DE2703295C2 - Einrichtung zur Flüssigkeitsableitung an der Beschickungsöffnung eines Geschirrspülmaschinenbehälters - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur Flüssigkeitsableitung an der Beschickungsöffnung eines kastenförmigen Geschirrspülmaschinenbehälters mit wenigstens einem darin angeordneten, rotierenden Sprüharm und einer die frontseitige Beschickungsöffnung unter Zwischenlage einer Dichtung verschließende, um eine waagerechte Achse nach unten aufklappbaren Tür, deren untere Randzone einen vom Behälterboden hochgezogenen, die Beschickungsöffnung begrenzenden Wandabschnitt behälterinnenseitig übergreift

Bei einer bekannten Geschirrspülmaschine mit einem kastenförmigen Spülbehälter erstreckt sich die als Strangprgfil ausgebildete Dichtung entlang nahezu dem gesamten Rand der frontseitigen Beschickungsöffnung des Spülbehälters (US-PS 34 43 719). Dabei verlaufen die beiden Endabschnitte der Dichtung am bodensei tigen, die Beschickungsöffnung begrenzenden Wandabschnitt des Spülbehälters und enden mit geringem Abstand voneinander. Die geschlossene, nach unten aufklappbare Tür der Geschirrspülmaschine stützt sich entlang den Seitenwänden und dem Dach des Behälters von der Behälteraußenseite her gegen die Dichtung ab, während die dem Boden des Spülbehälters zugeordneten Dichtungsendabschnitte vom Behälterinneren her von der unteren Randzone der Tür belastet werden. Die in den bodenseitigen Behälterecken besonders stark verwundene Dichtung wird wegen der wechselnden Belastungsrichtungen in diesen Eckbereichen nur unzureichend beansprucht und vermag daher öe Tür an ι ο diesen Stellen nicht sicher abzudichten.

Beim Betrieb der Geschirrspülmaschine wird die über dem Boden des Spülbehälters stehende Spülflüssigkeit in Bewegung versetzt, was unter anderem eine Schwallbildung in den von der Tür, den Seitenwänden lii und dem Flüssigkeitsspiegel gebildeten Eckbereichen des Spülbehälters zur Folge hat Diese Schwallbildung wird durch die in den von der Tür, den Seitenwänden und der Dichtung gebildeten seitlichen Bereichen des Behälters herabfließende Flüssigkeit verstärkt Die sich daher in den Eckbereichen stauende Flüssigkeit vermag die Dichtung zu überwinden und in den von der unteren Randzone der Tür sowie den vom Behälterboden hochgezogenen, die Beschickungsöffnung begrenzenden Wandabschnitt gebildeten Hohlraum einzudringen. Ein Teil dieser Flüssigkeit fließt zwar durch die Lücke zwischen den Endabschnitten der Dichtung zurück in den Spülbehälter, ein anderer flüssigkeitsanteil schwappt dagegen über den die Beschickungsöffnung begrenzenden Wandabschnitt und fließt aus der Geschirrspülmaschine.

Es ist außerdem sine Geschirrspülmaschine mit einem Spülbehälter sowie einer frontseitigen, aufklappbaren Tür bekannt, bei der ein sich über die ganze Türbreite erstreckender, im Querschnitt annähernd U-förmiger Dichtstreifen aus gummielastischem Werkstoff zwischen dem bodenseitigen Behälterwandabschnitt und der schürzenförmigen unteren Randzone der Tür angeordnet ist (DE-GM 70 17 821). Bei dieser bekannten Geschirrspülmaschine übt die Schürze der Tür zwar *o Ableitfunktion für die an des" Türmnenwand herabfließende Spülflüssigkeit aus: das Eindringen eines FlOssigkeitsschwalles in den vom Dichtstreifen gebildeten Hohlraum kann sie aber nicht verhindern. Es ist im Gegenteil sogar erwünscht, daß Speiseresteablagerungen durch eindringende Flüssigkeit herausgespült werden.

