DE4307523B4

DE4307523B4 - Kraftfahrzeugtürverschluß mit Zentralverriegelungsantrieb

Info

Publication number: DE4307523B4
Application number: DE4307523A
Authority: DE
Inventors: Frank Kleefeldt; Horst Brackmann; Peter Bartel
Original assignee: Kiekert AG
Current assignee: Kiekert AG
Priority date: 1993-03-10
Filing date: 1993-03-10
Publication date: 2004-05-27
Anticipated expiration: 2013-03-11
Also published as: FR2702510B1; JPH07301040A; US5419597A; GB9400507D0; DE4307523A1; GB2276194A; GB2276194B; FR2702510A1

Abstract

Kraftfahrzeugtürverschluß mit Zentralverriegelungsantrieb für die Funktionsstellungen "Verriegelt", "Entriegelt" und "Diebstahlgesichert" sowie mit der Möglichkeit der Notentriegelung, – mit Drehfalle und Sperrklinke sowie einer weiteren Verriegelungskette, die einen Innenverriegelungshebel aufweist, auf den der Zentralverriegelungsantrieb arbeitet, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenverriegelungshebel (2) in zwei Teilhebel (21, 22) aufgelöst ist, die über einen Gelenkbolzen mit einem durch Anschlagelemente (8) begrenzten Schwankfreiheitsgrad gegeneinander verschwenkbar sowie von einem zwischen den Teilhebeln (21, 22) wirkenden Federsystem (9) beaufschlagt sind, wobei
a) in der Funktionsstellung "Entriegelt" sowie in der Funktionssiellung "Verriegelt" des Kraftfahrzeugtürverschlusses die Teilhebel (21, 22) unter dem Einfluß der Anschlagelemente (8) und des insoweit monostabilen Federsystems (9) gegeneinander verstaut sind und wie ein starrer Innenverriegelungshebel (2) arbeiten,
b) in der Funktionsstellung "Diebstahlgesichert" die beiden Teilhebel (21, 22) entstarrt und gegeneinander verschwenkt sind sowie das Federsystem (9) gestreckt ist,
c) bei der Rückbewegung des Innenverriegelungshebels (2) mit seinen Teilhebeln (21, 22) aus dar...

Description

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugtürverschluss mit Zentralverriegelungsantrieb für die Funktionsstellungen "Verriegeln", "Entriegeln" und "Diebstahlgesichert" sowie mit der Möglichkeit der Notentriegelung, – mit Drehfalle und Sperrklinke sowie einer weiteren Verriegelungskette, die einen Innenverriegelungshebel aufweist und wobei der Zentralverriegelungsantrieb mit einer Spindel und einer Spindelmutter versehen ist. – Notentriegelung meint, dass bei ausgefallener Stromversorgung für den Zentralverriegelungsantrieb die Verriegelung auch über den Schließzylinder mit dem zugeordneten Schlüssel manuell möglich sein muss, und zwar aus den Funktionsstellungen "Diebstahlgesichert" bzw. "Verriegelt" heraus. Der Ausdruck Kraftfahrzeugtür umfasst auch Klappen und Hauben.

Bei den bekannten Kraftfahrzeugtürverschlüssen, von denen die Erfindung ausgeht ( DE 39 02 776 C2 , DE 39 02 873 C2 ), sind auf der Spindel eine Spindelmutter und ein Schieber angeordnet. Die Spindelmutter bewegt den Schieber aus der Funktionsstellung "Entriegelt" in die Funktionsstellungen "Verriegelt" und "Diebstahlgesichert" und umgekehrt. Dazu ist der Innenbetätigungshebel an den Schieber angeschlossen. Zur Notentriegelung kann der Innenverriegelungshebel über den Schließzylinder und den zugeordneten Schlüssel manuell in die Funktionsstellung "Entriegelt" bewegt werden, – und der Schieber bewegt sich im Freilauf mit, während die Spindelmutter ihre Position in der Funktionsstellung "Verriegelt" bzw. "Diebstahlgesichert" beibehält. Dazu ist zwischen dem Schieber und der Spindelmutter eine Rastkupplung verwirklicht. Bezüglich der Kinematik der Zusammenhänge wird im Übrigen auf DE 34 43 287 C2 verwiesen. – Die bekannten Maßnahmen haben sich bewährt, verlangen jedoch im Zentralverriegelungsantrieb einen Motor, der, insbesondere weil die Rastkupplung schließend und öffnend überwunden werden muss, verhältnismäßig große Kräfte aufbringen muss.

