DE2506195A1

DE2506195A1 - Banknotenausgabegeraet

Info

Publication number: DE2506195A1
Application number: DE19752506195
Authority: DE
Inventors: Masahiro Abe; Katsuhiko Onoe; Masashi Tamura
Original assignee: Glory Ltd
Current assignee: Glory Ltd
Priority date: 1974-02-22
Filing date: 1975-02-14
Publication date: 1975-09-04
Also published as: DE2506195B2; US4017004A; FR2261954A1; CH591125A5

Description

DIPL.-ING. KLAUS BEHN DIPL.-PHYS. ROBERT MÜNZ.HUBER

PATENTANWÄLTE

S MÜNCHEN 22 WIDENMAYERSTRASS= 6 TEL. (089) 22 25 30 - 29 51 92

■JA. Februar 1975 A I875 Ml/ib

Firma GLORY KOGYO KABUSHIKI KAISHA, 35,Shimoteno, Himeji-Shi, Hyogo-Ken, Japan

Banknotenausgabegerät

Die Erfindung betrifft Banknotenausgabegeräte, in denen Banknoten unterschiedlicher Wertigkeiten gespeichert und derart nach den einzelnen Wertigkeiten ausgegeben werden sollen, daß der Betrag der ausgegebenen Banknoten genau dem besonderen Ausgabebefehl für jede der einzelnen Wertigkeiten entspricht.

Die Fachwelt kennt Banknotenausgabegeräte, in denen die Banknoten in mehreren Behältern gespeichert sind, von denen jeder für eine spezielle Wertigkeit der Banknoten "vorgesehen ist, und zwar in der Weise, daß die Banknoten vertikal übereinander gestapelt oder horizontal so gestapelt sind, daß sie mit ihren Längskanten in dem Behälter aufstehen, so daß die erforderliehe Anzahl von Noten der gewünschten Wertigkeit nacheinander aus diesen Behältern in eine dann allen Banknoten gemeinsame Aufnahmevorrichtung übergeben werden können.

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Bankhaus Merck, Ftnck & Co.. München, Nr. 25464 I Bankhaus H. Aufhäuser, München. Nr. 261300 Postscheck: München 20904-800

Telegrammadresse: Patentsenior . _

Länge und Breite der Banknoten unterscheiden sich ihrer Wertigkeit entsprechend jedoch erheblich, und wenn die aus den einzelnen Behältern herauszunehmenden Noten ihre Steifigkeit bereits eingebüßt haben sowie starke Knickfalten oder Knitterfalten aufweisen, wie dies bei alten Banknoten häufig der Fall ist, macht es Schwierigkeiten, die einzelnen Banknoten aus den Behältern glatt herauszunehmen.

Um das Herausnehmen der Noten aus den Behältern zu erleichtern, muß der Entnahmemechanismus in bezug auf die Stellung der Banknoten in den Behältern eine genau vorbestimmte Stellung einnehmen. Diese Bedingung einzuhalten, hat sich jedoch als schwierig erwiesen bei den Banknotenausgabegeräten, denn sowohl die Banknotenspeicherbehalter als auch der Banknotenaufnahmeteil sind beweglich. Aber auch dann, wenn das Positionieren des Banknotenaufnahmeteils zu Beginn der Arbeitsperiode keine Schwierigkeiten bereitet, hat es sich jedoch herausgestellt, daß die Ausrichtung zwischen Banknotenaufnähmeteil und den Behältern mit andauerndem Betrieb beispielsweise während mehrerer Monate oder Jahre schlechter wird.

Der Banknotenaufnahmemechanismus in üblichen Banknotenausgabegeräten ist so konstruiert, daß die aus den Speicherbehältern herausgenommenen Noten im Aufnahmemechanismus einfach aufgrund ihres Gewichtes liegen bleiben, wodurch sich weitere Schwierigkeiten ergeben, die mit der Abgabe dieser Noten aus

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dem Mechanismus an einen Notenausgabeabschnitt des Gerätes zusammenhängen, was nicht glatt und gleichmäßig vor sich geht, wenn die Noten bereits Knickfalten oder Knitterfalten haben.

Außerdem ist in den bekannten Banknotenausgabegeräten eine Einrichtung zum Zählen der Noten vorgesehen, die bei jedem Entnahmevorgang einer Note aus dem Speicherbehälter um eins weiterzählt; bei irrtümlicher Entnahme von zwei Banknoten gleichzeitig entsteht so im Zählbetrag ein Fehler gegenüber dem tatsächlich ausgegebenen. Um diesen Fehler zu verhindern, sind verschiedene Vorschläge gemacht worden wie etwa eine Spaltschranke, durch die nur eine einzige Note hindurchtreten kann, und ein Saugkopf mit Unterdruck, der an der vordersten Note des Stapels im Notenspeicherbehälter angelegt wird und die so angesaugte Banknote mit Hilfe einer Rolle abfördert.

Im Falle des Spaltgatters schwankt der Widerstand, mit dem die Banknote durch den Spalt hindurch gelangt, abhängig von der Beschaffenheit der Banknote, folglich muß der Spalt des Gatters abhängig davon, ob die Noten neu oder alt sind, jeweils eingestellt werden. Außerdem besteht die Tendenz, daß der Spalt von den Noten verstopft wird* Bei Verwendung eines Saugkopfes in der beschriebenen Weise besteht die Möglichkeit, daß auch die im Stapel folgende Banknote mit angesaugt wird, da die Banknoten wegen ihrer faserigen Zusammensetzung oder möglicher Löcher nicht vollkommen dicht schließen. Außerdem besteht Rei-

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bung zwischen den Banknoten, so daß die zweite Note auch zusammen mit der ersten herausgezogen werden kann.

Angesichts dieser Schwierigkeiten besteht die Aufgabe der Erfindung darin, ein Banknotenausgabegerät zu schaffen,

in dem die gespeicherten Banknoten in Speicherbehältern, gesind

ordnet nach ihren Wertigkeiten enthalten/und daraus in gewünschter Anzahl entnommen werden können, wobei die Möglichkeit zu fehlerhafter Ausgabe der Banknoten infolge schlechter Ausrichtung zwischen dem Notenaufnahmemechanismus und den Notenspeicherbehältern praktisch ausgeschaltet wird.

