DE29703760U1

DE29703760U1 - Befestigungsvorrichtung für Schachtdeckel

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Publication number: DE29703760U1
Application number: DE29703760U
Authority: DE
Original assignee: COELAN CHEMIE PRODUKTIONSGESEL
Current assignee: Hunkemoeller Peter De
Priority date: 1997-02-03
Filing date: 1997-03-01
Publication date: 1997-05-22
Anticipated expiration: 2007-03-02

Description

Firma COELAN-Chemie-Produktionsgesellschaft mbH, Boschstr. 14-16, 48653 Coesfeld

"Befestigungsvorrichtung für Schachtdeckel" 5

Die Neuerung betrifft eine Befestigungsvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Aus der Praxis ist es bekannt, an Schachtdeckein Verschlußelemente in Form von Laschen vorzusehen, die schwenkbar gelagert sind. Sie lassen sich in eine Ausnehmung verschwenken, welche im Deckelring vorgesehen ist, der am Schachtende zur Aufnahme des Deckels vorgesehen ist, aus Metall bestehen kann und einen beispielsweise L-förmigen Querschnitt aufweisen kann.

Bei der bekannten Befestigungsvorrichtung ist nachteilig, daß sie Betätigungselemente erfordert, welche von außen erkennbar sind. Auf diese Weise sind die gattungsgemäß befestigten Dekkei nicht vandalismussicher, da die entsprechenden Betäti

gungselemente von außen erkennbar und dementsprechend handhabbar sind.

Ein weiterer Nachteil der gattungsgemäßen Befestigungsvorrichtungen besteht darin, daß diese nicht mit einem wirtschaftlich vertretbaren Aufwand nachrüstbar sind, da hierzu Eingriffe in das Schachtbauwerk erforderlich wären, z. B. der Austausch des vorhandenen Schachtringes. Zudem müssen die Schachtdeckel zum Einführen bzw. Ansetzen von Betätigungswerkzeugen nachgerüstet werden.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Befestigungsvorrichtung dahingehend zu verbessern, daß diese bei nahezu sämtlichen, bereits vorhandenen Schachtdekkein vorgesehen werden kann, insbesondere nachgerüstet wer-

den kann, insbesondere auch bei Deckeln ohne Lüftungsloch sowie bei runden und mehreckigen Deckeln.

Diese der Neuerung zugrundeliegende Aufgabe wird durch eine Befestigungsvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruches 1

gelöst.

Die Neuerung schlägt mit anderen Worten als Befestigungsvorrichtung eine Verrastung oder Verclipsung des Deckels mit dem schachtseitigen Halteelement vor, wobei die Haltekräfte dieser

Verrastung oder Verclipsung so bemessen sind, daß der Deckel unter Aufbringung entsprechender Trennkräfte zerstörungsfrei vom Schacht entfernt werden kann. Im Gegensatz zu verschwenkbaren oder ähnlich beweglichen Halteelementen ist keine unmittelbare Betätigung dieser Halteelemente erforderlich.

Vielmehr ist lediglich eine Betätigung des Schachtdeckels erforderlich, nämlich zum Abheben des Schachtdeckels. Hierzu können Hebelgestänge, Kranhaken o. dgl. verwendet werden, die die erforderlichen Trennkräfte aufbringen können, um die HaI-teelemente voneinander zu lösen. Die Haltekräfte können dabei

so eingestellt sein, daß ein werkzeugloses Abheben des Dekkels unmöglich und Vandalismus ausgeschlossen ist.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Neuerung sind den Unteran-Sprüchen entnehmbar.

Ein Ausführungsbeispiel einer neuerungsgemäßen Befestigungsvorrichtung ist der Zeichnung entnehmbar. Dabei zeigt

Fig. 1 die Halteelemente einer Befestigungsvorrichtung

in perspektivischer Darstellung und

Fig. 2 eine Seitenansicht auf ein schachtseitiges Halte

element ähnlich dem von Fig. 1.

In Fig. 1 ist mit 1 ein Schachtdeckel bezeichnet, an dessen Unterseite ein deckelseitiges Halteelement 2 vorgesehen ist. Die

ses Halteelement 2 wirkt mit einem schachtseitigen Halteele-

ment 3 zusammen, wobei der zugehörige Schacht aus Übersichtlichkeitsgründen nicht dargestellt ist.

Das deckelseitige Halteelement 2 besteht aus einem Bolzen 4, der aus einem Rundstahl gebildet ist und an den ein Flacheisen

5 angeschweißt ist. Das Flacheisen 5 ist mit dem Schachtdeckel 1 an dessen Unterseite verschweißt.

