DE7617191U - Patientenstuhl - Google Patents

Description

Pat i ent ens tuhl

Die Neuerung betrifft einen Patientenstuhl mit im End- oder
oberen Bereich des Stuhloberteils lösbar angeordneten Schaltergehäusen mit mehreren jeweils ein Betätigungsglied aufweisenden Handschaltern zur Steuerung ärztlicher Geräte, z.B. verstellbarer Teile des Patientenstuhls, wobei am Stuhloberteil Aufnahmeglieder für die Schaltergehäuse angeordnet sind. Bei einem solchen Patientenstuhl können die Schaltergehäuse an verschiedenen Stellen des Stuhloberteils, z.B. je nachdem, ob der Arzt die Patientenbehandlung von links oder von rechts oder von
hinten ausführt, angebracht bzw. entfernt werden.

Ein Patientenstuhl dieser Art ist durch das DT-GM 71 22 985
bekannt. Bei diesem bekannten Patientenstuhl sind die Aufnahmeglieder für die Schaltergehäuse als am Stuhloberteil vorhandene Ausnehmungen ausgebildet, in denen die Schaltergehäuse aufnehmbar sind. Es kann bei dieser Ausbildung vorkommen, daß
die Schaltergehäuse versehentlich oder ungewollt abgenommen
und verlegt werden und auf diese Weise verlorengehen. Auch ist es denkbar, daß die Schaltergehäuse sich in ihren Ausnehmungen

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lockern, so daß keine .Schaltvorgänge mehr ausgelöst werden können.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Patientenstuhl der eingangs genannten Art zu schaffen, bei welchem ein Verlegen

j von versehentlich oder ungewollt abgenommenen Schaltergehäusen verhindert und gleichzeitig gewährleistet ist, daß auch bei in ; ihren Aufnahmegliedern gelockerten Schaltergehäusen noch ; Schaltvorgänge ausgelöst werden können.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird gemäß der Neuerung vorgeschlagen, daß die Schaltergehäuse jeweils mit einem Anschlußkabel versehen j sind, an dessen freiem Ende ein Stecker mit Kontaktstiften an- ', geordnet ist, wobei für jeden Stecker im Inneren des Stuhl-I Oberteils je ein Einsteckelement sowie für jedes Anschlußkabel j in der Oberfläche des Stuhloberteiles eine Durchbrechung angej ordnet ist, und wobei der Stuhloberteil eine verschließbare I Zugänglichkeitsöffnung für die Einsteckelemente aufweist.

Zum Stuhloberteil gehören sowohl die Rückenlehne als auch eine ! an letzterer angeordnete Kopfstütze. Die Schaltergehäuse können ; daher im End- oder oberen Bereich der Rückenlehne und/oder ι der Kopfstütze angeordnet sein.

Sofern nun ein Schaltergehäuse versehentlich von seinem Aufnahmeglied abgenommen wird, kann es nicht verlegt werden oder verlorengehen, weil es dann noch immer mittels des Anschlußkabels mit dem Stuhloberteil verbunden ist. Für ein beabsichtigtes Entfernen eines Schaltergehäuses muß lediglich die verschlossene Zugänglichkeitsöffnung geöffnet und der Stecker vom Einsteckelement getrennt werden, worauf das vom Aufnahme- : glied getrennte Schaltergehäuse weggenommen werden kann. Das Anbringen eines Schaltergehäuses am Stuhloberteil geschieht in umgekehrter Weise. Sofern sich ein Schaltergehäuse in

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seinem Aufnahmeglied lockert, können immer noch Schaltvorgänge ausgelöst werden, weil die Verbindung des Steckers des

j Anschlußkabels des Schaltergehäuses mit dem Einsteckelement

; dabei ungestört weiterbesteht.

j Zweckmäßig bestehen die Einsteckelemente jeweils aus einer

j Einsteckleiste mit Kontaktlöchern für die Kontaktstifte der

Stecker. Die Aufnahmeglieder können jeweils aus einer Einsteck- >

/gebildet sein buchse für einen Steckfortsatz des Schaltergehäuses, wobei zur besseren Lösbarkeit unter gleichzeitiger Gewährleistung einer ausreichenden Haltewiricung der Steckfortsatz und/oder die Einsteckbuchse aus nachgiebigem Werkstoff bestehen oder zusammenarbeitende, federnde Teile aufweisen iconnen.

