DE3244698A1

DE3244698A1 - Anordnung zum bereitstellen und transportieren von behaeltern fuer stabfoermige artikel der tabakverarbeitenden industrie

Info

Publication number: DE3244698A1
Application number: DE19823244698
Authority: DE
Inventors: Günter 2050 Hamburg Menge
Original assignee: Hauni Werke Koerber and Co KG
Current assignee: Koerber AG
Priority date: 1981-12-17
Filing date: 1982-12-03
Publication date: 1983-06-30
Also published as: DE3244698C2

Description

Stw0: Schragenfüller-Schragenstation-Hubleisten-I
Anordnung zum Bereitstellen und Transportieren von Behältern für stabförmige Artikel der tabakverarbeitenden Industrie Die Erfindung betrifft eine Anordnung zum Bereitstellen und Transportieren von Behältern für stabförmige Artikel der tabakverarbeitenden Industrie zu jeweils einzelne Behälter abfördernden Abnahmeeinrichtungen, insbesondere zu einer auf- und abfahrbaren Hubbühne, mit die Behälter in Reihe aufeinanderfolgend aufnehmenden und abfördernden Fördermitteln.
Unter "stabförmigen Artikeln der tabakverarbeitenden Industrie" werden im Sinne der Erfindung insbesondere Zigaretten, Filterstäbe oder Filterzigaretten verstanden, welche im Verlauf ihrer Herstellung und Weiterverarbeitung zu verschiedenen Zwecken zeitweise in Behältern in Form von sogenannten "Schragen" gefördert werden. Hierzu sind verschiedene Schragenfördereinrichtungen im Gebrauch, die beispielsweise mehrere gefüllte Schragen auf einem Förderabschnitt in Form einer sogenannten Vollschragen station aufnehmen und auch wieder abgeben, beispielsweise zum Beschicken eines Magazins einer Weiterverarbeitungsmaschine.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die genannte Fördereinrichtung für Schragen so auszubilden, daß eine einwandfreie bzw. störungsfreie Trennung einzelner Schragen von einer Reihe aufeinanderfolgender Schragen möglich ist, d.h. ein Verhaken, Verkanten oder gar Kippen Stw.: SchragenSüller-Schragens tation-Hubleis ten-lL der Schragen vermieden und die genaue Ausrichtung der abgenommenen Schragen zwecks Positionierung in der Abnahmeeinrichtung erreicht wird.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß den Fördermitteln im wesentlichen quer zur Förderrichtung verschiebbare Sperrmittel zum Zurückhalten der auf den jeweils unmittelbar der Abnahmeeinrichtung zugeführten, nicht erfaßten, voreilenden Behälter folgenden Behälter zugeordnet sind.
Zweckmäßigerweise bestehen die Fördermittel aus parallel nebeneinander verlaufenden Förderbändern, wobei gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung die Sperrmittel als aus der Förderebene der Förderbänder herausbevegbare, die Behälter von den Förderbändern abhebende Hubmittel ausgebildet sind.
Mit einer besonders bevorzugten Ausgestaltung, wonach die Sperrmittel für die nachfolgenden Behälter an entgegen der Förderrichtung der Behälter aufwärts schwenkbaren Parallellenkern geführt und gelagert sind, wird den nachfolgenden Behältern außer der Hubkomponente noch eine nach rückwärts entgegen der Förderrichtung weisende Komponente erteilt, welche die Trennung vom jeweils voreilenden Behälter zusätzlich erleichtert.
Die erfindungsgemäße Anordnung kommt bevorzugt beischrittweise angetriebenen Fördermitteln zum Einsatz, wobei gemäß einer erfindungsgemäßen Ausgestaltung ein die Aufnahmeposition der Hubbühne definierender Signalgeber vorgesehen ist, welcher über eine Steuerleitung mit einem Antrieb zum Ausfahren der Sperrmittel verbunden ist.
