DE2703382A1 - Vorrichtung zur zufuehrung von trennfluessigkeit zur oberflaeche einer fixier-walze - Google Patents
Vorrichtung zur zufuehrung von trennfluessigkeit zur oberflaeche einer fixier-walzeInfo
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Description
Vorrichtung zur Zuführung von Trenn fi Bssigkeit zur Oberflache
einer Fixierwalze
Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Zufuhrung
von Trennflüssigkeit zur Oberfläche einer der Fixierung eines Tonerbildes auf einen Aufzeichnungsträger dienende Fixier-Walze
in einer Fixierstation eines nach den elektrostatischen Prinzip» arbeitenden Gerätes, insbesondere eines Druckers, bei dem «it
Hilfe einer Dochtanordnung die Tnaraifl ünsigkp1 t auf die Fixierwalze übertragen wird.
Nach dem elektrostatischen Prinzip arbeitende Geräte, ζ. Β. Ιοί Ο piergeräte oder Drucker, sind bekannt (z· B. OS-Patentschrift
3 515 855). Dabei kann nach dem elektrografischen oder dem elektrofotografischen Prinzip vorgegangen werden. Bein elektrofotografischen Prinzip wird z. B. auf einem fotoelektrischen Zwischenträger,
einer Trommel, ein Ladungsbild des zu druckenden Zeichens erzeugt·
Dazu wird die aufgeladene Oberfläche des Zwischenträgers durch Belichtung teilweise entladen. Die Ladungsbilder der zu druckenden
Zeichen werden anschließend einer Entwicklerstation zugeführt, in der die entladenen Bereiche der Oberfläche des Zwischenträgers
mitToner versehen werden. Die betonerten Ladungsbilder en in einer Umdruckstation von dem Zwischenträger auf einen Aufzeichnungsträger, ζ. B. eine Papierbahn, umgedruckt. Sie auf den Aufzeichnungsträger aufgebrachten Tonerbilder laufen schliefilich
in eine Fixierstation, in der die Tonerbilder in den Aufzeichnungsträger fixiert werden.
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Die Ladungsbilder können auf entsprechende Weise auch nach dem elektrografischen Prinzip erzeugt werden, z. B. mit Hilfe von
Elektrodenkämmen. Es ist auch möglich, die Ladungsbilder direkt auf dem Aufzeichnungsträger zu erzeugen, also einen Zwischenträger
zu vermeiden. Schließlich ist es auch möglich, die Tonerbilder direkt auf dem Aufzeichnungsträger herzustellen. Bei all
den Verfahren ist es aber erforderlich, die Tonerbilder zu fixieren, um sie verwischfrei zu machen.
Der Aufbau von solchen Fixierstationen ist bereits bekannt, ein
solcher ergibt sich z. B. aus der US-Patentschrift 3 324 791. Dort enthält die Fixierstation zwei Walzen, zwischen denen der
betonerte Aufzeichnungsträger hindurchgeführt wird. Die eine Walze wird erhitzt, sie ist der betonerten Seite des Aufzeichnungsträger
zugewandt. Sie wird im folgenden Fixier-Walze genannt. Die andere Walze drückt den Aufzeichnungsträger gegen
die Fixier-Walze. Durch Wärme und durch Druck wird dann der Toner in den Aufzeichnungsträger eingeschmolzen.
Bei diesem Fixierverfahren ist nachteilig, daß Toner an der Oberfläche der Fixier-Walze hängenbleibt. Um dem Absetzen von
Tonerpartikeln auf der Fixier-Walze entgegenzuwirken, wird auf deren Oberfläche eine Trennflüssigkeit, z. B. Silikonöl, aufgebracht.
Dies erfolgt mit Hilfe einer Dochtanordnung. Der Aufbau einer solchen Dochtanordnung kann der bereits genannten US-Patentschrift
3 324 791 entnommen werden. Dort läuft eine Rolle in einen Behälter für die Trennflüssigkeit. Sie entnimmt dem
Behälter Flüssigkeit und führt diese zu einem Docht, der an der Oberfläche der Rolle anliegt. Der Docht führt zur Oberfläche der
Fixier-Walze. Die TrennflUssigkeit wird also von der Oberfläche der Rolle, die in dem Behälter für die Trennflüssigkeit läuft,
durch den Docht zur Oberfläche der Fixier-Walze übertragen. Ein Nachteil dieser Anordnung besteht darin, daß trotz Aufbringens
der Trennflüssigkeit auf die Fixier-Walze ein Absetzen von Papierstaub oder Tonerpartikeln nicht völlig vermieden werden kann.
