DE2705071A1 - Von hand betaetigbare spruehvorrichtung mit automatischer behaelterentlueftung - Google Patents

Description

-Jr-

Allgemeines Problem bei Flüssigkeitssprühvorrichturigen mit Handbetätigung ist die Notwendigkeit der Entlastung des negativen Druckes, der in dem geschlossenem Behälter erzeugt wird, auf welchem die Vorrichtung verwendet wird, sobald die Flüssigkeit herausgepumpt wird. Das erzeugte Vakuum wird durch Entlüftung durch atmosphärische Luft in den Behälter hinein zum Verlagern der ausgegebenen Flüssigkeit entlastet. Hierzu sind schon verschiedene Wege vorgeschlagen worden, wobei allgemein gewöhnlich separate oder diskrete Ventile mit oder ohne Entlüftungsdurchgang dazugehören , und diese sind meist schwierig zu konstruieren und teuer. Außerdem ist die Benutzung und der Betrieb der bekannten Vorrichtungen oft beschwerlich.

Es ist auch sehr wichtig, daß die Vorrichtung keine Leckage zeigt, wenn der Auslöser oder die Betätigungseinrichtung sich in Ruhe befindet und der Behälter oder die Sprüheinrichtung auf der Seite liegt oder sogar umgekehrt ist, was z.B. bei der normalen Benutzung beim Sprühen oder beim Transport der Fall sein kann, wo ein -voller Behälter zu der Vorrichtung beim Verkauf zugegeben wird.

Eine Vielzahl von Patenten für Handsprüheinrichtungen mit Kolbenauslösung sind bekannt, welche Sprühvorrichtungen beschreiben, die zur Flüssigkeitsabgabe aus Behältern nützlich sind .

709832/0330

Beispielsweise ist ie besonders nützliche und möglicherweise grundsätzliche Sprühvorrichtung mit Auslöser in der U.S.-Patentschrift 3 06 I 202 (Tracy B. Tyler) beschrieben ist, welche am 30. Oktober 1962 veröffentlicht wurde. Nach dieser U.S.-Patentschrift erfolgt das Entlüften mittels eines getrennten Ventils, das in die normal offene Stellung vorgespannt ist. Andere US-Patentschriften beschrelsn ähnliche Sprühvorrichtungen, welche auch diskrete Ventileinrichtungen zur Entlüftung verwenden, z.B. die US-Patentschrift 3 65O 473 (Carl E. Malone), veröffentlicht am 13.3.72, US-Patentschrift 3 685 739 (Vance R. Vanier), veröffentlicht am 22.8.72 und die US-Patentschrift 3 780 951 (Richard T. Powers), veröffentlicht am 25.12.73. Die erstgenannte Patentschrift Malone besorgt die Entlüftung in ähnlicher Weise wie bei der TyIer-Vorrichtung, während nach der Patentschrift Powers eine atmosphärische Entlüftung gezeigt ist durch den Körper der Sprühvorrichtung, wo er am Behälter angebracht ist, jedoch einen Kragen hat, der vom Bedienungsmann in einen ringförmigen Schlitz heruntergeschraubt wird, um ihn zu verschließen und somit eine Flüssigkeitsleckage aus dem Behälter zu verhindern. Gemäß der zweiten erwähnten US-Patentschrift Vanier wird ein Entlüftungsdurchgang benutzt, welcher den Strom atmosphärischer Luft durch den unteren Teil der Sprühvorrichtung an einem federnden, konisch geformten, hohlen Ventil in den Behälter hin-ein ermöglicht.

