DE3918579C2 - Blatt-Handhabungsgerät - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Blatt-Handhabungsgerät mit einem in einem Gehäuse angeordneten Behälter zur Aufnahme nicht zusammenzuheftender Blätter, einem im Gehäuse vorgesehenen zweiten Behälter zum Ansam­ meln zusammenzuheftender Blätter, einer dem zweiten Behälter zuge­ ordneten Hefteinrichtung und Antriebs- und Führungseinrichtungen zum wahlweisen Zuführen von Blättern zu dem ersten oder dem zweiten Behälter.

Handhabungsgeräte dieser Art sind bereits bekannt. Vorzugsweise werden derartige Geräte als Zusatzgerät zu einem vorgeschalteten Kopiergerät benutzt (JP-A2 01-48 777 und JP-A2 01-17 762), um die aus dem Kopiergerät ausgegebenen Kopieblätter wahlweise zu ungehef­ teten Blattstapeln oder gehefteten Sätzen zusammenzufassen.

Durch die DE-C 33 04 875 ist eine Vorrichtung bekannt geworden, die eine geneigt angeordnete erste Ablagefläche zum Sammeln und satz­ weise Heften von Kopien aufweist. Der fertige Kopiensatz gleitet nach seiner Freigabe unter Schwerkraftwirkung auf eine zweite Ab­ lagefläche, die unterhalb der ersten Ablagefläche angeordnet ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Blatt-Handhabungsgerät der in Betracht stehenden Art zu schaffen, das einfach und billig herstellbar ist und sich im Vergleich zu den bekannten Handhabungs­ geräten durch eine besonders kompakte Bauweise auszeichnet.

Erfindungsgemäß ist diese Aufgabe bei einem Blatt-Handhabungsgerät der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß der zweite Behälter zusammen mit der Hefteinrichtung und mit den Antriebs- und Führungs­ einrichtungen zu einer baulichen Einheit zusammengefaßt ist, die als vormontierte Baueinheit leicht lösbar in das Gehäuse eingebaut ist.

Dadurch, daß sämtliche für die Blatthandhabung und das Heften der im zweiten Behälter angesammelten Blätter wesentlichen Funktions­ elemente eine in sich geschlossene Baueinheit bilden, die in das Gehäuse leicht einbaubar ist, gestaltet sich der Zusammenbau des Gerätes besonders einfach, woraus niedrige Herstellungskosten resultieren. Gleichzeitig erreicht man eine besonders kompakte und gedrungene Bauweise, weil der zweite Behälter den Träger für sämt­ liche Funktionselemente sowohl der Hefteinrichtung als auch der Antriebs- und Führungseinrichtungen bildet. Die Gesamtabmessungen des Handhabungsgeräts sind daher wesentlich geringer als bei ver­ gleichbaren, bekannten Geräten.

Bei einem vorteilhaften Ausführungsbeispiel, bei dem die bauliche Einheit im Gehäuse so angeordnet ist daß der zweite Behälter sich unterhalb eines Ablenkgliedes der Antriebs- und Führungseinrichtun­ gen befindet, das zur wahlweisen Bildung eines zum ersten oder zum zweiten Behälter führenden Transportweges der Blätter lageverstell­ bar ist, kann die Anordnung so getroffen sein, daß der Boden des zweiten Behälters zur Horizontalebene geneigt ist und dadurch der Blatttransport in den Behälter durch Schwerkraftwirkung ermöglicht wird.

Bei solchen Ausführungsbeispielen ergibt sich ein be­ sonders einfacher Aufbau der Antriebs- und Führungs­ einrichtungen für die Blätter, weil die im zweiten Behäl­ ter anzusammelnden Blätter nach Passieren des Ab­ lenkgliedes ihren weiteren Transportweg selbsttätig un­ ter Schwerkrafteinfluß zurücklegen, ohne daß längs die­ ses Teil des Transportwegs Antriebsglieder erforderlich wären. Derartige Ausführungsbeispiele des erfindungs­ gemäßen Geräts sind daher besonders kostengünstig herstellbar.

