DE2817991C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung geht aus von einem Zweikreis-Steuerventil nach der Gattung des Patentanspruchs. Ein solches Steuerventil ist bekannt (GB-PS 8 23 160).

Bei diemsem bekannten Steuerventil sind einige der Ventilteile, z. B. die Ventilschließkörper untereinander gleich, und es sind an den beiden Wiegekolbenteilen die Kolbendurchmesser und die Ventilsitze gleich. Jedoch sind die beiden Wiegekolben-Hälften in ihrem Aufbau unterschiedlich, und die Einzelteile sind mit großem Platzverbrauch angeordnet.

Durch die GB 10 39 837 ist es bei einem Zweikreis-Steuerventil des­ weiteren bekannt, einen über eine Betätigungsstange bewegten Stu­ fungskolben gegenüber einem Wiegekolben durch eine innerhalb eines Ventilschließkörpers angeordnete Rückholfeder ab­ zustützen und zwischen den Wiegekolben und einem feststehenden Ge­ häuse eine Voreilfeder einzusetzen, die ständig auf den Wiegekolben einwirkt. Bei dieser Bauart ist aber der Wiegekolben nicht zweitei­ lig aufgebaut und es ist ebenfalls viel Platz verbraucht.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem zweiteiligen Aufbau des Wiegekolbens möglichst viele Ventilteile gleich zu ma­ chen. Auf diese Weise soll ein preiswertes und wegen der vielen Übereinstimmungen auch wirtschaftlich auf Lager zu haltendes und leicht zu reparierendes Zweikreis-Steuerventil geschaffen werden. Desweiteren soll auch der Platzverbrauch gering sein.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung bei einem gattungsgemäßen Zweikreis-Steuerventil durch die kennzeichnenden Merkmale des Pa­ tentanspruchs gelöst.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung darge­ stellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert.

Das dargestellte Zweikreis-Steuerventil ist zur Verwendung als Zweikreis- Bremsventil bestimmt. Es hat ein Gehäuse 1, in das von oben eine Betätigungsstange 2 eingesetzt ist. Die Stange 2 drückt auf eine Hülse 3 mit einer Schulter 4, unter der eine Wegfe­ der 5 liegt. Das andere Ende der Wegfeder 5 greift an einem Stufungs- und Rückwirkkolben 6 an, der an seinem anderen Ende einen Einlaßventilsitz 7 eines ersten Einzelventils 8 trägt. Ein zweiter Ventilsitz 9 des Einzelventils 8 befindet sich an einem aus zwei gleichen Teilen bestehenden Wiegekolben 17, der zum Kolben 6 hin eine Druckwechselkammer 10 begrenzt. Zwischen einer Kolbenwand und einem Führungskörper ist eine Vorratskammer 11 gebildet. Die Vorratskammer 11 ist über ei­ nen Gewindeanschluß an eine Vorratsleitung eines Bremskreises I angeschlossen, der über die Druckwechselkammer 10 und einen Gewindeanschluß nachgeschaltete Bremszylinder aufweist. Mit den beiden Ventilsitzen 7 und 9 arbeitet ein Schließkörper 13 zusammen, der von einer Ventilfeder 12 gegen die Sitze ge­ drückt wird. Das andere Ende der Ventilfeder 12 stützt sich an einer Innenschulter 14 des Stufungs- und Rückwirkkolbens 6 ab. An dieser Innenschulter 14 liegt auch eine Rückholfeder 18 an, die von einem einerseits an der Schulter 14 befestigten und andererseits an dem Wiegekolben 17 geführten Führungsstift 35 gegen Einknicken geschützt ist.

Mit seiner anderen Seite begrenzt der Wiegekolben 17 eine Druckwechselkammer 26 des Bremskreises II. Dort hat er einen mit dem Auslaßventilsitz 9 gleichen Auslaßventilsitz 22 ei­ nes zweiten Einzelventils 19.

Der Wiegekolben 17 hat nach oben und unten die gleichen Wirk­ flächen. Innerhalb der beiden Auslaßventilsitze 9 und 22 ist der Wiegekolben 17 mit einer axialen Durchgangsbohrung 21 ver­ sehen. An seinem Umfang trägt der Wiegekolben 17 zwei O-Ringe 24 und 25, zwischen denen eine Außenluftkammer 17′ angeordnet ist. Die Außenluftkammer ist über einen Radialkanal 20 mit der Bohrung 21 verbunden.

Im Bereich des Auslaßsitzes 22 ist ein gehäusefester Einlaß­ sitz 23 des zweiten Einzelventils 19 vorgesehen. Der Einlaß­ sitz 23 liegt zwischen einer Druckwechselkammer 26 und einer Vorratskammer 27, in der ein Schließkörper 28 des zweiten Einzelventils für einen Bremskreis II angeordnet ist.

