DE4445401A1

DE4445401A1 - Hydraulik-Bremssystem für ein Kraftfahrzeug

Info

Publication number: DE4445401A1
Application number: DE4445401A
Authority: DE
Inventors: Akihito Kusano; Toru Watanabe; Hiroshi Toda; Hirokazu Yoshino
Original assignee: Aisin Seiki Co Ltd
Current assignee: Aisin Corp
Priority date: 1993-12-21
Filing date: 1994-12-20
Publication date: 1995-06-22
Anticipated expiration: 2014-12-21
Also published as: US5492394A; DE4445401C2

Description

Hintergrund der Erfindung 1. Gebiet der Erfindung

Diese Erfindung bezieht sich auf ein hydraulisches Bremssy stem zur Anwendung in einem Kraftfahrzeug und insbesondere auf ein Hydraulik-Bremssystem, um für eine Blockierschutz- Bremsregelungsfunktion zum Verhindern eines Blockierens eines Rades, für eine Traktionskontrollfunktion zur Verhin derung des Schlupfens eines Rades, für eine selbsttätige Bremsfunktion od. dgl. zu sorgen.

2. Beschreibung des Standes der Technik

Im allgemeinen besitzt ein Kraftfahrzeug vier Räder, nämlich ein linkes Vorderrad (LV-Rad), ein rechtes Vorderrad (RV- Rad), ein linkes Hinterrad (LH-Rad) und ein rechtes Hinter rad (RH-Rad), wobei an jedem von diesen Rädern ein Radbrems zylinder funktionell angebracht ist. Ein Hydraulik-Bremssy stem für das Fahrzeug ist mit einem Hauptbremszylinder, um in Abhängigkeit vom Niedertreten eines Bremspedals einen Hauptbremszylinderdruck zu erzeugen, und mit einem Vorrats behälter zur Zufuhr einer Bremsflüssigkeit zum Hauptbremszy linder ausgestattet. Der Hauptbremszylinder hat zwei darin abgegrenzte Druckkammern, um den Druck zum einen Kreis des LV- und des RV-Rades und zum anderen Kreis des LH- sowie des RH-Rades oder den Druck zum einen Kreis des LV- sowie des RH-Rades und zum anderen Kreis des RV- sowie des LH- Rades zu führen. Es ist bekannt, daß eine Regelvorrichtung zwischen einem Hauptbremszylinder und einem Radbremszylin der vorgesehen ist, um eine Blockierschutz-Bremsregelungs funktion (eine ABS-Bremsregelungsfunktion) zu bieten, wie in der Japanischen offengelegten Patent-Veröffentlichung Nr. 64-74153 beispielsweise beschrieben ist. Die Vorrichtung ist mit einem Traktionskontrolle-Umschaltventil (TRC-Umschalt ventil) vom Typ mit drei Anschlüssen und zwei Schaltstellun gen (3/2-Wegeventil) versehen, das zwischen dem Hauptbrems zylinder und einer ABS-Bremsvorrichtung vorgesehen ist. Wenn bei betätigtem TRC-Umschaltventil das Bremspedal niedergetre ten wird, kommt der Hauptbremszylinder mit dem Radbremszy linder durch ein ABS-Bremsregelventil in Verbindung. Deshalb wird durch das ABS-Bremsregelventil ein Hauptbremszylinder druck dem Radbremszylinder zugeführt, wodurch die ABS-Brems regelung bewirkt wird. Wird das Bremspedal nicht niederge treten, ist der Hauptbremszylinder mit dem Radbremszylinder über eine Pumpe und das ABS-Bremsregelventil verbunden. Des halb kann mit betriebener Pumpe der Druck von der Pumpe zum Radbremszylinder geführt werden, um eine TRC-Kontrolle zu ermöglichen, selbst wenn das Bremspedal nicht niedergetreten ist.

In dem in der Japanischen offengelegten Patentveröffentli chung Nr. 63-110064 beschriebenen Hydraulik-Bremssystem ist zwischen einem Vorratsbehälter und einem Hauptbremszylinder ein Absperrventil vorgesehen, während, um zwischen einem Einlaß der Pumpe und dem Vorratsbehälter eine Verbindung zu blockie ren, ein Entlastungsventil vorhanden ist. Bei der TRC-Kon trollfunktion wird das Absperrventil betätigt, um die Verbin dung zwischen dem Hauptbremszylinder und dem Vorratsbehälter zu unterbrechen. Wenn in diesem Zustand die Pumpe zum Drehen betrieben wird, wird die Bremsflüssigkeit vom Vorratsbehäl ter durch das Entlastungsventil dem ABS-Bremsregelventil zu geführt, so daß das Rad gebremst werden kann, wobei das ABS- Bremsregelventil, selbst wenn das Bremspedal nicht niederge treten wird, betätigt wird.

Nach der vorbeschriebenen Bremskraft-Regelvorrichtung wird jedoch in dem Fall, da die TRC-Kontrolle, die selbsttätige Bremsregelung od. dgl. durchgeführt wird, falls die Anzahl der Kreise mit den ABS-Bremsregelvorrichtungen vergrößert wird, die Anzahl der zwischen den ABS-Bremsregelvorrichtun gen und dem Vorratsbehälter vorgesehenen Ventilen erhöht, wodurch sich mindestens die Herstellungskosten der Vorrichtung ebenfalls erhöhen.

Ferner muß in dem Fall, da die Radbremszylinder von mehr als zwei Kreisen zu regeln sind, die Bremsflüssigkeit in jedem Kreis durch die Pumpe auf Druck gebracht werden. Im allge meinen ist eine solche Pumpe, wie sie in einer ABS-Brems vorrichtung verwendet wird, vom Rezirkulationstyp und dazu vorgesehen, das in Ablaufleitungen gespeicherte Bremsfluid zur Druckkammer zurückzufördern, so daß ihre Saugleistung nicht notwendigerweise hoch sein muß. Falls es für die Pumpe erforderlich ist, die Bremsflüssigkeit vom Vorratsbehälter anzusaugen, wird jedoch eine relativ hohe Saugleistung be nötigt. Die Pumpe, die eine solch hohe Saugleistung hat, ist derart teuer, daß die Kosten des Systems als Ganzem er höht werden, und zwar insbesondere in dem Fall, da die Rad bremszylinder in mehr als zwei Kreisen durch die in jedem Kreis vorgesehene Pumpe auf Druck gebracht werden müssen.

Abriß der Erfindung

Es ist demzufolge ein primäres Ziel der vorliegenden Erfin dung, ein Hydraulik-Bremssystem für ein Kraftfahrzeug zu schaffen, das den Druck in einem in jedem von einer Mehr zahl von Kreisen angeordneten Radbremszylinder in Abhängig keit vom Niedertreten eines Bremspedals regeln und auch den Druck ohne ein Niedertreten des Bremspedals regeln kann, um das System mit einer einfachen konstruktiven Ausbildung bei niedrigen Kosten auszustatten.

Es ist ein weiteres Ziel dieser Erfindung, ein Hydraulik- Bremssystem für ein Kraftfahrzeug zur Verfügung zu stellen, das den Druck in einem Radbremszylinder über den Druck hin aus, der in Abhängigkeit von einem Niedertreten eines Brems pedals erzeugt wird, erhöhen kann, um ein einem das Bremspe dal niedertretenden Fahrer vermitteltes Gefühl zu verbessern oder zu steigern.

Um die obigen und weitere Ziele zu erreichen, wird ein Hy draulik-Bremssystem für ein Kraftfahrzeug geschaffen, das mit einem Hauptbremszylinder ausgestattet ist, der ein eine Bohrung darin bestimmendes Gehäuse besitzt, in welcher ein erster Kolben verschiebbar aufgenommen ist, um in Abhängig keit vom Niedertreten eines Bremspedals bewegt zu werden. In der Bohrung ist auch ein zweiter Kolben verschiebbar auf der zum Bremspedal entgegengesetzten Seite des ersten Kol bens angeordnet. Zwischen dem ersten und dem zweiten Kolben ist eine erste Druckkammer abgegrenzt, die mit einem ersten Anschluß und einem zweiten Anschluß, die am Gehäuse ausgebil det sind, in Verbindung steht. Auf der zur ersten Kammer ent gegengesetzten Seite des zweiten Kolbens ist eine zweite Kammer abgegrenzt, mit der ein dritter Anschluß und ein vierter Anschluß, die am Gehäuse ausgebildet sind, verbun den sind. Wenn das Bremspedal niedergetreten wird, so bloc kiert jeweils der erste Kolben die Verbindung zwischen dem ersten Anschluß sowie der ersten Druckkammer, während der zweite Kolben die Verbindung zwischen dem dritten Anschluß und dem zweiten Druckkammer absperrt. Ein Vorratsbehälter, um eine Bremsflüssigkeitsmenge zu speichern, ist vorgesehen und für eine Verbindung mit dem dritten Anschluß des Haupt bremszylinders angeordnet. Zwischen dem ersten Anschluß des Hauptbremszylinders und dem Vorratsbehälter liegt eine erste Ven tilvorrichtung, um dazwischen ein Öffnen und Schließen zu bewirken. Die erste Ventilvorrichtung kann beispielsweise von einem magnetbetätigten Umschältventil gebildet sein. Eine Pumpe ist derart angeordnet, daß sie mit ihrer Saug seite mit dem Vorratsbehälter und mit ihrer Druckseite mit dem zweiten Anschluß des Hauptbremszylinders in Verbindung ist. Die Pumpe wird angetrieben, um die Bremsflüssigkeit vom Vorratsbehälter anzusaugen und diese zum zweiten An schluß zu pumpen. Eine Mehrzahl von Radbremszylindern ist wirkungsseitig an zugeordneten Rädern, um diese zu bremsen, montiert und in eine erste Gruppe sowie eine zweite Gruppe von Radbremszylindern unterteilt. Zwischen dem zweiten An schluß des Hauptbremszylinders und der ersten Gruppe der Radbremszylinder ist eine erste Druckregelvorrichtung ange ordnet, um den Druck im zweiten Anschluß zu regeln. Auch ist eine zweite Druckregelvorrichtung zwischen dem vierten Anschluß des Hauptbremszylinders und der zweiten Gruppe von Radbremszylindern vorhanden, um den Druck im vierten An schluß zu regeln. Eine Ventil-Steuervorrichtung ist dazu vorgesehen, die erste Ventilvorrichtung zu betätigen, um die Verbindung zwischen dem ersten Anschluß des Hauptbrems zylinders und dem Vorratsbehälter in Übereinstimmung mit einer Betriebsweise, die aus einer Öffnungs- und einer Schließbetriebsweise ausgewählt wird, zu öffnen oder zu schließen.

In dem Hydraulik-Bremssystem mit dem Hauptbremszylinder, das oben beschrieben wurde, kann eine erste Blockierschutz- Bremsregelvorrichtung (ABS-Bremsregelvorrichtung) vorgese hen sein, um den vom zweiten Anschluß des Hauptbremszylin ders der ersten Gruppe von Radbremszylindern zugeführten Druck zu regeln. Die erste ABS-Bremsregelvorrichtung ent hält vorzugsweise ein Einlaßventil, das jeweils zwischen dem zweiten Anschluß und der ersten Gruppe von Radbremszylin dern vorgesehen ist, eine erste Ablaufleitung, die die erste Gruppe von Radbremszylindern mit dem Vorratsbehälter über jeweils ein Auslaßventil, das in der Ablaufleitung angeord net ist, verbindet, und eine erste Pumpe, die zwischen dem zweiten Anschluß sowie der Ablaufleitung vorgesehen ist. Eine zweite ABS-Bremsregelvorrichtung kann zur Regelung des vom vierten Anschluß des Hauptbremszylinders der zweiten Gruppe von Radbremszylindern zugeführten Drucks vorgesehen sein. Die zweite ABS-Bremsregelvorrichtung kann ein Einlaß ventil, das jeweils zwischen dem vierten Anschluß und der zweiten Gruppe von Radbremszylindern angeordnet ist, und eine zweite Ablaufleitung, die die zweite Gruppe von Radbremszy lindern mit dem Vorratsbehälter durch jeweils ein in der zweiten Ablaufleitung angeordnetes Auslaßventil verbindet, enthalten. In diesem System ist eine zweite Ventilvorrich tung zusätzlich zur ersten Ventilvorrichtung vorgesehen, um die Verbindung zwischen der ersten Ablaufleitung und dem Vorratsbehälter zu öffnen oder zu schließen. Die Ventil- Steuervorrichtung wird dann derart eingerichtet, um die erste Ventilvorrichtung und die zweite Ventilvorrichtung in Übereinstimmung mit einer Betriebsweise, die aus einer ersten Betriebsweise zum öffnen der ersten Ventilvorrich tung sowie zum Schließen der zweiten Ventilvorrichtung sowie einer zweiten Betriebsweise zum Schließen der ersten Ventil vorrichtung und zum Öffnen der zweiten Ventilvorrichtung aus gewählt wird, zu betätigen.

Anstelle der ersten und der zweiten Ventilvorrichtung kann eine dritte Ventilvorrichtung, z. B. ein 3/2-Wegeventil, ver wendet werden.

