DE69811561T2

DE69811561T2 - Wiederverschliessbare Verpackung, Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung einer solchen Verpackung

Info

Publication number: DE69811561T2
Application number: DE69811561T
Authority: DE
Inventors: Harold M. Forman
Original assignee: Sealstrip Corp
Current assignee: Sealstrip Corp
Priority date: 1997-05-22
Filing date: 1998-05-14
Publication date: 2003-11-13
Anticipated expiration: 2018-05-15
Also published as: EP0879767A1; US5937615A; CA2236365A1; EP0879767B1; ATE233205T1; US6139662A; DE69811561D1; US5944425A; CA2236365C

Description

Diese Erfindung bezieht sich im Allgemeinen auf Verpackungssysteme und im Speziellen auf flexible Verpackungen mit einem zu öffnenden und wieder versiegelbaren ineinander greifenden Verschluss, und auf ein Verfahren und auf eine Vorrichtung zur Herstellung solcher Verpackungen aus einem endlosen Gewebe eines flexiblen Filmes, wobei der Verschluss quer zur Flussrichtung des Filmes gebildet wird an einer für den Verbraucher bevorzugten Position quer eines Endes der Verpackung während der Verpackungsbildung bei der Geschwindigkeit des Produktionsbandes.
In der Vergangenheit erforderten die Verfahren zur Herstellung wieder verschließbarer flexibler Verpackungen entweder eine Extrusion der Verschlussstruktur zusammen mit dem Film, welche sich in Längsrichtung in Richtung der Filmextrusion erstreckt, entlang der sich gegenüberliegenden Ränder des Filmes, oder wie beispielsweise in der US-A-4,617,683 beschrieben, durch Wärmeversiegelung einer separat hergestellten wieder versiegelbaren Verschlussstruktur auf den Verpackungsfilm, um sich quer zur Längsrichtung, in der der Film transportiert wird, zu erstrecken. Der erste Typ der Verpackungsbildung führt zu Verpackungen, die das Verschlusselement in einer für einen Verbraucher nicht bevorzugten Position entlang des langen Randes der Verpackung haben, während der zweiten Typ der Verpackungsbildung zu Verpackungen führt, welche teuer in der Herstellung sind, da es nötig ist, Haspeln von separaten wieder versiegelbaren Verschlussstrukturen im Lagerbestand zu halten, zur Befestigung an dem Verpackungsfilm und es nötig ist, sicherzustellen, dass der separat gehaltene Verpackungsfilm und die Verschlussstruktur aus kompatiblen Materialien gebildet sind.
Es wurde ebenso vorgeschlagen, in der EP-A-0,434,447, männliche und weibliche Verbindungselemente zu prägen, welche die wieder verschließbare Verschlussstruktur bilden, direkt in den Verpackungsfilm entlang des sich in Längsrichtung erstreckenden Randes des Films. Wie auch immer, dies bringt Beschränkungen des Filmes mit sich, welcher eingesetzt werden kann, da er dick und steif genug sein muss, um der Kraft wiederstehen zu können, die eingeleitet wird, wenn die Verbindungselemente zusammengedrückt werden, um die Verschlussstruktur zu schließen. Falls der Film zu dünn ist, wird vorgeschlagen, seinen Widerstand durch Falten der Längsränder des Films zu erhöhen, zurück auf ihn selbst in dem Bereich, wo die Verbindungselemente gebildet sind.
Die vorliegende Erfindung zielt in einem Aspekt auf eine flexible Verpackung des allgemeinen Typs ab, der in der EP-A-0,434,447 offenbart ist und wie im Oberbegriff des Anspruches 1 definiert.
Es ist eine erste Aufgabe der Erfindung, eine verbesserte flexible Verpackung bereitzustellen, welche einen zu öffnenden und wieder versiegelbaren ineinander greifenden Verschluss hat.
Eine andere Aufgabe der Erfindung ist es, eine verbesserte flexible Verpackung bereitzustellen, welche einen zu öffnenden und wieder versiegelbaren ineinander greifenden Verschluss hat, in welcher der Verschluss quer zur Förderrichtung des Filmes gebildet ist, an einer für den Verbraucher bevorzugten Position quer eines Endes der Verpackung.
Eine andere Aufgabe der Erfindung ist es, Verpackungen wie zuvor erwähnt bereitzustellen, welche dazu geeignet sind, während des Verpackungsprozesses gebildet zu werden, der mit der Geschwindigkeit des Produktionsbandes abläuft. Noch eine andere Aufgabe der Erfindung ist es, eine Verpackung wie zuvor erwähnt bereitzustellen, in welcher der wieder versiegelbare ineinander greifende Verschluss integral aus angrenzend zusammenhängend geschichteten Teilen des Verpackungsfilmes während des Verpackungsprozesses gebildet wird, und welche nicht erfordert, dass zusätzliche Materialien dem Verpackungsfilm zugeführt werden müssen, um den wieder versiegelbaren Verschluss zu bilden.
Gemäß eines Aspektes der vorliegenden Erfindung wird eine flexible Verpackung bereitgestellt, wie im Kennzeichen des Anspruchs 1 definiert.
