DE3935108C2 - - Google Patents
Info
- Publication number
- DE3935108C2 DE3935108C2 DE19893935108 DE3935108A DE3935108C2 DE 3935108 C2 DE3935108 C2 DE 3935108C2 DE 19893935108 DE19893935108 DE 19893935108 DE 3935108 A DE3935108 A DE 3935108A DE 3935108 C2 DE3935108 C2 DE 3935108C2
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- strut
- locking
- end section
- stroller frame
- slide
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Expired - Fee Related
Links
Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B62—LAND VEHICLES FOR TRAVELLING OTHERWISE THAN ON RAILS
- B62B—HAND-PROPELLED VEHICLES, e.g. HAND CARTS OR PERAMBULATORS; SLEDGES
- B62B7/00—Carriages for children; Perambulators, e.g. dolls' perambulators
- B62B7/04—Carriages for children; Perambulators, e.g. dolls' perambulators having more than one wheel axis; Steering devices therefor
- B62B7/06—Carriages for children; Perambulators, e.g. dolls' perambulators having more than one wheel axis; Steering devices therefor collapsible or foldable
- B62B7/08—Carriages for children; Perambulators, e.g. dolls' perambulators having more than one wheel axis; Steering devices therefor collapsible or foldable in the direction of, or at right angles to, the wheel axis
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B62—LAND VEHICLES FOR TRAVELLING OTHERWISE THAN ON RAILS
- B62B—HAND-PROPELLED VEHICLES, e.g. HAND CARTS OR PERAMBULATORS; SLEDGES
- B62B7/00—Carriages for children; Perambulators, e.g. dolls' perambulators
- B62B7/04—Carriages for children; Perambulators, e.g. dolls' perambulators having more than one wheel axis; Steering devices therefor
- B62B7/06—Carriages for children; Perambulators, e.g. dolls' perambulators having more than one wheel axis; Steering devices therefor collapsible or foldable
- B62B7/064—Carriages for children; Perambulators, e.g. dolls' perambulators having more than one wheel axis; Steering devices therefor collapsible or foldable the handle bar being parallel to the front leg
- B62B7/066—Carriages for children; Perambulators, e.g. dolls' perambulators having more than one wheel axis; Steering devices therefor collapsible or foldable the handle bar being parallel to the front leg the handle bar moves in parallel relation during folding
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Chemical & Material Sciences (AREA)
- Combustion & Propulsion (AREA)
- Transportation (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Carriages For Children, Sleds, And Other Hand-Operated Vehicles (AREA)
Description
Die Erfindung betrifft ein Kinderwagengestell gemäß dem
Oberbegriff des Anspruchs 1.
Ein derartiges Kinderwagengestell ist aus der DE 37 09 712 A1
bekannt. Dort ist das Arretierorgan als Haken ausgebildet. Der
Haken ist mit einem Längsschlitz versehen, durch den sich die
Verbindungsachse hindurchstreckt, um die der Haken zwischen
einer Verrast- und einer Entraststellung verschwenkbar ist. Das
als Haken ausgebildete Arretierorgan ist in der Nachbarschaft
des entsprechenden Vorderrades des Kinderwagengestells
vorgesehen, so daß es zur Betätigung des Hakens notwendig ist,
sich weit nach unten zu bücken, was sich auf den
Bedienungskomfort dieses bekannten Kinderwagengestells
auswirkt.
Aus der DE 30 49 060 A1 ist ein Kindersportwagen mit einem
zusammenklappbaren Fahrgestell bekannt, dessen Seitenteile
jeweils einen vorderen Stützholm mit Vorderrad und einen
hinteren Stützholm mit Hinterrad aufweisen, wobei an dem
vorderen Stützholm ein Schiebebügel schwenkbar ist,
an dem der hintere Stützholm angelenkt ist. Der Schiebebügel
ist bei diesem Kindersportwagen einseitig unterhalb des
vorderen Stützholmes an diesem angelenkt und liegt im
zusammengeklappten Zustand des Fahrgestelles in dessen
Längsrichtung an diesem an. Im zusammengefalteten Zustand des
Kindersportwagens können der Schiebebügel und die hinteren
Räder eine Stellfläche bilden.
