DE69709229T2

DE69709229T2 - Heat exchanger that enables a leak test of an end chamber separated by a partition plate

Info

Publication number: DE69709229T2
Application number: DE1997609229
Authority: DE
Inventors: Hirotaka Kado
Original assignee: Sanden Corp
Current assignee: Sanden Corp
Priority date: 1996-04-30
Filing date: 1997-04-28
Publication date: 2002-07-25
Anticipated expiration: 2017-04-29
Also published as: DE69709229D1; EP0805330A2; JPH09296992A; EP0805330A3; EP0805330B1

Description

Diese Erfindung bezieht sich auf einen Wärmetauscher, der die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 aufweist. Ein solcher Wärmetauscher ist aus der JP-A-05272889 bekannt.This invention relates to a heat exchanger having the features of the preamble of claim 1. Such a heat exchanger is known from JP-A-05272889.

Im Allgemeinen weist ein Wärmetauscher dieser Bauart einen Tank auf, der sich in einer Längsrichtung erstreckt. Der Tank wird durch eine Trennplatte, die sich in dem Tank befindet, um die Längsrichtung des Tanks zu schneiden, in zwei Kammern getrennt. Die Trennplatte ist an ihrem Umfang zum Tank so abgedichtet, dass die Kammern im Wesentlichen vollständig in einem fluiddichten Zustand abgedichtet sind. Diese zwei Kammern in dem Tank dienen als unterschiedliche Abschnitte eines Fluidpfades für ein Wärmetauschermedium, wie einem Kühlmittel. Im Nachfolgenden wird das Kühlmittel alleine beispielhaft beschrieben.Generally, a heat exchanger of this type includes a tank extending in a longitudinal direction. The tank is divided into two chambers by a partition plate located in the tank to intersect the longitudinal direction of the tank. The partition plate is sealed to the tank at its periphery so that the chambers are substantially completely sealed in a fluid-tight state. These two chambers in the tank serve as different portions of a fluid path for a heat exchange medium such as a coolant. In the following, the coolant alone will be described by way of example.

Der Wärmetauscher, der den oben erwähnten Aufbau besitzt, wird im Allgemeinen in der nachfolgenden Art und Weise hergestellt. Zuerst werden alle Verschiedenen Teile oder Komponenten einschließlich des Tanks und der Trennplatte aus plattierten Materialien hergestellt, die alle eine Kernplatte und eine Überzugsschicht aus einem Messingmaterial aufweisen. Diese Komponenten werden zusammengesetzt und anschließend einer Wärmebehandlung unterzogen, um gleichzeitig die Komponenten hart zu löten, um sie zu verbinden.The heat exchanger having the above-mentioned structure is generally manufactured in the following manner. First, all the various parts or components including the tank and the partition plate are made of plated materials, each of which has a core plate and a plating layer of a brass material. These components are assembled and then subjected to heat treatment to simultaneously braze the components to join them.

Wenn der Wärmetauscher durch Hartlöten einer Gesamtanordnung des Wärmetauschers hergestellt wird, nämlich durch gleichzeitiges und kollektives Hartlöten der verschiedenen Komponenten, kann oft ein Verbindungsfehler auftreten. Das Auftreten des Verbindungsdefektes kann zu einer Kurzschlussströmung des Kühlmittels zwischen den zwei Kammern, die wie oben beschrieben getrennt sind, führen, und zu einer Leckage des Kühlmittels nach außerhalb des Wärmetauschers. In diesem Fall kann der Wärmetauscher nicht seine volle Wärmetauscherfunktion wie erwartet erfüllen. Es ist deshalb wesentlich, einen Dichtheitstest auszuführen, um die Anwesenheit oder Abwesenheit einer Leckage des Kühlmittels zu testen.When the heat exchanger is manufactured by brazing an entire assembly of the heat exchanger, namely by brazing the various components simultaneously and collectively, a connection failure may often occur. The occurrence of the connection defect may result in a short-circuit flow of the coolant between the two chambers separated as described above and in a leakage of the coolant to the outside of the heat exchanger. In this case, the heat exchanger cannot perform its full heat exchange function as expected. It is therefore essential to carry out a leak test to test the presence or absence of a leakage of the coolant.

Typischer Weise wird der Dichtheitstest für den Wärmetauscher in der Art und Weise ausgeführt, wie nun beschrieben wird. Genauer gesagt, wird, nachdem der Wärmetauscher mit den durch Hartlöten verbunden Komponenten fertig gestellt ist, ein Testgas, wie beispielsweise ein Heliumgas, in den Wärmetauscher statt des Kühlmittels eingeführt. Obwohl die Leckage des Testgases nach außerhalb des Wärmetauschers bei diesem Dichtheitstest leicht erfasst werden kann, ist es äußerst schwierig, den Dichtheitsdefekt an einem Dichtungsabschnitt der Trennplatte in dem Tank festzustellen, nämlich die Leckage oder eine unerwünschte Fluidverbindung zwischen den Kammern, die durch die Trennplatte getrennt sind.Typically, the leak test for the heat exchanger is carried out in the manner now described. More specifically, after the heat exchanger is completed with the components joined by brazing, a test gas such as helium gas is introduced into the heat exchanger instead of the coolant. Although the leakage of the test gas to the outside of the heat exchanger can be easily detected in this leak test, it is extremely difficult to detect the leakage defect at a sealing portion of the partition plate in the tank, namely the leakage or undesirable fluid communication between the chambers separated by the partition plate.

Um die oben erwähnte Schwierigkeit bei der Durchführung des Dichtheitstestes für den Trenndichtungsabschnitt zu beseitigen, wurde ein Wärmetauscher vorgeschlagen, der einen verbesserten Aufbau besitzt. Ein solcher Wärmetauscher ist beispielsweise in den japanischen ungeprüften Gebrauchsmuster- Veröffentlichungen Nr. 79085/1991 (JP-U 3-79085) und 34474/1993 (JP-U 5-34474) und der japanischen ungeprüften Patentveröffentlichung Nr. 272889/1993 (JP-A 5-272889) offenbart. Genauer gesagt weist der in diesen Veröffentlichungen vorgeschlagene Wärmetauscher einen Tank auf, der aus einem Paar Tankteile zusammengesetzt ist, von denen jedes eine Form hat, die durch Teilen des Tanks entlang der Längsrichtung erhalten wird. Die Tankteile werden miteinander verbunden, um den Tank zu bilden. In dem Tank sind in einem vorbestimmten Abstand voneinander ein Paar Trennplatten angeordnet und an einer Innenwand des Tanks abgedichtet. Das Paar Trennplatten dient dazu, einen Testraum dazwischen zu definieren, und einen Tankhohlraum in zwei Kammern aufzuteilen, die an gegenüber liegenden Seiten eines Paars der beiden Trennplatten ausgebildet sind. Eines der Tankteile ist mit einem Verbindungsloch für eine Verbindung zwischen dem Testraum und der Tankumgebung versehen.In order to eliminate the above-mentioned difficulty in carrying out the leak test for the separating seal section, a heat exchanger having an improved structure has been proposed. Such a heat exchanger is disclosed, for example, in Japanese Unexamined Utility Model Publications No. 79085/1991 (JP-U 3-79085) and 34474/1993 (JP-U 5-34474) and Japanese Unexamined Patent Publication No. 272889/1993 (JP-A 5-272889). More specifically, the heat exchanger proposed in these publications comprises a tank composed of a pair of tank parts, each of which has a shape obtained by dividing the tank along the longitudinal direction. The tank parts are connected to each other to form the tank. In the tank, a pair of partition plates are arranged at a predetermined distance from each other and sealed to an inner wall of the tank. The pair of partition plates serve to define a test space therebetween and to divide a tank cavity into two chambers formed on opposite sides of a pair of the two partition plates. One of the tank parts is provided with a communication hole for communication between the test space and the tank environment.

