DE3406438A1

DE3406438A1 - Abgabepumpe

Info

Publication number: DE3406438A1
Application number: DE19843406438
Authority: DE
Inventors: Douglas F. Los Angeles Calif. Corsette
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1983-02-23
Filing date: 1984-02-22
Publication date: 1984-08-23
Also published as: AU572492B2; IE54996B1; JPS59166265A; US4458832A; DK89784A; FR2541140A1; LU85227A1; GB8404789D0; BE898924A; GR81691B; GB2135396A; US4496082A; IE840215L; CA1224766A; IT8447732A0; GB2135396B; FR2541140B1; DK89784D0; NL8400505A; JPS6351064B2

Description

ABGABEPUMPE

Die Erfindung betrifft allgemein eine von Hand betätigte Abgabepumpe mit einem hin- und herbewegbaren Tauchkolben, der durch einen umgebenden Tauchkolbenkopf betätigt wird, der bei einer Ausführung in einer voll niedergedrückten Position verriegelt werden kann und der in einer anderen Ausführung in einer voll angehobenen Position in Bezug auf den Pumpenkörper verriegelt werden kann, wobei ein Auslaufen des Produktes durch die Pumpe in beiden Verriegelungspositionen verhindert ist.

Es ist eine durch einen 5^singenbetätigte Flüssigkeits-Abgabepumpe bekannt (DE-OS 32 46 105), die mit einem Tauchkolbenkopf versehen ist, der in einer Ausführung unten, d.h. in einer voll niedergedrückten Position in Bezug auf den Pumpenkörper bei Nichtgebrauch, z.B. bei dem Transport und bei der Lagerung, verriegelt werden kann. Eine hochstehende ringförmige Lippendichtung auf dem Pumpenkörper liegt dicht an der inneren Fläche des Tauchkolbenkopfes in der nach unten verriegelten Position an, um die Behälter-Entlüftungsöffnung gegen ein Auslaufen von der Pumpe her abzudichten. Es ist aber keine Vorsorge getroffen, um ein Auslecken des Produktes durch die Entlüftungsöffnung des Behälters in einer unverriegelten Position während der Gebrauchsperioden zu verhindern, wenn die Pumpe aus ihrer aufrechten Position umkippt.

Bei einer anderen Ausführung der bekannten Abgabepumpe (DE-OS 32 46 105) kann der Tauchkolbenkopf in einer in Bezug auf den Pumpenkörper voll angehobenen Position verriegelt werden, und es ist eine Entlüftungskammer gebildet,

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um das Innere des Behälters mit der Atmosphäre über eine Behälter-Entlüftungsöffnung zu entlüften, die in dem Pumpenkörper angeordnet ist, wobei diese Entlüftungskammer durch einen herabhängenden Rand auf dem Pumpen-Tauchkolben in der voll angehobenen und verriegelten Position des Tauchkolbenkopfes geschlossen ist.

Es ist ferner eine Abgabepumpe der Druckansammlungsart bekannt (US-PS 43 43 417)·, die in einer voll angehobenen Position des Tauchkolbenkopfes in Bezug auf den Pumpenkörper verriegelt werden kann, wobei eine Entlüftungskammer der vorgenannten Art gebildet wird, die durch einen herabhängenden ringförmigen Rand auf dem Tauchkolben in der voll angehobenen und verriegelten Position des Tauchkolbenkopfes geschlossen ist. Diese Pumpe ist eine Verbesserung der durch die US-PS 40 50 613 bekannten Pumpe, einer handbetätigten Abgabepumpe der Druckansammlungsart mit einer Sammelkammer in Verbindung mit der Pumpenkammer, um eine Abgabe zu bewirken, wenn der Tauchkolben relativ zum Tauchkolbenkopf bewegt wird.

Ziel der Erfindung ist eine Verbesserung der Abgabepumpen der genannten Art in einer solchen Weise, daß der Tauchkolbenkopf in einer Ausführung in einer voll niedergedrückten Position in Bezug auf den Pumpenkörper verriegelt werden kann. Bei einer anderen Ausführung kann der Tauchkolbenkopf in einer voll angehobenen Position in Bezug auf den Pumpenkörper verriegelt werden, währdrid bei einer noch anderen Ausführung der Tauchkolbenkopf sowohl in einer voll niedergedrückten als auch in einer voll angehobenen Position in Bezug auf den Pumpenkörper verriegelt werden kann, sodaß ein Auslaufen des Produktes durch die Behälterentlüftung in diesen verriegelten Tauchkolbenpositionen wirksam verhindert ist.

