DE531537C

DE531537C - Durch Unterdruck bewegte Hilfskraftbremseinrichtung, insbesondere fuer Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE531537C
Application number: DEB124577D
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1925-04-03
Filing date: 1926-03-19
Publication date: 1931-08-19
Also published as: US1582118A; GB250195A; FR612750A

Description

Die Erfindung: betrifft Verbesserungen einer Unterdruck - Hilfskraftbremseinrichtung für Kraftfanrzeuge.

Hilfskraftbremseinrichtungen, deren Zylinder durch eine hohle Kolbenstange und durch im Kolben angeordnete Ventile sowohl mit einer Unterdruckleitung als auch mit der Außenluft in Verbindung gesetzt werden können, sind an sich schon bekannt. Auch sind schon Hilfskraftbremseinrichtungen bekannt, bei denen eine die Ventile tragende hohle Stange im Bremskolben verschiebbar gelagert ist, derart, daß die Bewegung des Bremsbedienungshebels mit der Bremsanzugsbewegung des Kolbens gleichgerichtet ist. Zur Steuerung der Kolbenbewegungen, bzw. der Über- und Unterdrücke Ventile in der Nabe des Kolbens unterzubringen, die Ventile als Doppelventile auszubilden und federnde Mit-

ao tel däzwischenzusetzen, die immer bestrebt sind, die Ventile gegen die Ventilsitze zu halten, stellt bei Unterdruck-Hilfskraftbremseinrichtungen ebenfalls nichts Neues dar. Indes handelt es sich bei all diesen Konstruktionen

S5 um Bremseinrichtungen mit einem beiderseits geschlossenen Zylinder und mit einem doppelt wirkenden Kolben. In diesen Fällen kann der Zylinder auf jeder Seite seines Kolbens entweder mit einer Unterdruck- oder mit einer Überdruckquelle (z. B. mit der Außenluft) in Verbindung gebracht werden. Derartige Bremszylinder sind groß, schwer und auch teuer in der Herstellung, so daß praktisch ein Einbau in jedes Fahrzeug, insbesondere in leichtere Kraftfahrzeuge, sich nicht immer empfehlen dürfte.

Der Zweck der Erfindung Hegt hiernach darin, eine Unterdruckbremseinrichtung bzw. einen Bremszylinder hierfür in möglichst einfacher, leichter, billiger und zuverlässiger Ausführung zu schaffen. Dies wird erreicht, indem ein einseitig offener, einen einfach wirkenden Kolben enthaltender Bremszylinder verwendet wird und für diesen Zylinder die schon eingangs erwähnten Konstruktionen bzw. Einrichtungen unter Zuhilfenahme von auf Ventilstellstange und Kolbenstange in einer besonderen Weise anzuordnenden Anschläge nutzbar gemacht werden. Also besteht das Neue der Erfindung darin, daß unter Verwendung einer dem Bremsbedienungshebel angeschlossenen, die Ventile tragenden hohlen Stange (oben Ventilstellstange genannt), die zum Kolben in gewissen Grenzen und entgegen einer Feder derart verschiebbar gelagert ist, daß die Bewegung des Bremsbedienungshebels mit der Bremsanzugbewegung des Kolbens gleichgerichtet ist, je ein

die Rückbewegung begrenzender Anschlag sowohl auf der Kolbenstange als auch auf der hohlen Ventilstellstange^ angeordnet ist, und daß bei gelöster Bremse beide Anschläge gegen feste Gegenanschläge des Zylinders gedrückt und die Ventile geschlossen' gehalten werden. .

Im folgenden soll die Erfindung an einem Ausführungsbeispiel beschrieben werden, ίο Es stellen dar:

Abb. ι das Schema einer Unterdruck-Hilfskraftbremseinrichtung gemäß vorliegender Erfindung,

Abb. 2 den Hilfskraftbremszylinder im !5 Längsschnitt.

r bezeichnet den an einem Ende offenen und am anderen Ende mit einem Stirndekkel 2 abgeschlossenen Bremszylinder. 5 bezeichnet den im Zylinder verschiebbaren einfach wirkenden Kolben. Die Nabe 7 dieses Kolbens ist zweiteilig und enthält eine Ventilkammer 8, die mit dem Zylinderraum 10 durch erne oder mehrere Öffnungen 9 verbunden ist. Die Kolbenstange 11 ist hohl und durch den Zylinderstirndeckel 2 hindurch nach außen geführt.

Am Ende der Kolbenstange sind Lufteinlaßöffnungen 16 vorgesehen.

Auf der dem Ventilsitz 18 gegenüberliegenden Seite ist in' der Kolbennabe eine Unterdruckkammer 19. vorgesehen. Sie steht mit der Ventilkammer über den zweiten in dieser Kammer vorhandenen Ventilsitz 21 in Verbindung. Auf das ,äußere Ende der hohlen KoI-³S benstange 11 ist ein Anschlag 23 gesetzt. Die hohle Ventilstellstange 20 ist durch_: -eine zentrale Bohrung des Anschlages 23 hindurchgezogen und erfindungsgemäß mit einem Anschlag 44 versehen. Dazu gehören feste Gegenanschläge, und zwar zum Anschlag 23 ein am Zylinder I₅ z. B. an der Nabe 12 des Stirndeckels 2, festsitzender Gegenanschlag 42 und zum Anschlag 44 ein ebenfalls fester, mit dem Zylinder, z.B. mit der Nabe 12 des Deckels 2, verbundener Gegenanschlag 43. Die auf der Stange 20 sitzenden Ventile sind mit 40 und' 41 bezeichnet. Sie sind zueinander verkehrt angeordnet, entsprechend den Ventilsitzen 18,21 konisch geformt und auf der Stange 20 gegenüber dieser verschiebbar. Zwischen den Ventilen ist ein federndes Mittel, z. B. ein Weichgummikörper 50, vorgesehen, der immer bestrebt ist, die Ventile auf ihren Sitz zu drücken. Gegenüber der Außenseite der Ventile 40, 41 ist auf der Stange 20 je ein fester Bund 25, 26 angeordnet.