Das schachtseitige Halteelement 3 ist in Art einer Strebe ausgestaltet, die sich quer durch den lichten Freiraum des Schachtes erstreckt. Es besteht aus einem im wesentlichen U-förmigen Grundprofil 6. An den beiden Enden des U's ist jeweils eine Federleiste 7 befestigt, beispielsweise angeschweißt. Die beiden Federleisten 7 verengen den freien Querschnitt zwischen den beiden Enden des Grundprofiies 6, wobei der freie Abstand zwi

schen den beiden Federleisten 7 schmaler bemessen ist als der Durchmesser des Bolzens 4.

Rein schematisch ist angedeutet, daß der Bolzen exzentrisch unter dem Schachtdeckel 1 angeordnet ist. So wird der lichte Freiraum im Schacht in einen größeren und einen kleineren Bereich unterteilt, wobei der größere Bereich evtl. einen Einstieg in den Schacht ohne Demontage des schachtseitigen Halteelementes 3 ermöglicht. Abweichend vom dargestellten Ausführungsbeispiel kann das schachtseitige Halteelement 3 auch

zentrisch unter dem Deckel 1 verlaufen.

Der Schachtdeckel 1 kann auf den Schacht aufgesetzt bzw. in den dort vorgesehenen Schachtring eingesetzt werden. Die Einsetzbewegung bewirkt, daß der Bolzen 4 des deckelseitigen

Halteelementes 2 unter elastischer Verformung der Federleisten 7 in den Innenraum des schachtseitigen Halteelementes 3 eindringt. Nur unter Überwindung der Trennkräfte, die eine elastische Verformung der Federleisten 7 ermöglichen, kann der Schachtdeckel 1 anschließend wieder vom Schacht abgehoben

werden. Durch die Wahl des Materials für die Federleisten 7,

durch deren Materialstärke, durch die Bemaßung des Freiraumes zwischen den beiden Federleisten 7 einerseits und dem Durchmesser des Bolzens 4 andererseits sowie durch die Länge, über die der Bolzens 4 mit den Federleisten 7 zusammenwirkt, kann die Trennkraft eingestellt werden, die erforderlich ist,

um den Schachtdeckel 1 vom Schacht abzuheben.

In Fig. 2 ist ein schachtseitiges Halteelement 3 in gegenüber Fig. 1 verkleinertem Maßstab dargestellt, in Abwandlung des schachtseitigen Halteelementes 3 von Fig. 1 erstreckt sich das

Grundprofil 6 mit den Federleisten nicht über die gesamte Länge des schachtseitigen Halteelementes 3, sondern ist auf einer Spannstange 10 befestigt, beispielsweise angeschweißt. Die Spannstange 10 besteht aus einem Hohlprofi!, an dessen beiden Stirnseiten Muttern 11 eingeschweißt sind. An beiden Stirn

seiten weist das Halteelement 3 Spannschrauben 8 auf, die in die Muttern 11 eingeschraubt sind und die sich mit Anschlagplatten 9 an der Wandung des Schachtes abstützen können.

Durch die Spannschrauben 8 ist die Länge des schachtseitigen

Halteelementes 3 in bestimmten Maßen stufenlos verstellbar. Aus Übersichtlichkeitsgründen sind Kontermuttern nicht dargestellt, die die Spannschrauben 8 in ihrer jeweiligen Stellung feststellen können. Mittels der Spannschrauben 8 kann das Halteelement 3 auf einfache Weise aus dem Schacht gelöst

werden, nachdem der Schachtdeckel 1 abgehoben worden ist, so daß nach Entfernung des Haiteelementes 3 der ursprüngliche Schachtquerschnitt unverändert nutzbar ist.

Selbstverständlich kann gegenüber dem dargestellten Ausfüh

rungsbeispiel die Anordnung von einführbaren und von aufnehmenden Halteelementen vertauscht werden.

In Abwandlung des dargestellten Ausführungsbeispieles kann es vorgesehen sein, die Halteelemente 2 und 3 nicht strebenar

tig auszugestalten, sondern mit einem geschlossenen oder offe-

nen, also beispielsweise &Ogr;-, C- oder U-förmigen Ring zu versehen, der an die Kontur des runden oder mehreckigen Deckels bzw. Schachtes angepaßt ist. Ein derartiger Ring kann selbst als Halteelement ausgebildet sein oder als Rahmen dienen, der die Halteelemente trägt und der mit dem Deckel bzw. Schacht ver

bunden werden kann.

In Abwandlung von den dargestellten linienhaften Halteelementen können punktueiie Halteelemente vorgesehen sein, beispielsweise köcherartig ausgestaltete Aufnahmeelemente, die

mit etwa pilzartig ausgestalteten Halteelementen zusammenwirken. Diese punktuellen Haiteelemente können an ringförmigen, sternförmigen oder ähnlich ausgestalteten Rahmen vorgesehen sein, die mit dem Schachtdeckel bzw. mit dem Schachtring verbunden werden.