Gemäß eines anderen Aspektes, ist die Erfindung auf ein Verfahren gerichtet, zur Herstellung eines wieder verschließbaren ineinander greifenden Verschlusses für eine flexible wieder versiegelbare Verpackung, des allgemeinen Typs, der in der EP-A-0,434,447 beschrieben ist, in welcher das Verpackungsmaterial transportiert wird, gefaltet wird um einen Stapel von Schichten des Verpackungsmaterials zu bilden, und verschiedenartige Längen des Stapels werden innerhalb der inneren und äußeren Teile des wieder versiegelbaren ineinander greifenden Verschlusses gebildet. Dieser Aspekt der Erfindung ist in Anspruch 12 definiert.
Gemäß eines weiteren Aspektes der Erfindung wird eine Vorrichtung zur Herstellung einer flexiblen Verpackung bereitgestellt, wie in Anspruch 16 definiert.
Die Verpackung, das Verfahren, und die Vorrichtung, die die Erfindung ausführen, sind nicht begrenzt durch Einschränkungen des Standes der Technik wie vorher beschrieben, weil eine neue Konvertierungsvorrichtung eingesetzt wird, welche oberhalb oder neben den Standard-Verpackungsvorrichtungen montiert ist, um eine kleine Menge des transportierten Verpackungsgewebes oder -filmes umzuformen in die wieder versiegelbare Verschlussstruktur als ein integraler Teil des Films, der in einer vom Verbraucher gewünschten Richtung orientiert ist, und sich quer zur langen Abmessung der Verpackung erstreckt. Der Konverter funktioniert sowohl mit horizontalen, als auch mit vertikalen Form-/Füll-/Versiegel-Einhüllmaschinen und mit Umschlageverpackern und setzt verschiedene doppelseitige Hitzesiegel- Verpackungsfilme ein, wie beispielsweise Polypropylen, Polyester, Polyvinylchlorid, hoch- und mitteldichtes Polyethylen, thermoplastisch beschichtete Hitzesiegel-Filme aus Nicht-Kunststoff und verschiedene Filmlaminationen.
Die Verpackungsbildung beginnt durch Zuführen des Kunststofffilmes, durch Abrollen aus einer Speicherhaspel in den Konverter, wo der Film als erstes automatisch in Schichten gebracht wird, durch fächerförmiges Falten quer zur gesamten Breite des Filmes, um einen Stapel zu bilden. Das in Schichten Bringen durch andere Verfahren wie das fächerförmige Falten, um einen Stapel zu bilden, kann ebenfalls eingesetzt werden, aber das fächerförmige Falten ist ein geeignetes und ökonomisches Verfahren zur Stapelbildung. Die Anzahl der Falten wird variieren, in Abhängigkeit der Temperatur-Umform-Eigenschaften und der Dicke des speziellen Filmes, der eingesetzt wird. Sobald die gestapelten Schichten gefaltet sind, werden sie sofort miteinander hitzeversiegelt, um einen vielgeschichteten halbstarren Streifen zu bilden von typischerweise 1,27 cm (¹/&sub2; Inch) in der Breite, der sich vollständig quer zur Filmbreite erstreckt, in einer Ebene mit dem Film. Als nächstes, in einer Ausführungsform der Erfindung, wird das wieder versiegelbare Verschlusselement durch thermische Umformung in den vielgeschichteten Streifen eingebracht, welcher dann auf herkömmliche Art und Weise weiter durch die Verpackungsmaschinerie gefördert wird, das Produkt umfasst und durch einen Endversiegler hindurchläuft, wo die Verpackungsenden versiegelt und abgeschnitten werden. Schließlich, wenn die Verpackung aus dem Endversiegler austritt, werden die vorderen und hinteren Filmbahnen zusammengepresst, so dass das wieder versiegelbare Verschlusselement geschlossen wird.
In einer anderen Ausführungsform der Erfindung wird der vielgeschichtete halbstarre Streifen, der durch den Verpackungsfilm getragen wird, auf einer Oberfläche abgetragen, um die thermoplastische Hitzesiegel-Beschichtung zu entfernen und die Oberfläche des Streifens unbeschichtet zu belassen, und danach durchläuft der Film die verpackungsbildende Vorrichtung, wo die Produktumhüllung stattfindet. Nach dem Austreten aus der verpackungsbildenden Vorrichtung werden die Verpackungsenden versiegelt und das wieder versiegelbare Verschlusselement der Verpackung wird fertig gestellt.
In beiden Ausführungsformen findet der gesamte Prozess unter der Geschwindigkeit des Produktionsbandes statt.
Verschiedenartige Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung werden nun mit Bezug auf die anliegenden Zeichnungen beschrieben, worin:
Fig. 1: eine isometrische Ansicht der Verpackung gemäß der Erfindung ist, wobei die Verpackungsendversiegelungen gezeigt sind und das integral gebildete wieder versiegelbare Verschlusselement;
Fig. 1a: eine Draufsicht einer alternativen Ausführungsform der Verpackung gemäß der Erfindung ist, wobei die Verpackungsendversiegelungen gezeigt sind und das integral gebildete wieder versiegelbare Verschlusselement;
Fig. 2: eine vergrößerte Querschnittsansicht ist durch den wieder versiegelbaren Verschluss und die Verpackungsendversiegelung die zu sehen ist, wenn entlang der Linie II-II von Fig. 1 gesehen wird;
Fig. 2a: eine Ansicht ähnlich Fig. 2 ist, jedoch eine modifizierte Ausführungsform des wieder versiegelbaren Verschlusses zeigt;
Fig. 3 und 4: jeweils das Abreißen der Verpackungsendversiegelung und das Öffnen des wieder versiegelbaren Verschlusses der Verpackung gemäß Fig. 1 zeigen;