Die Durchbrechungen für das Anschlußkabel sind zweckmäßig im Boden der Einsteckbuchse vorgesehen, deren Öffnung vorzugsweise mit der Oberfläche des Stuhloberteiles bündig ist. Die Aufnahmeglieder für das Schaltergehäuse sind zweckmäßig jeweils am Seitenrand und/oder am oberen Rand des Stuhloberteils vorgesehen.

Eine bezüglich der Zugärglichkeit der Einsteckelemente besonders einfache Ausbildung besteht darin, daß der Stuhloberteil aus einem offenen Kasten besteht, dessen offene Seite die Zugänglichkeitsöffnung für die Einsteckelemente bildet, die durch eine lösbare, z.B. aufklappbare oder abnehmbare Polsterabdeckung verschließbar ist. Anstatt der Polsterabdeckung kann auch der offene Kasten lösbar sein.

Bei einer weiteren Ausführungsform ist am Stuhlobertei.L das eine Ende eines beweglichen Traggliedes vorzugsweise lösbar gelagert, an dessen freiem Ende ein Aufnahmeglied für ein Schaltergehäuse angeordnet ist.

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Hierdurch wird erreioht, daß im gegebenen Fall das Schaltergehäuse je naoh den Wünsohen und Bedürfnissen des Arztes oder einer Hilfsperson an eine noch größere Anzahl von Stellen im End- oder oberen Bereich des Stuhloberteils bewegt werden kann. Zweckmäßig ist es dabei, wenn das bewegliche Tragglied aus einem mittels einer Schwenkachse am Stuhloberteil gelagerten Schwenkhebel besteht, dessen Schwenkachse zu der durch den Stuhloberteil für den Patienten gebildeten mittleren Lehnfläche im wesentlichen senkrecht steht, wobei die Durchbrechung für das Anschlußkabel durch einen in der Schwenkebene des Schwenkhebels angeordneten Schlitz des Stuhloberteiles gebildet sein kann.

j In der Zeichnung sind Ausführungsformen der Neuerung beispiels-

weise dargestellt.
Es zeigen:

Fig. 1 einen ärztlichen, z.B. zahnärztlichen Patientenstuhl in schaubildlicher Darstellung,

Fig. 2 eine abgeänderte Ausführungsform des oberen Endes der Kopfstütze des Patientenstvhls nach Fig. 1 in vergrößertem Maßstab,

Fig. 3 die Kopfstütze des Patientenstuhles im Schnitt nach der Linie III - III in Fig. 1 und

Fig. 4 die Kopfstütze nach Fig. 3 in Ansicht in Richtung des Pfeiles IV in Fig. 3 bei abgenommener Polsterabaeckung

in etwas abgeänderter Ausführung.

Gemäß Fig. 1 weist der Patientenstuhl einen Sockel 1 auf, an welchem ein Tragarm 2 befestigt ist, der über einen Träger 3 den Sitz 4 mit Rückenlehne 5 trägt. Beispielsweise mit Hilfe

— 5 —

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eines nioht dargestellten elektromotorischen oder pneumatischen oder hydraulischen Antriebes igt der Sitz 4 mit Rückenlehne der Höhe naoh und etwa um die horizontale Aohse 6 in seiner Neigung verstellbar. Ebenso ist die Rückenlehne 5 um die Aohse in ihrer Neigung verstellbar.

Im oberen Bereioh der Rückenlehne 5 bzw. an einer ein zusätzliches Bauteil der Rückenlehne bildenden Kopfstütze 7 sind allgemein mit 8 bezeichnete, aus drei Einzelschaltern bestehende Handschalter zur Steuerung ärztlicher Geräte, z.B. der genannten verstellbaren Stuhlteile 4, 5 oder zur Einstellung des Rechts- und Linkslaufes eines zahnärztlichen Bohrhandstückes usw. lösbar angeordnet. Die Rückenlehne 5 und die Kopfstütze 7 bilden dabei den Stuhloberteil.