In dem oben beschriebenen Hydraulik-Bremssystem kann der Hauptbremszylinder ferner eine Vorratskammer enthalten, die vom ersten Kolben auf dessen zur ersten Kammer entge gengesetzten Seite begrenzt wird. Die Vorratskammer steht mit einem am Gehäuse ausgebildeten fünften Anschluß in Ver bindung und hat ein Volumen, das in Abhängigkeit vom Nie dertreten des Bremspedals verändert wird. Vorzugsweise wird ein viertes Ventil vorgesehen, um eine aus einer ersten Po sition zur Verbindung des Vorratsbehälters mit dem ersten Anschluß sowie dem fünften Anschluß und zum Blockieren der Verbindung zwischen dem Vorratsbehälter sowie der Ablauflei tung und einer zweiten Position zur Verbindung des Vorrats behälters mit der Ablaufleitung und zum Blockieren der Ver bindung zwischen dem Vorratsbehälter sowie dem ersten und fünften Anschluß auszuwählen. Die Ventil-Steuervorrichtung wird dann so eingerichtet, um die vierte Ventilvorrichtung in Übereinstimmung mit einer aus einer ersten Betriebswei se zur Wahl der ersten Position und einer zweiten Betriebs weise zur Wahl der zweiten Position ausgewählten Betriebs weise zu betätigen. Dieses Hydraulik-Bremssystem kann fer ner ein Rückschlagventil enthalten, das ein Fließen der Bremsflüssigkeit vom Vorratsbehälter zum fünften Anschluß zu läßt und das entgegengesetzte Fließen der Bremsflüssigkeit verhindert.

In den oben beschriebenen Systemen kann zwischen dem vierten Anschluß des Hauptbremszylinders und der zweiten Ablauflei tung eine zweite Pumpe vorgesehen sein, um die Bremsflüs sigkeit von der Ablaufleitung anzusaugen und sie zum Haupt bremszylinder abzuführen. Anstelle der zweiten Pumpe kann in der zweiten Ablaufleitung ein Hilfs-Vorratsbehälter ange ordnet sein. Es kann jedoch auch der Hilfs-Vorratsbehälter weggelassen werden und die zweite Ablaufleitung mit dem Vor ratsbehälter verbunden werden.

Die Druckregelvorrichtung kann für einen unabhängig zu re gelnden Radbremszylinder oder für ein Paar von gleichzeitig zu regelnden Radbremszylindern vorgesehen sein. Die ABS- Bremsregelvorrichtung kann ebenfalls für einen unabhängig zu regelnden Radbremszylinder oder für ein Paar von gleich zeitig zu regelnden Radbremszylindern vorgesehen sein.

In der ersten Ablaufleitung kann ein Hilfs-Vorratsbehälter liegen. Falls das Umschaltventil als das Einlaßventil in der ABS-Bremsregelvorrichtung verwendet wird, kann der Druck im Radbremszylinder erhöht, vermindert oder gehalten werden. Anstelle der mit einem Radbremszylinder als das Einlaß- und Auslaßventil verbundenen Umschaltventile kann ein 3/2- Wegeventil verwendet werden.

Eine Mehrzahl von Radbremszylindern kann in mehr als zwei Gruppen von Radbremszylindern geteilt werden, um mehr als zwei Kreise zu schaffen, die mit mehr als zwei im Haupt bremszylinder abgegrenzten Druckkammern verbunden sind.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen

Die oben beschriebenen sowie weitere Ziele der Erfindung wie auch deren Merkmale und Vorteile werden aus der folgen den Beschreibung, die auf die beigefügten Zeichnungen Bezug nimmt, ohne weiteres deutlich. Es zeigen.

Fig. 1 eine schematische Darstellung einer ersten Ausfüh rungsform eines erfindungsgemäßen Hydraulik-Bremssystems;

Fig. 2 ein Blockbild eines elektronischen Steuerkreises der ersten Ausführungsform;

Fig. 3 einen bei der ersten Ausführungsform dieser Erfindung abgearbeiteten Flußplan;

Fig. 4 eine schematische Darstellung einer zweiten Ausfüh rungsform eines erfindungsgemäßen Hydraulik-Bremssystems;

Fig. 5 eine schematische Darstellung einer dritten Ausfüh rungsform eines erfindungsgemäßen Hydraulik-Bremssystems;

Fig. 6 ein Blockbild eines elektronischen Steuerkreises bei der dritten Ausführungsform;

Fig. 7 einen bei der dritten Ausführungsform dieser Erfindung abgearbeiteten Flußplan;

Fig. 8 und 9 schematische Darstellungen einer vierten bzw. fünften Ausführungsform eines Hydraulik-Bremssystems gemäß der Erfindung;

Fig. 10 eine schematische Darstellung einer weiteren Aus führungsform einer ABS-Bremsregelvorrichtung gemäß der Erfindung;

Fig. 11, 12 und 13 schematische Darstellungen von noch anderen Ausführungsformen von ABS-Bremsregelvorrichtungen gemäß der Erfindung;

Fig. 14, 15 und 16 schematische Darstellungen von weiter abgewandelten Ausführungsformen von Hydraulik-Bremssystemen gemäß der Erfindung;

Fig. 17 ein Blockbild eines elektronischen Steuerkreises der sechsten Ausführungsform (Fig. 16) dieser Erfindung;

Fig. 18 einen bei der sechsten Ausführungsform gemäß der Erfindung abgearbeiteten Flußplan.

Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen

Die Fig. 1 zeigt ein Hydraulik-Bremssystem gemäß einer er sten Ausführungsform der Erfindung, wobei ein Bremspedal 13 mit einem Hauptbremszylinder 10 verbunden ist. Radbremszylin der 38 bis 41 sind funktionell an Rädern 58 bis 61 eines Fahrzeugs montiert, um die Bremskraft den jeweils zugeord neten Rädern 58 bis 61 zu vermitteln. Nahe den Rädern 58 bis 61 sind jeweils Raddrehzahlfühler angeordnet, um eine Dreh zahl eines jeden Rades durch die Fühler 45 bis 48 zu ermitteln.

Der Hauptbremszylinder 10 der in Rede stehenden Ausführungs form ist ein Tandem-Hauptbremszylinder mit einem Gehäuse, in welchem ein erster Kolben 14 sowie ein zweiter Kolben 15 verschiebbar aufgenommen sind, die eine erste Druckkammer 11 und eine zweite Druckkammer 12 abgrenzen. Der Hauptbrems zylinder 10 hat einen ersten Anschluß 16 sowie einen zwei ten Anschluß 17, die beide am Gehäuse ausgebildet sind und mit der ersten Druckkammer 11 in Verbindung stehen, sowie einen dritten Anschluß 18 und einen vierten Anschluß 19, die beide am Gehäuse ausgebildet sind und mit der zweiten Druck kammer 12 in Verbindung stehen. Wenn das Bremspedal 13 nie dergetreten wird, wird der erste Kolben bewegt, um die Ver bindung zwischen dem ersten Anschluß 16 sowie der ersten Druckkammer 11 abzusperren und die erste Druckkammer 11 in Abhängigkeit vom Niedertreten des Bremspedals 13 zu kom primieren. Dann wird der zweite Kolben 15 bewegt, um die Verbindung zwischen dem dritten Anschluß 18 sowie der zwei ten Druckkammer 12 zu unterbrechen und die zweite Druckkam mer 12 in Abhängigkeit vom Druck in der ersten Druckkammer 11 zu komprimieren.

Ein Vorratsbehälter 20 zur Speicherung einer Bremsflüssig keitsmenge ist angeordnet, um über eine Leitung 23 mit dem dritten Anschluß 18 des Hauptbremszylinders 10 in Verbindung zu stehen. Ein erstes Regelventil 24 eines Umschaltventil typs (Auf/Zu-Typs) ist zwischen dem Hauptbremszylinder 10 sowie dem Vorratsbehälter 20 angeordnet und dient erfindungs gemäß als eine erste Ventilvorrichtung. Das erste Regelven til 24 steht über eine Leitung 22 mit dem ersten Anschluß 16 des Hauptbremszylinders 10 sowie über eine Leitung 21 mit dem Vorratsbehälter 20, um die Verbindung zwischen der Lei tung 21 sowie der Leitung 22 zu öffnen oder zu schließen, in Verbindung.

Zwischen einer Leitung 28, die mit dem zweiten Anschluß 17 des Hauptbremszylinders 10 Verbindung hat, und Leitungen 34 sowie 35, die jeweils mit den Radbremszylindern 38, 39 verbunden sind, sind Druckregelvorrichtungen 30, 31 angeord net, um den Druck zu regeln, der vom zweiten Anschluß 17 ab gegeben und den Radbremszylindern 38, 39 zugeführt wird. Eine Flüssigkeitspumpe 27 ist an ihrer Saugseite über die Leitung 21 mit dem Vorratsbehälter 20 und an ihrer Drucksei te über die Leitung 28 mit dem zweiten Anschluß 17 verbun den. Die Flüssigkeitspumpe 27 ist mit Rückschlagventilen ausgestattet, die ein Fließen der Bremsflüssigkeit von ihrer stromaufwärtigen Seite (d. h. der Seite des Vorratsbehälters 20 in Fig. 1) zu ihrer stromabwärtigen Seite ermöglichen, und sie wird von einem Elektromotor M angetrieben.

Zwischen einer mit dem vierten Anschluß 19 verbundenen Lei tung 29 und jeweils mit den Radbremszylindern 40, 41 verbun denen Leitungen 36, 37 sind Druckregelvorrichtungen 32 und 33 angeordnet, die den vom vierten Anschluß 19 abgegebenen und den Radbremszylindern 40, 41 zugeführten Druck regeln.

Ein elektronisches Steuergerät 44 dient als eine Ventil- Steuervorrichtung, um den Schaltzustand des ersten Regelven tils 24 in Übereinstimmung mit einer aus einer solchen Funk tionsweise zum Öffnen des ersten Regelventils 24 und einer solchen Funktionsweise zum Schließen des ersten Regelven tils 24 ausgewählten Funktionsweise zu bestimmen.

Im allgemeinen wird ein Diagonalkreis für das Hydraulik- Bremssystem des FF-Fahrzeugs (Fahrzeug mit Frontmotor und Vorderradantrieb) verwendet, während ein Front-/Heck-Ver teilerkreis für das FR-Fahrzeug (Fahrzeug mit Frontmotor und Hinterradantrieb) zur Anwendung gelangt. In Übereinstim mung mit dem Diagonalkreis entsprechen die Räder 58, 59 je weils dem LV-Rad und dem RH-Rad, während die Räder 60, 61 jeweils dem RV-Rad und dem LH-Rad entsprechen. Andererseits entsprechen in Übereinstimmung mit dem Front-/Heck-Verteiler kreis die Räder 58, 59 dem LV-Rad und dem RV-Rad, während die Räder 60, 61 dem RH-Rad sowie dem LH-Rad und umgekehrt entsprechen.

Wie die Fig. 2 zeigt, ist das elektronische Steuergerät 44 mit einem Mikrocomputer 49 ausgestattet, dem über Schnitt stellen 50 bis 53 die Ausgänge der Raddrehzahlfühler 45 bis 48 zugeführt werden. Der Schaltmagnet 56 des ersten Regel ventils 24 ist mit einem Ausgangsanschluß des Mikrocompu ters 49 über eine Ausgabeschnittstelle 54 verbunden. Der Mikrocomputer 49 arbeitet in Übereinstimmung mit einem in Fig. 3 gezeigten Flußplan.

Wenn der Mikrocomputer 49 zu arbeiten beginnt, wird im Schritt S1 eine Initialisierung ausgeführt, um verschiedene Speicher, Eingangs- und Ausgangssignale od. dgl. zu ini tialisieren. Dann werden im Schritt S2 Eingabeoperationen ausgeführt, wobei eine Drehzahl eines jeden Rades auf der Grundlage der Ausgänge der Raddrehzahlfühler 45 bis 48 bei spielsweise berechnet wird. Anschließend wird im Schritt S3 eine Regelungsart gewählt, um in Übereinstimmung mit der gewählten Regelungsart weiter vorzugehen. Der Mikrocomputer 49 bietet eine normale Bremsfunktion, eine ABS-Bremsrege lungsfunktion, eine Bremskraftverteilung-Regelungsfunktion im Bremsbetrieb, eine Bremskraftverteilung-Regelungsfunk tion im nichtbremsenden Betrieb, eine TRC-Kontrollfunktion und eine selbsttätige Bremsfunktion.

Die ABS-Bremsregelungsfunktion ist vorgesehen, um das der Regelung unterliegende Rad an einem Blockieren zu hindern, und wird in Übereinstimmung mit einem Rutschzustand des Ra des während einer Verlangsamung des Fahrzeugs gewählt. Bei spielsweise wird die ABS-Bremsregelungsfunktion gewählt, wenn ein Unterschied zwischen der Raddrehzahl und einer Fahrgeschwindigkeit (Fahrzeuggeschwindigkeit) einen vorbe stimmten Bereich überschreitet. Die Fahrgeschwindigkeit kann auf der Grundlage des Mittels oder des Maximums der Raddreh zahlen von allen Rädern bewertet oder unmittelbar durch einen Fahrgeschwindigkeitsfühler, der zusätzlich vorgesehen ist, ermittelt werden.

Die Bremskraftverteilung-Regelungsfunktion ist dazu vorge sehen, die Bremskraft des rechten oder linken Rades zu regeln, um eine Kurvenfahrtleistung oder ein Kurvenfahrtverhalten des Fahrzeugs zu verbessern oder eine Eigendrehbewegung (den Spin) des Fahrzeugs zu verhindern. Die Bremskraftver teilungs-Regelungsfunktion im Bremsbetrieb wird gewählt, wenn ein Giergrad des Fahrzeugs während eines Bremsvorgangs groß wird, während die Bremskraftverteilung-Regelungsfunk tion im nichtbremsenden Betrieb gewählt wird, wenn ein Kur venfahrtwert des Fahrzeugs während des nichtbremsenden Be triebs des Fahrzeugs groß wird. Der Kurvenfahrtwert des Fahr zeugs kann durch einen Giergradfühler ermittelt oder aus einem Lenkwert des Fahrzeugs berechnet werden.

Die TRC-Kontrollfunktion ist dazu vorgesehen, das Schlupfen des Rades während der Fahrzeugbeschleunigung zu verhindern, und wird gewählt, wenn der Unterschied zwischen der Raddreh zahl des angetriebenen Rades und der Fahrgeschwindigkeit einen vorbestimmten Bereich überschreitet.