Es ist weiterhin eine Geschirrspülmaschine mit einer nach oben aufklappbaren Tür bekannt, deren Türgelenke an der Oberwand des Gehäuses sitzen (DE-GM so 18 80041). Bei dieser Ausführungsform sollen lediglich im Bereich der Gelenke sitzende Ableitbleche den Austritt von aus einer Sprüheinrichtung gegen die Oberwand geworfener Spülflüssigkeit durch den gelenkseitigen Türspalt verhindern. Abgesehen davon, daß mit diesen Ableitblechen keine Abschirmung der übrigen Abschnitte des oberwandseitigen Türspaltes erreicht wird, liegt auch keine Schwallwasseranhäufung aufgrund zusammenlaufender Flüssigkeitsströme im Gelenkbereich vor.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, mit einfachen Mitteln die Bildung eines großen Wasserschwalles in den türseitigen Eckbereichen des Spülbehälters zu vermeiden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst,

daß im Spülbehälter oberhalb des Flüssigkeitsspiegels sowie des unteren Türrandes in den von der Tür und den

Seitenwänden begrenzten seitlichen Behälterbereichen

wenigstens ein an sich bekannter Prallkörper zum

Brechen und Ableiten von in den seitlichen Behälterbereichen herabfließender Spülflüssigkeit vorgesehen ist Dies ist insofern vorteilhaft, als durch das Brechen und Ableiten der herabfließenden Spülflüssigkeit zur Behältermitte hin eine übermäßige Staubildung in d«n seitlichen Bereichen des Spülbehälters und ein Abfließen von Spüiflüssigkeit über den die Beschickungsöffnung begrenzenden Wandabschnitt vermieden wird. Außerdem kann auf eine Dichtung im Bereich dieses Wandabschnittes verzichtet werden.

In der Zeichnung ist als Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung eine Geschirrspülmaschine mit einem frontseitig durch eine nach unten aufklappbare Tür verschließbaren kastenförmigen Spülbehälter dargestellt, der innenseitig in den von den Seitenwänden und der Tür gebildeten Eckbereichen Prallkörper als Einrichtung zur Flüssigkeitsableitung aufweist Es zeigt

F i g. 1 eine raumbildliche Darstellung der Geschirrspülmaschine bei offener Tür,

Fig.2 einen Schnitt durch einen Eckbereich der Geschirrspülmaschine bei geschlossener Tür, entlang der Linie 11-11 in Fig. 1, in größerem Maßstau als in Fig. l.und

Fig.3 einen Schnitt durch den Eckbereich der Geschirrspülmaschine entlang der Linie III-III in F i g. 2, um 90° geschwenkt

Eine in F i g. 1 mit 10 bezeichnete Geschirrspülmaschine hat einen kastenförmigen Spülbehälter U, dessen frontseitige Beschickungsöffnung unter Zwischenlage einer entlang den Seitenwänden 12 und 13 sowie der Deckwand 14 des Behälters verlaufenden Dichtung 15 durch eine um eine waagerechte Achse schwenkbare Tür 16 verschlossen ist Der Spülbehälterboden 17 weist frontseitig einen die Beschickungsöffnung begrenzenden hochgezogenen Wandabschnitt 18 auf, der behälterinnenseitig von einer unteren Randzone 19 der Tür 16 übergriffen wird (Fig.3). Am Boden 17 des Spülbehälters 11 ist ein rotierender Sprüharm 20 zum Verteilen von Spülflüssigkeit über zu reinigendes, nicht dargestelltes Geschirr in zwei im Spülbehälter übereinander angeordneten Geschirrkörben, von denen lediglich der obere Korb 21 gezeichnet ist Beim Versprühen der Spülflüssigkeit wird der über dem Behälterboden 17 stehende Spülflüssigkeitsanteil in Bewegung versetzt und schwappt unter anderem in die von der Tür 16, den Seitenwänden 12 bzw. 13 und dem Boden 17 gebildeten Eckbereiche 22 bzw. 23 des Spülbehälters 11. Gleichzeitig fließt Spülflüssigkeit von der Tür 16, den Seitenwänden 12 bzw. 13 und der Dichtung 15 in diese Eckbereiche 22 bzw. 23 herab. Zum Brechen und Ableiten dieser herabfließenden Spülflüssigkeil zur Behältermitte hin ist in jedem Eckbereich 22 bzw. 23 oberhalb des Flüssigkeitsspiegels 24 je ein Prallkörper in Form einer ebenen, waagerecht angeordneten Prallplatte 25 bzw. 26 angeordnet Jede Prallplatte 25 bzw. 2)6, die auch mit kleinen Durchbrochen zum Brechen der herabfließenden Spülflüssigkeit versehen sein kann, grenzt an die Tür 16, die Dichtung 15 und an die entsprechende Seitenwand 12 bzv 13, an der sie auch befestigt ist