Mit dem erfindungsgemäßen Banknotenausgabegerät sollen Noten sämtlicher Wertigkeiten zuverlässig ausgegeben werden können unabhängig von Unterschieden in ihrer Länge und Breite. Es soll außerdem sichergestellt sein, daß aus den Speicherbehältern stets nur eine Note zur Zeit herausgenommen wird, so daß jeder Fehler beim Zählen der Banknoten oder bei deren Ausgabe unterbunden wird.

Die Aufgabe, die der Erfindung zugrundeliegt, wird da-jl durch gelöst, daß das Gerät folgende Eigenschaften und Merkmale hat: Eine Banknotenspeichereinrichtung mit Ausgabeenden, in der die Banknoten in gestapeltem Zustand und unterschieden nach ihren Wertigkeiten gespeichert werden; Mittel an den Ausgabeenden der Notenspeichereinrichtung, die die Banknoten daraus ent-

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nehmen; und eine Notenaufnahmeeinrichtung, die in jede der
vielzahligen Ausrichtstellungen gegenüber den Notenentnahmemitteln bewegt werden kann, um die von den Notenentnahmemit-

teln herausgenommenen Banknoten aufzunehmen.

Vorzugsweise weisen alle Notenentnahmemittel an den Abgabeenden der Banknotenspeicher wenigstens einen Saugkopf auf, der die in der vordersten Stellung befindliche Banknote ansaugt und von den dahinterliegenden Noten absondert, sowie Notenentnahmerollen, die die so durch den Saugkopf abgesonderte Banknote herausziehen.

Die Notenaufnahmeeinrichtung enthält in bevorzugter Ausführungsform ein drehbares Tragelement, das in einer Richtung
gedreht wird, um die Banknoten in die Banknotenaufnahmeeinrichtung zu übernehmen, wodurch die Hinterkante der Banknote gehalten wird, ferner ein Anschlagelement in einer Stellung, die von dem drehbaren Tragelement eine bestimmte Entfernung hat zum Ausrichten der Vorderkante der Banknoten, Mittel zum Andrücken der Banknoten an das Anschlagelement und Mittel zum Regulieren der Stellung des Anschlagelementes entsprechend der Notenbreite der in den Notenaufnahmeabschnitt zu übernehmenden Banknoten.

Anhand der Zeichnung wird die Erfindung nachstehend an
einem Ausführungsbeispiel erläutert. Es zeigen:

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Fig. 1 perspektivisch das Äußere eines Banknotenausgabegerätes gemäß der Erfindung;

Fig. 2 in perspektivischer Darst ellung das Gerät aus der Fig. 1 bei abgenommenen Seitenwänden und gedreht; Fig. 5 die Seitenansicht des Gerätes nach Fig. 1 zur Erläuterung der Arbeitsweise von wichtigen Teilen darin; Fig. 4 eine perspektivische Ansicht in vergrößertem Maßstab eines Teils der Notenentnahmevorrichtung; Fig. 5 eine Teilseitenansicht der Anordnung aus Fig. 4: Fig. 6 eine perspektivische Teilansicht einer Lifteinrichtung zur Notenannahme gemäß der Erfindung;

Fig. 7 eine abgewandelte Ausführungsform der Notenentnahmevorrichtung gemäß der Erfindung in perspektivischer Darstellung; Fig. 8 eine Seitenansicht der Anordnung aus Fig. 7; Fig. 9 ein den Saugkopfschwingmechanismus zeigendes Erläute- - rungsdiagramm; und

Fig.1OA in Seitenansichten andere Ausführungsformen von Noten- und 1OB

entnahmerollen im Notenentnahmeabschnitt des erfindungsgemäßen Geräts.

Das in der Zeichnung in den Fig. 1 und 2 dargestellte Ausführungsbeispiel des Banknotenausgabegerätes weist eine Grundplatte 1 auf, weiter einen Banknotenspeicherabschnitt 2 über der einen Seite der Grundplatte 1, der Banknoten in dichtgepacktem Zustand enthält, die entsprechend ihren Wertigkeiten

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in Gruppen unterteilt sind, eine Banknotenentnahmevorrichtung "3, die Blatt für Blatt Banknoten von den im Speicherabschnitt 2 enthaltenen Notenpacks entnimmt und abgibt, eine Liftvorrichtung 4-, die sich in vertikaler Richtung bewegt und ausgerichtet vor der Ausgabeseite des Banknotenspeicherabschnitts 2 stoppt, um Banknoten entsprechend den verschiedenen Wertigkeiten zu entnehmen,und diese für einen zusammenzustellenden Geldbetrag sammelt, einen Banknotenförderer 5 oberhalb des Notenspeicherabschnittes 2, der in stoßender Weise die im Lift K gestapelten Noten zur Vorderseite A vortransportiert (als Vorderseite ist die Seite des Gerätes bezeichnet, an der die Banknoten ausgegeben werden), und einen Notenausgabeabschnitt 6, der die vom Förderer 5 vorangestoßenen Banknoten aufnimmt, so daß sie einer Person, die das Gerät bedient, fertig zur Entnahme zugeführt werden.

I. Notenspeicherabschnitt 2

Der Notenspeicherabschnitt 2 weist z.B. vier Fächer auf, in.denen vier Notenspeicherbehälter 11a bis lld aufgenommen werden können, die zum Speichern von Banknoten in gestapeltem Zustand geeignet sind, so daß die Banknoten nach ihren Wertigkeiten klassifiziert sind, z.B. in Zehntausender, Funftausender, Tausender und Fünfhunderter Wertigkeit, wobei diese Fächer sich zwischen Seitenwänden 10 befinden, die auf der Grundplatte 1 parallel zueinander errichtet sind. Jeder der Speicherbehälter lla bis lld ist gegen die Entnahmevorrichtung 3 hin abwärts geneigt und kann von der Vorderseite A her aus den Fächern heraus-

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gezogen werden, so daß die Banknoten darin im Stapel untergebracht werden können und unter dem Einfluß ihres Gewichts oder irgendwelcher Federelemente nach rückwärts gedrückt werden.

