DE2638441C2

DE2638441C2 - Handetikettiergerät

Info

Publication number: DE2638441C2
Application number: DE2638441A
Authority: DE
Inventors: Dwain D. Reno Nev. Conley
Original assignee: Primark Corp
Current assignee: Primark Corp
Priority date: 1976-04-30
Filing date: 1976-08-26
Publication date: 1983-08-18
Also published as: DE2638441A1; US4075944A

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf ein Handetikettiergerät für auf einem in regelmäßigen Abständen mit Perforationen versehenen Band angeordnete, ablösbare, selbstklebende Etiketten, mit einer Etiketten-Druckeinrichtung und einer Transporteinrichtung, die ein mit Transportzähnen versehenes Antriebselement und eine mit diesem formschlüssig gekuppelte, federbelastete Andruckrolle aufweist, mit der das Band auf das jo Antriebselemept gedrückt wird.

Bei diesem, aus der US-PS 37 05 833 bekannten Handetikettiergerät ist die fec-rbelastete Andruckrolle aus Gummi und drückt das Band so gegen das Antriebselement, daß es bei Dn lung des Antriebselementes stets gefördert wird, unabhängig davon, ob die Transportzähne bereits in Eingriff mit den Perforationen stehen. Ein Schlupf zwischen dem Band und dem Antriebselement bzw. der Andruckrolle tritt daher nicht auf. -«ο

Dies hat den Nachteil, daß das Band für einen einwandfreien Betrieb des Handetikettiergerätes stets so eingelegt werden muß. daß die Transportzähne in die Perforation eingreifen. Eine »Selbstindexierung« ist somit nicht möglich. Eine solche Selbstindexierung ist jedoch für eine Bedienung des Handetikettiergerätes wünschenswert, insbesondere da beim Einlegen des Bandes üblicherweise das Antriebselement und die Andruckrolle aus ihrer Arbeitsstellung herausgeklappt werden müssen, wobei beim Schließen des Gerätes eil, richiig eingelegtes Band oftmals wieder aus den Transportzähnen herausrutscht.

Aus der US-PS 37 98 10b ist ein ähnliches Handetikettiergerät bekannt, das ebenfalls ein mit Transportzähnen versehenes Antriebselemeni und eine das Band >5 hiergegen drückende Andruckrolle aufweist. Die Andruckrolle ist hierbei jedoch weder mit dem Antriebselement gekuppelt noch ist sie federvorgespannt, so daß sie letztlich nur als Umlenkrolle dient, die den Umschlingungswinkel des Bandes um das Antriebselement μ festlegt. Eine Förderung des Bandes erfolgt also .'^ausschließlich durch die Transportzähne des Antriebs- , elementes, so daß ein Selbsteinzüzg des Bandes nicht möglich ist. Allerdings ist bei eingelegtem Band ein Schlupf zwischen dem Antriebselement und dem Band möglich, und zwar so lange, bis die Transportzähne in Eingriff mit den Perforationen stehen. Dies Wiederum ist aber nur darin möglich, wenn im Übcrdeckungsbereich des Transportzähne-Teilkreises mit dem Teilkreis der Andruckrolle eine Perforation liegt

Schließlich ist aus der DE-OS 23 39 062 noch ein Handetikettiergerät bekanntgeworden, das ein mit Tranportzähnen versehenes Antriebselement und ein Bandführungsteil aufweist, das das Band für einen bestimmten Umschlingungsbereich längs des Antriebselementes führt. Anstelle der Andruck- bzw. Umlenkrolle der US-PS 37 98 106 wird also ein an den Außenumfang des Antriebselementes angepaßtes Formteil verwendet Durch den größeren Oberdekkungsbereich zwischen dem Antriebselement und dem Formteil wird zwar die Wahrscheinlichkeit einer Selbstindexierung vergrößert, wobei jedoch auch hier ein selbsttätiger Bandeinzug nicht möglich ist

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, das eingangs genannte Handetikettiergerät .1-Tart weiterzubilden, daß bei Fehlausrichtung des Bandes bereits nach der ersten oder einigen wenigen Betätigungen des Gerätes ein Eingriff der Transportzähne in die Perforationen des Stützbandes gewährleistet ist

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die auf die Andruckrolle wirkende Kraft der Feder so gewählt ist, daß die von der Transporteinrichtung ohne Eingriff der Transportzähne in die Stützbandperforationen ausgeübte Kraft nicht ausreicht, die innerhalb des Handeti-.ettiergerätes auf das Band wirkenden Reibkräfte zu überwinden.

