DE4335199C1 - Abgefederter Fahrzeugsitz - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen abgefederten Fahrzeugsitz mit einem um eine gemeinsame Scherenachse schwenkbare Scherenelemente aufweisenden Scherengestell einer Gasfeder zum Verstellen des Scherengestells, einer mit der Gasfeder verbundenen ersten Ventileinrichtung zur Höheneinstellung des Fahrzeugsitzes, und einer mit der Gasfeder über eine Kupplung verbindbaren zweiten Ventileinrichtung zur gewichtsabhängigen Einstellung der Höhe des Fahrzeugsitzes.

Ein solcher abgefederter Fahrzeugsitz ist bspw. aus der DE 35 17 505 C2 der Anmelderin bekannt. Bei diesem bekannten Fahrzeugsitz ist zur Feststellung der jeweiligen Sitzhöhe, d. h. Höheneinstellung des Fahrzeugsitzes, eine Gurtaufrollvorrichtung vorgesehen, die über eine Kupplung mit einer Nockenwelle verbindbar ist. Die Kupplung weist ein zwischen zwei Zahnscheiben axial verschiebbares Zahnrad auf, wobei einer der Zahnkränze mit der Gurtaufrollvorrichtung verbunden ist. Eine solche Ausbildung weist nicht nur eine Vielzahl Einzelteile auf, deren Herstellung einen bestimmten Aufwand darstellt, sondern alle diese Einzelteile benötigen auch einen nicht zu vernachlässigenden Platzbedarf.

Aus der DE 27 53 105 A1 ist ein luftgefederter Fahrzeugsitz bekannt, bei dem ein Sitzrahmen, der ein Sitzpolster trägt, vermittels an ihm angeordneter Lenker und unter Zwischenschaltung einer Luftfeder an einem dem Fahrzeugaufbau zugeordneten Bodenrahmen abgestützt ist, und bei dem der Betriebsinnendruck der Luftfeder durch einen oberen Anschlag, der in einer oberen Schwenkposition des Sitzes ein Abblasventil öffnet, und durch einen unteren Anschlag, der in einer unteren Schwenkposition des Sitzes ein Druckluftzufuhrventil öffnet, in bestimmten Grenzen gehalten wird. Bei diesem bekannten Fahrzeugsitz sind die Anschläge oder die Ventile an einer in Hubrichtung frei verschiebbar geführten Schleppscheibe angeordnet, die beim Schwingen des Sitzes in beiden Richtungen um eine bestimmte Strecke nachgeschleppt wird. Dort liegen die Schaltpositionen der Schleppscheibe, in welche die Ventile vermittels der Anschläge betätigt werden, unter Einhaltung eines Sicherheitsabstandes vor dem unteren bzw. oberen Totpunkt des mechanisch maximal zulässigen Schwinghubes des Sitzes.

Die DE 32 19 371 A1 offenbart einen luftgefederten Fahrzeugsitz, bei dem der Sitzrahmen mittels an ihm angeordneter Lenker und einer zwischengeschalteten Luftfeder am Bodenrahmen abgestützt ist, und der mit einer automatischen Gewichtseinstellung ausgerüstet ist, die aus einem den Betriebsinnendruck der Luftfeder erhöhenden oder absenkenden Luftventil besteht, das mittels unterhalb und oberhalb der statischen Sitzhöhe wirksamer Schaltnocken gesteuert ist. Dort sind das Luftventil und/oder die Schaltnocken relativ zueinander verstellbar bzw. entkoppelbar, und zwar von der Eingriffsposition, in der das Luftventil mittels der Schaltnocken steuerbar ist, in eine berührungsfreie Entkoppelungsposition, in der die Schaltnocken das Luftventil nicht berühren.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen abgefederten Fahrzeugsitz der eingangs genannten Art zu schaffen, der vergleichsweise einfach ausgebildet ist, und bei dem die Einzelteile zur Erfassung der jeweiligen Höheneinstellung des Fahrzeugsitzes sowie die Kupplung einfach ausgebildet sind und am Fahrzeugsitz nur einen geringen Platzbedarf besitzen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Kupplung ein um die Scherenachse schwenkbares Segmentelement mit einem bogenförmigen Zahnabschnitt und einen Schwenkarm mit einer mit dem Zahnabschnitt kämmend in Eingriff bringbaren Zahnung aufweist, wobei der Schwenkarm mit einem der Scherenelemente schwenkbeweglich verbunden und mittels einer mit der ersten Ventileinrichtung verbundenen Antriebseinrichtung betätigbar ist, und daß an der Scherenachse ein Kulissenelement zur Betätigung der zweiten Ventileinrichtung schwenkbeweglich angeordnet ist, das relativ zum Segmentelement durch Begrenzungsorgane begrenzt beweglich ist, wobei zwischen dem Segmentelement und dem Kulissenelement eine erste Federeinrichtung angeordnet ist.

