DE4005631A1

DE4005631A1 - Schlauchschelle

Info

Publication number: DE4005631A1
Application number: DE4005631A
Authority: DE
Inventors: Willi Stichel
Original assignee: Rasmussen GmbH
Current assignee: Norma Germany GmbH
Priority date: 1990-02-22
Filing date: 1990-02-22
Publication date: 1991-09-05
Also published as: ITTO910121A0; JPH04211789A; JPH0726711B2; US5115541A; GB9103011D0; CA2036793C; GB2241280B; DE4005631C2; FR2658584B1; FR2658584A1; IT1245516B; CA2036793A1; ITTO910121A1; GB2241280A

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Schlauchschelle mit einem Spannband und einer radial wirkenden Federein richtung auf der Innenseite des Spannbands.

Bei einer bekannten Schlauchschelle dieser Art (EP 1 66 756 B1) besteht die Federeinrichtung aus einem in Axialrichtung der Schelle gewellten Federband, das bei nachlassender Elastizität des Schlauches aufgrund von Temperaturschwankungen, z. B. bei einem Kühlwasser schlauch, der abwechselnd von kaltem und heißem Wasser durchströmt wird, oder aufgrund einer Alterung des Schlauchmaterials selbsttätig für eine Nachstellung der durch die Schlauchschelle auf den Schlauch ausgeübten Spannkraft sorgen soll, um ein wiederholtes manuelles Nachspannen der Schlauchschelle mittels einer Spann schraube eines die Spannbandenden verbindenden Spann verschlusses zu vermeiden. Hiervon abgesehen, können aufgrund von Temperaturschwankungen bewirkte Durchmesser änderungen eines in den Schlauch ragenden Rohrstutzens, auf dem der Schlauch mittels der Schlauchschelle festge klemmt wird, durch ein manuelles Nachspannen nicht lau fend ausgeglichen werden, ebenso wenig wie Durch messeränderungen des Schlauches bei zunehmender Tempera tur oder bleibende Verformungen des Schlauches, z. B. aufgrund zu hoher Spannkraft und wechselnder Temperatur, die zu einem Wegfließen des Schlauchmaterials führen. Ein gewelltes Federband ist für eine solche selbsttätige Nachstellung der Spannkraft jedoch nur begrenzt geeig net: Zum Nachspannen des Schlauches muß das Federband seinen Durchmesser verringern. Dies ist nur durch eine Verschiebung des Federbands in Umfangsrichtung des Schlauches möglich. Nach längerer Zeit pflegen jedoch das Federband und der Schlauch unter dem Einspanndruck und aufgrund thermischer Belastungen nahezu fest zu verkleben. Das Federband ist dann nicht mehr in der Lage, sich in Umfangsrichtung gegen den Haftwiderstand relativ zum Schlauch zu verschieben und zusammenzuziehen. Die Folge ist nach wie vor die Gefahr, daß nach längerer Zeit aufgrund der wechselnden thermischen Belastung und der nachlassenden Elastizität des Schlauchmaterials eine Undichtigkeit zwischen Rohrstutzen und Schlauch auftritt.

Auch bei anderen bekannten Schlauchschellen, wie Schnec kengewindeschellen mit Nachspannfeder zwischen dem Spann schraubenkopf und dem die Spannschraube aufnehmenden Gehäuse, treten die geschilderten Schwierigkeiten auf, daß sich das Spannband bei abnehmender Elastizität des Schlauchmaterials nicht in Umfangsrichtung verschieben kann, weil es im Laufe der Zeit mit dem Schlauchmaterial verklebt ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schlauch schelle der gattungsgemäßen Art anzugeben, bei der Lecka gen zwischen einem Rohrendabschnitt und dem auf ihm mittels einer Schlauchschelle festgeklemmten Schlauch in höherem Maße vermieden werden.

Erfindungsgemäß ist diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Federeinrichtung zwischen dem Spannband und einer sich in Umfangsrichtung der Schelle über weniger als den halben Schellenumfang erstreckenden und radial zur Schellenmitte hin gekrümmten Lasche wirksam ist, daß die Lasche wenigstens im ungespannten Zustand der Schelle mit dem Spannband verbunden und wenigstens das eine Ende der Lasche entlang dem Spannband verschiebbar ist, daß die Krümmung der Lasche weitgehend der Krümmung des in Umfangsrichtung außerhalb der Laschenenden liegen den Spannbandbereichs angepaßt ist und daß die Biege steifigkeit der Lasche wenigstens der des Spannbands entspricht.

Bei dieser Lösung wird die in Umfangsrichtung der Schel le verhältnismäßig kurze Lasche durch die sich einer seits an der Innenseite des Spannbands und andererseits an der Lasche abstützende Federeinrichtung im wesent lichen nur in Radialrichtung bewegt, um das Schlauch material fester einzuspannen, wenn seine Elastizität nachläßt. Da sich die Lasche fast nicht in Umfangsrich tung verschiebt, hat ein Festkleben der Lasche am Schlauchmaterial praktisch keinen Einfluß auf die Nach stellbarkeit der Lasche und damit auch nicht auf die wirksame Spannkraft der Federeinrichtung.

Vorzugsweise ist die Lasche lösbar mit dem Spannband verbunden. Sie kann daher gewünschtenfalls auf einfache Weise zusammen mit der Federeinrichtung gelöst und ent fernt oder ausgewechselt werden.

Sodann kann dafür gesorgt sein, daß wenigstens das eine Ende der Lasche die Ränder des Spannbands mit Lappen umgreift. Diese Lappen ermöglichen auf einfache Weise eine relativ sichere Radialverbindung zwischen Spannband und Lasche und lassen dennoch eine Verschiebung wenig stens des einen Laschenendes in Umfangsrichtung des Spannbands zu. Um die Lasche zu lösen, können die Lappen dann wieder zurückgebogen werden.

Stattdessen kann das Spannband auch zwischen den Lappen einrastbar sein. Dies ermöglicht ein einfaches Anbringen der Lasche am Spannband durch Anklipsen oder ein Lösen durch einfaches Ausrasten der Lasche aus dem Haltegriff der Lappen.