Diese verschmutzen den Docht, was zur Folge hat, daß bei hohen Fixiergeschwindigkeiten die Dochte nach kurzer Zeit ausgewechselt
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werden müssen. Weiterhin ist es an dieser bekannten Anordnung nachteilig, daß der Docht über die ganze Breite der Fixier-Walze
angeordnet ist und es nicht möglich ist, nur einzelne Bereiche der Oberfläche der Fixierwalze mit Trennflüssigkeit zu benetzen.
Dies wäre aber zweckmäßig, wenn Aufzeichnungsträger verschiedener Breite zu verarbeiten sind.
Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht darin, eine Vorrichtung zur Zuführung von Trennflüssigkeit zur Oberfläche
einer Fixier-Walze anzugeben, bei der die Dochte nicht so häufig ausgewechselt werden müssen und bei der eine teilweise Benetzung
der Oberfläche der Fixier-Walze möglich ist. Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß mindestens eine Kammer vorgesehen ist, der
die Trennflüssigkeit zugeführt wird, daß vor der Kammer für die Trennflüssigkeit ein Hauptdocht angeordnet ist, zwischen dem und
der Kammer eine Verbindung für die Trennflüssigkeit besteht, daß zwischen dem Hauptdocht und der Oberfläche der Fixier-Walze an
diesen anliegend ein bewegbarer Verschleißdocht vorgesehen ist, durch den die Trennflüssigkeit vom Hauptdocht zur Oberfläche
der Fixier-Walze übertragen wird.
Somit läuft zwischen dem Hauptdocht, dem die Trennflüssigkeit von der Kammer zugeführt wird und der Oberfläche der Fixier-Walze
ein Verschleißdocht hindurch. Dieser wird z. B. von einer Rolle abgewickelt und nachdem er an der Fixier-Walze vorbeigelaufen ist
auf einer Aufwickelrolle aufgewickelt. Die Aufwickelrolle wird z. B. von einem Motor angetrieben. Die Trennflüssigkeit gelangt
somit aus der Kammer zu dem Hauptdocht und wird von diesem auf der. Verschleißdocht übertragen. Der Verschleißdocht führt dann
die Trennflüssigkeit der Oberfläche der Fixier-Walze zu. Irgendwelche Verunreinigungen der Oberfläche der Fixier-Walze werden
nun vom Verschleißdocht von der Fixier-Walze abgestreift, sie können den Hauptdocht nicht verschmutzen. Aufgrund eines großen
Vorrats an Verschleißdocht ist ein häufiges Auswechseln des Dochtes, und somit eine häufige Wartung des Gerätes, nicht mehr
erforderlich.
Es ist zweckmäßig, die Bewegungsrichtung des Verschleißdochtes
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b
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entgegengesetzt zu der Bewegungsrichtung der Fixier-Walze zu
wählen. Dadurch werden die sich am Walzeneinlauf anhäufenden Tonerpartikel oder Papierstaubpartikel durch den kontinuierlich
bewegten Verschleißdocht ständig abtransportiert und können keine Verschmutzung der Fixier-Walze verursachen.
Um die Benetzung der Oberfläche der Fixier-Walze der Papierbreite anpassen zu können, können mehrere Kammern für Trennflüssigkeit
nebeneinander entlang der Fixierwalze angeordnet sein. Die einzelnen Kammern sind abschaltbar, so daß nur denjenigen Kammern
Trennflüssigkeit zugeführt wird, die bem Bereich der Oberfläche der Fixier-Walze gegenüberliegen, der mit TrennflUssigkeit benetzt
werden soll.
Anhand eines Ausführungsbeispiels, das in den Figuren dargestellt ist, wird die Erfindung näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine Seitenansicht der Vorrichtung, Fig. 2 eine Draufsicht auf die Vorrichtung.