Erfindungsgemäß sind zur Realisierung der Kupplung also nicht zwei Zahnkränze und ein zwischen diesen bewegliches Zahnrad erforderlich, sondern nur ein Segmentelement mit bogenförmigem Zahnabschnitt und ein Schwenkarm mit Zahnung, wobei die Zahnung des Schwenkarmes mittels der mit der ersten Ventileinrichtung verbundenen Antriebseinrichtung betätigbar, d. h. in Eingriff bringbar ist. Auch beim erfindungsgemäßen abgefederten Fahrzeugsitz ist während einer Höheneinstellung des Fahrzeugsitzes die Kupplung geöffnet, d. h. der Zahnabschnitt des Schwenkarmes mit dem bogenförmigen Zahnabschnitt des Segmentelementes nicht in kämmendem Eingriff. Der kämmende Eingriff zwischen Schwenkarm und Segmentelement ist erst dann wieder gegeben, wenn eine entsprechende Höheneinstellung des Fahrzeugsitzes durchgeführt, d. h. abgeschlossen ist. Während einer solchen Höheneinstellung des Fahrzeugsitzes ist die Wirkverbindung zwischen dem Kulissenelement und der zweiten Ventileinrichtung also unterbrochen. Sobald eine entsprechende Höheneinstellung des Fahrzeugsitzes durchgeführt worden ist, wird automatisch mit Hilfe der Antriebseinrichtung der Schwenkarm mit dem Segmentelement wirkverbunden, was durch den kämmenden Eingriff der Zahnung des Schwenkarms mit dem bogenförmigen Zahnabschnitt des Segmentelementes geschieht, und gleichzeitig wird zwischen dem Kulissenelement und der zweiten Ventileinrichtung eine Wirkverbindung derart hergestellt, daß es zu einer Einstellung der Höhe des Fahrzeugsitzes in Abhängigkeit vom Gewicht des Sitzbenutzers kommt. Erfindungsgemäß sind also nur ein Schwenkarm, ein Segmentelement und ein Kulissenelement erforderlich, die bspw. als Blechteile realisiert sind und demzufolge nur einen geringen Platzbedarf besitzen. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß die besagten Elemente sehr einfach herstellbar sind und ihr Verschleiß auch nach langer Zeit vernachlässigbar gering ist, so daß der erfindungsgemäße abgefederte Fahrzeugsitz insofern eine ausgezeichnete Standzeit besitzt.

Als zweckmäßig hat es sich erwiesen, wenn beim erfindungsgemäßen abgefederten Fahrzeugsitz der Schwenkarm an einem Schaltplattenelement schwenkbeweglich angeordnet ist, das am entsprechenden Scherenelement befestigt ist. Das Schaltplattenelement kann hierbei Grundflächenabmessungen besitzen, die sich von den Grundflächenabmessungen des Segmentelementes und des Kulissenelementes kaum unterscheiden, so daß sich auch bezüglich des Schaltplattenelementes nur ein geringer Platzbedarf ergibt. Die Befestigung des Schaltplattenelementes am zugehörigen Scherenelement erfolgt bspw. durch Schrauben oder Nieten. Die Schwenkachse, um welche der Schwenkarm am Schaltplattenelement schwenkbeweglich gelagert ist, ist zur Scherenachse parallel orientiert.

Zwischen dem Schaltplattenelement und dem Schwenkarm sind zweckmäßigerweise eine die Antriebseinrichtung für den Schwenkarm bildende Kolben-Zylindereinheit und eine zweite Federeinrichtung vorgesehen. Die Kolben-Zylindereinheit und die zweite Federeinrichtung sind hierbei derartig angeordnet, daß eine entsprechende Betätigung des Kolbens durch die eine Höheneinstellung des Fahrzeugsitzes bewirkende erste Ventileinrichtung zu einer mechanischen Spannung der zweiten Federeinrichtung führt. Sobald eine entsprechende Höheneinstellung des Fahrzeugsitzes vorgenommen ist, d. h. sobald die erste Ventileinrichtung nicht länger betätigt wird, kann dann durch Entspannung der zweiten Federeinrichtung der Kolben der Kolben-Zylindereinheit wieder in seine Ausgangsposition zurückgestellt werden.

