DE4427745A1 - Mehrscheiben-Verteilerventil - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Mehrscheiben-Verteilerventil, insbesondere zum Verteilen von unter Druck stehender, heißer Flüssigkeit in Kaffee- und/ oder Espressomaschinen, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ein solches Mehrscheiben-Verteilerventil ist beispielsweise in der EP-A1 0 307 497 in Verbindung mit einer Espressomaschine beschrieben, in der dieses Verteilerventil dazu dient, Wasser, das in einem Erhitzer aufgeheizt wird, dem Kaffeeaufbereitungsteil der Maschine zuzuführen, oder aber den Dampf über einen alternativen Strömungsweg zu einer Auf­ schaumdüse zuzuführen. Je nach Betriebsart der Espressomaschine wird das Verteilerventil in verschiedenen Stellungen durch Betätigung eines Wahl­ schalters verschwenkt. In den einzelnen Stellungen des Mehrscheiben-Ver­ teilerventils werden zwei Scheiben, die verschiedene Bohrungen besitzen, gegeneinander und zu einem Zuflußanschluß und/oder zu mehreren Abflußan­ schlüssen verdreht. Hierbei werden alternativ verschiedene Bohrungen in den Scheiben in Übereinstimmung miteinander gebracht, so daß die einzel­ nen Strömungswege von dem Zuflußanschluß zu den einzelnen Abflußan­ schlüssen gebildet werden. Da die Scheibenteile sehr hohen Temperaturen ausgesetzt sind, sind sie üblicherweise aus einem Keramikmaterial gebil­ det.

Problematisch bei solchen Mehrscheiben-Verteilerventilen nach der EP-A1 0 307 497 ist eine ausreichende Abdichtung der Strömungswege gegen­ einander in den einzelnen Stellungen des Verteilerventils, so daß sicher­ gestellt ist, daß nur über den an der Maschine eingestellten, der Be­ triebsfunktion entsprechenden Strömungsweg Wasser und/oder Wasserdampf hindurchtritt und eine Leckage zu den möglichen, anderen Strömungswegen vermieden wird. Eine solche Dichtung muß zum einen die vorstehend erwähn­ te, gute Dichtwirkung bei den hohen Temperaturen und Drücken erzielen, sie sollte allerdings nur eine solche Kraft auf die Dichtflächen ausüben, daß gegebenenfalls, in Bezug auf zwei gegeneinander verdrehbarer, zu dichtender Teile, noch eine leichte Verdrehung der Teile gegeneinander über den mit dem Verteilerventil verbundenen Wählschalter möglich ist. Weiterhin sollte eine solche Dichtung eine lange Lebensdauer zeigen. Gemäß der EP-A 0 307 497 ist zwischen der einen Keramik-Scheibe und dem Gehäuse eine scheibenförmige Silikondichtung eingelegt. Die Silikondich­ tung ist wabenförmig aufgebaut mit einzelnen Rohrstücken, die sich mit ihrer Achse senkrecht zu der Ebene des Scheibenkörpers erstrecken, wobei diese Rohrstücke mit den entsprechenden Bohrungen in dem Gehäuse bzw. in der daran anliegenden Keramik-Scheibe fluchten. Diese Rohrstücke liegen mit ihren Stirnseiten flach auf dem Rand der Durchgänge oder Bohrungen des Gehäuseteils und der Keramik-Scheibe auf. Es zeigt sich, daß eine solche Dichtscheibe dann, wenn sie mit den vorstehenden Rohrstücken zwi­ schen dem Gehäuse und der Keramik-Scheibe verspannt wird, einer Deformie­ rung unterworfen wird, die unter anderem dazu führen kann, daß die Stirn­ seiten der Rohrstücke der Silikondichtung nicht mehr flächig, sondern aufgrund ihrer Verformung, nur noch linienförmig an den entsprechenden Dichtflächen von Gehäuse und Keramik-Scheibe anliegen. Dies kann zu einer nicht ausreichenden Dichtwirkung führen, insbesondere bei den auftreten­ den Drücken, die im Bereich von (0,6 bis 0,8 Mpa) (6 bis 8 bar) liegen können, mit denen das Wasser in üblichen Espresso- und Kaffeemaschinen durch den Kaffeefilter gepreßt wird.