Fig. 5 und 6: aufeinander folgende Schritte zeigen des Öffnens des ineinander greifenden wieder versiegelbaren Verpackungsverschlusses, der in Fig. 2 gezeigt ist;
Fig. 7: eine diagrammartige Darstellung ist einer Form der Vorrichtung zur und ein Verfahren des Herstellens von neuartigen Verpackungen gemäß der Erfindung, wobei die Schritte des Verschlussformens aus dem Verpackungsfilm während des Verpackungsprozesses gezeigt sind;
Fig. 8: eine isometrische Ansicht ist eines Teils der Vorrichtung, welche das fächerförmige Falten des Films ausführt;
Fig. 9a bis 9e: Querschnittsansichten durch die Vorrichtung der Fig. 8 sind, wobei die Schritte des Bildens eines fächerförmig gefalteten und versiegelten Filmstapels gezeigt sind;
Fig. 10: eine isometrische Ansicht ist eines Teils der Vorrichtung, welche das wieder versiegelbare Verschlusselement bildet;
Fig. 10a: eine Querschnittsansicht durch die Apparatur von Fig. 10 ist, die zu sehen ist, wenn entlang der Linie 10a-10a von Fig. 10 gesehen wird, wobei ein rückwärts gefaltetes Blatt eines Films gezeigt ist, welches zum Bilden eines Teils des wieder versiegelbaren Verschlusselements positioniert ist;
Fig. 11: eine Querschnittsansicht durch die Vorrichtung nach Fig. 10 ist, die zu sehen ist, wenn entlang der Linie 11-11 von Fig. 10 gesehen wird;
Fig. 12a bis 12e: Querschnittsansichten durch die Vorrichtung nach Fig. 10 sind, die zu sehen sind, wenn entlang der Linie 12-12 von Fig. 10 gesehen wird, wobei die Schritte der Thermo-Umformung eines anderen Teils des Verschlusselements des wieder versiegelbaren Verschlusses gezeigt sind;
Fig. 13: eine isometrische Ansicht ist eines vollständig gebildeten Verschlusselements des wieder versiegelbaren Verschlusses in dem Film;
Fig. 14: eine Querschnittsansicht ist durch die Verpackungsendversiegelung und Verschlussvorrichtung für das wieder versiegelbare Verschlusselement, die zu sehen ist, wenn entlang der Linie 14-14 von Fig. 7 gesehen wird;
Fig. 15: eine Modifikation der Vorrichtung zeigt, die in Fig. 7 gezeigt ist, in welcher die wieder versiegelbare Verschlussvorrichtung gebildet ist wenn die Verpackung versiegelt wird;
Fig. 16: eine Endansicht der filmabtragenden Räder ist, die in Fig. 15 gezeigt sind, vor der Umhüllungsstation; und
Fig. 17: eine Querschnittsansicht ist in Längsrichtung durch die vervollständigte Verpackung, beinhaltend den Bildungsmechanismus für die Verpackungsendversiegelungen und das wieder versiegelbare Verschlusselement, die zu sehen ist, wenn entlang der Linie 17-17 von Fig. 15 gesehen wird.
In einigen Figuren sind gleiche Elemente durch gleiche Bezugszeichen gekennzeichnet.
Wenn man zuerst die Fig. 1 und 1a betrachtet, können jeweils Verpackungen 20 und 20' gesehen werden, wobei jede davon entsprechende heißversiegelte Verpackungs-Endversiegelungen 21 a/21b und 21'a/b hat und wieder versiegelbare Verpackungsverschlüsse 22 und 22'. Die Verpackungen sind identisch mit Ausnahme der Form der wieder versiegelbaren Verschlüsse, wobei der Verschluss 22 entlang einer geraden Linie gebildet ist, während der Verschluss 22' entlang eines Bogens gebildet ist. Die gerade Linienform des Verschlusses erfordert weniger Verpackungslänge als die Bogenform, aber die Bogenform liefert eine etwas leichtere Verpackungsöffnung, weil die Öffnungskraft effektiv auf eine kürzere Länge des Verschlusses aufgewendet werden kann. Beide Typen werden auf die gleiche Art und Weise gebildet, was nachfolgend gezeigt werden wird.
Die wieder versiegelbaren Verschlüsse werden während des Prozesses der Verpackungsherstellung gebildet, aus vielfach rückwärts fächerförmig gefalteten Schichten des Films, aus welchem die Verpackungen hergestellt sind, wie am besten in den vergrößerten Querschnittsansichten der Fig. 2 und 2a zu sehen ist, auf die nun die Aufmerksam gerichtet werden soll. Die ineinander verschachtelten Verschlussteile der Fig. 2a sind erkennbar von dreieckigem Querschnitt, mit den offenen Basisbeinsegmenten in horizontaler Ausrichtung, wohingegen die Verschlussabschnitte 22a und 22b der Fig. 2 erkennbar mit offenen Basisbeinen gebildet sind, die einwärts und abwärts in Richtung auf einander zu abgewinkelt sind, in einer Pfeilkopfform, anstatt in einer horizontalen Anordnung.
Diese abgewinkelte Orientierung der Basisbeine resultiert in einer leichteren Öffnung und einem leichteren Wiederverschließen der Verpackung. In Fig. 2 ist der obere Filmteil 23 der Verpackung 20 erkennbar rückwärts gefaltet in drei Schichten 23a, 23b und 23c, um die äußeren Abschnitte 22a des Verschlusses 22 zu bilden, mit dem unteren Filmteil 24, der ähnlich gefaltet in drei Lagen 24a, 24b und 24c ist, und einen inneren Abschnitt 22b des Verschlusses 22 bildet.
Drei Lagen sind zur Darstellung gezeigt, aber dies soll so verstanden werden, dass mehrere Lagen, beispielsweise fünf oder sogar sieben, eingesetzt werden können, wie eben die Verpackungs- und die Filmeigenschaften vorschreiben. Die gleiche Anordnung ist in der Verschlussform von Fig. 2a gezeigt.