II. Notenentnahmevorrichtung 3

Wie die Fig. 3 zeigt, sind die Notenentnahmevorrichtungen 3 sämtlich gleich aufgebaut. Sie bestehen aus einer Notenentnah-

.dem mewalze 12a (12b, 12c oder 12d), die an/der Vorderseite A der Notenspeicherbehälter 11a (lib, lic oder lld) entgegengesetzten Ende angeordnet sind, so daß sie also vor dem Ende dieser Behälter liegen, ferner aus einem Paar· Abgaberollen 13» 14- oberhalb der Notenentnahmewalze, die ein Blatt der herausgezogenen Banknoten abgeben, und einem Saugkopf 15a (15b, 15c oder 15d), der/zwischen dem Paar der Abgaberollen 13, 14 und der Entnahmewalze angeordnet ist, so daß er von den Banknoten des Stapels mit Unterdruck jeweils ein Blatt absondert. Bei dieser Konstruktion sind die Abgaberollen 13> 14 mit konstanter Geschwindigkeit in einer mit Pfeilen in Fig. 3 angedeuteten Richtung angetrieben.

Die Notenentnahmevorrichtungen 3 sollen nun anhand der Fig. 4 genauer beschrieben werden.

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Jede der Entnahmewalzen 12 kann aus mehreren Walzenabschnitten bestehen, die alle auf einer gemeinsamen Welle l6 sitzen, z.B. vier Walzenabschnitte bei dem dargestellten AusfUhrungsbeispiel der Pig. K. In gleicher Weise können auch die Abgaberollen 13» I^ aus einem oder aus mehreren Rollenelementen bestehen, was die Fig. 4 zeigt, wobei deren axiale Lage auf die axiale Lage der Entnahmewalzenabschnitte abgestimmt ist, und der Saugkopf 15 kann ebenfalls aus einem oder aus mehreren Elementen bestehen, wobei in Fig* ^ das Beispiel mit drei Saugkopfelementen gezeigt ist. Die Wellen 16 der Notenentnahmewalzen 12a bis 12d, die auf einer Seite aus der Seitenwand 10 herausstehen, tragen angetriebene Reibrollen 17a bis 17d.

Neben jeder Reibrolle 17a (17b, 17c oder 17d) befindet sich ein Schwinghebel l8a (l8b, löc oder l8d), der etwa in der Mitte um einen Anlenkpunkt 0 schwenkbar gelagert ist und eine Antriebsreibrolle 19a an einem Hebelende trägt, die durch Schwenkbewegung des Hebels lÖa gegen die Reibrolle 17a gedrückt werden kann. Am anderen Ende des Schwenkhebels l8a ist der Tauchanker 21a eines Elektromagneten 20a angelenkt. Durch Hin- und Herbewegung des Tauchankers 21a wird der Hebel l8 um seinen Anlenkpunkt 0 verschwenkt, wodurch die Reibrollen 17 und 19 miteinander in Berührung gebracht oder voneinander getrennt werden, so daß wahlweise Kraft übertragen werden

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kann. Neben den Reibrollen 19 und mit diesen drehfest verbunden befinden sich Riemenscheiben 22a bis 22d, die alle in der gleichen Geschwindigkeit und in derselben Richtung von der Welle 23 eines Elektromotors M₁ über ein Untersetzungsgetriebe 24, einen Antriebsriemen 25, Riemenscheiben 26a bis 26d und Riemen 27a bis 27d angetrieben werden. Die Riemen 27a bis 27d liegen um die Riemenscheiben 26a bis 26d. und 22a bis 22d herum und bestehen vorzugsweise aus synthetischem Gummi mit hinreichender Dehnfähigkeit.

Die Notenentnahmewalzen 12a sind in einer derartigen Stellung angeordnet (Fig. 4) daß sie gegen die Vorderfläche eines Blattes der Banknoten etwa in dessen Mitte drücken, wenn ein Stapel im Speicherbehälter eingesetzt ist. Jede Walze 12 ist mit einem Abstreifsegment 28 ausgestattet, das über die Umfangsfläche der Walze radial vorsteht und einen Teilumfang sowie die gesamte Walzenbreite einnimmt. Das Abstreifsegment 28 besteht aus einem Material höheren Reibwertes wie etwa Gummi oder dergleichen.

Weiterhin ist eine Zählwalze 29a vorgesehen, die schwenkfähig angeordnet ist, so daß sie der Oberfläche einer Banknote, die entnommen wird und die zwischen der Zählrolle und

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einer Abgabewalze hindurchgeht, folgen kann, wodurch die Anzahl der abgegebenen Noten gezählt wird.

Eine Steuerscheibe J>0 befindet sich hinter der angetriebenen Reibrolle 17 (sie ist in den Fig. 4 und 5 gestrichelt dargestellt). Diese Steuerscheibe 30 ist von derartiger Umfangsgestalt, daß der Saugkopf I5 in einer später noch zu beschreibenden Weise betätigt wird, während außerdem durch die Steuerscheibe noch dafür gesorgt wird, daß die Entnahmewalze 12 eine bestimmte .Startstellung annimmt.

Arbeitsweise und Funktion der Steuerscheibe 30 sind folgendermaßen. Ein Doppelhebel 3^ sitzt auf einer Welle 33 als seinem Schwenkpunkt, wobei diese Welle 33 in einer Kurbel 32 steckt, die am Ende einer Rohrleitung 31 befestigt ist, an der die Saugköpfe 15 montiert sind; am Doppelhebel 3^ befindet sich eine Abtastrolle 35 an einem Ende, die konstant gegen die Umfangsfläche der Steuerscheibe 30 gedrückt wird unter dem Einfluß einer Feder 36, die am gegenüberliegenden zweiten Hebelarm angreift, so daß bei einer Stellung der Abtastrolle 35 in einer Vertiefung 30a der Steuerscheibe 30 die Wirkungsebene der Saugköpfe 15 gerade die Vorderfläche der vordersten Banknote im Stapel ist. In dieser Stellung kommt gerade die vorderste Kante des Abstreifsegmentes 28 an der Entnahmewalze 12 mit der vordersten Bank-

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note in Berührung, nachdem der Saugkopf 15 durch Anlegen eines Unterdrucks diese Banknote von dem Reststapel abzieht.