In anderen bekannten Mehrscheiben-Verteilerventilen, die in Espresso- und Kaffeemaschinen eingesetzt sind, ist man dazu übergegangen, die Rohr­ stücke oder Dichtlippen der Dichtscheibe in Vertiefungen an den Flächen der zugeordneten, gegeneinander abzudichtenden Gehäuse- und/oder Schei­ benteile einzusetzen. Diese Vertiefungen sind um die Durchgangsbohrungen herum angeordnet und weisen Seitenflächen oder Flanken auf, die senkrecht zu der Bodenfläche der jeweiligen Ausnehmung verlaufen. Die Rohrstücke bzw. die durch diese Rohrstücke gebildeten, über den Scheibenkörper der Dichtscheibe vorstehenden Dichtlippen sind jeweils so dimensioniert, daß ihre über den Scheibenkörper vorstehende Höhe größer ist als die Tiefe der sie aufnehmenden Ausnehmung. Auch bei dieser Art der Anpassung der zu dichtenden Teile an die Dichtlippen hat sich gezeigt, daß aufgrund der Verformung der Dichtlippen beim Zusammendrücken der Teile gegeneinander eine Verformung auftritt, die der Aufrechterhaltung einer ausreichenden Dichteigenschaft insbesondere dann entgegenwirkt, wenn auf die Dichtung über die Flüssigkeit, die durch die Strömungskanäle hindurchführt, ein Druck ausgeübt wird.

Ausgehend von dem vorstehend beschriebenen Stand der Technik liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Mehrscheiben-Verteiler­ ventil zu schaffen, dessen Dichtscheibe eine gute flächige Dichtwirkung zwischen den gegeneinander abzudichtenden Teile erzielt, auch bei Drücken oberhalb von 1 MPa, und bei dem dennoch eine leichtgängige Verdrehung der zu dichtenden Teile gegeneinander gewährleistet ist.

Die vorstehende Aufgabe wird bei einem Mehrscheiben-Verteilerventil der eingangs angegebenen Art durch die kennzeichnenden Merkmale des An­ spruchs 1 erzielt. Dadurch, daß sich die Dichtlippen von ihrer Basis zu ihrem freien Ende durch wenigstens eine schräg ausgebildete Seitenfläche im wesentlichen gleichmäßig verjüngt, wird im oberen Bereich der Dicht­ lippe eine Sollbiegestelle geschaffen derart, daß sich die Dichtlippe in diesem oberen Bereich unter axialem Druck zu der Flüssigkeit hin umlegt und demzufolge eine flächige Anlage nicht nur an den Seitenflächen bzw. den Flanken der Vertiefung bildet, sondern gerade auch an der Bodenfläche der Vertiefung, so daß das freie Ende der stegförmigen Dichtlippe in der eingebauten Stellung abgewinkelt zu ihrer ursprünglichen, senkrecht zu dem Scheibenkörper verlaufenden Stellung ausgerichtet ist. Die Größe der Dichtfläche, die insbesondere durch den abgewinkelten Bereich der Dicht­ lippe in eingebautem Zustand erreicht wird, kann durch die Länge der Dichtlippe, um die sie im eingebauten Zustand axial zusammengedrückt werden, sowie der Wandstärke und damit der Flexibilität am freien Ende eingestellt werden. Weiterhin hat sich gezeigt, daß mit steigendem Druck, im Gegensatz zu den Dichtscheiben nach dem Stand der Technik, eine ge­ zielte Verformung der Dichtlippe dahingehend erreicht wird, so daß sie fester an die zu dichtenden Flächen gedrückt wird.