Eine platzsparende kompakte Ausbildung ergibt sich, wenn das Kulissenelement und das Segmentelement von der Scherenachse in mindestens annähernd die gleiche Richtung weisend angeordnet sind und je einen Befestigungsansatz für die erste Federeinrichtung aufweisen. Die Befestigungsansätze sind hierbei zweckmäßigerweise von außen gut zugänglich vorgesehen, so daß es im Bedarfsfall einfach und zeitsparend möglich ist, eine abgenutzte oder beschädigte erste Federeinrichtung durch eine ungebrauchte neue zu ersetzen. Die erste Federeinrichtung ist üblicherweise zu der die Antriebseinrichtung bildenden Kolben-Zylindereinheit parallel vorgesehen.

Der besagten Kompaktausbildung ist es auch dienlich, wenn der vom Segmentelement wegstehende Befestigungsansatz sich durch einen bogenförmigen Schlitz im Kulissenelement erstreckt, wobei der besagte Befestigungsansatz und die beiden Endabschnitt des bogenförmigen Schlitzes die Begrenzungsorgane bilden. Das Zentrum des bogenförmigen Schlitzes befindet sich in der Scherenachse. Am Kulissenelement ist ein zweiter Befestigungsansatz vorgesehen, der gemeinsam mit dem vom Segmentelement wegstehenden Befestigungsansatz zur Festlegung der ersten Federeinrichtung dient. Bei der ersten Federeinrichtung kann es sich - wie bei der zur Kolben- Zylindereinheit der Antriebseinrichtung zweckmäßigerweise parallel angeordneten zweiten Federeinrichtung - um eine Schraubenzugfeder handeln.

Die zweite Ventileinrichtung kann zwei zum Kulissenelement zugehörige Ventilorgane aufweisen, die am zweiten Scherenelement angeordnet sind. Eine solche Ausbildung weist den Vorteil auf, daß die Relativbewegung zwischen dem Kulissenelement und den Ventilorganen bei einer Höhenbewegung des Fahrzeugsitzes relativ grob ist, woraus eine hohe Genauigkeit der Ventilorgan-Betätigung resultiert. Eine nur halb so grobe Genauigkeit ist realisierbar, wenn die beiden Ventilorgane nicht am zweiten Scherenelement, sondern an einer ortsfesten Einrichtung des Sitzes wie bspw. einer Grundplatte angeordnet sind. In einem solchen Fall wird nämlich nicht sowohl die Bewegung des mit dem ersten Scherenelement über die Kupplung verbundenen Kulissenelementes sowie die entsprechende Bewegung des zweiten Scherenelementes ausgenutzt, sondern nur die Bewegung des Kulissenelementes, d. h. des ersten Scherenelementes des Scherengestells. Unter bestimmten Umständen kann jedoch auch diese reduzierte Schaltgenauigkeit ausreichend sein.

Weitere Einzelheiten und Vorteile ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles des abgefederten Fahrzeugsitzes. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht der wesentlichen Teile des Fahrzeugsitzes, wobei die Scherenelemente des Scherengestells nur abschnittweise gezeichnet sind,

Fig. 2 eine räumliche Explosionsdarstellung der Teile gemäß Fig. 1,

Fig. 3 eine Seitenansicht der Teile gemäß Fig. 2 in Blickrichtung des Pfeiles III,

Fig. 4 eine Blockdarstellung der beiden Ventileinrichtungen zur Betätigung der Gasfeder sowie das Kulissenelement mit der zugehörigen Antriebseinrichtung, und

Fig. 5 eine räumliche Darstellung der in Fig. 3 in einer Seitenansicht gezeichneten Teile.