Ferner soll durch die Erfindung eine Abgabepumpe geschaffen werden, bei welcher der Tauchkolbenkopf für jede der Pumpen mit verriegeltem Tauchkolben derpleiche ist. Das gleiche gilt für die Tauchkolben und denjenigen Teil des Pumpenkörpers jeder Pumpe, welcher die Pumpenkammer bildet, die durch einen von dem Pumpentauchkolben herabhängenden Rand geöffnet und geschlossen wird. Ähnliche Teile zwischen den drei Pumpenausführungen erleichtern die Auswechselbarkeit von Teilen zwischen den Pumpen und vereinfachen und verbilligen die Herstellung und die Montage der Pumpenteile.

Ferner wird durch die Erfindung eine Abgabepumpe geschaffen, bei welcher die Ausführung mit der unteren Verriegelung in der voll angehobenen und entriegelten Position des Tauchkolbenkopfes auslaufsicher gemacht worden ist, und zwar durch die Anordnung einer mit Abstand angeordneten ringförmigen Wand, welche den stationären Kolben umgibt und somit die Entlüftungskammer begrenzt, wobei diese Wand einen erweiterten oder tonnenförmigen mittleren Abschnitt besitzt, der mit dem Tauchkolbenrand einen Spalt bildet und einen offenen Entlüftungskanal begrenzt, während er gleichzeitig in der voll angehobenen Position eine Schließung der Entlüftungskammer ermöglicht, wenn der Tauchkolbenrand diese Wand in einer solchen Position angreift.

Ferner soll durch die Erfindung eine Abgabepumpe geschaffen werden, in welcher die oben verriegelte Ausführung eine ringförmige Wand mit einem erweiterten oder tonnenförmigen mittleren Abschnitt besitzt, welcher einen Spalt mit dem Tauchkolbenrand darstellt und dadurch einen offenen Entlüftungskanal während der Pumpenoperation bildet.

Ferner soll durch die Erfindung eine Abgabepumpe geschaffen werden, bei welcher die die Entlüftungskammer bildende ring-

förmige Wand wahlweise einen erweiterten oberen Teil für die Ausführung mit unterer Verriegelung und einen erweiterten oberen Teil für die Ausführung mit oberer Verriegelung aufweist, wodurch wahlweise Spalte mit dem Tauchkolbenrand zur Bildung von offenen Entlüftungskanälen während der Pumpenoperation geschaffen werden.

Schließlich soll durch die Erfindung auch eine Abgabepumpe geschaffen werden, bei welcher die Ausführung mit oberer Verriegelung und unterer Verriegelung in beiden verriegelten Positionen des Tauchkolbenkopfes auslaufsicher ist, und zwar, durch die Anordnung der gleichen ringförmigen Wand mit dem tonnenförmigen mittleren Abschnitt, welcher den offenen Entlüftungskanal bildet, während es ermöglicht wird, die Entlüftungskammer zu schließen, wenn sich der Tauchkolben in der oberen verriegelten Position oder der unteren verriegelten Position befindet.

Weitere Ziele, Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung der Erfindung in Verbindung mit der Zeichnung. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 ein vertikaler Halbschnitt einer Ausführung der erfindungsgemäßen Abgabepumpe, wobei der Tauchkolbenkopf in seiner voll angehobenen und unverriegelten Position gezeigt ist, Fig. 2 eine der Figur ähnliche Darstellung, wobei

der Tauchkolbenkopf in seiner voll niedergedrückten und verriegelten Position auf den Pumpenkörper gezeigt ist, Fig. 3 und 4 sind jeweils Schnitte entlang den Linien

3-3 und 4-4 in der Fig. 1 und 2, Fig. 5 einen vertikalen Halbschnitt einer Abgabepumpe

nach der Erfindung gemäß einer anderen Ausführung, wobei der Tauchkolbenkopf in seiner voll angehobenen

und verriegelten Position in Bezug auf den Pumpenkörper gezeigt ist,

Fig. 6 eine der Fig. 5 ähnliche Darstellung, wobei aber der Tauchkolbenkopf in einer unverriegelten und voll niedergedrückten Position gezeigt ist,

Fig. 7 und 8 Schnitte entlang den Linien 7-7 und 8-8 in den Fig. 5 und 6,

Fig. 9 und 10 Darstellungen ähnlich den Fig. 1 und 6 einer weiteren Ausführung der Erfindung, wobei der Tauchkolbenkopf jeweils in einer unverriegelten, voll angehobenen Position und einer voll niedergedrückten Position gezeigt ist,

Fig. 11 und 12 Schnitte nach den Linien 11-11 und 12-12 in den Fig. 9 und 10

Fig. 13 und 14 Ansichten ähnlich den Figuren 5 und 2 eines weiteren Ausführungsbeispiels, wobei der Tauchkolbenkopf jeweils in seiner voll angehobenen Position und seiner voll niedergedrückten Position in verriegeltem Zustand gezeigt ist, und

Fig. 15; und % Schnitte entlang den Linien 15-15 und 16-16 in den Figuren 13 und 14.