In Figur 1 ist mit FW eine Fixier-Walze bezeichnet. Da der Aufbau einer Fixierstation aus der US-Patentschrift 3 324 791 bekannt
ist, ist es für die Erläuterung der Erfindung nicht erforderlich, die ganze Fixierstation darzustellen. Es wird auch
darauf hingewiesen, daß die Fixier-Walze FW beheizt sein kann, es aber nicht sein muß. Die Fixier-Walze FW bewegt sich in der
durch den Pfeil angegebenen Richtung.
Um die Oberfläche der Fixier-Walze FW mit der Trennflüssigkeit, z. B. Silikonöl, zu benetzen,ist eine Vorrichtung vorgesehen,
die eine Dochtanordnung verwendet. In einem Gehäuse GH ist mindestens eine Kammer K für die Trennflüssigkeit angeordnet. In
diese Kammer K wird die Trennflüssigkeit über ein Rohr RO eingegeben. Das Gehäuse GH erstreckt sich über die axiale Breite der
Fixierwalze FW.
An dem Gehäuse GH ist eine Halterung HL befestigt, in der ein sogenannter
Hauptdocht HD, z. B. aus Filz, angeordnet ist. Zwischen der Kammer K und dem Hauptdocht HD besteht eine Verbindung, um
Trennflüssigkeit aus der Kammer K dem Hauptdocht HD zuführen zu
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können. Befindet sich in der Kammer K TrennflUssigkeit, so saugt
sich der Hauptdocht HD mit dieser Trennflüssigkeit voll.
Zwischen dem Hauptdocht HD und der Oberfläche der Fixier-Walze
FW ist ein bewegbarer Verschleißdocht VD, z. B. aus Filz, ange ordnet. Dieser liegt sowohl an dem Hauptdocht HD als auch an der
Oberfläche der Fixier-Walze FW an. Somit kann die TrennflUssig keit, die sich in dem Hauptdocht HD befindet, zum Verschleißdocht
VD gelangen und von dort auf die Oberfläche der Fixier-Walze FW. Um das Anliegen des Verschleißdochtes VD an der Oberfläche der
Fixier-Walze FW zu ermöglichen, sind an dem Gehäuse GH FUhrungsbögen
FB angeordnet. Über diese Führungsbögen FB läuft der Verschleißdocht FD und wird dabei gegen die Oberfläche der Fixier
walze FW gedrückt.
Es ist zweckmäßig, den Verschleißdocht VD von einer Vorratsrolle
VR zu einer Aufwickelrolle AR zu transportieren. Dabei wird die Aufwickelrolle AR durch einen Antriebsmotor AM angetrieben. Die
Aufwickelrolle AR läuft mit konstanter Geschwindigkeit um und
zieht den Verschleißdocht VD von der Vorratsrolle VR ab und an der Oberfläche der Fixierrolle FW vorbei. Dabei nimmt der Verschleißdocht VD die Verschmutzungen auf der Oberfläche der
Fixier-Walze FW mit und transportiert diese zur Aufwickelrolle AR. Eine Verschmutzung des Hauptdochtes HD ist nicht mehr möglich.
Da der Vorrat an Verschleißdocht VD groß gewählt werden kann,
ist ein häufiges Auswechseln des Verschleißdochtes VD nicht erforderlich.
Die Bewegungsrichtung des Verschleißdochtes VD ist entgegengesetzt
zur Bewegungsrichtung der Fixier-Walze FW an der Stelle des Zusammentreffens gewählt. Dadurch ist gewährleistet, daß am
Walzenlauf WE ankommende Verschmutzungen von dem Verschleißdocht VD sofort von der Oberfläche der Fixier-Walze F*f entfernt werden
und zur Aufwickelrolle AR transportiert werden. 35
An das Gehäuse GH greift eine Kraft P an, durch die die Dochte an
die Fixier-Walze FW angedrückt werden. Diese Kraft P ist durch einen Pfeil gekennzeichnet, Realisierungen sind z. B. aus der
US-Patentschrift 3 324 791 bekannt.
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Die Figur 2 zeigt eine Draufsicht auf die Vorrichtung. Dabei ist die Fixier-Walze FW nur teilweise gezeigt. Es ist zu sehen, daB
sich sowohl das Gehäuse GH, als auch der Hauptdocht HD und der Verschleißdocht VD über die ganze axiale Breite der Walze FW erstrecken.