Jeder Einzelschalter der Handschalter 8 besitzt ein Betätigungsglied 9, welches z.B. aus einer mittleren Nullage um eine Schwenkachse 1o (Fig. 2) in zwei entgegengesetzt gerichtete End-Schaltstellungen schwenkbar ist. Die Einzelschalter mit ihren Betätigungselementen 9 sind jweils zu mehreren, im dargestellten Pail zu dritt in einem Schaltergehäuse 11 angeordnet.

Am End- oder oberen Bereich des Stuhloberteils 5 bzw. 7 sind Aufnahmeglieder 12 für die Schaltergehäuse angeordnet. Gemäß Fig. 4 sind die Schaltergehäuse 11 jeweils mit einem Anschlußkabel 15 versehen, an dessen freiem Ende ein Stecker 14 mit Kontaktstiften 15 angeordnet ist. Im Innern des Stuhloberteils 5 bzs. 7 ist für jeden Stecker 14 ein Einsteckelement 16 angeordnet. Die Oberfläche des Stuhloberteils 5 bzw. 7 besitzt für den Durchtritt der Anschlußkabel 13 jeweils eine Durchbrechung 17 (Fig. 2). Die Durchbrechung 17 kann so groß sein,

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daß der Stooker 14 hindurchgelangen kann.

Die Einsteokelemente 16 bestehen jeweils aus einer Einsteckleiste 18 mit Kontaktlöohern 19 für die Kontaktstifte 15 der Stecker 14. Die Einsteckleisten 18 sind dabei auf. einer Grundplatte 18 a im Innern des Stuhloberteils 5 bzw. 7 angeordnet. Die Aufnahmeglieder 12 sind gemäß Pig. 2 jeweils durch eine im Querschnitt viereckige, einem entsprechenden Steokfortsatz 2o des Schaltergehäuses 11 angepaßte Einsteckbuchse 21 für den genannten Steckfortsatz 2o gebildet, wobei die öffnung der Einsteckbuchse 21 mit der Oberfläche des Stuhloberteils 5 bzw. bündig ist..Im Boden der Einsteckbuchse 21 ist die Durohbrechung 17 angeordnet.

Die Aufnahmeglieder 12 für das Schaltergehäuse 11 sind jeweils am Seitenrand 22 und/oder am oberen, hinteren Rand 23 des Stuhloberteils 5 bzw. 7 angeordnet.

Der Stuhloberteil 5 bzw. 7 ist gemäß Pig. 3 und 4 durch einen offenen Kasten 24 gebildet, dessen offene Seite eine Zugänglichkeitsöffnung 25 bildet, welche den Zugang zu den Einsteckleisten 18 und das Einstecken und Entfernen der Stecker 14 ermöglicht. Die Zugänglichkeitsöffnung 25 ist durch eine z.B. mittels angedeuteter Schrauben 26 befestigbare und abnehmbare Polsterabdeckung 27 verschließbar.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 4 ist am Stuhloberteil 5 bzw. 7 das eine Ende eines beweglichen Ix^aggliedes 28 vorzugsweise lösbar gelagert, an dessen freiem Ende ein Aufnahmeglied 12 für den Portsatz 2o eines Schaltergehäuses 11 angeordnet ist. Das Tragglied 28 kann z.B. aus einem in der jeweils eingestellten Lage verharrenden, biegsamen Arm "bestehen. In dem

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in Fig* 4 dargestellten Ausführungsbeispiel besteht das Tragglied 28 aus einem mittels einer Schwenkachse 29 am Stuhloberteil 5 baw. 7 gelagerten Schwenkhebel 3o, dessen Schwenkachse zu der durch den Stuhloberteil 5 bzw. 7 für den Patienten gebildeten mittleren Lehnfläche 31 (Pig. 3)im wesentlichen senkrecht steht. Die Durchbrechung 17 für das Anschlußkabel 13 besteht dabei aus einem in Fig. 3 angedeuteten Schlitz 32, welcher im wesentlichen in der Schwenkebene des Schwenkhebels 3o (Fig. 4) angeordnet ist. Die Länge des Schlitzes 32 entspricht dem gewünschten Schwenkbereich des Schwenkhebels 3o.