In den Zeichnungen bezeichnen in den verschiedenen Ansichten gleiche Bezugszeichen gleiche und entsprechende Teile. Allgemein ist in den Figuren 1 und 2 eine Flüssigkeits-Abgabepumpe mit bezeichnet. Diese Pumpe ist in verschiedener Hinsicht ähnlich der unten verriegelbaren Pumpe nach der DE-OS 32 46 105. Die Pumpe enthält ein Pumpenkörperelement 11, das Clüssigkeitsdicht mit der öffnung eines nich^dargestellten Behälters für ein abzugebendes, fließfähiges Produkt verbunden werden kann, wobei eine mit einem Innengewinde versehene Kappe 12 für diesen Zweck vorgesehen ist. Auf der Verschlußkappe ist ein zentrisch angeordneter stationärer, aufrechtstehender Kolben 13 angeordnet, der an seinem oberen Ende eine ringförmige Lippendichtung besitzt. Ein innerer konzentrischer Pfosten 15 des Kolbens trägt das obere Ende eines Tauchrohres 16, das dicht von dem

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Pfosten aufgenommen ist und das sich in üblicher eise in den Behälter hineinerstreckt. Auf dem oberen Ende einer Hülse 15 sind Kugel-Rückhaltefinger 17 vorgesehen, welche ein Kugel-Rückschlagventil 18 während des Saugvorganges oder des Füllvorganges der Abgabeoperation halten. Das obere Ende des Pfostens 15 endet in einem Einlaßventilsitz 19, an dem das Kugel-Rückschlagventil während des Tauchkolben-Druckhubes voll anliegt, um den Einlaß während der Abgabeoperation zu schließen.

Ein nach unten offener, becherförmiger Tauchkolben 21 ist auf dem Kolben gleitend gelagert. Er wird von einem Tauchkolbenkopf 22 übergriffen. Der Kopf kann auf seinem oberen Ende ein geeignet geformtes Fingerstück aufweisen, durch das ein intermittierender Fingerdruck bequem auf den. Tauchkolben übertragen werden kann, um diesem auf dem Kolben 13 eine.hin- und hergehende Bewegung zu erteilen. Eine ringförmige Rippe 23 auf dem Tauchkolben bildet eine Stopfbüchsenpackung, sodaß der Tauchkolben von dem Tauchkolbenkopf dicht aufgenommen wird und in der Lage ist, gegenüber diesen eine Bewegung auszuführen.

Der Abgabekanal 24 in dem Tauchkolbenkopf besitzt eine Abgabeöffnung 25, die in einem herabhängenden Rand des Kopfes angeordnet ist und die sich durch ein Abgaberohr 27 erstreckt, das mit der Atmosphäre in Verbindung steht. Eine relative axiale Bewegung zwischen dem Tauchkolben und dem Kolben bewirkt eine Pumpenkammer 28 mit veränderbarem Volumen, mit der der Abgabekanal über eine öffnung 29 in einer mittleren, herabhängenden Sonde 31 auf einer oberen Wand 32 des Tauchkolbens in Verbindung steht. Diese Sonde greift das Kugel-Rückschlagventil 18 an und drängt die Kugel gegen ihren Sitz 19, wodurch das Kugelventil sowohl mit dem Sitz 21 und dem freien Ende der Sonde zusammenwirkt, um den Flüssigkeitskanal durch den Einlaß in der voll niedergedrückten Position des Tauchkolbens,

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wie sie in Fig. 2 gezeigt ist, abzuschließen. Eine Schrauben-Rückholfeder 33 wirkt zwischen dem Kolben und der Unterseite des Tauchkolbens_/um den Tauchkolbenkopf in seine voll anqehobene Position nach Fig. 1 zu drängen.

Somit hält zu Beginn der Füll- und/oder Pumpoperation die Feder 33 den Tauchkolben in seiner voll angehobenen Position nach Fig. 1, wobei der Kopf gegen eine nach aufwärts gerichtete Verschiebung durch den Eingriff der ringförmigen Anschlagschültern 34 und 35 gehalten wird.

Die Schulter35lst auf einem ringförmigen Ansatz 36 gebildet, der von einem Steuerelement oder Steuerring 37 nach einwärts vorspringt, der auf dem Pumpenkörperelement befestigt ist und relativ gedreht werden kann, und zwar mit Hilfe von zusammenwirkenden ringförmigen Ansätzen 38 und 39, die jeweils auf de~n Elementen vorgesehen sind.