Nach der Montage und der Verbindung wird der Wärmetauscher einem Dichtheitstest in einer oben beschriebenen Art und Weise unterzogen. Wenn ein Testgas in den Wärmetauscher eingeführt wird, wird das Testgas aus dem Verbindungsloch durch den Testraum ausgestoßen, wenn zumindest eine der Trennplatten einen Verbindungsdefekt oder einen Defekt in der Abdichtung besitzt. Somit wird der Dichtheitstest für den Trennplattendichtungsabschnitt einfach ausgeführt, indem festgestellt wird, ob das Testgas aus dem Verbindungsloch durch den Testraum ausgestoßen wird oder nicht.After assembly and connection, the heat exchanger is subjected to a leak test in a manner described above. When a test gas is introduced into the heat exchanger, the test gas is discharged from the connection hole through the test space if at least one of the partition plates has a connection defect or a defect in sealing. Thus, the leak test for the partition plate sealing portion is simply carried out by determining whether the test gas is discharged from the connection hole through the test space or not.

Jedoch erfordert der Wärmetauscher, der den oben erwähnten Aufbau mit dem Paar Trennplatten besitzt, eine erhöhte Anzahl an Teilen und Herstellungsschritten, was wiederum hohe Produktionskosten erfordert. In dem Tank sind die Trennplatten parallel zueinander in dem vorbestimmten Abstand voneinander in der Längsrichtung des Tanks angeordnet. Bei diesem Aufbau vergrößert sich die Längsgröße des Tanks und er wird insgesamt groß. Zusätzlich ist der Testraum, der sich zwischen dem Paar Trennplatten befindet, ein Totraum, durch den während des praktischen Gebrauchs des Wärmetauschers kein Kühlmittel strömt. Des Weiteren ist es in dem Fall, in dem eine Vielzahl von Rohren, die mit dem Tank zur Zirkulation des Kühlmittels verbunden sind, in einer kleinen Teilung angeordnet sind, schwierig, den oben beschriebenen Aufbau, bei dem das Paar Trennplatten in dem Tank in dem vorbestimmten Abstand zueinander in der Längsrichtung des Tanks angeordnet sind, zu verwenden.However, the heat exchanger having the above-mentioned structure with the pair of partition plates requires an increased number of parts and manufacturing steps, which in turn requires high production costs. In the tank, the partition plates are arranged parallel to each other at the predetermined distance from each other. in the longitudinal direction of the tank. With this structure, the longitudinal size of the tank increases and it becomes large as a whole. In addition, the test space located between the pair of partition plates is a dead space through which no coolant flows during practical use of the heat exchanger. Furthermore, in the case where a plurality of pipes connected to the tank for circulating the coolant are arranged at a small pitch, it is difficult to use the above-described structure in which the pair of partition plates are arranged in the tank at the predetermined distance from each other in the longitudinal direction of the tank.

Es ist deshalb eine Aufgabe der Erfindung, einen Wärmetauscher bereit zu stellen, der einen einfachen Aufbau mit einer einzelnen Trennplatte besitzt, der jedoch einen leichten und zuverlässigen Dichtheitstest für den Trennplattendichtungsabschnitt ermöglicht, und der eine kleine Größe besitzt, einen hervorragenden Wärmetauscherwirkungsgrad und geringe Kosten.It is therefore an object of the invention to provide a heat exchanger which has a simple structure with a single partition plate, but which enables an easy and reliable leak test for the partition plate sealing section, and which has a small size, an excellent heat exchange efficiency and a low cost.

Die Aufgabe wird durch die Merkmale gemäß Anspruch 1 gelöst.The object is solved by the features according to claim 1.

Diese Erfindung ist an einem Wärmetauscher anwendbar, der einen Tank aufweist, der eine Tankwand besitzt, um einen Tankhohlraum darin zu bilden, der sich in einer Längsrichtung erstreckt, und eine Trennplatte, die in dem Tankhohlraum in einer Richtung angeordnet ist, die die Längsrichtung schneidet und an der Innenoberfläche der Tankwand abgedichtet ist, um die zwei Kammern zu bilden, die durch die Trennplatte getrennt sind. Die Trennplatte hat eine äußere Umfangsoberfläche. Gemäß dieser Erfindung ist der Tank mit einer Nut in der inneren Oberfläche der Tankwand entlang der äußeren Umfangsoberfläche ausgebildet, um einen Raum auszubilden, der von der äußeren Umfangsoberfläche verschlossen wird und von den zwei Kammern abgedichtet wird. Der Tank ist ferner mit einem Verbindungsloch ausgebildet, das sich von der Nut durch die Tankwand nach außen erstreckt, für eine Verbindung zwischen dem Raum und der Tankumgebung.This invention is applicable to a heat exchanger comprising a tank having a tank wall to form a tank cavity therein extending in a longitudinal direction, and a partition plate disposed in the tank cavity in a direction intersecting the longitudinal direction and sealed to the inner surface of the tank wall to form the two chambers separated by the partition plate. The partition plate has an outer peripheral surface. According to this invention, the tank is provided with a groove in the inner surface of the tank wall along the outer peripheral surface. formed to form a space closed by the outer peripheral surface and sealed by the two chambers. The tank is further formed with a communication hole extending outward from the groove through the tank wall for communication between the space and the tank environment.

In dem Wärmetauscher wird die Nut vorzugsweise durch ein Paar konisch zulaufender Wandoberflächen gebildet, die einen konischen Abschnitt definieren, der zum Tankinneren auseinander geht. In dem Fall kann die Trennplatte gegenüber liegende Umfangskanten besitzen, die mit den konischen Wandoberflächen der Nut in Eingriff stehen und abgedichtet sind.In the heat exchanger, the groove is preferably formed by a pair of tapered wall surfaces defining a conical section diverging toward the tank interior. In that case, the separator plate may have opposing peripheral edges engaging and sealing with the tapered wall surfaces of the groove.