In einer bevorzugten Ausgestaltung verlaufen die Seltenflächen der Dicht­ lippen auch auf ihren den Flanken der Vertiefungen zugewandten Seite schräg derart, daß im Querschnitt gesehen die Basis der Dichtlippen wie­ derum breiter ist als das freie Ende der Dichtlippen, so daß wiederum eine ausreichende Flexibilität und Verformbarkeit des freien Endes der Dichtlippen erreicht wird. Um die flächige Anlage der Dichtlippen in eingebautem Zustand der Scheibendichtung in dem Ventil noch zu verstär­ ken, werden auch die Flanken der Vertiefungen, im Bereich derer sich die Durchbrechungen befinden, in der Neigung etwa der Schräge der daran zur Anlage kommenden Dichtlippen angepaßt. Weiterhin wird durch diese geneig­ ten Flanken der Vertiefungen zu den Bodenflächen nach außen erreicht, daß der Knickwinkel der dieser Flanke zugewandten Seite der Dichtlippe und des umgelegten Bereichs des freien Endes der Dichtlippe größer als 90° ist und demzufolge gerade im Übergangsbereich des einen Teils zu dem anderen Teil, die gegeneinander zu dichten sind, ein weicher Übergang erzielt wird.

Bevorzugt werden die Dichtlippen im Querschnitt gesehen zu einer lotrecht auf der Ebene des Scheibenkörpers stehenden Fläche symmetrisch verlaufend ausgebildet, wobei die bevorzugten Querschnitte trapez- oder dreieckför­ mige Querschnitte sind. Die Winkel, die die Seitenflächen der Dichtlippen mit dem auf der Ebene der Dichtscheibe stehenden Lot einschließen, liegen zwischen 20° und 40°, bevorzugt zwischen 25° und 30°.

Vorteilhafterweise wird eine hohe Dichtwirkung einerseits und eine aus­ reichende Flexibilität der Dichtlippe andererseits, damit ein Umlegen des freien Endes der Dichtlippe im oberen Bereich in einer definierten Weise ermöglicht wird, dann erzielt, wenn die Dichtscheibe aus Silikonkautschuk mit einer Härte von etwa 60 Shore gebildet ist. Weiterhin sollten die Dichtlippen von dem Scheibenkörper der Dichtscheibe in einer Höhe von etwa einem Millimeter vorstehen, die Dichtlippen bevorzugt an ihrer Basis im Querschnitt eine Breite von 1,5 bis 2 Millimeter aufweisen, während sie im Bereich ihres freien Endes eine Breite haben sollten, die etwa der Hälfte der Breite der Basis entspricht. Weiterhin sollte die Höhe der Dichtlippen über der Ebene der Dichtscheibe so dimensioniert sein, daß sie etwa 0,5 Millimeter größer ist als die Tiefe der dieser Dichtlippe zugeordneten Vertiefung des zu dichtenden Teils, d. h. des Gehäuseteils oder der Scheibe, so daß sie entsprechend unter axialem Druck auf die zu dichtenden Teile zusammengedrückt werden können.

Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung, insbesondere auch im Vergleich zum Stand der Technik, ergeben sich aus der nachfolgenden Be­ schreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung. In der Zeich­ nung zeigt

Fig. 1 einen Querschnitt durch ein Mehrscheiben-Vertellerventil für eine Espresso- und/oder Kaffeemaschine in einer vergrößerten Darstellung, wobei die einzelnen Teile funktionsfähig zusammen­ gebaut sind;

Fig. 2 die mit der Dichtscheibe in Kontakt tretende Keramik-Scheibe des Verteilerventils der Fig. 1;

Fig. 3 einen Schnitt entlang der Schnittlinie III-III in Fig. 2;

Fig. 4 eine Draufsicht auf die Dichtscheibe der Fig. 1;

Fig. 5 einen Schnitt entlang der Schnittlinie V-V in Fig. 4;

Fig. 6 einen Schnitt entlang der Schnittlinie VI-VI in Fig. 4;

Fig. 7 den in Fig. 6 gekennzeichneten Ausschnitt VII in einer ver­ größerten Darstellung;