Die selbsttätige Bremsfunktion ist dazu vorgesehen, das Fahrzeug ohne einen direkten Eingriff eines Fahrers zu bremsen, und wird in dem Fall, da vor dem Fahrzeug ein Hin dernis ermittelt wird, oder in dem Fall, da der Fahrer ge döst hat, oder in ähnlichen Fällen gewählt. Das Hindernis kann durch einen Hindernisermittlungsfühler, wie ein Radar, erfaßt werden. Das Dösen des Fahrers kann durch einen Puls schlagfühler, der den Pulsschlag des Fahrers ermittelt, oder einen Gehirnwellesensor, der eine Gehirnwelle des Fahrers ermittelt, oder eine Kamera, die den Lidschlag (das Zwinkern) oder eine Bewegung der Pupille des Auges des Fahrers ermit telt, festgestellt werden. Die selbsttätige Bremsfunktion kann gewählt werden, wenn der Fahrer einen vorbestimmten Vorgang durchgeführt hat, beispielsweise kann das Fahrzeug automatisch gebremst werden, wenn das Auge des Fahrers drei mal nacheinander gezwinkert hat oder wenn des Fahrers Stimme oder die Bewegung seines Mundes das Aussprechen von "Bremse dargestellt hat. Wenn keine der oben beschriebenen Funk tionen gewählt wird, wird die normale Bremsfunktion ge wählt.

Bei jeder der gewählten Funktionen oder Betriebsweisen wird das erste Regelventil in Übereinstimmung mit der gewählten Funktion in den Schritten S4 bis S9 geregelt. Wenn eine aus der ABS-Bremsregelungsfunktion, der Bremskraftverteilung Regelungsfunktion im Bremsbetrieb und der normalen Funktion gewählt wird, wird der Schaltmagnet 56 betätigt, um das erste Regelventil 24 zu öffnen. Wird dagegen eine aus der Bremskraftverteilung-Regelungsfunktion im nichtbremsenden Betrieb, der TRC-Kontrollfunktion und der selbsttätigen Bremsfunktion gewählt, wird der Schaltmagnet 56 so betrie ben, um das erste Regelventil 24 zu schließen. Anschließend wird die oben beschriebene Routine, wobei vom Schritt S2 ausgegangen wird, wiederholt.

Wenn gemäß der vorbeschriebenen Ausführungsform das elektro nische Steuergerät 44 die Betriebsweise zum öffnen des ersten Regelventils 24 wählt, kommt der erste Anschluß 16 des Haupt bremszylinders 10 mit dem Vorratsbehälter 20 in Verbindung. In diesem Zustand werden die erste sowie die zweite Druck kammer 11, 12 mit der vom Vorratsbehälter 20 zugeführten Bremsflüssigkeit gefüllt. Wird das Bremspedal 13 niederge treten, so wird die Verbindung zwischen dem ersten Anschluß 16 und der ersten Druckkammer 11 des Hauptbremszylinders 10 durch den ersten Kolben 14 unterbrochen, wie auch die Verbin dung zwischen dem dritten Anschluß 18 und der zweiten Druck kammer 12 durch den zweiten Kolben 15 unterbrochen wird. Deshalb werden die Drücke in der ersten Druckkammer 11 und in der zweiten Druckkammer 12 jeweils in Abhängigkeit vom Niedertreten des Bremspedals 13 erhöht. Da die Druckregel vorrichtungen 30, 31 mit der ersten Druckkammer 11 durch die Leitung 28 und den zweiten Anschluß 17 in Verbindung stehen, wird, wenn der Druck in der ersten Druckkammer 11 den Radbremszylindern 38, 39 zugeführt wird, die Bremskraft an die Räder 58, 59 gelegt. Wird der Druck in der ersten Druckkammer 11 durch die Druckregelvorrichtungen 30, 31 geregelt, um die Radbremszylinder 38, 39 zu speisen, kann deshalb die Bremskraft kontrolliert werden.

Im Normalbetrieb verbinden die Druckregelvorrichtungen 30, 31 die Leitung 28 mit den Leitungen 34 und 35, um die erste Druckkammer 11 mit den Radbremszylindern 38, 39 in Verbin dung zu bringen. Demzufolge wird die Bremskraft, die dem Wert im Niedertreten des Bremspedals 13 proportional ist, zur Herstellung des normalen Bremsbetriebs angelegt. In der ABS-Bremsregelungsfunktion wird der Druck in dem Radbremszy linder des Rades, das zum Blockieren neigt, abgesenkt, um das Rad am Blockiertwerden zu hindern. Gemäß der Bremskraft verteilung-Regelungsfunktion im Bremsbetrieb wird die an das rechte und linke Rad angelegte Bremskraft geregelt, um die Kurvenfahrtleistung des Fahrzeugs zu verändern. Die Druckregelvorrichtungen 32 und 33 stehen mit der Druckkammer 12 über den vierten Anschluß 19 in Verbindung. Deshalb wird der Druck in der zweiten Druckkammer 12 den Radbremszylin dern 40, 41 zugeführt und die Bremskraft an den Rädern 60, 61 geregelt. Falls der Druck in der zweiten Druckkammer 12 durch die Druckregelvorrichtungen 32, 33 geregelt wird, um die Radbremszylinder 40, 41 zu speisen, kann die Brems kraft kontrolliert werden.

Wählt das elektronische Steuergerät 44 die Betriebsweise zum Schließen des ersten Regelventils 24, so wird die Verbin dung zwischen dem ersten Anschluß 16 des Hauptbremszylinders 10 und dem Vorratsbehälter 20 unterbrochen. Wenn in diesem Zustand die Pumpe zum Drehen angetrieben wird, wird die Bremsflüssigkeit vom Vorratsbehälter 20 der ersten Druck kammer 11 über die Leitung 28 und den zweiten Anschluß 17 zugeführt. Da die Verbindung zwischen der ersten Druckkammer 11 und dem Vorratsbehälter 20 unterbrochen worden ist, wird der Druck in der Leitung 28 und der ersten Druckkammer 11 mit dem zweiten Anschluß 17 erhöht.

Weil die Druckregelvorrichtungen 30, 31 über die Leitung 28 mit der ersten Kammer 11 in Verbindung stehen, wird, wenn der Druck in der ersten Druckkammer 11 den Radbremszy lindern 38, 39 zugeführt wird, die Bremskraft an die Räder 58, 59 gelegt. Falls der Druck in der ersten Druckkammer 11 durch die Druckregelvorrichtungen 30, 31 geregelt wird, um die Radbremszylinder 38, 39 zu speisen, kann dann die Brems kraft kontrolliert werden. In der Bremskraftverteilung-Re gelungsfunktion im nichtbremsenden Betrieb wird die an das rechte und linke Rad gelegte Bremskraft geregelt, um das Kurvenfahrtverhalten des Fahrzeugs zu verändern. In der TRC- Kontrollfunktion wird der Druck in dem Radzylinder des wäh rend einer Beschleunigung zum Schlupfen neigenden Rades er höht, um das Schlupfen des Rades zu verhindern. Falls die Räder 58, 59 ungetriebene Räder sind, wird jedoch die Ver bindung zwischen der Leitung 28 und den Leitungen 34, 35 unterbrochen, um den Druck nicht den Radbremszylindern 38, 39 zuzuführen. Bei der selbsttätigen Bremsfunktion werden die Drücke in den Radbremszylindern 38, 39 so geregelt, um notwendige Bremskräfte an den Rädern 58, 59 aufzubringen.

Wenn der Druck in der ersten Druckkammer 11 erhöht wird, so bewegt sich ferner der zweite Kolben 15, um die Verbindung zwischen der zweiten Druckkammer 12 sowie dem Vorratsbehäl ter 20 zu unterbrechen und den Druck in der zweiten Druck kammer 12 zu erhöhen. Über den vierten Anschluß 19 sind die Druckregelvorrichtungen 32, 33 mit der zweiten Druckkammer 12 verbunden. Deshalb wird, wenn der Druck in der zweiten Druckkammer 12 an die Radbremszylinder 40, 41 gelegt wird, die Bremskraft an den Rädern 60, 61 aufgebracht. Wird der Druck in der zweiten Druckkammer 12 durch die Druckregelvor richtungen 32, 33 zur Speisung der Radbremszylinder 40, 41 geregelt, kann die Bremskraft dann kontrolliert werden. In der Bremskraftverteilung-Regelungsfunktion im nichtbrem senden Betrieb wird die an das rechte und linke Rad gelegte Bremskraft geregelt, um das Kurvenfahrtverhalten des Fahr zeugs zu verändern. In der TRC-Kontrollfunktion wird der Druck in dem Radbremszylinder des während einer Beschleuni gung zum Schlupfen neigenden Rades erhöht, um das Schlupfen des Rades zu unterbinden. Sind die Räder 60, 61 nichtgetrie bene Räder, so wird jedoch die Verbindung zwischen der Lei tung 29 und den Leitungen 36, 37 unterbrochen, um den Druck nicht den Radbremszylindern 40, 41 zuzuführen. Im selbsttä tigen Bremsbetrieb werden die Drücke in den Radbremszylindern 40, 41 so geregelt, um die erforderlichen Bremskräfte an den Rädern 60, 61 aufzubringen.

Demzufolge können das selbsttätige Bremsen, die ABS-Brems regelung, die Bremskraftverteilungsregelung, die Traktions kontrolle und die selbsttätige Bremsregelung durchgeführt werden. Obwohl eine Mehrzahl von Regelungsfunktionen bei der oben beschriebenen ersten Ausführungsform vorgesehen wurden, können in der Praxis einige der Regelungsfunktionen angewendet werden.

Die Fig. 4 zeigt eine zweite Ausführungsform gemäß der Er findung, wobei gegenüber der ersten Ausführungsform ein Ent lastungsventil 42 sowie eine Drossel 43 zugefügt wurden und die Druckregelvorrichtungen 30 bis 33 jeweils Umschaltven tile (Auf/Zu-Wegeventile) 78 bis 81 einschließen. Das Ent lastungsventil 42 und die Drossel 43 sind zwischen den Lei tungen 21 und 22 vorgesehen. Das Entlastungsventil 42 ist dazu eingerichtet zu öffnen, wenn der Druck in der Leitung 22 den Druck in der Leitung 21 mit mehr als einem vorbestimm ten Druckwert überschreitet. Die Drossel 43 erzeugt eine Druckdifferenz zwischen dem Entlastungsventil 43 und der Lei tung 21, um zu verhindern, daß der Druck abrupt abnimmt und in der Bremsflüssigkeit Blasen hervorruft, wenn das Ent lastungsventil 42 öffnet.

Die Umschalt- oder Wegeventile 78 bis 81 werden jeweils zum Öffnen oder Schließen geregelt, so daß sie in der ABS-Brems regelungsfunktion geschlossen werden, um den Druck in den Radbremszylindern, kurz bevor die Räder rutschen, zu hal ten. Falls die Drücke in den Radbremszylindern in der nicht bremsenden Bremskraftverteilung-Regelungsfunktion, in der TRC-Kontrollfunktion und in der selbsttätigen Bremsfunktion zu vermindern sind, wird eines der Wegeventile 78 bis 81, das wirkungsseitig an einem Radbremszylinder angebracht ist, dessen Druck herabgesetzt werden soll, geöffnet, während der Rest der Wegeventile 78 bis 81 geschlossen und das erste Regelventil 24 geöffnet wird.

Die Fig. 5 zeigt die dritte Ausführungsform dieser Erfindung. Gemäß dieser Ausführungsform sind ABS-Bremsregelvorrichtungen 132 bis 135 anstelle der in Verbindung mit Fig. 1 beschrie benen Druckregelvorrichtungen vorgesehen. Eine erste Pumpe 66 ist gemeinsam für die beiden ABS-Bremsregelvorrichtungen 132 und 133 vorhanden, während eine zweite Pumpe 67 gemeinsam für die beiden ABS-Bremsregelvorrichtungen 134 und 135 vor gesehen ist. Ein zweites Regel- oder Umschaltventil 25 ist zwischen dem Vorratsbehälter 20 und den ABS-Bremsregelvor richtungen 132 sowie 133 vorhanden. Zur Steuerung der Schaltmagnete 56, 57 des ersten sowie des zweiten Regelven tils 24, 25 und auch zur Steuerung der ABS-Bremsregelvor richtungen 132 bis 135 ist ein elektronisches Steuergerät 91 vorhanden.

Die ABS-Bremsregelvorrichtungen 132, 133 enthalten Wegeven tile 78, 79 der 2/2-Bauart als Einlaßventile und Wegeven tile 62, 63 der 2/2-Bauart als Auslaßventile, wobei die Ven tile durch zugeordnete Schaltmagnete 83, 84, 87 und 88 be tätigt werden, die durch das elektronische Steuergerät 91 erregt (AN) oder entregt (AUS) werden. Somit dient das elek tronische Steuergerät 91 als eine Ventil-Steuervorrichtung bei dieser Erfindung.

Wie in Fig. 5 gezeigt ist, werden die Wegeventile 78, 79 geöffnet, wenn die Schaltmagnete 83, 84 entregt werden, wäh rend die Wegeventile 62, 63 geschlossen werden, wenn die Schaltmagnete 87, 88 entregt sind. Die Eingangsanschlüsse der Wegeventile 78, 79 sind mit dem zweiten Anschluß 17 des Hauptbremszylinders 10 durch die Leitung 28 verbunden, wäh rend ihre Ausgangsanschlüsse jeweils mit den Radbremszylin dern 38, 39 verbunden sind. Die Eingangsanschlüsse der We geventile 62, 63 haben mit den Radbremszylindern 38, 39 Ver bindung, während ihre Ausgangsanschlüsse an einen ersten Hilfs-Vorratsbehälter 68 sowie die Saugseite der ersten Pum pe 66, die von einem Motor 82 angetrieben wird, über eine erste Ablaufleitung 108 angeschlossen sind.