Fig. 3 bis 6 stellen das Öffnen der Verpackung 20 dar, zuerst durch Abziehen der Endversiegelung 21b, die benachbart zum Verschluss 22 ist, wie in Fig. 3 gezeigt ist, wobei hierdurch die einzelnen Einzelschicht-Fortführungen 22d, 22c der äußeren und inneren Abschnitte 22a, 22b des Verschlusses wie in den Fig. 3 und 4 gezeigt sind, verbleiben. Der wieder versiegelbare Verschluss 22 wird dann durch manuelles Auseinanderziehen der abstehenden Fortführungen 22d, 22c geöffnet, wodurch die äußeren und inneren Abschnitte 22a, 22b voneinander getrennt werden, wie in Fig. 4 gezeigt ist.
Der Trennungsprozess ist in den Fig. 5 und 6 dargestellt, wobei die äußeren und inneren Abschnitte 22a, 22b in der Fig. 5 erkennbar entsprechend erweitert oder zusammengedrückt sind, wenn der innere Abschnitt 22b aus dem äußeren Abschnitt 22a gezogen wird und diese in ihre statischen Zustandsbedingungen zurück springen, wie in der vollständig getrennten Darstellung der Fig. 6 zeigt.
Fig. 7 ist eine diagrammartige Darstellung einer Form einer Vorrichtung zur Herstellung endgefertigter Verpackungen, wie in den vorhergehenden Figuren gezeigt ist. Der Film 25 wird von einer Haspel 26 eines hitzeversiegelbaren Verpackungsfilmes abgespult und um die Rollen 27 und zwischen den Rollen 28 herumgeführt zu der Film-Fächer-Falt-Vorrichtung 29, wo der Film bei den Längen von Verpackungsintervallen mehrfach gefaltet wird und hitzeversiegelt wird in ungefähr 1,27 cm (¹/&sub2; Inch) breiten Streifen 30, die sich in der vollen Breite des transportierten Filmes erstrecken. Um dies zu erreichen, wird der Film 25 entweder aus einem thermoplastischen Material gebildet oder thermoplastisch beschichtet. Der Film tritt dann durch die Versiegelverschluss-Form-Vorrichtung 31 zum Bilden des wieder versiegelbaren Verschlusses hindurch, wo die Streifen 30 wärme- und druckverformt in den wieder versiegelbaren Verschluss 22 werden, tritt um die Rollen 32 herum und in die Verpackungsmaschine 33, wo die zu verpackenden Artikel 34 umhüllt werden und tritt aus dieser heraus zur Versiegelung, zum Abschneiden der Verpackung und zum ineinander eingreifenden in Eingriff Bringen des wieder versiegelbaren Verschlusses durch die Vorrichtung, die allgemein als 35 bezeichnet wird, um danach durch ein Fließband 36 weg transportiert zu werden, zum weiteren Verpacken und Verfrachten.
Die Film-Fächer-Falt-Vorrichtung 29 und der Prozess zum Bilden des Filmes 25 um den hitzeversiegelten fächerförmig gefalteten Streifen 30 zu beinhalten, sind im einzelnen in den Fig. 8 und 9 zu sehen, wobei die Position der Vorrichtung von Fig. 8 die ist, die in der Betriebszyklusposition von Fig. 9c zu sehen ist. Die Vorrichtung 29 besteht im wesentlichen aus einem Paar von Fächer-Falt-Platten 37, mit fensterförmigen Ausnehmungen 38, wobei die Platten synchron auf einander zu und voneinander weg verschiebbar sind, innerhalb gering voneinander beabstandeten parallelen Ebenen, und die Vorrichtung besteht weiterhin aus oberen und unteren Filmklemm-Führungsstangen 39, und Heizstäben 40, die auf den Führungsstangen 39 geführt werden. Der Film 25 bewegt sich von rechts nach links zwischen den Platten 37, wie durch die Pfeile 41 in Fig. 9a zu sehen ist. Wie in Fig. 9b durch die Pfeile 42 gezeigt ist, werden die Platten 37 aufeinander zu in eine überlappende Position verschoben, um einen dreischichtigen fächerförmig gefalteten Film 25 zu bilden, wobei die Fenster 38 der Platten 37 vertikal fluchten. Als nächstes wie in Fig. 8 gezeigt ist und in Fig. 9c durch die Pfeile 43, werden die Filmklemm- Führungsstangen aufeinander zu durch die Fenster 38 geschoben, um die drei Schichten des Films zusammen zu klemmen. Wie in Fig. 9d durch die Pfeile 44 gezeigt ist, werden die Platten 37 voneinander weg zurück gezogen, während, wie durch die Pfeile 45 gezeigt, die Heizstäbe 40 aufeinander zu verschoben werden und in Eingriff mit den oberen und unteren äußeren Oberflächen des fächerförmig gefalteten Filmstreifens gelangen, um die Schichten zusammen zu siegeln zu dem hitzeversiegelten Streifen 30.
Schließlich, wie durch die Pfeile 46 in Fig. 9e gezeigt ist, werden die Stangen 39 und die Hitzestäbe 40 zurückgezogen und der Streifen 30 bewegt aus der Fächer- Falt-Vorrichtung heraus auf seinen Weg zur Vorrichtung 31 zur Bildung der wieder versiegelbaren Verschlussteile 22a und 22b, wie in den Fig. 7 und 10 bis 13 gezeigt ist. Es sollte verstanden werden, dass während des Ablaufs der Bildung des Streifens 30 sich die gesamte Vorrichtung 29 in Richtung der Bewegung des Filmes 25 bewegt und dann zurück fährt in ihre ursprüngliche Position, in Vorbereitung auf den nächsten Zyklus zur Streifenbildung, wie durch den Pfeil 47 gezeigt ist. Gleichzeitig sollte es verstanden werden, dass während des Zyklusses zur Bildung der wieder versiegelbaren Verschlussteile 22a und 22b aus dem Streifen 30, sich die gesamte Vorrichtung 31 in Richtung der Bewegung des Films 25 bewegt und sich dann zurück zieht in ihre Anfangsposition in Vorbereitung des nächsten Zyklus, wie durch den Pfeil 48 gezeigt ist.
