DE2723402A1 - Vorrichtung zum einstellen von scheinwerferlichtbuendeln - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE A. GRÜNECKER

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H. KINKELOEY

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OTOO/nO ^W· STOCKMAlR K. SCHUMANN

O P. H. JAKOB

G. BEZOLO

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8 MÜNCHEN

MAXIMILIANSTRASSE ΛΛ

24. Mai 1977 P 11 669

Nissan Motor Company, Limited

No. 2, Takara-machi, Kanagawa-ku, Yokohama City, Japan

Ichikoh Industries Limited

No. 5-10-18,Higashi-Gotanda, Shinagawa-ku, Tokyo, Japan

Vorrichtung zum Einstellen von Scheinwerferlichtbündeln

Diese Erfindung bezieht sich auf die Scheinwerfer eines Kraftfahrzeuges und insbesondere auf eine Vorrichtung, um vom Inneren des Fahrzeugs aus den Winkel, unter dem die Lichtstrahlen, die von den Scheinwerfern ausgesandt werden, auf die Straßenoberfläche hinuntergerichtet werden, einzustellen.

Wie bekannt, werden die Scheinwerfer von Kraftfahrzeugen üblicherweise nach festgelegten Normen ein- und festgestellt. Diese Normen sind allerdings ein Kompromiß zwischen

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TELEFON (ΟβΟ) 9a 98S3 TELEX 05-20 380 TELEGRAMME MONAPAT TELEKOPIERER

dem maximalen Maß an Beleuchtung der Straße vor dem Fahrzeug und dem Verhindern der Blendung eines entgegenkommenden Fahrzeugs. Das Vorsehen von Fern- und Abblendlichtstrahlen ist ein Beitrag zur Lösung dieses Problems, aber es ist noch immer wünschenswert, den Winkel ändern zu können, unter dem die Lichtstrahlen auf die Straßenoberfläche im Zusammenhang mit sich oftmals plötzlich ändern den Fahrbedingungen hinuntergerichtet werden. Wenn man beispielsweise nachts im Gebirge bei verhältnismäßig klarem Wetter und bei verhältnismäßig hohen Geschwindigkeiten fährt und auf einen Schneesturm, Regen oder starken Nebel trifft, dann ist es höchst wünschenswert, daß man den Abstand verringern kann, unter dem die Lichtbündel vor dem Fahrzeug konvergieren, ohne das mühsame, zeitraubende Neueinstellen der Scheinwerfer, das üblicherweise Spezialwerkzeug erfordert. In ähnlicher Weise ist es ebenfalls höchst wünschenwert, wenn ein verhältnismäßig großes Gewicht in den Kofferraum einer Limousine oder dergleichen gelegt wird, einen Ausgleich für das plötzliche Anheben der Lichtbündel zu schaffen, um gefährliches Blenden des Fahrers , eines entgegenkommenden Fahrzeugs zu verhindern. Deshalb wurde bereits vorgeschlagen, daß die Scheinwerfer des Kraftfahrzeuges an Scharnieren oder schwenkbar an der Vorderseite des Fahrzeugs angebracht sein sollen, und daß der Winkel, unter dem die Lichtbündel auf die Oberfläche gerichtet werden, von einer Vorrichtung gesteuert werden soll , die innerhalb des Fahrzeugs angebracht ist.

Eine zum Steuern des oben erwähnten Winkels vorgeschlagene Vorrichtung umfaßt eine komplexe elektronische Vorrichtung, die verschiedene Parameter wie etwa die Längsneigung des Fahrzeugs aufgrund eines Wechsels in der Gewichtsverteilung und/oder das Hinzufügen oder Entfernen verhältnismäßig großer Gewichte mißt. Allerdings fehlte es dieser Vorrichtung im allgemeinen an Anpassungsfähigkeit bzw. Flexibilität, insbesondere was plötzliche Witterungswechsel

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anbelangt.

Es wurde auch eine zweckmäßigere Vorrichtung vorgeschlagen, die den Winkel des Büdenls über die Verwendung mehrerer Drahtseile und eine Zugspannungs-Steuervorrichtung steuert, die an die Seile angeschlossen ist. Dies hat die Schwierigkeiten gelöst, die bei der elektronischen Steuereinrichtung aufgetreten sind, litt jedoch unter dem Nachteil, in der einen Richtung sehr leicht, jedoch in der anderen Richtung sehr schwer einstellbar zu sein, überdies wurde durch Dehnung der Kabel und durch allgemeinen Verschleiß die Vorrichtung außerstande, die symmetrische Strahlenbündelung der beiden Scheinwerfer oder Scheinwerfersätze aufrechtzuerhalten.