III. Lifteinrichtung 4

Es wird jetzt wieder auf Fig. 2 und 3 Bezug genommen, in denen die Lifteinrichtung 4 dargestellt ist, die zur Hauptsache aus einem Rahmen 4l besteht, der auf Pührungsstangen 40 vertikal geführt auf und ab fahren kann, wobei diese Stangen auf dem Grundrahmen 1 stehen. Der Rahmen 4l wird mittels einer Kette 43, die im oberen Teil des Rahmens 4l angeschlossen ist und ein oberes und ein unteres Kettenrad 44 bzw. 45 umschließt, unmittelbar verbunden, während das untere Ende der Kette mit einer Feder 42 mit dem Rahmen 4l verbunden ist. Der Lift kann auf diese Weise in die gewünschte Stellung durch vertikale Verschiebung gehoben werden, wobei das untere Kettenrad 45 mit einem Elektromotor IVL über ein Untersetzungsgetriebe 46 angetrieben wird.

In dem Rahmen 4l befinden sich mehrere Notentransportgurte 47, deren vordere Enden den Abgaberollen 13,14 der Notenentnahmevorrichtung 3 gegenüberstehen und die um Gurtrollen 48, 49,50 herumgelegt sind. Die Gurte sind sämtlich in einer durch den Pfeil in Fig. 3 angedeuteten Richtung von einem Elektromotor M^, über einen nicht dargestellten Antriebsriemen

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angetrieben; das rechte Ende des Gurtes 47 zwischen den Gurtrollen 49 und 50 in Pig. 3 soll im wesentlichen horizontal verlaufen. Ein Stoßrad 51 mit mehreren, am Umfang vorspringenden Zähnen ist über den Banknotenvordergurten 47 an einer Stelle zwischen den Gurtrollen 48 und 49 angebracht und drückt auf einen Gurt, so daß das Stoßrad 51 von den Gurten 47 in Drehung versetzt wird. Der Sinn dieses Rades 51 ist der, daß die Hinterkante einer gerade über die Gurte 47 geförderten Banknote angestoßen wird, so daß der Eintritt der nachfolgenden Note erleichtert ist.

In der Rahmenkonstruktion befinden sich außerdem zwei Gleitstangen 52, die zur Notenentnahmevorrichtung 3 hin gleitend verschiebbar sind, und auf den Gleitstangen 52 ist ferner ein PUhrungsgestell 53 errichtet mit zwei Führungsnuten 54 an seinen beiden Seiten, so daß PUhrungsrollen 57,58, die an den Fußenden eines Notenaufnahmebords 55 und eines zugehörigen Notenhaltebrettes 56 in diesen Nuten 54 laufen können,, so daß das Notenaufnahmebord und die zugehörige Halteplatte unabhängig voneinander vertikal verschiebbar sind. Das Notenaufnahmebord 55 ist so bemessen, daß die größte vorkommende Banknote darauf Platz findet, und hat längsverlaufende Ausschnitte 59, durch die Spitzen der Notentransportvorrichtung (später noch zu beschreiben) hindurchgreifen können, während

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ferner auch die Notenfördergurte 47 durchgreifen können. Außerdem sind zwei Anschläge 60 auf dem Notenaufnahmebord 55 vorgesehen, die zum Ausrichten der Vorderkanten der Banknoten dienen. Die Notenhalteplatte 56 ist eine einfache Platte, die die auf der Fläche des Notenaufnähmevords 55 liegenden Banknoten durch Druck festhält.

Am Vorderende einer der Gleitstangen 52 befindet sLch eine Rolle 6l, die in vertikaler Richtung derart bewegbar ist, daß sie unter dem Einfluß einer Feder 64 gegen die Fläche von Steuerscheiben 63a ,63b, 63c und 63d gedrückt wird, welche ein stufenförmiges Profil haben und die sich in vertikaler Richtung an einem Rahmenkasten 62 des Notenausgabegerätes erstreekt; die Abstufung dieser Steuerfläche entspricht den unterschiedlichen Breiten der Noten.

Die Abstufungen der Steuerfläche ist derart, daß der Abstand vom hinteren Teil des Umfangs der Stoßrolle 51, der den Anschlägen zugewandt ist, bis zur Vorderebene dieser Anschläge 60 den unterschiedlichen Breiten der Banknoten entspricht, die gegen die Vorderebenen der Anschlägen 6O angeschoben werden, wenn die Lifteinrichtung 4 in einer bestimmten Höhenstellung weilt, um Banknoten von den Transportgurten ¹VJ zu

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übernehmen, so daß der Breitenunterschied der Banknoten entsprechend ihrer Wertigkeit derart ausgeglichen wird, daß die Vorderkanten der Noten alle gegen die Anschläge 60 anlaufen. Bei dem dargestellten AusfUhrungsbeispiel dient die Breite der Zehntausendernote als Bezugsgröße für die Ausrichtung.

Die erste Stufe der Steuerfläche ist derart, daß die Rolle 61 die Vorderebene des Anschlags 60 bezüglich der Stoßrolle 51 so einstellt, daß von der Stoßrolle 51 bis zum Anschlag 60 gerade ein Abstand von der Breite der Zehntausendernoten vorhanden ist, die auf dem Notenaufnahmebord 55 aufliegen. In der zweiten Stufe wird die Vorderfläche des- Anschlags 60 soweit vorwärtsgeschoben, daß der Abstand zwischen Stoßrolle 51 und Vorderfläche des Anschlags 60 der Breite einer FUnftausendernote entspricht, die nun anschließend an .die Zehntausendernoten gestapelt werden sollen. Entsprechend sind dann die Abstufungen der dritten und vierten Stufe, die den Breiten der Tausender-und der Fünfhunderternoten angepaßt sind.

Hinter dem Notenaufnahmebord 55 ist ein Arm 65 angebracht, der sich von dem Führungsrahmen 53 rückwärts erstreckt und ein Ende eines Hebels 67 berührt, der auf einer Stange 66 gegenüber dem Rahmen 4l des Gerätes schwenkbar befestigt ist.

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Auf der Stange 66 sitzt schwenkbar ein weiterer Hebel 68 mit einer Rolle 69 an seinem.Ende, die auf einer weiteren Steuerkante 80 läuft, welche in der Seite eines der Rahmenpfosten 62 eingeformt ist.

IV. Notenfördervorrichtung 5

Die Notenfördervorrichtung 5 enthält ein Paar endloser Ketten 72 zum Fördern eines Notenstapels, die jeweils um ein Antriebskettenradpaar 70 und ein Radpaar 71 getriebener Kettenräder herumgelegt sind derart, daß diese Ketten sich in einer Horizontalebene bewegen und in einander entgegengesetzten Laufrichtungen, wobei jedes Kettenpaar 72 ein Paar von Notenabgabestiften 73 aufweist, die symmetrisch zueinander davon herabhängen.

