DE3043038A1 - Vorrichtung zum verschliessen einer fluessigkeitsleitung - Google Patents
Vorrichtung zum verschliessen einer fluessigkeitsleitungInfo
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Description
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verschließen
einer Flüssigkeitsleitung in Abhängigkeit von der Abnahme eines Saugdrucks in der
Flüssigkeitsleitung, insbesondere für Melkmaschinen.
Beim maschinellen Melken von Tieren tritt nicht selten der Fall ein, daß die Saugkappen vor der
Beendigung des Melkvorgangs von dem Tier abgleiten oder abfallen. Wenn die Saugkappen auf den Boden
des Melkraumes herunterfallen, können Verunreinigungen durch die Saugkappen hindurch in die
lange Milchleitung eindringen. Bei bestimmten Melkanlagen kann das Abgleiten oder Herabfallen
der Saugkappen eine ungünstige Wirkung auf eine oder mehrere der anderen Saugkappensätze der
Melkanlage ausüben. Es ist daher erwünscht, über Mittel zu verfügen, mit denen die Saugkappenklaue
von der Vakuumquelle isoliert werden kann, wenn entweder die Saugkappen von dem Tier,
üblicherweise von der Kuh, abfallen, eine oder mehrere Saugkappen abgleiten oder aus irgendeinem
anderen Grund ein übermäßiger Abfall des Saugdrucks in der Milchleitung auftritt.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung vorzusehen, die in eine Flüssigkeitsleitung,
in der ein Unterdruck vorhanden ist, eingebaut werden kann, wodurch die Vorrichtung
die Leitung in Abhängigkeit von einer Abnahme des darin herrschenden Saugdrucks schließen kann.
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Die Erfindung löst diese Aufgabe durch eine Vorrichtung zum Schließen einer Flüssigkeitsleitung
in Abhängigkeit von der Abnahme eines . in der Flüssigkeitsleitung herrschenden Saugdrucks,
die die Merkmale gemäß dem Kennzeichen des Patentanspruchs 1 aufweist.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform besteht
die Entlüftungsvorrichtung aus einer Öffnung, die durch eine Leitung mit einem Schalter kuppelbar
ist/ wodurch die öffnung, wenn erforderlich, geschlossen werden kann. Die Dichtungsvorrichtung
kann aus einem beweglichen Element, wie einem Kolben, bestehen, das in einem Gehäuse angeordnet
ist, das mit der Kammer in Verbindung steht, wobei das bewegliche Element derart verschiebbar
angebracht ist, daß es in einer Stellung die Entlüftungsöffnung verschließt. Bei einer derartigen
Anordnung ist die Entlüftungsöffnung vorzugsweise in dem Gehäuse vorgesehen.
Wenn die Dichtungsvorrichtung von einem Kolben gebildet ist, v/eist sie in geeigneter Weise einen
Vorsprung auf, der sich von dem Kolben in die Kammer erstreckt und an der Membran anliegt,
wenn eine Druckdifferenz vorhanden ist.
Der Kolben ist vorzugsweise durch eine Feder derart vorgespannt, daß er normalerweise eine
Stellung einnimmt, in der die Entlüftungsöffnung die Kammer mit der freien Atmosphäre verbindet.
JJ Die Vorrichtung gemäß der Erfindung kann in beliebige
Flüssigkeitsleitungen eingebaut werden, in denen ein Unterdruck herrscht und bei denen
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es erwünscht ist, daß die Leitung geschlossen wird, wenn ein übermäßiger Abfall des Saugdrucks
in der Leitung auftritt. Die Vorrichtung kann in ihrer einfachsten Ausführungsform von einem
Körper gebildet werden, der eine Flüssigkeitsleitung mit einem Einlaß und einem Auslaß aufweist,
die mit einer vorhandenen Flüssigkeits-
"IO leitung verbunden werden können. Bei einer Melkmaschinenanordnung könnte beispielsweise
der Körper einfach in einer geeigneten Stellung in die Milchleitung eingesetzt werden. Wahlweise
kann jedoch die Vorrichtung Teil der Melkmaschinenausrüstung sein.
Die Entlüftungsöffnung ist gemäß einer Ausführungsform durch eine Leitung mit einem Schalter
gekuppelt, so daß in der bevorzugten Ausführungsform der Schalter an der Melkklaue angeordnet
ist und daher die Möglichkeit bietet, die Vorrichtung im Abstand von der Klaue anzuordnen.