Die DE 35 22 265 C2 beschreibt ein Kinderwagengestell mit einer
Arretiereinrichtung, die zur Arretierung des
Kinderwagengestells in der Gebrauchsstellung vorgesehen ist, um
ein ungewolltes Zusammenklappen des Kinderwagengestells von
der aufgeklappten Gebrauchsstellung in die zusammengeklappte
Ruhestellung sicher zu verhindern. Eine solche Ausbildung des
Kinderwagengestells ist dann ausreichend, wenn das
Kinderwagengestell in der zusammengeklappten Ruhestellung nicht
platzsparend aufrechtstehend gelagert werden soll, sondern wenn
das Kinderwagengestell in der Ruhestellung eine einen relativ
großen Platz benötigende liegende Position einnehmen kann.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein
Kinderwagengestell der eingangs genannten Art zu schaffen, bei
welchem die Betätigung der Arretiereinrichtung sehr einfach
möglich ist, um die Sicherung der zusammengeklappten
Ruhestellung oder der aufgeklappten Gebrauchsstellung
wunschgemäß problemlos aufzuheben, so daß sich ein einfach
und problemlos handhabbares Kinderwagengestell ergibt.
Diese Aufgabe wird mit einem Kinderwagengestell der eingangs genannten Gattung erfindungsgemäß durch die Merkmale nach dem
kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst. Bevorzugte
Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Kinderwagengestells sind
in den Unteransprüchen gekennzeichnet.
Das erfindungsgemäße Kinderwagengestell weist in vorteilhafter
Weise einen hohen Bedienungskomfort auf.
Beim erfindungsgemäßen Kinderwagengestell kann es ausreichend
sein, nur eine Arretierstrebe in der Nachbarschaft einer der
beiden seitlichen Schieberstreben linear beweglich geführt
vorzusehen. Um die Leichtgängigkeit und somit den
Bedienungskomfort der Arretiereinrichtung zu verbessern, ist es
jedoch vorteilhaft, wenn jede der beiden seitlichen
Schieberstreben eine zugehörige an der Schieberstrebe in ihrer
Längsrichtung linear beweglich geführte Arretierstrebe
aufweist, und wenn das Betätigungsorgan als Betätigungsgriff
ausgebildet ist, der die beiden ersten Endabschnitte der beiden
Arretierstreben miteinander verbindet. Wenn das
Kinderwagengestell mit zwei Arretierstreben ausgebildet ist,
dann sind normalerweise auch zwei Arretierorgane und an jeder
der beiden Vorderstreben zwei Gegenrastelemente vorhanden. Bei
den Gegenrastelementen kann es sich z. B. um Bolzen oder
Stifte handeln, die von der entsprechenden Vorderstrebe
wegstehen. Um durch diese Gegenrastelemente eine
Verletzungsgefahr auszuschließen, ist es zweckmäßig, die
Gegenrastelemente nicht nach außen, sondern in das Innere des
Kinderwagengestells gerichtet vorzusehen. Wenn die
Gegenrastelemente als Bolzen, Stifte o. dgl. ausgebildet sind,
dann ist das am entsprechenden Arretierorgan ausgebildete
Einrastelement z. B. als Einschnitt ausgebildet, so daß das
Arretierorgan nach Art eines Befestigungshakens wirksam werden
kann.
Durch die Ausbildung des Kinderwagengestells mit den sich durch
die Führungseinrichtung(en) hindurcherstreckende(n)
Arretierstrebe(n) wird in vorteilhafter Weise ein Verkanten
oder Verhaken der Arretiereinrichtung verhindert, es ergibt
sich eine gute lineare Beweglichkeit der entsprechenden
Arretierstrebe relativ zur zugehörigen Schieberstrebe und somit
ein guter Bedienungskomfort der Arretiereinrichtung.
Die lineare Beweglichkeit der entsprechenden Arretierstrebe
ist durch die Differenz zwischen der Abmessung des Innenraums
des Gehäuses und der entsprechenden Abmessung des
Arretierorgans in Richtung der Schieber- bzw. der
Arretierstrebe festgelegt. Das erste Federelement der
Freigabeeinrichtung dient dazu, das zugehörige Arretierorgan
sicher in die Einraststellung zu verbringen bzw. das
Arretierorgan in der Einraststellung sicher festzuhalten, bis
die Arretierstrebe durch Betätigung ihres Betätigungsorgans
wunschgemäß von der Einrast- in die Entraststellung verstellt
wird.