In den beigefügten Zeichnungen ist:In the attached drawings:

Fig. 1 eine Längsschnittansicht eines Hauptabschnittes eines Tanks eines herkömmlichen Wärmetauschers;Fig. 1 is a longitudinal sectional view of a main portion of a tank of a conventional heat exchanger;

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht eines Wärmetauschers gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel dieser Erfindung;Fig. 2 is a perspective view of a heat exchanger according to a first embodiment of this invention;

Fig. 3 eine Querschnittansicht eines Hauptabschnittes eines Tanks, der in Fig. 2 dargestellt ist;Fig. 3 is a cross-sectional view of a main portion of a tank shown in Fig. 2;

Fig. 4 eine Schnittansicht entlang einer Linie III-III aus Fig. 3;Fig. 4 is a sectional view taken along a line III-III of Fig. 3;

Fig. 5 eine Querschnittansicht eines Hauptabschnittes eines Tanks eines Wärmetauschers gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel dieser Erfindung;Fig. 5 is a cross-sectional view of a main portion of a tank of a heat exchanger according to a second embodiment of this invention;

Fig. 6 eine Schnittansicht entlang einer Linie V-V in Fig. 5;Fig. 6 is a sectional view taken along a line V-V in Fig. 5;

Fig. 7 eine Querschnittansicht eines Hauptabschnittes eines Tanks eines Wärmetauschers gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel dieser Erfindung;Fig. 7 is a cross-sectional view of a main portion of a tank of a heat exchanger according to a third embodiment of this invention;

Fig. 8 eine Schnittansicht entlang einer Linie VII-VII aus Fig. 7;Fig. 8 is a sectional view taken along a line VII-VII of Fig. 7;

Fig. 9 eine Querschnittansicht eines Hauptabschnittes eines Tanks eines Wärmetauschers gemäß einem vierten Ausführungsbeispiel; undFig. 9 is a cross-sectional view of a main portion of a tank of a heat exchanger according to a fourth embodiment; and

Fig. 10 eine Schnittansicht entlang einer Linie IX-IX aus Fig. 9.Fig. 10 is a sectional view along a line IX-IX of Fig. 9.

Um das Verständnis dieser Erfindung zu erleichtern wird zuerst ein herkömmlicher Wärmetauscher der Bauart mit einem Paar Trennplatten beschrieben, wie er beispielsweise in der JP-U 3- 79085 beschrieben wird. Gemäß Fig. 1 weist der herkömmliche Wärmetauscher einen Tank 1 auf, der eine Längsrichtung besitzt und aus einem Paar Tankteile 2 und 3 zusammengesetzt ist, die eine Hüllenhälftenform besitzen. In dem Tank 1 sind ein Paar Trennplatten 4 und 5 in einem vorbestimmten Abstand zueinander in der Längsrichtung angeordnet und an einer Innenwand des Tanks 1 abgedichtet, um einen Tankhohlraum in zwei Kammern an den gegenüber liegenden Seiten des Paares der Trennplatten 4 und 5 zu unterteilen. Jede der Kammern ist im Wesentlichen Vollständig abgedichtet. Die Trennplatten 4 und 5 dienen dazu, einen Testraum 6 dazwischen zu definieren. Das Tankteil 2 des Tanks 1 ist mit einem Verbindungsloch 8 für eine Verbindung zwischen dem Raum 6 und der Umgebung des Tanks 1 versehen.In order to facilitate the understanding of this invention, a conventional heat exchanger of the type having a pair of partition plates, such as that described in JP-U 3-79085, will first be described. Referring to Fig. 1, the conventional heat exchanger comprises a tank 1 having a longitudinal direction and composed of a pair of tank parts 2 and 3 having a shell half shape. In the tank 1, a pair of partition plates 4 and 5 are arranged at a predetermined distance from each other in the longitudinal direction and sealed to an inner wall of the tank 1 to divide a tank cavity into two chambers on the opposite sides of the pair of partition plates 4 and 5. Each of the chambers is substantially completely sealed. The partition plates 4 and 5 serve to define a test space 6 therebetween. The tank part 2 of the tank 1 is provided with a connection hole 8 for a connection between the space 6 and the surroundings of the tank 1.

Nach der Montage und dem Verbinden durch Hartlöten wird der Wärmetauscher einem Dichtheitstest unterzogen. In dem Dichtheitstest wird ein Testgas in den Wärmetauscher eingeführt. In Anwesenheit eines Verbindungsdefektes von wenigstens einer der Trennplatten 4 und 5 strömt das Testgas durch das Verbindungsloch 8 aus. Somit wird der Dichtheitstest für einen Trennplattendichtungsabschnitt einfach ausgeführt, indem festgestellt wird, ob das Testgas durch das Verbindungsloch 8 ausströmt oder nicht.After assembly and brazing, the heat exchanger is subjected to a leak test. In the leak test, a test gas is introduced into the heat exchanger. In the presence of a connection defect of at least one of the partition plates 4 and 5, the test gas flows out through the connection hole 8. Thus, the leak test for a partition plate sealing section is easily carried out, by determining whether the test gas flows out through the connection hole 8 or not.

Der Wärmetauscher aus dem Stand der Technik besitzt jedoch die vorher beschriebenen Probleme.However, the state-of-the-art heat exchanger has the problems described above.

Nun erfolgt eine Beschreibung hinsichtlich ein paar bevorzugter Ausführungsbeispiele dieser Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen.A description will now be given regarding a few preferred embodiments of this invention with reference to the drawings.

Gemäß den Fig. 2 bis 4 wird ein Wärmetauscher gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel dieser Erfindung beschrieben. Wie in Fig. 2 dargestellt ist, weist der Wärmetauscher, der mit 100 bezeichnet ist, eine Vielzahl an flachen Rohrelementen 20 auf, die benachbart zueinander angeordnet sind, wobei deren flache Oberflächen parallel zueinander stehen, eine Vielzahl an gewellten Rippen 30, die zwischen jedem der benachbarten Rohrelemente 20 angeordnet sind, ein Paar Seitenplatten 40 und 50, die an gegenüber liegenden Seiten eines Feldes der Rohrelemente 20 und der gewellten Rippen 30 angeordnet sind, und ein Paar erster und zweiter Tanks 61 und 70, die an einem Ende der Rohrelemente 20 angeordnet sind.2 to 4, a heat exchanger according to a first embodiment of this invention will be described. As shown in Fig. 2, the heat exchanger, designated 100, includes a plurality of flat tube members 20 arranged adjacent to each other with their flat surfaces parallel to each other, a plurality of corrugated fins 30 arranged between each of the adjacent tube members 20, a pair of side plates 40 and 50 arranged on opposite sides of an array of the tube members 20 and the corrugated fins 30, and a pair of first and second tanks 61 and 70 arranged at one end of the tube members 20.