Ferner kann die Lasche radial nach außen vorstehende Randflansche aufweisen. Diese sorgen für eine weitgehend gleichförmige Verteilung der Druckkraft der Federein richtung über die Länge der Lasche in Umfangsrichtung, so daß die Gefahr eines Knickens der Lasche vermieden ist, wenn die Federeinrichtung nur stellenweise gegen die Lasche drückt.

Um eine zu hohe Biegesteifigkeit der Lasche zu vermei den, können die Randflansche etwa V-förmige Einschnitte aufweisen.

Alternativ können die Randflansche sich zu ihrer freien Kante hin vertiefende Wellungen aufweisen, die ebenfalls die Biegesteifigkeit der Lasche in Umfangsrichtung etwas verringern.

Statt der zuletzt erwähnten beiden Möglichkeiten zur Verringerung der Biegesteifigkeit der Lasche oder zusätz lich zu diesen kann die radiale Höhe der Randflansche zu den Enden der Lasche hin abnehmen.

Vorzugsweise ist dafür gesorgt, daß die Federeinrichtung eine radial gekrümmte Blattfeder aufweist, die mit ihren Enden an der Lasche anliegt und mit ihrer Mitte der Innenseite des Spannbands zugekehrt ist, und daß wenig stens das eine Ende der Blattfeder längs der Lasche verschiebbar ist, oder daß die Federeinrichtung eine radial gekrümmte Blattfeder aufweist, die mit ihrer Mitte an der Lasche anliegt und mit ihren Enden der Innenseite des Spannbands zugekehrt ist. Eine solche Blattfeder ist auf einfache Weise herstellbar und hat dennoch die erforderliche Federkraft, um sicher zustellen, daß der Schlauch bei nachlassender Elastizität des Schlauchmaterials hinreichend nachgespannt wird.

Sodann ist es günstig, wenn wenigstens das eine Ende der Blattfeder seitliche Vorsprünge aufweist, die in sich in Umfangsrichtung erstreckenden Langlöchern in den Randflanschen verschiebbar gelagert sind. Dies er möglicht auf einfache Weise eine definierte Einbaulage der Blattfeder relativ zur Lasche.

Außerdem kann die Blattfeder um etwa 180° umgebogene Endabschnitte aufweisen, die einen radialen Abstand von einem mittleren Abschnitt der Blattfeder haben. Diese umgebogenen Endabschnitte erhöhen den Federweg der Blattfeder und verhindern ein Eindrücken der freien Enden der Blattfeder in das anliegende Material. Die Blattfederenden sind daher leichter relativ zur Lasche oder zum Schellenband verschiebbar, um bei einer Aufwei tung des Schlauchmaterials leichter in Umfangsrichtung verschiebbar zu sein.

Darüber hinaus kann dafür gesorgt sein, daß die umgeboge nen Endabschnitte der Blattfeder jeweils eine sich in Umfangsrichtung erstreckende Öffnung aufweisen, die durch einen etwa U-förmigen Einschnitt und Zurückbiegen der durch den Einschnitt gebildeten Zunge in die Umfangs ebene des Endabschnitts gebildet ist. Auf diese Weise ergibt sich eine größere Widerlagerfläche zwischen La sche und Blattfeder und damit eine gleichmäßigere Spann kraftverteilung der Blattfeder über die Umfangslänge der Lasche.

Eine leichtere Verschiebbarkeit der Laschenenden kann auch dadurch gewährleistet sein, daß die radial innere Kante an jedem freien Blattfederende abgerundet ist.

Eine größere Anlagefläche zwischen Lasche und Blattfeder kann auch dadurch erreicht werden, daß die Blattfeder gewellt ist.

Anstelle einer Blattfeder kann die Federeinrichtung wenigstens eine Feder mit radial stehender, von der Feder umgebener Achse aufweisen, vorzugsweise eine Schraubenfeder. Auch hierbei handelt es sich um eine einfache Federeinrichtung, die handelsüblich ist.

Diese Feder kann einerseits einen radial nach außen gerichteten Lochdurchzug der Lasche und andererseits einen radial nach innen gerichteten Lochdurchzug des Spannbands umgeben, um sie auf einfache Weise in ihrer Einbaulage zu sichern.

Alternativ kann in radialen, zur Schellenmitte hin offe nen und in Umfangsrichtung verteilt angeordneten Ver tiefungen eines zwischen Lasche und Spannband angeordne ten Einsatzes jeweils eine Feder aus den Vertiefungen vorstehend angeordnet ist. Diese Ausbildung ermöglicht ebenfalls eine gleichmäßigere Verteilung der Federkraft in Umfangsrichtung auf die Lasche bei einfacher Lage sicherung der Federn.

Hierbei kann die Lasche axiale Randflansche des Einssat zes umgreifen. Dies ergibt eine sichere radiale Verbin dung zwischen Lasche und Einsatz und ermöglicht eine einfache Montage der Federn in den Vertiefungen durch Verschiebung der Lasche relativ zum Einsatz in Umfangs richtung.

Der Einsatz kann ferner auf seiner radial äußeren Seite eine hinterschnittene Nut aufweisen, in die das Spann band einrastbar ist. Dies ermöglicht ein einfaches An klipsen des Einsatzes am Spannband.

Anstelle einer Schraubenfeder kann auch eine C-Feder verwendet werden, die in eine entsprechende Vertiefung des Einsatzes eingesetzt wird.

Sodann kann die Lasche an ihren Enden sich in Umfangs richtung erstreckende gewellte Fortsätze aufweisen. Diese Fortsätze verbessern die Anschmiegsamkeit der Lasche an den Schlauch im Bereich des Übergangs zwischen den Laschenenden und dem Spannband.