Somit verbleibt noch immer ein Bedarf für die Erstellung einer einfachen Vorrichtung der soeben beschriebenen Art, wobei die Vorrichtung in beiden Richtungen leicht einstellbar ist und hierbei den Fahrer oder die Fahrerin daran hindert, sich während des Einstellens des Lichtbündelwinkels zu sehr bis zu einem Punkt in Anspruch nehmen zu lassen, bei dem dem Steuern des Fahrzeuges nur noch unzulängliche Aufmerksamkeit gewidmet wird, und wobei die Vorrichtung wirksam das symmetrische Ausrichten der Lichtbündel aufrechterhält.

Um dem oben erwähnten Bedarf zu genügen, wurde eine einfache und wirksame Vorrichtung zum Steuern des Winkels entwickelt, unter dem die Lichtbündel der Scheinwerfer auf die Oberfläche der Straße treffen, wobei die Vorrichtung eine Winden einrichtung umfaßt, die so angebracht ist, daß deren Steuerknopf vom Inneren des Personenraumes des Fahrzeugs aus zugänglich ist und über ein erstes Seil bzw.Kabel am einen Ende eines Hebels angeschlossen ist, der schwenkbar an der vorderen Mitte des Fahrzeugaufbaus unmittelbar hinter dem Kühlergrill angebracht ist. Die beiden anderen Seile, die gegen-

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über dem Hebel Punkte mit gleichem Abstand aufweisen, sind ihrerseits an mit Scharnieren angelenkten Scheinwerfer-Montagerahmen über Züge angeschlossen, so daß das Zurückziehen des ersten Seiles die Scheinwerfer-Montagerahmen veranlaßt, gegen die Rückstellkraft von Federn zu schwenken, die hinter dem Rahmen zur rückwärtigen Seite des Fahrzeuges hin angebracht sind, wodurch die Scheinwerferlichtbündel abgesenkt werden.

Die Wirkungsweise der oben beschriebenen Vorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, daß der Wickelkraftaufwand, der erforderlich ist, um die Lichtbündel anzuheben und abzusenken, im wesentlichen gleich und verhältnismäßig klein ist, weil die Vorspannkraft der Federn, die hinter den Scheinwerfer-Montagerahmen angebracht sind und die Rahmen zur Vorderseite des Fahrzeugs hin drücken, von einer Feder ausgeglichen ist, die in der Windeneinrichtung angeordnet ist, die das erste Seil zwangsweise in einer Richtung entgegengesetzt zu der bewegt, die von den Federn eingeleitet wird, die hinter den Scheinwerfer-Montagerahmen angebracht sind, und ferner wird die Tätigkeit der oben bezeichneten Vorrichtung gekennzeichnet durch die verhältnismäßig kleinen Reibungsverluste, die von der Anlage herbeigeführt werden.

Es ist deshalb ein Ziel dieser Erfindung, eine Fahrzeugscheinwerfer-Lichtbündel-Einstellvorrichtung vorzusehen, die einfach im Entwurf ist, der ein geringer Reibverlust unterläuft und die den von Hand erforderlichen Kraftaufwand zum Anheben und Absenken der Scheinwerferbündel ausgleicht und auf ein Minimum reduziert.

Es ist auch ein Ziel dieser Erfindung, eine Fahrzeugscheinwerfer-Lichtbündel-Einstellvorrichtung vorzusehen, die nach längerem Gebrauch noch immer ein symmetrisches Ausrichten der Scheinwerferlichtbündel auf der Straßenoberfläche

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aufrechterhält.