Die Vorrichtung kann ohne weiteres in die Ventileinheit der den Flüssigkeitsstrom abtastenden
Vorrichtung eingebaut werden, wie sie in den neuseeländischen Patenten 183315 und 187779 beschrieben
ist. Aus diesem Grunde und zur leichteren Beschreibung der Erfindung wird die nachstehend
erläuterte bevorzugte Ausführungsform der Vorrichtung gemäß der Erfindung als Teil
der Ventileinheit der einen Flüssigkeitsstrom abtastenden Vorrichtung beschrieben, wie sie in
dem neuseeländischen Patent 187779 enthalten ist. 35
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In der Zeichnung ist ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung schematisch dargestellt.
Es zeigen:
Fig. 1 einen senkrechten Querschnitt der Vorrichtung mit einem Teil der
Ventileinheit gemäß dem neuseeländisehen Patent 187779, wobei die
Vorrichtung in der normalen Melkstellung gezeigt ist;
Fig. 2 einen Querschnitt ähnlich Fig. 1, der jedoch die Vorrichtung in dem
Betriebszustand zeigt, bei dem ein übermäßiger Abfall des Saugdrucks
in der Flüssigkeitsleitung aufgetreten ist;
20
20
Fig. 3 einen Querschnitt ähnlich' Fig. 1 und 2, bei dem jedoch die Vorrichtung in
der Stellung gezeigt ist, die sie unmittelbar nach dem Auftreten des Saugdruckabfalls einnimmt;
Fig. 4 eine perspektivische Ansicht eines Schalters zum Schließen der Öffnung
der Vorrichtung und
30
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Fig. 5 einen senkrechten Längsschnitt durch den Schalter in Fig. 4.
Der Betrieb und die Konstruktion der Ventilein-
heit und der einen Flüssigkeitsstrom abtastenden Vorrichtung gehen aus der neuseeländischen
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Patentschrift 187779 hervor, auf die hier ausdrücklich Bezug genommen wird. Die Zeichnung
c zeigt deshalb im Querschnitt nur einen Teil der Ventileinheit dieser Vorrichtung. In Fig. 1
ist ein stationärer Teil 10 des Ventils der den Flüssigkeitsstrom abtastenden Vorrichtung
dargestellt, auf der ein Deckel 11 angebracht
IQ ist, mittels welchem eine Membran 12 an dem stationären Teil 10 befestigt ist. Ein mittlerer
dickerer Teil 15 der Membran 12 ist gegenüber einem Ventilsitz 14 angeordnet, der einen Teil
des stationären Teils 10 bildet. Der stationäre Teil 10 weist einen Einlaß 16 und einen Auslaß
auf, der durch einen rohrförmigen Teil gebildet ist, welcher, wie in der neuseeländischen Patentschrift
187779 beschrieben, innerhalb des Mundstücks 18 angebracht ist, das den Ventilsitz
14 an seinem äußeren Ende bildet.
Der Deckel 11 und die Membran 12 bilden eine
Kammer 19. Wie aus der neuseeländischen Patentschrift
187779 hervorgeht, ist die Kammer 19 über einen Durchtrittskanal 20 an eine Ansaugöffnung
21 angeschlossen, die mit einer Vakuumquelle kuppelbar ist, die nicht gezeigt ist.
In der normalen Melkstellung, die Fig. 1 zeigt, befindet sich der dickere Teil 15 der Membran
12 im Abstand von dem Ventilsitz 14, und zwar aufgrund einer Druckdifferenz, die in der Leitung
zwischen dem Einlaß 16 und dem Auslaß 17 aufgrund des Saugdrucks in der Kammer 19 vorhanden ist,
der größer als derjenige ist, welcher in dem den Einlaß 16 und den Auslaß 17 verbindenden Kanal
vorhanden ist.
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Auf dem Deckel 11 ist ein Gehäuse 22 angebracht,
das in der dargestellten Ausführung aus einer Kappe 23 besteht, die auf eine ringförmige Wand
"24 aufgesetzt ist, welche Teil des Deckels 11 sowie konzentrisch zu einer öffnung 25 in dem
Deckel 11 angebracht ist. Der Innendurchmesser der Wand 24 ist kleiner als der Innendurchmesser
der Kappe 23, so daß eine Schulter gebildet wird, auf welcher ein Kolben 26 abdichtend angebracht
ist, wie Fig. 1 zeigt. Eine Druckfeder 27 befindet sich zwischen dem flachen Teil des Deckels
11 und umgibt die öffnung 25 sowie den Kolben
Der Kolben 26 ist mit einer geeigneten Dichtung, beispielsweise einem Dichtungsring 28, versehen,
der in einer ümfangsnut liegt.