Alternativ kann dafür gesorgt sein, daß das Spannband von einem Halter mit einer ersten Wand, die an der Innen seite des Spannbands zwischen diesem und der Lasche anliegt, und einer zweiten Wand, die einen radialen Abstand von der Außenseite des Spannbands hat, umgeben ist, daß durch koaxiale Löcher in der ersten Wand und dem Spannband ein Stößel hindurchgeführt ist, der an der radial äußeren Seite der Lasche anliegt, und daß sich die Feder einerseits am Stößel und andererseits an der zweiten Wand abstützt. Dies ermöglicht die Ver wendung einer Feder mit verhältnismäßig großem Feder weg, ohne das Spannband außerhalb der Lasche stark ver formen zu müssen, um Platz für die Unterbringung der Federeinrichtung zu schaffen, da die Federeinrichtung im wesentlichen außerhalb des Spannbands liegt.

Das Spannband kann zwei Enden aufweisen, die durch einen Spannverschluß verbunden sind, und wenigstens das eine Ende der Lasche kann mit dem Spannband verbunden sein. Diese Ausbildung ermöglicht eine nachträgliche Anbringung der Schlauchschelle auf dem Schlauch, nachdem dieser bereits auf einem Rohr oder Rohstutzen aufgeschoben wurde. Sodann braucht die Federeinrichtung nicht die volle Spannkraft der Schlauchschelle auszuüben.

Ferner ist es günstig, wenn die Lasche in der Mitte ihrer Umfangsseiten radial nach außen vorstehende bieg same Haken aufweist, die im ungespannten Zustand der Schelle jeweils um einen der Umfangsränder des Spannbands herumgreifen und die Federeinrichtung unter einer höheren Vorspannung gespannt halten als bei gespannter Schelle. Hierbei kann ein endloses Spannband verwendet werden und die Federeinrichtung, nach Wegbiegen der Haken von den Umfangsrändern des Spannbands, die gesamte erforder liche Spannkraft der Schlauchschelle ausüben und erfor derlichenfalls ein selbsttätiges Nachspannen bewirken.

Die Haken können jeweils in eine Vertiefung auf der Außenseite des Spannbands eingreifen. Auf diese Weise sind die Haken in höherem Maße gegen ein unabsichtliches Aufspreizen gesichert.

Wenn die Vertiefung als Sicke ausgebildet ist, trägt sie gleichzeitig zur Versteifung des Spannbands in dem durch die Federeinrichtung belasteten Bereich bei.

Alternativ kann dafür gesorgt sein, daß die Lasche in der Mitte ihrer Umfangsseiten radial nach außen vorste hende Haken aufweist, die im ungespannten Zustand der Schelle durch einen das Spannband außen überbrückenden Bügel lösbar verbunden sind und deren radiale Länge so bemessen ist, daß sie die Federeinrichtung unter einer höheren Vorspannung gespannt halten als bei ge spannter Schelle. Bei dieser Ausbildung wird die Schlauchschelle dadurch im entspannten und dementspre chend die Federeinrichtung im maximal vorgespannten Zustand gehalten, daß der Bügel unter Abstützung auf der Außenseite des Spannbands die Haken verbindet. Zum Spannen der Schlauchschelle braucht dann lediglich der Bügel von den Haken gelöst zu werden.

Hierbei kann der Bügel eine Sollbruchstelle aufweisen, an der der Bügel zum Spannen der Schlauchschelle zerbro chen wird.

An seinen Enden kann der Bügel Ösen aufweisen, in die die Haken eingreifen, um die Schlauchschelle im entspann ten Zustand zu halten.

Alternativ ist es aber auch möglich, daß der Bügel als Band ausgebildet ist, das mit einwärts gebogenen Enden axial nach außen gerichtete Enden der Haken untergreift. Zum Spannen der Schlauchschelle braucht der Bügel dann lediglich in Umfangsrichtung des Spannbands so weit verschoben zu werden, bis er mit den Enden der Haken außer Eingriff kommt.

Die Erfindung und ihre Weiterbildungen werden nachste hend anhand der Zeichnungen bevorzugter Ausführungsbei spiele näher beschrieben. Es zeigen

Fig. 1 die Seitenansicht einer Schneckengewindeschelle mit einer erfindungsgemäßen selbsttätigen Nach spanneinrichtung, teilweise im Schnitt,

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht der Schneckengewinde schelle nach Fig. 1,

Fig. 3 einen Ausschnitt der Nachspanneinrichtung der Schneckengewindeschelle nach Fig. 1 im Schnitt,

Fig. 4 eine perspektivische Darstellung einer Blattfeder der Nachspanneinrichtung der Schneckengewinde schelle nach Fig. 1,

Fig. 5 eine perspektivische Darstellung einer Lasche der Nachspanneinrichtung der Schneckengewinde schelle nach Fig. 1,

Fig. 5a einen Querschnitt durch einen Teil einer abgewan delten Schneckengewindeschelle, bei der das Spannband mit einer Lasche der Nachspanneinrich tung verrastbar ist,

Fig. 5b eine Schnittansicht eines Teils einer abgewandel ten Lasche der Nachspanneinrichtung,

Fig. 6 eine Seitenansicht einer abgewandelten Blattfeder der Nachspanneinrichtung der Schneckengewinde schelle nach Fig. 1,

Fig. 7 eine Seitenansicht einer weiteren Abwandlung der Blattfeder in der Nachspanneinrichtung der Schneckengewindeschelle nach Fig. 1,

Fig. 8 eine perspektivische Darstellung eines Endab schnitts der Blattfeder nach Fig. 7,

Fig. 9 eine Seitenansicht einer alternativen gewellten Blattfeder anstelle der Blattfeder der Nachspann einrichtung nach Fig. 1,

Fig. 10 eine Seitenansicht eines weiteren Ausführungs beispiels einer Schneckengewindeschelle mit einer abgewandelten Nachspanneinrichtung, teil weise im Schnitt,

Fig. 11 eine Seitenansicht einer weiteren Schneckenge windeschelle mit einer weiteren abgewandelten Nachspanneinrichtung, teilweise im Schnitt,

Fig. 12 eine perspektivische Ansicht der Schneckenge windeschelle nach Fig. 11,

Fig. 13 eine Seitenansicht einer weiteren Schneckenge windeschelle mit einer weiteren abgewandelten Nachspanneinrichtung, teilweise im Schnitt,