-6 -

709832/0330

In der am 3.10.7*1 veröffentlichten U.S.-Patentschrift 3 84O 157 (J.F.Hellenkamp) ist eine mit einem Auslöser betätigbare Sprühvorrichtung beschrieben, die sich von den Sprühvorrichtungen der vorgenanten Patentschriften dadurch unterscheidet, daß ein Kolben oder Hunger so angeordnet ist, daß seine Achse vertikal in Flucht zu einem Dichtkragen und von diesem fort bewegbar angeordnet ist, um das Entlüften eines Behälters zu ermöglichen, und ist ein Beispiel einer mit einem Hebel oder Auslöser betätigten Entlüftungsvorrichtung, wie auch in der U.S.-Patentschrift 3 749 290 (L.A. Micalleff) beschrieben, die am 31.7*73 veröffentlicht ist und ein Pumpensystem mit einer deformierbaren Membran zeigt, in welchem eine Entlüftungsfläche vom Sitz abgehoben wird, um das Aufbringen von Atmosphärendruck auf das Innere des Behälters ai ermöglichen. Auch in anderen, den folgenden US-Patentschriften sind Vorrichtungen mit Entlüftungseinrichtungen beschrieben! US-Patentschriften 3 701 478, veröffentlicht am 31.10.1972, 3 762 647, veröffentlicht am 2.10.73-und 3 770 206, veröffentlicht am 6.11.73 (T. Tada); US-Patentschrift 3 768 734 (i.O. Anderson, Jr. et al); veröffentlicht am 30.10.74; und US-Patent· schrift 3 820 721 (J.F. Hellenkamp), veröffentlicht am 28.6.1974.

709832/0330

Die vorliegende Erfindung schafft ein einfaches, wirksames, relativ preiswertes und leicht zu benutzendes Entlüftungssystem und enthält das Merkmal einer automatischen Rückentleerung in einem Aufbau mit ansprechendem Äußeren, welches während des Pumpens und Sprühens ohne die Benutzung zusätzlicher Teile oder zusammengesetzter Mechanismen arbeitet.

Aufgabe der Erfindung ist daher die Schaffung eines Entlüftungssystems für eine manuelle, durch einen Auslöser betätigte Sprühvorrichtung, die einen einfachen Aufbau und wirksamen Betrieb hat und leicht und wirtschaftlich herstellbar ist.

Nach einem bevorzugten Merkmal der Erfindung verwendet die manuell betätigte Auslöser-Prüfvorrichtung keine separaten oder getrennte bzw. diskrete Mechanismen oder andere Teile für das Entlüften des Behälters, auf welchem die Vorrichtung angebracht ist, ebenso wie auch keine zusätzlichen, dem Betrieb zugeordnete Bestandteile.

Zweckmäßig ist es erfindungsgemäß auch, eine von Hand betätigbare Sprühvorrichtung mit Abzugs- oder Auslösehebel der vorgenannten Art vorzusehen, bei welcher die Flüssigkeit, die durch ein Dichtelement auslaufen kann, in den Behälter wieder zurück entleert werden kann, statt daß sie au· der Sprühvorrichtung auslaufen kann.

709832/0330

Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung im Zusammenhang mit den Zeichnungen. Es zeigen:

Fig. 1 die Schnittansicht einer bevorzugten Aus führungsform der Erfindung unter Darstellung eines mit einem Abzughebel betätigten Pumpenmechanismus in seinem Ruhe« oder Nichtpumpzustand und

Fig, 2 die Schnittansicht einer anderen Ausführungsform der Erfindung, ähnlich Fig. 1.

Gemäß Figur 1 weist eine von Hand betätigte Sprühvorrichtung 10 mit Auslösehebel ein Gehäuse oder ein Teil 10a zum Zusammenhalten der Bestandteile mit einer zylindrischen, hohlen Pumpenkammer oder Bohrung 11 auf, die an ihrem oberen Ende geschlossen ist, durch ihre Seitenwand Jedoch mittels eines Ausgang-öder Auslaßdurchgangs 12 in Verbindung mit einer Kammer 13 in einer Düse Ik steht. Die Düse 14 hat eine Ausgangsöffnung oder "Sprüh"-Düsenöffnung 15. Ein Einlaßdurchgang sorgt für die Verbindung zwischen der Pumpenkammer oder Bohrung 11 und eine Einlaßventilkammer 17 in einen Einlaßbzw. Aneaugteil 17a· Die Kammer 17 enthält dichtend auf einem Ventilsitz 19 Λχη Kugelrückschlagventil 18 in einem Einlaßdurchgang 2O. Eine FlUssigkAitsaufnahme oder Tauch-