Fig. 8 eine Prinzipskizze einer zwischen zwei Teilen angeordneten Dichtscheibe mit einer oberen und einer unteren Dichtlippe nach dem Stand der Technik;

Fig. 9 den Ausschnittsbereich IX der Fig. 8 in einer vergrößerten Darstellung, wobei Pfeile die Druckrichtung angeben, die durch eine Flüssigkeit, die durch das Ventil hindurchgeführt wird, ausgeübt wird, und

Fig. 10 und 11 den Fig. 8 und 9 entsprechende Darstellungen einer erfindungsgemäßen Dichtung zeigen, wobei Fig. 11 den in Fig. 10 gekennzeichneten Ausschnittsbereich XI vergrößert dar­ stellt.

Das Mehrscheiben-Verteilerventil, wie es in Fig. 1 im Schnitt darge­ stellt ist, weist ein Gehäuse mit einem unteren Gehäuseteil 1 und einem oberen Gehäuseteil 2 auf, in dem, von dem unteren Gehäuseteil 1 zu dem oberen Gehäuseteil 2 hin, eine Dichtungsscheibe 3, eine erste Kera­ mik-Scheibe 4, eine zweite Keramik-Scheibe 5 und ein Führungsteil 6 über­ einanderliegend eingesetzt und axial gegeneinander gepreßt sind. An dem unteren Gehäuseteil 1 aus Kunststoff sind ein mittlerer Zuflußanschluß 7 und zwei Abflußanschlüsse 8 angespritzt, über die, bei Verwendung dieses Verteilerventils in einer Espresso- und/oder Kaffeemaschine, aufgeheiztes Wasser zu bzw. alternativ durch den einen oder den anderen Abflußan­ schluß 8 abgeführt werden kann. Sowohl in der Dichtungsscheibe 3 als auch in der ersten Keramik-Scheibe 4 sind Durchbrechungen 9, in dem gezeigten Beispiel in Form von durchgehenden Bohrungen, vorgesehen, wobei die zwei­ te Keramik-Scheibe 5 verschiedene Ausnehmungen besitzt, die unterschied­ liche Durchbrechungen 9 der ersten Keramik-Scheibe 4, je nach Stellung, strömungsmäßig miteinander verbinden kann.

Für die Einstellung unterschiedlicher Stellungen der zweiten Kera­ mik-Scheibe 5 zu der ersten Keramik-Scheibe 4 greift das Führungsteil 6 in die zweite Keramik-Scheibe 4 drehfest ein, so daß über einen nicht dargestellten Wahlschalter, der auf einen über das obere, plattenförmige Gehäuseteil 2 vorstehenden Achszapfen 10 aufgesetzt wird, die zweite Keramik-Scheibe 5 um die Drehachse 11 gedreht werden kann.

Wie in der Fig. 1 und den Fig. 2 und 3 zu sehen ist, sind auf den der Dichtungsscheibe 3 zugewandten Seiten des unteren Gehäuseteils 1 und der ersten Keramik-Scheibe 4 Vertiefungen 12 vorgesehen, die sich um die einzelnen Durchbrechungen 9 herum erstrecken. Diese Vertiefungen 12 be­ sitzen, wie deutlich die Fig. 3 zeigt, Seitenflächen oder Flanken 13, die schräg nach außen geneigt verlaufen, so daß die Öffnungsweite der Vertiefungen 12 an ihren äußeren Rändern größer ist als im Bereich ihrer Bodenfläche 24. Die Flanken 13 der Vertiefungen 12 der ersten Kera­ mik-Scheibe 4 sowie der Vertiefungen 12 des unteren Gehäuseteils 1 ver­ laufen, wie in Fig. 3 dargestellt ist, unter einem Winkel 15 zu dem senkrecht auf der Bodenfläche der Vertiefung 12 stehenden Lot 14 von etwa 28° bis 30°. Wie die Fig. 2 verdeutlicht, können mehrere Durchbrech­ ungen 9 von einer gemeinsamen Vertiefung 12 umgeben werden, d. h. diese Durchbrechungen 9 werden dann in dem mittels der Dichtungsscheibe 3 ge­ dichteten Zustand strömungsmäßig miteinander verbunden.