Zum relevanten Stand der Technik gehört auch eine zentralgesteuerte Verschlusseinrichtung für Kraftfahrzeugtüren, wie sie in der DE 29 11 681 A1 beschrieben wird. Hier ist eine Schaltvorrichtung realisiert, die über eine zusätzliche, ausschließlich mittels Schlüssel schaltbare Diebstahlsicherungsschaltung verfügt. Ein Stellelement für Stelltriebe lässt sich über eine Verriegelungsstellung hinaus mit einem zusätzlichen Diebstahlsicherungshub in eine Diebstahlsicherungsstellung überführen. Zusätzlich besitzen die einzelnen Türverschlüsse auch noch einen Diebstahlsicherungshebel, welcher an das zugeordnete Stellelement angeschlossen ist und den Verriegelungshebel beim Verriegelungshub und zurück mitnimmt.

Schließlich kennt man noch einen Kraftfahrzeugtürverschluss mit Diebstahlsicherung aus der DE 29 11 680 C2 . Hier ist ein Diebstahlsicherungshebel auf der gleichen Achse wie ein Verriegelungshebel angeordnet und lässt sich gegenüber dem Verriegelungshebel unter Zwischenschaltung einer Kupplungsfeder verdrehen. Die Kupplungsfeder nimmt beim Verriege lungshub des Diebstahlsicherungshebels den Verriegelungshebel mit und drückt sich beim Diebstahlsicherungshub zusammen. Insgesamt kann der Diebstahlsicherungshebel mit Hilfe einer zu einem Schließzylinder führenden Betätigungsstange verschwenkt werden und lässt sich aus einer Entriegelungsstellung in eine Verriegelungsstellung sowie darüber hinaus in eine Diebstahlsicherungsstellung bewegen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kraftfahrzeugtürverschluss des eingangs beschriebenen Aufbaus so zu vereinfachen, dass der Motor des Zentralverriegelungsantriebes wesentlich geringere Kräfte aufzubringen hat und folglich leichter und einfacher ausgeführt werden kann.

Zur Lösung dieser Aufgabe lehrt die Erfindung, ausgehend von dem eingangs beschriebenen Kraftfahrzeugtürverschluss, dass der Innenverriegelungshebel in zwei Teilhebel aufgelöst ist, die über einen Gelenkbolzen mit einem durch Anschlagelemente begrenzten Schwenkfreiheitsgrad gegeneinander verschwenkbar sowie von einem zwischen den Teilhebeln wirkenden Federsystem beaufschlagt sind, wobei

a) in der Funktionsstellung "Entriegelt" sowie in der Funktionsstellung "Verriegelt" des Kraftfahrzeugtürverschlusses die Teilhebel unter dem Einfluss der Anschlagelemente und des insoweit monostabilen Federsystems gegeneinander verstarrt sind und wie ein starrer Innenverriegelungshebel arbeiten,
b) in der Funktionsstellung "Diebstahlgesichert" die beiden Teilhebel entstarrt und gegeneinander verschwenkt sind und das Federsystem gestreckt ist,
c) bei der Rückbewegung des Innenverriegelungshebels mit seinen Teilhebeln aus der Funktionsstellung "Diebstahlgesichert" in die Funktionsstellung "Verriegelt" das Federsystem die Teilhebel wieder verstarrt,

daß der erste Teilhebel des Innenverriegelungshebels mit der Spindelmutter verbunden ist sowie lediglich von dieser nach Maßgabe der funktionsstellungen "Entriegelt", "Verriegelt" und "Diebstahlgesichert" angetrieben ist und der zweite Teilhebel die Verriegelungskette antreibt, und daß bei einer Notentriegelung des Kraftfahrzeugtürverschlusses aus der Funktionsstellung "Verriegelt" oder "Diebstahlgesichert" der zweite Teilhebel des Innenverriegelungshebels über den Schließzylinder des Kraftfahrzeugtürverschlusses mittels Schlüssel in die der Funktionsstellung "Entriegelt" entsprechende Stellung bewegbar ist, wobei sich der zweite Teilhebel gegnüber dem ersten Teilhebel unter Verstreckung des insoweit bistabilen Federsystems verschwenkt und der erste Teilhebel mit der in der Funktionsstellung "Verriegelt" oder "Diebstahlgesichert" verbleibenden Spindelmutter verbunden ist. - Gegenüber der eingangs beschriebenen Ausführungsform sind die Spindelmutter und der Schieber zu der erfindungsgemäßen funktionierenden Spindelmutter vereinigt und diese arbeitet mit dem in zwei Teilhebel aufgelösten Innenverriegelungshebel zusammen.

Nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung sind die Anschlagelemente als Abwinklung am ersten Teilhebel und als eine der Abwinklung zugeordnete Nase des zweiten Teilhebels des Innenverriegelungshebels ausgeführt. Im Rahmen der Erfindung kann mit einer Spindel gearbeitet werden, deren Schraubengewinde eine verhältnismäßig geringe Ganghöhe aufweist, was den Kraftbedarf in bezug auf den Motor den Zentralverriegelungsantriebes weiter reduziert. Dabei kann ein verhältnismäßig geringer Hub der Spindelmutter verwirklicht werden. Dazu lehrt die Erfindung, daß die Spindelmutter in der Funktionsstellung "Diebstahlgesichert" an einem Anschlag des Zentralverriegelungsantriebes anliegt, der zur Spindelmutter hinweist und den Hubweg der Spindelmutter verkürzt.

Die beschriebenen Maßnahmen können bei Kraftfahrzeugtürverschlüssen verwirklicht werden, die im übrigen auf bekannte Art und Weise, wenn auch im Detail unterschiedlich, aufgebaut sind. In diesem Zusammenhang lehrt die Erfindung, daß der Zentralverriegelungsantrieb mit Spindel, Spindelmutter und dem Verriegelungshebel mit seinen Teilhebeln in den Schloßkasten des Kraftfahrzeugtürverschlusses eingebaut ist, vorzugsweise in den Schloßkasten eines einbauteiligen Schlosses. Es besteht aber auch die Möglichkeit, den Zentralverriegelungsantrieb mit Spindel, Spindelmutter und den Verriegelungshebel mit seinen Teilhebeln als ein besonderes Bauteil auszubilden und in einem entsprechenden Gehäuse unterzubringen sowie auf den Schloßkasten des Kraftfahrzeugtürverschlusses aufzusetzen, vorzugsweise auf den Schloßkasten eines insoweit zweibauteiligen Schlosses.

Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellendsn Zeichnung ausführlich erläutert. Es zeigen in schematischer Darstellung
1 eine Ansicht eines erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugtürverschlusses bei abgenommenen Gehäuseteilen in dar Funktionsstsllung "Entriegelt",
2 den Gegenstand nach 1 ausschnittsweise in der Funktionsstellung "Verriegelt",
3 den Gagenstand der 1 in der Funktionsstellung "Diebstahlgesichert",
4 den Gegenstand der 1 in der Funktionsstellung "Notentriegelt",
5 im Maßstab der 1 den erfindungsgemäßen Gegenstand in anderer Ausführungsform, links in der Funktionsstellung "Entriegelt", sowie rechts das erste Schloßbauteil offengelegt und gegenüber der linken Figur um 90° in die Zeichenebene geschwenkt,
6 den Gegenstand der 5 in der Funktionsstellung "Verriegelt",
7 den Gegenstand der 5 in der Funktionsstellung "Diebstahlgesichert" und
8 den Gegenstand dar 5 in der Funktionsstallung "Notentriegelt".
In den 1 bis 4 einerseits sowie in den 5 bis 8 andererseits sind Kraftfahrzeugtürverschlüsse mit Zentralverriegelungsantrieb 1 für die Funktionsstellung "Verriegelt", "Entriegelt" und "Diebstahlgesichert" dargestellt, die auch die Möglichkeit der Notentriegelung aufweisen, Zum grundsätzlichen Aufbau gehören, zum Teil nicht gezeichnet, eine Drehfalle und eine Sperrklinke sowie eine weitere Verriegelungskette, die einen Innenverriegelungshebel 2 aufweist. An den Innenverriegelungshebel 2 schließt im Ausführungsbeispiel, aber nicht beschränkend, ein Innenverriegelungsfortsetzungshebel 9 an. Von der Drehfalle ist lediglich die Achse 4 angedeutet, von dar Sperrklinke die Achse 5. Außerdem besitzt der Zentralverriegelungsantrieb eine Spindel 6 und eins Spindelmutter 7.
In den 1 und 5 wurde durch besondere Schraffur verdeutlicht, daß der Innenverriegelungshebel 2 in zwei Teilhebel 21, 22 aufgelöst ist, die über einen Gelenkbolzen mit einem durch Anschlagelemente 8 begrenzten Schwenkfreiheitsgrad gegeneinander verschwenkbar sowie von einem zwischen den Teilhebeln 21, 22 wirkenden Federsystem 9 beaufschlagt sind.
Die Anordnung ist so getroffen, daß in der Funktionsstellung "Entriegelt" sowie in der Funktionsstellung "Verriegelt" des Kraftfahrzeugtürverschlusses die Teilhebel 21, 22 unter dem Einfluß der Anschlagelemente 8 und das insoweit monostabilen Federsystems 8 gegeneinander verstarrt sind und wie ein starrer Innenverriege lungshsbel 2 arbeiten. In der Funktionsstellung "Diebstahlgesichert" sind die beiden Teilhebel 21, 22 entstarrt und gegeneinander verschwenkt, das Federsystem 9 ist in dieser Funktionsstellung gestreckt. Darunter wird verstanden, daß das Federsystem 9 in dieser Stellung eine Federspannung aufweist. Es kann selbstverständlich auch in der zuvor beschriebenen Stellung vorgespannt sein. Bei der Rückbewegung des Innenverriegelungshebel 2 mit seinen Teilhebeln 21, 22 aus dar Funktionsstellung "Diebstahlgesichert" in die Funktionsstellung "Verriagelt" verstarrt das Federsystem 9 die Teilhebel 2 1, 22 wieder. Die Anschlagelemente 8 sind im Ausführungsbeispiel als Abwinkelung 81 am Teilhebel 21 und als der Abwinklung 81 zugeordnete Nase 82 am Teilhebel 22 ausgeführt.
Man erkennt zum Beispiel in den 1 und 5, daß der erste Teilhebel 21 des Innenverriegelungshebels 2 mit der Spindelmutter 7 verbunden ist und lediglich von dieser nach Maßgabe der Funktionsstellungen "Entriegelt", "Varriegelt" und "Diebstahlgesichert" angetrieben ist, während der zweite Teilhebel 22 die angeschlossene Varriegelungskette mit ihren üblichen, nicht mit Bezugszeichen versehenen Bauteilen antreibt. Die Anordnung ist fernerhin so getroffen, daß bei einer Notentriegelung des Kraftfahrzeugtürverschlusses aus der Funktionsstellung "Verriegelt" oder aus der Funktionsstellung "Diebstahlgesichert" der zweite Teilhebel 22, des Innenverriegelungshebels 2 über den Schließzylinder des Kraftfahrzeugtürverschlusses mittels Schlüssel in die der Funktionsstellung "Entriegelt" entsprechende Stellunng bewegbar ist. Man erkannt in der 4 dess dabei der zweite Teilhebel 22 sich gagenüber dem ersten Teilhebel 21 unter Streckung, des insoweit bistabilen Feder systems 9 verschwenkt. Der erste Teilhebel 21 bleibt mit der in der Funktionsstellung "Verriegelt" bzw. "Diebstahlgesichert" verbleibensden Spindelmutter 7 verbunden.
Im Ausführungsbeispiel und nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung sind die Anschlagelemente 8 wie bereits erwähnt als eine Abwinklung 81 am ersten Teilhebel 21 und eine der Abwinklung 81 zugeordneten Nase 82 des zweiten Teilhehels 22 des Innenverriegelungshebels 2 ausgeführt. Dazu wird auf den vergrößerten Ausschnitt in den 1 und 5 verwiesen. In der 3 erkennt man, daß die Spindelmutter 7 in der Funktionsstellung "Diebstahlgesichert" an einem Anschlag 10 des Zentralverriegelungsantriebes 1 anliegt, der zur Spindelmutter 7 hinweist und den Hubweg der Spindelmutter 7 verkürzt.
Die 1 bis 4 zeigen die Ausführungsform, bei der der Zentralverriegelungsantrieb 1 mit Spindel 6, Spindelmutter 7 und den Innenverriegelungshebel 2 mit seinen Teilhebeln 21, 22 in dem Schloßkasten 11 des Kraftfahrzeugtürverschlusses untergebracht ist, wobei es sich hier um ein einbauteiliges Schloß handelt. Bei der Ausführungsform nach den 5 bis 8 bildet der Zentralverriegelungsantrieb 1 mit Spindel 6, Spindelmutter 7 und dem Innenverriegelungshebel 2 mit seinen Teilhebeln 21, 22 ein selbständiges Bauteil mit besonderem Gehäuse 12. Dieses Bauteil ist auf den Schloßkasten 11 des Kraftfahrzeugtürverschlusses aufgesetzt. Es handelt sich hier um den Schloßkasten eines zweibauteiligen Schlosses.
Die in den 1 bis 4 nicht mit Bezugszeichen versehenen Bauteile, zu denen die übliche Verriegelungskette gehört, sind nicht Gegenstand der Erfindung und, auch bezüglich ihrer Funktion, in DB 39 02 776 C2 beschrieben. Entsprechendes gilt für die in den 5 bis 8 nicht mit Bezugszeichen versehenen Bauteile, die in DE 39 02 873 C2 beschrieben sind.