Das äußere Ende der Stange 20 ist hier • z. B. durch eine Unterdruckleitung 30 der Motoransaugleitung 61 einerseits und anderseits durch eine Stange 8 5 dem Bremsbedienungshebel 88 angeschlossen. Das andere Ende der Stange 20, innerhalb des mit 7° bezeichneten Teiles der Kolbennabe, ist mit einer Schraube 31 versehen. Letztere trägt einen Kopf 32, der in einer entsprechend weiten Bohrung 33 des Nabenteiles 7« geführt wird. In der Bohrung 33 ist im Innern der Nabe J^a eine Schulter 34 geschaffen. Das äußere Ende des Nabenteiles j^a ist mit. einem dem Anschluß des Bremsgestänges 73 dienenden Gewindestopfen 35 verschlossen. Die Stange 20 kann gegenüber dem Kolben nur so weit vorgezogen werden, wie es die Länge der Bohrung 33 oder die Schulter 34 zuläßt. Zum Rückzug der Stange 20 dient eine Feder 2,7, die die Kraft beim Vorzug der Stange 20 (möglich durch Druck auf den Bremshebel) auf den Kolben überträgt und nicht unnütz verlorengehen läßt.

Die Anschläge 23, 44, die den Kolben and 3i die hohle Stange 20 gegenüber festen Gegenanschlägen 42, 43 festhalten sollen, sobald die End- und Ruhestellung bei gelöster Bremse erreicht ist, werden so eingerichtet, daß in der ebenerwähnten Stellung beide Ventile 40, 41 auf ihren Sitz kommen, also schließen. Die Anschläge 23, 24 werden zweckmäßig verstellbar angeordnet, also z. B. auf ihre Stangen Ii und 20 aufgeschraubt. Die Bunde 25,26 werden in der bewüßten Kolbenstellung mit den Ventilen 40, 41 ganz außer Berührung gehalten (vgl. Abb. 2).

Angenommen, der Motor läuft und die Bremse wäre anzuziehen, so ist" es nur notwendig, den Hebel 88 .niederzudrücken, damit die Stange 20 in Richtung des eingezeichneten Pfeiles und unter Kompression der Rückzugfeder 37 vorwärts bewegt und eine Öffnung des Ventils 41 bewirkt wird. Es -wird also die im Zylittderraum 10 befindliche Luft abgesaugt, während die Außenluft von hinten gegen den Kolben drückt und dessen Verschiebung in Richtung des eingezeichneten Pfeiles, also auch das Anziehen der Bremsen, veranlaßt. Zu beachten ist, daß die zur Kompression der Feder 37 notwendige Kraft (ausgeübt durch Drück auf den Bremsbedienungshebel) unmittelbar auf den Kolben übertragen wird und die Kolbenvorwärtsbewegung unterstützt. Sobald ein Druck auf den -Hebel 88 nicht mehr ausgeübt wird, wird die Vorwärtsbewegung der Stange 20 aufhören, so daß sich der Kolben dann gegenüber Stange 20 noch so weit verschieben wird, bis das Ventil 41 sich schließt,-die Belastung ioder der Widerstand der Bremse dann gerade ausgeglichen ist und die Bremsern der gegebenen Einstellung festgehalten wird. Ein weiterer Druck auf den Hebel 88 wird zur Folge haben, daß die Bremsen noch stärker anziehen. Falls notwendig, kann der Fahrzeugführer seine eigene Kraft der "des. Bremskolbens hinzusetzen, indem er in noch

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stärkerem Maße als zuvor auf den Fußhebel 88 drückt, die Feder 37 dadurch noch mehr komprimiert, bis schließlich der Kopf 32 des Schraubenbolzens 31 gegen die Schulter 34 stößt, der Totgang zwischen Ventilstellspindel und Kolben dann überholt ist und der Kolben nunmehr auch unmittelbar durch den Zug der Stange 20 fortbewegt werden kann. Soll die Bremse gelöst werden, so läßt der Fahrzeugführer den Hebel 88 zurück, so daß unter der Wirkung der Rückholfeder 37 das Ventil 40 geöffnet und der Zylinderraum 10 mit der Außenluft verbunden wird.

Claims

Patentanspruch:

Durch Unterdruck bewegte Hilfskraftbremseinrichtung, insbesonde "e für Kraftfahrzeuge, deren Zylinder durch die hohle Kolbenstange und im Kolben angeordnete Ventile mit der Unterdruckleitung und der Außenluft verbunden werden kann, da-

" durch gekennzeichnet, daß bei Verwendung einer an den Bremsbedienungshebel angeschlossenen, die Ventile tragenden hohlen Stange (20), welche unter Einschaltung eines Spieles gegenüber dem Kolben unter · Federwirkung derart verschiebbar gelagert ist, daß die Bewegung des Bremsbedienungshebels (88) mit der Bremsanzugbewegung des Kolbens (5) gleichgerichtet ist, je ein die Rückbewegung begrenzender Anschlag (23) auf der Kolbenstange (11) und ein Anschlag (44) auf der hohlen Stange (20) angeordnet ist, und daß bei gelöster Bremse beide Anschläge gegen feste Gegenanschläge (42, 43) des Zylinders (1) gedrückt und die Ventile (40, 41) geschlossen gehalten werden.

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