Gemäß der vorliegenden Erfindung ist eine Vorrichtung zum Einstellen der Scheinwerferlichtbündel vorgesehen, die gekennzeichnet ist durch eine Windeneinrichtung, die am Aufbau des Kraftfahrzeuges befestigt ist und derart angeordnet ist, daß ein Knopf hiervon in einer Ausnehmung im Personenraum des Fahrzeuges derart angeordnet ist, daß er nicht gefährlich hier hineinsteht, jedoch von einer Person, die hierin sitzt, handhabbar ist, durch eine erste Seileinrichtung, die betrieblich an ihrem ersten Ende an der Windeneinrichtung angeschlossen ist, die so angeordnet ist, daß sie in einer ersten und einer zweiten Richtung durch die Drehung des Knopfes der Windeneinrichtung in einer ersten bzw. zweiten Drehrichtung bewegt werden kann, durch eine erste Spanneinrichtung, die betrieblich in der Windeneinrichtung angeordnet ist und dazu eingerichtet ist, die erste Seileinrichtung in der ersten Richtung zu drücken, um somit die Windeneinrichtung zu unterstützen, die erste Seileinrichtung in der ersten Richtung zu bewegen, durch eine Hebeleinrichtung, die drehbar auf dem vorderen, im wesentlichen mittleren Abschnitt des Fahrzeugaufbaus angebracht ist und mit ihrem einen Ende am zweiten Ende der ersten Seileinrichtung angeschlossen ist, um durch deren Bewegung geschwenkt zu werden, ein Paar Scheinwerfer-Montageeinrichtungen, die mit Scharnieren am Fahrzeugaufbau angeschlossen sind, wobei die Montageeinrichtungen schwingbar sind, um die Stelle vor dem Fahrzeug zu ändern, bei der die Lichtbündel von den hierin angebrachten Scheinwerfern auf die Straßenoberfläche auftreffen, durch mehrere zweite Spanneinrichtungen, die dazu angeordnet sind, die Montageeinrichtung in einer Richtung zu drücken, die der Richtung entgegengesetzt ist, die über die Hebeleinrichtung und eine dritte Seileinrichtung bei der Bewegung der ersten Seileinrichtung in der ersten Richtung eingeleitet

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wird, und durch eine zweite und dritte Seileinrichtung, die an ihren ersten Enden an der Hebeleinrichtung an Stellen angebracht ist, die gegenüber der Schwenkachse der Hebeleinrichtung gleiche Abstände aufweisen, wobei die Seileinrichtungen mit ihren zweiten Enden an der Scheinwerfer-Montageeinrichtung an Stellen in der Nähe der freien Kanten angebracht sind, die den mit Scharnieren angebrachten Kanten gege nüberliegen, so daß eine Bewegung der ersten Seileinrichtung in der ersten Richtung den Hebel veranlaßt, zu schwenken, und die zweite und dritte Seileinrichtung veranlaßt, die Scheinwerfer-Monatgeeinrichtung gegen die Anstellkraft der zweiten Spanneinrichtung zu schwenken.

Ein besonderes Merkmal der Erfindung liegt in Federkräften, die zum Verändern des Winkels, unter dem die Scheinwerferlichtbündel auf die Straßenoberfläche gerichtet werden, vom Inneren des Personenraums eines fahrenden Fahrzeugs heraus mit Scharnieren angelenkte Scheinwerfer-Montagerahmen nach vorne drücken und ausgeglichen werden von der Kraft einer Feder, die eine Windeneinrichtung unterstützt, um über ein erstes Seil, einen Hebel, ein zweites und ein drittes Seil die Rahmen in der entgegengesetzten Richtung derart zu drücken, daß die Kraft, die erforderlich ist, um die Rahmen in jeder Richtung über einen Knopf im Personenraum zu bewegen, im wesentlichen der Kraft entspricht, die erforderlich ist, um die Rahmen zu bewegen, wenn sie herunterhängen würden oder auf andere Weise nur unter dem Einfluß ihres Eigengewichts stehen würden.

Andere Ziele, Merkmale und Vorzüge dieser Erfindung werden noch näher ersichtlich, wenn die Beschreibung fortschreitet, die im Zusammenhang mit den beigefügten Zeichnungen vorgenommen wird, in denen

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Fig. 1 eine schematische Ansicht ist, die die Anordnung der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Einstellen der Scheinwerferlichtbündel zeigt, die betrieblich in einem Kraftfahrzeug angebracht ist,

Fig. 2 eine Ansicht eines Längsschnittes einer Zugspannungs-Steuerwindeneinrichtung der erfindungsgemäßen Scheinwerfer-Einstellvorrichtung ist,

Fig. 3 eine Teilansicht ähnlich der in Fig. 2 ist, jedoch den Steuerknopf der Windeneinrichtung zeigt, der in das Armaturenbrett des Fahrzeugs eingelassen ist.

Wie in Fig. 1 zu sehen ist, ist eine Fahrzeugscheinwerfer-Lichtbündel-Einstellvorrichtung in einem Fahrzeugaufbau an geordnet, der allgemein mit dem Buchstaben B bezeichnet ist und einen Personenraum R aufweist. Eine Zugspannungssteuerwinde 1 ist derart angeordnet, daß sie ihren Steuerknopf 2 dem Inneren des Personenraums aussetzt und somit von einem Insassen, insbesondere dem Fahrer, der dort sitzt, betätigbar ist.