Um auch die ungewollte Betätigung des Betätigungsgliedes der
Freigabeeinrichtung auf einfache Weise zu verhindern, ist das
zwischen der Arretier- und der Freigabestellung verstellbare
Betätigungsglied der Freigabeeinrichtung mit einem
in der Freigabestellung mechanisch gespannten zweiten
Federelement versehen. Dadurch ist es erforderlich, gezielt die
mechanische Spannung des zweiten Federelementes zu überwinden,
um das Betätigungsglied wunschgemäß von der Arretierstellung
in die Freigabestellung zu verstellen, wonach es erst möglich
ist, die zugehörige Arretierstrebe mit Hilfe des zugehörigen
Betätigungsorganes derartig zu betätigen, daß das mit der
Arretierstrebe verbundene Arretierorgan von der Einraststellung
in die Entraststellung verstellbar ist. Erst danach ist es
möglich, die Schieberstrebe in Bezug zur zugehörigen
Vorderstrebe linear zu verschieben, um das Kinderwagengestell
von der zusammengeklappten Ruhestellung in die aufgeklappte
Gebrauchsstellung oder umgekehrt zu verstellen und das
Kinderwagengestell in der gewünschten Gebrauchs- oder
Ruhestellung wieder zu arretieren.
Ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen
Kinderwagengestells, dessen einzelne Teile zueinander nicht in
den richtigen Größenverhältnissen gezeichnet sind, ist in der
Zeichnung schematisch dargestellt und wird nachfolgend
beschrieben. Es zeigt
Fig. 1 eine Seitenansicht des Kinderwagengestells,
Fig. 2 eine Teilansicht in Blickrichtung des Pfeiles II in
Fig. 1,
Fig. 3 eine Teilansicht durch eine Führungseinrichtung
entlang der Schnittlinie III-III in Fig. 1,
Fig. 4 eine der Fig. 3 entsprechende Ansicht einer eine
Freigabeeinrichtung bildenden Führungseinrichtung,
und
Fig. 5 einen Schnitt entlang der Schnittlinie V-V in
Fig. 4.
Fig. 1 zeigt ein Kinderwagengestell 10, das zwischen einer
zusammengeklappten Ruhestellung und einer aufgeklappten
Gebrauchsstellung umklappbar ist. In Fig. 1 ist eine
Zwischenstellung zwischen der Ruhe- und der Gebrauchsstellung
gezeichnet. Das Kinderwagengestell 10 weist zwei seitliche
Vorderstreben 12, zwei seitliche Hinterstreben 14, zwei
seitliche Schieberstreben 16, zwei seitliche Verbindungsstreben
18 und zwei seitliche Arretierstreben 20 auf, wobei durch die
Darstellung des Kinderwagengestells 10 in einer Seitenansicht
jeweils nur eine dieser Streben sichtbar ist, während die
entsprechende zweite seitliche Strebe durch die jeweilige erste
Strebe verdeckt ist.
Jede Vorderstrebe 12 weist einen ersten, unteren Endabschnitt 22 und
einen zweiten, oberen Endabschnitt 24 auf, wobei am ersten Endabschnitt
22 jeder Vorderstrebe 12 ein Vorderrad 26 an einer Radachse 28
drehbar gelagert ist. Bei dem Vorderrad 26 kann es sich
um ein einfaches Rad oder um ein Doppelrad handeln. Jedes
Vorderrad 26 kann in bekannter Weise um eine durch eine
strichpunktierte Linie angedeutete Lenkachse 30
drehbar sein. Ferner kann jedes Vorderrad 26 mit einer
(nicht gezeichneten) Lenkbremse versehen sein. Eine Querstrebe
32 verbindet die beiden Vorderstreben 12 miteinander, wobei die
Querstrebe 32 an den ersten Endabschnitten 22 der Vorderstreben
12 befestigt ist.
An jeder Vorderstrebe 12 ist ein erstes Gegenrastelement 34 und
ein zweites Gegenrastelement 36 vorgesehen, bei denen es sich
z. B. um kurze Bolzen, Stifte o. dgl. handelt. Die
Gegenrastelemente 34 und 36 werden weiter unten in Verbindung
mit einer Arretiereinrichtung 38, welche die bereits erwähnten
Arretierstreben 20 aufweist, beschrieben.