709832/0330

leitung oder Rohr 21 ist luftdicht eingepaßt und erstreckt

hinsich aus dem Teil 17a in den Behälter 23 unter und mündet in der Nähe dessen Boden (nicht dargestellt). Eine Behälterkappe 22 ist am Körper 10a auf dem Teil 17a angebracht urri so angepaßt, daß sie auf den mit Gewinde versehenen Halsteil des Behalten 23 flUssigkeitsdicht zu dfe-sem nach unten aufgeklemmt oder aufgeschraubt werden kann. Eine Ring- oder Lippendichtung 2k ist an der Bodenfläche des Teils 17a gebildet und paßt zur oberen Fläche des Behälters 23 bzw. berührt diese.

Zur hin- und hergehenden Bewegung ist in der Kammer oder Bohrung 11 eine Kolbenanordnung 25 gleitbar angeordnet, welche einen hohlen Kolben 25a und ein Trägerstück oder Halter 25b aufweist. Der Halter 25b weist eine Ausnehmung 25a am einen Ende auf, welche mit einer Verlängerung 27a einesBetätigungs-Auslösehebels oder Betätigungsabzuges 27

der

in Eingriff steht,/am Teil 10a mittels eines Drehpunktes oder Stiftverbindung 29 angebracht ist. Der Kolben 25a ist in eine zweite Ausnehmung in Halter 25b im gegenüberliegenden Ende eingepaßt, und bei der gezeigten Ausführungsform weist er ein Paar vom im Abstand angeordneten, sich ringförmig am Umfang erstreckenden Dichtungen 30 und 31 auf, wobei erster« vorzugsweise eine Lippendichtung ist, welche sich unter einem Winkel nach hinten und in dichtender Berührung mit der.Wand der Bohrung 11 erstreckt, während die Dichtung 31 vorzugsweise

- 10 -

709832/0330

/η

ein rundes, im wesentlichen kreisförmiges Erscheinen hat und ebenfalls dichtend die Wand der Bohrung 10 berührt. Eine Kompressionsfeder 26 spannt axial die Kolbenanordnung 25 in einer Richtung von der Bohrung 11 fort oder aus der Bohrung 11 heraus vor, wobei die Feder 26 in der Bohrung 11 zwischen ihrem geschlossenen Ende auf der einen Seite und dem hohlen Inneren des Kolbens 25a angebracht ist, wobei die beschriebenen Teile derart angeordnet sind, daß bei Ruhe, wie in den Zeichnungen gezeigt, die Feder 26 unter leichter Kompression steht. Aus Fig· 1 erkennt man, daß bei der Betätigung des Abzuges 27 und Schwenken oder Drehen desselben um den Stift 29 die Kolbenanordnung 25 und der Kolben 25a in der Bohrung 11 hin- und herbewegt werden unter Komprimieren der Feder 26, um das Pumpen der Sprühvorrichtung 10 zu beginnen und aufrecht zu erhalten«

Vie oben erwähnt, ist in der bevorzugten Ausführung form der Kolben 25a alt einer im Abstand angeordneten Umfang» lippendichtung 30 und einer ringförmigen Kreisdichtung 31 versehen, die dichtend in Gleitbeziehung mit der inneren Vand der Bohrung 11 in Eingriff stehen. In der Ruhe- oder Nichtpumpstellung gemäß Fig. 1 sind die Dichtungen JO und 31 durch einen Umfangsraum oder eine Nut 32 getrennt und überspannen die Öffnung oder den Eingang 33a zu einem im Teil 10a in einer Bodenwand der Kammer oder Bohrung 11 gebildeten Entlüftunge-

- 11 -

709832/0330

- XT -

durchgang 33. Dieser erstreckt sich von dem Raum oder der Nut 32 zu mindestens einem vertikalen Durchgang 3^ (nur einer ist in den Figuren gezeigt), der im Teil 17a gebildet ist und die Fließverbindung zum Inneren des Behälters 23 von dem Rai m oder der Nut 32 schafft, wodurch die Entlüftung des Behälters 23 ermöglicht ist, wie man sieht.