Fig. 1 zeigt ein Scherengestell 10 eines abgefederten Fahrzeugsitzes, das ein erstes Scherenelement 12 und ein zweites Scherenelement 14 aufweist, die mittels einer gemeinsamen Scherenachse 16 miteinander schwenkbeweglich verbunden sind. Diese Schwenkbeweglichkeit ist durch den bogenförmigen Pfeil 18 angedeutet. Am ersten Scherenelement 12 ist ein Schaltplattenelement 20 bspw. mittels Schrauben oder Nieten 22 befestigt. Am Schaltplattenelement 20 ist ein Schwenkarm 24 schwenkbeweglich gelagert. Die schwenkbezügliche Lagerung erfolgt mittels einer Verbindungsachse 26. Der Schwenkarm 24 ist mit einer Zahnung 28 ausgebildet, die in einen bogenförmigen Zahnabschnitt 30 eines Segmentelementes 32 in oder außer Eingriff bringbar ist. Der Schwenkarm 24 und das Segmentelement 32 bilden somit Teile einer Kupplung 34, die mittels einer Antriebseinrichtung 36 betätigbar ist. In Fig. 1 ist die Kupplung 34 insofern nur sehr schematisch verdeutlicht, als es selbstverständlich bei einer Betätigung der Arbeitseinrichtung 36 nicht zu einem Abscheren der Zähne der Zahnung 28 bzw. des Zahnabschnittes 30 kommen darf. Die Antriebseinrichtung 36 weist z. B. eine Kolben-Zylindereinheit 38 mit einem Kolben 40 und einem Zylinder 42 auf. An den Zylinder 42 ist eine Rohrleitung 44 angeschlossen, die weiter unten in Verbindung mit Fig. 4 erläutert wird. Der Kolben 40 der Kolben-Zylindereinheit 38 ist mittels einer zugehörigen Kolbenstange 46 am Schaltplattenelement 20 fixiert. Zwischen dem Schaltplattenelement 20 und der Kolben-Zylindereinheit 36 ist ein Federelement 50 vorgesehen. Dessen Wirkungsweise wird ebenfalls weiter unten in Verbindung mit Fig. 4 beschrieben.

Der bogenförmige Zahnabschnitt 30 des Segmentelementes 32 ist zur Scherenachse 16 konzentrisch vorgesehen. An der Scherenachse 16 ist seitlich neben dem Segmentelement 32 ein Kulissenelement 52 schwenkbeweglich gelagert, das eine Schaltkulisse 54 sowie einen bogenförmigen Schlitz 56 aufweist. Die Schaltkulisse 52 wird von zwei Ventilorganen 58 und 60 abgetastet, die ebenfalls weiter unten in Verbindung mit Fig. 4 ausführlicher beschrieben werden. Die besagten Ventilorgane 58 und 60 sind Teile einer Ventileinrichtung 62, die mit drei in Fig. 1 nur abschnittweise angedeuteten Rohrleitungen 64, 66 und 68 verbunden ist. Die Rohrleitungen 64, 66, 68 werden ebenfalls in Verbindung mit Fig. 4 weiter unten beschrieben.

Das Segmentelement 32 ist mit einem Befestigungsansatz 70 ausgebildet, der sich durch den bogenförmigen Schlitz 56 im Kulissenelement 52 hindurcherstreckt. Das Kulissenelement 52 ist mit einem zweiten Befestigungsansatz 72 ausgebildet. Zwischen dem Befestigungsansatz 70 und dem Befestigungsansatz 72 ist ein Federelement 74 angeordnet.

Fig. 2 zeigt das Scherengestell 10 mit der Scherenachse 16, um welche die beiden Scherenelemente 12 und 14 verschwenkbar sind. An der Scherenachse 16 ist das Segmentelement 32 und das Kulissenelement 52 schwenkbar gelagert, was durch die strichpunktierte Linie 76 angedeutet ist. Das Segmentelement 32 ist mit dem bogenförmigen Zahnabschnitt 30 und mit dem Befestigungsansatz 70 ausgebildet. Der Befestigungsansatz 72 erstreckt sich durch den in Fig. 2 nicht sichtbaren bogenförmigen Schlitz 56 (sh. Fig. 1) im Kulissenelement 52 hindurch, was in Fig. 2 durch die strichpunktierte Linie 78 angedeutet ist.