Der Kolben 26 ist mit einem Vorsprung 29 versehen, der sich durch die öffnung 25 erstreckt und daher
mit seinem freien Ende an dem dickeren Teil 15 der Membran 12 zur Anlage kommen kann. Der Vorsprung
29 ist mit einer Längsbohrung 30 versehen, die mit einer Querbohrung 31 an oder nahe der
Verbindungsstelle des Vorsprungs mit dem Kolben 26 verbunden ist.
Die Kappe 23 ist an ihrer Oberseite mit einer Entlüftungsöffnung 32 versehen, so daß der Innenraum
der Kappe zwischen dem Kolben 26 und der Oberseite der Kappe immer mit der Atmosphäre in
Verbindung steht. Die Kappe 23 ist außerdem mit einer Entlüftungsöffnung 33 für die Kammer
19 versehen.
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Fig. 1 zeigt die Vorrichtung in der Melkstellung, in der eine Druckdifferenz zwischen der Flüssig-
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keitsleitung und der Kammer 19 besteht, so daß die Membran 12 im Abstand von dem Ventilsitz
14 gehalten wird. In dieser Stellung liegt die ■Membran an dem freien Ende des Vorsprungs 29
an, und die Entlüftungsöffnung 33 ist aufgrund der Dichtungswirkung des Kolbens 26 gegenüber
der die öffnung 25 umgebenden Schulter von der Kammer 19 getrennt. Der Kolben 26 wird in
seiner Stellung auf der erwähnten Schulter entgegen der Vorspannung einer Feder 27 aufgrund
des Saugdrucks gehalten, der in der Kammer 19
vorhanden ist.
Wenn die Druckdifferenz zwischen der Flüssigkeitsleitung und der Kammer 19 einen kritischen Punkt
überschreitet, z.B., wenn ein übermäßiger Abfall des Saugdrucks in der Flüssigkeitsleitung vorhanden
ist, zieht das höhere Vakuum in der Kammer 19 die Membran 12 weiter von dem Ventilsitz
14 weg, was zur Folge hat, daß der Kolben 26 in dem Gehäuse 22 derart bewegt wird, daß die
Kammer 19 durch die Entlüftungsöffnung 33 über die Längsbohrung 30 und die Querbohrung 31
entlüftet wird. Die Stellung der sich bewegenden Teile der Vorrichtung bei Auftreten eines
übermäßigen Druckabfalls ist in Fig. 2 gezeigt.
Fig. 3 zeigt die Anordnung des Kolbens 26 und der Membran 12, nachdem der Saugdruckabfall
aufgetreten ist und die Flüssigkeitsleitung geschlossen ist. Wenn der Kolben 26 sich aus
der in Fig. 1 gezeigten Stellung in die in Fig.
gezeigte Stellung bewegt, wird die Kammer 19
durch die Längsbohrung 30 und die Querbohrung
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mit dem Ergebnis entlüftet, daß der Saugdruck in der Flüssigkeitsleitung ein Ansaugen der Membran
12 an den Ventilsitz 14 und das Schließen der Flüssigkeitsleitung bewirkt.
Sind die Saugkappen an dem zu melkenden Tier wieder angebracht worden, wird die Entlüftungs-Öffnung
33 geschlossen, so daß die Kammer 19 mit dem Ergebnis evakuiert wird, daß der Kolben 26
in die in Fig. 1 gezeigte Stellung zurückgezogen und die Membran 12 von dem Ventilsitz 14 weggesaugt
werden, um die Flüssigkeitsleitung wieder zu öffnen. In der einfachsten Form kann die
Entlüftungsöffnung 33 durch die Bedienungsperson lediglich dadurch geschlossen werden, daß diese
ihren Finger auf die Entlüftungsöffnung bis zu demjenigen Zeitpunkt legt, an dem die in Fig.