Unter nochmaliger Bezugnahme auf Fig. 1 erkennt man, daß die Erfindung ebensqmit einer einzigen Dichtung auf dem Kolben 25a gut betrieben werden kann, die vorzugsweise die vordere Lippendichtung 30 wäre. In diesem Falle kann in der in Fig. (und Fig. 2) gezeigten-Ruhestellung der Kolben 25 in der Kammer 11 so angeordnet sein, daß die Dichtung 30 nahe oder in Juxtaposition zur Öffnung oder zum Eingang 33a des Durchgangs 33 steht, womit gemeint ist, daß die Dichtung 30 normalerweise, nämlich in der Ruhestellung des Kolbens 25 (oder 125 in Fig. 2) in einer Stellung nahe dem Eingang 33 oder einer seiner Seiten oder oben am Eingang 33a ist. Es wäre selbstverständlich bei einer Anordnung mit einer einzigen Dichtung bevorzugt, daß die Dichtung 30 (oder Dichtung 130 der Fig. 2) neben dem Eingang 33a auf der Seite des Abzuges 27 wäre, um den oben erwähnten und beschriebenen Vorteil der "Leckagelosigkeit" zu erhalten. Im Betrieb wird jedoch das Ziel der Entlüftung mit einer einzigen Dichtung 30 (oder 130) selbst dann erreicht, wenn diese Dichtung in einer normalen Ruhestellung

- 12 -

709832/0330

in Juxta-Position auf der gegenüberliegenden Seite der Öffnung 33a oder oben an der Öffnung angeordnet wäre. Bei diesen letzteren Anordnungen kann jedoch eine gewisse Leckage unter einigen Umständen erwartet werden, wie z.B. dann, wenn die Sprühvorrichtung 10 und der Behälter 23 umgedreht oder auf die Seite gelegt werden. Es ist selbstverständlich möglich, die Sprühvorrichtung etwas zu modifizieren, um diese Möglichkeit auf eine beliebige bekannte Art (nicht gezeigt) zu vermeiden. Zum Beispiel kann der Durchgang 33 als ein Kapillarrohr feinen Durchmessers gebildet sein, wobei die Flüssigkeitsleckage , die auftreten könnte, unbeachtlich wäre, doch wäre der Luftdurchgang ungehindert. Eine andere Einrichtung zur Vorbeugung oder Linderung dieser möglichen Leckage iat die Verwendung von dem Fachmann bekannten Materialien im Durchgang 33t wodurch Gas- oder Luftströmung ermöglicht, Flüssigkeitsströmung aber gehemmt oder verhindert wird. Schließlich können auch mechanische Einrichtungen, wie z.B. Rückschlagventile (nicht dargestellt) in dem Durchgang 33 oder Jk verwendet werden, um die Flüssigkeitsausströmung zu verhindern, während doch die Luftströmuig in der entgegengesetzten Richtung zum Entlasten des Behälters 23 zugelassen wird.

Im Betrieb der Figur 1 oder der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird der Behälter 23 mit Flüssigkeit gefüllt