Die Abgabeventilanordnung kann eine ringförmige Feder-Dichtungsscheibe oder ein Klappenventil 41 enthalten, wobei sich die Scheibe von der oberen Wand 32 in seitlicher Richtung in Bezug auf die Achse der Tauchkolbenbewegung nach auswärts erstreckt. Ein ringförmiger Ventilsitz 42 ist an der Unterseite des Tauchkolbenkopfes neben der Abgabeöffnung 24 vorgesehen. Die Feder-Dichtungsscheibe arbeitet wie ein Bunsen-Ventil, das mit eigener Vorspannung am Ventilsitz 42 an der oberen Fläche des Ventiles anliegt, und zwar in direkter Verbindung über die öffnung 29 mit der Pumpenkammer. Das Wurzelende des Ventiles ist eingeengt durch die Anordnung einer Ringnut 43, die ein nachgiebiges Scharnier bildet, entlang dem sich das Ventil während des Tauchkolben-Kompressionshubes bewegt, wie es in Fig. 1 bzw. Fig. 5, 9 und 13 angedeutet ist. Die obere Fläche des Tauchkolbens neigt sich nach abwärts und auswärts, wie bei

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44, um eine Störung in einer Ventil-Öffnungsposition zu vermeiden.

Somit schließt bei vollgefüllter Pumpe ein Abwärtshub des Tauchkolbenkopfes den Einlaß und bewirkt einen Druckanstieg in der Pumpenkammer, sodaß sich Flüssigkeit seitlich von der Pumpenkammer gegen die Oberfläche 45 bewegt, um diese von ihrem Sitz leicht wegzubewegen, wodurch es dem Produkt ermöglicht wird, durch die Abgabeöffnung und damit aus dem Abgaberohr auszufließen. Der Außendurchmesser der Klappe 41 ist etwas geringer als der Innendurchmesser des Kolbenkopfes, um während der Abgabeöffnung- und Schließung eine Störung zu vermeiden und einen Umfang-Strömungskanal von 360° von oberhalb der Klappe 41 nach unterhalb der Klappe zu schaffen.

Die seitliche Feder-Dichtungsscheibe 41 besitzt ihre eigene elastische "Erinnerung", wodurch eine Dichte und auslaufsichere Dichtung während jedes Saughubes und während des Nichtgebrauehs sichergestellt ist. Trotzdem muß die Belastung des Abgabeventiles kontrolliert werden, um einen Widerstand gegen Auslaufen während des Transportes und während der Lagerung sicherzustellen. Zu diesem Zweck sind Ventil-Positions-Ansätze 4 6 mit vorbestimmten Abmessungen auf der Unterfläche des Tauchkolbenkopfes oder wahlweise auf der Oberfläche des Kolbens vorgesehen. Die obere Wand 32 des Tauchkolbens stößt gegen diese Ansätze am Ende des Aufwärtshubes des Tauchkolbens, wie es in Fig. 1 gezeigt ist. Somit ist ersichtlich, daß bei Ansätzen 46 mit vergleichsweise geringerer Abmessung, als sie dargestellt ist, die Feder-Dichtungsscheibe 41 mit größerem Lagerdruck beaufschlagt würde, da die Scheibe eine flachere Lage bei Schließung des Ventiles einnimmt. Das G egenteilige tritt ein bei Ansätzen mit verhältnismäßig längefcer Ausdehnung. Diese Ansätze wirken als Lagerblöcke gegenüber

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der Kraft der Feder 33, und sie begrenzen wirksam die äußere Abmessung des Tauchkolbens während seines Rückkehrhubes. Somit können für verschiedene Anwendungen und Bedürfnisse Tauchkolbenköpfe mit geeignet bemessenen Ansätzen ausgewählt werden, ohne daß es erforderlich ist, andere Teile der Vorrichtung zu ersetzen.

Wahlweise kann die Abgabe-Ventilanordnung eine Form haben, wie sie in einöT der US-Patentschriften 4 050 613 oder 4 343 417 offenbart ist. Dort ist zwischen dem Tauchkolben und dem Tauchkolbenkopf eine Sammelkammer gebildet, die in Verbindung mit der Pumpenkammer steht, wobei bei einer axialen Verschiebung des Tauchkolbens in Bezug auf den Kopf bei einer Druckansammlung in der Pumpenkammer die Abgabe geöffnet wird.

Eine untere Verriegelung des Tauchkolbens in seiner voll niedergedrückten Position (Fig. 2) wird durch die Anordnung mehrerer Riegelfinger 47 erreicht, die vom oberen Ende des Steuerelementes 37 herabhängen. Anschlagschultern auf den Riegelfingern sind von den Anschlagschultern 34 darauf mit Abstand angeordnet, und sie werden in Riegeleingriff mit der Schulter 35 auf dem Tauchkolbenkopf (Fig. 2) in einer voll niedergedrückten Position des Kopfes bewegt. Um eine solche Bewegung zu bewirken, werden die Riegelfinger nach einwärts verschoben, und zwar von ihrer Position nach Fig. 3 zu ihrer Position nach Fig. 4, durch das Steuerelement 37. Zu diesem Zweck sind Führungsnuten 49 in der oberen Fläche der Kappe 12 vorgesehen, und zwar für jeden der Riegelfinger, von denen vier in dem dargestellten Ausführungsbeispiel vorgesehen sind. Natürlich kann jede vernünftige Anzahl von Riegelfingern, die einen Riegelfinger übersteigt angewendet werden. Jede Führungsnut enthält ein paar gegenüberliegender Nockenflächen 51 und 52 zur jeweiligen Verriegelung und Entriegelung des Tauchkolbens bei einer Dreh-