Die Dichtungsscheibe 3, wie sie in Fig. 4 dargestellt ist, weist den Durchbrechungen 9 der ersten Keramik-Scheibe 4 in ihrer radialen Vertei­ lung um die Drehachse 11 entsprechend angeordnete Durchbrechungen 9 auf, wobei allerdings in dem Bereich der drei gemeinsam in einer Vertiefung liegenden Durchbrechungen 9 nur eine solche Durchbrechung 9 in der Dich­ tungsscheibe 3 vorgesehen ist. Wie ein Vergleich der Darstellungen der Fig. 2 und 4 zeigt, weist der Scheibenkörper 16 der Dichtungsscheibe 3 Stege oder Dichtlippen 17 sowohl an der Oberseite als auch an der Unter­ seite auf, die exakt den Verläufen der Flanken 13 der Vertiefungen 12 in der ersten Keramik-Scheibe 4 entsprechen. Die einzelnen Dichtlippen ver­ laufen symmetrisch zu einer gedachten, senkrecht auf dem Scheibenkör­ per 16 stehenden Fläche 18, wie dies in Fig. 7 angedeutet ist, und be­ sitzen einen dreieck- oder trapezförmigen Querschnitt, wie dies an den in der Figur linken Dichtlippen oben (dreieckförmig) bzw. unten (trapezför­ mig) angedeutet ist. Der Winkel 20, unter dem die Seitenflächen 19 der Dichtlippen 17 diese gedachte Fläche 18 schneiden, beträgt entsprechend dem Winkel 15 der Flanken 13 der Vertiefungen 12 28° bis 30°. Die Höhe 21 der Dichtlippen 17, in der sie sich von dem Scheibenkörper 16 erstrecken, beträgt etwa 1 Millimeter, während die Breite 23 an der Basis der Dicht­ lippen 17 im Querschnitt gesehen etwa 1,5 Millimeter beträgt. Die Dicht­ lippen 17 weisen an ihrem Ende eine Breite 22 von etwa 0,5 Millimeter auf. Während die Höhe 21 der Dichtlippen etwa 1 Millimeter beträgt, ist die Tiefe 22 der Vertiefung 12 geringer ausgeführt, und zwar beträgt in dem in Fig. 3 gezeigten Beispiel die Tiefe 22 etwa 0,5 Millimeter, so daß in dem eingebauten Zustand der Dichtungsscheibe 3 in dem Gehäuse der überstehende Bereich der Dichtlippe noch ausreichend groß ist, damit die einzelnen Teile gegeneinander in Richtung der Achse 11 verspannt und gedichtet werden können.

