DE4333495C1 - Befestigungsvorrichtung für insbesondere Sockelblenden für Schrankmöbel - Google Patents
Befestigungsvorrichtung für insbesondere Sockelblenden für SchrankmöbelInfo
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Description
Die Erfindung bezieht sich auf eine Befestigungs
vorrichtung für Sockelblenden oder dergleichen
Verkleidungsprofile für Schrankmöbel, beispiels
weise für Küchenschrankmöbel, mit einem an einem
Möbelteil abstützbaren Adapterstück aus vorzugs
weise Kunststoff, das Befestigungsansätze aufweist
zur höhenveränderlichen Anordnung mit Rastnasen
anformungen versehenen Sockelblendenhalters.
Sockelblenden für insbesondere Küchenschrankmöbel
werden herkömmlicherweise in den meisten Fällen
noch an Stirnkanten von Seitenwangen von z. B.
Küchenunterschränken verdeckt angenagelt, womit
jedoch ein insbesondere bei unebenen Böden not
wendiger Höhenausgleich bzw. eine notwendige Höhen
anpassung nur schwerlich zu vollziehen ist. Gleich
falls ist es für den für solche Arbeiten in aller
Regel ungeübten Küchenbenutzer nur schwerlich
möglich, derartige Sockelblenden zu entfernen,
um beispielsweise unter den Küchenmöbeln befind
liche Schmutzpartikel oder auch beispielsweise
im Falle von Undichtigkeiten an Wasseranschlüssen
befindliche Feuchtigkeit zu beseitigen.
Aus dem DE-GM 78 04 923 ist ein höhenverstellbarer
Stützfuß für Schrankmöbel mit separater Sockel
blende bekannt, bei dem die Sockelblende lösbar
und höhenveränderlich an dem Stützfuß zu befestigen
ist. Dies soll insbesondere dazu dienen, die zuvor
beschriebenen Unebenheiten von Fußböden auszuglei
chen und auch zur Entfernung von Schmutz
die Sockelblende lösbar befestigt zu hal
tern. Dazu weist der Stützfuß eine Halteleiste
auf, die sich über die gesamte Höhe des Stützfußes
erstreckt. Diese Halteleiste hat einen hinter
schnittenen Querschnitt und ist vorzugsweise
schwalbenschwanz- oder trapezförmig ausgebildet.
An dieser Halteleiste ist ein Sockelblendenhalter
zu befestigen, der Rastnasenanformungen hat, die
die hinterschnittenen Ansätze der Halteleiste
hintergreifen können. Diese Rastnasen können dabei
an den Hinterschneidungen entlanggleiten und sind
in Abzugsrichtung durch die Rastnasen in gewisser
Weise arretiert. Somit kann die Sockelblende an
jedem Stützfuß höhenveränderlich gehaltert werden.
Im Falle eines notwendigen Höhenausgleiches ist
jedoch die Sockelblende nicht durch den Sockel
blendenhalter fest abzustützen, sondern muß ggf.
durch zusätzliche Mittel unterfüttert oder sonstwie
befestigt werden, was insgesamt zu einem von außen
her unschönen Erscheinungsbild führen kann und
z. B. beim Säubern des Küchenbodens sehr schnell
zum Abfallen der Sockelblende führen kann. Insbe
sondere ist es dabei nötig, die Sockelblende pas
send zum Stützfuß fest mit einem Teil des Sockel
blendenhalters zu bestücken und die zueinander
beweglichen Teile hinter der Sockelblende ineinan
derzustecken.
Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung,
eine Befestigungsvorrichtung für Sockelblenden
der eingangs genannten Art zu schaffen, mit der
Sockelblenden in äußerst einfacher Weise vor Ort
höhenveränderlich sicher und fest zu montieren
sind.
Zur Lösung dieser Aufgabe zeichnet sich die Be
festigungsvorrichtung der eingangs genannten Art
dadurch aus, daß der Sockelblendenhalter als
Niederhalter mit Rückstellhemmung ausgebildet
ist.