gezeigte Melkstellung erreicht wird. Bei einer bevorzugten Ausführungsform wird jedoch die
Entlüftungsöffnung 33 über eine Leitung an einen entfernt angeordneten, normalerweise in die
Offenstellung vorgespannten Schalter angeschlossen, der in der Nähe der Saugkappenklaue zur leichteren
Handhabung durch die Bedienungsperson angeordnet ist. Die Bedienungsperson schließt somit den
Schalter, bis die Melkstellung eingenommen ist, wobei nach dem Loslassen des Schalters dieser
wieder in seine normale offene Stellung zurückkehren kann. Der Schalter weist vorzugsweise eine
verriegelte geschlossene Stellung auf, um ein automatisches Abschalten während des Reinigens
der Melkanlage zu verhindern. 35
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Ein Beispiel eines derartigen Schalters ist in den Fig. 4 und 5 gezeigt. Der Schalter besteht
c aus einem Formkörper 40, welcher eine Bohrung 41 aufweist, durch die die Milchleitung M hindurchführt.
Ein Hebel 42 ist mit einem Ende an einem gegabelten Teil 43 des Formkörpers 40 schwenkbar
gelagert und weist eine Bohrung 45 auf, die mit IQ einer Kammer 46 in Verbindung steht. Eine Leitung
L ist mit einem Ende auf einen Nippel 44 aufgeschoben und mit ihrem anderen Ende an der Entlüftungsöffnung
33 angebracht.
■J5 Die Kammer 46 weist eine öffnung mit einem Sitz
47 auf, gegen den sich eine Kugel 48 zum Verschließen der öffnung anlegen kann. Eine Feder
49 innerhalb der Kammer 46 drückt normalerweise die Kugel 48 von dem Sitz 47 weg in eine Ausnehmung
50 des Hebels 42. Der Hebel 42 verbleibt in der in Fig. 5 gezeigten Stellung infolge der
kombinierten Kraft der Kugel 48 in der Ausnehmung
50 und dadurch, daß das vordere Ende des Hebels 42 an der Wandung 52 des gegabelten Teils 43
des Hebels 42 anliegt.
Um die Entlüftungsöffnung in der vorher beschriebenen
Weise zu schließen, bewegt die Bedienungsperson den Hebel 42 in Richtung des Formkörpers
40, so daß der angehobene Teil 53 nahe der Ausnehmung 50 die Kugel 48 auf den Sitz 47 drückt
und daher die Kammer 46 verschließt. Wenn einmal die Melkstellung eingenommen wurde, kann der Hebel
zur Rückstellung in seine dargestellte Stellung freigegeben werden.
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Zum Zwecke der Reinigung wird der Hebel 42 von dem Formkörper 40 weggedrückt, so daß das vordere
Ende 51 an der Kugel 48 angreift und diese auf den Sitz 47 drückt. Die Form des vorderen Endes
51 in Verbindung mit dem angehobenen, an der Wandung 52 anliegenden Teil 53 ist derart gewählt,
daß der Hebel in seiner Stellung verriegelt ist, TO bis er durch die Bedienungsperson freigegeben wird.
Es ist somit ersichtlich, daß beim Betrieb der Vorrichtung die Membran von dem Ventilsitz durch
einen höheren Druck in der Kaminer aufgrund der Druckdifferenz ferngehalten wird, die zwischen
der Kammer und der Flüssigkeitsleitung vorhanden ist. Wenn die Druckdifferenz sich durch eine Abnahme
des Saugdrucks in der Flüssigkeitsleitung ändert, wird durch die sich daraus ergebende
Bewegung der Membran die Kammer entlüftet und die Membran auf den Sitz gedrückt. Die Vorrichtung
gemäß der Erfindung ist im Betrieb einfach und verschließt wirksam die Flüssigkeitsleitung, wenn
einmal ein übermäßiger Abfall des Saugdrucks in der Flüssigkeitsleitung aufgetreten ist. Die Vorrichtung
kann leicht als ein integraler Bestandteil der Ventileinheit der einen Flüssigkeitsstrom abtastenden
Vorrichtung gemäß der neuseeländischen Patentschrift 187779, jedoch auch in Form einer
getrennten Einheit verwendet werden, die in irgendeine beliebige Flüssigkeitsleitung eingebaut werden
kann, in der ein Unterdruck herrscht.