Die Erfindung ist nachstehend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels im ein­ zelnen erläutert.

Die einzige Figur zeigt eine ohne seitliche Gehäuse­ abdeckung, schematisch vereinfacht und teils im Verti­ kalschnitt gezeichnete Seitenansicht eines Ausführungs­ beispiels des Handhabungsgerätes.

Bei dem dargestellten Beispiel ist ein Gehäuse 1 vor­ gesehen, das an einer rückwärtigen Seite 3 offen ist. Mit dieser offenen Seite 3 ist das Gehäuse an einem nicht dargestellten, vorgeschalteten Gerät, beispielsweise ei­ nem Kopiergerät, anbringbar, von dem einzelne Blätter nacheinanderfolgend in einen Einlaufbereich 5 des Blatt-Handhabungsgeräts zuführbar sind.

Im Gehäuse 1 sind mehrere Behälter für Blätter vor­ gesehen, zu denen ein oberer Behälter 7 und ein unterer Behälter 8 gehören, die beide an der der rückwärtigen Seite 3 abgewandten Gerätevorderseite 9 von außen her manuell zugänglich sind. Der obere Behälter 7 dient zum Ansammeln von Blattstapeln aus lose aufeinander­ liegenden, nicht zusammengehefteten Blättern. Um zu ermöglichen, daß gebildete Blattstapel mit seitlicher Versetzung aufeinanderliegen, ist der obere Behälter 7 längs Gleitführungen 11 horizontal in senkrecht zur Zeichnungsebene der Figur verlaufender Richtung ver­ schiebbar. Der untere Behälter 8 dient zum Ansammeln satzweise zusammengehefteter Blätter.

Für die wahlweise Zuführung der in den Einlaufbe­ reich 5 gelangenden Blätter zum oberen Behälter 7 oder zum unteren Behälter 8 sowie dem Zusammenfassen der Blätter zu Blattsätzen, die geheftet werden, bevor sie im unteren Behälter 8 abgelegt werden, ist eine als Ganzes mit 13 bezeichnete, in sich geschlossenen Bau­ einheit 13 vorgesehen, die sich im Gehäuse 1 in dem Bereich zwischen dem oberen Behälter 7 und dem unte­ ren Behälter 8 erstreckt. Die Baueinheit 13 weist ein kastenförmiges Untergehäuse 15 aus Kunststoff auf, das den Träger für sämtliche zugehörigen Funktionsele­ mente bildet. Bei letzteren handelt es sich um Mittel zur Bildung eines Transportweges für die Blätter, der vom Einlaufbereich 5 zum oberen Behälter 7 oder zum unte­ ren Behälter 8 führt, um Antriebs- und Führungseinrich­ tungen, mittels denen die Blätter wahlweise über den zum einen Behälter 7 oder zum anderen Behälter 8 füh­ renden Teil des Transportwegs bewegt werden können, sowie um Einrichtungen, mittels denen Blätter satzweise zusammengeheftet werden können, bevor sie in den un­ teren Behälter 8 gelangen.

Die erwähnten Antriebs- und Führungseinrichtungen weisen im Einlaufbereich 5 eine Einzugseinrichtung mit Paaren zusammenwirkender, oberer und unterer Trans­ portrollen 17 bzw. 18 auf, wobei die unteren Rollen 18 über einen Treibriemen 19 antreibbar und die oberen Rollen 17 mittels am Gehäuse 15 angeformter flexibler Tragarme 21 gegen die Rollen 18 angefedert sind. In Transportrichtung der Blätter stromabwärts hinter den Rollen 17, 18 ist ein Ablenkglied 23 um eine Achse 24 schwenkbar gelagert, so daß es aus der in der Figur gezeigten Stellung, in der das Ablenkglied 23 den Trans­ portweg vom Einlaufbereich 5 zum oberen Behälter 7 freigibt, entgegen dem Urzeigersinn (Blickrichtung ge­ mäß der Figur) so verschwenkbar ist, daß es die Blätter vom Einlaufbereich 5 in den zum unteren Behälter 8 führenden Transportweg lenkt. Bei der in der Figur ge­ zeigten Stellung des Ablenkgliedes 23 gelangen die Blätter von den Rollen 17, 18 zu dem Behälter 7 benach­ barten oberen und unteren Ausgaberollen 25 bzw. 26, von denen wiederum die unteren Rollen 26 mittels des Treibriemens 19 antreibbar und die oberen Rollen 25 mittels flexibler Arme 27 federnd gelagert sind. Die aus dem Förderspalt zwischen den Rollen 25, 26 austreten­ den Blätter kommen im oberen Behälter 7 in aufeinan­ dergestapelter Anordnung zu liegen.