Darüberhinaus ist ein dem Abtransport des voreilenden Behälters regis trierender Signalgeber über eine Steuerleitung mit einem Antrieb zum Zurückziehen der Sperrmittel Stw.: Schragenfüller-Schragenstation-Hubleisten-IE verbunden. Zwecks Koordinierung der Fördermittel und der Sperrmittel ist weiterhin vorgesehen, daß ein die Sperrstellung der Sperrmittel definierender Signalgeber über eine Steuerleitung mit einem Antrieb zur Inbetriebnahme der Fördermittel verbunden ist. Um eine definierte Ausgangsposition für den jeweils abzufördernden voreilenden Behälter und für die nachfolgenden Behälter zu bekommen, wird außerdem vorgeschlagen, daß ein den voreilenden Behälter außerhalb des Einwirkungsbereichs der Sperrmittel für die nachfolgenden Behälter aufhaltendes Sperrmittel vorgesehen ist. Eine konkrete Ausgestaltung dieses zusätzlichen Sperrmittels besteht nach einem weiteren Vorschlag aus einer die Vorderseite des voreilenden Behälters beaufschlagenden Sperrklinke, deren Abstand von den Sperrmitteln für die nachfolgenden Behälter wenigstens der Breite der sich in Förderrichtung erstreckenden Behälterwände entspricht.
In der Praxis sind auch Behälter im Einsatz, welche einen nach unten offenen, durch Rippen verstärkten Hohlboden aufweisen. Für derartige Behälter sind gemäß einer Variante der Erfindung Hubmittel vorgesehen, die mit Stegen besetzt sind, welche in eine Sperrstellung gegen Bodenrippen der Behälter bewegbar sind. Hierbei werden die Behälter nicht von den Fördermitteln abgehoben sondern gegenüber den an ihrem Boden schleifend entlang bewegten Förderbändern in Förderrichtung festgehalten.
Der mit der Erfindung erzielte Vorteil besteht darin, daß jeweils einzelne Behälter aus einer definierten Ausgangsposition heraus sicher von nachfolgenden Behältern einer Behälterreihe getrennt und in definierter Ausrichtung einem Abförderer in Form einer Hubbühne oder dergleichen zugeführt werden.
Stw.: Schragenfüller-Schragenstation-Hubleisten-IL Die Erfindung wird nachfolgend anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen naher erläutert.
Hierbei zeigt: Figur 1 einen Schragenfüller der Anmelderin mit den erfindungsgemäßen Sperrmitteln, Figuren 2a und 2b vergrößert dargestellte Einzelheiten der Sperrmittel in unterschiedlichen Arbeitsstellungen und Figuren 3a und 3b eine abgewandelte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Sperrmittel in unterschiedlichen Arbeitsstellungen.
Stw.: Schragenfüller-Schragenstation-Hubleisten-Il Mit dem in Figur 1 dargestellten Schragenfüller wird eine beispielhafte Anwendung des Erfindungsgegenstandes demonstriert, wobei grundsätzlich auch andere ähnliche Einrichtungen, beispielsweise Magazinfüller oder dergleichen, die ebenfalls Schragenstationen aufweisen, möglicher Einsatzort für die Erfindung sind.
Auf einer Leerschragenstation 1 des Schragenfüllers stehen leere Schragen 2 in Bereitschaft und werden durch einen eine Hub- und Vorwärtsbewegung ausführenden Hubmechanismus 3 mit dem Antrieb 4 nacheinander zu einem schrittweise von einem Antrieb 6 antreibbaren Absenkförderer 7 überführt, der einen auf ihn überführten Schragen 2 schrittweise an einer Einfüllstation 8 vorbeifördert. Der Einfüllstation 8 werden Zigaretten 9 auf Bändern 11 senkrecht zur Zeichenebene nacheinanderfolgend queraxial zugefördert und an Aufnahmen 12 einer unmittelbar über den Bändern 11 angeordneten Saugleiste 13 zu einer lückenlosen Reihe angesammelt. Die Aufnahmen 12 stehen über Kanäle 14 mit einem Raum 16 in Verbindung, in dem Unterdruck herrscht.