Mit dem bogenförmigen Zahnabschnitt 30 des Segmentelementes 32 ist der Schwenkarm 24 mit seiner Zahnung 28 in kämmenden Eingriff bringbar. Der Schwenkarm 24 ist an dem Schaltplattenelement 20 schwenkbeweglich gelagert, was durch die strichpunktierte Linie 80 angedeutet wird. Das Schaltplattenelement 20 ist zur Anordnung der Kolben- Zylindereinheit 38 der Antriebseinrichtung 36 vorgesehen und mit einem Befestigungsansatz 82 ausgebildet. Ein weiterer Befestigungsansatz 84 ist am Schwenkarm 24 vorgesehen. Zwischen den Befestigungsansätzen 82 des Schaltplattenelementes 20 und des Schwenkarms 24 ist das Federelement 50 (sh. Fig. 1) angeordnet, das in Fig. 2 nicht gezeichnet ist.

Die Kolben-Zylindereinheit 38 der Antriebseinrichtung 36 weist einen Anschlußnippel 86 für die Rohrleitung 44 (sh. Fig. 1) auf. Die Kolben-Zylindereinheit 38 ist zwischen einem am Schaltplattenelement 20 vorgesehenen Kappenteil 88 und einem Widerlagerteil 90 in der Nachbarschaft des Befestigungsansatzes 84 des Schwenkarms 24 anordenbar.

Das mit der Schaltkulisse 54 ausgebildete Kulissenelement 52 wird von den beiden Ventilorganen 58 und 60 abgetastet, die zu Ventilen 92 und 94 der zweiten Ventileinrichtung 62 zugehören. Mit den Bezugsziffern 96, 98 und 100 sind zu den Ventilen 92 und 94 zugehörige Anschlußnippel für die Rohrleitungen 64, 66 und 68 (sh. Fig. 1 bzw. Fig. 4) bezeichnet. Die zweite Ventileinrichtung 62 ist mittels einer Konsole 102 am zweiten Scherenelement 14 befestigt, um eine sehr genaue Winkelstellung der beiden Scherenelemente 12 und 14 des Scherengestells 10 zueinander und demzufolge eine sehr genaue Bestimmung der jeweiligen Höhenposition des entsprechenden abgefederten Fahrzeugsitzes erfassen zu können.

Fig. 3 zeigt in einer Seitenansicht abschnittweise das Scherengestell 10 mit den beiden Scherenelementen 12 und 14 in der maximal zusammengeschwenkten Stellung, um zu verdeutlichen, daß die erfindungsgemäße Konstruktion für das Kulissenelement 52, das Schaltplattenelement 20, das Segmentelement 32 und den Schwenkarm 24 sowie für die Antriebseinrichtung 36 und die zweite Ventileinrichtung 62 nur einen sehr kleinen Platzbedarf besitzt.

Gleiche Einzelheiten sind in Fig. 3 mit denselben Bezugsziffern bezeichnet wie in den Fig. 1 und 2, so daß es sich erübrigt, in Verbindung mit Fig. 3 alle diese Einzelheiten noch einmal detailliert zu beschreiben.

Fig. 4 zeigt in einer Blockdiagrammdarstellung eine mit dem Scherengestell in bekannter Weise zusammenwirkende Gasfeder 104 eines abgefederten Fahrzeugsitzes. Die Gasfeder 104 ist mittels einer Rohrleitung 106 mit einer ersten Ventileinrichtung 108 verbunden, die ein Ventil 110 zum Hochstellen des Fahrzeugsitzes, ein Ventil 112 zum Absenken des Fahrzeugsitzes sowie ein Ventil 114 zum ungedrosselten schnellen Absenken des Fahrzeugsitzes aufweist.

Wird bspw. das Ventil 110 betätigt, d. h. von der in Fig. 4 gezeichneten Ruheposition nach links verstellt, so kann Druckluft aus einer Druckluftquelle 116 durch eine Drosseleinrichtung 118 und durch das Ventil 110 in die Rohrleitung 44 strömen, von welcher eine Leitung 122 abzweigt. Druckluft strömt also durch die Rohrleitung 122 in eine Rohrleitung 124 und von dieser durch das Ventil 114 in die Gasfeder 104. Die Gasfeder 104 bewirkt somit ein Hochheben eines abgefederten (nicht gezeichneten) Fahrzeugsitzes. Gleichzeitig strömt durch die Rohrleitung 44 Druckluft in die Antriebseinrichtung 36, d. h. in den Zylinder 42 der Kolben- Zylindereinheit 38. Dabei wird der Zylinder 42 infolge des ortsfest vorgesehenen Kolbens 40 in Fig. 4 nach links bewegt. Hierdurch wird das Kulissenelement 52 mit seiner Schaltkulisse 54 von den zugehörigen Ventilorganen 58 und 60 entfernt und gleichzeitig das zweite Federelement 50 mechanisch gespannt. Die Ventilorgane 58 und 60 gehören zu Ventilen 92 und 94 der zweiten Ventileinrichtung 62.