Ein Seil 5, das vorzugsweise aus Stahldraht oder irgendeinem anderen geeigneten Material hergestellt ist, ist gemäß der Darstellung am einen Ende an der Zugspannungs-Steuerwinde oder Winde 2, wie sie von nun an bezeichnet wird, angeschlossen, und am anderen Ende am einen Ende eines Hebels 4, der im wesentlichen am Mittelpunkt der Vorderseite des Fahrzeugs angebracht ist. Wie gezeigt, tritt das Seil 5 durch ein kurzes, gebogenes Rohr 23 hindurch, das am vorderen Eck des Fahrzeugaufbaus B, wie gezeigt, angebracht ist, um das Seil in geeigneter Weise zum Hebel 4 hin zu richten. Der Hebel 4 ist schwenkbar um einen Punkt 4a angebracht, der im wesentlichen am Mittel-

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punkt des Hebels angeordnet ist. Mit jeweils gleichem Abstand gegenüber dem Mittelpunkt 4a sind zwei ähnliche Seile 7a und 7b angebracht. Diese Seile sind jeweils am Lichtgehäuse oder Lichtmontagerahmen La bzw. Lb angeschlossen. Jeder der Rahmen ist über Scharniere 10a und 10b, die an seiner Oberseite ausgebildet sind, am Fahrzeugaufbau B angebracht. Ebenfalls fest am Fahrzeugaufbau angebracht ist ein Paar Arme 8a und 8b. Diese Arme sind, wie gezeigt, so angeordnet, daß sie sich horizontal derart erstrecken, daß Halteflansche 12a und 12b in Eingriff mit den Lichtmontagerahmen La bzw. Lb bringbar sind, wenn die Rahmen zur Vorderseite des Fahrzeugaufbaus über ein vorbestimmtes Maß hinaus schwenken. Zwischen dem Fahrzeugaufbau und den Lichtmontagerahmen sind Federn 11 angebracht, die die Rahmen in Eingriff mit den Halteflanschen drücken. An den Rahmen sind an Punkten, die mit La¹ und Lb¹ bezeichnet sind, Seile 7a und 7b angeschlossen, die gemäß der Darstellung um im wesentlichen horizontal angeordnete Seilscheiben 9a und 9b herumgeführt sind, von denen jede entsprechend an den sich horizontal erstreckenden Armen 8a und 8b angebracht ist. (Es muß darauf hingewiesen werden, daß in diesem Fall der Begriff "horizontal" definiert wird durch die Ebene, die von der Längs- und Querachse des Fahrzeugaufbaus B festgelegt ist.)

Fig. 2 zeigt Einzelheiten der Bauausführung der Winde 1, wobei das Bezugszeichen 20 einen Arm bezeichnet, der einen kanalförmigen Längsquerschnitt aufweist. Das Bezugszeichen 18 bezeichnet ein rohrförmiges Teil, das, wie in Fig. 2 deutlich gezeigt ist, mittels Schrauben 22a in Längsrichtung zusammen mit dem Arm 20 am Armaturenbrett 22 befestigt ist. Im rohrförmigen Teil 18 ist verschieblich eine Laufmutter 17 angeordnet, die eine Bohrung aufweist, die in ihr parallel zu ihrer Längsachse und mit dieser zusammenfallend angeordnet ist. Ein Muttergewinde 15 ist auf der Innenoberfläche der Bohrung ausgebildet^ in das gemäß der Dar-

Stellung ein Vatergewinde eingeschraubt ist, das auf der Außenoberfläche einer Welle 14 ausgebildet ist. Die Welle 14 tritt durch ein Loch 18b, das im rohrförmigen Teil ausgebildet ist, und durch ein Loch (kein Bezugszeichen), das im Armaturenbrett derart ausgebildet ist, daß es koaxial fluchtend mit dem Loch 18b angeordnet ist, hindurch. Fest am Ende der Welle ist der Knopf 2 angebracht, der in den Personenraum R hineinragt. Ein Stift 19, der durch die Seite des rohrförmigen Teils 18 hindurchgeführt ist, ist so angeordnet, daß er in Gleiteingriff mit einem Schlitz oder einer Führungsausnehmung 16 tritt, die in der Seite der Laufmutter 11 ausgebildet ist, um somit die Drehung der Laufmutter innerhalb des rohrförmigen Teils zu verhindern. Zwischen dem Ende der Laufmutter 17 und dem Ende des Armes 20 ist eine Druckfeder 21 angeordnet ■, durch deren Mitte das Seil 5 hindurchgeht, um in ein Loch einzutreten, das mit der Bohrung in Verbindung steht, die in der Laufmutter 17 ausgebildet ist, und um in der Bohrung befestigt zu werden,wie gezeigt, oder mittels anderer geeigneter Einrichtungen. Falls gewünscht, kann das erste Seil 5 am Ende der Laufmutter 17 durch eine geeignete Einrichtung befestigt werden.