Fig. 14 die Schneckengewindeschelle nach Fig. 13 in teilweise montiertem Zustand der Nachspannein richtung,

Fig. 15 einen Querschnitt der Nachspanneinrichtung nach Fig. 13,

Fig. 16 einen Querschnitt der Nachspanneinrichtung nach Fig. 13 mit einer C-Feder anstelle einer Schrau benfeder,

Fig. 17 eine perspektivische Ansicht einer Schlauch schelle ohne Spannverschluß, die einen auf ein Rohr gesteckten Schlauch umgibt, im ungespannten Zustand,

Fig. 18 einen Radialschnitt der Schlauchschelle nach Fig. 17,

Fig. 19 einen Axialschnitt der Schlauchschelle nach Fig. 17,

Fig. 20 eine perspektivische Ansicht der Schlauchschelle nach Fig. 17 im gespannten Zustand,

Fig. 21 einen Radialschnitt der Schlauchschelle nach Fig. 20,

Fig. 22 einen Axialschnitt der Schlauchschelle nach Fig. 20,

Fig. 23 einen Radialschnitt eines Teils einer abgewandel ten Schlauchschelle mit endlosem Spannband ohne Spannverschluß im ungespannten Zustand,

Fig. 24 einen Radialschnitt eines Teils einer weiteren abgewandelten Schlauchschelle mit endlosem Spann band ohne Schlauchschelle im gespannten Zustand,

Fig. 25 eine perspektivische Ansicht eines Teils einer weiteren abgewandelten Schlauchschelle mit end losem Spannband ohne Spannverschluß im ungespann ten Zustand und

Fig. 26 eine perspektivische Darstellung eines Teils einer weiteren abgewandelten Schlauchschelle.

Die Schlauchschelle nach den Fig. 1 und 2 ist eine Schneckengewindeschelle zum Festklemmen eines Schlau ches, insbesondere aus einem Elastomer, auf dem End abschnitt eines Rohres oder Rohrstutzens. Sie besteht aus einem Spannband 1, einem Spannverschluß 2, einer Lasche 3 und einer Federeinrichtung 4 in Form einer Blattfeder.

Der Spannverschluß 2 besteht aus einem Gehäuse 5 und einer schematisch als strichpunktierte Linie angedeute ten Spannschraube 6. Der eine Endabschnitt 1′ des Spann bands 1 ist durch das Gehäuse 5 hindurchgeführt und mit dessen Boden verbunden. Der andere Endabschnitt 1′′ ist ebenfalls durch das Gehäuse 5 hindurchgeführt und auf seiner Außenseite mit axial vorstehenden Zähnen 7 versehen, die von innen nach außen in das Bandmaterial gedrückt sind. Das Gewinde der Spannschraube 6 wirkt beim Spannen der Schlauchschelle mit den Zähnen 7 zusam men und schiebt den Endabschnitt 1′′ des Spannbands 1 über die Außenseite des Endabschnitt 1′ hinweg durch das Gehäuse 5.

Die durch die Lasche 3 und die Blattfeder 4 gebildete Nachspanneinrichtung ist diametral in bezug auf die Achse der Schelle gegenüber dem Spannverschluß 2 ange ordnet. Die Lasche 3 ist über ihre axiale Breite eben und erstreckt sich in Umfangsrichtung der Schelle über weniger als den halben Schellenumfang, vorzugsweise über etwas mehr als ein Viertel des Schellenumfangs. Ferner ist sie radial gekrümmt. An den Enden der Lasche 3 sind Lappen 8 ausgebildet, die die Ränder des Spann bands 1 mit Spiel umgreifen, so daß die Enden der Lasche 3 relativ zum Spannband 1 in Umfangsrichtung verschiebbar und dennoch radial am Spannband 1 festgehalten sind. Alternativ kann das Spannband 1 zwischen den Lappen 8′ einrastbar sein, wie es in Fig. 5a dargestellt ist.

Die Krümmung der Lasche 3 ist weitgehend der Krümmung des in Umfangsrichtung außerhalb der Laschenenden liegen den Spannbandbereichs angepaßt, und die Biegesteifigkeit der Lasche 3 entspricht wenigstens der des Spannbands 1.

Ferner hat die Lasche 3 radial nach außen vorstehende Randflansche 9, deren radiale Höhe zu den Enden der Lasche 3 hin abnimmt. Die Randflansche 9 bewirken eine weitgehend gleichmäßige Verteilung der sich nur mit ihren Enden an der Lasche 3 abstützenden Blattfeder 4, um ein Knicken der Lasche 3 an den Enden 10 der Blatt feder 4 zu vermeiden, und ermöglichen dennoch eine hin reichende und nicht zu große Biegesteifigkeit der Lasche 3, so daß sie sich an den Krümmungsradius des jeweils eingespannten Schlauches anpassen kann.

Nach Fig. 5b kann die Lasche 3 mit gewellten Fortsätzen 3b an den Enden versehen sein, um die Anschmiegsamkeit der Lasche 3 an den Schlauch im Bereich der Übergänge von der Lasche 3 zum Spannband 1 zu verbessern, wobei sich die Wellenkämme und -täler in Axialrichtung der Schlauchschelle bzw. des Schlauches erstrecken.

Die Blattfeder 4 ist ebenfalls radial gekrümmt, wie die Fig. 1, 3 und 4 erkennen lassen. Sie stützt sich mit ihren Enden 10 an der Lasche 3 ab und liegt mit ihrer Mitte an der Innenseite des Spannbands 1 an. Die Enden 10 der Blattfeder 4 sind längs der Lasche 3 ver schiebbar. Es ist jedoch auch möglich, das eine Ende der Blattfeder 4 an der Lasche in Umfangsrichtung unver schiebbar zu arretieren. Wenn jedoch beide Enden 10 frei in Umfangsrichtung verschiebbar sind, hat dies den Vorteil, daß die Federkraft der Blattfeder symme trisch auf die Lasche 3 einwirkt.