Ein Paar von Kegelzahnrädern 75 auf Wellen 74 der Kettenräder 70 greift in ein anderes Paar von Kegelζahnrädern 76 auf einer Welle 77 ein, die von dem Motor M, oder einem anderen (nicht gezeigten) Motor über eine Kette 78 und eine mechanische Kupplung angetrieben wird. Auf diese Weise können die Ketten 72 einen Banknotenstapel vorwärtsschieben.

Das Paar der Pörderstifte 73 wird synchron durch das Kettenpaar 72 angetrieben auf einem längsverlaufenden Pfad entlang der Innenseiten der Ketten 72, wobei die Stifte 73 in die

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Ausschnitte 59 in dem Notenaufnahmebord 55 eingreifen und die unteren Enden dieser Stii'te in Laufrichtung vorgebogen sind. Eine Notenführungsplatte 79 verläuft entlang der Bahn der Notentransportstifte in der Weise, daß die Stifte 73 passieren können.

Neben dem Abgabeweg der Notentransporteinrichtung 5 befindet sich ein Notenausgabeabschnitt 6, der die gestapelten Banknoten, die von den Notenförderstiften 73 abgegeben werden, aufnehmen und sie zur Ausgabe an einen Schalterbeamten fertigmachen soll. Dieser Notenausgabeabschnitt 6 ist zur Vorderseite A hin offen, an der auch der Speicherabschnitt 2 gefüllt wird, und gibt diese Banknoten dahin ab.

In Verbindung mit den Fig. 7, 8 und 9 sollen jetzt die Saugköpfe 15 und die mit ihnen zusammenhängenden Elemente genauer beschrieben werden. Der Saugkopf 15 is"C mit einer Säugöffnung 100 in der Fläche versehen, mit der er an der .banknote anliegt, unu hat außerdem eine untere Kante P, die die Saugfläche 101 begrenzt, und er wird von der Stange 33 um die Kante P herum■ schwenkbar gehaltert, mit der der Saugkopf an der vordersten Banknote des Stapels im Speicherbehälter 11 anliegt. Mit anderen Worten, der Saugkopf 15 ist am freien Ende des Hebels 34 befestigt, der an der Stange 33 festsitzt, wie dies am besten

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Pig. 7 erkennen läßt, und zwar in der Weise, daß die Achse O der Stange 33 durch die Unterkante P der Saugfläche 101 verläuft, so daß diese Kante P nicht verrückt wird, wenn die Stange 33 sich dreht.

Der Saugkopf 15 ist mit einer Unterdruckquelle (Vakuumpumpe) verbunden über eine Verbindungsleitung 104, die an die Saugöffnung 100 führt. Wenn dann die vorderste Banknote vom Stapel der anderen angesaugt wird, wird unter dem Einfluß eines Ventils, das nicht besonders gezeichnet ist, während der Phase, in der die Saugfläche 101 an der Banknote anliegt, in der Saugöffnung 100 unter Druck erzeugt wird, kommt die Vorderkante der angesaugten Banknote in eine Lage, in der sie zwischen den Abgaberollen I3,Ik erfaßt werden kann.

Bei dem in Pig. 8· gezeigten Beispiel sind die Banknoten in einem aufrechtstehenden Stapel im Speichergehäuse 11 gespeichert und werden gegen eine Stützwand 111 gedrückt, die dem unteren Bereich des Notenhalters 110, der von Federn 109 belastet ist, gegenübersteht. Deckplatten 105 sind ebenfalls dicht über den oberen Kanten der gestapelten Noten angeordnet und verlaufen horizontal bis zur Notenentnahmevorrichtung 3 im Speicherabschnitt 2. Jede der Deckplatten I05 ist noch mit einem Gummistreifen 112 auf ihrer Unterseite nahe der Entnahmeöffnung

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versehen. Die Deckplatte 105 verhindert, daß beim Herausziehen der vorderen Note durch den Saugkopf 15 die nachfolgende eben-falls herausgezogen wi.rd.

Auf der Welle der Abgaberollen l4 befindet sich eine Riemenscheibe 106, über die von einem Riemen 107 in der mit einem Pfeil in Fig. 7 und 8 angedeuteten Richtung Drehung übertragen wird. Ein Reibrad 10Ö auf der Welle der Abnahtnerollen 12 wird durch Reibungsberührung vom Riemen 107 angetrieben. Die Übertragung der Drehung auf die Riemenscheibe 106 wird durch eine Kupplung gesteuert oder durch Anhalten der Antriebsquelle, so daß das Rad sich dreht, bis die Anzahl der Bank--· noten der bestimmten Wertigkeit herausgenommen ist, die Drehung jedoch unterbrochen wird, wenn ein Signal das Erreichen der vorgegebenen Anzahl von Noten angibt.

Nachfolgend wird jetzt der Arbeitsablauf des beschriebenen Gerätes geschildert.

Als erstes werden nach Wertigkeiten geordnete Banknoten als Stapel in die jeweiligen Speicherbehälter 11a bis 11b des Notenspeicherabschnitts 2 geladen und danach die Notenspeicherbehälter in die zugehörigen Stellungen im Speicherabschnitt eingesetzt, wodurch die erste Note eines jeden

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Stapels der Notenentnahmevorrichtung 3 gegenübersteht. Es ist während dieses Schrittes wesentlich,, daß die Banknoten der größten Wertigkeit oder die mit den größten Abmessungen in der Breite und Länge im untersten Speicherbehälter untergebracht werden, im vorliegenden Fall im Speicherbehälter 11a. Die Speicherbehälter 11b befinden sich dann die Banknoten mit den nächstkleineren Abmessungen usw..

Bei Zugang eines Startbefehls beginnt der Motor M₁ in der durch Pfeile, in Pig. 2 angedeuteten Richtung zu laufen, und damit starten alle Riemenscheiben 22a bis 22d und Antriebsreibrollen 19a bis 19d über den Kraftweg des Untersetzungsgetriebes 24 des Riemens 25 der Riemenscheiben 26a bis 26d und der Riemen 27a bis 27d. Da die Antriebsriemen 22 in diesem Augenblick noch von den angetriebenen Reibrollen 17 unter dem Einfluß der Magnettauchanker 21 ferngehalten werden, wird zunächst die Drehung nicht auf die Entnahmerollen 12 übertragen.