Fig. 3 zeigt ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Knopfes, wobei er, wie gezeigt, in das Armaturenbrett eingelassen ist, um mit seiner Oberfläche bündig abzuschließen. Der Grund hierfür ist, den Fahrer oder die Fahrerin vor Verletzungen im Fall eines Zusammenstoßes zu schützen, der ihn oder sie unglücklich gegen den Knopf schleudern könnte. Die Ausnehmung 24, innerhalb deren der Knopf 2 angeordnet ist, ist derart ausgeführt, daß der Zwischenraum "g" derart bemessen ist, daß ein Fahrer oder eine Fahrerin mühelos die Finger in den Vorsprung hineinschieben kann und leicht und unbehindert den Knopf drehen kann, um den Winkel zu ändern, unter dem die Lichtbündel von den Scheinwerfern auf die Straßenoberfläche

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auftreffen.

Im Betrieb funktioniert die oben beschriebene Vorrichtung wie folgt: wenn der Windenknopf 2 gedreht wird, tun gleichzeitig die Welle 14 zu drehen, dann wird die Laufmutter 17, die mit der Welle in Gewindeeingriff steht, entweder vom Windenknopf 2 weggedrückt oder zu ihm hin gedrückt. Es wird darauf hingewiesen, daß der Stift 19 im Schlitz oder der Führungsausnehmung 16 verschieblich in Eingriff steht und die Drehung der Laufmutter innerhalb des zylindrischen Teils 18 verhindert. Die Gewinde an der Welle 14 und in der Bohrung, die in der Lauf mutter 17 ausgebildet ist, können so gewählt sein, daß die Drehung des Knopfes 2 im Uhrzeigersinn die Laufmutter entweder vom Knopf weg oder zu ihm hin drückt , in Abhängigkeit von

ergonomischen Überlegungen (d.h. der. Anbringung und der Leichtigkeit des Gebrauchs in dieser Stellung).

Wenn die Lauf mutter 17 zum Windenknopf 2 hin gedrückt wird, dann wird das Seil 5 in einer ähnlichen Richtung zurückgezogen. Die Feder 21 ist so gewählt, daß sie die Bewegung der Laufmutter in Richtung zum Knopf hin unterstützt und somit die Kraft zum Drehen des Knopfes'in der Richtung zum Erreichen der oben erwähnten Bewegung verringert. Die Bewegung der Laufmutter wird auf den Hebel 4 über das erste Seil 5 Übertragen, das verschieblich durch ein kurzes Rohr 23 hindurchgeführt ist, das im allgemeinen rechtwinkelig gebogen ist. Falls gewünscht, kann dieses Rohr durch eine Seilscheibe ersetzt werden. Der Hebel wird, wie in den Zeichnungen gezeigt, im Gegenzeigersinn (von einer Stelle vor dem Fahrzeug aus betrachtet) durch das Zurückziehen des Seiles 5 geschwenkt. Dies veranlaßt die Seile 7a und 7b, von den Seheinwerfermontagerahmen in der Richtung des Hebels 4 zurückgezogen zu werden.

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Da die Seile, wie gezeigt, um Seilscheiben 9a bzw. 9b herumgeführt sind, werden die Rahmen, an denen die Seile angebracht sind, gezogen, um um ihre Scharniere 10 in Richtung zur Rückseite des Fahrzeugs hin geschwenkt zu werden. Die Federn 11 setzen sich allerdings dieser Bewegung der Rahmen entgegen, um der Kraft der Feder 21 entgegenzuwirken, die die Bewegung des ersten Seiles unterstützt, das die oben erwähnte Schwingbewegung der Scheinwerferrahmen einleitet. Nun wird gemäß der vorliegenden Erfindung bevorzugt, daß die Rückstellkräfte der Federn 11 und der Feder 21 derart gewählt werden, daß diese ungefähr gleich sind. Dies führt einen Betriebszustand herbei, der dem gleicht, der auftreten würde, wenn die Rahmen frei unter dem Einfluß lediglich ihres eigenen Gewichts hängen würden bzw. sehr leicht in jede Richtung geschwenkt werden könnten.