- 13 -

709832/0330

- -Hf -

und die Sprühvorrichtung IO durch Anklemmen oder Niederschrauben der Kappe 22 auf den Hals des Behälters 23 angebracht, wobei das Tauchrohr 21 sich unter die Flüssigkeitsoberfläche erstreckt. Man erhält eine flüssigkeitsdichte Abdichtung durch den Dichtring 24 auf der oberen Fläche des Behälters 23, wenn die Kappe 22 heruntergeschraubt oder auf andere Weise auf den Behälterhals geklemmt wird· Die Sprühvorrichtung 10 ist jetzt zum Aussprühen von Flüssigkeit dadurch fertig, daß man den Behälter 23 wie einen Pistolengriff in die Hand nimmt, wobei die Finger den Abzug 27 ergreifen. Wird der Abzug gedrückt, zwingt man den Kolbenaufbau 25 und den Kolben 253 in die Bohrung 11, wobei die darin befindliche Luft unter Druck gesetzt wiad und die Kugel 18 zum Verschließen gegen den Sitz 19 gezwungen wird. Die Luft in der Kanuner oder Bohrung 1 1 strömt in den Ausgang oder die Entleerungsleitung 12 und in die Kammer 13 der Düse 1^ und zwingt ein gleitbares Vontilteil 35 darin, sich nach links zu bewegen. Fließmittel strömt um den Ventilkörper 35 herum und durch die radialen Durchgänge, die zwischen der vertikalen Wand 35a und den Stegen 35b am Ende des Teils 35 gebildet sind, und wird in einem Sprühnebel durch die Öffnung 15 i-¹* der Düse 14 ausströmen gelassen. Venn der Abzug 27 losgelassen wird, bewegt sich der Kolben 25a und der Plunger 25 in die entgegengesetzte Richtung nach links unter der Kraft der zusammengedrückten Feder 26, und der Abzug 27 kehrt in

709832/0330

die gezeigte "Ruhe"-Stellung zurück. Hierdurch wird eine Expansions- oder eine Volumenvergrößerung der Kammer 11 hervorgerufen, und es entwickelt sich ein schwaches Vakuum, welches das Rückschlagventil 18 öffnet und den Ventilkörper 35 in der Düse "\k gegen einen Sitz 36 in der Kammer 13 zu fließen zwingt. Gleichzeitig wird Flüssigkeit durch das RoIv 21 nach oben in die Bohrung 10, durch die Kammer 17 und den Einlaßdurchgang 16 gez^ogen. Die Dichtung "}0 auf dem Kolben 25a verhindert die Flüssigkeitsleckage aus der Kammer oder Bohrung 11, sollte jedoch Leckage auftreten, wird die Flüssigkeit in den Bereiter 23 durch die Durchgänge 33 und Jk aus dem Ringraum 32 heraus zurück fließen, und sie ist durch die Dichtung 31 daran gehindert, aus der Sprühvorrichtung 10 auszuströmen. Nach dem Zusammendrücken und Loslassen des Abzuges 27 wiederholt man den vorgenannten Zyklus mit der

Ausnahme, daß jetzt Flüssigkeit herausgepumpt und vom Be-

ab-HLLter 23 gesprüht wird.

Es ist jedoch notwendig, daß Atmosphärenluft in den Behälter 23 eintreten kann, um das Flüssigkeitsvolumen, welches aus dem Behälter herausgezogen ist, wieder-gutzumachen oder wiederherzustellen und den darin herrschenden Druck auszugleichen. Venn das Entlüften nicht zugelassen ist, entwickelt sich ein Vakuum im Behälter 23, und entweder hört der Flüssigkeitssprühstrahl auf, oder der Behälter 23 versucht sich zu de-

- 15 -

709832/0330

formieren und/oder zusammenzufallen. Die Schaffung des Entlüftungsdurchganges 33 und des Durchganges "}h, die in der Wand der Kammer oder Bohrung 11 bzw. dem Teil 17a in Verbindung stehen, ermöglichen die JCntlüftungsverbindung zwischen dem Inneren des Behälters 23 und der Atmosphäre. Wenn ringförmige, im Abstand angeordnete Dichtungen 30 und 31 auf dem Kolben 25 benutzt werden und den Eingang 33a zur Entlüftung 33 spannen und wenn der Abzug 27 gedrückt wird und der Kolben 25a sich in die Kammer 11 hineinbewegt, gleitet die Dichtung 31 über die Öffnung oder den Eingang 33a hinaus zum Durchgang 33» und der Behälter 23 wird zur Atmosphäre hin entlüftet. Man erkennt deshalb, daß der Ort des Einganges 33a zum Durchlaß 33 zwischen den Dichtungen 30 und 31 im Ringraum 32 und dicht neben der Dichtung 31 das Entlüften des Behälters 23 ermöglicht, und zwar während des Pumpens oder des Sprühhubes, und doch ist in der Nichtpump- oder "Ruhe"-Stellung ein wirksamer Verschluß des Behälters 23 gleichzeitig vorgesehen.