Bei der Befestigungsvorrichtung nach der Erfindung
ist eine Sockelblende oder dergleichen Verklei
dungsprofil mit nur wenigen Handgriffen durch
Niederdrücken des Sockelblendenhalters sicher
und fest auch bei unterschiedlichen Höhenlagen
und mithin bei unebenen Fußböden zu montieren,
da nach Niederdrücken des Niederhalters dieser
aufgrund der Rückstellhemmung an einer Bewegung
entgegen der Niederhalter bzw. Klemmrichtung ge
hindert ist. Ohne sonstige Unterfütterungen kann
der Monteur vor Ort ohne aufwendige Justierarbeiten
einen Höhenausgleich vornehmen. In bevorzugter
Weise kann das Adapterstück schon vom Küchenmöbel
hersteller selbst angesetzt sein, so daß bei der
Montage vor Ort lediglich der Sockelblendenhalter
einzusetzen und nach Anordnung der Sockelblende
niederzudrücken ist. Die Montage einer Sockelblende
beschränkt sich dabei auf nur wenige Handgriffe.
Vorzugsweise ist auch der Sockelblendenhalter
schon mit dem Adapter werksseitig komplett montiert
und wird vor Ort nur noch niedergedrückt. Die
Bereitstellung von Einzelteilen erübrigt sich
somit.
Bevorzugtermaßen ist der Sockelblendenhalter als
reiner Klemmniederhalter mit Rückstellhemmung
ausgebildet, so daß sonstige Befestigungsansätze
für die Sockelblende, beispielsweise in Gestalt
von angeformten Harpunenstichbefestigungen,
Verschraubungen oder dergleichen entbehrlich sind.
Zweckmäßigerweise ist der Niederhalter an dem
an dem Möbelteil festzulegenden Adapterstück derart
vorzusehen, daß er von außen her in eine entspre
chende Adapterformausnehmung einsetzbar ist und
bei etwaiger Anformung eines Klemmniederhalter
schenkels, der eine Stirnkante der Sockelblende
übergreift, mit Ausnahme dieses Klemmniederhalte
schenkels vollständig in diese Formausnehmung
einzusetzen ist. Dazu hat bevorzugtermaßen diese
Adapterformausnehmung eine innenliegende mehr
stufige Verrastungsprofilierung. Der Sockelblenden
halter seinerseits hat ebenfalls eine mehrstufige
Verrastung, und zwar, wie auch eine Weiterbildung
der Erfindung vorsieht, an elastisch ausgebildeten
Verrastungsschenkeln, die somit beim Niederdrücken
des Niederhalters zur Längsachse hin des Niederhal
ters eindrückbar sind. Somit kann in Niederhalter
richtung aufgrund der Elastizität der Verrastungs
schenkel der Sockelblendenhalter leicht in Nieder
halterrichtung bewegt werden, ist jedoch aufgrund
der Verrastungsverzahnung in Gegenrichtung an
einer Bewegung gehemmt.
Gleichwohl läßt sich durch elastisches Aufbiegen
der Haltenase des Sockelblendenhalters bzw. durch
Herausziehen des Sockels an seiner Unterkante
die Sockelblende auch wieder lösen, wozu es keiner
besonderen handwerklichen Fertigkeiten bedarf.
Ansonsten ist in Richtung quer zur Niederhalter
richtung die Sockelblende über den Sockelblenden
halter durch die Rastnasenanformungen und die
Befestigungsansätze im Adapterstück gesichert.
In einfacher Weise läßt sich im übrigen auch das
Adapterstück derart ausbilden, daß dieses gleich
falls auch eine höhenveränderliche Möbelfußstütze
ausbildet, so daß der Monteur vor Ort an dem vom
Möbelhersteller direkt angebrachten Adapterstück
den Möbelfuß beispielsweise mit Preßsitz in eine
Stützfußaufnahme einstecken kann. Der Möbelstützfuß
ist dabei bevorzugtermaßen längenveränderlich
ausgebildet, so daß etwaige Unebenheiten ausge
glichen werden können.
Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben
sich aus Unteransprüchen, der nachfolgenden Be
schreibung und der Zeichnung. In der Zeichnung
zeigen
Fig. 1 in einer schematischen, teilweise
geschnittenen Seitendarstellung
ein Ausführungsbeispiel einer
Befestigungsvorrichtung nach
der Erfindung;
Fig. 2 eine Querschnittsdarstellung
eines Ausführungsbeispiels eines
Adapterstückes der Befestigungs
vorrichtung nach der Erfindung;
Fig. 3 in einer Seitenansicht ein Aus
führungsbeispiel eines Sockel
blendenhalters;
Fig. 4 eine Schnittdarstellung gemäß
der Schnittlinie IV/IV in Fig. 3;
Fig. 5 ausschnittsweise vergrößert das
Adapterstück im Bereich seiner
Formausnehmung beim Einführen
des Sockelblendenhalters und
Fig. 6 teilweise schnittbildliche Seiten
ansicht der Befestigungsvorrich
tung im eingebauten Zustand.