Die Halteflansche sind an den vorderen Kanten der Arme 8 ausgebildet und bewirken das Zurückhalten der Scheinwerfer-Montagerahmen, wobei sie diese von einer übermäßigen Bewegung nach vorne bewahren, die die Lxchtstrahlenbündel bis zu einem unerwünschten Maße nach oben richten würde. Dies hat insbesondere dann und in dem Fall seinen Vorzug, wenn das Seil oder Seile abreißen oder anderswie versagen sollten, um die Rahmen in der gewünschten Stellung zu halten. Es ist somit gemäß der vorliegenden Erfindung möglich, daß die Grenze, bis zu der die Vorwärtsbewegung der Rahmen gestattet ist, derart gewählt ist, daß in dieser Stellung die Lichtbündel bis zu ihrem praktischen Höchstmaß angehoben sind. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit eines Ausfalls oder Versagens zusammen mit der einfachen Bauausführung des bevorzugten Ausführungsbexspxels, bei dem sehr wenige bewegliche Teile einer Belastung in irgendeinem Maße ausgesetzt sind, auf ein Minimum reduziert.

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Um die Einstellung des Lichtstrahlenbündelwinkels zu erleichtern, ist eine Einstellmutter 6 am Ende des ersten Seils schlüssig angebracht und derart angeordnet, daß sie gegen den Hebel 4 anschlägt, wie gezeigt. Somit wird eine Einstellung jenseits des Einstellbereiches der Winde 1 erleichtert und ist überaus mühelos durchführbar, da die Einstellmutter an der Vorderseite des Fahrzeugaufbaus angeordnet ist, was sie in hohem Grade zugänglich macht.

Es wird somit, ausgehend von der vorausgegangenen Beschreibung des Aufbaus und der Wirkungsweise, darauf hingewiesen, daß die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Einstellen der Scheinwerferlichtbündel wenig bewegte Teile und sehr wenig Teile aufweist, die Abrieb und Verschleiß und/oder Reibkontakt mit anderen Teilen aussetzbar sind, wobei sie die Reibungsverluste auf ein Minimum verringern, die komplexen Anlagen anhaften; wird dieser minimale Verlust mit dem vorausgehend beschriebenen Ausgleich der Kräfte zwischen den Federn 11 und der Feder 21 kombiniert, dann wird die Kraft, die zum Einstellen des Winkels erforderlich ist, unter dem die Lichtbündel auf die Oberfläche der Straße treffen, bis zur praktischen Grenze verringert.

Die auf ein Minimum verringerte Kraft, die erforderlich ist, um die oben beschriebene Einstellung durchzuführen, verringert das Maß, um das der Fahrer während des Fahrens abgelenkt wird, und verringert somit die Möglichkeit auf ein Minimum, daß der Fährer oder die Fahrerin auf gefährliche Weise vom Drehen des Steuerknopfes zum Nachteil sicheren Fahrens in Anspruch genommen wird. Somit schaltet die Erfindung, wenn sie mit dem Versenken des Knopfes in das Armaturenbrett kombiniert wird, jede gefährliche Eigenschaft von einer erfindungsgemäßen Vorrichtung aus.

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Es ist dem Fachmann in diesem Bereiche der Technik ohne weiteres ersichtlich, daß der erfindungsgemäße Aufbau robust ist, was zu einer langen und störungsfreien Betriebsdauer beiträgt; der Aufbau kann auf einfache Weise umgekehrt werden, so daß die Scharniere 10 an der Unterseite der Scheinwerfer-Montagerahmen angeordnet sind und die Seile 7a und 7b an deren oberen Abschnitten angeschlossen werden, ohne daß man deshalb den Gedanken und Bereich der Erfindung verläßt.

Ferner muß, obwohl in der Zeichnung so gezeigt, die Achse der Scharniere nicht notwendigerweise parallel zur Querachse des Fahrzeugaufbaus sein, sondern kann so angeordnet sein, daß der optimale Winkelwechsel der Lichtstrahlenbündel durch die Bewegung der Rahmen über die Seile und den Hebel erreicht wird.