Die ABS-Bremsregelvorrichtungen 134 und 135 enthalten Wege ventile 80, 81 und deren Schaltmagnete 85 sowie 86, Wege ventile 64, 65 und deren Schaltmagnete 89 sowie 90, die Radbremszylinder 40 sowie 41, einen zweiten Hilfs-Vorrats behälter 69 und eine zweite Pumpe 67, wobei diese Bauteile in derselben Weise wie die oben beschriebenen Bauteile aus gestaltet sind. Die Eingangsanschlüsse der Wegeventile 80, 81 sind mit dem vierten Anschluß 19 des Hauptbremszylinders 10 über die Leitung 29 verbunden, während ihre Ausgangsan schlüsse mit den Radbremszylindern 40, 41 in Verbindung sind. Die Eingangsanschlüsse der Wegeventile 64, 65 sind mit den Radbremszylindern 40, 41 in Verbindung, während ihre Ausgangsanschlüsse mit dem zweiten Hilfs-Vorratsbehäl ter 69 sowie der durch den Motor 82 angetriebenen zweiten Pumpe 67 an der Saugseite über eine zweite Ablaufleitung 109 verbunden sind. Jeder der Schaltmagnete 56, 57 so wie 83 bis 90 ist dazu eingerichtet, durch eine (nicht dar gestellte) Feder in einer vorbestimmten Stellung gehalten zu werden, wenn er entregt ist. Wenn diese Schaltmagnete entregt (AUS) sind, so sind folglich das erste Regelventil 24 und die Wegeventile 78 bis 81 offen, während das zweite Regelventil 25 und die Wegeventile 62 bis 65 geschlossen sind.

Die Fig. 6 zeigt das elektronische Steuergerät 91 für die dritte Ausführungsform, das einen Mikrocomputer 96 enthält. Über Eingabeschnittstellen 92 bis 95 werden die Ausgangs signale der Raddrehzahlfühler 45 bis 48 dem Mikrocomputer 96 eingegeben, während ein Steuersignal durch eine Ausgabe schnittstelle 97 zum Motor 82 wie auch Steuersignale durch Ausgabeschnittstellen 98 bis 107 den Schaltmagneten zugeführt werden.

Der Mikrocomputer 96 arbeitet in Übereinstimmung mit dem in Fig. 7 gezeigten Flußplan. Wenn der Mikrocomputer 96 zu arbeiten beginnt, wird im Schritt S10 eine Initialisierung ausgeführt und im Schritt S11 eine Drehzahl eines jeden Ra des auf der Grundlage der Ausgänge der Raddrehzahlfühler 45 bis 48 berechnet. Dann wird auf der Grundlage der Raddreh zahl, einer Schlupfrate u. dgl. im Schritt S12 aus der nor malen Bremsfunktion, der ABS-Bremsregelfunktion, der TRC- Kontrollfunktion und der selbsttätigen Bremsfunktion eine Regelungsfunktion oder Regelungsart gewählt, was im folgen den im einzelnen beschrieben werden wird.

(1) Wird im Schritt S12 die normale Bremsfunktion gewählt, werden im Schritt S14 alle Schaltmagnete abgeschaltet oder entregt. Deshalb stehen der erste Anschluß 16 mit dem Vor ratsbehälter 20, die erste Druckkammer 11 mit den Radbrems zylindern 38, 39 und die zweite Druckkammer 12 mit den Rad bremszylindern 40, 41 jeweils in Verbindung. Wird in diesem Zustand das Bremspedal niedergetreten, wird der Druck in der ersten Druckkammer 11 an die Radbremszylinder 38, 39 und der Druck in der zweiten Druckkammer 12 an die Rad bremszylinder 40, 41 gelegt, um die jeweiligen Räder zu bremsen.
(2) Wird im Schritt S12 die ABS-Bremsregelungsfunktion ge wählt, werden im Schritt S13 die Schaltmagnete 56, 57 ent regt. Dann wird im Schritt S17 die ABS-Bremsregelung durch geführt, wobei der Druck in jedem Radbremszylinder in Ab hängigkeit vom Blockierzustand eines jeden Rades erhöht, gehalten oder erniedrigt wird, um die an jedem Rad aufge brachte Bremskraft zu regeln und den Rutschzustand zwischen dem Rad sowie der Straßenoberfläche festzusetzen. Wenn der Druck in einem Radbremszylinder vermindert werden soll, wird ein Paar der Schaltmagnete aus den Magneten 83 bis 90, die die Wegeventile betätigen, um den Druck im Radbremszy linder, dessen Druck vermindert werden soll, zu regeln, er regt, so daß der von dem einen, im Druck zu vermindernden Radbremszylinder abgeführte Bremsdruck dem ersten Vorrats behälter 68 oder dem zweiten Vorratsbehälter 69 über die erste Ablaufleitung 108 oder die zweite Ablaufleitung 109 zugeführt wird. Wenn der Druck in einem Radbremszylinder ge halten werden soll, wird einer der Schaltmagnete 83 bis 86, der eines der Wegeventile 78 bis 81 zum Regeln des Drucks in dem Radbremszylinder, dessen Druck gehalten werden soll, betätigt, erregt und einer der Schaltmagnete 87 bis 90, der eines der Wegeventile 62 bis 65 zum Regeln des Drucks in dem Bremszylinder, dessen Druck gehalten werden soll, betä tigt, entregt, um den Radbremszylinder, dessen Druck gehalten werden soll, abzuschalten. Soll der Druck in einem Radbrems zylinder erhöht werden, wird ein Paar der Schaltmagnete aus den Magneten 83 bis 90, die die Wegeventile zur Regelung des Drucks in dem Radbremszylinder, dessen Druck erhöht werden soll, betätigen, entregt, um den Druck in der ersten Druck kammer 11 oder der zweiten Druckkammer 12 dem im Druck zu erhöhenden Radbremszylinder zuzuführen. Die in den ersten und zweiten Vorratsbehältern 68, 69 gespeicherte Bremsflüs sigkeit wird zur ersten bzw. zweiten Druckkammer 11 bzw. 12 durch Antrieb der ersten bzw. zweiten Pumpe 66, 67 zurück geführt.
(3) Wird im Schritt S12 die TRC-Kontrollfunktion gewählt, werden die Schaltmagnete 56, 57 erregt, um das erste Regelven til 24 im Schritt S15 zu schließen und das zweite Regelven til 25 zu öffnen. In diesem Zustand wird, wenn die erste Pumpe 66 betrieben wird, die Bremsflüssigkeit vom Vorrats behälter 20 der ersten Druckkammer 11 zugeführt, um in die ser den Druck zu erhöhen. Durch die Druckerhöhung wird der zweite Kolben 15 verschoben, um den dritten Anschluß 18 zu schließen, wodurch der Druck in der zweiten Druckkammer 12 ebenfalls erhöht wird. Dann wird im Schritt S18 der Druck im Radbremszylinder des schlupfenden Rades erhöht, gehalten oder vermindert, um eine geeignete Bremskraft am schlupfen den Rad aufzubringen.
Wenn der Druck in einem Radbremszylinder erhöht werden soll, wird ein Paar von Schaltmagneten aus den Magneten 83 bis 90, die die Wegeventile zur Regelung des Drucks in dem im Druck zu erhöhenden Radbremszylinder betätigen, entregt, um die Bremsflüssigkeit von der ersten Druckkammer 11 oder der zweiten Druckkammer 12 zu dem einen Radbremszylinder, dessen Druck zu erhöhen ist, zu führen. In diesem Fall wer den die Schaltmagnete 83 bis 86 der Radbremszylinder außer dem im Druck zu erhöhenden Zylinder (d. h. diejenigen der nichtgetriebenen oder der nichtschlupfenden Räder) erregt, um zu verhindern, daß der Druck diesen Radbremszylindern zu geführt wird. Soll der Druck gehalten werden, wird einer der Schaltmagnete 83 bis 86 erregt sowie einer der Schaltma gnete 87 bis 90 entregt, um den Radbremszylinder, dessen Druck gehalten werden soll, abzusperren. Wenn der Druck in einem Radbremszylinder vermindert werden soll, wird ein Paar der Schaltmagnete aus den Magneten 83 bis 90, die die Wegeventile zur Regelung des Drucks in dem im Druck zu ver mindernden Radbremszylinder betätigen, erregt, um eines der Wegeventile 78 bis 81 zu schließen und eines der Wegeven tile 62 bis 65 zu öffnen. Deshalb wird die Bremsflüssigkeit in einem der Radbremszylinder 38 39 durch die erste Pumpe 66 angesaugt oder zum Vorratsbehälter 20 oder zum ersten Vor ratsbehälter 68 abgeführt, während die Bremsflüssigkeit in den Radbremszylindern 40, 41 durch die zweite Pumpe 67 ange saugt oder zum zweiten Vorratsbehälter 69 abgeführt wird. Demzufolge wird der Druck in jedem der Radbremszylinder 38 bis 41 herabgesetzt, um die am jeweiligen Rad aufgebrachte Bremskraft zu vermindern.
(4) Wenn die selbsttätige Bremsfunktion im Schritt S12 ge wählt wird, werden die Schaltmagnete 56, 57 erregt, um das erste Regelventil 24 im Schritt S16 zu schließen und das zweite Regelventil 25 zu öffnen. Wenn in diesem Zustand die erste Pumpe 66 betrieben wird wird die Bremsflüssigkeit vom Vorratsbehälter 20 zur ersten Druckkammer 11 geführt, um in dieser den Druck zu erhöhen. Durch den erhöhten Druck wird der zweite Kolben 15 zum Schließen des dritten Anschlus ses 18 verschoben, und dadurch erhöht sich der Druck in der zweiten Druckkammer 12. Im Schritt S19 werden dann die Schaltmagnete 83 bis 90 entregt, so daß die Wegeventile 78 bis 81 geöffnet werden, während die Wegeventile 62 bis 65 geschlossen werden. Deshalb wird der Druck in der ersten Druckkammer 11 an die Radbremszylinder 38, 39 gelegt, wäh rend der Druck in der zweiten Druckkammer 12 an die Radbrems zylinder 40, 41 gelegt wird, so daß der Druck in jedem der Radbremszylinder 38 bis 41 erhöht wird, um die Bremskraft am jeweiligen Rad aufzubringen. Zur Regelung der Bremskraft können die Wegeventile 78 bis 81 und 62 bis 65 in derselben Weise wie im TRC-Regelungsbetrieb betätigt quer die Menge der von der ersten sowie zweiten Pumpe 66, 67 abzuführenden Bremsflüssigkeit nach Wunsch geregelt werden.

Nachdem irgendeine der Arten oder Funktionen durchgeführt ist, wird eine der obigen Funktionen wieder im Schritt S12 gewählt und die oben beschriebene Routine wiederholt. Ob wohl die Bremskraftverteilungsregelung bei einem Bremsen und diejenige bei einem Nichtbremsen bei der dritten Aus führungsform weggelassen wurden, können sie für diese Ausfüh rungsform wie bei der ersten Ausführungsform vorgesehen wer den.

Wie beschrieben wurde, ist bei der dritten Ausführungsform das Entlastungsventil 42 vorhanden, um das Ausüben eines extrem hohen Drucks in dem geschlossenen Kreis, der die Druck seiten der ersten und zweiten Pumpe 66 und 67, das erste Regelventil 24 sowie die Wegeventile 78 bis 81 einschließt, zu verhindern. Um dieselbe Funktion wie oben zu erfüllen, können die erste und zweite Pumpe 66, 67 stillgesetzt oder das Entlastungsventil zwischen der Druckseite sowie der Saug seite einer jeden der ersten und zweiten Pumpe 66, 67 vorge sehen werden. Anstelle der ersten Pumpe 66, die erforderlich ist, um die Bremsflüssigkeit vom Vorratsbehälter 20 anzusau gen, kann eine selbstansaugende Pumpe, bei der die Brems flüssigkeit ohne Schwierigkeiten angesaugt wird, verwendet werden. Als die zweite Pumpe 67 kann jedoch eine billige Pumpe zur Anwendung kommen, weil es für diese Pumpe nicht notwendigerweise erforderlich ist, die Bremsflüssigkeit so ohne weiteres anzusaugen.

Die Fig. 8 zeigt eine vierte Ausführungsform dieser Erfin dung, wobei ein 3/2-Umschaltventil 121, das durch einen Schaltmagnet 120 betätigt wird, anstelle des ersten sowie zweiten Regelventils 24, 25 der dritten Ausführungsform zur Anwendung kommt. Gemäß der vierten Ausführungsform erfüllt das einzelne Umschaltventil 121 die Funktion sowohl des ersten als auch des zweiten Regelventils 24 und 25, so daß die Anzahl der Umschalt- oder Wegeventile im Vergleich zur dritten Ausführungsform um ein Ventil und ebenfalls die An zahl der Magnete vermindert werden.

Die Fig. 9 zeigt die fünfte Ausführungsform dieser Erfin dung, bei welcher ein druckabhängiges Umschaltventil 122, das in Abhängigkeit von einer Druckdifferenz zwischen dem ersten sowie dem zweiten Anschluß 16 bzw. 17 des Hauptbrems zylinders 10 geöffnet oder geschlossen wird, anstelle des zweiten magnetbetätigten Regelventils 25 angewendet wird. Wenn das Bremspedal nicht niedergetreten wird, steht die Saugseite der ersten Pumpe 66 mit dem Vorratsbehälter 20 in Verbindung. Wird das Bremspedal 13 niedergetreten, so wird gemäß der fünften Ausführungsform das druckabhängige Um schaltventil 122 umgeschaltet. Da bei dieser Ausführungsform im Vergleich mit der dritten Ausführungsform ein Schaltmagnet weggelassen wird, werden der Stromverbrauch vermindert und die Kosten gesenkt. Die Traktionskontrolle und die selbst tätige Bremsregelung werden nur durchgeführt, wenn das Bremspedal 13 nicht niedergetreten wird.