Hierdurch wird in einfacher Weise erreicht, daß das Band, wenn es zwischen die Andruckrolle und das Antriebselemem eingelegt ist, zuerst so lange transportiert wird, bis es innerhalb des Gerätes straff gespannt ist. In einer darauffolgenden Zwischenstufe der Betätigung wird das Band dann nicht mehr gefördert: es tritt vielmehr ein Schlupf zwischen dem Band und der Transportrichtung auf und zwar so lange, bis eine Indexierung erreicht ist. d. h. bis die Transportzähne mit den Perforationen in Eingriff stehen. Sodann erfolgt der indexierte. d. h. normale Betneb.

Im folgenden wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles im Zusammenhang mit der Zeichnung ausführlicher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine teilweise geschnittene Seitenansicht des Handetikettiergerätes der Erfindung:

F i g. 2 einen Schnitt längs der Linie A-A der F i g. 1 und

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht der Transporteinrichtung mit indexiertem Band. Antriebselement und Andrückrolle.

Wie aus den Fig. I und 2 zu erkennen, besitzt das Handetikettiergerät 10 ein allgemein rechteckiges Gehäuse 12 mit einem vorstehenden festen Handgriff 14. Unter dem Handgriff 14 befindet sich ein handbetätigbarer Auslöser 16. der schwenkbar im Gehäuse auf einer Welle 18 montiert ist. Vom Gehäuse 12 stehen zwei Flansche vor. von denen nur der eine 22 gezeigt ist; zwischen den Flanschen ist eine Spule 24 mit einem Band 32 abgestützt. Der Flansch 22 ist an das Gehäuse 12 gelenkt, um das Einsetzen und Herausnehmen der Bandspule 24 zu erlauben. Die Spule 24 wird auf einer Hülse 25 getragen, die drehbar auf den Flanschen montiert ist; Das Band 32 (vgl. Fig.3) weist eine Vicl/ahl von Aufklebern 26 und ein durchlaufendes Stutzband 28 auf, das die Aufkleber 26 trägt. Das Stutzband 28 weist Paare von schrittweise quer und mittig angeordneten Perforationsschlitzen 30 auf, die angrenzend an die stufenweisen Aufkleberschnitte der vorgeschnittenen Aufkleber 26 positioniert sind.

Beim Durchfädeln des Bandes 32 durch das Handetikettiergerät 10 wickelt sich das Band von der Rolle 24 ab und läuft durch das Gehäuse 12 unter einem doppelten Druckfuß 34. zwischen einer Aufbringwalze 36 und einer rückwärtigen, hierzu im Abstand befndlichen Ablöseeinrichtung 38 durch.

Wie am besten aus F i g. 3 zu erkennen, trennen sich die Aufkleber 26 von dem Stützband 28 beim Umlaufen der Ablöseeinrichtung 38. Die abgetrennten Aufkleber werden auf die zu markierenden Güter aufgebracht, wie noch näher erläutert wird. Das Stützband 28 erstreckt sich weiter unter einer Walze 40, auf und über einer Antriebstrommel 42 und einer rückwärts im Abstand befindlichen Andruckrolle 44 zum Ausgang 46 des Gehäuses IZ Die Rollen 40 und 44 sowie die Ablöseeinrichtung 38 und die Antriebstrommel 42 sind alle parallel zueinander und innerhalb des Gehäuses 12 angeordnet, wenn das Handetikettiergerät betrieben wird. Wie noch erläutert wird, können sie jedoch aus dem Gehäuse 12 herausgeschwenkt werden, um das Handetikettiergerät zu laden.