Wie am besten in den Fig. 10 bis 13 zu sehen ist, beinhaltet die Vorrichtung 31 einen oberen Abschnitt 31a und einen unteren Abschnitt 31b, welche jeweils mit Heizungen 49a und 49b versorgt sind und mit Sammelrohranschlüssen 50a und 50b, welche eine selektiv betreibbare Vakuumquelle mit den Vakuum-Sammelrohren 51a und 51b verbindet. Der obere Abschnitt 31a ist mit einem dreieckförmigen herabhängenden zentralen Amboss 52a ausgestattet, und der untere Abschnitt 31b ist mit einem Paar von voneinander beabstandeten dreieckförmigen Endteil- Ambossen 52b ausgestattet, wobei alle Ambossteile zueinander in ihren Längserstreckungen fluchten. Im oberen Abschnitt 31a, in Gegenüberstellung zu den End-Ambossen 52b des unteren Abschnittes 31b, sind ein Paar von komplementär geformten dreieckförmigen Ausnehmungen 53a ausgebildet, während im unteren Abschnitt 31b in Gegenüberstellung zum zentralen Amboss 52a des oberen Abschnittes 31a eine komplementär geformte dreieckförmige Ausnehmung 53b ausgebildet ist. Die Konstruktion wird vervollständigt durch fluchtende koplanare Paare von oberen, das Abschnittsende bildenden Platten 54 und durch ein Paar von unteren, das Abschnittszentrum bildenden Platten 54, wobei die Platten jedes Paares zur Hubbewegung auf einander zu und voneinander weg angeordnet sind, wobei dabei alle Platten gleichzeitig betrieben werden.
Die Bildung der wieder versiegelbaren Verschlussteile 22a ist in Fig. 12 gezeigt, welche, was verstanden werden muss, während sie die Bildung eines Endteiles 22a zeigt, ebenso die Prozessabfolge zur Bildung des zentralen Teiles 22b durch die Konstruktion der Fig. 10a zeigt. Wenn der hitzeversiegelte Streifen 30 mit der Umformvorrichtung 31 in Position kommt, wie in Fig. 12a gezeigt, beginnt die Umformvorrichtung sich in Längsrichtung mit dem Film 25 zu bewegen und die Formungsabfolge wird begonnen. Wie in Fig. 12b gezeigt ist, bewegen sich die oberen und unteren Umformabschnitte 31a und 31b aufeinander zu und vereinigen sich, hitzeversiegeln den Steifen 30 in die/den Ausnehmungen 53a und 53b, wo der Steifen in Position gehalten wird, durch das Vakuum, welches durch die Sammelrohre 51a und 51b angelegt wird. Die Ambosse 52a und 52b, wie in Fig. 12c gezeigt, ziehen sich dann zurück, während das Vakuum weiterhin den Streifen in den Ausnehmungen hält. Die Umform-Platten 54 jedes Paares, wie in Fig. 12d zu sehen ist, bewegen sich dann aufeinander zu und formen die einwärts gerichteten Beine in den/dem durch Wärme aufgeweichten Streifen 30. Schließlich, wie in Fig. 12e gezeigt ist, werden die Umform-Platten zurückgezogen und das Vakuum wird abgesetzt, wobei der gebildete wieder versiegelbare Verschluss losgelöst wird. Die Umform-Vorrichtung wird dann in ihre Startposition zurückgezogen in Vorbereitung für das Bilden des nächsten Verschlusses. Der mit einem gebildeten Verschluss versehene transportierte Film ist in Fig. 13 gezeigt. Der Film 25 mit seinen gebildeten Verschlüssen 22a, 22b bewegt sich in die Verpackungsmaschine 33 zusammen mit den zu verpackenden Artikeln 34 und verlässt diese als eine umhüllte, aber unversiegelte Verpackung, die nicht von der vorhergehenden unter der nachfolgenden Verpackung getrennt ist.
Das Vervollständigen des Verpackens durch Versiegeln und Trennen findet an der Versiegelungsstation, der Versiegelungs- und Verschlussvorrichtung 35 statt, gezeigt in Fig. 7 und in der vergrößerten Detailansicht im Querschnitt von Fig. 14, auf die sich jetzt bezogen werden soll. Das erste umhüllte Produkt 55 läuft aus der Verpackungsmaschine 33 heraus und tritt in die Versiegelungsstation 35 ein, wo der führende Teil des Films über die unteren Hitzesiegelstäbe 55 und 56 läuft, und die oberen Hitzesiegelstäbe 57 und 58 nach unten verfahren, um die sich gegenüber liegenden Endversiegelungen 21a und 21b zu bilden, die in Fig. 1 gezeigt sind, dicht gefolgt durch das Herabfahren des Schneidstabes 59, welcher die Siegel 21 a/21b voneinander trennt. Die Versiegelungsvorrichtung 35 wird dann geöffnet, um die soeben gebildeten Endsiegel frei zu geben und der teilweise vervollständigten Verpackung 55 es zu erlauben, hindurch zu treten. Die erste Versiegelung 21b, die durch die Versiegelungsstäbe 56/58 gebildet wurden, wird als Ausschuss verworfen, da es kein Teil einer Verpackung ist, und die Versiegelung 21a, gebildet durch die Versiegelungsstäbe 55/57, wird zum führenden Endsiegel dessen, was die erste Verpackung 20 werden wird.