Die Fig. 16 bis 18 beziehen sich auf eine sechste Ausführungs form dieser Erfindung. Das Hydraulik-Bremssystem dieser Aus führungsform besitzt einen ersten Druckregelkreis 136, der dieselben ABS-Bremsregelvorrichtungen wie die Vorrichtungen 132 und 133 der dritten bis fünften Ausführungsformen, wie jeweils in den Fig. 5, 8 und 9 gezeigt ist, enthält, und einen zweiten Druckregelkreis 137, der dieselben ABS-Brems regelvorrichtungen wie die Vorrichtungen 134 und 135 der dritten bis fünften Ausführungsform einschließt.

Im Vergleich mit den vorher beschriebenen Ausführungsformen weist der Tandem-Hauptbremszylinder 10 der sechsten Ausfüh rungsform zusätzlich eine Vorratskammer 11a, die vom ersten Kolben 14 auf der mit dem Bremspedal 13 verbundenen Seite begrenzt wird, und einen fünften Anschluß 16a, der mit der Vorratskammer 11a Verbindung hat, auf. Die erste Druck kammer 11 wird zwischen dem ersten Kolben 14 sowie dem zwei ten Kolben 15 abgegrenzt, während die zweite Druckkammer 12 durch den zweiten Kolben 15 auf dessen zum Bremspedal 13 entgegengesetzter Seite begrenzt wird. Das Umschaltventil 121, das Entlastungsventil 42 und die Drossel 43 sind bei der in Rede stehenden Ausführungsform wie bei der vierten Ausführungsform von Fig. 8 zwischen dem Vorratsbehälter 20 und dem Hauptbremszylinder 10 vorgesehen.

Das Umschaltventil 121 ist bei dieser Ausführungsform jedoch sowohl mit dem ersten Anschluß 16 als auch dem fünften An schluß 16a des Hauptbremszylinders 10 verbunden. Parallel zum Umschaltventil 121 sind das Entlastungsventil 42 (mit der Drossel 43) und ein Rückschlagventil 140, das ein Flie ßen der Flüssigkeit von der Leitung 21 zur Leitung 22 zu läßt und die entgegengerichtete Strömung verhindert, vorge sehen, wie in Fig. 16 gezeigt ist. Das Umschaltventil 121 wird umgeschaltet, um eine erste Stellung, in der die Lei tung 21 mit der Leitung 22 verbunden ist, oder eine zweite Stellung, in der die Leitung 21 mit der Leitung 108 ver bunden ist, zu wählen. Das Umschaltventil 121 wird durch eine Feder belastet, um die erste Stellung, wenn der Schalt magnet 120 entregt (AUS) ist, zu wählen, und es wird umge schaltet, um die zweite Stellung zu wählen, wenn der Schalt magnet 120 erregt (AN) wird.

Die Fig. 17 zeigt ein elektronisches Steuergerät 141, das im wesentlichen demjenigen der Fig. 6 mit der Ausnahme gleich ist, daß anstelle der Schaltmagnete 56, 57 und deren Ausga beschnittstellen 98, 99 von Fig. 6 der Magnet 120 des Um schaltventils 121 und dessen Ausgabeschnittstelle 142 in Fig. 17 vorgesehen sind.

Wenn der Mikrocomputer 96 zu arbeiten beginnt, wird im Schritt S20 eine Initialisierung ausgeführt und im Schritt S21 auf der Grundlage der Ausgänge der Raddreh zahlfühler 45 bis 48 eine Drehzahl eines jeden Rades be rechnet. Dann wird im Schritt S22 auf der Grundlage der Raddrehzahl, einer Schlupfrate u. dgl. eine Regelungsart oder -funktion aus der normalen Bremsfunktion, der ABS- Bremsregelungsfunktion, der TRC-Kontrollfunktion, der Bremskraftverteilung-Regelungsfunktion bei einem Bremsen, der Bremskraftverteilung-Regelungsfunktion bei einem Nicht bremsen und der selbsttätigen Bremsfunktion gewählt, was im folgenden im einzelnen beschrieben werden wird.

Wenn im Schritt S22 die normale Bremsfunktion gewählt wird, wird der Schaltmagnet 120 des Umschaltventils 121 im Schritt S27 entregt (AUS), und andere Schaltmagnete werden im Schritt S28 entregt. Deshalb kommen der erste Anschluß 16 mit dem Vorratsbehälter 20, die erste Druckkammer 11 mit den Radbremszylindern 38, 39 und die zweite Druckkammer 12 mit den Radbremszylindern 40, 41 jeweils in Verbindung. Wird in diesem Zustand das Bremspedal 13 niedergetreten, wird der Druck in der ersten Druckkammer 11 den Radbremszylindern 38, 39 zugeführt, während der Druck in der zweiten Druckkammer 12 den Radbremszylinder 40, 41 zugeführt wird, um die je weils zugeordneten Räder zu bremsen.

Wird im Schritt S22 die ABS-Bremsregelungsfunktion gewählt, so wird im Schritt S23 der Schaltmagnet 120 des Umschaltven tils 121 entregt (AUS). Dann wird im Schritt S24 die ABS- Bremsregelung durchgeführt, wobei der Druck in jedem Rad bremszylinder in Abhängigkeit vom Blockierzustand eines je den Rades erhöht, gehalten oder vermindert wird, um die an jedem Rad aufgebrachte Bremskraft zu regeln und den Rutschzustand zwischen dem Rad sowie der Straßenoberfläche zu kontrollieren. Wenn der Druck in einem Radbremszylinder vermindert werden soll, wird ein Paar der Schaltmagnete aus den Magneten 83 bis 90, die die Wegeventile zur Rege lung des Drucks in dem Radbremszylinder, dessen Druck vermin dert werden soll, betätigen, erregt, um die Bremsflüssig keit von dem einen, im Druck zu vermindernden Radbremszylin der zum ersten Vorratsbehälter 68 oder zum zweiten Vorrats behälter 69 durch die erste Ablaufleitung 108 bzw. die zwei te Ablaufleitung 109 abzuführen. Soll der Druck in einem Rad bremszylinder gehalten werden, wird einer der Schaltmagnete 83 bis 86, der eines der Wegeventile 78 bis 81 zur Regelung des Drucks in dem im Druck zu haltenden Radbremszylinder betätigt, erregt und einer der Schaltmagnete 87 bis 90, der eines der Wegeventile 62 bis 65 zur Regelung des Drucks in dem Radbremszylinder, dessen Druck gehalten werden soll, be tätigt, entregt, um den im Druck zu haltenden Radbremszylin der abzusperren. Wenn der Druck in einem Radbremszylinder erhöht werden soll, wird ein Paar der Schaltmagnete aus den Magneten 83 bis 90, die die Wegeventile zur Regelung des Drucks in dem im Druck zu erhöhenden Radbremszylinder betä tigen, entregt, um den Druck in der ersten Druckkammer 11 oder der zweiten Druckkammer 12 dem im Druck zu erhöhenden Radbremszylinder zuzuführen. Die im ersten und zweiten Vor ratsbehälter 68, 69 gespeicherte Bremsflüssigkeit wird durch Betreiben der ersten bzw. der zweiten Pumpe 66, 67 jeweils zur ersten und zweiten Druckkammer 11, 12 zurückgeführt.

Wird im Schritt S22 die TRC-Kontrollfunktion gewählt, so wird im Schritt S31 der Schaltmagnet 120 erregt (AN) und im Schritt S32 die erste Pumpe 66 betrieben, um Bremsflüssig keit vom Vorratsbehälter 20 zur ersten Druckkammer 11 zu führen, wodurch der Druck in dieser erhöht wird. Durch die Druckerhöhung wird der zweite Kolben 15 verschoben, um den dritten Anschluß 18 zu verschließen und dadurch den Druck in der zweiten Druckkammer 12 zu erhöhen. Dann wird der Druck in dem Radbremszylinder des schlupfenden Rades er höht, gehalten oder vermindert, um am schlupfenden Rad eine geeignete Bremskraft aufzubringen. Soll der Druck in einem Radbremszylinder erhöht werden, wird ein Paar von Schalt magneten aus den Magneten 83 bis 90, die die Wegeventile zur Regelung des Drucks in dem Radbremszylinder, dessen Druck erhöht werden soll, betätigen, entregt, um die Brems flüssigkeit von der ersten oder zweiten Druckkammer 11 bzw. 12 dem einen, im Druck zu erhöhenden Radbremszylinder zuzu führen. In diesem Fall werden die Schaltmagnete 83 bis 86 der Radbremszylinder außer dem im Druck zu erhöhenden Rad bremszylinder (d. h. diejenigen der nichtgetriebenen Räder oder der nichtschlupfenden Räder) erregt, um eine Zufuhr des Drucks zu diesen Radbremszylindern zu verhindern. Soll der Druck gehalten werden, wird einer der Schaltmagnete 83 bis 86 erregt sowie einer der Schaltmagnete 87 bis 90 entregt, um den im Druck zu haltenden Radbremszylinder abzusperren. Wenn der Druck in einem Radbremszylinder erhöht werden soll, wird ein Paar von Schaltmagneten aus den Magneten 83 bis 90, die die Wegeventile zur Regelung des Drucks in dem im Druck abzusenkenden Radbremszylinder betätigen, erregt, um eines der Wegeventile 78 bis 81 zu schließen und eines der Wege ventile 62 bis 65 zu öffnen. Deshalb wird die Bremsflüssig keit in einem der Radbremszylinder 38, 39 durch die erste Pumpe 66 angesaugt oder zum Vorratsbehälter 20 oder zum ersten Vorratsbehälter 68 abgeführt und die Bremsflüssigkeit in den Radbremszylindern 40, 41 durch die zweite Pumpe 67 angesaugt oder zum zweiten Vorratsbehälter 69 abgeführt, so daß der Druck in jedem der Radbremszylinder 38 bis 41 ver mindert wird, um die am jeweiligen Rad aufgebrachte Brems kraft herabzusetzen.

Wird im Schritt S22 die selbsttätige Bremsfunktion gewählt, wird im Schritt S33 der Schaltmagnet 120 des Umschaltventils 121 erregt (AN) und die erste Pumpe 66 im Schritt S34 be trieben, um die Bremsflüssigkeit vom Vorratsbehälter 20 zur ersten Druckkammer 11 zu fördern, wodurch der Druck in die ser erhöht wird. Durch den erhöhten Druck wird der zweite Kolben 15 zum Absperren des dritten Anschlusses 18 verscho ben, so daß der Druck in der zweiten Druckkammer 12 erhöht wird. Dann werden mit den erregten oder entregten Schaltma gneten 83 bis 90 die Drücke in den Radbremszylindern gere gelt. Um die Bremskraft zu regeln, können die Wegeventile 78 bis 81 und 62 bis 65 in derselben Weise wie bei der TRC- Kontrollfunktion betätigt oder die Drehzahl des Motors 82 nach Wunsch eingestellt werden.

Wenn im Schritt S22 die Bremskraftverteilungsregelung bei einem Bremsen gewählt wird, wird im Schritt S25 der Schalt magnet 120 des Umschaltventils 121 entregt (AUS). Dann wird diese Regelung im Schritt S26 ausgeführt, wobei die Schaltma gnete 83 bis 90 erregt werden, um den Druck in jedem Rad bremszylinder abzusenken, so daß die Bremskraft in geeig neter Weise auf die rechten und linken Räder verteilt wird. Wird im Schritt S22 die Bremskraftverteilungsregelung bei einem Nichtbremsen gewählt, wird der Schaltmagnet 120 des Umschaltventils 121 im Schritt S29 erregt (AN). Dann wird diese Regelung im Schritt S30 durchgeführt, wobei die Pumpe 66 betrieben wird, um über die Ablaufleitung 108 Bremsflüs sigkeit vom Vorratsbehälter 20 anzusaugen und den Druck in der ersten Druckkammer 11 zu erhöhen. Durch die Druckerhö hung in der ersten Druckkammer 11 wird der zweite Kolben 15 zum Verschließen des dritten Anschlusses 18 und Erhöhen des Drucks in der zweiten Druckkammer 12 verlagert. Dann werden die Schaltmagnete 83 bis 90 erregt oder entregt, um so den Druck in jedem Radbremszylinder zu regeln.

Nachdem eine der Regelungsarten durchgeführt ist, wird im Schritt S21 wieder eine der obigen Regelungsarten gewählt und die oben beschriebene Routine wiederholt. Irgendeine der oben beschriebenen Regelungsarten kann bei dieser Aus führungsform weggelassen werden.

Gemäß der sechsten Ausführungsform wird in dem Fall, da die Ablaufleitung 108 mit dem Vorratsbehälter 20 durch das erregte Umschaltventil 121 in Verbindung ist und die Pumpe 66 betrieben wird, um den Druck im ersten Druckregelkreis 136 abzuführen, wenn das Bremspedal 13 in seinem niedergetre tenen Zustand ist, die Vorratskammer 11a nicht mit dem Vor ratsbehälter 20 verbunden, bis der Druck in dieser einen vor bestimmten, durch das Entlastungsventil 42 festgesetzten Druck übersteigt. Somit wird das Bremspedal 13, wenn es in seinem niedergetretenen Zustand ist, nicht zurückge drückt, selbst wenn die Pumpe 66 betrieben wird, um den Druck im Hauptbremszylinder 10 zu erhöhen, so daß ein gutes Ge fühl in der Pedalbetätigung gewährleistet wird. Im selben Fall, wie oben beschrieben wurde, wird, wenn das Bremspedal 13 niedergetreten wird, die Bremsflüssigkeit vom Vorratsbe hälter 20 durch das Rückschlagventil 140 in die Vorratskammer 11a geführt, um den ersten Kolben 14 nach vorne zu drücken. Selbst in dem Fall, da eine gewisse Bremskraft am Fahrzeug ohne irgendeine Absicht eines Fahrers während der TRC-Kon trollfunktion, der selbsttätigen Bremsfunktion od. dgl. aufgebracht wird, kann somit eine weitere Bremskraft am Fahr zeug nach Wunsch durch den Fahrer aufgebracht werden.