Die Enden 10 der Blattfedern haben seitliche Vorsprünge 11, die in sich in Umfangsrichtung erstreckenden Lang löchern 12 in den Randflanschen 9 verschiebbar gelagert sind. Wenn das eine Ende 10 der Blattfeder 4 in Umfangs richtung feststehen soll, können anstelle der Langlöcher 12 an dem einen Ende 10 kleinere kreisförmige Löcher vorgesehen sein, die keine Verschiebung des einen Endes 10 zulassen.

Wie Fig. 3 deutlicher erkennen läßt, können die Innen kanten an den Enden 10 der Blattfeder 4 mit einer Abrun dung 13 versehen sein.

Bei der etwas abgewandelten Ausführungsform der Lasche 3 nach Fig. 5 können die Randflansche 9 etwa V-förmige Einschnitte 14 aufweisen, die zur Verringerung der Biege steifigkeit der Lasche 3 in Umfangsrichtung beitragen. Anstelle der V-förmigen Einschnitte 13 können die Rand flansche 9 auch sich zu ihrer freien Kante hin vertiefen de Wellungen aufweisen, wie es durch gestrichelte Linien in Fig. 2 angedeutet ist.

Nach Fig. 6 kann die Blattfeder 4 radial nach innen um etwa 180° umgebogene Endabschnitte 14 aufweisen, die einen radialen Abstand von einem mittleren Abschnitt der Blattfeder 4 haben. Auf diese Weise ergeben sich ebenfalls abgerundete Enden 10. Ferner hat eine solche Blattfeder einen größeren Federweg.

Bei der abgewandelten Blattfeder 4 nach den Fig. 7 und 8 haben die radial nach innen um etwa 180° umgebogenen Endabschnitte 14 jeweils eine sich in Umfangsrichtung erstreckende Öffnung 15, die durch einen etwa U-förmigen Einschnitt und Zurückbiegen der durch den Einschnitt gebildeten Zunge 16 in die Umfangsebene des Endabschnitts 14 gebildet ist. Dies ergibt sich weiter in Umfangsrich tung erstreckende Anlageflächen zwischen der Lasche 3 und der Blattfeder 4 und eine entsprechend gleichmäßi gere Verteilung der von der Blattfeder 4 auf die Lasche 3 ausgeübten Federkraft, so daß ein Einknicken der Lasche in höherem Maße als bei der Ausbildung der Blattfeder 4 nach Fig. 4 verhindert wird.

Die alternative Blattfeder 4 nach Fig. 9 ist in Umfangs richtung gewellt, so daß sich mehrere Anlagestellen zwischen der Lasche 3 und der Blattfeder 4 und mithin ebenfalls eine gleichmäßigere Verteilung der Blattfeder kraft über die Länge der Lasche 3 in Umfangsrichtung ergeben.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 10 ist die Feder einrichtung eine Schraubenfeder 17, die einerseits einen radial nach außen gerichteten Lochdurchzug 18 der Lasche 3 und andererseits einen radial nach innen gerichteten Lochdurchzug 19 des Spannbands 1 umgibt. Diese Feder 17 hat einen entsprechend größeren Federweg und einen entsprechend größeren Nachstellbereich als eine Blatt feder. Sodann stellt sie ein einfaches handelsübliches Bauelement dar.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 11 und 12 ist das Spannband 1 von einem Halter 20 mit einer ersten Wand 21, die an der Innenseite des Spannbands 1 anliegt, und einer zweiten Wand 22, die einen radialen Abstand von der Außenseite des Spannbands 1 hat, umgeben. Durch ein Loch 23 in der ersten Wand 21 und ein mit diesem Loch koaxiales Loch 24 im Spannband 1 ist ein Stößel 25 hindurchgeführt, der an der radial äußeren Seite der Lasche 3 anliegt. Die Feder 17 stützt sich einerseits über einen Bund 26 des Stößels 25 am Stößel 25 und ande rerseits an der zweiten Wand 22 ab. Bei dem Ausführungs beispiel nach den Fig. 11 und 12 kann das Spannband 1 seine ursprüngliche Form, unabhängig von der radialen Länge der Schraubenfeder 17, des Stößels 25 und des Halters 20, weitgehend beibehalten, im Gegensatz zu dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 10.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 13 bis 15 sind mehrere Schraubenfedern 17 in radialen, zur Schel lenmitte hin offenen und in Umfangsrichtung verteilt angeordneten Vertiefungen 27, hier drei Vertiefungen 27, eines zwischen Lasche 3 und Spannband 1 angeordneten Einsatzes 28 aus den Vertiefungen 27 radial vorstehend angeordnet. Der Einsatz 28 besteht aus Kunststoff, eben so wie die Lasche 3, doch können beide auch aus Metall hergestellt sein. Der Einsatz 28 ist in Umfangsrichtung der Schelle gekrümmt und hat auf seiner radial äußeren Seite eine hinterschnittene Nut 29, in die das Spann band 1 einrastbar ist. Ferner hat der Einsatz 28 axiale Randflansche 30, die die Lasche 3 mittels ihrer radial nach außen vorstehenden Randflansche 9 und daran axial angeformter Randflansche 31 umgreift. Die radiale Länge der Randflansche 9 ist auch hier so groß gewählt, daß zwischen der Lasche 3 und dem Einsatz 28 ein radialer Abstand verbleibt, der dem gewünschten Federweg der Schraubenfedern 17 entspricht. Auch bei diesem Ausfüh rungsbeispiel ist es günstig, wenn die Randflansche 9 und 31 mit V-förmigen Einschnitten 13 wie bei Fig. 5 versehen sind. Statt geradlinig, wie bei den vorherge henden Ausführungsbeispielen, sind hier die Enden der Lasche 3 als bogenförmiger Vorsprung 32 ausgebildet, siehe insbesondere Fig. 14, der eine einfachere Anpassung der Krümmung der Lasche 3 an die Krümmung des Spannbands 1 gestattet. Jeder Vorsprung 32 kann aber auch von vorn herein eine etwas stärkere Krümmung als das Spannband 1 haben, um zu verhindern, daß die Lasche 3 an den durch das Eindrücken der Zähne 7 auf der Innenseite des Spann bands 1 verbleibenden Rillen hängenbleibt. Stattdessen ist es auch möglich, die Enden der Lasche 3 mit einer etwa halbmondförmigen Aussparung 33 zu versehen, wie es in Fig. 5 durch gestrichelte Linien angedeutet ist. Auch diese Aussparungen 33 verhindern ein Hängenbleiben der Laschenenden an den erwähnten Rillen.