In jedem der Rohrelemente 20 ist ein U-förmiger Fluidpfad ausgebildet, um ein Kühlmittel zu zirkulieren. Ein Ende und das andere Ende des Fluidpfades steht jeweils mit dem ersten und dem zweiten Tank 61 und 70 in Verbindung. Der erste Tank 61 ist mit einem Fluideinlassrohr 80 und einem Fluidauslassrohr 90 verbunden. Wie später detailliert beschrieben wird, wird der Tankhohlraum des ersten Tanks 61 durch eine Trennplatte 11 in zwei Kammern (linke und rechte Kammer in der Figur) unterteilt, von denen jede im Wesentlichen vollständig abgedichtet ist.In each of the pipe members 20, a U-shaped fluid path is formed to circulate a coolant. One end and the other end of the fluid path communicate with the first and second tanks 61 and 70, respectively. The first tank 61 is connected to a fluid inlet pipe 80 and a fluid outlet pipe 90. As will be described in detail later, the tank cavity of the first tank 61 is divided by a partition plate 11 into two chambers (left and right chambers in the figure), each of which is substantially completely sealed.

In dem Wärmetauscher 100 wird das Kühlmittel durch das Fluideinlassrohr 80 in die linke Kammer des ersten Tanks 61 eingeführt, um in der linken Hälfte der Rohrelemente 20 verteilt zu werden. Während das Kühlmittel durch die U- förmigen Fluidpfade in der linken Hälfte der Rohrelemente 20 strömt, wird der Wärmetauscherbetrieb durchgeführt. Danach wird das Kühlmittel von der linken Hälfte der Rohrelemente 20 in einem linkshälftigen Abschnitt eines Tankhohlraumes des zweiten Tanks 70 gesammelt und strömt aus dem linken halben Abschnitt zu einem rechten halben Abschnitt, kontinuierlich von dem linken halben Abschnitt. Anschließend wird das Kühlmittel von dem rechten halben Abschnitt des Tankhohlraums des zweiten Tanks 70 in der rechten Hälfte der Rohrelemente 20 verteilt. Während das Kühlmittel durch die U-förmigen Fluidpfade in der rechten Hälfte der Rohrelemente 20 strömt, wird der Wärmetauscherbetrieb wieder ausgeführt. Danach wird das Kühlmittel aus der rechten Hälfte der Rohrelemente 20 in der rechten Kammer des ersten Tanks 61 gesammelt, um durch das Fluidauslassrohr 90 ausgestoßen zu werden.In the heat exchanger 100, the coolant is introduced into the left chamber of the first tank 61 through the fluid inlet pipe 80 to be distributed in the left half of the tube elements 20. While the coolant flows through the U-shaped fluid paths in the left half of the tube elements 20, the heat exchange operation is performed. After that, the coolant from the left half of the tube elements 20 is collected in a left half portion of a tank cavity of the second tank 70 and flows from the left half portion to a right half portion continuously from the left half portion. After that, the coolant from the right half portion of the tank cavity of the second tank 70 is distributed in the right half of the tube elements 20. While the coolant flows through the U-shaped fluid paths in the right half of the tube elements 20, the heat exchange operation is performed again. Thereafter, the coolant from the right half of the tube elements 20 is collected in the right chamber of the first tank 61 to be discharged through the fluid outlet pipe 90.

Gemäß den Fig. 3 und 4 weist der erste Tank 61 ein Paar lange, hüllenähnliche Tankteile 611 und 612 auf. Genauer gesagt besitzt jedes der Tankteile eine Gestalt eines halben Zylinders, der eine Öffnung entlang der Längsrichtung besitzt und gegenüber liegende geschlossene Enden hat. Der erste Tank 61 hat ein Paar Rippenabschnitte 615a und 615b, die auf der inneren Oberfläche der Tankwand des ersten Tanks 61 ausgebildet sind, um sich um den gesamten Umfang des ersten Tanks 61 zu erstrecken. Jeder der Rippenabschnitte 615a und 615b wird durch Deformieren eines Abschnittes des ersten Tanks 61 ausgebildet, um in das Innere des ersten Tanks 61 vorzustehen.3 and 4, the first tank 61 has a pair of long, shell-like tank parts 611 and 612. More specifically, each of the tank parts has a shape of a half cylinder having an opening along the longitudinal direction and having opposite closed ends. The first tank 61 has a pair of rib portions 615a and 615b formed on the inner surface of the tank wall of the first tank 61 to extend around the entire circumference of the first tank 61. Each of the rib portions 615a and 615b is formed by deforming a portion of the first tank 61 to protrude into the interior of the first tank 61.

In dem ersten Tank 61 ist eine Nut 614 zwischen den Rippenabschnitten 615a und 615b ausgebildet, um sich um den gesamten Umfang des ersten Tanks 61 zu erstrecken. Die Nut 614 hat ein Paar konischer Wandoberflächen, die einen sich verjüngenden Abschnitt bilden, der zum Inneren des ersten Tanks 61 auseinander geht. Die Trennplatte 11 hat Umfangskanten, die mit den sich verjüngenden Wandoberflächen der Nut 614 in Eingriff stehen und daran abgedichtet sind. Somit wird der erste Tank 61 durch die Trennplatte 11 in zwei Kammern unterteilt, von denen jede im Wesentlichen vollständig von der anderen abgedichtet ist.In the first tank 61, a groove 614 is formed between the rib portions 615a and 615b to extend around the entire circumference of the first tank 61. The groove 614 has a pair of conical wall surfaces forming a tapered portion that diverges toward the interior of the first tank 61. The partition plate 11 has peripheral edges that engage and seal with the tapered wall surfaces of the groove 614. Thus, the first tank 61 is divided by the partition plate 11 into two chambers, each of which is substantially completely sealed from the other.

Des Weiteren wird die Nut 614 durch eine äußere Umfangsoberfläche 11a zwischen den gegenüber liegenden Umfangskanten der Trennplatte 11 verschlossen und bildet einen Raum 616, der sich am gesamten Umfang des ersten Tanks 61 erstreckt und im Wesentlichen vollständig von den zwei Kammern abgedichtet ist. Das Tankteil 612 des ersten Tanks 61 ist mit einem Verbindungsloch 618 versehen, das sich durch eine Tankwand davon erstreckt, für eine Verbindung zwischen dem Raum 616 und der Umgebung des ersten Tanks 61.Furthermore, the groove 614 is closed by an outer peripheral surface 11a between the opposite peripheral edges of the partition plate 11 and forms a space 616 extending on the entire periphery of the first tank 61 and substantially completely sealed from the two chambers. The tank part 612 of the first tank 61 is provided with a communication hole 618 extending through a tank wall thereof for communication between the space 616 and the outside of the first tank 61.

Zumindest die Trennplatte 11 oder der Tank 61 wird aus plattierten Materialien hergestellt, die eine Metallplatte und eine Beschichtungsschicht aus einem Messingmaterial auf der Platte aufweisen. Durch einen Wärmebehandlungsschritt während der Herstellung werden die Umfangskanten der Trennplatte 11 an den sich verjüngenden Wandoberflächen der Nut 614 abgedichtet.At least one of the partition plate 11 and the tank 61 is made of plated materials comprising a metal plate and a plating layer of a brass material on the plate. Through a heat treatment step during manufacturing, the peripheral edges of the partition plate 11 are sealed to the tapered wall surfaces of the groove 614.