Jede Hinterstrebe 14 weist an ihrem ersten, unteren Endabschnitt 40 ein
Hinterrad 42 auf, das an einer Radachse 44 drehbar gelagert ist. Die
Hinterräder 42 können ähnlich ausgebildet sein wie die
Vorderräder 26 des Kinderwagengestells 10. Jede
Hinterstrebe 14 ist mit ihrem zweiten, oberen Endabschnitt 46 mittels
eines Verbindungsorgans 48 mit dem zweiten Endabschnitt 24 der
entsprechenden Vorderstrebe 12 verschwenkbar verbunden. Das
Verbindungsorgan 48 ist gleichzeitig zur linear geführten
Lagerung der entsprechenden seitlichen Schieberstrebe 16
relativ zur zugehörigen Vorderstrebe 12 vorgesehen. Demselben
Zweck der linear geführten beweglichen Lagerung der
entsprechenden Schieberstrebe 16 in Bezug auf die dazu
benachbarte Vorderstrebe 12 dienen Führungseinrichtungen 50 und
52, die an der entsprechenden Vorderstrebe 12 befestigt sind.
Die Führungseinrichtungen 50 und 52 sind z. B. als
doppelläufige Hülsen o. dgl. ausgebildet.
Die beiden seitlichen Hinterstreben 14 sind an ihrem ersten
Endabschnitt 40 mittels einer Vorderstrebe 54 miteinander
verbunden, so daß sich ein stabiler Aufbau des
Kinderwagengestells 10 ergibt. Demselben Zweck dient jede
seitliche Verbindungsstrebe 18, die mit ihrem ersten
Endabschnitt 56 mit der zugehörigen Hinterstrebe 14 und mit
ihrem zweiten Endabschnitt 58 mit der zugehörigen
Schieberstrebe 16 schwenkbeweglich verbunden ist. Diese
Verbindungen werden jeweils durch Verbindungsachsen 60 zwischen dem
ersten Endabschnitt 56 der Verbindungsstrebe 18 und einer
Verbindungsachse 62 zwischen dem zweiten Endabschnitt 58 der
Verbindungsstrebe 18 und der Schieberstrebe 16 gewährleistet.
Zwischen jeder seitlichen Hinterstrebe 14 und jeder seitlichen
Schieberstrebe 16 ist außerdem in bekannter Weise gelenkig eine
Auflagestrebe 64 schwenkbeweglich vorgesehen, die mit einer
bekannten Festhalteeinrichtung 66 für einen (nicht
gezeichneten) Kinderwagenaufsatz versehen ist. Die
Auflagestreben 64 sind in der aufgeklappten Gebrauchsstellung
des Kinderwagengestells 10 horizontal ausgerichtet.
Die seitlich neben den seitlichen Schieberstreben 16 und zu
diesen mindestens annähernd parallel verlaufenden
Arretierstreben 20 der Arretiereinrichtung 38 weisen an ihrem
ersten Endabschnitt 68 ein Betätigungsorgan auf, bei dem es
sich - wie aus Fig. 2 ersichtlich ist - um einen Betätigungsgriff
70 handeln kann, der zum die beiden seitlichen Schieberstreben
16 miteinander verbindenden Schiebergriff 72
parallel ausgerichtet ist. Der zweite Endabschnitt 74 jeder
seitlichen Arretierstrebe 20 ist mit einem Arretierorgan 76
verbunden, wobei die Verbindungsstelle der Arretierstrebe 20
bzw. des zweiten Endabschnittes 74 der Arretierstrebe 20 von
der Verbindungsachse 62, mittels welcher die entsprechende
Verbindungsstrebe 18 mit der zugehörigen Schieberstrebe 16
schwenkbeweglich verbunden ist, einen Abstand aufweist. Daraus
folgt, daß eine Verstellbewegung der Arretierstreben 20 in
ihrer Längsrichtung eine Drehung der Arretierorgane 76 um ihre
Verbindungsachse 62 herum ergibt. Jedes Arretierorgan 76 ist
mit einem Einrastelement 78 ausgebildet, bei dem es sich z. B.
um eine Ausnehmung handelt. Das Einrastelement 78 wirkt in der
zusammengeklappten Ruhestellung des Kinderwagengestells 10 mit
dem zugehörigen zweiten Gegenrastelement 36 und in der
aufgeklappten Gebrauchsstellung des Kinderwagengestells mit dem
ersten Gegenrastelement 34 zusammen.
Um die mindestens eine Arretierstrebe 20 in der gewünschten
Weise relativ zur zugehörigen Schieberstrebe 16 linear
verstellen zu können, ist es erforderlich, ein Betätigungsglied 82 einer zur
Arretiereinrichtung 38 zugehörigen Freigabeeinrichtung 80
zu betätigen.