In den oben beschriebenen dritten bis sechsten Ausführungs formen können die Wegeventile 78 und 62, die Wegeventile 79 und 63, die Wegeventile 80 und 64 sowie die Wegeventile 81 und 65 durch 3/2-Wegeventile jeweils ersetzt werden.

Obgleich bei den dritten bis sechsten Ausführungsformen die erste und zweite Pumpe 66, 67 von einem einzigen Motor 82 betrieben werden, kann ein Paar von Motoren unabhängig von einander vorgesehen und unabhängig geregelt werden.

Bei den dritten bis sechsten Ausführungsformen ist der erste Vorratsbehälter 68 für die erste Blockierschutz-Bremsregel vorrichtung vorgesehen. Jedoch kann der erste Vorratsbehäl ter 68 unter der Voraussetzung weggelassen werden, daß die erste Pumpe 66 betrieben wird, während die Wegeventile 62, 63 offen sind, weil die von den Radbremszylindern 38, 39 abgeführte Bremsflüssigkeit zum zweiten Anschluß 17 bei kontinuierlichem Betrieb der ersten Pumpe 66 zurückgeführt wird.

Bei den dritten und vierten Ausführungsformen kann, selbst wenn das Bremspedal 13, falls die erste Pumpe 66 bei ge schlossenem ersten Regelventil 24 betrieben wird, und bei geöffnetem zweiten Regelventil 22 niedergedrückt wird, die Bremskraft über diejenige hinaus erhöht werden, die in Ab hängigkeit vom Niedertreten des Bremspedals 13 erlangt wird. In diesem Fall können die an den vier Rädern aufgebrachten Bremskräfte neu verteilt werden, um wirksam das Rutschen des Fahrzeugs bei einem Bremsvorgang zu verhindern.

Wenngleich das Bremspedal 13 dazu eingerichtet ist, bei den ersten bis sechsten Ausführungsformen den ersten Kolben 14 direkt zu betätigen, kann zwischen dem ersten Kolben 14 und dem Bremspedal 13 ein Verstärker od. dgl. angeordnet werden.

Bei den FF- oder FR-Fahrzeugen wird im allgemeinen eine Traktionskontrolle lediglich für zwei Räder der getrie benen Räder auf der rechten und linken Seite des Fahrzeugs ausgeführt. Unter der Voraussetzung, daß die Räder 58 sowie 60 für die Vorderräder und die Räder 59 sowie 61 für die Hinterräder angeordnet sind, um einen diagonalen Hydraulik kreis (d. h. einen X-Hydraulikkreis) herzustellen, und wenn der Druck im einen Kreis erhöht wird, dann wird bei den obi gen Ausführungsformen der Druck im anderen Kreis erhöht, so daß sowohl die rechten und linken Räder wirksam kontrol liert werden können.

Bei den dritten bis sechsten Ausführungsformen sind die ABS-Bremsregelvorrichtungen 132 und 133 mit den Wegeventilen 78 sowie 79, den Wegeventilen 62 sowie 63 und der ersten Pumpe 66 für die jeweiligen Räder ausgestattet, während die ABS-Bremsregelvorrichtungen 134 und 135 mit den Wegeventi len 80 sowie 81, den Wegeventilen 64 sowie 65 und der zwei ten Pumpe 67 für die jeweiligen Räder ausgestattet sind. Anstelle der Wegeventile 78 bis 81 können jedoch Drosseln vorgesehen werden.

Beispielsweise kann, wie in Fig. 10 gezeigt ist, anstelle des Wegeventils 78 ein Drosselventil 123 zwischen den Lei tungen 28 und 34 vorgesehen werden, um eine Stellung zwi schen einer offenen Position zur Herstellung der normalen Verbindung und einer Drosselposition zum Bewirken einer Drosselung umzuändern, und es wird auch eine Drossel 124 zwischen der Leitung 34 und dem Wegeventil 62 angeordnet. Das Drosselventil 123 wird in Abhängigkeit von einem Druck unterschied zwischen der Leitung 28 sowie einer die Drossel 124 und das Wegeventil 62 verbindenden Leitung betätigt. Wenn der Druck in der Leitung 28 den Druck in der Leitung zwischen der Drossel 124 und dem Wegeventil 62 mit mehr als einem vorbestimmten Druckwert überschreitet, werden die Leitung 28 und die Leitung 34 miteinander über die im Drosselventil 123 befindliche Drossel verbunden. Gemäß die ser Ausführungsform wird deshalb in dem Fall, da das Drossel ventil 123 so geschaltet wird, um den normalen Durchgang vorzusehen, und das Wegeventil 62 geschlossen ist, der Druck im Radbremszylinder 38 erhöht. Wird das Wegeventil 62 geöff net, so wird das Drosselventil 123 zu der die Drosselung vor sehenden Stellung geschaltet, so daß der Druck im Radbrems zylinder 38 vermindert wird. Die ABS-Bremsregelvorrichtungen 133, 134 und 135 können ebenfalls in derselben, oben be schriebenen Weise ausgebildet sein.

Was die ABS-Bremsregelvorrichtung 132 angeht, kann, wie in Fig. 11 gezeigt ist, ein Drosselventil 125 in der Leitung 28 sowie ein 3/2-Umschaltventil 126 zwischen dem Drosselventil 125 und den Leitungen 34 sowie 108 vorgesehen werden. Das Drosselventil 125 wird in Abhängigkeit von einem Druckunter schied zwischen den Leitungen 28 und 34 so betätigt, daß das Drosselventil 125 zu der Stellung, um die Drosselung zu liefern, umgeschaltet wird, wenn der Dru 08915 00070 552 001000280000000200012000285910880400040 0002004445401 00004 08796ck in der Leitung 28 den Druck in der Leitung 34 über einen vorbestimmten Druck wert hinaus übersteigt. Gemäß dieser Ausführungsform wird, wenn das Umschaltventil 126 in die die Leitung 34 und das Drosselventil 125 verbindende Stellung geschaltet wird, die Leitung 28 mit den Radbremszylinder 38 verbunden, um den Druck in diesem zu erhöhen. Wird das Umschaltventil 126 in die die Leitung 34 und die Leitung 108 verbindende Stellung geschaltet, kommt die Leitung 108 mit dem Radbremszylinder 38 in Verbindung, um den Druck in diesem zu vermindern. Die ABS-Bremsregelvorrichtungen 133, 134 und 135 können ebenfalls in der vorbeschriebenen Weise ausgebildet werden.

Wie in Fig. 12 gezeigt ist, können für die ABS-Bremsregelvor richtung 132 ein Drosselventil 128 in der Leitung 34 und ein 3/2-Umschaltventil 127 zwischen dem Drosselventil 128 sowie den Leitungen 28 und 108 vorgesehen werden. Gemäß dieser Ausführungsform kommt, wenn das Umschaltventil 127 in die die Leitung 28 und das Drosselventil 128 verbindende Stel lung geschaltet wird, die Leitung 28 mit dem Radbremszylin der 38 in Verbindung, um den Druck in diesem zu erhöhen. Wird das Umschaltventil 127 in die das Drosselventil 128 und die Leitung 108 verbindende Stellung geschaltet, kommt die Leitung 108 mit dem Radbremszylinder 38 in Verbindung, um den Druck in diesem zu vermindern.

Bei den dritten bis sechsten Ausführungsformen können die ABS-Bremsregelvorrichtungen 132, 133 angeordnet werden, wie in der Fig. 13 gezeigt ist, wobei Umschaltventile 130 und 131 jeweils in den Leitungen 34 und 35 angeordnet sind und zwischen den Umschaltventilen 130, 131 sowie den Leitungen 28, 108 ein 3/2-Umschaltventil 129 vorhanden ist. Gemäß die ser Ausführungsform steht bei geöffneten Umschaltventilen 130 und 131, wenn das Umschaltventil 129 zu der die Leitung 28 mit den Umschaltventilen 130, 131 verbindenden Stellung ge schaltet wird, die Leitung 28 mit den Radbremszylindern 38 und 39 in Verbindung, um den Druck in diesen zu erhöhen. Wird das Umschaltventil 129 in die die Leitung 108 mit den Umschaltventilen 130 und 131 verbindende Stellung geschaltet, kommt die Leitung 108 mit den Radbremszylindern 38, 39 in Verbindung, um den Druck in diesen abzusenken. Werden die Umschaltventile 130 oder 131 geschlossen, wird der Druck im Radbremszylinder 38 oder 39 gehalten. Durch ein abwech selndes Öffnen oder Schließen der Umschaltventile 130, 131 wird der Druck in den Radbremszylindern 38 oder 39 wechsel weise geregelt. Die Blockierschutz-Bremsregelvorrichtungen 134 und 135 können in der vorbeschriebenen Weise ebenfalls ausgebildet werden.

Somit können bei den obigen Ausführungsformen die ABS- Bremsregelvorrichtungen 132 bis 135 in irgendeiner Weise ausgestaltet werden, um zu ermöglichen, daß der Radbrems zylinderdruck in einen Druck zwischen der Leitung 28 oder 29 und der Leitung 108 oder 109 geregelt wird. Bei den in den Fig. 10 bis 13 dargestellten Ausführungsformen kann der Vor ratsbehälter 68 weggelassen werden.

Die Fig. 14 zeigt eine Ausführungsform, bei der im Ver gleich zur vierten Ausführungsform der Fig. 8 dieser Erfin dung die zweite Pumpe 67 weggelassen ist. Gemäß dieser Ausfüh rungsform wird die Menge der Bremsflüssigkeit, die vermin dert werden kann, wenn der Druck im Radbremszylinder 40 oder 41 abgesenkt werden soll, in Abhängigkeit von der Kapazität des Vorratsbehälters 69 auf einen gewissen Wert begrenzt, jedoch ermöglicht diese Ausführungsform zweckmäßige und ge eignete Regelungen ohne die zweite Pumpe 67, um eine Vorrich tung von niedrigen Kosten zu schaffen. Hinsichtlich der sech sten Ausführungsform, die in Fig. 16 gezeigt ist, kann die zweite Pumpe 67 ebenfalls weggelassen werden.

Die Fig. 15 zeigt im Vergleich mit der vierten Ausführungs form von Fig. 8 eine Ausführungsform, bei welcher die zweite Pumpe 67 sowie der Vorratsbehälter 69 weggelassen sind und die Ablaufleitung 109 mit dem Vorratsbehälter 20 verbunden ist. Gemäß dieser Ausführungsform wird der zweite Kolben 15 betätigt, um das Bremspedal 13 allmählich zu bewegen, wenn der Druck in den Radbremszylindern 40, 41 vermindert wird, weil die Bremsflüssigkeitsmenge in der zweiten Druckkammer 12 verkleinert wird. Wenn die Wiederholung des Erhöhungsvor gangs und des Absenkungsvorgangs des Drucks so wenig wie mög lich ausgeführt wird und der Öffnungsvorgang der Wegeventile 64, 65 so wenig wie möglich bewirkt wird, wird jedoch irgend ein ernsthaftes Problem nicht hervorgerufen und werden ge eignete Regelungen ohne die zweite Pumpe 67 und den Vor ratsbehälter 69 bewirkt, um eine Vorrichtung mit niedrigen Kosten zur Verfügung zu stellen.

In dem Hydraulik-Bremssystem gemäß dieser Erfindung wird deshalb, wenn einmal der eine Kreis, der die erste Druckre gelvorrichtung einschließt, mittels der Pumpe auf Druck ge bracht wird, wobei die erste Ventilvorrichtung oder das erste Regelventil geschlossen ist, der andere Kreis, der die zweite Druckregelvorrichtung einschließt, auf Druck ge bracht, so daß das System mit einer einfachen Konstruktion bei niedrigen Kosten im Vergleich mit dem im Stand der Tech nik vorgeschlagenen System ausgestaltet werden kann. Wenn in dem mit der ersten und zweiten ABS-Bremsregelvorrichtung ausgestatteten Hydraulik-Bremssystem die zweite Ventilvor richtung oder das zweite Regelventil geschlossen wird, wird die Bremsflüssigkeit nicht vom Vorratsbehälter zur ersten Ablaufleitung fließen, so daß die in dem zu regelnden Kreis befindliche Bremsflüssigkeitsmenge auf einem bestimm ten Niveau gehalten wird, um eine Pedal-Rückschlagerschei nung zu vermeiden.

Die Erfindung offenbart folglich gemäß ihrem Prinzip ein Hydraulik-Bremssystem mit einem Hauptbremszylinder 10, in dem ein erster sowie ein zweiter Kolben 14, 15 angeordnet sind, um eine erste und eine zweite Druckkammer 11, 12 abzu grenzen. Eine Ventilvorrichtung 24 ist zwischen der ersten Druckkammer 11 und einem Vorratsbehälter 20 angeordnet. Eine erste Druckregelvorrichtung 30, 31 befindet sich zwischen der ersten Druckkammer 11 sowie Radbremszylindern 38, 39, und eine zweite Druckregelvorrichtung 32, 33 ist zwischen der zweiten Druckkammer 12 sowie Radbremszylindern 40, 41 vorgesehen. In einer den Vorratsbehälter und die erste Druckregelvorrichtung verbindenden Leitung ist eine Pumpe 27 angeordnet, die betrieben wird, um einen Bremsdruck vom er steren zur letzteren zu fördern. Wenn die Ventilvorrichtung betätigt wird, um die Verbindung zwischen der ersten Druck kammer sowie dem Vorratsbehälter zu unterbrechen, und die Pumpe betrieben wird, wird der Druck in der ersten Druck kammer erhöht, um den zweiten Kolben zu verlagern, so daß der Druck in der zweiten Druckkammer angehoben wird. Demzu folge kann der Druck in jedem Radbremszylinder durch die erste oder zweite Druckregelvorrichtung geregelt werden, ohne das Bremspedal niederzutreten.