Nach der Herstellung wird der Wärmetauscher 100 einem Dichtheitstest in der vorstehend beschriebenen Art und Weise unterzogen. Wenn die Trennplatte 11 mit dem ersten Tank 61 in einem guten Zustand verbunden ist, nämlich, wenn die Umfangskanten der Trennplatte 11 fluiddicht mit den sich verjüngenden Wandoberflächen der Nut 614 zwischen den Rippenabschnitten 615a und 615b verbunden sind, strömt weder ein Testgas in den Raum 616, noch strömt es aus dem Verbindungsloch 618 heraus. Andererseits ist bei Anwesenheit irgendeines Verbindungsdefektes zwischen der Trennplatte 11 und dem ersten Tank 61 die Dichtfähigkeit oder die Fluiddichtheit des Raumes 616 misslungen, so dass das Testgas durch das Verbindungsloch 618 herausströmt. Somit wird der Dichtheitstest für einen Trennplattendichtungsabschnitt zuverlässig ausgeführt, indem einfach beurteilt wird, ob das Testgas durch das Verbindungsloch 618 herausströmt oder nicht.After manufacture, the heat exchanger 100 is subjected to a leak test in the manner described above. When the separating plate 11 is in contact with the first tank 61 in a good state, namely, when the peripheral edges of the partition plate 11 are fluid-tightly connected to the tapered wall surfaces of the groove 614 between the rib portions 615a and 615b, a test gas neither flows into the space 616 nor flows out of the communication hole 618. On the other hand, in the presence of any connection defect between the partition plate 11 and the first tank 61, the sealing ability or fluid tightness of the space 616 is failed, so that the test gas flows out through the communication hole 618. Thus, the leak test for a partition plate sealing portion is reliably carried out by simply judging whether the test gas flows out through the communication hole 618 or not.

Es wird hier angemerkt, dass der Raum 616 für den Dichtheitstest zwischen der äußeren Umfangsoberfläche 11a der Trennplatte 11, einer an der Zahl, und der Nutwand der Nut 614, die in der Tankwand des ersten Tanks 61 ausgebildet ist, gebildet wird. Dieser Aufbau ist vorteilhaft, da ein großer Totraum in dem vorstehend beschriebenen herkömmlichen Wärmetauschern nicht länger erforderlich ist. Deshalb besitzt der Wärmetauscher dieses Ausführungsbeispiels einen hervorragenden Wärmetauscherwirkungsgrad und eine kleine Größe. Zusätzlich beträgt die Anzahl der Trennplatten nur eins, während der herkömmliche Wärmetauscher zwei Trennplatten benötigt. Deshalb besitzt der Wärmetauscher dieser Erfindung eine reduzierte Teileanzahl und reduzierte Herstellungsschritte. Dies trägt zu niedrigen Produktionskosten bei.It is noted here that the space 616 for the leak test is formed between the outer peripheral surface 11a of the partition plate 11, one in number, and the groove wall of the groove 614 formed in the tank wall of the first tank 61. This structure is advantageous because a large dead space is no longer required in the conventional heat exchangers described above. Therefore, the heat exchanger of this embodiment has an excellent heat exchange efficiency and a small size. In addition, the number of partition plates is only one, while the conventional heat exchanger requires two partition plates. Therefore, the heat exchanger of this invention has a reduced number of parts and reduced manufacturing steps. This contributes to low production costs.

Während der Montage wird die Trennplatte 11 durch die sich verjündenden Wandoberflächen der Nut 614 geführt, um vor dem Hartlöten in einer vorbestimmten Position angeordnet zu sein.During assembly, the separator plate 11 is passed through the tapered wall surfaces of the groove 614 to be located in a predetermined position prior to brazing.

Deshalb kann die Trennplatte 11 mit einer hohen Positionsgenauigkeit verlötet werden. Wenn die Umfangskanten der Trennplatte 11 mit den sich verjüngenden Wandoberflächen der Nut 614 in Eingriff stehen, wird der Raum 616 unvermeidlich und automatisch gebildet. Somit wird der Raum 616 einfach vorgesehen. Die Anzahl der Teile und anschließend die Herstellungskosten werden weiter reduziert, da die Rippenabschnitte 615a und 615b durch den ersten Tank 61 selbst ausgebildet werden.Therefore, the partition plate 11 can be brazed with high positional accuracy. When the peripheral edges of the partition plate 11 engage with the tapered wall surfaces of the groove 614, the space 616 is inevitably and automatically formed. Thus, the space 616 is easily provided. The number of parts and subsequently the manufacturing cost are further reduced because the rib portions 615a and 615b are formed by the first tank 61 itself.

Unter Bezugnahme auf die Fig. 5 und 6 ist ein Wärmetauscher gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel dieser Erfindung im Wesentlich ähnlich zu jenem, der in Verbindung mit dem ersten Ausführungsbeispiel beschrieben wurde, mit der Ausnahme des Aufbaus des ersten Tanks, der in den Figuren dargestellt ist. Demgemäß ist die folgende Beschreibung nur auf den ersten Tank gerichtet, der im Nachfolgenden einfach als Tank bezeichnet wird.Referring to Figs. 5 and 6, a heat exchanger according to a second embodiment of this invention is substantially similar to that described in connection with the first embodiment, except for the structure of the first tank shown in the figures. Accordingly, the following description is directed only to the first tank, hereinafter referred to simply as the tank.

Wie in den Fig. 5 und 6 dargestellt ist, weist der Tank, der mit 62 bezeichnet wird, ein Paar lange, hüllenähnliche oder tablettähnliche Tankteile 621 und 622 auf, die miteinander kombiniert und abgedichtet sind, um den Tank auszubilden. Der Tank 62 ist mit einer Nut 624 versehen, die in der Innenwand der Oberfläche des Tanks 62 ausgebildet ist, um sich am gesamten Umfang des Tanks 62 zu erstrecken. Die Nut 624 wird durch Deformieren eines Abschnitts des Tanks 62 selbst ausgebildet.As shown in Figs. 5 and 6, the tank, designated 62, comprises a pair of long, shell-like or tray-like tank parts 621 and 622 which are combined and sealed together to form the tank. The tank 62 is provided with a groove 624 formed in the inner wall of the surface of the tank 62 to extend around the entire circumference of the tank 62. The groove 624 is formed by deforming a portion of the tank 62 itself.

Die Nut 624 besitzt sich verjüngende Wandoberflächen, die einen kegelstumpfförmigen Abschnitt bilden, der zum Inneren des Tanks 62 auseinander geht. Eine Trennplatte 12 hat Umfangskanten, die mit den kegelstumpfförmigen Wandoberflächen der Nut 624 in Eingriff stehen und damit abgedichtet sind. Ein Tankhohlraum des Tanks 62 wird durch die Trennplatte 12 in zwei Kammern unterteilt, von denen jede im Wesentlichen vollständig abgedichtet ist.The groove 624 has tapered wall surfaces forming a frustoconical section that diverges toward the interior of the tank 62. A separating plate 12 has peripheral edges that are aligned with the frustoconical wall surfaces the groove 624 and are sealed therewith. A tank cavity of the tank 62 is divided by the partition plate 12 into two chambers, each of which is substantially completely sealed.