Wenn beispielsweise die Entnahme nach einem entsprechenden Befehl von der Steuerung des Notenausgabegerätes (nicht gezeigt) von 4000 der Währungseinheit gewünscht wird, wird die Liftanordnung 4 unter dem Einfluß des Motors Mp, des Untersetzungsgetriebes 46 und der Kette 43> in eine Stellung gefahren, in der die Notenentnahmevorrichtung 3 dem Speicher-

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behälter lic gegenübersteht, in dem die Tausendernoten in einem Stapel gespeichert sind.

Da die Rolle 6l am hinteren Ende der Gleitstange 52 in einer Stellung steht, in der sie den Steuerflächenabschnitt 65c berührt, wird die Gleitstange 52 oder das Anlaufelement 6O um die Strecke nach vorn verschoben, die der Breite der Tausendernote entspricht, so daß der Abstand von der Vorderebene des Anlaufelementes 6O zum hinteren Teil der Stoßrolle 51 der Breite der Tausendernote gleichgemacht wird.

Nacn dem Anhalten der Liftvorrichtung 4 in der Stellung, in der sie dem Speichergehäuse lic mit den Tausendernoten gegenübersteht, wird die Elektromagnetanordnung 20c für die Entnahme von Tausendernoten erregt, wodurch der Tauchanker 21c in die Magnetspule hineingezogen und damit der Schwenkhebel löc um seine Drehachse 0 verschwenkt wird mit der Folge, daß die Antriebsreibrolle 19c gegen die angetriebene Rolle 17c entgegen der Kraft der Feder gezogen wird.

Damit beginnt in diesem Augenblick die Antriebsrolle 19c die angetriebene Rolle 17c zu treiben, und im selben Augenblick wird auch der Saugkopf 15c veranlaßt, die vorderste Banknote aus dem Notenstapel anzusaugen. Im nachfolgenden

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Augenblick wird der Nockenfolger 35 durch die Steuerscheibe 30 auf der Achse der angetriebenen Reibrolle 17c radial auswärts gedruckt, wodurch der Hebel 3^ ^ufrd mit ihm der Saugkopf 15c über den Kurbelteil 32 und die Stange 33 gekippt werden in eine bestimmte Winkelstellung, um auf diese Weise das vorderste Notenblatt vom Stapel abzuziehen. Da in diesem Pail der Abstand zwischen der Leitung 3I und der unteren Kante der Vorderfläche gleich groß sind, führt der Saugkopf 15c lediglich um die Unterkante als Drehachse eine Schwenkbewegung aus, wodurch das vordere Blatt des Notenstapels abgetrennt wird.

In Verbindung mit den Fig. 7 und 9 soll jetzt die Arbeitsweise der Saugköpfe 15 und der mit ihnen verbundenen Elemente eingehender beschrieben werden.

Wenn über den Riemen 107, die Riemenscheibe 106 und das Reibrad 108 Antriebsenergie auf die Vorrichtung übertragen wird, werden die Entnahmerollen 12a, die Rollen 13 über die Abgaberollen lh und die Steuerscheibe 30 in Drehung versetzt. Das Umlaufen der Steuerscheibe 30 bewirkt, daß über den Nockenfolger 35, der an der Steuerscheibe anliegt, der Hebel 34 um seinen Gelenkpunkt 0 schwingt. Damit wird die Fläche 101, in der sich die Saugöffnung 100 befindet an der Vorderfläche

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der vordersten Banknote angelegt, so daß diese an die Fläche 101 angesaugt wird.

Anschließend wird der Saugkopf 15 im Uhrzeigersinn um seinen Schwenkpunkt P, der sich am Unterrand der Saugfläche 101 befindet, verschwenkt, wodurch der Saugkopf 15 in eine in Fig. 8 gestrichelt gezeichnete Stellung bewegt entsprechend der Drehung der Nockenfläche 30, und die Noten werden damit einzeln von den übrigen Noten des Stapels abgesondert. Der Unterdruck einer Saugöffnung 100 ist so eingestellt, daß während des Abtrennens der Saugkopf 15 nur eine einzige Note, die sich unmittelbar vor der Saugöffnung 101 befindet, abtrennen kann. Außerdem ist die Zeitsteuerung, nach der der Unterdruck abgestellt wird, so eingerichtet, daß der obere Bereich der angesaugten und abgetrennten Note gegen die Antriebsrolle 13 zu liegen kommt, und wenn der Unterdruck nachläßt, bewirkt die Reibung der Antriebsrolle I3, daß die Banknote von der Saugfläche 101 des Saugkopfes 15 abgelöst wird.

Wenn die Vorderkanten der erhabenen Segmente 28 der Entnahmerollen 12a anschließend mit der vom Saugkopf 15 abgetrennten Note in Berührung kommen, wird die Banknote bezüglich der übrigen Notenblätter durch Reibung aufwärts geschoben und dadurch zwischen die Antriebsrollen lh und die getriebenen Rollen I3 gebracht.

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Werden vom Saugkopf 15 gleichzeitig zwei Blätter abgehoben, so läuft das zweite gegen die Unteffläche der Auflage 112 an der Deckplatte 105, wodurch die gleichzeitige Entnahme von zwei Noten wirksam verhindert wird.

Dieser Arbeitsvorgang zum Herausnehmen einer einzigen Banknote aus dem Notenspeicher wird bei jeder Umdrehung der Notenentnahmerolle 12a und bei einem einzigen SchwenkVorgang des Saugkqpfes 15 auf, und wenn die Rollen 12a erneut umlaufen und der Saugkopf 15 abermals verschwenkt wird, wird eine weitere Banknote entnommen.