Nach Bilden der lückenlosen Reihe, die aus einer definierten Anzahl von Zigaretten besteht, hebt ein Antrieb 17 die Saugleiste 13 etwas an, worauf ein von einem Antrieb 18 angetriebener Stößel 19 die gesamte Reihe durch ein Mundstück 21 in den Schragen 2 fördert. Hierauf senkt Antrieb 6 den Schragen 2 um etwas weniger als Zigarettendurchmesser ab, während Antrieb 18 den Stößel 19 zurückbewegt und Antrieb 17 die Saugleiste 13 wieder in ihre Ausgangslage über die Bänder 11 absenkt, in der sie eine weitere Zigarettenreihe ansammelt. Auf diese Weise wird der Schragen 2 mit aufeinanderfolgend gebildeten Zigarettenreihen gefüllt. Nach Überführen einer bestimmten Anzahl von Zigarettenreihen überführt der Antrieb 4 den Stw.. Schragenfüller-schragenstation-Hubleisten-Ir folgenden Leerschragen auf den Absenkförderer 7o Erreicht der gefüllte Schragen das Niveau einer Vollschragenstation 22, so wird er von parallel nebeneinander angeordneten Förderbändern 23 in Richtung des Pfeils 24 abgefördert. Am Ende der Förderbänder 23 ist eine Hubbühne 26 zum Hochführen jeweils eines gefüllten Schragens, beispielsweise zu einer Weiterverarbeitungseinrichtung, vorgesehen.
Den Förderbändern 23 sind in den Figuren 2a und 2b im einzelnen genauer dargestellte, als Hubmittel ausgebildete Sperrmittel in Form von sich zwischen den Förderbändern 23 erstreckenden Hubleisten 27 zugeordnet0 Die Hubleisten 27 sind an Parallellenkern 28 gelagert bzw0 geführt, welche mittels um ortsfeste Achsen verschwenkbare Wellen 29, 31 in Richtung des Doppelpfeils 32 auf- und abschwenkbar sind. Auf der Welle 31 ist außerdem verdrehfest eine Antriebskulisse 33 befestigt, in welche ein auf einer Antriebswelle 34 angeordneter Exzenter 36 eingreift.
Als weiteres Sperrmittel ist eine die Vorderseite des in Förderrichtung 24 voreilenden Schragens 2 beaufschlagende Sperrklinke 37 vorgesehen, deren Antrieb vom Antrieb der Hubleisten 27 abgeleitet bzw. zwangsläufig mit diesen verbunden ist. Hierzu ist auf einer Schwenkwelle 38 der Sperrklinke 37 verdrehfest ein Betätigungshebel 39 befestigt, welcher über eine Koppelstange 41 mit einem ebenfalls verdrehfest auf der Welle 29 des Parallellenkers 28 angeordneten Betätigungshebel 42 verbunden ist.
An der Sperrklinke 37 ist darüberhinaus ein den Abtransport des voreilenden Schragens 2 registrierender Signalgeber in Form eines Fühlerhebels 43 auf nicht weiter dargestellte Weise geger Federvorspannung verschwenkbar Stw.: Schragenfüller-Schragenstation-Hubleisten-It gelagert. Der Fühlerhebel 43 ist über eine Signalleitung 44 mit einem UND-Glied 46 verbunden, dessen zweiter Eingang über eine Signalleitung 47 mit einem die Aufnahmeposition der Hubbühne 26 definierenden Signalgeber in Form eines Endlagenschalters 48 verbunden ist. Ausgangsseitig ist das UND-Glied 46 über eine Steuerleitung 49 mit einem nicht weiter dargestellten Antriebsmotor der Antriebswelle 34 für den Exzenter 36 verbunden, was durch die strichpunktierte Wirkungslinie 49 symbolisch verdeutlicht ist.
Ein dem Endlagenschalter 48 entsprechender, vereinfacht dargestellter Endlagenschalter 51 ist der Antriebskulisse 33 zugeordnet. Eine durch eine strichpunktierte Wirkungslinie 52 verdeutlichte Steuerleitung verbindet den Endlagenschalter 51 mit einem nicht weiter dargestellten Antriebsmotor für eine Antriebswelle 53 der Förderbänder 23.