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bewegung des Steuerelements, da die Riegelfinger zusammen mit ihren Anschlagschultern quer in den Weg der Anschlagschulter 35 ausgelenkt werden oder aus diesem Weg ausgelenkt werden. Somit lenkt bei in seine unterste Position nach Fig.2 niedergedrücktem Tauchkolben, wobei die unteren Enden der Riegelfinger 47 in den in den Fig. 1 und 3 gezeigten Positionen liegen, eine relative Drehbewegung der Elemente 37 und 11 die Riegelfinger seitlich in ihre Positionen nach den Fig. und 4 aus, in denen Schultern 35 und 48 eingreifen, um den Tauchkolben nach unten sicher zu verriegeln. Mit einer solchen Anordnung ist ersichtlich, daß irgendwelche Neigung,den Tauchkolbenkopf unabsichtlich zu entriegeln,und irgendein Eingriff zwischen dem Hopf und den Riegelfingern während der Tauchkolbenhinundherbewegung vermieden sind.

In dem Pumpenkörper ist eine Behälter-Entlüftungsöffnung vorgesehen, um Luft in den Behälter einzulassen, welche nach jedem Abgabehub das abgegebene Produkt ersetzt, um einen hydraulischen Verschluß in dem Behälter zu vermeiden. Eine ringförmige Wand 54, mit deren Hilfe der Kolben auf der Verschlußkappe zentrisch montiert ist, ist mit Abstand von dem Kolben angeordnet und umgibt diesen, um damit eine Entlüftungskammer 55 zu begrenzen, die in offener Verbindung mit dem Inneren des Behälters steht,'und zwar über die Entlüftungsöffnung 53. Die Entlüftungskammer steht, wenn sie geöffnet ist, mit der Atmosphäre in Verbindung, und zwar durch den nicht[abgedichteten Eingriff zwischen den Vorsprüngen 34 und 35. Der Tauchkolben besitzt einen herabhängenden ringförmigen Entlüftungsrand 56, der sich in die Entlüftungskammer erstreckt, um diese zu schließen und zu öffnen, wie es im folgenden beschrieben wird.

Die ringförmige Wand 54 besitzt einen erweiterten Innendurchmesser, der im wesentlichen zwischen den gegenüberliegenden Enden der Wand liegt, um so eine Tonnenform zu bilden, wie es bei 5 7 gezeigt ist. Wie in den Figuren 1 und 2 gezeigt,

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greift der Rand 56 die Innenfläche der Wand 54 an, und zwar sowohl in der voll angehobenen Position als auch in der voll niedergedrückten Position des Tauchkolbenkopfes, um hierdurch die Entlüftungskammer zu schließen und ein Auslaufen des Produktes aus dem Behälter durch die Entlüftungsöffnung und durch die Pumpe zu verhindern, wenn sich der Tauchkolben in diesen Positionen befindet. Somit wird in der voll angehobenen Position nach Fig. 1 ein Auslaufen des Produktes durch die Behälter-Entlüftungsöffnung verhindert, falls die Pumpe aus ihrer vertikalen Position irrvGebrauch geneigt wird. Und ferner ist ein Auslaufen des Produktes durch die Behälter-Entlüftungsöffnung ebenfalls in der voll niedergedrückten und unten verriegelten Position des Tauchkolbens (Fig. 2) verhindert, d. h. in einer Position, in der sich die Pumpe in einer Nichtgebrauchs-Bedingung beim Transport und bei der Lagerung befindet. Andererseits öffnet während der Hin- und Herbewegung des Tauchkolbens der Entlüftungsrand 56 die Entlüftungskammer, wenn dieser dem erweiterten Durchmesser 57 gegenüberliegt, wodurch mit dem Tauchkolben ein Spalt gebildet wird, wodurch ein offener Entlüftungskanal begrenzt wird.

Wahlweise kann der Innendurchmesser der Wand 54 an deren oberem.Teil erweitert sein, wie es bei 58 gezeigt ist, wobei eine solche Erweiterung durch eine Fläche gebildet ist, die sich an ihrem oberen Teil allmählich nach auswärts erstreckt. Die Entlüftungskammer wird dadurch in der Position gemäß Fig. 1 geöffnet, und sie wird geschlossen, wenn sich der Rand 56 über die Erweiterung 58 nach abwärts bewegt. Es ist ersichtlich, daß mit einer solchen Abwandlung die Entlüftungskammer in der voll angehobenen Position des Tauchkolbens während der Gebrauchsperioden nicht dicht geschlossen ist. Die zentrisch angeordnete tonnenförmige Erweiterung wird deshalb zur Bewirkung der öffnung und Schließung der Entlüftungskammer bevorzugt.