In Fig. 2 ist eine andere Ausführungsform gezeigt, in welcher eine einstückige Vorrichtung 125 mit Kolben und Plunger gezeigt ist. Der Kolben oder Plunger 125 ist vorzugsweise ein einziges geformtes Stück einschließlich dej/im Abstand angeordneten, ringförmigen, sich am Umfang erstreckenden Dichtungen oder Dichtoberflächen 130 und 131» welche durch

- 16 -

709832/0330

die am Umfang befindliche ode^ringförmige Ausnehmung 132 getrennt sind, und gemäß Fig. 2 befindet er sich in der Ruhestellung. In dieser Position überspannen die Dichtungen 130 und 131 die Öffnung oder den Eingang 33a mit Entlüftungsdurchgang 33 wie in der bevorzugten Ausführungβίο rm nach Fig. 1. Hinsichtlich allen anderen Beziehungen der Konstruktion und des Betriebes ist die Ausführungsform der Fig. 2 mit der nach Fig. 1 identisch. Zusätzlich ist

daß zwar hier nicht gezeigt, aber klar, die Dichtung 130 auch z.B. durch Formen oder dergleichen als Lippendichtung gebildet sein könnte zur Verbesserung der Dichtqualität, eine gewöhnliche Eigenschaft dieser Art von Dichtung, und infolge geringerer Reibung zwischen der Dichtung und der Vand ergäbe sich eine schnellere Rückkehr der Pumpe und des Ausleserhebels oder Abzuges zur Ruhestellung infolge der zusammengedrückten Feder 26.

Es versteht sich, daß eine einzige Abdichtungsvorrichtung ähnlich der oben beschriebenen bei dieser Ausführungsform anwendbar und somit vollständig beabsichtigt bzw. betrachtet ist. Auch der Kolben oder Plunger 125 kann mit zweckmäßigen Ringnuten (nicht gezeigt) geformt sein, in welchen O-Ringartige Dichtungen oder dergleichen anstelle der gezeigten Dichtelemente 130 und 131 mit vergleichbar guten Ergebnissen eingelegt werden. Außerdem können die dem Kolben zugeordneten

- 17 -

709832/0330

Dichtteile auch in der Bohrung 11 angeordnet werden, welche bezüglich des Kolbens 25 bei seiner hin- und hergehenden Bewegung stationär bleiben. Mit kurzen Worten kann Jede Anzahl von Verfahren verwendet werden, um die notwendige Abdichtung zwischen Kolben und Bohrung in der Kammer 11 vorzusehen_fund vom Fachmann durchgerührt werden. Ebenso können etwa auftretende Leckagen mit bekannten Verfahren, wie oben beschrieben, behandelt werden.

Es wird erwartet, daß der oben beschriebene Erfindungsgegenstand aus thermoplastischen Materialien durch einen beliebigen üblichen und bekannten Prozeß aufgebaut wird, z.B. durch Formen, Spritzfornen, Gießen oder dergleichen, je nach den verwendeten Materialien und den gewünschten Qualitäten der Sprühvorrichtung. Beispiele zweckmäßiger Materialien, die bei der Ausführung der Erfindung nützlich sind, weisen bekannte Kunststoffe auf, wie z.B. Polystyren, Polyvinylchlorid, Polyurethan, die Polyolefine, Polyamid, Polyacetat, Polycarbonat, Polyester und die vielen möglichen Gemische oder Mischungen daraus. Ein bevorzugtes Material ist das Polyolefin, Polypropylen, welches viele erwünschte Qualitäten hat, einschließlich der federnden Eigenschaft, und somit insbesondere für die Dichtelemente oder die Vorrichtungen und für die Kolben 25a und 125a nützlich ist. Andere zweckmäßige Materialien weisen Naturkautschuk, Kunstkautschuk, Acrylonnitrilbutadienstyren (ABS) und Mischungen dieser und anderer

- 18 -

709832/0330

Materlallen auf. Jedes Material kann gemäß der guten Ingenieurpraxis ausgewählt werden, um die Qualität maximal und die Kosten und den Aufwand minimal zu gestalten.