Ein weiterer Fuhlerhebel 54 ist auf nicht dargestellte, bekannte Weise steuerungsmäßig mit dem Absenkförderer 7 verknüpft.
Die Wirkungsweise der erfindungsgemäßen Anordnung gemäß den Figuren 2a und 2b ist wie folgt: Bei der in Figur 2a dargestellten Ausgangsposition hat sich eine Reihe von Schragen 2 auf den Förderbändern 23 über den eingezogenen Hubleisten 27 angesammelt, wobei die gesamte Schragenreihe durch Anlage des voreilenden Schragens 2 an der aus der Förderebene herausragenden Sperrklinke 37 in definierter Lage festgehalten wird.
Dadurch, daß die Sperrklinke 37 einen Abstand von den Hubleisten 27 aufweist, reicher der sich in Förderrichtung Stw. Schragenfüller-Schragenstation-Hubleisten-Il erstreckenden Wandbreite eines Schragens 2 entspricht, befindet sich der voreilende Schragen 2 nicht im Einwirkungsbereich der Hubleisten 27, welche sich lediglich nach hinten entgegen der Förderrichtung entlang der Förderbänder 23 erstrecken. Da der vorn liegende Fühlerhebel 43 das Vorhandensein des voreilenden Schragens 2 registriert, gibt er ein Signal über die SignallPitung 44 auf das UND-Glied 46. Die Hubbühne 26 befindet sich in -Pfeilrichtung auf dem Weg abwärts zu den Förderbändern 23 in einer BereitschaftssteliungD in der sie den jeweils voreilenden Schragen 2 aufnehmen soll. Diese Bereitschaftsstellung ist in Figur 2b erreicht, in der die Hubbühne 26 den Endlagenschalter 48 betätigt, welcher schließt und über die Signalleitung 47 ein zweites Signal auf das UND-Glied 46 abgibt. Das vom UND-Glied 46 ausgehende Signal aktiviert über die Steuerleitung 49 den Antrieb bzw. die Antriebswelle 34, so daß der in Umdrehung versetzte Exzenter 36 die Antriebskulisse 33 nach oben verschwenkt, wobei zwangsläufig die Parallellenker 28 in ihre senkrechte Lage verschwenkt und damit die Hubleisten 27 aus der Förderebene heraus nach oben angehoben werden. Die dabei aufwärts und rückwärts gerichteten Förderkomponenten der Hubleisten 27 lösen die nachfolgenden Schragen 2 vom voreilenden Schragen 2, welcher durch die zwangsläufige Einwärts schwenkung der Sperrklinke 37 über die Koppel stange 41 freigegeben wird. Durch die Aufwärtsschwenkung der Antriebskulisse 33 wird außerdem der Endlagenschalter 51 beaufschlagt, welcher ein Signal über die Steuerleitung 52 zur Aktivierung des Antriebs bzw. der Antriebswelle 53 für die Förderbänder 23 abgibt.
Somit wird der voreilende Schragen 2 allein, d.h. ohne die oberhalb der Förderebene gehaltenen nachfolgenden Stw. SchragenCüller-Schragenstation-Hubleiste Schragen 2 zur Hubbühne 26 transportiert. Der vom abtransportiertenvoreilenden Schragen 2 wieder freigegebene Fühlerhebel 43 schwenkt durch Federvorspannung wieder aufwärts, so daß sein Ausgangssignal verschwindet. Damit fällt auch das Ausgangssignal des UND-Gliedes 46 ab, so daß die Antriebswelle 34 den Exzenter 36 wieder in seine Ausgangsstellung zurückschwenkt. Damit werden die Hubleisten 27 wieder einwärts gezogen und die auf diesen stehenden Schragen 2 auf den Förderbändern 23 abgesetzt und von diesen bzw. durch deren beispielsweise bis zur Stillsetzung zeitabhängig gesteuerte Antriebswelle 53 bis zur ebenfalls zwangsläufig wieder in die Sperrstellung aufwärts geschwenkten Sperrklinke 37 vorbewegt.
Bei der in den Figuren 3a und 3b dargestellten Variante der Erfindung sind Teile, die denen des zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiels entsprechen, mit um 100 erhöhten Bezugszahlen versehen und nicht noch einmal gesondert erläutert.
Mit der variierten Ausführungsform werden Schragen 102 transportiert, die mit einem hohlen, durch Bodenrippen 156 versteiften Boden versehen sind. Bei dieser Ausführungsform ist es nicht erforderlich, die Schragen 102 durch Anheben über die Förderebene hinaus anzuhalten. Bei der Variante sind die Hubleisten 127 mit senkrechten Stegen 157 versehen, welche in der angehobenen Stellung der Hubleisten 127 gemäß Figur 3b in den hohlen Boden der Schragen 102 eintauchen und sich damit gegen die Bodenrippen 156 legen, um somit die Schragen 102 zu sperren bzw. auf den Förderbändern 123 festzuhalten, welche am Schragenboden entlangschleifen.
L e e r s e i t e

Claims

Stw.: Schraqenfüller-Schraqenstation-Hubleisten-I£ Paten tans prüche 1. Anordnung zum Bereitstellen und Transportieren von Behältern für stabförmige Artikel der tabakverarbeitenden Industrie zu jeweils einzelne Behälter abfördernden Abnahmeeinrichtungen, insbesondere zu einer auf- und abfahrbaren Hubbühne, mit die Behälter in Reihe aufeinanderfolgend aufnehmenden und abfördernden Fördermitteln, dadurch gekennzeichnet, daß den Fördermitteln (23; 123) im wesentlichen quer zur Förderrichtung verschiebbare Sperrmittel (27; 127) zum Zurückhalten der auf den jeweils unmittelbar der Abnahmeeinrichtung (26) zugefUhrten, nicht erfaßten, voreilenden Behälter (2) folgenden Behälter zugeordnet sind.
2. Anordnung nach Anspruch 1 D dadurch gekennzeichnet, daß die Fördermittel (23; 123) aus parallel nebeneinander verlaufenden Förderbändern bestehen.
3. Anordnung nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrmittel (27) als aus der Förderebene heraus bewegbare, die Behälter (2) von den Förderbändern (23) abhebende Hubmittel ausgebildet sind.
4. Anordnung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrmittel (27; 127) an entgegen der Förderrichtung der Behälter (2) aufwärts schwenkbaren Parallellenkern (28; 128) geführt und gelagert sind.
Stw.. Schraqenfüller-Schragenstation-Hubleisten-IL 5. Anordnung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein die Aufnahmeposition der Hubbühne (26) definierender Signalgeber (48) vorgesehen ist, welcher über eine Steuerleitung (49) mit einem Antrieb (34) zum Aus£ahren der Sperrmittel (27) verbunden ist.
6. Anordnung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein den Abtransport des voreilenden Behälters (2) registrierender Signalgeber (43) über eine Steuerleitung (49) mit einem Antrieb (34) zum Zurückziehen der Sperrmittel (27) verbunden ist.
7. Anordnung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein die Sperrstellung der Sperrmittel (27) definierender Signalgeber (51) über eine Steuerleitung (52) mit einem Antrieb (53) zur Inbetriebnahme der Fördermittel (23) verbunden ist.
8. Anordnung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß ein den voreilenden Behälter (2) außerhalb des Einwirkungsbereichs der Sperrmittel (27) für die nachfolgenden Behälter aufhaltendes Sperrmittel (37) vorgesehen ist.
9. Anordnung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrmittel für den voreilenden Behälter (2) eine dessen Vorderseite beaufschlagende Sperrklinke (37) aufweist, deren Abstand von den Sperrmitteln (27) für die nachfolgenden Behälter wenigstens der Breite der sich in Förderrichtung erstreckenden Behälterwände entspricht.

Stw.: Schragenfüller-Schragenstation-Hubleisten-Ir
10. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hubmittel (127) mit Stegen (157) besetzt sind, welche in eine Sperrstellung gegen Bodenrippen (156) der Behälter (102) bewegbar sind.