In dem in den Gehäuseteilen 1 und 2 eingesetzten Zustand werden die Dichtlippen 17 der Dichtungsscheibe 3 so verformt, wie dies in Fig. 1, deutlicher aber in den Fig. 10 und 11, dargestellt ist. Hierbei ge­ langen die Flanken 13 der Vertiefungen 12 in dem unteren Gehäuseteil 2 und in der ersten Keramik-Scheibe 4 mit den ihnen zugewandten Seiten­ flächen 19 der Dichtlippen 17 flächig zur Anlage, wobei wesentlich ist, daß sich der dünne, obere Endbereich der Dichtlippe 17 in den durch die Durchbrechungen 9 gebildeten freien Raum umlegen kann, wie dies schema­ tisch in den Fig. 10 und 11 dargestellt ist. Es wird demzufolge nicht nur eine flächige Anlage der Dichtlippe 17 an den Flanken 13 der Vertie­ fungen 12 erzielt, sondern auch an der Bodenfläche der Vertiefung 9, da sich die Dichtlippe 17 auch an die Bodenfläche 24 der Vertiefung 12 anlegen, und zwar mit einem Bereich, der im unverformten, in Fig. 7 dargestellten Zustand, durch den am freien Ende liegenden Teil der Sei­ tenfläche 19 gebildet wird. Eine solche Verformung, wie sie in den Fig. 10 und 11 dargestellt ist, die aufgrund der Querschnittsausbildung der Dichtlippe 17 und deren entsprechende Dimensionierung erzielt wird, hat weiterhin den Vorteil, daß mit zunehmendem Druck der durch die Durch­ brechungen 9 strömenden Flüssigkeit auf die freie Seitenfläche 13 der Dichtlippen 17 ein zunehmender Druck ausgeübt wird, und zwar in Richtung der Druckpfeile 27 in Fig. 11 auf die zu der Durchbrechung 9 hin konkav gewölbten Seitenfläche 19, der zu einer zunehmenden Querschnittsverringe­ rung der Dichtlippen 17 und damit zu einer weiteren Ausstülpung des frei­ en Endes 24 der Dichtlippen 17 führt. Hierdurch wird die Anlagefläche an der Bodenfläche 24 der Vertiefung 12 und damit die Dichtwirkung erhöht. Diese Dichtwirkung wird bei der Dichtungsscheibe 3 mit Dichtlippen 17 sowohl an der Oberseite als auch an der Unterseite erzielt, wie die Fig. 1 und 10 zeigen.

Ein Vergleich des Aufbaus einer vergleichbaren Dichtungsscheibe nach dem Stand der Technik, wie sie ausschnittsweise im Bereich einer Dichtlippe in den Fig. 8 und 9 dargestellt ist, zeigt, daß ein solches Dichtver­ halten mit steigendem, auf die Dichtlippen einwirkendem Druck nicht er­ reicht werden kann. Die Dichtlippen nach dem Stand der Technik, die einen quadratischen oder rechteckigen Querschnitt im unverformten Zustand auf­ weisen, werden nämlich beim Verklemmen der Dichtscheibe zwischen den zwei abzudichtenden Teilen einer Verformung unterworfen, wie sie deutlich in Fig. 9 im Bereich der freien, zu der Durchbrechung hinweisenden Seiten­ fläche gezeigt ist. Diese konvexe Auswölbung führt dazu, daß bei anstei­ gendem Druck Kraftkomponenten, durch die Druckpfeile 27 angedeutet, so auf diese freie Seitenflächen der Dichtlippen einwirken, daß gerade im oberen, an der Bodenfläche anliegenden Bereich, die wirksame Dichtfläche und damit die Dichtwirkung verringert wird.

Bei einem Vergleich der Fig. 8 und 9 gemäß dem Stand der Technik mit den Fig. 10 und 11 gemäß der Erfindung läßt sich eine weitere Verbes­ serung hinsichtlich der Abdichtung durch die Dichtungsscheibe 3 erkennen. Die Verformung der Dichtungsscheibe 3 bei der vorliegenden Erfindung gemäß den Fig. 10 und 11 erfolgt dabei auf der Druckseite derart, daß die auf der Druckseite verformte Fläche in Teilen parallel zu der Fläche verläuft, an der die Dichtungsscheibe 3 anliegt, um die Abdichtung zu bewirken. Da der Druck eine Kraft senkrecht auf die Fläche ausübt, ist somit eine besonders effiziente Anpressung der Dichtungsscheibe 3 an die Fläche gegeben, durch die letztlich die Abdichtung erfolgen soll. Darüber hinaus ist der eingangs bereits angesprochene Vorteil der Erfindung zu erwähnen, daß aufgrund des stumpfen Winkels in der Dichtungsscheibe 3 bei der vorliegenden Erfindung nur geringere Scherkräfte auftreten und daß somit die mechanische Belastung der Dichtungsscheibe 3 verringert wird. Insgesamt wird also der Vorteil erzielt, daß eine bessere Abdichtung er­ folgt und eine geringere mechanische Belastung der Dichtungsscheibe 3.