Die Rahmen stellen sicher, daß die einzelnen schacht- und dekkelseitigen Halteelemente korrekt zueinander positioniert sind, so daß ihre exakte Lage zum Zusammenwirken mit den jeweils korrespondierenden Halteelementen sichergestellt ist. Insbe

sondere wenn eine Vielzahl einzelner und relativ kleiner Halteelemente vorgesehen ist, kann auf diese Weise die Befestigung der Halteelemente sowohl am Schacht als auch am Deckel erheblich vereinfacht werden, da der Rahmen weniger Befestigungsaufwand erfordert als die Festlegung sämtlicher einzelner

Halteelemente und da der Rahmen zudem die lagerichtige Anordnung der Halteelemente sicherstellt. In Abwandlung des dargestellten Ausführungsbeispieies kann selbstverständlich das Grundprofil 6 unterschiedlich ausgestaltet sein. So kann beispielsweise vorgesehen sein, ein einstückiges Profil vorzuse

hen, welches keine separat angebrachten Federleisten 7 aufweist, sondern welches aufgrund seiner Materialelastizität die gewünschten Haltekräfte aufbringt. Anstelle des dargestellten Bolzens 4 und des Flacheisens 5, welche aus zwei separaten Bauteilen bestehen können, kann ein einteiliges Strangpreß

profil vorgesehen sein. Es kann auch vorgesehen sein, ein T-

oder Doppel-T-Profil am Schachtdeckel 1 vorzusehen, wobei der nach unten weisende horizontale Bereich eines derartigen Profiles hinter federelastische Vorsprünge im Schacht greifen kann.

Claims

HABBEL & HABBfcl: ·:·' ^:..^:-..^:tf'™->NQ. h.-q. habbel

PATENTANWÄLTE DIPL.-INQ. LUTZ HABBEL

EUROPEAN PATENT ATTORNEYS Postfach 3429 &diams; 48019 Münster

DIPL.-QEOQR. PETER HABBEL

TELEFON (0251) 535 780 &diams; FAX (0251) 531 996

UNSERE AKTE;

!bitte angeben) C13/19617

Münster, 28. Februar 1997

Firma COELAN-Chemie-Produktionsgesellschaft mbH, Boschstr. 14-16, 48653 Coesfeld

"Befestigungsvorrichtung für Schachtdeckel"
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Schutzansprüche:

1. Befestigungsvorrichtung für Schachtdeckel zur Festlegung an dem zugehörigen Schachtende, mit deckelseitigen und mit schachtseitigen Halteeiementen, wobei sich ein Abschnitt eines

der Halteelemente hinter einen Vorsprung des anderen Halteelementes erstreckt, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteelemente (2, 3) als Clipsverschluß ausgestaltet sind mit einem Einsteckteil an einem Halteelement (2), welches in ein Aufnahmeteil des korrespondierenden Halteelementes (3) einführbar ist, wobei das

Einsteckteil einen Vorsprung aufweist, der vom Aufnahmeteil bei eingeführtem Einsteckteil hintergriffen ist, wobei der Vorsprung

HAUSADRESSE: AM KANONENQRABEN 11 &diams; D-48151 MÜNSTER

und/oder die den Vorsprung hintergreifenden Bereiche der HaI-teelemente (2, 3) eine die Freigabe des Einsteckteiles unter Aufwendung einer vorbestimmten Trennkraft ermöglichende Elastizität aufweisen.
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2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Einsteckteil einen Bolzen (4) aufweist, dem eine Profilleiste mit etwa C-förmigem Querschnitt als Aufnahmeteil zugeordnet ist,
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der

Bolzen (4) mittels eines achsparaüei zum Bolzen (4) verlaufenden Flacheisens (5) am Schachtdeckel (1) befestigt ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Profilleiste aus einem im wesentlichen U-förmigen Grundprofi! (6)

gebildet ist sowie aus wenigstens einer Federleiste (7), die im Vergleich zum Grundprofil (6) mit geringeren Kräften verformbar ist und die die freie Öffnung zwischen den Enden des U-förmigen Querschnitts des Grundprofiles (6) verringert. 20
5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das schachtseitige Halteeiement (3) als längliche Strebe ausgebildet ist und wenigstens eine Spannschraube (8) aufweist, mit der es im Schacht gegen die Schachtwandung spannbar ist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das schachtseitige Halteelement an einem in den Schacht einführbaren ringförmigen Rahmen befestigt ist.
7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das deckelseitige Halteelement an einem mit dem Deckel verbundenen Rahmen befestigt ist.