Eine Banknote ist auf diese Weise nun herausgezogen worden und zwischen die Entnahmerollen 15 und 14 eingeführt und wird von diesen weitergefördert in Richtung auf die Lifteinrichtung 4, bis das Notenblatt fest zwischen den Notentransportgurt 44 und die Aufnahmerolle 51 eingeklemmt ist und schließlich in eine Lage abgegeben wird, wo die Vorderkante der Banknote an der Vorderseite des Anschlagelementes 60 anliegt. Die Hinterkante der so abgeförderten Banknote wird von der Umfangsfläche der Stoßrolle 51, die mit Vorsprüngen besetzt ist, stets nach oben gedrückt, da diese Rolle mit der Hinterkante der Banknote fortwährend in Verbindung ist, so daß damit verhindert wird, daß die Vorderkante der nachfolgenden Banknote an die Hinterkante der vorherigen anstößt, so daß das Einschieben der nachfolgenden

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Blätter zwischen die gestapelten Blätter und das Notenaufnähmebord 55 begünstigt wird.

Wenn dann vier Scheine der Tausendernoten in die entsprechende Lage auf dem Notenaufnahmebord 55 gebracht sind, wird die Magneteinrichtung 20c durch einen Befehl von der Steuerung entregt, und die Antriebsreibrolle 19c wird von der angetriebenen Reibrolle 17c abgerückt, so daß keine Drehung mehr auf die angetriebene Reibrolle 17c übertragen wird.

In diesem Augenblick wird auch der Betrieb der Notenentnahmerolle 12c und des Saugkopfes 15c unterbrochen, und die Rolle 35» die an der Steuerscheibe 30 anliegt, welche auf der Welle der angetriebenen Reibrolle 17c sitzt, drückt die Steuerscheibe 30 aufgrund der Kraft der Feder 36 so, daß die Abtastr.olle 35 in dem Abschnitt mit geringstem Durchmesser 30a zu liegen kommt, wodurch die Reibrolle 17c noch ein geringes Stück weitergedreht wird.

Der Saugkopf 15c befindet sich danach in einer Stellung, in der die Saugfläche 101 an der ersten, im Stapel enthaltenen Banknote anliegt, und die Notenentnahmerolle 12c stoppt, wobei die Vorderkante des Abstreifsegmentes 28 in einer best-immten Stellung mitten vor der Fläche der ersten im Speichergehäuse lic liegenden Banknote anhält.

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Nach Beendigung dieses Arbeitsschrittes wird die Lifteinrichtung 4, die die vier Tausendernoten auf den Notenfördergurten 47 trägt, nun in die höchste Stellung angehoben (wie in' Fig. 3 dargestellt) und die Rolle 69 am Hebel 68, die dazu dient, das Aufnahmebord 55 zusammen mit der Halteplatte 56 vertikal anzuheben, wird nun in die ausgenommene Stellung der Steuerscheibe 80 auf den Rahmenposten 62 abgesenkt, wodurch das Notenaufnähmebord 55 zusammen mit der Notenhalteplatte 56, zwischen denen die Noten gehalten werden, angehoben wird durch Zusammenwirken der Hebel 68 und 67 und zwar soweit, daß der Banknotenstapel auf der Höhe der Notenführungsplatte 79 des Notenausgabeabschnittes 6 zu liegen kommt. Der Banknotenstapel· ist damit von den Notenfördergurten 47 abgehoben.

In diesem Zeitpunkt beginnt die Notenfördervorrichtung ihren Betrieb, das heißt die Notenabgabestifte 73, die von ihr herabhängen, kommen in eine Schubstellung, in dem sie von den Außenseiten der Ketten 72 her auf die Innenseiten übergehen und in die Ausschnitte 59 in der Notenaufnahmeplatte 55 von hinten eintreten, so daß die Notenführungsplatte 79 sich gleitend in eine Stellung bewegt, in der sie die Banknoten im Ausgabeabschnitt 6 abgibt.

Das Banknotenpaket, das so an den Ausgabeabschnitt 6 abgegeben wird, ist nun fertig und kann vom Schalterbeamten dem

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Ausgabegerät aus einer öffnung auf der Frontseite A entnommen werden.

Die Notenabgaberollen 1J> und 14, die zusammen die von den Stapeln mit Hilfe des Saugkopfes abgenommenen Noten herausnehmen, können durch einen Gurtförderer ersetzt werden, und die Notenausgaberolle 12 muß nicht unbedingt Zylindergestalt haben sondern kann so konstruiert sein, wie es die Fig.. IQA und 1OB zeigen.

Wenn auch im· vorliegenden Fall die Banknoten so gespeichert werden, daß die Noten auf ihren Längskanten aufliegen, und sie aus dem Speicherabschnitt nach oben herausgenommen werden, beginnend von der vordersten Banknote, so ist es dennoch möglich, den Netenentnahmemechanismus so zu bauen, daß die .Noten nach unten abgezogen werden. Andererseits können die Banknoten auch im Notenspeicherabschnitt übereinandergestapelt sein, und sie können dann, beginnend von der obersten Banknote, seitlich herausgenommen werden.

Als weitere Abwandlung kann die Abgaberichtung der Noten vertikal statt horizontal sein, so daß die vorderen Kanten der Banknoten vertikal ausgerichtet sind. Bei einer derartigen Abwandlungsform ist es jedoch nötig, das Herausnehmen der Banknoten mit den Noten gering-ster Breite zu beginnen. Es versteht

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sich außerdem, daß die Erfindung auch für anderes blattförmiges Material als Banknoten verwendet werden kann, das in einer bestimmten Richtung und seiner Klassifizierung nach ausgegeben werden soll.

Mit der Erfindung wird eine Banknotenentnahmevorrichtung geschaffen, die fast jedem Banknotenspeicherabschnitt an seinem Ausgabeende zugeordnet ist, so daß keinesfalls eine falsche Ausrichtung zwischen den Banknoten und der Entnahmevorrichtung vor dem Speicherplatz auftreten kann, wodurch eine zuverlässige Entnahme von Banknoten sichergestellt ist.

Da außerdem eine einzige Notenannahmeeinrichtung vorgesehen ist, die für mehrere Speicherplätze gemeinsam benutzt wird, wobei die Notenannahmevorrichtung in sämtliche Stellungen bewegt wjsrden kann, um sie mit den Speicherplätzen auszurichten, damit während einer bestimmten Zeit daraus Banknoten entommen werden können, können die Banknoten der verschiedenen Wertigkeiten gleichzeitig durch eine Notentransporteinrichtung und die Notenabgabeöffnung auf die Außenseite des Notenausgabegeräts abgegeben werden.