Die in der Zeichnung allgemein mit 1 bezifferte
Befestigungsvorrichtung hat ein Adapterstück 2
sowie einen allgemein mit 3 bezifferten Sockel
blendenhalter. Das Adapterstück 2 ist über Be
festigungsansätze 4 an einem Möbelteil zu befesti
gen.
Wie insbesondere auch die Fig. 2 und 5 veranschau
lichen, hat das Adapterstück 2 zur Aufnahme des
Sockelblendenhalters eine oder mehrere nutenförmige
Adapterformausnehmungen 5. In Fig. 2 ist ein Adap
terstück 2 gezeigt, bei dem im rechten Winkel
zueinander stehende Sockelblenden zu befestigen
sind. In die Adapaterformausnehmungen 5 ist der
Sockelblendenhalter 3 wahlweise von vorn in Pfeil
richtung 6 (Fig. 2) oder von oben einzuschieben.
Im rückwärtigen Bereich der Adapterformausnehmung 5
sind Befestigungsansätze 7 mit Hinterschneidungen
ausgeformt. Diese Befestigungsansätze 7 sind von
Rastnasenanformungen 8 (Fig. 5) des Sockelblenden
halters 3 zu hintergreifen, so daß der Sockel
blendenhalter 3 nach Einsetzen entgegen der Ein
schubrichtung gesichert ist.
Sowohl die Adapterformausnehmung 5 als auch der
Sockelblendenhalter 3 haben jeweils eine Ver
rastungsprofilierung 5.1 bzw. 3.1, die als mehr
stufige Sägezahnprofilierung jeweils ausgebildet
ist. Beim Einsetzen des Sockelblendenhalters sind
die Sägezahnprofilierungen komplementär in Über
deckung zu bringen, so daß der Sockelblenden
halter 3 einzuschieben und in Einschubrichtung
an den Befestigungsansätzen einzurasten ist.
Wie insbesondere auch näher aus den Fig. 1 und
4 hervorgeht, ist der Sockelblendenhalter 3 in
den Ausführungsbeispielen als Klemmniederhalter
mit Rückstellhemmung ausgebildet und hat seine
Verrastungsprofilierung 3.1 an einem elastisch
ausgebildeten Verrastungsschenkel 3.2, die seiner
seits über elastische Stützen 3.3 an dem Halter
hauptteil 3.4 abgestützt ist.
Wie näher aus Fig. 3 hervorgeht, hat in dem ge
zeigten Ausführungsbeispiel der Halter 3 noch
einen Niederhalterschenkel 3.5, der einen Auf
nahmeraum 3.6 zur Anordnung der Stirnkante der
Sockelblende aufweist. In dem Niederhalterschen
kel 3.5 ist desweiteren noch eine Ausformung 3.7
zur Anordnung eines Werkzeuges ausgebildet.
Nach Einsetzen des Sockelblendenhalters in dem
vorbeschriebenen Sinne ist nach Anordnung der
Sockelblende durch Niederdrücken des Niederhalter
schenkels der Sockelblendenhalter nach unten zu
bewegen, wobei die Verrastungsschenkel nach innen
gedrückt werden und an der Verrastungsprofilie
rung 5.1 der Adapterformausnehmung 5 entlanggleiten
können, und zwar soweit, bis die Sockelblende
fest auf dem Fußboden abgestützt ist. In dieser
Stellung ist der Sockelblendenhalter 3 gegen eine
Rückstellung gehemmt in dem Adapterstück 4 gehal
ten, wobei beim Niederdrücken des Sockelblendenhal
ters 3 automatisch die Sockelblende das Höhenmaß
einnimmt, wie es die örtlichen Verhältnisse for
dern. Dies alles ist mit nur wenigen Handgriffen
und außerordentlich schnell zu vollziehen.
Wie im einzelnen noch in Fig. 2 angedeutet, kann
das Adapterstück auch gleichfalls noch mit einer
bei 10.1 angedeuteten Steckaufnahme für eine mit
Preßsitz einsteckbare längenveränderliche Möbel
fußstütze 10 versehen werden, um einen Höhenaus
gleich auch für das Schrankmöbel selbst einfach
und schnell vollziehen zu können.