Nun erkennt man, dass die teilweise vervollständigte erste Verpackung, ursprünglich als 55 in Fig. 14 bezeichnet und nun als 20 bezeichnet, vollständig durch die offene Versiegelungsvorrichtung 35 hindurchgetreten ist, so dass der Teil des Verpackungsfilms, der die Verschlüsse 22a und 22b am nacheilenden Ende der offenen Verpackung trägt, zwischen den elastisch federnden oberen und unteren Druckblöcken 61 und 62 der Verschlussvorrichtung 35 angeordnet ist, wobei ein Teil des flachen Films sich nach links zwischen die Versiegelungsstäbe 55-58 bis zum Anfang des nächsten umhüllten Produktes 55 hindurch erstreckt. Die Versiegelungsvorrichtung 35 wird wiederum geschlossen, so dass ein neuer Satz von Endversiegelungen 21a und 21b gebildet und getrennt wird und gleichzeitig dazu die oberen und unteren Druckblöcke 61 und 62 aufeinander zubewegt werden, um den darin befindlichen Verschlussteil 22b in verriegelnden Eingriff in das äußere Verschlussteil 22a hinein zu drücken. Die Versiegelungsvorrichtung 35 wird wiederum geöffnet, um die soeben geformten Versiegelungen loszulassen und um der getrennten vervollständigten Verpackung 20 zu erlauben, zur Disposition weg bewegt zu werden, und um der nächsten teilweise vervollständigten Verpackung 55 den Durchgang hierdurch zu gestatten. Diese Abfolge wird wiederholt und erzeugt ein kontinuierliches Band von verpackten Produkten.
Eine zweite Ausführungsform eines Verfahrens und einer Vorrichtung zum Bilden der Verpackungen 20 ist in den Fig. 15 bis 17 gezeigt.
Die Vorrichtung nach Fig. 15 ist ähnlich zu der von Fig. 7 in vielerlei Hinsicht, wie gezeigt ist durch die gleichen Bezugszeichen, die gleichen Elementen zugeordnet wurden. Der Film 25 wird von der Haspel 26 abgerollt und in die Fächer-Falt- Vorrichtung 29 zur Streifenbildung hinein, worin die hitzeversiegelten Vielfachschicht- Streifen 30 sequentiell nacheinander folgend gebildet werden, wie zuvor beschrieben. Diese Streifen rücken dann zu einer Abtragvorrichtung vor, die allgemein als 63 bezeichnet ist, wo die untere Oberfläche des Streifens 30 abgetragen wird, um die thermoplastische Heißsiegelbeschichtung zu entfernen und diese Oberfläche des Streifens unbeschichtet zu belassen. Wie in den Fig. 15 und 16 zusehen ist, beinhaltet die Abtragvorrichtung 63 ein paar Abtragräder 64, die durch Motoren 65 angetrieben werden, die auf einem Tragstab 66 getragen werden. Der Tragstab 66 bewegt sich hin und her, quer zur Förderlänge des Films, um die gesamte Oberfläche des Streifens 30 zu behandeln, wie durch den Pfeil 67 gezeigt ist, und bewegt sich auch in Längsrichtung mit dem Film für eine gewisse Distanz mit, genügend um die Streifenabtragung zu vervollständigen. Nach der Vervollständigung der Streifenbehandlung bewegt sich die Abtragvorrichtung nach unten hin außer Eingriff mit dem Film und kehrt in seine Startposition zurück, um mit dem nächsten Streifen in Eingriff zu kommen. Der Film wird dann in die Verpackungsbildungs-Vorrichtung 33 gebracht, wo die Produktumhüllung stattfindet. Nach dem Austritt aus der Vorrichtung zur Verpackungsbildung werden die Verpackungsenden durch eine Versiegelungsvorrichtung 69 versiegelt und zur gleichen Zeit wird das wieder versiegelbare Verschlusselement der Verpackung auf dem Streifen 30 durch einen Verschlussbildner 70 vervollständigt, was am besten in den Fig. 15 und 17 zu sehen ist. Ein umhülltes Produkt 71, welches die Streifen 30 trägt, tritt aus der Verpackungsmaschine 33 aus und geht in eine Position zwischen der Versiegelungsvorrichtung 69 und dem Verschlussbildner 70. Die oberen und unteren Wärmeversiegelungsstäbe 72 und 73 bewegen sich aufeinander zu, um die Enden von benachbarten Verpackungen hitzezuversiegeln, um die sich gegenüber stehenden Endversiegelungen 21a und 21b zu bilden, die in den Fig. 1 und 17 gezeigt sind, dicht gefolgt durch das Herabfahren des Schneidstabes 74, welcher die Versiegelungen 21 a/21b von benachbarten Verpackungen voneinander trennt. Wie in Fig. 15 zu sehen ist, wurden die Streifen 30 während des Verpackens umhüllt, so dass jeder Streifen in zwei Schichten vorliegt, einer über dem anderen mit den abgetragenen Oberflächen in Kontakt. Wenn der Streifen 30 in den wieder versiegelbaren Verschluss 22 durch den Verschlussbildner 70 heiß geformt wird, auf eine Art und Weise, wie bereits beschrieben wurde in Verbindung mit der Vorrichtung der Fig. 10, bleiben die einander gegenüber liegenden abgetragenen Oberflächen der Streifen 30 nicht miteinander verbunden, so dass sie nachfolgend getrennt werden können. Diese Abfolge wiederholt sich und erzeugt ein kontinuierliches Produktionsband von verpackten Produkten.
Nachdem nun die Erfindung in Verbindung mit speziellen Darstellungen von Ausführungsformen davon beschrieben wurde, soll es verstanden werden, dass Modifikationen und Variationen gemacht werden können, ohne den Rahmen der Erfindung der anliegenden Ansprüche zu verlassen.