Bei der Montage der Lasche 3, der Federn 17 und des Einsatzes 28 wird zunächst der Einsatz 28 mit seiner Nut 29 auf das Spannband 1 geklipst. Dann werden die Schraubenfedern 17 in die Vertiefungen 27 eingesetzt, und anschließend wird die auf dem Spannband 1 vormontier te Lasche 3 in Umfangsrichtung über die axialen Flansche 30 und die Federn 17 hinweggeschoben, wie es in Fig. 14 im teilweise montierten Zustand der Nachstelleinrichtung dargestellt ist.

Wie Fig. 16 zeigt, können anstelle der Schraubenfedern 17 bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 13 bis 15 auch C-förmige Federn 34 vorgesehen sein. Die Vertie fungen 27 sind dann nicht zylindrisch, sondern entspre chend der Dicke der C-Federn 34 flach ausgebildet.

Bei der Schlauchschelle nach den Fig. 17 bis 22 ist das Spannband 1 nicht mit einem Spannverschluß versehen, sondern endlos und sein Umfang größer als der des Schlau ches 35, der auf einem Rohr 36 dicht festgeklemmt werden soll. Sie hat ebenfalls eine Lasche 3 mit Randflanschen 9, an denen jedoch jeweils ein Haken 37 radial nach außen ragend angeformt ist. Im ungespannten Zustand der Schlauchschelle nach den Fig. 17 bis 19 greifen die Haken 37 jeweils um einen der Umfangsränder des Spannbands 1 herum in je eine auf der Außenseite des Spannbands 1 ausgebildete, sich in Umfangsrichtung des Spannbands 1 erstreckende Vertiefung in Form einer Rille 38, wobei die zwischen der Lasche 3 und dem Spannband 1 angeordnete Schraubenfeder 17 eine sehr hohe bis maxi male Vorspannung aufweist. Zwischen Spannband 1 und Schraubenfeder 17 ist eine Versteifungsplatte 39 zum Versteifen des Spannbands 1 angeordnet. Die Rillen 38 sind in Form von Sicken in das Spannband 1 eingedrückt, so daß sie ebenfalls zur Versteifung des Spannbands 1 beitragen. Die auf der radial inneren Seite des Spann bands 1 vorstehenden Rippen der Sicken greifen in ent sprechende Rillen von in der Versteifungsplatte 39 aus gebildeten Sicken 40 ein. Die freien Enden der Haken 37 schließen einen spitzen Winkel β ein, der etwa dem von den Flanken der Klinge 41 eines Schraubendrehers eingeschlossenen Winkel entspricht. Die Haken 37 lassen sich daher durch tangentiales oder radiales Einführen der Klinge 41 zwischen die freien Enden der Haken 37 und durch Drücken bzw. Drehen der Klinge 41 aus den Rillen 38 ausrasten und bis über die Umfangsränder des Spannbands 1 hinweg bleibend oder elastisch aufspreizen. Dadurch wird die Schraubenfeder 17 teilweise entspannt, so daß sie von der einen Seite her die Lasche 3 und von der anderen Seite her das Spannband 1 gegen den zuvor durch die Schelle hindurch auf das Rohr 36 ge schobenen Schlauch 35 drückt, um diesen am Rohr 36 fest zuklemmen, wie es in den Fig. 20 bis 22 dargestellt ist. Das Entspannen der Schlauchschelle kann bei feder elastischer Ausbildung der Haken 37 ebenfalls mittels der Klinge 41 eines Schraubendrehers bewirkt werden, indem diese zwischen Schlauch 35 und Lasche 3 eingeführt und gedreht oder geschwenkt wird, bis die Haken 37 wieder die Umfangsränder des Schellenbands 1 übergriffen haben und in die Rillen 38 eingerastet sind.

Die im ungespannten Zustand dargestellte Schlauchschelle nach Fig. 23 entspricht dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 17 bis 22, nur daß die gespannt dargestellte Federeinrichtung weitgehend der Blattfeder 4 nach Fig. 6 entspricht, ihre umgebogenen Endabschnitte 14 jedoch über die Versteifungsplatte 39 gegen das Spannband 1 drücken und ihr mittlerer, der Krümmung der Lasche 3 angepaßte Abschnitt gegen die Lasche 3 drückt.

Die im gespannten Zustand dargestellte Schlauchschelle nach Fig. 24 entspricht ebenfalls dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 17 bis 22, nur daß die teilweise entspannt dargestellte Federeinrichtung der Blattfeder 4 nach Fig. 6 entspricht.

Die Schlauchschelle nach Fig. 25 unterscheidet sich von der nach den Fig. 17 bis 22 nur dadurch, daß die Haken 37′ nicht die Ränder des Schellenbands 1 übergrei fen, sondern durch Ösen 42 an den Enden eines das Schel lenband 1 außen überbrückenden Bügels 43 hindurchgeführt und ihre umgebogenen Endabschnitte axial voneinander abgekehrt sind. Der Bügel 43 verbindet mithin im unge spannten Zustand der Schlauchschelle die Haken 37′, wobei er die in Fig. 25 nicht sichtbare Federeinrichtung, z. B. eine Schraubenfeder, im maximal gespannten Zustand hält. Der Bügel 43 hat in seiner Mitte eine Sollbruch stelle 44 in Form einer von innen nach außen in das Schellenbandmaterial eingedrückten, auf der Außenseite eine sich über den größten Teil der Länge des Bügels 43 erstreckende Wölbung bildenden Kerbe. Um die Schlauch schelle durch teilweises Entspannen der Federeinrichtung zu spannen, braucht lediglich die Wölbung an der Soll bruchstelle 44 radial nach innen gedrückt zu werden. Dadurch zerbricht der Bügel 43 an der Sollbruchstelle 44, so daß die Verbindung der Haken 37′ gelöst wird und sich die Federeinrichtung teilweise unter Ausübung einer Spannkraft auf den Schlauch entspannen kann.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 26 ist ebenfalls ein das nichtdargestellte Schellenband wie bei dem Aus führungsbeispiel nach Fig. 25 überbrückender, jedoch federnder, nach außen gewölbter, bandförmiger Bügel 43, vorgesehen. Der Bügel 43′ untergreift im ungespannten Zustand der Schlauchschelle mit radial nach innen um etwa 180° umgebogenen Endabschnitten die axial einander abgekehrten umgebogenen Endabschnitte der Haken 37′.