Claims

Kraftfahrzeugtürverschluß mit Zentralverriegelungsantrieb für die Funktionsstellungen "Verriegelt", "Entriegelt" und "Diebstahlgesichert" sowie mit der Möglichkeit der Notentriegelung, – mit Drehfalle und Sperrklinke sowie einer weiteren Verriegelungskette, die einen Innenverriegelungshebel aufweist, auf den der Zentralverriegelungsantrieb arbeitet, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenverriegelungshebel (2) in zwei Teilhebel (21, 22) aufgelöst ist, die über einen Gelenkbolzen mit einem durch Anschlagelemente (8) begrenzten Schwankfreiheitsgrad gegeneinander verschwenkbar sowie von einem zwischen den Teilhebeln (21, 22) wirkenden Federsystem (9) beaufschlagt sind, wobei a) in der Funktionsstellung "Entriegelt" sowie in der Funktionssiellung "Verriegelt" des Kraftfahrzeugtürverschlusses die Teilhebel (21, 22) unter dem Einfluß der Anschlagelemente (8) und des insoweit monostabilen Federsystems (9) gegeneinander verstaut sind und wie ein starrer Innenverriegelungshebel (2) arbeiten, b) in der Funktionsstellung "Diebstahlgesichert" die beiden Teilhebel (21, 22) entstarrt und gegeneinander verschwenkt sind sowie das Federsystem (9) gestreckt ist, c) bei der Rückbewegung des Innenverriegelungshebels (2) mit seinen Teilhebeln (21, 22) aus dar Funktionsstellung "Diebstahlgesichert" in die Funktionsstellung "Verriegelt" das Federsystem (9) die Teilhebel (21, 22) wieder verstarrt, daß der erste Teilhebel (21) des Innenverriegelungshebels (2) mit der Spindelmutter (7) verbunden ist sowie lediglich von dieser nach Maßgabe der Funktionsstellungen "Entriegelt", "Verriegelt" und "Diebstahlgesichert" angetrieben ist und der zweite Teilhebel (22) die Verriegelungskette antreibt, und daß bei einer Notentriegelung des Kraftfahrzeugtürverschlusses aus der Funktionsstellung "Verriegelt" oder "Diebstahlgesichert" der zweite Teilhebel (22) des Innenverriegelungshebels (2) über den Schließzylinder des Kraftfahrzeugtürverschlusses mittels Schlüssel in die der Funktionsstellung "Entriegelt" entsprechende Stellung bewegbar ist, wobei sich der zweite Teilhebel (22) gegenüber dem ersten Teilhebel (21) unter Verstreckung des insoweit bistabilen Federsystems (9) verschwenkt und der erste Teilhebel (21) mit der in der Funktionsstellung "Verriegelt" oder "Diebstahlgesichert" verbleibenden Spindelmutter (7) verbunden ist.
Kraftfahrzeugtürverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagelemente (8) als eine Abwinklung (81) am ersten Teilhebel (21) und eine der Abwinklung (81) zugeordneten Nase (82) des zweiten Teilhebels (22) des Innenverriegelungshebels (2) ausgeführt sind.
Kraftfahrzeugtürverschluß nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch Gekennzeichnet, daß die Spindelmutter (7) in der Funktionsstellung "Diebstahlgesichert" an einem Anschlag (10) des Zentralverriegelungsantriebes (1) anliegt, der zur Spindelmutter (7) hinweist und den Hubweg der Spindelmutter (7) verkürzt.
Kraftfahrzeugtürverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Zentralverriegelungsantrieb (1) mit Spindel (6), Spindelmutter (7) und dem Innenverriegelungshebel (2) mit seinen Teilhebeln (21, 22) in dem Schloßkasten (11) des Kraftfahrzeugtürverschlusses angeordnet ist, vorzugswiese in dem Schloßkasten (11) eines einbauateiligen Schlosses.
Kraftfahrzeugtürverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Zentralverriegelungsantrieb (1) mit Spindel (6), Spindelmutter (7) und dem Innenverriegelungshebel (2) mit seinen Teilhebeln (21, 22) als selbständiges Bauteil (12) ausgebildet und auf den Schloßkasten (11) des Kraftfahrzeugstürverschlusses, vorzugsweise einen Schloßkasten eines zweibauteiligen Schlosses, aufgesetzt ist.