Es kann dabei festgestellt werden, daß der Hauptdocht HD einen größeren Querschnitt hat als der Verschleißdocht VD. Dadurch
wird eine genügende Zufuhr von Trennflüssigkeit zu» Verschleißdocht VD und zur Oberfläche der Fixier-Walze FW gewährleistet.
Weiterhin ist gezeigt, daß entlang der Breite der Fixier-Walze
FW mehr als eine Kammer für die Trenn flüssigkeit vorgesehen sein kann. In Figur 2 sind z. B. A solche Kammern nebeneinander
und voneinander getrennt angeordnet. Jeder Kammer K1 bis X4
■J5 kann über getrennte Leitungen ROI bis RO4 die Trennflüssigiteit
zugeführt werden. Damit wird es ermöglicht, daß entsprechend der Breite des Aufzeichnungsträgers nur "bestimmte Kammern mit
Trennflüssigkeit versorgt werden. Bei einem schmalen Aufzelchrnangsträger
werden z. B. nur den Kammern K2 tmd K3 Trennflüsaigkftlt
zugeführt. Diese itoHfwwirtamAprrfmn-rAmvng von mehreren
Kammern ermöglicht es, daß die Fixier-Walze FW nur in den Bereichen
Trennflüssigkeit zugeführt wird, in denen diese bei «der
Fixierung von Toner auf einem Aufzeichnungsträger erforderlich ist.
Die Zufuhr von Trennflüssigkeit zu den Kammern K Vsrrm auf bekannte Weise erfolgen. Zum Beispiel können die Verbindungen SD
über Ventile V mit einer Pumpe PM verbunden sein. Die Pumpe PM holt dann Trenn flüssigkeit aus einem Behälter BE und pumpt
diese zu den Kammern K. Die Zufuhr der Trennflüssigkeit zu den einzelnen Kammern K kann durch die Ventile V unterbrochen n.
In Figur 2 ist diese Realisierung nur angedeutet, da sie nicht Gegenstand der Erfindung ist.
4 Patentansprüche
2 Figuren
2 Figuren
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L e e r s e
i te
Claims (5)
- PatentansprücheVorrichtung zur Zuführung von Trennflüssigkeit zur Oberfläche einer der Fixierung eines Tonerbildes auf einem Aufzeichnungsträger dienenden Fixier-Walze in einer Fixierstation eines nach dem elektrostatischen Pinzip arbeitenden Gerätes, insbesondere eines Druckers, bei der mit Hilfe einer Dochtanordnung die Trennflüssigkeit auf die Fixier-Walze übertragen wird, dadurch gekennzeichnet, daß eine Kammer (K) vorgesehen ist, der die Trennflüssigkeit zugeführt wird, daß von der Kammer (K) ein Hauptdocht (HD) angeordnet ist, zwischen dem und der Kammer eine Verbindung besteht, daß zwischen dem Hauptdocht (HD) und der Oberfläche der Fixier-Walze (FW) an diesem anliegend ein bewegbarer Verschleißdocht (VD) vorgesehen ist, durch den die TrennflUssigkeit vom Hauptdocht (HD) zur Oberfläche der Fixier-Walze (FW) übertragen wird.
- 2. Vorrichtung nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet, daß der Verschleißdocht (VD) von einer Vorratsrolle (VR) mit konstanter Geschwindigkeit zu einer angetriebenen Aufwickelrolle (AR) gezogen wird.
- 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungsrichtung des Verschleißdochtes (VD) entgegengesetzt zur Bewegungsrichtung der Fixier-Walze (FW) an der Stelle des Zusammentreffens ist.
- 4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein sich in axialer Richtung der Fixier-Walze (FW) erstreckendes Gehäuse (GH) vorgesehen ist, in der mindestens eine Kammer enthalten ist, daß an dem Gehäuse (GH) eine Halterung (HL) für den Hauptdocht (HD) befestigt ist, daß an den Längsseiten des Gehäuses (GH) Führungsbögen (FB) vorgesehen sind, über die der Verschleißdocht (VD) läuft und durch die dieser an die Oberfläche der Fixierwalze (FW) angedrückt wird.
- 5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c-8-809831/012! INSPECTEDgekennzeichnet, daß in axialer Richtung der Fixierwalze (FW) mehrere voneinander getrennte Kammern (K) angeordnet sind, denen über getrennte Rohre (RO) abschaltbar die Trennflüssigkeit zuführbar ist.8098 3 1/012!
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