In dem unterhalb des Ablenkgliedes 23 befindlichen Bereich ist im Innenraum des Untergehäuses 15 ein Sammelbehälter 29 ausgebildet, der zum Ansammeln von Blättern dient, die satzweise zusammengeheftet werden sollen, bevor sie als geheftete Blattsätze im un­ teren Behälter 8 abgelegt werden. Der Sammelbehälter 29 erstreckt sich, in Richtung der Hauptachse des Un­ tergehäuses 15 verlaufend, von einem unterhalb des Ein­ laufbereichs 5 und des Ablenkgliedes 23 gelegenen Be­ zirk schräg nach unten in Richtung auf den unteren Behälter 8, wobei eine Innenfläche 31 des Sammelbehäl­ ters 29, die, den Boden des Behälters 29 bildend, zur Anlage eines Stapels von Blättern dient, der zur Bildung eines Blattsatzes 35 zusammengeheftet werden soll, eine verhältnismäßig steile Neigung zur Horizontalebene besitzt, wobei der mit der Vertikalebene eingeschlosse­ ne, in der Figur eingezeichnete Winkel α weniger als 45° beträgt, so daß Blätter, wenn sie durch Verstellen des Ablenkgliedes 23 aus der in der Figur gezeigten Stellung in eine die Blätter zum Sammelbehälter 29 lenkende Stellung in die Oberseite des Behälters 29 eingeführt werden, wegen der steilen Neigung der Innenfläche 31 durch Schwerkrafteinfluß selbsttätig im Behälter 29 nach abwärts gleiten. Dadurch gelangen die Blätter selbsttätig zur Anlage an einem beweglichen Sperrkör­ per 33, der in bei derartigen Geräten üblicher Weise elektromagnetisch aus der in der Figur gezeigten Blockier­ stellung in eine Freigabestellung rückziehbar ausge­ bildet ist. Durch die Anlage am Sperrkörper werden die Blätter im Behälter 29 zu einem zusammenzuheftenden Satz 35 ausgerichtet.

Im oberen Eingangsbereich des Sammelbehälters 29 ist an der Innenfläche 31 eine aus deren Ebene vorsprin­ gende Ablenkrampe 37 angeordnet, über die die ankom­ menden Blätter gleiten und so gelenkt werden, daß je­ des ankommende Blatt in dem Satz 35 über dem zuletzt zugeführten Blatt zu liegen kommt. Zum Zusammenhef­ ten der Sätze 35 ist eine Heftstation 39, die in üblicher Weise ausgebildet und durch einen Betätigungsmagnet 41 antreibbar ist, in der Nähe des Sperrkörpers 33 am unteren Ende des Behälters 29 in schräger Ausrichtlage so angeordnet, daß die Sätze 35 an ihrem dem Sperrkör­ per 33 benachbarten Randbereich geheftet werden.