Solange das Ventil 110 zum Hochheben des Fahrzeugsitzes also betätigt wird, so lange ist die zweite Ventileinrichtung 62 in ihrer inaktiven Stellung.

Soll der abgefederte Fahrzeugsitz abgesenkt werden, so wird anstelle des Ventiles 110 das Ventil 112 der ersten Ventileinrichtung 108 betätigt, so daß Druckluft aus der Gasfeder 104 durch die Rohrleitung 106 und durch das Ventil 114 zur Rohrleitung 126 und von dieser durch das betätigte, d. h. nach links verstellte Ventil 112 zu einer Drossel 128 und durch die Drossel 128 in die Umgebung 130 ausströmen kann. Gleichzeitig wird hierbei das zwischen den Ventilen 110 und 112 vorgesehene ODER-Ventil 142 von der in Fig. 4 gezeichneten Stellung umgestellt, so daß die Verbindung zum Ventil 110 abgesperrt und die Verbindung durch die Rohrleitung 44 zur Antriebseinrichtung 36 hergestellt ist. Der Zylinder 42 wird also mit Druck aus der Gasfeder 104 beaufschlagt und - wie oben in Verbindung mit der Betätigung des Ventils 110 beschrieben - entsprechend angetrieben, so daß eine Entkupplung von Kulissenelement 52 und Ventilorganen 58 und 60 kommt.

Zum Schnellabsenken des Fahrzeugsitzes wird das Ventil 114 der ersten Ventileinrichtung 108 betätigt, d. h. in Fig. 4 nach links verstellt, so daß Druckluft aus der Gasfeder 104 durch die Rohrleitung 106 und durch das Ventil 114 direkt und ungedrosselt in die Umgebung 132 ausströmen kann. Gleichzeitig wird die Verbindung zur Rohrleitung 124 mittels des Ventils 114 unterbrochen, d. h. die Rohrleitung 124 abgesperrt.

Ist eine gewünschte Höhe eingestellt, so befinden sich die Ventile 110, 112 und 114 der ersten Ventileinrichtung 108 in der in Fig. 4 gezeichneten Ruheposition, so daß zuvor in den Zylinder 42 der Kolben-Zylindereinheit 38 der Antriebseinrichtung 36 eingeströmte Druckluft durch die Rohrleitung 44 und durch das Ventil 110 der ersten Ventileinrichtung 108 in die Umgebung 134 ausströmen kann. Das bedeutet, daß sich das zweite Federelement 50 der Antriebseinrichtung 36 mechanisch wieder entspannen kann, wodurch zwischen dem Kulissenelement 52 und den Ventilorganen 58 und 60 der Ventile 92 und 94 der zweiten Ventileinrichtung 62 eine Wirkverbindung hergestellt wird. Nimmt nun auf dem (nicht gezeichneten) Fahrzeugsitz ein schwergewichtiger Sitzbenutzer Platz, so kommt das Ventilorgan 58 mit der Schaltkulisse 54 des Kulissenelementes 52 zu einem Wirkschluß, so daß das Ventil 92 in Fig. 4 nach rechts verstellt wird. Das bedeutet, daß zwischen der Druckluftquelle 116 über die Drossel 118 die Rohrleitung 64 mittels des Ventiles 92 mit der Rohrleitung 66 verbunden wird, die selbst mit der Rohrleitung 124 verbunden ist. Über das Ventil 114 der ersten Ventileinrichtung 108 ist die besagte Rohrleitung 124 mit der in die Gasfeder 104 einmündenden Rohrleitung 106 verbunden, so daß Druckluft aus der Druckluftquelle 116 durch die Drossel 118 gedrosselt in die Gasfeder 104 einströmt, wodurch die gewichtsbedingte Absenkung des Fahrzeugsitzes wieder ausgeglichen, d. h. der Fahrzeugsitz entsprechend gewichtsabhängig hochgestellt wird.