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Claims (10)

1. PATENTANWÄLTE A. GRÜNECKER

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   K. SCHUMANN

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   MAXIMILIANSTRASSE 43

   Ansprüche

   (Iy Vorrichtung zum Einstellen von Scheinwerferlichtbündeln, gekennzeichnet durch

   - eine Windeneinrichtung (1), die am Aufbau (B) des Motorfahrzeugs befestigt und derart angeordnet ist, daß ein Knopf (2) hiervon in einer Ausnehmung (24) im Personenraum (R) des Fahrzeugs angebracht ist, um nicht gefährlich in dieses Innere hineinzustehen, aber von einer Person betätigbar ist , die hierin Platz genommen hat,

   eine erste Seileinrichtung (5), die betrieblich an ihrem ersten Ende an der Windeneinrichtung angeschlossen ist, die so eingerichtet ist, daß sie in einer ersten und einer zweiten Richtung durch die Drehung des Knopfes der Windeneinrichtung in der ersten bzw. zweiten Drehrichtung bewegt werden kann,

   - eine erste Spanneinrichtung (21), die betrieblich zusammen mit der Windeneinrichtung untergebracht und derart angeordnet ist, daß sie die erste Kabeleinrichtung in einer ersten Richtung drückt, um somit die Windeneinrichtung zu unterstützen, um die erste Kabeleinrichtung in der genannten ersten Richtung zu bewegen,

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   ORIQiNAL INSPECT,

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   eine Hebeleinrichtung (4), die schwenkbar am im wesentlichen vorderen Mittelabschnitt des Fahrzeugaufbaus angebracht ist und die mit ihrem einen Ende am zweiten Ende der ersten Seileinrichtung-j angeschlossen ist, um bei deren Bewegung geschwenkt zu werden, ein Paar Scheinwerfer-Montageeinrichtungen (La, Lb), die mit Scharnieren (10) am Fahrzeugaufbau angeschlossen und derart schwenkbar sind, daß sie die Stelle vor dem Fahrzeug ändern können, an der die Lichtstrahlen der in der Scheinwerfer-Montageeinrichtung angebrachten Scheinwerfer auf die Straßenoberfläche treffen, mehrere zweite Spanneinrichtungen (11), die so angeordnet sind, daß sie die Montageeinrichtungen in einer Richtung drücken, die der Richtung entgegengesetzt ist, die von der Bewegung der ersten Kabeleinrichtung in der ersten Richtung über die Hebeleinrichtung und eine zweite und dritte Seileinrichtung (7a, 7b) eingeleitet wird, und - eine zweite und eine dritte Seileinrichtung, die an ihren jeweils ersten Enden an der Hebeleinrichtung an Stellen angeschlossen sind, die unter gleichen Abständen zur Drehachse (4a) der Hebeleinrichtung angeordnet sind und mit ihren zweiten Enden an den Scheinwerfer-Montageeinrichtungen an Stellen in der Nähe der freien Kante angeschlossen sind, die den mit Scharnieren angebrachten Kanten gegenüberliegt, so daß die Bewegung der ersten Seileinrichtung in der genannten ersten Richtung den Hebel veranlaßt, zu schwenken und verursacht, daß die zweite und dritte Seileinrichtung die Scheinwerfer-Montageeinrichtung dazu zwingen, gegen die Vorspannkraft der zweiten Spanneinrichtung zu schwingen.
2. 2. Vorrichtung zum Einstellen von Scheinwerferlichtbündeln nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Seileinrichtung ein Seil (5) und eine Richtungswechseleinrichtung (23) aufweist, wobei das Seil betrieblich zwischen der Windeneinrichtung (1) und der Hebelein-