Es sollte klar sein, daß die vorbeschriebenen Ausführungs formen lediglich für einige wenige von vielen möglichen speziellen Ausführungsformen dieser Erfindung beispielhaft sind. Zahlreiche verschiedene weitere Anordnungen können bei Kenntnis der durch die Erfindung vermittelten Lehre verwirklicht werden, ohne vom Grundgedanken und Rahmen der Erfindung, wie das in den folgenden Ansprüchen niedergelegt ist, abzuweichen.

Claims

1. Hydraulik-Bremssystem für ein Kraftfahrzeug, das umfaßt:

- einen Hauptbremszylinder (10) mit einem Gehäuse, in dem eine Bohrung bestimmt ist, wobei ein erster Kolben (14) verschiebbar in dieser Bohrung aufgenommen ist und in Abhängigkeit vom Niedertreten eines Bremspedals (13) verlagert wird, ein zweiter Kolben (15) verschiebbar in dieser Bohrung auf der zum Bremspedal entgegengesetzten Seite des ersten Kolbens angeordnet ist, der erste Kolben und der zweite Kolben zwischen sich eine erste Druckkammer (11) abgrenzen, die mit einem an dem Gehäuse ausgebildeten ersten Anschluß (16) sowie zweiten Anschluß (17) in Verbindung ist, der zweite Kolben an seiner zur ersten Druckkammer entgegengesetzten Seite eine zweite Druck kammer (12) abgrenzt, die mit einem an dem Gehäuse ausge bildeten dritten Anschluß (18) sowie vierten Anschluß (19) in Verbindung ist,und der erste Kolben (14) die Verbin dung zwischen dem ersten Anschluß (16) sowie der ersten Druckkammer (11) und der zweite Kolben (15) die Verbindung zwischen dem dritten Anschluß (18) sowie der zweiten Druckkammer (12) jeweils bei niedergetretenem Bremspedal (13) absperren,
- einen Vorratsbehälter (20) zur Speicherung einer Bremsflüssigkeitsmenge, wobei der Vorratsbehälter mit dem dritten Anschluß (18) des Hauptbremszylinders (10) in Verbindung steht,
- eine erste Ventilvorrichtung (24) zum Öffnen oder Schließen der Verbindung zwischen dem ersten Anschluß (16) des Hauptbremszylinders (10) und dem Vorratsbehälter (20),
- eine Pumpeinrichtung (27), die einen mit dem Vorratsbe hälter verbundenen Sauganschluß und einen mit dem zweiten Anschluß (17) des Hauptbremszylinders (10) verbundenen Druckanschluß besitzt sowie die Bremsflüssigkeit vom Vor ratsbehälter (20) ansaugt und diese zum zweiten Anschluß (17) fördert,
- eine Mehrzahl von Radbremszylindern (38, 39, 40, 41), die an zugeordneten Rädern (58, 59, 60, 61) angeordnet sind, um diese Räder zu bremsen, und die in eine erste Gruppe von Radbremszylindern (38, 39) sowie eine zweite Gruppe von Radbremszylindern (40, 41) unterteilt sind,
- erste Druckregelvorrichtungen (30, 31), die zwischen dem zweiten Anschluß (17) des Hauptbremszylinders (10) sowie der ersten Gruppe von Radbremszylindern (38, 39) angeordnet sind, um den Druck im zweiten Anschluß zu re geln,
- zweite Druckregelvorrichtungen (32, 33), die zwischen dem vierten Anschluß (19) des Hauptbremszylinders (10) sowie der zweiten Gruppe von Radbremszylindern (40, 41) angeordnet sind, um den Druck im vierten Anschluß zu re geln, und
- Ventilsteuervorrichtungen (44, 56), um die erste Ven tilvorrichtung (24) zum Öffnen oder Schließen der Ver bindung zwischen dem ersten Anschluß (16) des Hauptbrems zylinders (10) und dem Vorratsbehälter (20) in Überein stimmung mit einer aus einer Öffnungsbetriebsart und einer Schließbetriebsart gewählten Betriebsart zu be tätigen.

2. Hydraulik-Bremssystem nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß die ersten Druckregelvorrichtungen (30, 31) ein Umschaltventil (78, 79) zum Öffnen oder Schließen der Verbindung zwischen dem zweiten Anschluß (17) des Hauptbremszylinders (10) sowie einem Radbremszylinder (38, 39) der ersten Gruppe von Radbremszylindern enthalten und daß die zweiten Druckregelvorrichtungen (32, 33) ein Umschaltventil (80, 81) zum Öffnen oder Schließen der Verbindung zwischen dem vierten Anschluß (19) des Hauptbremszylinders (10) und einem Radbremszylinder (40, 41) der zweiten Gruppe von Radbremszylindern enthalten.

3. Hydraulik-Bremssystem nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein Entlastungsventil (42), das parallel zur ersten Ventilvorrichtung (24) angeordnet ist und ein Fließen der Bremsflüssigkeit vom ersten Anschluß (16) zum Vor ratsbehälter (20) zuläßt, wenn ein Druckunterschied zwischen dem ersten Anschluß sowie dem Vorratsbehälter einen vorbestimmten Druckwert übersteigt.

4. Hydraulik-Bremssystem für ein Kraftfahrzeug, das umfaßt:

- einen Hauptbremszylinder (10) mit einem Gehäuse, in dem eine Bohrung bestimmt ist, wobei ein erster Kolben (14) verschiebbar in dieser Bohrung aufgenommen ist und in Abhängigkeit vom Niedertreten eines Bremspedals (13) verlagert wird, ein zweiter Kolben (15) verschiebbar in dieser Bohrung auf der zum Bremspedal entgegengesetzten Seite des ersten Kolbens angeordnet ist, der erste Kol ben und der zweite Kolben zwischen sich eine erste Druck kammer (11) abgrenzen, die mit einem an dem Gehäuse aus gebildeten ersten Anschluß (16) sowie zweiten Anschluß (17) in Verbindung ist, der zweite Kolben an seiner zur ersten Druckkammer entgegengesetzten Seite eine zweite Druckkammer (12) abgrenzt, die mit einem an dem Gehäu se ausgebildeten dritten Anschluß (18) sowie vierten An schluß (19) in Verbindung ist, und der erste Kolben (14) die Verbindung zwischen dem ersten Anschluß (16) sowie der ersten Druckkammer (11) und der zweite Kolben (15) die Verbindung zwischen dem dritten Anschluß (18) sowie der zweiten Druckkammer (12) jeweils bei niedergetretenem Bremspedal (13) absperren,
- einen Vorratsbehälter (20) zur Speicherung einer Brems flüssigkeitsmenge, wobei der Vorratsbehälter mit dem dritten Anschluß (18) des Hauptbremszylinders (10) in Verbindung steht,
- eine erste Ventilvorrichtung (24) zum Öffnen oder Schließen der Verbindung zwischen dem ersten Anschluß (16) des Hauptbremszylinders (10) und dem Vorratsbehäl ter (20),
- eine Mehrzahl von Radbremszylindern (38, 39, 40, 41), die funktionell an jeweiligen Rädern (58, 59, 60, 61) für ein Abbremsen der Räder angebracht und in eine erste Gruppe von Radbremszylindern (38, 39) sowie eine zweite Gruppe von Radbremszylindern (40, 41) unterteilt sind,
- erste Blockierschutz-Bremsregelvorrichtungen (132, 133) zur Rege lung des vom zweiten Anschluß (17) des Hauptbremszylin ders (10) der ersten Gruppe von Radbremszylindern (38, 39) zugeführten Drucks, wobei die ersten Blockierschutz- Bremsregelvorrichtungen ein zwischen dem zweiten Anschluß (17) und der ersten Gruppe von Radbremszylindern (38, 39) angeordnetes Einlaßventil (78, 79, 123, 125, 128), eine erste Ablaufleitung (108) zur Verbindung der ersten Gruppe von Radbremszylindern (38, 39) mit dem Vorrats behälter (20) über ein Auslaßventil (62, 63), das in der ersten Ablaufleitung angeordnet ist, und eine erste Pumpe (66), die zwischen dem zweiten Anschluß (17) so wie der ersten Ablaufleitung (108) angeordnet ist und die Bremsflüssigkeit von der ersten Ablaufleitung an saugt sowie die Flüssigkeit zum zweiten Anschluß fördert, umfassen,
- zweite Blockierschutz-Bremsregelvorrichtungen (134, 135) zur Regelung des vom vierten Anschluß (19) des Hauptbremszylinders (10) der zweiten Gruppe von Radbrems zylindern (40, 41) zugeführten Drucks,
- eine zweite Ventilvorrichtung (25) zum Öffnen oder Schließen der Verbindung zwischen der ersten Ablauflei tung (108) und dem Vorratsbehälter (20) sowie
- Ventilsteuervorrichtungen (56, 57, 91) zur Betätigung der ersten Ventilvorrichtung (24) und der zweiten Ventil vorrichtung (25) in Übereinstimmung mit einer aus einer ersten Betriebsart zum Öffnen der ersten Ventilvorrich tung sowie Schließen der zweiten Ventilvorrichtung und einer zweiten Betriebsart zum Schließen der ersten Ven tilvorrichtung sowie Öffnen der zweiten Ventilvorrichtung ausgewählten Betriebsart.

5. Hydraulik-Bremssystem nach Anspruch 4, dadurch gekenn zeichnet, daß das Einlaßventil ein Umschaltventil (78, 79) zum Öffnen oder Schließen eines Kanals in diesem umfaßt.

6. Hydraulik-Bremssystem nach Anspruch 4, dadurch gekenn zeichnet, daß das Einlaßventil ein Drosselventil (123, 125, 128) zum Öffnen oder Drosseln eines Kanals in diesem umfaßt.

7. Hydraulik-Bremssystem nach Anspruch 4, dadurch gekenn zeichnet, daß die zweite Blockierschutz-Bremsregelvor richtung (134, 135) ein zwischen dem vierten Anschluß (19) sowie der zweiten Gruppe von Radbremszylindern (40, 41) jeweils angeordnetes Einlaßventil (80, 81) sowie eine zweite Ablaufleitung (109) zur Verbindung der zweiten Gruppe von Radbremszylindern mit dem Vorratsbe hälter (20) durch ein in der zweiten Ablaufleitung vorge sehenes Auslaßventil (64, 65) umfaßt.

8. Hydraulik-Bremssystem nach Anspruch 7, dadurch gekenn zeichnet, daß die zweite Blockierschutz-Bremsregelvor richtung (134, 135) eine zweite, zwischen dem vierten An schluß (19) des Hauptbremszylinders (10) und der zweiten Ablaufleitung (109) angeordnete Pumpe (67) umfaßt, die die Bremsflüssigkeit von der zweiten Ablaufleitung an saugt und die Flüssigkeit zum vierten Anschluß fördert.

9. Hydraulik-Bremssystem nach Anspruch 7, dadurch gekenn zeichnet, daß die zweite Ventilvorrichtung ein druckabhän giges Umschaltventil (122) zum Öffnen oder Schließen eines Kanals in diesem in Abhängigkeit von einem Unter schied zwischen dem Druck im ersten Anschluß (16) und dem Druck im zweiten Anschluß (17) umfaßt.

10. Hydraulik-Bremssystem nach Anspruch 7, dadurch gekenn zeichnet, daß ein Hilfs-Vorratsbehälter (68) in der ersten Ablaufleitung (108) angeordnet ist.

11. Hydraulik-Bremssystem nach Anspruch 7, dadurch gekenn zeichnet, daß die erste Blockierschutz-Bremsregelvorrich tung (132, 133) ein 3/2-Wegeventil (126, 127, 129) mit einem ersten Anschluß, der mit dem Radbremszylinder (38) verbunden ist, mit einem zweiten Anschluß, der mit dem zweiten Anschluß (17) des Hauptbremszylinders (10) ver bunden ist, sowie mit einem dritten Anschluß, der mit der ersten Ablaufleitung (108) verbunden ist, besitzt und daß die zweite Blockierschutz-Bremsregelvorrichtung (134, 135) ein 3/2-Wegeventil mit einem ersten Anschluß, der mit dem genannten Radbremszylinder verbunden ist, mit einem zweiten Anschluß, der mit dem vierten Anschluß (19) des Hauptbremszylinders (10) verbunden ist, und mit einem dritten Anschluß, der mit der zweiten Ablaufleitung (109) verbunden ist, umfaßt.

12. Hydraulik-Bremssystem nach Anspruch 4, dadurch gekenn zeichnet, daß die zweite Blockierschutz-Bremsregelvor richtung (134, 135) ein zwischen dem vierten Anschluß (19) und der zweiten Gruppe von Radbremszylindern (40, 41) jeweils angeordnetes Einlaßventil (80, 81) und eine zweite Ablaufleitung (109) zur Verbindung der zweiten Gruppe von Radbremszylindern mit dem vierten Anschluß (19) durch ein in der zweiten Ablaufleitung angeordnetes Auslaßventil (64, 65) umfaßt und daß ein Hilfs-Vorrats behälter (69) in der zweiten Ablaufleitung (109) zwischen dem Auslaßventil sowie dem vierten Anschluß angeordnet ist.

13. Hydraulik-Bremssystem nach Anspruch 12, dadurch gekenn zeichnet, daß ein Hilfs-Vorratsbehälter (68) in der ersten Ablaufleitung (108) angeordnet ist.