Zum schnelleren Ableiten der in den Eckbereichen 22 bzw. 221 des Spülbehälters 11 herabfließenden Spülflüssigkeit können die Prallplatten 25 bzw. 26 auch gegen die Behält^rmitte hin abwärts geneigt sein. Es ist auch wirkungsvoll, Prallplatten an den türseitigen Eckzonen des in den Spülbehälter 11 der Geschirrspülmaschine 10 eingesetzten unteren Geschirrkorbs anzuordnen.

Die in die Eckbereiche 22 bzw. 23 des Spülbehälters 11 fließende Spülflüssigkeit kann sich wegen der Prallplatten 25 bzw. 26 in diesen Bereichen nicht übermäßig stauen bzw. die kinetische Energie der herabfließenden Flüssigkeit wird stark vermindert so daß ein Herausschwappen von Spülflüssigkeit aus dem Spülbehälter über den vom Behälterboden 17 hochgezogenen, die Beschickungsöffnung begrenzenden dichtungsfreien Wandabschnitt 18 unterbunden ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Einrichtung zur Flüssigkeitsabieitung an der Beschickungsöffnung eines kastenförmigen Geschirrspülmaschinenbehälters mit wenigstens einem darin angeordneten, rotierenden Sprüharm und einer die frontseitige Beschickungsöffnung unter Zwischenlage einer Dichtung verschließende, um eine waagerechte Achse nach unten aufklappbaren Tür, deren untere Randzone einen vom Behälterboden hochgezogenen, die Beschickungsöffnung begrenzenden Wandabschnitt behälterinnenseitig übergreift, dadurch gekennzeichnet, daß im Spülbehälter (11) oberhalb des Flüssigkeitsspiegels (24) sowie des unteren Türrandes (19) in den von der TQr (16) und den Seitenwänden (12, 13) begrenzten seitlichen Behälterbereichen wenigstens ein an sich bekannter Prallkörper (25, 26) zum Brechen und Ableiten von in den seitlichen Behälterbereichen herabfließender Spülflüssigkeit vorgeseheo ist

2. Einrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der Prallkörper als ebene, waagerecht angeordnete Prallplatte (25,26) ausgebildet ist

3. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Prallkörper als gegen die Behältermitte hin abwärts geneigte Prallplatte (25, 26) ausgebildet ist

4. Einrichtung nach Anspruch 1,2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Prallkörper (25,26) an die Tür (16), die Seitenwand (12,13) und an die Dichtung (15) angrenzi.

5. Einrichtung nadi Anrrruch 1, 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Prallkörper (25, 26) an der Seitenwand (12,13) ^ss Spülbehälters (11) befestigt ist

6. Einrichtung nach Anspruch 1, 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß Prallkörper an den türseitigen Eckzonen eines in den Spülbehälter eingesetzten Geschirrkorbs angeordnet sind.

7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Prallkörper als eine mit Durchbrüchen versehene Prallplatte (25,2S) ausgebildet ist