In Fig. 2 ist auf der linken Seite eine Führungseinrichtung 84
und auf der rechten Seite eine Freigabeeinrichtung 80 mit dem
Betätigungsglied 82 angedeutet. Die Führungseinrichtung 84 und
die Freigabeeinrichtung 80 sind jeweils an den Schieberstreben
16 befestigt und dienen zur linearen Führung der entsprechenden
Arretierstreben 20 während ihrer linearen Bewegung neben der
zugehörigen Schieberstrebe 16.
Fig. 3 zeigt die geöffnete Führungseinrichtung 84, die ein
Gehäuse 86 aus zwei Gehäusehälften aufweist. Das Gehäuse 86
weist einen Innenraum 88 auf, der durch Querwände 90, durch
Längswände 92 und durch einen Boden jeder Gehäusehälfte
begrenzt ist. Durch die Querwände 90 des Gehäuses 86
erstreckt sich sowohl die entsprechende Schieberstrebe 16 als
auch die zugehörige und dazu mindestens annähernd parallel
verlaufende, von der Schieberstrebe 16 beabstandete
Arretierstrebe 20 hindurch. Die in Fig. 3 abschnittweise
gezeichnete Schieberstrebe 16 ist mittels Befestigungselementen
94 mit dem Gehäuse 86 der Führungseinrichtung 84 fest
verbunden. Die in Fig. 3 ebenfalls nur abschnittweise
gezeichnete Arretierstrebe 20 ist im Gehäuse 86 in ihrer
Längsrichtung verschiebbar geführt, d. h. gelagert, wobei im
Innenraum 88 ein Arretierorgan 96 vorgesehen ist, das mittels
eines Befestigungselementes 98 mit der Arretierstrebe 20 fest
verbunden ist. Das Arretierorgan 96 weist ein Durchgangsloch
100 auf, durch das sich die zugehörige Schieberstrebe 16
beweglich hindurcherstreckt. Zwischen der einen, oberen Querwand 90
des Gehäuses 86 der Führungseinrichtung 84 und der dieser
Querwand 90 zugewandten Seitenfläche 102 des Arretierorgans
96 ist ein erstes Federelement 104 vorgesehen, bei dem es sich
um eine die Schieberstrebe 16 im Innenraum 88 des Gehäuses 86
umgebende Schraubendruckfeder handelt. Durch die andere, untere
Querwand 90 des Gehäuses 86 und das Arretierorgan 96 wird die
lineare Beweglichkeit der zugehörigen Arretierstrebe 20 und
somit die Schwenkbeweglichkeit des zugehörigen Arretierorgans
76 (sh. Fig. 1) definiert begrenzt.
Die in Fig. 4 gezeichnete Freigabeeinrichtung 80 unterscheidet
sich von der in Fig. 3 dargestellten Führungseinrichtung 84 nur
dadurch, daß sie mit dem Betätigungsglied 82 versehen ist, das
nachfolgend in Verbindung mit Fig. 5 ausführlich beschrieben
wird. Gleiche Teile sind in den Fig. 3 und 4 mit denselben
Bezugsziffern bezeichnet, so daß es sich in Verbindung mit
Fig. 4 erübrigt, alle diese Einzelheiten noch einmal
detailliert zu beschreiben.
Aus Fig. 5 sind die beiden Gehäusehälften 108 und 110 des
Gehäuses 86 der Freigabeeinrichtung 80 deutlich ersichtlich.
Desgleichen ist aus Fig. 5 zu ersehen, daß das mit der
Arretierstrebe 20 mittels des Befestigungselementes 98 fest
verbundene Arretierorgan 96 ein Querschnittsprofil aufweist,
das an das Querschnittsprofil des Innenraumes 88 des Gehäuses
86 angepaßt ist. Die Schieberstrebe 16 erstreckt sich durch
das Durchgangsloch 100 mit einem bestimmten Bewegungsspiel
hindurch. Die Schieberstrebe 16 ist durch die
Befestigungselemente 94, von denen in Fig. 5 nur eines
strichpunktiert zu erkennen ist, mit dem Gehäuse 86 fest
verbunden.
Das Betätigungsglied 82 ist in einem Gehäuse 112 verschiebbar
angeordnet, wobei im Inneren des Gehäuses 112 zwischen dem
Gehäuse 112 und dem Betätigungsglied 82 ein zweites
Federelement 114 angeordnet ist, bei dem es sich um eine das
Betätigungsglied 82 umgebende Schraubendruckfeder handelt.