Um die nicht dargestellte Federeinrichtung teilweise zu entspannen und dadurch die Schlauchschelle zu spannen, braucht der Bügel 43′ lediglich in Umfangsrichtung der Schlauchschelle so weit verschoben zu werden, bis er mit den Haken 37′ außer Eingriff kommt, so daß die Ver bindung der Haken 37′ gelöst ist. Diese Ausführung hat gegenüber der nach Fig. 25 den Vorteil, daß der Bügel 43′ mehrfach verwendet werden kann und beim Entspannen der Schlauchschelle bzw. beim Spannen der Federeinrich tung seine Endabschnitte lediglich über die Endabschnitte der Haken 37′ radial hinweggedrückt oder in Umfangsrich tung der Schlauchschelle unter diese geschoben zu werden brauchen.

Abwandlungen der dargestellten Ausführungsbeispiele können beispielsweise darin bestehen, daß anstelle des als rechtwinkliger Ring ausgebildeten Halters 20 nach den Fig. 11 und 12 ein, bis auf einen Durchführungs schlitz für das Spannband 1, geschlossenes Gehäuse ver wendet wird, um wie bei den Ausführungsbeispielen nach den Fig. 13 bis 15 das Eindringen von Schmutz zwischen die Federwindungen zu verhindern. Ferner können anstelle der Schraubenfedern 10 bei den Ausführungsbeispielen nach den Fig. 10 bis 15 auch Tellerfedern vorgesehen sein, wobei bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 10 die Lochdurchzüge 18 und 19 lediglich etwas länger auszu bilden wären, gegebenenfalls so lang, daß sie teleskop artig ineinandergreifen, bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 11 und 12 der Stößel 25 durch ein Loch in der Wand 22 hindurch verlängert werden müßte und bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 13 bis 14 zur Lagesicherung der aus den Vertiefungen 27 vorstehen den Tellerfedern an der Außenseite der Lasche 3 radial vorstehende, in die Tellerfedern ragende Stifte befe stigt werden, z. B. durch Schweißen oder Nieten. Gegebe nenfalls müßte dann auf die Lappen 8 und die axialen Flansche 31 verzichtet werden.

Bei den Ausführungsbeispielen nach den Fig. 17 bis 26 kann ebenfalls ein Einsatz wie der Einsatz 28 nach den Fig. 13 bis 15 mit Federn 17 oder 34 verwendet und/oder der Randflansch 9 und/oder die Enden der Lasche 3 wie bei den Fig. 2, 5 und 5b ausgebildet und/oder ein Spann verschluß vorgesehen sein.

Anstelle der Blatt- und Schraubenfedern können auch Federn aus einem elastomeren, weitgehend temperatur und witterungsbeständigen sowie länger andauernden Spann kräften ohne nennenswerten Elastizitätsverlust standhal tenden Material verwendet werden.

Bei allen Ausführungsbeispielen sorgt die Federeinrich tung dafür, daß zum Nachspannen der Schelle im wesent lichen nur die Lasche 3 und im wesentlichen nur durch Verformung verlagert wird, ohne daß sie sich nennenswert in Umfangsrichtung verschiebt. Selbst wenn daher nach längerer Zeit das Spannband 1 und/oder die Lasche 3 am Schlauch festgeklebt sein sollte, wird dadurch das selbsttätige Nachspannen nicht beeinträchtigt. Auch wenn sich der Schlauch nach einer stärkeren Abkühlung wieder aufgrund einer noch verbliebenen Restelastizität radial ausdehnt, kann die Lasche 3 aufgrund der Feder einrichtung nachgeben, so daß der Schlauch stets mit hinreichender Spannkraft am Endabschnitt eines Rohres oder Rohrstutzens dicht anliegend gehalten wird.

Claims

1. Schlauchschelle mit einem Spannband (1) und einer radial wirkenden Federeinrichtung (4; 17; 34) auf der Innenseite des Spannbands (1), dadurch ge kennzeichnet, daß die Federeinrichtung (4; 17; 34) zwischen dem Spannband (1) und einer sich in Umfangs richtung der Schelle über weniger als den halben Schellenumfang erstreckenden und radial zur Schellen mitte hin gekrümmten Lasche (3) wirksam ist, daß die Lasche (3) wenigstens im ungespannten Zustand der Schelle mit dem Spannband (1) verbunden und wenig stens das eine Ende der Lasche (3) entlang dem Spann band (1) verschiebbar ist, daß die Krümmung der Lasche (3) weitgehend der Krümmung des in Umfangsrichtung außerhalb der Laschenenden liegenden Spannbandbereichs angepaßt ist und daß die Biegesteifigkeit der Lasche (3) wenigstens der des Spannbands (1) entspricht.

2. Schelle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Lasche (3) lösbar mit dem Spannband (1) ver bunden ist.

3. Schelle nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich net, daß wenigstens das eine Ende der Lasche (3) die Ränder des Spannbands (1) mit Lappen (8; 8′) umgreift.

4. Schelle nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Spannband (1) zwischen den Lappen (8′) ein rastbar ist.

5. Schelle nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Lasche (3) radial nach außen vorstehende Randflansche (9) aufweist.