Steht der Sitzbenutzer auf, d. h. verläßt er den abgefederten Fahrzeugsitz, so ergibt sich zwischen dem Ventilorgan 60 des Ventiles 94 der zweiten Ventileinrichtung 62 und der Schaltkulisse 54 des Kulissenelementes 52 ein entsprechender Formschluß, wodurch das Ventil 94 in Fig. 4 nach rechts verstellt wird. Hierdurch ergibt sich zwischen der Gasfeder 104, der an diese angeschlossenen Rohrleitung 106 durch das Ventil 114 der ersten Ventileinrichtung 108, durch die Rohrleitung 124, die Rohrleitung 66 und das besagte Ventil 94 eine fluidische Verbindung mit der Rohrleitung 68, in der eine Drossel 140 angeordnet ist. Die zuletzt erwähnte Rohrleitung 68 ist mit der Umgebung 130 verbunden, so daß Druckluft aus der Gasfeder 104 gedrosselt in die Umgebung entweichen kann, was bedeutet, daß der Sitz entsprechend der Entlastung passend abgesenkt wird. Demgegenüber erfolgt - wie oben ausgeführt worden ist - ein Hochheben, um das Gewicht eines Sitzbenutzers zu kompensieren.

Fig. 5 zeigt eine der Fig. 3 ähnliche Darstellung zur Verdeutlichung des kompakten Aufbaus, wobei in Fig. 5 gleiche Einzelheiten wie in Fig. 3 mit denselben Bezugsziffern wie dort bezeichnet sind, so daß es sich erübrigt, in Verbindung mit Fig. 5 alle diese Einzelheiten noch einmal detailliert zu beschreiben.

Claims (6)

1. Abgefederter Fahrzeugsitz mit einem um eine gemeinsame Scherenachse (16) schwenkbare Scherenelemente (12, 14) aufweisenden Scherengestell (10), einer Gasfeder (104) zum Verstellen des Scherengestells (10), einer mit der Gasfeder (104) verbundenen ersten Ventileinrichtung (108) zur Höheneinstellung des Fahrzeugsitzes, und einer mit der Gasfeder (104) über eine Kupplung (34) verbindbaren zweiten Ventileinrichtung (62) zur gewichtsabhängigen Einstellung der Höhe des Fahrzeugsitzes,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Kupplung (34) ein um die Scherenachse (16) schwenkbares Segmentelement (32) mit einem bogenförmigen Zahnabschnitt (30) und einen Schwenkarm (24) mit einer mit dem Zahnabschnitt (30) kämmend in Eingriff bringbaren Zahnung (28) aufweist, wobei der Schwenkarm (24) mit einem der Scherenelemente (12) schwenkbeweglich verbunden und mittels einer mit der ersten Ventileinrichtung (108) verbundenen Antriebseinrichtung (36) betätigbar ist, und
daß an der Scherenachse (16) ein Kulissenelement (52) zur Betätigung der zweiten Ventileinrichtung (62) schwenkbeweglich angeordnet ist, das relativ zum Segmentelement (32) durch Begrenzungsorgane begrenzt beweglich ist, wobei zwischen dem Segmentelement (32) und dem Kulissenelement (52) eine erste Federeinrichtung (74) angeordnet ist.

2. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkarm (24) an einem Schaltplattenelement (20) schwenkbeweglich angeordnet ist, das am entsprechenden Scherenelement (12) befestigt ist.

3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Schaltplattenelement (20) und dem Schwenkarm (24) eine die Antriebseinrichtung (36) für den Schwenkarm (24) bildende Kolben-Zylindereinheit (38) und eine zweite Federeinrichtung (50) vorgesehen sind.

4. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Kulissenelement (52) und das Segmentelement (32) von der Scherenachse (16) in mindestens annähernd die gleiche Richtung weisend angeordnet sind und je einen Befestigungsansatz (70, 72) für die erste Federeinrichtung (74) aufweisen.

5. Fahrzeugsitz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der vom Segmentelement (32) wegstehende Befestigungsansatz (70) sich durch einen bogenförmigen Schlitz (56) im Kulissenelement (52) erstreckt, wobei der besagte Befestigungsansatz (70) und die beiden Endabschnitte des bogenförmigen Schlitzes (56) die Begrenzungsorgane bilden.

6. Fahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Ventileinrichtung (62) zwei zum Kulissenelement (52) zugehörige Ventilorgane (58, 60) aufweist, die am zweiten Scherenelement (14) angeordnet sind.