Durch das zweite Federelement 114 wird das Betätigungsglied 82
in der normalen Betriebsstellung in den Innenraum 88 des
Gehäuses 86 hineinbewegt, so daß durch das Betätigungsglied 82
für das Arretierorgan 96 eine Sperre gegeben ist. Eine lineare
Bewegung der Arretierstrebe 20 mit dem an der Arretierstrebe 20
fixierten Arretierorgan 96 ist von der unteren Querwand 90 in Richtung zur
gegenüberliegenden oberen Querwand 90 des Gehäuses 86 der
Freigabeeinrichtung 80 nur dann möglich, wenn das
Betätigungsglied 82 bei gleichzeitiger Überwindung der
Federkraft des zweiten Federelementes 114 vom Arretierorgan 96
zur Freigabe desselben wegbewegt wird. Wird das
Betätigungsorgan 82 bzw. dessen Kopfteil 116 losgelassen, so
kann sich das zweite Federelement 114 mechanisch entspannen,
wobei gleichzeitig das Betätigunsglied 82 wieder bei
gleichzeitiger Sperrung des Arretierorgans 96 in den Innenraum
88 des Gehäuses 86 hineinbewegt wird.
Das den zweiten Endabschnitt
46 der Hinterstrebe 14 mit dem zweiten Endabschnitt 24 der
Vorderstrebe 12 schwenkbeweglich verbindende Verbindungsorgan
48 ist mit einem Griffteil versehen. Zum Verschieben der
Schieberstreben 16 in Bezug auf die Vorderstreben 12 des
Kinderwagengestells 10 wird in der durch das Betätigungsglied
82 der Freigabeeinrichtung 80 bzw. der Arretiereinrichtung 38
bewirkten Freigabestellung das zuletzt erwähnte Griffteil mit
der einen Hand und der Schiebergriff 72 mit der anderen Hand
gegriffen, wonach es möglich ist, die Schieberstreben 16
relativ zu den zugehörigen Vorderstreben 12 wunschgemäß linear
zu verschieben, um das Kinderwagengestell 10 auseinander- oder
zusammenzuklappen.
Claims (7)
1. Kinderwagengestell, das zwischen einer zusammengeklappten
Ruhestellung und einer aufgeklappten Gebrauchsstellung
umklappbar ist, mit zwei seitlichen Vorderstreben (12),
an deren ersten, unteren Endabschnitt (22) Vorderräder (26) drehbar
gelagert sind und die miteinander mittels einer
Querstrebe (32) verbunden sind, mit zwei seitlichen
Schieberstreben (16), die zu den Vorderstreben (12)
parallel angeordnet und an den Vorderstreben (12) linear
verschiebbar gelagert sind, mit zwei seitlichen,
miteinander mittels einer Querstrebe (54)
verbundenen Hinterstreben (14), an deren ersten, unteren
Endabschnitt (40) Hinterräder (42) drehbar gelagert sind,
und deren vom ersten Endabschnitt (40) entfernter zweiter, oberer
Endabschnitt (46) mit dem zweiten, oberen Endabschnitt (24) der
zugehörigen Vorderstrebe (12) schwenkbeweglich verbunden
ist, mit je einer seitlichen Verbindungsstrebe (18), die
mit ihrem ersten Endabschnitt (56) mit der zugehörigen
Hinterstrebe (14) und mit ihrem zweiten Endabschnitt
(58) mit der zugehörigen Schieberstrebe (16)
schwenkbeweglich verbunden ist, und mit einer
Arretiereinrichtung (38) zur Arretierung des
Kinderwagengestells (10) in der Gebrauchsstellung oder in
der Ruhestellung, wobei die Arretiereinrichtung (38)
mindestens ein Arretierorgan (76) aufweist, das an einer
Verbindungsachse (62) zwischen einer Verrast- und einer
Entraststellung schwenkbar gelagert und mit einem
Einrastelement (78) ausgebildet ist, das in der
Gebrauchsstellung mit einem an der entsprechenden
Vorderstrebe (12) vorgesehenen ersten Gegenrastelement
(34) und in der Ruhestellung mit einem an der
entsprechenden Vorderstrebe (12) vorgesehenen zweiten
Gegenrastelement (36) verrastbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Arretiereinrichtung (38) mindestens eine neben
der zugehörigen Schieberstrebe (16) verlaufende, an der
Schieberstrebe (16) in ihrer Längsrichtung linear
beweglich geführte Arretierstrebe (20) aufweist, die mit
ihrem ersten Endabschnitt (68) mit einem Betätigungsorgan
(70) und die mit ihrem zweiten Endabschnitt (74) mit dem
zugehörigen Arretierorgan (76) verbunden ist, wobei die
Verbindungsachse (62) für das Arretierorgan (76) den
zweiten Endabschnitt (58) der zugehörigen
Verbindungsstrebe (18) mit der zugehörigen Schieberstrebe
(16) schwenkbeweglich verbindet, und daß die/jede
Arretierstrebe (20) sich durch eine an der zugehörigen
Schieberstrebe (16) befestigte Führungseinrichtung (84)
hindurcherstreckt.