Claims

1. Eine flexible Verpackung, beinhaltend in Kombination

(a) einen geschlossenen Verpackungskörper (20), der aus einem Gewebe (25) aus einem flexiblen Verpackungsmaterial gebildet ist,

(b) mindestens eine Verpackungskörper-Endversiegelung (21a, 21b), und

(c) einen wiederholt zu öffnenden und wieder verschließbaren ineinander greifenden Verschluss (22), der integral aus dem Verpackungskörper gebildet ist, durch vielfach übereinanderliegende, kontinuierlich verbundene Schichten (23), die aus dem Gewebe des Verpackungsmaterials gefaltet sind und der betreibbar ist, um den Verpackungskörper zu öffnen und zu schließen, um Zugang zum Inneren der Verpackung zu gewähren, wobei der wieder verschließbare, ineinander greifende Verschluss innere (22b) und äußere (22a) ineinander greifende Verschlussteile beinhaltet,

dadurch gekennzeichnet, dass

die vielfach übereinander liegenden Schichten einen Stapel von drei oder eine höhere ungerade Anzahl von übereinander gefalteten Schichten (23a, 23b, 23c; 24a, 24b, 24c) des Gewebes des Verpackungsmaterials beinhalten, die miteinander verbunden sind, und die zu einem wieder verschließbaren und wieder versiegelbaren ineinander greifenden Verschluss (22) geformt sind, der sich quer zum Gewebe (25) erstreckt und sich ein Teil des Gewebes des Verpackungsmaterials als Einzelschicht- Fortführung (22d; 22c) der inneren und äußeren ineinander greifenden Verschlussteile (22b; 22a) in einer Richtung weg vom Verpackungskörper erstreckt, wobei diese Einzelschicht-Fortführungen (22d; 22c) voneinander trennbar sind.

2. Eine Verpackung nach Anspruch 1, worin die vielfach übereinander liegenden und miteinander verbundenen Schichten (23a, 23b, 23c; 24a, 24b, 24c) fächerförmig gefaltete Schichten des Gewebes des Verpackungsmaterials (25) sind.

3. Eine Verpackung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, worin der wieder versiegelbare ineinander greifende Verschluss (22) an dem gegenüber liegenden Ende des Verpackungskörpers (20) einer Verpackungskörper-Endversiegelung (21a) angeordnet ist.

4. Eine Verpackung nach Anspruch 3, beinhaltend eine zweite Verpackungskörper- Endversiegelung (21b), die an dem selben Ende des Verpackungskörpers (20) angeordnet ist, als der versiegelbare ineinander greifende Verschluss (22), wobei der versiegelbare ineinander greifende Verschluss (22) auf der Verpackungsköperseite der zweiten Verpackungskörper-Endversiegelung (21b) angeordnet ist und von der zweiten Verpackungskörper-Endversiegelung durch Einzelschicht-Fortführungen (22d; 22c) beabstandet ist.

5. Eine Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, worin das Gewebe (25) des flexiblen Materials, aus welchem der Verpackungskörper (20), die mindestens eine Endversiegelung (21a, 21b), und der ineinander greifende Verschluss (22) gebildet sind, ein heißsiegelfähiger beschichteter Kunststofffilm ist.

6. Eine Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, worin das Gewebe (25) des flexiblen Materials, aus welchem der Verpackungskörper (20), die mindestens eine Endversiegelung (21a, 21b) und der ineinander greifende Verschluss (22) gebildet sind, ein heißsiegelfähiger beschichteter Film nicht aus Kunststoff ist.

7. Eine Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, worin mindestens eine der inneren (22b) und äußeren (22a) ineinander greifenden Verschlussteile des wieder versiegelbaren ineinander greifenden Verschlusses (22) im Querschnitt eine Form eines Pfeilkopfes hat.

8. Eine Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, worin die oder jede Endversiegelung (21a, 21b) ein thermisch geschmolzenes Endteil des Gewebes des Verpackungsmaterials ist, aus dem der Verpackungskörper hergestellt ist.

9. Eine Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, worin der ineinander greifende Verschluss (22) in der Form bogenartig ist.