Die selbstindexierende Transporteinrichtung soll nun detaillierter beschreiben werden. Alle Riehringsangaben. wie oberhalb, unterhalb, vor (d. h. links) und hinter (d. h. rechts) beziehen sich auf die in den Figuren dargestellte Lage. Der handbetätigte Auslöser 16 weist einen nach oben vorsehenden Vorsprung 48 auf. der wiederum ein Loch 50 besitzt, durch welches das Ende einer Zugfeder 52 greif:. Das andere Ende der Zugfeder 52 ist um eine Querstapge 54 gehakt, die den inneren Hohlraum 56 des Handgriffs 14 überspannt. Auf diese Weise sorgt die Feder 52 dafür, daß der Auslöser 16 normalerweise im Uhneigersinn gedreht wird, bis eine Kerbe 58 an der Basis des Auslösers 16 mit einem Stift 60 in Eingriff kommt, der den Raum zwischen zwei Druckknopfstützarmen 62 überspannt.

Diese Stützarme 62 schwenken um die gleiche Welle 18 wie der Auslöser 16. Eine Torsionsfeder 64 liegt an einem Ende gegen den Auslöser 16 an und am anderen Ende gegen die Stützarme 62. Auf diese Weise überträgt eine Bewegung des Auslösers 16 gegen den Uhrzeigersinn eine Drehkraft in gleicher Richtung auf die Druckknopfstützarme 62. Diese gegen den Uhrzeigersinn gerichtete Kraft wird jedoch nur durch die Feder 64 übertragen. Wenn der Benutzer den Auslöser 16 losläßt. sorgt die Feder 52 dafür, daß der Auslöser 16 im Uhrzeigers'nn dreht, bis die Kerbe 5P gegen den Stift 60 anliegt, so daß die Druckkopfstützarme 62 sich im Uhrzeigersinn bewegen. Ein Anschlag 66 innerhalb des Gehäuses 12 oberhalb der Stützarme 62 begrenzt die Ausdehnung ihres Laufs im Uhrzeigersinn.

Zwei Druckköpfe, die allgemein mit 68 bezeichnet sind, sind nuf die vorderen Enden der Stützarme 62 montiert und schwenken deshalb mit den Stützarmen 62 um die Welle 18. Wenn die Druckköpfe 68 in größtem " Ausmaß gegen der. Uhrzeigersinn geschwenkt worden sind, liegen sie gegen die Aufkleber 26 an. die über einer geneigten, flachen Platte 70 eines Bauteils 72 positioniert sind, das um eine Achse 74 geschwenkt wird, welche wiederum die Aufbringwal/e 36 abstützt. Das · Bauteil 72 trägt die Ablöseeinnchtung 38 für die Aufkleber 26 und kann aus dem Gehäuse 12 um die Achse 74 herausgeschwenkt werden, um einiEinfädeln ~dcs Bandes 32 zu erleichtern.

Um die Spannung des Bandes 32 zu kontrollieren, und ⁶ zwar sowohl während des Druckvorgangs als auch während des Bandtransportes, ist der Druckfuß 34 in zwei Teile geteilt. Beid^p, Teile schwenken um eine horizontale Achse 75. die in das Gehäuse 12 montiert ist. Ein Mittelteil des Druckfußes schwenkt unabhängig von den beiden verbundenen äußeren Teilen auf beiden Seiten des Mittelteils. Der Mittelteil weist eine ' abgerundete Unterkante auf, die das Band 32 gegen eine glatte Aussparung am oberen Ende der Stützfläche 70 preßt. Der Mittelteil weist einen Hebelarm 84 auf, der an einem Ende mit einer Zugfeder 86 an einem horizontalen Stift 88 befestigt ist

• Mittels der Feder 86, die durch den Hebelarm 84 wirkt, drückt der abgerundete Teil mit einer relativ konstanten Kraft auf das Band3Z

Der Außenteil des Druckfußes weist auch einen unteren, abgerundeten Fuß auf, der das Dand 32 gegen