Die Pumpe nach Fig. 5 ist allgemein mit 1OA bezeichnet. Sie ist der vorher beschriebenen Pumpe im wesentlichen gleich.

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Gleiche bzw. ähnliche Teile werden deshalb durch gleiche Bezugsziffern bezeichnet. Der alleinige Unterschied zwischen den Pumpen betrifft die Verriegelung, die es in Fig. 5 erlaubt, den Taüchkolbenkopf in einer oberen Position zu verriegeln, die der voll angehobenen Position des Tauchkolbens über dem Pumpenkörper entspricht. Zu diesem Zwecke ist ein Steuerelement 37a mit mehreren Führungsnuten 59 an der Unterfläche der oberen Wand 61 vorgesehen. Obere Enden 62 von Riegelfingern 63 erstrecken sich von der Schließkappe, und sie greifen jeweils in diese Führungsnuten ein, um dadurch von der Position nach den Fig. 5, 7 in die Position der Fig. 6 und 8 seitlich ausgebogen zu werden von der Achse der Hin- und Herbewegung in den Weg und aus dem Weg der Hin- und Herbewegung von der nach abwärtsjweisenden Anschlagschulter 64 auf dem Tauchkolbenkopf.

In der Pumpe nach Fig. 1 ist die innere Oberfläche der Wand 54 der Pumpe 1OA bei 57 erweitert, um eine zentrisch angeordnete Tonnenform zu bilden, wobei dieser erweiterte Abschnitt mit dem Entlüftungsrand 56 einen erweiterten Abschnitt bildet, wenn dieser während der Hin- und Herbewegung des Tauchkolbens dem erweiterten Abschnitt gegenüberliegt. Dieser Spalt begrenzt damit einen offenen Entlüftungskanal, der eine Entlüftung des Inhaltes des Behälters zur Atmosphäre ermöglicht. Damit können viele der Teile zwischen den Pumpen 10 und 10A beim Zusammenbau ausgewechselt werden, njiit Ausnahme des Steuerelements und der Anordnung der Riegelfinger. Wahlweise kann die Wand 54 einen erweiterten Innendurchmesser aufweisen, wie beispielsweise bei 65 an ihrem unteren Ende. Eine solche Erweiterung ist begrenzt durch eine Oberfläche, die sich allmählich am unteren Teil der Wand 54 nach außen erstreckt, sodaß ein sich allmählich erweiternder Ringspalt zwischen dem Rand und dem unteren Teil gebildet wird, wenn sich der Tauchkolben dem Ende seines Abwärtshubes nähert, wie es in Fig. 6 gezeigt ist.

Die Pumpe 10B nach den Fig. 9-16 ist im wesentlichen die gleiche

wie die Pumpen 10 und 1OA, sodaß gleiche oder ähnliche Teile mit gleichen Bezugsziffern versehen sind. Die Riegelanordnung der Pumpe 10B vereinigt aber die Riegelanordnungen der Pumpen •10 und 10A, sodaß der Tauchkolben sowohl in seiner voll angehobenen (Fig. 13) als auch in seiner voll niedergedrückten Position (Fig. 14) verriegelt werden kann, ohne daß das Produkt aus dem Behälter ausläuft. Dazu ist ein Steuerelement 37b mit Steuernuten 59 an der Unterfläche der oberen Wand 61 vorgesehen, und es sind von der Wand 61 herabhängende Riegelfinger 47 vorgesehen, und zwar an Stellen, die dazwischen liegen und eine Störung mit den Fingern 63 vermeiden, die sich von der Schließkappe nach aufwärts erstrecken. Die vorgenannten Steuerelemente 37 und 37a sind deshalb in einem einzigen Steuerelement 37b kombiniert, das, wenn es um seine Mittelachse gedreht wird, in gleicher Weise arbeitet, und zwar für die Einwärtsverschiebung der Finger 47 aus der Position nach Fig. 9 in die Position nach Fig. 14, um den Tauchkolben in seiner voll niedergedrückten Position zu verriegeln, und für die Einwärtsverschiebung der Enden 62 der Finger 63 aus der Position nach Fig. 10 in die Position nach Fig. 13, um den Tauchkolben in seiner voll angehobenen Position zu verriegeln. Der Tauchkolben der Pumpe 10B kann somit wahlweise in seiner voll angehobenen und/oder seiner voll niedergedrückten Position in Bezug auf den Pumpenkörper verriegelt werden, und zwar abhängig von den gegebenen Bedürfnissen und .Umständen. Und, wie bei den Pumpen 10 und 10A, erleichtert der mittlere erweiterte Abschnitt 57 an der Innenfläche der Wand 54 der Pumpe 10B eine Entlüftungsöffnung, wenn der Entlüftungsrand 56 sich in Gegenüberstellung dazu während der Hin- und Herbewegung des Tauchkolbens befindet. Die Entlüftung bleibt geschlossen,, und das Auslaufen des Produktes aus dem Behälter wird verhindert, und zwar sowohl in der verriegelten und unverriegelten voll angehobenen und voll niedergedrückten Position des Tauchkolbens, da der Tauchkolbenrand die Innenfläche der Wand 54 oberhalb und unterhalb des erweiterten Abschnittes 57 angreift. Um somit eine Auslecksicherheit der Pumpe sowohl in der voll angehobenen als auch in der voll niedergedrückten Position des Tauchkolbens