Des Weiteren wird die Nut 624 durch eine äußere Umfangsoberfläche 12a zwischen den Umfangskanten der Trennplatte 12 verschlossen, um einen Raum 626 zu bilden, der sich am gesamten Umfang des Tanks 62 erstreckt und im Wesentlichen vollständig abgedichtet ist. Das Tankteil 622 des Tanks 62 ist mit einem Verbindungsloch 628 versehen, das sich durch eine Tankwand erstreckt, für die Verbindung zwischen dem Raum 626 und der Umgebung des Tanks 62.Furthermore, the groove 624 is closed by an outer peripheral surface 12a between the peripheral edges of the partition plate 12 to form a space 626 that extends around the entire periphery of the tank 62 and is substantially completely sealed. The tank part 622 of the tank 62 is provided with a communication hole 628 that extends through a tank wall for communication between the space 626 and the outside of the tank 62.

Zumindest die Trennplatte 12 oder der Tank 62 sind auch aus plattierten Materialien hergestellt. Durch einen Wärmebehandlungsschritt während der Herstellung werden die Umfangskanten der Trennplatte 12 an den kegelstumpfförmigen Wandoberflächen der Nut 624 abgedichtet.At least one of the partition plate 12 and the tank 62 is also made of clad materials. A heat treatment step during manufacture seals the peripheral edges of the partition plate 12 to the frustoconical wall surfaces of the groove 624.

In diesem Ausführungsbeispiel kann ferner ein Dichtheitstest für den Trennplattendichtungsabschnitt in der ähnlichen Art und Weise einfach durchgeführt werden, die im ersten Ausführungsbeispiel beschrieben wurde. Zusätzlich besitzt der Wärmetauscher dieses Ausführungsbeispiels einen hervorragenden Wärmetauscherwirkungsgrad, ist klein in der Größe, hat eine reduzierte Anzahl an Teilen und Herstellungsschritten, niedrige Herstellungskosten, wie vorstehend in Verbindung mit dem ersten Ausführungsbeispiel erwähnt wurde.Furthermore, in this embodiment, a leak test for the partition plate seal portion can be easily performed in the similar manner as described in the first embodiment. In addition, the heat exchanger of this embodiment has an excellent heat exchange efficiency, is small in size, has a reduced number of parts and manufacturing steps, low manufacturing cost, as mentioned above in connection with the first embodiment.

Es soll hier angemerkt werden, dass in diesem Ausführungsbeispiel nur eine Nut in dem Tank 62 ausgebildet ist. Somit ist im Wesentlichen kein Totraum in dem Tank 62 vorhanden.It should be noted here that in this embodiment only one groove is formed in the tank 62 Thus, there is essentially no dead space in the tank 62.

Gemäß den Fig. 7 und 8 ist ein Wärmetauscher gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel dieser Erfindung im Wesentlichen ähnlich zu jenem, der in Verbindung mit dem ersten Ausführungsbeispiel beschrieben wurde, mit der Ausnahme des Aufbaus des ersten Tanks, der in den Figuren dargestellt ist. Demgemäß ist die folgende Beschreibung nur auf den ersten Tank gerichtet, der im Nachfolgenden einfach als Tank bezeichnet wird.7 and 8, a heat exchanger according to a third embodiment of this invention is substantially similar to that described in connection with the first embodiment, except for the structure of the first tank shown in the figures. Accordingly, the following description is directed only to the first tank, which will hereinafter be referred to simply as the tank.

Wie in den Fig. 7 und 8 dargestellt ist, weist der Tank, der mit 63 bezeichnet ist, eine Kombination aus einem langen, plattenförmigen Tankteil 631, und einem langen, hülsenähnlichen oder schalenähnlichen Tankteil 632 auf, der im Wesentlichen einen U-förmigen Schnitt besitzt. Das plattenähnliche Tankteil 631 wird über das schalenähnliche Tankteil 632 gelegt, um die Öffnung des schalenähnlichen Tankteils 632 zu verschließen und anschließend werden sie miteinander verbunden und abgedichtet, um den Tank 63 zu bilden.As shown in Figs. 7 and 8, the tank, designated 63, comprises a combination of a long plate-like tank part 631 and a long sleeve-like or bowl-like tank part 632 having a substantially U-shaped section. The plate-like tank part 631 is laid over the bowl-like tank part 632 to close the opening of the bowl-like tank part 632 and then they are joined and sealed together to form the tank 63.

Das Tankteil 631 ist mit einem Schlitz 637 für den Einsatz einer Trennplatte 13 mit einer im Allgemeinen rechtwinkeligen Gestalt von außerhalb des Tanks 63 in den Tank 63 versehen. Das Tankteil 632 ist an dessen Innenwandoberfläche mit einer Nut 634 ausgebildet, die sich in der Umfangsrichtung des Tanks 63 erstreckt. Die Nut 634 wird durch Abtragen der Innenwand des Tankteils 632 selbst ausgebildet.The tank part 631 is provided with a slot 637 for inserting a partition plate 13 having a generally rectangular shape from outside the tank 63 into the tank 63. The tank part 632 is formed on its inner wall surface with a groove 634 extending in the circumferential direction of the tank 63. The groove 634 is formed by removing the inner wall of the tank part 632 itself.

Die Nut 634 hat konisch zulaufende Wandoberflächen, die einen sich verjüngenden Abschnitt bilden, der zum Inneren des Tanks 63 auseinander geht. Die Trennplatte 13 hat drei Seiten, die mit der Nut 634 gekoppelt und abgedichtet sind, und die verbleibende eine Seite wird durch den Schlitz 637 geklemmt und abgedichtet. Genauer gesagt hat jede der drei Seiten der Trennplatte 13 Umfangskanten, die mit den sich verjüngenden Wandoberflächen der Nut 634 in Eingriff stehen. Ein Tankhohlraum des Tanks 63 wird durch die Trennplatte 13 in zwei Kammern unterteilt, von denen jede im Wesentlichen von der anderen abgedichtet ist.The groove 634 has tapered wall surfaces that form a tapered section that faces the interior of the tank 63. The partition plate 13 has three sides coupled and sealed with the groove 634, and the remaining one side is clamped and sealed by the slot 637. More specifically, each of the three sides of the partition plate 13 has peripheral edges that engage the tapered wall surfaces of the groove 634. A tank cavity of the tank 63 is divided by the partition plate 13 into two chambers, each of which is substantially sealed from the other.

Des Weiteren wird die Nut 634 durch die Außenumfangsoberflächen 13a der drei Seiten zwischen den Umfangskanten der Trennplatte 13 verschlossen, um einen Raum 636 zu bilden, der sich in einer Umfangsrichtung des Tanks 63 erstreckt und im Wesentlichen vollständig abgedichtet ist. Das Tankteil 632 des Tanks 63 ist mit einem Verbindungsloch 638 ausgestattet, das sich durch die Tankwand am Boden der Nut erstreckt, für eine Verbindung zwischen dem Raum 636 und der Umgebung des Tanks 63.Furthermore, the groove 634 is closed by the outer peripheral surfaces 13a of the three sides between the peripheral edges of the partition plate 13 to form a space 636 extending in a circumferential direction of the tank 63 and substantially completely sealed. The tank part 632 of the tank 63 is provided with a communication hole 638 extending through the tank wall at the bottom of the groove for communication between the space 636 and the outside of the tank 63.