Am unterhalb des Sperrkörpers 33 gelegenen Trans­ portweg befindet sich eine als Ganzes mit 43 bezeichne­ te Fördereinrichtung mit einer Transporttrommel 45, die, ebenso wie die Förderrollen 18 und 26, über den Treibriemen 19 antreibbar ist, der so geführt ist, daß er von einer Riemenscheibe 48 eines Antriebsmotors 47 über eine den Antriebsrollen 18 zugeordnete Riemen­ scheibe, eine den Antriebsrollen 26 zugeordnete Rie­ menscheibe, eine Umlenkscheibe 49, eine Riemenschei­ be 51 der Fördereinrichtung 43, eine Riemenscheibe zum Antrieb von Gegenrollen 53 an der Transporttrom­ mel 45 sowie über eine Umlenkscheibe 55 wieder zu­ rück zur Riemenscheibe 48 des Motors 47 verläuft. Letztere dreht sich im Betrieb bei Blickrichtung gemäß der Figur entgegen dem Urzeigersinne.

Im Betrieb gelangen dem Einlaufbereich 5 zugeführte Blätter bei der in der Figur gezeigten Einstellage des Ablenkgliedes 23 ohne weiteres zum oberen Behälter 7, in den sie durch ihr Eigengewicht einfallen, sobald der nacheilende Blattrand den Förderspalt zwischen den Rollen 25 und 26 verläßt. Ist das Ablenkglied 23 aus der in der Figur gezeigten Einstellage entgegen dem Urzei­ gersinn verschwenkt, werden die durch die Rollen 17 und 18 transportierten Blätter nach unten umgelenkt.

Nach Freigabe des nacheilenden Blattrandes durch die Rollen 17, 18 gleiten die Blätter aufgrund der Neigung der Innenfläche 31 des Behälters 29 nach unten und gelangen nach Überlaufen der Rampe 37 in geordneter Ausrichtlage am Sperrkörper 33 zum Stillstand. Nach Ansammeln eines zu heftenden Blattsatzes 35 wird die Heftstation 39 betätigt. Dann wird der Sperrkörper 33 zurückgezogen. Aufgrund der Neigung der Innenfläche 31 gleitet der geheftete Satz 35 nunmehr durch Schwer­ krafteinfluß weiter nach abwärts und kommt mit der Trommel 45 in Fördereingriff, von der er in Zusammen­ wirkung mit den Gegenrollen 53 ausgefördert, das heißt in eine Position bewegt wird, aus der der Blattsatz 35 in den unteren Behälter 8 einfällt, sobald der nacheilende Rand von dem Transportspalt zwischen Trommel 45 und Gegenrollen 53 freigekommen ist.

Durch die Neigung der Innenfläche 31 des Sammelbe­ hälters 29 ist keinerlei Antrieb für den Transport der Blätter zwischen dem Ablenkglied 23 und der Förder­ einrichtung 43 erforderlich, weil der Transport durch Schwerkraftwirkung erfolgt. Für die noch verbleiben­ den, nicht durch Schwerkraftwirkung erfolgenden Transportfunktionen sind einfach aufgebaute Antriebs- und Führungseinrichtungen ausreichend, so daß diese Einrichtungen vollständig, einschließlich Antriebsmotor und für sämtliche Transportfunktionen gemeinsamer Treibriemen 19, in die Baueinheit 13 integriert sind. Da auch die Heftstation 39 sowie das Ablenkglied 23 Teile der in sich geschlossenen Baueinheit sind, gestaltet sich der Zusammenbau des Blatt-Handhabungsgeräts äu­ ßerst einfach, weil lediglich die bereits fertig montierte Baueinheit 13 im Gehäuse 1 angebracht werden muß. Dabei gestaltet sich der Montagevorgang besonders einfach, wenn, wie es beim hier gezeigten Beispiel der Fall ist, Gehäusestifte 59 als Lagerungspunkte im Ge­ häuse 1 vorhanden sind, die in Lagerungsaugen 60, die am Untergehäuse 15 angeformt sind, formschlüssig ein­ greifen, und wenn am Gehäuse 1 angebrachte federnde Schnapphaken 63 hinter Haltenasen 64 am Untergehäu­ se 15 federnd einschnappen. Zum Zusammenbau braucht dabei lediglich die Schnappsicherung eingera­ stet zu werden. Ebenso einfach gestaltet sich durch Lö­ sen der Schnappsicherung der Ausbau der gesamten Baueinheit 13 für Wartungs- oder Reparaturarbeiten.