zu erreichen, stehen die erweiterten Durchmesser 58 und 65, die wahlweise für die Pumpen 10 und 10A vorgesehen sind, für die Pumpe 10B nicht zur Verfügung.

Orientierungsausdrücke, wie "aufrechtstehend", "oben", "unten", "aufwärts" und "herabhängende" sind in der Beschreibung der Klarheit wegen zur Bezeichnung der Orientation in Bezug auf die Zeichnungen verwendet worden. Diese Ausdrücke sind aber nicht dazu bestimmt, den Schutzumfang der Erfindung zu begrenzen oder irgendeine äquivalente Ausbildung auszuschließen,

Natürlich sind viele andere Modifikationen und Abwandlungen der Erfindung im Lichte der oben gegebenen Lehre möglich. Beispielsweise kann der Entlüftungsrand in jeder der obigen Pumpenausführungen wahlweise vom Tauchkolbenkopf herabhängen, um die Entlüftung und Auslaufsicherheit in äquivalenter Weise zu der offenbarten Art, bei welcher der Entlüftungsrand vom Tauchkolbenkopf herabhängt,zu bewirken. Es ist deshalb selbstverständlich, daß die Erfindung in anderer Weise als oben beschrieben innerhalb des ümfanges der Ansprüche abgewandelt werden kann.

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Claims

PATENTANSPRÜCHE

ι 1./Abgabepumpe mit einem auf einem das abzugebende Produkt ^— enthaltenden Behälter montierbaren Pumpenkörper, mit einem stationären Kolben, mit einem auf dem Pumpenkörper montierten, ventilgesteuerten Einlaß, mit einer fingerbetätigten, auf dem Kolben angeordneten und auf diesem hin- und herbewegbaren und mit diesem eine Pumpenkammer mit veränderbarem Volumen bildenden Tauchkolbenanordnung mit einem ventilgesteuerten Abgabekanal, mit einer zwischen Kolben und Tauchkolbenanordnung wirkenden Rückholfeder, welche die Tauchkolbenanordnung in ihre obere Position oberhalb des Pumpenkörpers drängt, mit einem auf dem Pumpenkörper drehbar angeordneten Steuerring mit die Tauchkolbenanordnung erfassenden Elementen zur Begrenzung der oberen Position und zur Verriegelung der Tauchkolbenanordnung zumindest in ihrer in Bezug zum Pumpenkörper voll niedergedrückten Position, mit einer Behälter-Entlüftungsöffnung im Pumpenkörper und mit einer mit Abstand vom Kolben am Pumpenkörper angeordneten und mit diesem eine Entlüftungskammer bildenden Ringwand, die über die Entlüftungsöffnung in offener Verbindung mit dem Inneren des Behälters steht, dadurch gekennzeichnet, daß die Tauchkolbenanordnung (21) einen ringförmigen Rand (56) aufweist, der sich in die Entlüftung skammer (55) hineinerstreckt, um diese zumindest in der niedergedrückten Position zu schließen und sie in einer anderen als der voll niedergedrückten Position zu öffnen, daß der Rand (56) in der voll niedergedrückten Position einen unteren Teil der Wand (54) angreift, um so die Kammer (55) zu schließen, und daß die Wand (54) eine Vorrichtung (57) aufweist, die in einer anderen als der voll niedergedrückten Position mit dem Rand (56) einen offenen Entlüftungskanal bildet, um die Kammer (55) zu öffnen, wodurch das Innere des Behälters in der anderen als der voll niedergedrückten Position zur Atmosphäre