Zumindest die Trennplatte 13 oder der Tank 63 ist ferner aus plattierten Materialien hergestellt. Durch einen Wärmebehandlungsschritt während der Herstellung werden die Umfangskanten der drei Seiten der Trennplatte 13 an den sich verjüngenden Wandoberflächen der Nut 634 abgedichtet, während die andere verbleibende eine Seite der Trennplatte 13 an den Kanten des Schlitzes 637 abgedichtet wird.At least one of the partition plate 13 and the tank 63 is further made of plated materials. Through a heat treatment step during manufacturing, the peripheral edges of the three sides of the partition plate 13 are sealed to the tapered wall surfaces of the groove 634, while the other remaining one side of the partition plate 13 is sealed to the edges of the slot 637.

In diesem Ausführungsbeispiel kann auch ein Dichtheitstest für den Trennplattendichtungsabschnitt in der ähnlichen Art und Weise leicht ausgeführt werden, die in dem ersten Ausführungsbeispiel erwähnt wurde. Zusätzlich besitzt der Wärmetauscher dieses Ausführungsbeispiels einen hervorragenden Wärmetauscherwirkungsgrad, hat eine kleine Größe, besitzt eine reduzierte Anzahl Teilen und ist kostengünstig, wie in Verbindung mit dem ersten Ausführungsbeispiel erwähnt wurde.In this embodiment, a leak test for the partition plate seal portion can also be easily carried out in the similar manner mentioned in the first embodiment. In addition, the heat exchanger of this embodiment has an excellent Heat exchanger efficiency, is small in size, has a reduced number of parts and is cost-effective, as mentioned in connection with the first embodiment.

Es wird hier angemerkt, dass die Trennplatte 13 in diesem Ausführungsbeispiel durch den Schlitz 637 eingesetzt wird, nachdem die Tankteile 631 und 632 miteinander gekoppelt und abgedichtet wurden. Somit wird die Trennplatte 13 automatisch an einer vorbestimmten Position positioniert, so dass die drei Seiten der Trennplatte 13 in die Nut 634 eingreifen. Es ist deshalb unnötig, einen solch schwierigen Vorgang vorzunehmen wie das Klemmen der Trennplatte zwischen den Tankteilen, während die Tankteile gleichzeitig gekoppelt werden, vor und während des Hartlötvorgangs.It is noted here that the partition plate 13 in this embodiment is inserted through the slot 637 after the tank parts 631 and 632 are coupled and sealed together. Thus, the partition plate 13 is automatically positioned at a predetermined position so that the three sides of the partition plate 13 are engaged with the groove 634. It is therefore unnecessary to perform such a difficult operation as clamping the partition plate between the tank parts while simultaneously coupling the tank parts before and during the brazing process.

Bezugnehmend auf die Fig. 9 und 10 ist ein Wärmetauscher gemäß einem vierten Ausführungsbeispiel dieser Erfindung im Wesentlichen ähnlich zu jenem, der in Verbindung mit dem ersten Ausführungsbeispiel beschrieben wurde, mit der Ausnahme des Aufbaus des ersten Tanks, der in den Figuren dargestellt ist. Demgemäß wird die nachfolgende Beschreibung auch nur auf den ersten Tank gerichtet, auf den im Nachfolgenden einfach als Tank Bezug genommen wird.Referring to Figs. 9 and 10, a heat exchanger according to a fourth embodiment of this invention is substantially similar to that described in connection with the first embodiment, except for the structure of the first tank shown in the figures. Accordingly, the following description will also be directed only to the first tank, which will hereinafter be referred to simply as the tank.

Wie in den Fig. 9 und 10 dargestellt ist, weist der Tank, der mit 64 bezeichnet ist, ein Rohr auf, das sich in einer Längsrichtung erstreckt und gegenüberliegende Enden hat, die durch Endplatten (nicht gezeigt) verschlossen sind. Der Tank 64 ist mit einem Schlitz 647 versehen, der in seiner Tankwand ausgebildet ist, zum Einsetzen einer Trennplatte 14 mit einer im Allgemeinen kreisförmigen Gestalt, von außerhalb des Tanks 64 in den Tank 64 hinein. Der Tank 64 ist mit einer Nut 644 versehen, die in einer inneren Oberfläche der Tankwand ausgebildet ist, um sich in einer Umfangsrichtung des Tanks 64 über einen Abstand zu erstrecken, der etwas kürzer als ein halber Umfang des Tanks 64 ist. Die Nut 644 wird durch Abtragen eines Teils des Tanks 64 selbst ausgebildet. Der Schlitz 647 und die Nut 644 werden in der Längsrichtung miteinander in Übereinstimmung gebracht.As shown in Figs. 9 and 10, the tank, designated 64, comprises a tube extending in a longitudinal direction and having opposite ends closed by end plates (not shown). The tank 64 is provided with a slot 647 formed in the tank wall thereof for inserting a partition plate 14 having a generally circular shape into the tank 64 from outside the tank 64. The tank 64 is provided with a groove 644 formed in an inner surface of the tank wall is formed to extend in a circumferential direction of the tank 64 over a distance slightly shorter than a half circumference of the tank 64. The groove 644 is formed by removing a part of the tank 64 itself. The slit 647 and the groove 644 are made to register with each other in the longitudinal direction.

Die Nut 644 hat sich verjüngende Wandoberflächen, die einen konisch zulaufenden Abschnitt bilden, der zum Inneren des Tanks 64 auseinander geht. Die Trennplatte 14 hat Umfangskanten, die mit den sich verjüngenden Wandoberflächen der Nut 644 über einen Abstand in Eingriff stehen und abgedichtet sind, der etwas kürzer als dessen halber Umfang ist. Andererseits hat die Trennplatte 14 eine Umfangsseite, die durch den Schlitz 647 für einen Abstand, der etwas größer als dessen halber Umfang ist, geklemmt und gedichtet wird. Ein Tankhohlraum des Tanks 64 wird durch die Trennplatte 14 in zwei Kammern unterteilt, von denen jede im Wesentlichen vollständig von der anderen abgedichtet ist.The groove 644 has tapered wall surfaces that form a tapered portion that diverges toward the interior of the tank 64. The partition plate 14 has peripheral edges that engage and are sealed with the tapered wall surfaces of the groove 644 for a distance slightly shorter than half the circumference thereof. On the other hand, the partition plate 14 has a peripheral side that is clamped and sealed by the slot 647 for a distance slightly greater than half the circumference thereof. A tank cavity of the tank 64 is divided by the partition plate 14 into two chambers, each of which is substantially completely sealed from the other.