Wegen der Tatsache, daß zwischen der Notenannahmevorrichtung und der Vorrichtung, die die Banknoten herausnimmt, die Ausrichtung für jeden Platz im Speicher nicht so genau sein muß wie zwischen einem solchen Platz und einer beweglichen Notenentnah-

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mevorrichtung bei herkömmlichen Geräten, oder mit anderen Worten, weil die Annahme der Banknoten, die nacheinander aus dem Notenspeicheratischnitt an die Notenannahmevorrichtung gegeben werden, wesentlich einfacher ist als das Herausnehmen der Noten selbst, kann mit zuverlässigem Betrieb des Banknotenabgabegeräts und mit einer langen Lebensdauer gerechnet werden.

Außerdem weist die Notenannahmevorrichtung der Erfindung einen Anschlag auf, dessen Stellung in bezug auf den drehbaren Träger einstellbar ist, so daß die Vorderkanten der Noten durch den Anschlag ausgerichtet werden entsprechend der Breite der Noten mit unterschiedlichen Wertigkeiten, und die Hinterkanten der Noten werden dadurch von einem drehbaren Tragelement unterstützt. Es entfällt damit die Möglichkeit, daß die vorhergehende Note die nachfolgende bei ihrem Eintritt in die Aufnahmevorrichtung behindert oder daß die nachfolgenden Noten beispielsweise geknickt angenommen werden, auch wenn Noten unterschiedlicher Wertigkeiten in die Notenannahmevorrichtung gegeben werden.

Weil die aus dem Notenspeicherabschnitt entnommenen Banknoten zunächst von einem Saugkopf an ihrer oberen Hälfte angesaugt werden und der Saugkopf dann um seine untere Kante geschwenkt wird, wird die obere Hälfte der angesaugten Banknote an der scharfen unteren Kante der Ansaugfläche abgebogen und mit den Antriebsrollen 13 in Berührung gebracht, wobei der Unterdruck am Saugkopf in diesem Augenblick dann abgeschaltet wird.

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Wenn die Vorderkanten der vorstehenden Zonen der Rollen 12a gegen die Banknote anliegen, wird diese nach oben verschoben und zwischen die Antriebsrollen der Notenförderrolle und der angetriebenen Rolle gesteckt, ohne daß dabei sich infolge der Reibung an den nachfolgenden Blättern eines davon verschiebt, so daß keine aufeinanderfolgenden Blätter gleichzeitig mit dem ersten herausgezogen werden können.

Da außerdem die Lage der Unterkante der Saugfläche unverändert gehalten wird, kann die Saugfläche an der angesaugten Banknote nicht abgleiten, während der Saugkopf um diese Kante verschwenkt wird, so daß auch der Unterdruck nicht durch eintretende Luft verringert werden kann. Der Saugkopf kann deshalb die Banknote sicher solange halten, bis sie mit der angetriebenen Rolle des Notenförderpaars der Rollen in Berührung ist. In diesem Augenblick wird dann der Unterdruck abgeschaltet und die Banknote sicher zwischen dem Notenförderrollenpaar erfaßt, was die Möglichkeit gibt, die Geschwindigkeit beim Herausnehmen von Banknoten aus dem Speicherabschnitt zu erhöhen.

Nach der Erfindung können die auf diese Weise aus dem Notenspeicherabschnitt herausgenommenen und in den Notenaufnahmeabschnitt Ubergebenen Banknoten durch die Notenförder- und Abgabevorrichtungen zur Notenausgabeöffnung gegeben werden, die sich an der Ladeseite des Notenausgabegerätes befindet, wodurch

nicht nur die Arbeitsweise des Notenabgabegerätes erleichtert wird sondern auch seine Installation einfacher ist.

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Claims

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PATENTANSPRÜCHE

/ 1.) Banknotenausgabegerät, gekennzeichnet durch einen Notenspeicher mit einer Anzahl von Speicherplätzen, in denen . nach Wertigkeit geordnete Banknoten in gestapeltem Zustand gespeichert werden, Mittel am Notenabgabeende eines jeden Speicherplatzes, die die Banknoten aus den Speicherplätzen entnehmen, und eine Notenannahmevorrichtung, die in jede Stellung bewegt werden kann, die mit der Notenherausnahmevorrichtung ausgerichtet ist, um die von der Notenherausnahmevorrichtung entnommenen Banknoten aufzunehmen.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Notenherausnahmemechanismus, der sich an jedem Speicherplatz für Banknoten befindet, wenigstens einen Saugkopf aufweist, der das vorderste Blatt im Speicherplatz ansaugt und es von den nachfolgenden Blättern absondert, und daß Noten-entnahmerollen vorgesehen sind, die das so abgesonderte Blatt herausnehmen und der Aufnahmevorrichtung zufördern.
3· Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Notenannahmevorrichtung ein drehbares Tragelement enthält, das zur Aufnahme der Banknoten in den Annahmemechanismus in einer bestimmten Richtung gedreht wird und die Hinterkanten der Banknoten unterstützt, daß ein Anschlag in einer Stellung mit

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Abstand von dem drehbaren Tragelement vorgesehen ist, um die Vorderkanten der Banknoten auszurichten, daß Mittel vorhanden sind, um die Banknoten gegen den Anschlag zu drücken, und Mittel zur Regulierung der Stellung des Anschlags entsprechend der Breite der in der Notenaufnahmeeinrichtung aufzunehmenden Noten.
4. Banknotenausgabegerät, gekennzeichnet durch folgende Merkmale: einen Nbtenspeicher mit einer Vielzahl von Speicherplätzen, in denen die Banknoten in gestapeltem Zustand enthalten sind, geordnet nach den verschiedenen Wertigkeiten, so daß die Noten jeder Wertigkeit von einer Seite in jeden Speicherplatz eingesetzt und auf der anderen Seite entnommen werden können, Mittel an jedem Speicherplatz vor der vordersten Note, um diese daraus zu entnehmen, eine Notenaufnahmeinrichtung, die wahlweise in jede Stellung vor den Notenentnahmeeinrichtungen bewegbar ist, so daß vorübergehend Banknoten, die von der Notenentnahmeeinrichtung den Speicherplätzen entnommen sind, nach ihren Wertigkeiten gespeichert werden können, eine Einrichtung zum Fördern der vorübergehend in der Notenannahmevorrichtung gespeicherten Noten zu einem Vorderabschnitt des Gerätes und Mittel zur Abgabe der so geförderten Banknoten auf die Außenseite des Gerätes.

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