> die Fläche 70 drückt. Dieser Außenteil wird über eine Torsionsfeder gespannt. Hebelarmteile 94 liegen gegen einen Stift 98 an, der zwischen den Druckkopftragarmen 62 befestigt ist. Die Position des Stiftes 98 ist so, daß bei niedergedrücktem Auslöser 16 der Stift 98 nach unten verschoben wird und dafür sorgt, daß die äußeren Druckfußteile sich gegen den Uhrzeigersinn drehen. Der Stift 98 läuft weiter längs dt* Hebelarme nach unten, bis er an deren unteren Kamen über diese hinausläuft und der Oberteil 94 des Druckfußes wieder

' aufgrund der Torsionsfeder gegen den Uhrzeigersinn dreht. An diesem Punkt ist der Aufkleber mit den Druckk^pfen 68 bedruckt.

Bei Rückkehr der Stützarme 62 in ihre Extremposition im Uhrzeigersinn wird der Vorgang in umgekehrte··

' Richtung wiederholt und der Stift 98 reitet wieder nach oben, um die vom Druckfuß auf das Band 32 ausgeübte Spannung zu entlasten. Gleichzeitig mit dem Entlasten des Druckfußes wird das Band 32 durch das Handetikettiergerät gezogen, und zwar durch die

• Wirkung der Antriebstrommel 42. Zu diesem Zeitpunkt wird auch ein Aufkleber 26 von dem Stützband 28 getrennt, wenn das Band 32 um die Ablöseeinrichtung 38 geführt wird. Der Grund dafür, daß der Aufkleber 26 sich vom Stützband trennt, liegt darin, wie in der

> einschlägigen Technik bekannt, daß der Aufkleuer 26 relativ inflexibel ist. verglichen mit dem sehr flexiblen Stützband 28. das leicht dem Radius der Ablöseeinrichtung 38 folgt. Während dieses Trennvorganges ist es zum glatten Durchlaufen erwünscht, die Spannung des Bandes 32 zu minimieren und deshalb erlei- htert die Drehung des Druckfußes im Uhrzeigersinn diese Aufkleberabtrennung, während der mittlere Druckfuß eine minimale Spannung des Bandes 32 aufrechterhält. Die Transporteinrichtung füi das Band ist wie folgt aufgebaut. Zusätzlich zum Druckstützelement 72. das um die Achse 74 innerhalb des Gehäuses 12 verschwenkt wird, vird auch ein zweites Rahmenelement 100 um die gleiche Achse 74 verschwenkt. Das Rahmenelement 100 weist zwei nach oben stehende FLnstne 102 auf. zwischen denen eine Welle 104 montiert ist. Die Antriebstrommel 42 ist drehbar um diese Welle 104 gelagert. Ein Ratschenrad 10b ist an ein Ende der Antriebstrommel 42 montiert, während ein Zahnrad 108 (vgl. F i g. 2) an das andere Ende der Antriebstrommel 4? montiert ist. Sowohl das Ratschenrad 106 als auch das Zahnrad 108 sind fest mit der ,Antriebstrommel 42 verbunden, so daß auch diese Teile ,.als Einheit um die Welle 104 drehen. Zv/sl·federbelastete Riegellappen 110 am rechten Ende des Rahmens 100 verriegeln den Rahmen ausgefluchtet mit dem Boden des Gehäuses 12. Da das Rahmenclement 100 verschwenkt wird, so daß es aus dem Gehäuse 12 heraus zu öffnen ist, kann das Band leicht um die Antriebstrom-

mel 42 herum gefädelt werden.

Bei geschlossenem Rahmenelement 100 wird das Band 32 nach oben um die Walze 40 herum gezogen, über die Antriebstrommel 42 und zwischen der Antriebstrommel 42 und der Andruckrolle 44 hindurch. Die Andruckrolle 44 wird mittels einer Feder 112 gegen die Außenfläche der Antriebstrommel 42 gedruckt. In das Ratschenrad 106 greift eine federbelastete Klinke 114 ein, die drehbar auf den Druckstützarmen 62 befestigt ist. Während eines vollständigen Zyklus des Ergreifens und Loslassens des Auslösers 16 senkt also die zunächst gegen den Uhrzeigersinn und dann mit dem Uhrzeigersinn erfolgende Bewegung der Stützarme die Klinke 114 ab, um in das Ratschenrad 106 einzugreifen und es im Uhrzeigersinn zu drehen.