Die vorstehende Beschreibung und die Zeichnung be­ schränken sich nur auf die Angaben von Merkmalen, die für die beispielsweise Verkörperung der Erfindung we­ sentlich sind.

Soweit die Merkmale in der Beschreibung und in der Zeichnung offenbart und in den Ansprüchen nicht ge­ nannt sind, dienen sie erforderlichenfalls auch zur Be­ stimmung des Gegenstandes der Erfindung.

Claims (9)

1. Blatt-Handhabungsgerät mit

• - einem in einem Gehäuse (1) angeordneten Behälter (7) zur Auf­ nahme nicht zusammenzuheftender Blätter,
• - einem im Gehäuse (1) vorgesehenen zweiten Behälter (29) zum Ansammeln zusammenzuheftender Blätter,
• - einer dem zweiten Behälter (29) zugeordneten Hefteinrichtung (39) und
• - Antriebs- und Führungseinrichtungen zum wahlweisen Zuführen von Blättern zu dem ersten (7) oder dem zweiten Behälter (29),

dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Behälter (29) zusammen mit der Hefteinrichtung (39) und mit den Antriebs- und Führungs­ einrichtungen zu einer baulichen Einheit (13) zusammengefaßt ist, die als vormontierte Baueinheit leicht lösbar in das Gehäuse (1) eingebaut ist.

2. Blatt-Handhabungsgerät nach Anspruch 1, da­ durch gekennzeichnet, daß die bauliche Einheit (13) im Gehäuse (1) so angeordnet ist, daß der zweite Behälter (29) sich unterhalb eines Ablenkgliedes (23) der Antriebs- und Führungseinrichtungen be­ findet, das zur wahlweisen Bildung eines zum er­ sten (7) oder zum zweiten Behälter (29) führenden Transportweges der Blätter verstellbar ist, und daß der Boden (31) des zweiten Behälters (29) zur Hori­ zontalebene geneigt ist und dadurch der Blatttrans­ port in den Behälter durch Schwerkraftwirkung er­ möglicht wird.

3. Blatt-Handhabungsgerät nach Anspruch 2, da­ durch gekennzeichnet, daß der Boden (31) zur Ho­ rizontalebene um einen Winkel von mehr als 45° geneigt ist.

4. Blatt-Handhabungsgerät nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die untere Seiten­ wand des zweiten Behälters (29) als beweglicher Sperrkörper (33) ausgebildet ist, der wahlweise in eine Freigabestellung bewegbar ist, in der er den Transportweg der Blätter aus dem zweiten Behäl­ ter (29) freigibt.

5. Blatt-Handhabungsgerät nach Anspruch 4, da­ durch gekennzeichnet daß die Hefteinrichtung (39) in der Nähe des Sperrkörpers (33) angeordnet und zum Heften des Stapels (35) an dessen dem Sperr­ körper (33) benachbartem Randbereich vorgese­ hen ist.

6. Blatt-Handhabungsgerät nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebs- und Führungseinrichtung eine an der baulichen Einheit (13) unterhalb des Sperrkörpers (33) gelegene För­ dereinrichtung (43) aufweist, um bei aus der Blockier­ stellung in die Freigabestellung umgesteuertem Sperrkörper (33) freigegebene, geheftete Blattsta­ pel (35) aus der baulichen Einheit (13) auszufördern.

7. Blatt-Handhabungsgerät nach einem der An­ sprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Behälter (29) an Stelle einer oberen Seiten­ wand eine Ablenkrampe (37) aufweist, die eine Rampenhöhe besitzt, die zumindest so groß ist wie die Dicke des Blattstapels (35) der die vorgesehene Höchstanzahl von im zweiten Behälter (29) anzu­ sammelnden Blättern aufweist.

8. Blatt-Handhabungsgerät nach einem der An­ sprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die bauliche Einheit (13) durch eine federbelastete Schnappsicherung (63, 64) im Gehäuse (1) lösbar festlegbar ist.