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   richtung (4) angeschlossen ist und derart angeordnet ist, daß es von der Windeneinrichtung durch die Richtungswechseleinrichtung hindurchläuft/ um zur Hebeleinrichtung hin gerichtet zu werden.
3. 3. Vorrichtung zum Einstellen von Scheinwerferlichtbündeln nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite und dritte Kabeleinrichtung jeweils ein Kabel (7a, 7b) aufweist, sowie eine Seilscheibe. (9a, 9bl, über die das Kabel hinweggeleitet ist, um seine Richtung derart zu ändern, daß das Kabel zur Scheinwerfer-Montageeinrichtung (La, Lb) hingerichtet ist.
4. 4. Vorrichtung zum Einstellen von Scheinwerferlichtbündeln nach Anspruch 3, ferner gekennzeichnet durch ein Paar Arme (8a, b), die jeweils fest am Fahrzeugaufbau (B) derart angebracht sind, daß sie sich in unmittelbarer Nähe der Scheinwerfer-Montageeinrichtungen (La, b) erstrecken, und die jeweils mit einem Halteflansch (12a, b) jeweils an ihrem einen Ende ausgebildet sind, der die Begrenzung eines übermäßigen Weges der freien Kante der Scheinwerfer-Montageeinrichtung bewirkt, wobei an den Armen die Seilscheiben (9a,b) der zweiten und dritten Kabeleinrichtung (7a, 7b) angebracht sind.
5. 5. Vorrichtung zum Einstellen von Scheinwerferlichtbündeln nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Richtungsänderungseinrichtung ein Rohr (23) aufweist, das im wesentlichen rechtwinkelig gebogen ist und durch das das Kabel (5) der ersten Kabeleinrichtung hindurchgeführt ist.
6. 6. Vorrichtung zum Einstellen von Scheinwerferlichtbündeln nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Richtungsänderungsvorrichtung eine

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   Seilscheie aufweist, über die das Kabel (5) der ersten
   Kabeleinrichtung hinweggeführt wird.
7. 7. Vorrichtung zum Einstellen von Scheinwerferlichtbündeln nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Windeneinrichtung eine Einrichtung (16) aufweist, die an ihrem einen Ende an der Kabeleinrichtung (5) angeschlossen ist und betrieblich mit dem Knopf (2)

   verbunden ist, um hiervon beweglich zu sein, um die Bewegung der ersten Kabeleinrichtung in der ersten und zweiten Richtung mitzuteilen, sowie eine Montageeinrichtung (20) , die am Armaturenbrett (22) angebracht ist und derart aufgebaut und angeordnet ist, daß sie nur die Drehbewegung des Knopfes zuläßt und die Einrichtung (16) beweglich trägt.
8. 8. Vorrichtung zum Einstellen von Scheinwerferlichtbündeln nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die
   Montageeinrichtung die folgenden Merkmale aufweist:

   einen Arm (20), der einen kanalförmigen Längsquerschnitt aufweist, und

   - ein rohrförmiges Teil (18), das am Armaturenbrett (22) sowie dem Arm durch Befestigungseinrichtungen (22a)
   befestigt ist,

   und daß die Einrichtung (16) folgende Merkmale aufweist:

   eine Laufmutter (16), die im rohrförmigen Teil verschieblich angeordnet ist und mit einer Bohrung (15) längs
   ihrer Längsachse ausgebildet und mit einer ersten Führungseinrichtung (16) an ihrer Außenoberfläche ausgebildet ist, die in Eingriff mit einer zweiten Führungseinrichtung (19) bringbar ist, die an der Innenoberfläche des rohrförmigen Teils ausgebildet ist, um die Drehung der Laufmutter innerhalb des rohrförmigen Teils zu verhindern, aber deren längsgerichtetes Gleiten zu ermöglichen,
   wobei der Knopf (2) mit einer Welle (14) ausgebildet ist, die ein Gewinde aufweist, das an ihrer Außenoberfläche ausgebildet ist und mit einem Gewinde in Eingriff bring-

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   bar ist, das an der Innenoberfläche der Bohrung ausgebildet ist, und wobei die Anordnung derart getroffen ist, daß die Drehung des Knopfes in der ersten und zweiten Drehrichtung die Laufmutter innerhalb des rohrförmigen Teils in einer ersten bzw. zweiten Richtung bewegt, die somit das Seil (5) der ersten Seileinrichtung, das am Ende der Laufmutter befestigt ist, bewegt.
9. 9. Vorrichtung zum Einstellen von Scheinwerferlichtbündeln nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Spanneinrichtung (21) zwischen dem Ende der Laufmutter (16), an der das Seil (5) der ersten Seileinrichtung befestigt ist, und dem Arm (20) angeordnet ist.
10. 10. Vorrichtung zum Einstellen von Scheinwerferlichtbündeln nach einem der Ansprüche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Knopf (2) derart angeordnet ist, daß er in einer Ausnehmung (24) angebracht ist, die im Armaturenbrett (22) des Fahrzeuges angebracht ist und derartig ausgebildet ist, daß sie hinlänglich groß ist, so daß eine Betätigungsperson seine oder ihre Finger in die Ausnehmung zum unbehinderten Drehen des Knopfes einführen kann, und hinlänglich tief ist, so daß der Knopf bündig mit dem Armaturenbrett abschließt.

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