Die Andrückrolle 44 (vgl. F i g. 2) ist drehbar auf einer Welle 116 montiert, die von einem am Gehäuse 12 befestigten Träger getragen wird. Die Andruckrolle 44 weist ein angeformtes Zahnrad 120 auf, das ebenfalls auf jjgj. uygiig ι ig rrjontjgri jct_ Qoc Zahnrad i2Q kämmt mit dem Zahnrad 108 an der Antriebstrommel 42 und diese beiden rotieren synchron.

Die Kraft der Feder 112 (vgl. Fig. 1) ist so gewählt, daß die von der Antriebstrommel 42 und der Andruckrolle 44 auf das Band 32 ausgeübte Kraft anfänglich nicht ausreicht, um die Reibkraft des Handetikettiergerätes 10 auf das Band 32 zu überwinden. Dadurch wird erreicht, daß das Band 32 relativ zur rotierenden Antriebstrommel 42 etwas schlüpft.

Die Antriebstrommel 42 weist eine Vielzahl von in Umfangsrichtung voneinander entfernten, radial vorstehenden Zähnen 122 (vgl. Fig. 3) auf. Diese Zähne 122 sind paarweise um den Umfang der Antriebstrommel 42 herum ausgefluchtet; ihr Umfangsabstand entspricht etwa der Länge eines einzelnen Aufklebers 26 und damit dem Abstand der Perforationen 30. Die Antriebslrommel 42 schlüpft also anfänglich gegenüber dem Band, bis zwei Zähne 122 in die Perforationen 30 eingreifen, wobei zu diesem Zeitpunkt eine formschlüssige Verbindung erreicht wird. Dies führt zu einer Selbstindexierung des Bandtransportes, so daß die Bandaufkleber 26 genau mit Bezug auf die Druckköpfe 68 ausgefluchtet werden. Um die Antriebstrommel 42 daran zu hindern, sich gegen den Uhrzeigersinn zu drehen, erstreckt sich eine flexible Gabel 124 von der Stütze 100 nach oben und drückt so gegen die Außenfläche der Antriebstrommel 42, daß sie an den Transportzähnen 122 anliegt. Die flexible Gabel 124 wirkt somit nach Art einer Ratsche.

Wie am besten aus F i g. 3 zu erkennen, erstreckt sich der Aufkleber 26 an dem Punkt, an dem er sie vom

2ü Stützband 28 trennt, aus der Vordsrsci'.o des Handc!'-kettiergerätes heraus. Der Benutzer preßt den Aufkleber 26 gegen den zu markierenden Gegenstand und bewegt das Handetikettiergerät 10 rückwärts, um die Walze 36 dazu zu verwenden, den Aufkleber 26 auf die Güter zu pressen. Aufbringwalze 36 weist eine Vielzahl von nachgiebigen, radial vorstehenden Spitzen auf, die gegen den Aufkleber 26 liegen, ohne das aufgedruckte Bild zu verschmieren. Die Spitzen fangen auch den Aufprall des Handetikettiergerätes auf, wenn der

jo Aufkleber auf den zu markierenden Gegenstand gebracht wird.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentanspruch:

Handetikettiergerät fur auf einem in regelmäßigen Anständen mit Perforationen versehenen Band angeordnete, ablösbare, selbstklebende Etiketten, mit einer Etikett-Druckeinrichtung und einer Transporteinrichtung, die ein mit Transportzähnen versehenes Antriebselement und eine mit diesem formschlüssig gekuppelte, federbelastete Andruckrolle aufweist, mit der das Band auf das Antriebselement gedrückt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die auf die Andruckrolle (44) wirkende Kraft der Feder (112) so gewählt ist, daß die von der Transporteinrichtung (42, 44) ohne Eingriff der Transportzähne (122) in die Stützbandperforation (30) ausgeübte Kraft nicht ausreicht, die innerhalb des Handetikettiergerätes (10) auf das Band (28) wirkenden Reibkräfte zu überwinden.

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