Claims (13)

1. Mehrscheiben-Verteilerventil, insbesondere zum Verteilen von unter Druck stehender, heißer Flüssigkeit in Kaffee- und/oder Espresso­ maschinen, mit einem Gehäuse, das mindestens einen Zuflußan­ schluß (7) und mindestens zwei Abflußanschlüsse (8) aufweist, in dem mindestens eine Scheibe (4, 5) aufgenommen ist, die zu dem Zufluß­ anschluß (7) und den Abflußanschlüssen (8) korrespondierende Vertie­ fungen (12), die flüssigkeitsführende Durchbrechungen (9) in der Scheibe (4, 5) umschließen, aufweist, wobei die Scheibe (4) und das Gehäuse (1, 2) und/oder die Scheibe (4) und eine weitere Scheibe (5) so gegeneinander im Bereich der Vertiefungen (12) durch eine Dich­ tungsscheibe (3) gedichtet sind, wobei die Dichtungsscheibe (3) jeweils eine einer Vertiefung (12) zugeordnete, umlaufende, stegför­ mige, über ihren Scheibenkörper (16) vorstehende Dichtlippe (17) besitzt, die sich über ihre radial außenliegende Seitenfläche (19) über ihre Höhe (21) zumindest teilweise an Flanken (13) der Vertie­ fungen (12) dichtend anlegt, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine Seitenfläche (19) der Dichtlippe (17) schräg derart verläuft, daß im Querschnitt gesehen die Basis der Dichtlip­ pe (17) am Scheibenkörper (16) breiter ist als ihr freies Ende (25).

2. Mehrscheiben-Verteilerventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenfläche (19) der Dichtlippe (17) auf ihrer den Flan­ ken (13) der Vertiefung (12) zugewandten Seite schräg derart ver­ läuft, daß im Querschnitt gesehen die Basis der Dichtlippe (17) breiter ist als ihr freies Ende (25).

3. Mehrscheiben-Verteilerventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Flanken (13) der Vertiefung (12) zu deren Bodenfläche (24) nach außen geneigt sind, wobei die Neigung etwa der Schräge der daran zur Anlage gelangenden Seitenfläche (19) der Dichtlippe (17) angepaßt ist.

4. Mehrscheiben-Verteilerventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtlippe (17) im Querschnitt zu einer lotrecht auf der Ebene des Scheibenkörpers (16) stehenden Fläche (18) symmetrisch verläuft.

5. Mehrscheiben-Verteilerventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtlippe (17) einen trapez- oder drei eckförmigen Quer­ schnitt aufweist.

6. Mehrscheiben-Verteilerventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenfläche (19) der Dichtlippe (17) zu dem auf der Ebene der Dichtungsscheibe (3) stehenden Lot unter einem Winkel (20) von 20° bis 40° verläuft.

7. Mehrscheiben-Verteilerventil nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkel (20) 25° bis 30° beträgt.

8. Mehrscheiben-Verteilerventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungsscheibe (3) aus Silikonkautschuk mit einer Härte von etwa 60 Shore gebildet ist.

9. Mehrscheiben-Verteilerventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtlippe (17) über den Scheibenkörper (16) der Dichtungs­ scheibe (3) in einer Höhe von etwa einem Millimeter vorsteht.

10. Mehrscheiben-Verteilerventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtlippe (17) an ihrer Basis im Querschnitt eine Brei­ te (23) von 1,5 mm bis 2 mm aufweist.

11. Mehrscheiben-Verteilerventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtlippe (17) an ihrem freien Ende (25) eine Breite (26) von etwa der Hälfte der Breite (23) ihrer Basis aufweist.

12. Mehrscheiben-Verteilerventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhe (21) der Dichtlippe (17) über der Dichtungsscheibe (3) 0,5 Millimeter größer ist als die Tiefe (22) der ihr zugeordneten Vertiefung (12).

13. Mehrscheiben-Verteilerventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtlippe (17) in dem ungeklemmten und/oder zusammenge­ preßten Einbauzusand der Dichtungsscheibe (3) auf ihrer mit der Flüssigkeit in Berührung tretenden Seite konkav gewölbt ist.