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Leerseite
Claims (15)
1. Vorrichtung zum Verschließen einer Flüssigkeitsleitung
in Abhängigkeit von der Abnahme eines in der Leitung vorhandenen Saugdrucks, insbesondere für
Melkmaschinen, gekennzeichnet durch eine Flüssigkeitsleitung (L), einen Ventilsitz (14)
in der Leitung, eine Membran (12) , mit welcher der
Ventilsitz (14) zum Verschließen der Leitung (L) verschließbar ist, durch eine Kammer (19), die
teilweise durch die oder mindestens einen Teil der dem Ventilsitz abgekehrten Seite der Membran (12)
gebildet ist, daß im Betrieb die Membran in einer von dem Ventilsitz (14) entfernten Stellung durch
einen höheren Druck in der Kammer (19) aufgrund . einer Druckdifferenz zwischen der Kammer (19) und
der Leitung (L) haltbar ist, durch eine Entlüftungsvorrichtung (Längsbohrung 30, Querbohrung 31),
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SIEBERTSTH. 4 · 8000 MÜNCHEN 88 · FOB 860340 · KABEL·: BHEINPATEJiT · XXL·. (089/ 471079 · TSI1SX 5-2S63D
über welche die Kammer (19) entlüftbar ist, durch
eine Vorrichtung (Kolben 26) zur Abdichtung der Entlüfungsvorrichtung und durch eine Betätigung-.vorrichtung
(Vorsprung 29), die an der Membran (12) anliegt, wenn eine Druckdifferenz vorhanden
ist, bei der, wenn die Druckdifferenz durch eine Abnahme des Saugdrucks in der Leitung (L) verändert
wird, die daraus resultierende Bewegung der Membran (12) zu einer Betätigung der Abdichtungsvorrichtung (Kolben 26) durch die Betätigungsvorrichtung
(Vorsprung 29) derart führt, daß die Kammer (19) durch die Entlüftungsvorrichtung
(Längsbohrung 30, Querbohrung 31) derart entlüftbar ist, daß die Membran (12) gegen den Ventilsitz (14)
bewegbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η zeichnet,
daß die Dichtungsvorrichtung (Kolben 26) innerhalb eines Gehäuses (22) angeordnet
ist, das mit der Kammer (19) verbunden ist, daß die Dichtungsvorrichtung durch ein bewegliches
Element (Kolben 26) gebildet ist, der aus einer ersten Stellung (Fig. 3), in der die Entlüftungsvorrichtung
die Kammer (19) mit der freien Atmosphäre verbindet, in eine zweite Stellung (Fig. 2)
bewegbar ist, in der die Entlüftungsvorrichtung abgedichtet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Betätigungsvorrichtung
aus einem Organ (Vorsprung 29) besteht, daß zwischen dem beweglichen Element (Kolben 26) und
der Membran (12) angeordnet ist, daß das Organ (29)
mit einem Durchtrittskanal (Längsbohrung 30) versehen ist, der mit seinem einen Ende in die
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Kammer (19) und mit seinem anderen Ende in das Gehäuse (22) mündet.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet , daß das bewegliche Element aus
einem Kolben (26) besteht, der innerhalb des Gehäuses (22) verschiebbar angeordnet ist, daß
die Betätigungsvorrichtung als Vorsprung (29) ausgebildet
ist, der sich von dem Kolben (26) erstreckt und innerhalb einer öffnung (25) in einer
Wandung zwischen der Kammer (19) und dem Innern des Gehäuses (22) verschiebbar angeordnet ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß ein Sitz innerhalb des
Gehäuses (22) vorgesehen ist, auf welchem der Kolben (26) aufliegt, wenn er sich in seiner
zweiten Stellung befindet (Fig. 2), wobei der Kolben (26) nach der von dem Sitz abgekehrten Seite
durch eine Feder (27) vorgespannt ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch g e k e η η zeichnet
, daß die Feder (27) als Druckfeder ausgebildet ist, die zwischen der die öffnung (25) und den Kolben (26) aufweisenden
Wandung angeordnet ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet , daß der Durchtrittskanal
in dem Vorsprung (29) von einer Längsbohrung (30) mit einer Querbohrung (31) gebildet ist, die sich in der Nähe des Kolbens
(26) befindet.
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8. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch
gekennzeichnet , daß die Entlüftungsvorrichtung eine Entlüftungsöffnung (33) umfaßt, die in dem Gehäuse (22) angeordnet ist
und in dieses nahe dem Sitz für den Kolben (26) derart ausmündet, daß die Entlüftungsöffnung (33)
gegenüber dem Innern des Gehäuses (22) zwischen dem Kolben (26) und der Wandung verschlossen ist,
wenn der Kolben sich in der zweiten Stellung befindet (Fig. 2).