10. Eine Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, worin die Verpackung in der Form rechteckig ist und der wieder versiegelbare ineinander greifende Verschluss (22) über die geringere Abmessung der Verpackung angeordnet ist.

11. Eine Verpackung nach Anspruch 8, worin die oder jede Verpackungs- Endversiegelung (21a, 21b) über die geringere Abmessung der Verpackung angeordnet ist.

12. Ein Verfahren zur Herstellung eines wieder versiegelbaren ineinander greifenden Verschlusses (22) für eine flexible wieder versiegelbare Verpackung, bestehend aus den Schritten:

(a) Transportieren eines kontinuierlichen Gewebes (25) eines flexiblen Verpackungsmaterials einer gewählten Breite in Längsrichtung,

(b) fächerförmiges Falten des Gewebes zurück und vorwärts in Transportrichtung, um einen Stapel von drei oder einer höheren ungeraden Anzahl von Schichten (23a, 23b, 23c; 24a, 24b, 24c) eines Verpackungsmaterials zu bilden, die sich in der Breitenrichtung des Gewebes (25) erstrecken, wobei sich das Gewebe weiterhin in Längsrichtung in gegensätzlichen Richtungen von dem Stapel aus erstreckt,

(c) miteinander Verbinden der fächerförmig gefalteten Schichten des Stapels des Verpackungsmaterials; und

(d) Bilden verschiedener Längen des Stapels in Breitenrichtung des Gewebes in den inneren (22b) und äußeren (22a) Teilen eines wieder versiegelbaren ineinander greifenden Verschlusses.

13. Verfahren nach Anspruch 12, worin das flexible Verpackungsmaterial des Gewebes (25) thermoplastische Eigenschaften hat, und worin der Schritt des miteinander Verbindens der fächerförmig gefalteten Schichten des Stapels von Verpackungsmaterial ein Heißsiegelschritt ist.

14. Verfahren nach Anspruch 13, worin der Schritt des Bildens des ineinander greifenden Verschlusses (22) ebenfalls ein Heißsiegelschritt ist.

15. Verfahren nach Anspruch 12, worin das Verpackungsmaterial des Gewebes (25) Oberflächeneigenschaften einer thermoplastischen Heißsiegelung hat, und weiterhin zwischen den Schritten c) und d) den weiteren Schritt des Abtragens einer der äußeren Schichten der fächerförmig gefalteten Schichten des Stapels von Verpackungsmaterial einschließt, um seine Eigenschaften einer thermoplastischen Heißsiegelung zu entfernen.

16. Vorrichtung zur Herstellung einer flexiblen Verpackung, beinhaltend einen Verpackungskörper (20), einen wieder versiegelbaren ineinander greifenden Verschluss (22), und Endsiegel (21a, 21b) an sich gegenüber liegenden Enden der Verpackung, beinhaltend in Kombination,

(a) Mittel (27, 28, 32) zum Transportieren eines kontinuierlichen Gewebes (25) eines flexiblen Verpackungsmaterials einer gewählten Breite in Längsrichtung,

(b) Mittel (29, 37) zum fächerförmigen Falten des Gewebes zurück und vorwärts in Transportrichtung in Intervallen der Verpackungslänge, um einen Stapel von drei oder einer höheren ungeraden Anzahl von miteinander verbundenen Schichten eines Verpackungsmaterials zu bilden, die sich in der Breitenrichtung des Gewebes erstrecken, wobei sich das Gewebe weiterhin in Längsrichtung in gegensätzlichen Richtungen von dem Stapel aus erstreckt,

(c) Mittel (39, 40) zum miteinander Verbinden der fächerförmig gefalteten Schichten jedes Stapels des Verpackungsmaterials,

(d) Mittel (31; 70) zum Bilden verschiedener Längen jeder der verbundenen Stapel in der Breitenrichtung des Gewebes in den inneren (22b) und äußeren (22a) Teilen eines wieder versiegelbaren ineinander greifenden Verschlusses (22),

(e) Verpackungsmittel (33) zum Einpacken eines Produktes (34) in den Teil des flexiblen Verpackungsmaterials (25), der sich zwischen einem aufeinander folgenden Paar von wieder versiegelbaren ineinander greifenden Verschlüssen (22) erstreckt,

(f) Verpackung-Versiegelungs- und Abtrennmittel (55-58, 59; 72, 73, 74) zum Versiegeln und Abtrennen von einander von benachbarten Enden von aufeinander folgenden Verpackungen, und

(g) Mittel (61, 62; 70) zum Pressen des inneren Teils (22b) in den äußeren Teil (22a) des wieder versiegelbaren ineinander greifenden Verschlusses (22).

17. Vorrichtung nach Anspruch 16, worin die Mittel zum Bilden verschiedener Längen jeder der befestigten Stapel in den inneren (22b) und äußeren (22a) Teilen eines wieder versiegelbaren ineinander greifenden Verschlusses (22) und die Mittel zum Pressen des inneren Teils (22b) in den äußeren Teil (22a) des wieder versiegelbaren ineinander greifenden Verschlusses, getrennte Mittel (31, 61, 62) sind.

18. Vorrichtung nach Anspruch 16, worin die Mittel zum Bilden verschiedener Längen jeder der befestigten Stapel in den inneren (22b) und äußeren (22a) Teilen eines wieder versiegelbaren ineinander greifenden Verschlusses (22) und die Mittel zum Pressen des inneren Teils (22b) in den äußeren Teil (22a) des wieder versiegelbaren ineinander greifenden Verschlusses, die selben Mittel (70) sind.