In Fig. 6 ist die insgesamt mit 1 bezeichnete
Befestigungsvorrichtung im Einbauzustand unter
einer Bodenplatte 9 eines Küchenmöbelelements
angeordnet, wobei zwischen diesen eine nicht näher
dargestellte feste Verbindung durch Schrauben
oder, vorzugsweise, durch Einschlag- oder Spreiz
dübel an der Oberseite der Adapterplatte 2 herge
stellt ist, die in einem Spritzgußvorgang zusammen
mit der Adapterplatte 2 geformt sein können.
Eine Fußstütze 11 ist Teil der Befestigungsvorrich
tung 1, allerdings im vorliegenden Fall als geson
dertes Steckelement ausgebildet, welches oberseitig
mit Preßsitz in eine passende Aufnahme im Adapter 2
hineingesteckt wird, wobei gleichzeitig am Preßsitz
zwischen Fußstütze 11 und Adapter 2 für eine Ver
drehsicherheit Sorge getragen ist. Dies kann schon
bei einer im wesentlichen zylindrischen Aufnahme
durch begrenzte nichtkonzentrische (abgeflachte,
profilierte oder prismatische Teilflächen im Preß
sitz-Bereich) erzielt sein.
Die Verdrehsicherheit dient dazu, einen von unten
auf einen Zapfenteil 11.1 der Fußstütze 11 aufge
schraubten Fuß 12 über ein zwischen dem Zapfen
teil 11.1 und dem Fuß 12 angeordnetes Bewegungs
gewinde durch Drehen höhenverstellbar zu machen,
so daß die Fußstütze einfach einzustellen ist
und damit die Bodenplatte 9 die gewünschte Höhe
erhält. Vorzugsweise ist die Fußstütze 11 aus
zwei Kunststoffspritzgußteilen gefertigt und innen
seitig hohl. Sie kann innenseitig Werkzeugaufnah
men, z. B. einen Schraubendreherschlitz, aufweisen,
so daß notfalls eine spätere Nachregulierung der
Höhe noch möglich ist, wenn die Bodenplatte 9
eine geeignete, in strichpunktierten Linien ange
deutete Öffnung 13 aufweist, mit der ein Werkzeug
eingeführt werden kann.
Wie Fig. 6 weiter zeigt, wird eine Sockelblende 14
mit Hilfe eines Verrastungsschenkels 3.2 eines
Sockelblendenhalters 3 oberseitig niedergedrückt
und festgelegt, wobei der Aufnahmeraum 3.6 des
Verrastungsschenkels in seiner Breite auf die
Wandstärke der Sockelblende abgestimmt ist und
diese oberseitig fest umgreift. Unterseitig ist
die Sockelleiste gegenüber einer Bodenfläche oder
Aufstellfläche 15 kraft- und formschlüssig durch
eine Profildichtung 16 aufgestützt.
Dabei wird die Sockelleiste oben allerdings seit
lich über die gesamte Tiefe des Adapters, in Blick
richtung der Fig. 6 betrachtet, durch dessen
Seitenfläche 17 gehalten, die als Anschlagfläche
wirkt.
Darüber hinaus ist der Fuß 12 der Fußstütze 11
in der Nähe des Bodens in seinem maximalen Durch
messer so ausgelegt, daß er unterseitig gleichfalls
einen Anschlag für die (senkrecht stehende) Sockel
leiste 14 bildet. Aus der aus Fig. 2 ersichtlichen
Symmetrie des Grundrisses des Adapterstücks 2
ergibt sich auch, daß der Fuß 12 auch für eine
zweite, parallel zur Zeichnungsebene der Fig. 6
liegende Sockelleiste unterseitig einen Anschlag
zu bieten vermag, der mit der darüberliegenden
Seitenfläche des Adapterstücks 2 fluchtet.
Hieraus ergibt sich das Grundkonzept einer anwen
dungsfreundlichen Vormontage und einer fehler
geschützten Montage. Wird etwa ein Möbelelement
ausgeliefert, dessen Bodenplatte 9 unterseitig
bereits mit einem Befestigungselement 1 der darge
stellten Art ausgestattet ist, dann kann dieses
Befestigungselement bereits mit der Fußstütze 11
und (zumindest) einem Sockelblendenhalter 3 be
stückt sein, wobei letzterer zweckmäßig in einer
möglichst ganz oben liegenden Ausgangsstellung
angeordnet ist. Weitere lose und damit verlierbare
Teile werden vor Ort nicht mehr benötigt.