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entlüftet wird und ein Auslaufen des Produktes durch die Entlüftungsöffnung (53) wirksam verhindert wird, wenn der Rand (56) den unteren Wandteil angreift, wenn die Tauchkolben-Anordnung (21) in ihrer voll niedergedrückten Position verriegelt ist.
2. Abgabepumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wand (54) einen erweiterten oberen Teil (57) aufweist, der mit dem Rand (56) einen Spalt begrenzt und die den offenen Entlüftungskanal darstellende Vorrichtung bildet.
3. Abgabepumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wand (54) zwischen dem unteren Wandteil und einem oberen Wandteil einen erweiterten Abschnitt (57) aufweist, um mit dem Rand (56) einen Spalt zu begrenzen und die ddn offenen Entlüftungskanal erstellende Vorrichtung zu bilden.
4. Abgabepumpe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (56) in der voll niädergedrückten Position auch einen oberen Teil der Wand angreift, um die Entlüftungskammer zu schließen und dadurch ein Auslaufen des Produktes durch die Entlüftungsöffnung (53) zu verhindern.
5. Abgabepumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Pumpenkörper Elemente (62) vorgesehen sind, die mit dem Steuerring (37a) in Eingriff bringbar, sind, um die Tauchkolbenanordnung (21) auch in einer voHl angehobenen Position in Bezug auf den Pumpenkörper zu verriegeln, wobei der ringförmige Rand (56) einen oberen Teil der ringförmigen Wand (54) in der voll angehobenen Position angreift, um die Entlüfungskammer zu schließen, wodurch ein Auslaufen des Produktes durch die Entlüftungsöffnung sicher verhindert ist, wenn der Rand (56) den oberen Wandteil angreift, wenn die Tauchkolbenanordnung in der voll angehobenen Position verriegelt ist.
6. Abgabepumpe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die ringförmige Wand zwischen dem oberen und dem unteren Wandteil einen erweiterten Abschnitt (57) aufweist, um so mit dem Rand (56) einen Spalt zu begrenzen und die Vorrichtung zur Bewirkung des offenen Entlüftungskanals zu bilden.
7. Abgabepumpe mit einem auf einem das abzugebende Produkt enthaltenden Behälter montierbaren Pumpenkörper, mit einem stationären Kolben mit einem auf dem Pumpenkörper montierten ventilgesteuerten Einlaß, mit einer fingerbetätigten, auf dem Kolben angeordneten und auf diesem hin- und herbewegbaren und mit diesem eine Pumpenkammer mit veränderbarem Volumen bildenden Tauchkolbenanordnung , mit einem ventilgesteuertem Abgabekanal, mit einer zwischen Kolben und Tauchkolbenanordnung wirkenden Rückholfeder, welche die Tauchkolbenanordnung in ihre obere Position oberhalb des Pumpenkörpers drängt, mit einem auf dem Pumpenkörper drehbar angeordneten Steuerring mit die Tauchkolbenanordnung erfassenden Elementen zur Begrenzung der oberen Position und mit einer Vorrichtung auf dem Pumpenkörper, die mit dem Steuerring in Eingriff bringbar ist/ um did Tauchkolbenanordnung in ihrer voll angehobenen Position zu verriegeln, mit einer Behälter-Entlüfungsöffnung im Pumpenkörper und mit einer mit Abstand vom Kolben am Pumpenkörper angeordneten und mit diesem eine Entlüftungskammer bildenden Ringwand, die über die Entlüftungsöffnung in offener Verbindung mit dem Inneren des Behälters steht, dadurch gekennzeichnet, daß die Tauchkolbenanordnung (21) einen ringförmigen Rand (56) aufweist, der sich in die Entlüftungskammer (55) hineinerstreckt, um diese in der voll angehobenen Position zu schließen und sie in einer anderen als der voll angehobenen Position zu öffnen, daß der Rand (56) in der voll angehobenen Position einen oberen Teil der Wand angreift, um so die Kammer (55) zu schließen, und daß die Wand (54) eine Vorrichtung (57) aufweist, die in einer anderen als der voll

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angehobenen Position mit dem Rand (56) einen offenen Entlüftungskanal bildet, um die Kammer (55) zu öffnen, wodurch das Innere des Behälters in der anderen als der voll angehobenen Position zur Atmosphäre entlüftet wird und ein Auslaufen des Produktes durch die Entlüftungsöffnung (53) wirksam verhindert wird, wenn der Rand (56) den Wandteil angreift, wenn die Tauchkolbenanordnung (21) in ihrer voll angehobenen Position verriegelt ist.
8. Abgabepumpe nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Wand (54) einen erweiterten unteren Teil aufweist, der mit dem Rand (56) einen Spalt begrenzt und die den offenen Entlüfungskanal darstellende Vorrichtung bildet.
9. Abgabepumpe nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Wand (54) zwischen dem oberen Wandteil und einem unteren Wandteil einen erweiterten Abschnitt aufweist, um mit dem Rand (56) einen Spalt zu begrenzen und die den offenen Entlüftungskanal darstellende Vorrichtung zu bilden.