709832/0330

Claims (1)

1. Dr. Hans-Heinrich Willrath t

   Dr. Dieter Weber Dipl.-Phys. Klaus Seiifert

   PATENTANWÄLTE 75O5-UOI

   D-62 WIESBADEN 7. Feb. 1977 PostfadiHH 6145 S/pf

   Gusttv-Freyttg-Strat* IS
   * (OMm 3717 M Telegraraaudrtste, WILLPATENT Telex : 4-186 247

   THE AFA CORPORATION 14201 N.W. 60th Ave. Miami Lakes, Florida 33014 / USA

   VON HAND BETÄTIGBARE SPRÜHVORRICHTUNG MIT AUTOMATISCHER BEHÄLTERENTLÜFTUNG

   Priorität: 1. vom 9. Februar 1976 in USA,

   Serial No. 656,547, 2. vom 7. Juni 1976 in USA, Serial No. 693,383

   Patentansprüche

   Von Hand betätigbarer Flüssigkeitsspender mit einem die Bestandteile zusammenhaltenden Körper, einem von diesem herabhängenden Tauchrohr mit einer in dem Körper gebildeten Bohrung, die sich nach außen zur Verbindung mit Umgebungsluft öffnet, mit einem in der Bohrung verschieb-

   709832/0330 original inspected

   baren Kolben, der eine Kammer veränderlicher Größe mit der Bohrung begrenzt, mit Einlaß- und Auslaßleitungen Tür die Führung von Flüssigkeit zu der von dem Kolben und der Bohrung begrenzten Kammer veränderlicher Größe und von dieser fort, mit mindestens einem Rückschlagventil zur Regulierung des Flüssigkeitsstromes, mit einem Mechanismus zum Schieben des Kolbens in der Bohrung zwischen einer normalen, Nicht-pump- und einer Pumpstellung und mit einer EntIe erungsoffnung, we]ehe mit der Auslaßleitung zur Abgabe der Flüssigkeit in Verbindung steht, dadurch gekennzeich net, daß der die Bestandteile zusammenhaltende Körper (1O) eine Entlüftung (33) enthält, welche sich durch den Körper (1O) erstreckt und sich an einem Ende in die Bohrung (11) öffnet, und daß der Spender eine Dichtung (30, 31) für die Entlüftung hat, welche in der normalen Nichtpumpstellung die Verbindung zwischen der Entlüftung (33) und der Umgebungsluft verhindert und die freie Verbindung zwischen der Entlüftung (33) und der Umgebungsluft in der Pumpstellung zuläßt.

   2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (30, 31) in der Bohrung (11) angeordnet ist.

   709832/0330

   - Sr -

   3* Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (30, 31) am Umfang um den Kolben (25) herum angebracht ist.

   k. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung ein Paar von im Abstand angeordneten Dichtungen (30, 31) ist.

   5· Spender nach Anspruch k, dadurch gekennzeichnet, daß die im Abstand angeordneten Dichtungen (30, 31) am Umfang um den Kolben (25) herum angeordnet sind.

   6. Spender nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungen (30, 31) einstückig mit dem Kolben (25) geformt sind.

   7· Spender nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine (30) der Dichtungen (30» 31) eine Lippendichtung ist.

   8. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper (10) an einem Behälter (23) für abzugebende Flüssigkeit derart angebrachtet, daß sich das Tauchrohr (21) in die Flüssigkeit hinein erstreckt und die Entlüftung (33) in Pumpstellung sich zwischen die Um-

   709832/0330

   gebungsluft und die Luft im Behälter (23) über dem Flüssigkeitsniveau erstreckt und Verbindung zwischen diesen schafft.

   709832/0330