6. Schelle nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Randflansche (9) etwa V-förmige Einschnitte (13) aufweisen.

7. Schelle nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Randflansche (9) sich zu ihrer freien Kante hin vertiefende Wellungen aufweisen.

8. Schelle nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die radiale Höhe der Randflansche (9) zu den Enden der Laschen (3) hin abnimmt.

9. Schelle nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Federeinrichtung eine radial gekrümmte Blattfeder (4) aufweist, die mit ihren Enden (10; 14) an der Lasche anliegt und mit ihrer Mitte der Innenseite des Spannbands (1) zugekehrt ist, und daß wenigstens das eine Ende (10) der Blatt feder (4) längs der Lasche (3) verschiebbar ist (Fig. 1-4, 24).

10. Schelle nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Federeinrichtung eine radial gekrümmte Blattfeder (4) aufweist, die mit ihrer Mitte an der Lasche (3) anliegt und mit ihren Enden (14) der Innenseite des Spannbands (1) zugekehrt ist (Fig. 23).

11. Schelle nach Anspruch 9 oder 10 und einem der Ansprü che 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens das eine Ende (10) der Blattfeder (4) seitliche Vorsprünge (11) aufweist, die in sich in Umfangsrich tung erstreckenden Langlöchern (12) in den Randflan schen (9) verschiebbar gelagert sind.

12. Schelle nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (4) um etwa 180° umgebogene Endabschnitte (14) aufweist, die einen radialen Abstand von einem mittleren Abschnitt der Blattfeder (4) haben.

13. Schelle nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die umgebogenen Endabschnitte (14) der Blatt feder jeweils eine sich in Umfangsrichtung erstrec kende Öffnung (15) aufweisen, die durch einen etwa U-förmigen Einschnitt und Zurückbiegen der durch den Einschnitt gebildeten Zunge (16) in die Umfangs ebene des Endabschnitts (14) gebildet ist.

14. Schelle nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die radial innere Kante (13) an jedem freien Blattfederende abgerundet ist.

15. Schelle nach einem der Ansprüche 9 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (4) gewellt ist (Fig. 9).

16. Schelle nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Federeinrichtung wenigstens eine Feder (17) mit radial stehender, von der Feder umgebener Achse aufweist.

17. Schelle nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder eine Schraubenfeder (17) ist.

18. Schelle nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekenn zeichnet, daß die Feder (17) einerseits einen radial nach außen gerichteten Lochdurchzug (18) der Lasche und andererseits einen radial nach innen gerichteten Lochdurchzug (19) des Spannbands (1) umgibt.

19. Schelle nach einem der Ansprüche 1 bis 8, 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß in radialen, zur Schellenmitte hin offenen und in Umfangsrichtung verteilt angeordneten Vertiefungen (27) eines zwi schen Lasche (3) und Spannband (1) angeordneten Einsatzes (28) jeweils eine Feder (17; 34) aus den Vertiefungen vorstehend angeordnet ist.

20. Schelle nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Lasche (3) axiale Randflansche (30) des Einsatzes (28) umgreift.

21. Schelle nach Anspruch 19 oder 20, dadurch gekenn zeichnet, daß der Einsatz (28) auf seiner radial äußeren Seite eine hinterschnittene Nut (29) auf weist, in die das Spannband (1) einrastbar ist.

22. Schelle nach Anspruch 19 oder 20, dadurch gekenn zeichnet, daß die Feder eine C-Feder (34) ist.

23. Schelle nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Lasche (3) an ihren Enden sich in Umfangsrichtung erstreckende gewellte Fort sätze (3b) aufweist.

24. Schelle nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekenn zeichnet, daß das Spannband (1) von einem Halter (20) mit einer ersten Wand (21), die an der Innen seite des Spannbands (1) zwischen diesem und der Lasche (3) anliegt, und einer zweiten Wand (22), die einen radialen Abstand von der Außenseite des Spannbands (1) hat, umgeben ist, daß durch koaxiale Löcher (23, 24) in der ersten Wand (21) und dem Spannband (1) ein Stößel (25) hindurchgeführt ist, der an der radial äußeren Seite der Lasche (3) an liegt, und daß sich die Feder (17) einerseits am Stößel (25) und andererseits an der zweiten Wand (22) abstützt.

25. Schelle nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß das Spannband (1) zwei Enden aufweist, die durch einen Spannverschluß (2) verbun den sind, und daß wenigstens das eine Ende der Lasche (3) mit dem Spannband verbunden ist.

26. Schelle nach einem der Ansprüche 1 bis 23 oder 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Lasche (3) in der Mitte ihrer Umfangsseiten radial nach außen vor stehende biegsame Haken (37) aufweist, die im unge spannten Zustand der Schelle jeweils um einen der Umfangsränder des Spannbands (1) herumgreifen und die Federeinrichtung (4; 17; 34) unter einer höheren Vorspannung gespannt halten als bei gespannter Schel le.

27. Schelle nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Haken (37) jeweils in eine Vertiefung (38) auf der Außenseite des Spannbands (1) eingreifen.

28. Schelle nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefung (38) als Sicke ausgebildet ist.

29. Schelle nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Lasche (3) in der Mitte ihrer Umfangsseiten radial nach außen vorstehende Haken (37′) aufweist, die im ungespannten Zustand der Schelle durch einen das Spannband (1) außen überbrückenden Bügel (43; 43′) lösbar verbunden sind und deren radiale Länge so bemessen ist, daß sie die Federeinrichtung (4; 17; 34) unter einer höheren Vorspannung gespannt halten als bei gespann ter Schelle.

30. Schelle nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (43) eine Sollbruchstelle (44) auf weist.

31. Schelle nach Anspruch 29 oder 30, dadurch gekenn zeichnet, daß der Bügel (43) an seinen Enden Ösen (42) aufweist, in die die Haken (37′) eingreifen.

32. Schelle nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (43′) als Band ausgebildet ist, das mit einwärts gebogenen Enden axial nach außen ge richtete Enden der Haken (37′) untergreift.