Des Weiteren wird die Nut 644 durch eine Außenumfangsoberfläche 14a zwischen den Umfangskanten der Trennplatte 14 verschlossen, um einen Raum 646 zu definieren, der sich in einer Umfangsrichtung des Tanks 64 erstreckt und im Wesentlichen vollständig von den Kammern abgedichtet ist. Der Tank 64 ist mit einem Verbindungsloch 648 versehen, das sich durch die Tankwand am Boden der Nut 644 erstreckt, für eine Verbindung zwischen dem Raum 646 und der Umgebung des Tanks 64.Furthermore, the groove 644 is closed by an outer peripheral surface 14a between the peripheral edges of the partition plate 14 to define a space 646 extending in a circumferential direction of the tank 64 and substantially completely sealed from the chambers. The tank 64 is provided with a communication hole 648 extending through the tank wall at the bottom of the groove 644 for communication between the space 646 and the outside of the tank 64.

Zumindest die Trennplatte 14 oder der Tank 64 sind ferner aus den plattierten Materialien hergestellt. Durch einen Wärmebehandlungsschritt während der Herstellung werden die Umfangskanten der Trennplatte 14 an den kegeligen Wandoberflächen der Nut 644 abgedichtet, während die Umfangsseite der Trennplatte 14 an den Kanten des Schlitzes 647 abgedichtet wird.At least the partition plate 14 or the tank 64 are further made of the plated materials. By a heat treatment step during the manufacturing, the Peripheral edges of the partition plate 14 are sealed to the tapered wall surfaces of the groove 644, while the peripheral side of the partition plate 14 is sealed to the edges of the slot 647.

In diesem Ausführungsbeispiel kann ferner ein Dichtheitstest für den Trennplattendichtungsabschnitt leicht in der Ähnlichen Art und Weise wie jener, die in dem ersten Ausführungsbeispiel erwähnt wurde, ausgeführt werden. Zusätzlich besitzt der Wärmetauscher dieses Ausführungsbeispiels einen hervorragenden Wärmetauscherwirkungsgrad, ist klein in der Größe, besitzt eine reduzierte Anzahl an Teilen und Herstellungsschritten und ist kostengünstig, wie in Verbindung mit dem ersten Ausführungsbeispiel beschrieben wurde.Furthermore, in this embodiment, a leak test for the partition plate seal portion can be easily carried out in the similar manner to that mentioned in the first embodiment. In addition, the heat exchanger of this embodiment has an excellent heat exchange efficiency, is small in size, has a reduced number of parts and manufacturing steps, and is inexpensive, as described in connection with the first embodiment.

In diesem Ausführungsbeispiel weist der Tank 64 im Wesentlichen das Rohr, eines an der Zahl, auf. Die Trennplatte 14 ist an einer Stelle in dem Tank 64 positioniert, indem die Trennplatte 14 einfach durch den Schlitz 647 eingesetzt wird. Deshalb ist es unnötig, irgendeine schwierige Operation auszuführen, um die Trennplatte vor und während des Hartverlötungsschrittes zu klemmen.In this embodiment, the tank 64 essentially comprises the tube, one in number. The separator plate 14 is positioned at a location in the tank 64 by simply inserting the separator plate 14 through the slot 647. Therefore, it is unnecessary to perform any difficult operation to clamp the separator plate before and during the brazing step.

Wie aus den ersten bis vierten Ausführungsbeispielen, die vorstehend beschrieben wurden, offensichtlich hervorgeht, ermöglicht der Wärmetauscher gemäß dieser Erfindung den leichten zuverlässigen Dichtheitstest für den Trennplattendichtungsabschnitt, obwohl der Aufbau sehr einfach ist, das heißt, die einzige Trennplatte alleine ist in dem Tank angeordnet. Zusätzlich ist der Wärmetauscher dieser Erfindung klein, besitzt einen hervorragenden Wärmetauscherwirkungsgrad und niedrige Kosten.As is obvious from the first to fourth embodiments described above, the heat exchanger according to this invention enables the easy reliable leak test for the partition plate sealing portion, although the structure is very simple, that is, the single partition plate alone is arranged in the tank. In addition, the heat exchanger of this invention is small in size, has excellent heat exchange efficiency, and is low in cost.

Claims

1. Heat exchanger comprising a tank (61, 62, 63, 64) having a tank wall to form a tank cavity therein extending in a longitudinal direction, and a partition plate (11, 12, 13, 14) arranged in the tank cavity in a direction so as to intersect the longitudinal direction and sealed to the inner surface of the tank wall to form two chambers separated by the partition plate (11, 12, 13, 14), the partition plate (11, 12, 13, 14) having an outer peripheral surface (11a, 12a, 13a, 14a), and devices for a leak test of the chambers exist, characterized in that the tank (61, 62, 63, 64) is formed is with:

a groove (614, 624, 634, 644) in the inner surface of the tank wall along the outer peripheral surface (11a, 12a, 13a, 14a) to form a space (616, 626, 636, 646) closed by the outer peripheral surface (11a, 12a, 13a, 14a) and sealed from the two chambers; and a communication hole (618, 628, 638, 648) extending outward from the groove (614, 624, 634, 644) through the tank wall for communication between the space (616, 626, 636, 646) and the outside of the tank (61, 62, 63, 64).

2. A heat exchanger according to claim 1, wherein the groove (614, 624, 634, 644) is formed by a pair of tapered wall surfaces forming a tapered portion diverging toward the interior of the tank.

3. Heat exchanger according to claim 1 or 2, wherein the separator plate (11, 12, 13, 14) has opposing peripheral edges that engage and are sealed with the tapered wall surfaces of the groove (614, 624, 634, 644).

4. Heat exchanger according to one of claims 1 to 3, wherein the groove (614, 624, 634, 644) is formed by deforming a part of the tank wall.

5. Heat exchanger according to one of claims 1 to 3, wherein the groove (634, 644) is formed by removing a part of the inner surface of the tank wall.

6. A heat exchanger according to any one of claims 1 to 5, wherein the tank (61) is provided with a pair of fin portions (615a and 615b) formed on the inner surface of the tank wall to extend in a circumferential direction of the tank (61), the groove (614) being formed between the fin portions (615a and 615b).

7. Heat exchanger according to one of claims 1 to 6, wherein at least the tank (61, 62, 63, 64) or the partition plate (11, 12, 13, 14) is made of a plated material having a coating layer of brass material.

8. Heat exchanger according to one of claims 1 to 7, wherein the tank (61, 62) has a predetermined length and comprises a pair of similar tank parts (611 and 612, 621 and 622) having the predetermined length, each of the tank parts (611 and 612, 621 and 622) having an opening along the longitudinal direction, the tank parts (611 and 612, 621 and 622) being combined with each other to close the opening and sealed from each other to form the tank (61, 62).

9. Heat exchanger according to one of claims 1 to 7, wherein the tank (63) has a predetermined length and comprises a pair of tank parts (631 and 632) having the predetermined length, the first of the tank parts (632) having an opening along the longitudinal direction, the other second of the tank parts (631) being a plate, the second part (631) being laid on the first part (632) to close the opening and being sealed from each other to form the tank (63).