Nach unten wird das Gehäuse 1 durch eine eingesetzte Wand 1′ abgeschlossen, an der sich sowohl eine Ventilfeder 29 des zweiten Einzelventils 19 als auch eine auf den Wiegekolben 17 einwirkende Voreilfeder 30 abstützt. Die Wand 1′ trägt einen Führungskörper, auf den der Schließkörper 28 mit einer Ring­ dichtlippe axialbeweglich aufgesetzt ist. Der Schließkörper 13 des ersten Einzelventils 8 und der Schließkörper 28 des zweiten Einzelventils 19 sind gleich und zu ihrer Druckent­ lastung axial durchbohrt. Über die Bohrungen der Schließ­ körper und über einen Außenluftanschluß 31 ist eine gemein­ same Verbindung der beiden Einzelventile 8 und 19 zur Außen­ luft hergestellt.

Die Voreilfeder 30 liegt innerhalb des zweiten Einzelventils 19. Ihr oberes Ende untergreift einen Federteller 32 und hält diesen an einer radialen Wand 33 des Wiegekolbens 17 fest. Diese Wand 33 ist zum Luftdurchgang mit mehreren achsparalle­ len Durchbrüchen 34 versehen.

Es ist noch zu bemerken, daß die Rückholfeder 18 und die Vor­ eilfeder 30 die gleichen Außendurchmesser haben. Desweiteren sind die beiden Führungskörper, die beiden ihren gleiten­ den Ventilschließkörper 13 und 28 sowie die Ventilfedern 12 und 29 gleich. Die Rückholfeder 18 und die Voreilfeder 30 sind innerhalb der unter sich gleich großen Ventilfedern 12 und 29 angeordnet. Durch diese Gleichheit der Teile ist das Steuerventil besonders preiswert und die Ineinander-Anordnung der Einzelteile spart Platz.

Wirkungsweise

Bei gelöster Bremse sind die Schließkörper 13 und 28 von den beiden Auslaßventilsitzen 9 und 22 abgehoben, und die Brems­ kreise I und II sind über den gemeinsamen Außenluftanschluß 31 entlüftet.

Wird gebremst, so läuft die Betätigungsstange 2 in das Brems­ ventil hinein und betätigt unter Durchdrücken der Wegfeder 5 den Stufungs- und Rückwirkkolben 6. Mit dem Kolben 6 bewegt sich auch der Einlaßventilsitz 7 nach unten und läßt den Schließkörper 13 auf den Auslaßventilsitz 9 gelangen. Das Auslaßventil des ersten Einzelventils 8 ist dann geschlos­ sen und das Einlaßventil wird geöffnet. Dadurch wird eine Voreilung des ersten Kreises geschaffen, die zwar je nach Federkraft unterschiedlich sein kann, ein einmal vorgegebe­ ner Druckwert bleibt aber über den gesamten Bremsbereich gleich. Der Druck in der Druckwechselkammer 10 bewirkt dann, daß die Kraft der Voreilfeder 30 überwunden wird und daß dann auch das zweite Einzelventil 19 im Bremskreis II umschaltet. Dabei bleibt, abgesehen von der Vollbremsung, über den gesamten vom Steuer­ ventil eingesteuerten Druckbereich ein durch das Kraftverhält­ nis der Rückholfeder 18 und der Voreilfeder 30 festgelegter Druckunterschied zwischen den beiden Bremskreisen erhalten.

Claims (1)

1. Zweikreis-Steuerventil, insbesondere für eine Bremsanlage von Kraft­ fahrzeugen, mit zwei in einem Ventilgehäuse hintereinander angeord­ neten Einzelventilen, ferner mit einer Betätigungsstange, die über einen Stufungskolben mit einem Teil des ersten Einzelventils mecha­ nisch zusammenarbeitet, ferner mit einer Einrichtung zum Betätigen des zweiten Einzelventils und mit einem den beiden in die zwei Bremskreise eingesteuerten Bremsdrücken unterliegenden Wiegekolben, der aus zwei mit gleichen Auslaßventilsitzen versehenen Hälften be­ steht, sowie mit zwei im Außendurchmesser gleichen Federn, von denen die eine als Rückholfeder zwischen Stufungskolben und Wiegekolben angeordnet und die andere, stärkere als Voreilfeder zwischen Wiege­ kolben und Gehäuse angeordnet ist, wobei ferner die beiden Einlaß­ ventilsitze und die beiden Ventilschließkörper sowie die auf sie einwirkenden Ventilfedern jeweils gleich sind, dadurch gekennzeich­ net, daß auch die beiden Hälften des Wiegekolbens (17) gleich sind und daß die Rückholfeder (18) und die Voreilfeder (30) innerhalb der Ventilfedern (12; 29) und diese innerhalb der Ventilschließkörper (13; 28) angeordnet sind.