Bei der Darstellung nach Fig. 4 ist die in Fig. 3 ersichtliche Polsterabdeckung 27 abgenommen. Das in Fig. 4 links oben ersichtliche Schaltergehäuse befindet sich kurz vor dem Einstecken seines Steckfortsatzes 2o in das im oberen Rand 23 des Stuhloberteils 5 bzw. 7 angeordnete Aufnahmeglied 12 sowie mit seinem Stecker 14 kurz vor dem Einstecken in das in Fig. 4 obere Einsteckelement 16.

Ansprüche - 8 -

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Claims (1)

1. Ansprüohe

   1. Patientenstuhl mit im End- oder oberen Bereioh des Stuhloberteils lösbar angeordneten Sohaltergehäusen mit mehreren, jeweils ein Betätigungsglied aufweisenden Handsohaltern zur Steuerung ärztlicher Geräte, z.B. verstellbarer Teile des Patientenstuhls, wobei am Stuhloberteil Aufnahmeglieder für die Schaltergehäuse angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltergehäuse (11) jeweils mit einem Anschlußkabel (13) versehen sind, an dessen freiem Ende ein Stecker (14) mit Kontaktstiften (15) angeordnet ist, wobei für jeden Stecker (14) im Inneren des Stuhloberteils (5 bzw.7) je ein Einsteckelement (16) sowie für jedes Anschlußkabel (13) in der Oberfläche des Stuhloberteiles (5 bzw. 7) eine Durchbrechung (17) angeordnet ist, und wobei der Stuhloberteil (5 bzw. 7) eine verschließbare Zugänglichkeitsöffnung (25) für die Einsteckelemente (16) aufweist.

   2. Patientenstuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einsteckelemente (16) jeweils aus einer Einsteckleiste (18) mit Kontaktlöchern (19) für die Kontaktstifte (15) der Stecker (14) bestehen.

   3. Patientenstuhl nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeglieder (12) jeweils aus einer Einsteckbuchse (21) für einen Steckfortsatz (2o) des Schaltergehäuses (11) bestehen.

   4. Patientenstuhl nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Steckfortsatz (2o) und/oder die Einsteckbuchse (21) aus nachgiebigem Werkstoff bestehen.

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   5. Patientenstuhl nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung der Eineteckbuchse (21) mit der Oberfläche des Stuhloberteils (5 bzw. 7) bündig ist.

   6. Patientenstuhl nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchbrechungen (17) für daß Anschlußkabel (13) jeweils im Boden der Einsteckbuchse (21) vorgesehen sind.

   7. Patientenstuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeglieder (12) für das Schaltergehäuse (11) jeweils am Seitenrand (22) und/ooer ' am oberen Rand (23) des Stuhloberteils (5 bzw. 7) vorgesehen sind.

   8.Patientenstuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß ier Stuhloberteil (5 bzw. 7) aus einem offenen Kasten (24) besteht, dessen offene Seite die Zugänglichkeitsöffnung (25) für die Einsteckelemente (16) bildet, die durch eine lösbare Polsterabdeckung (27) verschließbar ist.

   9. Patientenstuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß am Stuhloberteil das eine Ende eines beweglichen Traggliedes (28) gelagert ist, an dessen freiem Ende ein Aufnahmeglied (12) für ein Schaltergehäuse (11) angeoronet ist.

   1o. Patientenstuhl nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das beweglicne Trc-gglieü (28) aus einem mittels einer Schwenkachse (29) am Stuhloberteil (5 bzw. 7) gelagerten

   -lo-

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   -1ο-

   Schwenkhebel (3o) besteht, dessen Schwenkachse (29) zu der durch den Stuhloberteil (5 bzw. 7) für den Patienten gebildeten mittleren Lehnfläche (31) im wesentlichen senkrecht steht.

   11. Patientenstuhl nach Anspruch 1o, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchbrechung (17) für das Anschlußkabel (13) durch einen in der Schwenkebene des Schwenkhebels (3o) angeordneten Schlitz (32) des Stuhloberteiles (5 bzw. 7) gebildet ist.

   12. Patientenstuhl nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegliche Tragglied (28) lösbar am Stuhloberteil (5 bzw. 7) gelagert ist.

   Der Patentanwalt

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