2. Kinderwagengestell nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß mindestens eine der Führungseinrichtungen (84) als
Freigabeeinrichtung (80) ausgebildet ist, die ein
Betätigungsglied (82) aufweist, das zwischen einer
Arretierstellung und einer Freigabestellung verstellbar
ist, wobei die zugehörige Arretierstrebe (20) in der
Arretierstellung an einer Bewegung in ihrer Längsrichtung
gehindert und in der Freigabestellung in Bezug auf die
zugehörige Schieberstrebe (16) zum Verschwenken des
zugehörigen Arretierorgans (76) zwischen der
Verraststellung und der Entraststellung begrenzt linear
beweglich ist.
3. Kinderwagengestell nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Freigabeeinrichtung (80) ein Gehäuse (86) mit
einem Innenraum (88) aufweist, das an der entsprechenden
Schieberstrebe (16) befestigt ist, daß sich die
Arretierstrebe (20) durch den Innenraum (88) des Gehäuses
(86) hindurcherstreckt, daß im Innenraum (88) des
Gehäuses (86) ein Arretierorgan (96) angeordnet ist, das
an der Arretierstrebe (20) fixiert ist, und daß das
Betätigungsglied (82) der Freigabeeinrichtung (80)
zwischen der das Arretierorgan (96) fixierenden
Arretierstellung und der das Arretierorgan (96) zur
begrenzten linearen Bewegung der zugehörigen
Arretierstrebe (20) relativ zur benachbarten
Schieberstrebe (16) freigebenden Freigabestellung
verstellbar ist.
4. Kinderwagengestell nach Anspruch 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Arretierorgan (96) und der Innenraum (88) des
Gehäuses (86) der Freigabeeinrichtung (80) aneinander
angepaßte Querschnittsprofile aufweisen, daß die
Arretierstrebe (20) und die zugehörige Schieberstrebe
(16) sich durch das Gehäuse (86) hindurcherstrecken, daß
das Arretierorgan (96) in Richtung der Arretier- und der
Schieberstrebe (20 und 16) kleinere Abmessungen aufweist als
die entsprechende Längserstreckung des Innenraumes (88)
des Gehäuses (86) zwischen einander gegenüberliegenden
Gehäusequerwänden (90) und daß zwischen dem
Arretierorgan (96) und der einen dieser Querwände (90)
ein in der Entraststellung des entsprechenden
Arretierorgans (96) mechanisch gespanntes erstes
Federelement (104) vorgesehen ist.
5. Kinderwagengestell nach einem der Ansprüche 2 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß das zwischen der Arretier- und der Freigabestellung
verstellbare Betätigungsglied (82) der
Freigabeeinrichtung (80) mit einem in der
Freigabestellung mechanisch gespannten zweiten
Federelement (114) versehen ist.
6. Kinderwagengestell nach Anspruch 4 oder 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß das erste und/oder das zweite Federelement (104 und/oder
114) als Schraubendruckfedern ausgebildet sind.
7. Kinderwagengestell nach einem der vorhergehenden
Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß an dem den zweiten Endabschnitt (46) der
Hinterstrebe (14) mit dem zweiten Endabschnitt (24) der
Vorderstrebe (12) schwenkbeweglich verbindenden
Verbindungsorgan (48) ein Griffteil vorgesehen ist.