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch g e k e η η zeichnet
, daß das Gehäuse (22) eine zweite Entlüftungsöffnung (32) aufweist, die zur
freien Atmosphäre hin offen und an derjenigen Seite des Kolbens (26) angeordnet ist, die derjenigen
abgekehrt ist, von der der Vorsprung (29) sich erstreckt.
10. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch
gekennzeichnet , daß die Entlüftungsvorrichtung (30, 31) mit einem Schalter gekuppelt
ist, durch den die Entlüftungsöffnung (33) der Entlüftungsvorrichtung von außen verschließbar ist.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet , daß der Schalter eine Kammer
(46) umfaßt, die durch eine Leitung (L) mit der Entlüftungsöffnung (33) verbunden ist und daß die
Kammer (46) mit der freien Atmosphäre in Verbindung steht sowie eine Vorrichtung (Kugel 48) zum
Schließen der Kammer vorgesehen ist. 35
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12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet , daß die Verschlußvorrichtung
c (Kugel 48) von einem Verschlußelement zum Schließen
einer Entlüftungsöffnung (Sitz 47) in der Kammer (46) gebildet ist, wobei das Verschlußelement in
eine Stellung vorspannbar ist, in welcher es im Abstand von der Entlüftungsöffnung (Sitz 47) ange-IQ
ordnet, aber durch einen Hebel (42) in die Schließstellung gegenüber der Entlüftungsöffnung bewegbar
ist.
13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch g e k e η η zeichnet
, daß das Verschlußelement aus einer durch eine Feder (49) vorgespannten Kugel
(48) besteht und der Hebel (42) eine Ausnehmung (50) zur Aufnahme der Kugel (48) enthält sowie
derart bewegbar ist, daß die Kugel (48) gegen die Vorspannung der Feder (49) in eine die Entlüftungsöffnung
(Sitz 47) schließende Stellung bewegbar ist.
14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch g e k e η η zeichnet
, daß der Hebel (42) eine zweite, auf die Kugel (48) einwirkende Stellvorrichtung
(Vorderende 51) aufweist, die ebenfalls die Kugel auf die Entlüftungsöffnung (Sitz 47)
drückt, wenn der Hebel (42) in eine verriegelte Stellung bewegt wird.
15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, gekennzeichnet durch die Kombination
der Ventileinheit einer einen Flüssigkeitsstrom abtastenden Vorrichtung, mit einer Steuervorrichtung,
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die zwischen einer ersten und zweiten Stellung bewegbar ist, wenn die Strömungsgeschwindigkeit
verhältnismäßig niedrig und hoch ist, wobei die Steuervorrichtung jedoch in Richtung der ersten
Stellung vorgespannt ist, daß die Flüssigkeitsleitung durch einen ersten und zweiten Ventilteil
gebildet ist, wobei der erste Ventilteil in Abhängigkeit von der Bewegung der Steuervorrichtung
bewegbar ist und der zweite Ventilteil in bezug auf den ersten Ventilteil ortsfest
angeordnet ist, daß der zweite Ventilteil eine erste und eine zweite Öffnung aufweist, daS ein
dritter Ventilteil unabhängig von den ersten und zweiten Ventilteilen bewegbar ist und eine
Vorrichtung zur Verbindung der ersten und zweiten Öffnung aufweist, daß die Membran auf
dem ersten Ventilteil angeordnet ist, daß der dritte Ventilteil so bewegbar ist, daß die erste
Öffnung gegenüber der zweiten Öffnung verschließbar,
jedoch mit der Kammer verbindbar ist, wenn die Steuervorrichtung sich in der ersten
Stellung befindet und sich in die zweite Stellung bewegt, und daß eine Vorrichtung zum Kuppeln des
dritten Ventilteils mit dem ersten Ventilteil derart vorgesehen ist, daß, wenn die Steuervorrichtung
in die erste Stellung zurückkehrt, sie sowohl den ersten und den dritten Ventilteil
gegenüber dem ersten Ventilteil bewegt und die erste Öffnung mit der zweiten Öffnung durch die
die Öffnung verbindende Vorrichtung kuppelbar, jedoch gegenüber der Kammer verschließbar ist.
130 021/090«
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8127 | New person/name/address of the applicant |
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