14. Hydraulik-Bremssystem nach Anspruch 12, dadurch gekenn zeichnet, daß die erste Blockierschutz-Bremsregelvorrich tung (132, 133) ein 3/2-Wegeventil (126, 127, 129) mit einem ersten Anschluß, der mit dem Radbremszylinder (38) verbunden ist, mit einem zweiten Anschluß, der mit dem zweiten Anschluß (17) des Hauptbremszylinders (10) ver bunden ist, sowie mit einem dritten Anschluß, der mit der ersten Ablaufleitung (108) verbunden ist, besitzt und daß die zweite Blockierschutz-Bremsregelvorrichtung (134, 135) ein 3/2-Wegeventil mit einem ersten Anschluß, der mit dem genannten Radbremszylinder verbunden ist, mit einem zweiten Anschluß, der mit dem vierten An schluß (19) des Hauptbremszylinders (10) verbunden ist, und mit einem dritten Anschluß, der mit der zweiten Ab laufleitung (109) verbunden ist, umfaßt.

15. Hydraulik-Bremssystem nach Anspruch 4, dadurch gekenn zeichnet, daß die zweite Blockierschutz-Bremsregelvor richtung (134, 135) ein zwischen dem vierten Anschluß (19) des Hauptbremszylinders (10) sowie der zweiten Gruppe von Radbremszylindern (40, 41) jeweils angeord netes Einlaßventil (80, 81) und eine zweite Ablauflei tung (109) zur Verbindung der zweiten Gruppe von Rad bremszylindern mit dem Vorratsbehälter (20) durch ein in der zweiten Ablaufleitung jeweils angeordnetes Aus laßventil (64, 65) umfaßt.

16. Hydraulik-Bremssystem für ein Kraftfahrzeug, das umfaßt:

- einen Hauptbremszylinder (10) mit einem Gehäuse, in dem eine Bohrung bestimmt ist, wobei ein erster Kolben (14) verschiebbar in dieser Bohrung aufgenommen ist und in Abhängigkeit vom Niedertreten eines Bremspedals (13) verlagert wird, ein zweiter Kolben (15) verschiebbar in dieser Bohrung auf der zum Bremspedal entgegengesetzten Seite des ersten Kolbens angeordnet ist, der erste Kol ben und der zweite Kolben zwischen sich eine erste Druck kammer (11) abgrenzen, die mit einem an dem Gehäuse aus gebildeten ersten Anschluß (16) sowie zweiten Anschluß (17) in Verbindung ist, der zweite Kolben an seiner zur ersten Druckkammer entgegengesetzten Seite eine zweite Druckkammer (12) abgrenzt, die mit einem an dem Ge häuse ausgebildeten dritten Anschluß (18) sowie vier ten Anschluß (19) in Verbindung ist, und der erste Kol ben (14) die Verbindung zwischen dem ersten Anschluß (16) sowie der zweiten Druckkammer (11) und der zweite Kolben (15) die Verbindung zwischen dem dritten An schluß (18) sowie der zweiten Druckkammer (12) jeweils bei niedergetretenem Bremspedal (13) absperren,
- einen Vorratsbehälter (20) zur Speicherung einer Bremsflüssigkeitsmenge, wobei der Vorratsbehälter mit dem dritten Anschluß (18) des Hauptbremszylinders (10) in Verbindung steht,
- eine Mehrzahl von Radbremszylindern (38, 39, 40, 41), die an zugeordneten Rädern (58, 59, 60, 61) angeordnet sind, um diese Räder zu bremsen, und die in eine erste Gruppe von Radbremszylindern (38, 39) sowie eine zweite Gruppe von Radbremszylindern (40, 41) unterteilt sind,
- erste Blockierschutz-Bremsregelvorrichtungen (132, 134) zur Regelung des vom zweiten Anschluß (17) des Hauptbrems zylinders (10) der ersten Gruppe von Radbremszylindern (38, 39) zugeführten Drucks, wobei die ersten Blockier schutz-Bremsregelvorrichtungen ein zwischen dem zweiten Anschluß (17) der ersten Gruppe von Radbremszylindern (38, 39) angeordnetes Einlaßventil (78, 79, 123, 125, 128), eine erste Ablaufleitung (108) zur Verbindung der ersten Gruppe von Radbremszylindern (38, 39) mit dem Vor ratsbehälter (20) über ein Auslaßventil (62, 63), das in der ersten Ablaufleitung angeordnet ist, und eine erste Pumpe (66), die zwischen dem zweiten Anschluß (17) sowie der ersten Ablaufleitung (108) angeordnet ist und die Bremsflüssigkeit von der ersten Ablaufleitung ansaugt sowie die Flüssigkeit zum zweiten Anschluß fördert, um fassen,
- zweite Blockierschutz-Bremsregelvorrichtungen (134, 135) zur Regelung des vom vierten Anschluß (19) des Hauptbremszylinders (10) der zweiten Gruppe von Rad bremszylindern (40, 41) zugeführten Drucks,
- eine dritte Ventilvorrichtung (121) zur Auswahl einer ersten Stellung zur Verbindung des Vorratsbehälters (20) mit dem ersten Anschluß sowie zum Blockieren der Verbin dung zwischen dem Vorratsbehälter und der ersten Ab laufleitung (108) und einer zweiten Stellung zur Verbin dung des Vorratsbehälters (20) mit der ersten Ablauflei tung (108) sowie zum Blockieren der Verbindung zwischen dem Vorratsbehälter und dem ersten Anschluß und
- Ventilsteuervorrichtungen (91, 120) zur Betätigung der dritten Ventilvorrichtung (121) in Übereinstimmung mit einer aus einer ersten Betriebsart zur Wahl der genannten ersten Stellung und einer zweiten Betriebsart zur Wahl der genannten zweiten Stellung ausgewählten Betriebsart.

17. Hydraulik-Bremssystem nach Anspruch 16, dadurch gekenn zeichnet, daß die zweiten Blockierschutz-Bremsregelvor richtungen (134, 135) ein zwischen dem vierten Anschluß (19) und der zweiten Gruppe von Radbremszylindern (40, 41) jeweils angeordnetes Einlaßventil (80, 81) und eine zweite Ablaufleitung (109) zur Verbindung der zweiten Gruppe von Radbremszylindern mit dem Vorratsbehälter (20) über ein jeweils in der zweiten Ablaufleitung vor gesehenes Auslaßventil (64, 65) umfassen.

18. Hydraulik-Bremssystem nach Anspruch 17, dadurch gekenn zeichnet, daß die zweiten Blockierschutz-Bremsregelvor richtungen (134, 135) eine zweite, zwischen dem vierten Anschluß (19) des Hauptbremszylinders (10) und der zwei ten Ablaufleitung (109) angeordnete Pumpe (67) enthalten, die die Bremsflüssigkeit von der zweiten Ablaufleitung ansaugt und die Flüssigkeit zum vierten Anschluß fördert.

19. Hydraulik-Bremssystem nach Anspruch 16, dadurch gekenn zeichnet, daß die zweiten Blockierschutz-Bremsregelvor richtungen (134, 135) ein zwischen dem vierten Anschluß (19) des Hauptbremszylinders (10) sowie der zweiten Gruppe von Radbremszylindern (40, 41) jeweils angeord netes Einlaßventil (80, 81) sowie eine zweite Ablauflei tung (109) zur Verbindung der zweiten Gruppe von Rad bremszylindern mit dem vierten Anschluß über ein jeweils in der zweiten Ablaufleitung vorgesehenes Auslaßventil (64, 65) umfassen und daß in der zweiten Ablaufleitung zwischen dem Auslaßventil und dem vierten Anschluß ein Hilfs-Vorratsbehälter (69) angeordnet ist.

20. Hydraulik-Bremssystem für ein Kraftfahrzeug, das umfaßt:

- einen Hauptbremszylinder (10) mit einem Gehäuse, in dem eine Bohrung bestimmt ist, wobei ein erster Kolben (14) verschiebbar in dieser Bohrung aufgenommen ist und in Abhängigkeit vom Niedertreten eines Bremspedals (13) verlagert wird, ein zweiter Kolben (15) verschieb bar in dieser Bohrung auf der zum Bremspedal entgegen gesetzten Seite des ersten Kolbens angeordnet ist, der erste Kolben und der zweite Kolben zwischen sich eine erste Druckkammer (11) abgrenzen, die mit einem an dem Gehäuse ausgebildeten ersten Anschluß (16) sowie zweiten Anschluß (17) in Verbindung ist, der zweite Kolben an seiner zur ersten Druckkammer entgegengesetzten Seite eine zweite Druckkammer (12) abgrenzt, die mit einem an dem Gehäuse ausgebildeten dritten Anschluß (18) so wie vierten Anschluß (19) in Verbindung ist, der erste Kolben an seiner zur ersten Kammer (11) entgegengesetzten Seite eine Vorratskammer (11a) abgrenzt, die mit einem fünften Anschluß (16a) an dem Gehäuse in Verbindung ist sowie ein in Abhängigkeit vom Niedertreten des Bremspe dals (13) sich änderndes Volumen hat, der erste Kolben (14) die Verbindung zwischen dem ersten Anschluß (16) sowie der ersten Druckkammer (11) und der zweite Kolben (15) die Verbindung zwischen dem dritten An schluß sowie der zweiten Druckkammer (12) jeweils ab sperren, wenn das Bremspedal (13) niedergedrückt ist,
- einen Vorratsbehälter (20) zur Speicherung einer Bremsflüssigkeitsmenge, wobei der Vorratsbehälter mit dem dritten Anschluß (18) des Hauptbremszylinders (10) in Verbindung steht,
- eine Mehrzahl von Radbremszylindern (38, 39, 40, 41), die an zugeordneten Rädern (58, 59, 60, 61) angeordnet sind, um diese Räder zu bremsen, und die in eine erste Gruppe von Radbremszylindern (38, 39) sowie eine zwei te Gruppe von Radbremszylindern (40, 41) unterteilt sind,
- erste Blockierschutz-Bremsregelvorrichtungen (132, 133) zur Regelung des vom zweiten Anschluß (17) des Hauptbremszylinders (10) der ersten Gruppe von Radbrems zylindern (38, 39) zugeführten Drucks, wobei die ersten Blockierschutz-Bremsregelvorrichtungen ein zwischen dem zweiten Anschluß (17) und der ersten Gruppe von Radbrems zylindern (38, 39) angeordnetes Einlaßventil (78, 79, 123, 125, 128), eine erste Ablaufleitung (108) zur Ver bindung der ersten Gruppe von Radbremszylindern (38, 39) mit dem Vorratsbehälter (20) über ein Auslaßventil (62, 63), das in der ersten Ablaufleitung angeordnet ist, und eine erste Pumpe (66), die zwischen dem zweiten Anschluß (17) sowie der ersten Ablaufleitung (108) angeordnet ist, jeweils umfassen,
- zweite Blockierschutz-Bremsregelvorrichtungen (134, 135) zur Regelung des vom vierten Anschluß (19) des Haupt bremszylinders (10) der zweiten Gruppe von Radbremszylin dern (40, 41) zugeführten Drucks,
- eine vierte Ventilvorrichtung (121) zur Auswahl einer ersten Stellung zur Verbindung des Vorratsbehälters (20) mit dem ersten Anschluß (16) sowie dem fünften Anschluß (16a) und zum Absperren der Verbindung zwischen dem Vor ratsbehälter sowie der Ablaufleitung (108) und einer zwei ten Stellung zur Verbindung des Vorratsbehälters mit der Ablaufleitung sowie zum Absperren der Verbindung zwischen dem Vorratsbehälter und dem ersten sowie fünften Anschluß (16, 16a) und
- Ventilsteuervorrichtungen (120, 141) zur Betätigung der vierten Ventilvorrichtung (121) in Übereinstimmung mit einer aus einer ersten Betriebsart zur Wahl der ersten Stellung und einer zweiten Betriebsart zur Wahl der zweiten Stellung ausgewählten Betriebsart.

21. Hydraulik-Bremssystem nach Anspruch 20, gekennzeichnet durch ein Rückschlagventil (140), das ein Fließen der Bremsflüssigkeit vom Vorratsbehälter (20) zum fünften Anschluß (16a) des Hauptbremszylinders (10) zuläßt und ein Fließen der Bremsflüssigkeit in der entgegengesetzten Richtung verhindert.

22. Hydraulik-Bremssystem nach Anspruch 21, gekennzeichnet durch ein parallel zur vierten Ventilvorrichtung (121) angeordnetes Entlastungsventil (42), das ein Fließen der Bremsflüssigkeit vom ersten Anschluß (16) des Haupt bremszylinders (10) zum Vorratsbehälter (20) zuläßt, wenn ein Druckunterschied zwischen dem ersten Anschluß und dem Vorratsbehälter einen vorbestimmten Druckwert übersteigt.

23. Hydraulik-Bremssystem nach Anspruch 20, dadurch gekenn zeichnet, daß ein Hilfs-Vorratsbehälter (68) in der ersten Ablaufleitung (108) angeordnet ist.

24. Hydraulik-Bremssystem nach Anspruch 20, dadurch gekenn zeichnet, daß die erste Blockierschutz-Bremsregelvor richtung (132, 133) ein 3/2-Wegeventil (126, 127, 129) mit einem ersten Anschluß, der mit dem Radbremszylinder (38) verbunden ist, mit einem zweiten Anschluß, der mit dem zweiten Anschluß (17) des Hauptbremszylinders (10) verbunden ist, sowie mit einem dritten Anschluß, der mit der ersten Ablaufleitung (108) verbunden ist, besitzt und daß die zweite Blockierschutz-Bremsregelvorrichtung (134, 135) ein 3/2-Wegeventil mit einem ersten Anschluß, der mit dem genannten Radbremszylinder verbunden ist, mit einem zweiten Anschluß, der mit dem vierten An schluß (19) des Hauptbremszylinders (10) verbunden ist, und mit einem dritten Anschluß, der mit der zweiten Ab laufleitung (109) verbunden ist, umfaßt.