Durch Drehen des Fußes 2 ist die Höhe der Boden
platte 9 schnell einzuregulieren. Dann wird die
Sockelleiste 14, an Adapter 2 und Fuß 12 anschla
gend, angelegt und durch Niederdrücken des Sockel
blendenhalters 3 in Richtung eines Pfeils 18
fixiert. Dabei wird beispielsweise ein Werkzeug
wie ein Schraubendreher zwischen Bodenplatte 9
und Verrastungsschenkel 3.2 gesetzt, um letzteren
über einige Zähne der Verrastungsprofilierung
hinweg nach unten zu bewegen, wo er dann festgelegt
ist.
Nach der Montage bleibt die Sockelleiste 14 nicht
nur von oben durch (zwei) Sockelblendenhalter
an beiden oberen Ecken niedergedrückt, sondern
gegen von vorn bzw. außen anstoßende Füße oder
Besen auch durch die rückseitigen Anschläge
Adapterstück 2 und Fuß 12 abgestützt.
Claims (12)
1. Befestigungsvorrichtung für Sockelblenden oder
dergleichen Verkleidungsprofile für Schrankmöbel,
beispielsweise für Küchenschrankmöbel, mit einem
an einem Möbelteil abstützbaren Adapterstück (2)
aus vorzugsweise Kunststoff, das Befestigungs
ansätze (7) aufweist zur höhenveränderlichen An
ordnung eines mit Rastnasenanformungen (8) Ver
sehenen Sockelblendenhalters (3), dadurch gekenn
zeichnet, daß der Sockelblendenhalter (3) als
Niederhalter mit Rückstellhemmung ausgebildet
ist.
2. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet, daß der Sockelblendenhalter (3)
als Klemmniederhalter mit Rückstellhemmung aus
gebildet ist.
3. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder
Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Sockel
blendenhalter (3) in eine eine mehrstufige Ver
rastungsprofilierung (5.1) aufweisende Adapter
formausnehmung (5) einsetzbar ist und elastisch
ausgebildete Verrastungsschenkel (3.2) mit einer
mehrstufigen Verrastungsprofilierung (3.1) auf
weist.
4. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch
gekennzeichnet, daß die Verrastungsschenkel (3.2)
über elastische Stützen (3.3) an einem Halter
hauptteil (3.4) abstützbar sind.
5. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 3 oder
4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verrastungs
profilierungen (3.1, 5.1) mit einer mehrstufigen
Sägezahnverrastungsprofilierung mit in Nieder
halterrichtung hin ausgerichteten Schrägflächen
ausgebildet sind.
6. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche
3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Adapter
formausnehmung (5) als abgestufte Nutenformaus
nehmung zur annähernden Gesamtanordnung des Sockel
blendenhalters (3) ausgebildet ist und sich an
die Verrastungsprofilierung (5.1) innerhalb der
Adapterformausnehmung die Befestigungsansätze (7)
anschließen.
7. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche
1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Sockel
blendenhalter (3) einen eine Stirnkante der Sockel
blende übergreifenden Niederhalterschenkel (3.5)
aufweist.
8. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch
gekennzeichnet, daß der Niederhalterschenkel (3.5)
mit einer Formausnehmung (3.7) zur Anordnung eines
Werkzeuges versehen ist.
9. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche
1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Adap
terstück (2) eine Möbelfußstütze befestigbar ist.
10. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet, daß an dem Adapterstück (2)
eine Fußstützenaufnahme (10) vorgesehen ist, in
die eine Möbelfußstütze (11) einsetzbar ist.
11. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet, daß die Fußstütze (11)
längenveränderlich ausgebildet ist.
12. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet, daß die Fußstütze (11)
einen unterseitigen Fuß (12) aufweist, der zumin
dest einen in der Draufsicht mit einem Anschlag
bereich des Adapterstücks (2) bzw. des Sockelblen
denhalters (3) fluchtenden Anschlag für eine
Sockelblende bildet.
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Legal Events
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8100 | Publication of patent without earlier publication of application | ||
D1 | Grant (no unexamined application published) patent law 81 | ||
8363 | Opposition against the patent | ||
8330 | Complete renunciation |