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19893935108 DE3935108A1 (de) | 1989-10-21 | 1989-10-21 | Kinderwagengestell |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19893935108 DE3935108A1 (de) | 1989-10-21 | 1989-10-21 | Kinderwagengestell |
Publications (2)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE3935108A1 DE3935108A1 (de) | 1991-04-25 |
DE3935108C2 true DE3935108C2 (de) | 1992-04-16 |
Family
ID=6391925
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE19893935108 Granted DE3935108A1 (de) | 1989-10-21 | 1989-10-21 | Kinderwagengestell |
Country Status (1)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE3935108A1 (de) |
Cited By (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE19852050A1 (de) * | 1998-11-11 | 2000-05-25 | Link Treasure Ltd | Freigabevorrichtung für einen klappbaren Kinderwagen |
Families Citing this family (6)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE19837587C2 (de) * | 1998-08-19 | 2002-01-17 | Hofmann Christa | Gestell für einen Kinder- oder Puppenwagen |
DE19847708C2 (de) * | 1998-10-16 | 2003-04-10 | Link Treasure Ltd | Freigabe-Vorrichtung für einen klappbaren Kinderwagen |
TWM257304U (en) * | 2003-05-06 | 2005-02-21 | Link Treasure Ltd | Framework structure for baby carriage |
SE527306C2 (sv) * | 2004-02-27 | 2006-02-07 | Kronan Barnvagn Ab | Anordning för transport av barn |
CN105460065B (zh) * | 2015-12-11 | 2018-01-09 | 上海童歌母婴用品有限公司 | 一种一步收合到位的婴儿车 |
NL2027160B1 (en) * | 2020-12-18 | 2022-07-22 | Royalty Bugaboo Gmbh | Foldable stroller, foldable bassinet, foldable seat, stroller and stroller and luggage system |
Family Cites Families (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE3049060A1 (de) * | 1980-12-24 | 1982-07-29 | Herlag Holzwarenfabrik Kg, 3472 Beverungen | Kinder-sportwagen |
DE3709712A1 (de) * | 1986-04-23 | 1987-10-29 | Perego Pines Gmbh | Verbesserter, klappbarer kinderwagen |
-
1989
- 1989-10-21 DE DE19893935108 patent/DE3935108A1/de active Granted
Cited By (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE19852050A1 (de) * | 1998-11-11 | 2000-05-25 | Link Treasure Ltd | Freigabevorrichtung für einen klappbaren Kinderwagen |
DE19852050C2 (de) * | 1998-11-11 | 2003-06-18 | Link Treasure Ltd | Freigabevorrichtung für einen klappbaren Kinderwagen |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
DE3935108A1 (de) | 1991-04-25 |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
EP2957479B1 (de) | Kinderwagengestell und kinderwagen | |
EP2943376B1 (de) | Dachgrundträger für ein kraftfahrzeug | |
DE4012860C2 (de) | Freischwenkeinrichtung für die Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes, insbesondere Kraftfahrzeugsitzes | |
DE19730131C2 (de) | Dreh- und verschiebbarer Fahrzeugsitz | |
DE2716549C3 (de) | Vorrichtung zur Führung und Verriegelung von längsverschiebbaren Fahrzeugsitzen | |
DE3151053C2 (de) | ||
DE102009048649A1 (de) | Mit einem Autositz verbindbarer Kinderwagen | |
DE60017190T2 (de) | Fahrzeugmontierter gepäckträger | |
WO2020212035A1 (de) | Trägervorrichtung | |
EP3190026B1 (de) | Zusammenfaltbarer transportwagen | |
DE3935108C2 (de) | ||
DE202004012593U1 (de) | Vorrichtung zur Festlegung und/oder Positionierung von Gegenständen in einem Transportbehälter | |
DE4022391C1 (en) | Frame for perambulator - has foldable frame tubes with latches to hold in selected position | |
DE1580603C3 (de) | Bedienungs und Vernegelungsvor richtung fur ein Fahrzeugschiebedach | |
DE3130444C2 (de) | Fahrzeugsitz | |
DE8912503U1 (de) | Kinderwagengestell | |
EP1127760B1 (de) | Betätigungsvorrichtung für eine Feststellbremse | |
DE19857322C2 (de) | Dachlastenträgersystem | |
DE102006042202B4 (de) | Verdeckantrieb | |
EP1493646B1 (de) | Kinder- oder Puppenwagen | |
DE10328309B4 (de) | Klappgelenk mit Innenverriegelung | |
DE3113311A1 (de) | Vorrichtung zur fuehrung einer schwenkschiebetuer am fahrerhaus eines fahrzeuges | |
EP0090956B1 (de) | Beschlag für ein Fenster, eine Tür od. dgl. | |
DE20111577U1 (de) | Halterungsvorrichtung für Behältnisse, insbesondere Getränkedosen, -flaschen oder Trinkgefäße, in Kraftfahrzeugen | |
DE10122098B4 (de) | Schließvorrichtung für aufklappbare Wände von Fahrzeugladeräumen |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
D2 | Grant after examination | ||
8364 | No opposition during term of opposition | ||
8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |