DE2436754C3 - Spannvorrichtung für Sicherheitsgurte - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Spannvorrichtung für Sicherheitsgurte mit einem über eine Kolbenstange mit dem Sicherheitsgurt verbundenen und in einem Zylinder durch eine von außen zündbare Explosivladung in Spannrichtung verschiebbaren Kolben und einem Stoßdämpfer zum Verlangsamen und Begrenzen der Rückbewegung des Kolbens im Zylinder entgegen der Spannrichtung unter der Zugwirkung des Sicherheitsgurtes mit relativ zum Kolben bewegbaren Bauteilen.
Eine Spannvorrichtung dieser Art ist in der DE-OS 23 OC 119 beschrieben. Bei dieser bekannten Spannvorrichtung wird der damit verbundene Sicherheitsgurt im Bedarfsfalle unter Zündung einer Explosivladung von außen her dadurch gestrafft, daß die bei der Explosion der Ladung entstehenden Gase einen über eine Kolbenstange mit dem Sicherheitsgurt verbundenen Kolben in einem Zylinder in Spannrichtung verschieben. Zum Verlangsamen der Rückwärtsbewegung des Kolbens im Zylinder unter der Zugwirkung des Sicherheitsgurtes werden ebenfalls die bei der Explosion der Ladung entstandenen Gase nutzbar gemacht, indem im Kolben nach dessen Verschiebung in Spannrichtung frei werdende Kanäle vorgesehen sind, durch die hindurch diese Gase unter starker Drosselwirkung aus dem die Explosivladung enthaltenden Raum abströmen können. Die erzielbare Dämpfungswirkung ist also zum einen von dem festen Querschnitt dieser Drosselkanäle und zum anderen von der bei Einsetzen der Rückwärtsbewegung des Kolbens unter der Zugwirkung des Sicherheitsgurtes noch im Brennraum

vorhandenen Menge an Explosionsgasen abhängig. Da schon diese Gasmenge variabel ist und in ungünstigen Fällen nur sehr kleine Restmengen an Gas für die Dämpfung der Rückwärtsbeweguns zur Verfügung stehen können, ist die mit der bekannten Spannvorrichtung erzielbare Dämpfungswirkung zum einen nicht genau festlegbar und zum anderen nicht mit der gewünschten Sicherheit innerhalb zuverlässiger Grenzen zu halten, so daß es zu einem praktisch reibungsfreien Nachgeben des mit dieser bekannten Spannvorrichtung gekoppelten Sicherheitsgurtes und als Folge davon zu Verletzungen der durch den Sicherheitsgurt zu schützenden Person kommen kann. Erhöht wird diese Gefahr einer praktisch verzögerungsfreien Rückwärtsbewegung des Kolbens im Zylinder und damit des Sicherheitsgurtes entgegen der Spannrichtung noch dadurch, daß es in der Praxis niemals völlig auszuschließen ist, daß ein Teil der bei der Explosion der Ladung entstehenden Gase auf anderen als den vorgesehenen Wegen durch unvermeidbare Undichtigkeiten aus der Brennkammer entweicht und damit ebenfalls für die Erzielung der gewünschten Dämpfungswirkung verlorengeht.
Rücklaufsperren sind auch bereits bei Spannvorrich-

tungen für Kfz-Sicherheitsgurte bekannt, beispielsweise aus SAE-paper No. 7 20433. Die Blockierung des Kolbens in der Endstellung erfolgt durch Festklemmen eines Kugelsatzes an Kegelflächen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Spannvorrichtung der eingangs erwähnten Art so auszubilden, daß die Dämpfungswirkung für die Rückwärtsbewegung des Kolbens im Zylinder von keinerlei Zufälligkeiten abhängig ist und stets den aus Sicherheitsgründen gewünschten Wert erreicht ι ο

Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dab der Kolben eine Ringnut enthält, die an ihrem der Kolbenstange abgewandten Ende eine kegelige Tragfläche mit einem Endanschlag aufweist, und daß in dieser Ringnut ein Kranz von darin beweglichen Einpreßkörpern angeordnet ist, die bei Anlage an dem Endanschlag über den Umfang des Kolbens hinausstehen und an der Innenwand des Zylindergehäuses zur Anlage kommen und sich darin derart eindrücken, daß sie diese durch Einpressen von Rillen bleibend verformen oder Späne aus ihr herausreißen.

Die erfindungsgemäß ausgebildete Spannvorrichtung arbeitet zur Erzielung der gewünschten Dämpfungswirkung mit genau definierten, auf rein mechanischem Wege erzeugten Kräften, indem sich die Einpreßteile im Zuge der Rückwärtsbewegung des Kolbens im Zylinder in die Innenwand des Zylindergehäuses eindrücken und entweder dieses bleibend verformen oder Späne aus seiner Innenwand herausreißen. Insofern besteht eine gewisse Analogie zu einer aus der GB-PS 9 05 836 bekannten Stoßdämpfungseinrichtung, bei der sich ein keilförmig gestalteter Zugkörper entlang zweier Berstscheiben bewegt, deren Reißfestigkeit dann die für die Längsbewegung des Zugkörpers erreichbare Bremswirkung bestimmt Der Dämpfungsmechanismus ist jedoch insofern bei dieser bekannten Stoßdämpfungseinrichtung anders, als die dort erzielbare Bremskraft nach dem erstmaligen Aufreißen der Berstscheiben schlagartig zurückgeht, während gemäß der Erfindung eine stete Energieabsorption während der gesamten Verschiebung des Kolbens im Zylinder unter Eindringen der Einpreßkörper in die Innenwand des Zylindergehäuses erzielbar ist, was eine gleichmäßigere und damit für die zu schützende Person sicherere Aufzehrung der anfallenden Energie ermöglicht

Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in Unteransprüchen im einzelnen gekennzeichnet. Im folgenden wird die Erfindung anhand von in der Zeichnung dargestellten bevorzugten so Ausführungsbeispielen weiter erläutert; in der Zeichnung zeigt

F i g. 1 eine Ansicht (untere Bildhälfte) und einen Längsschnitt (obere Bildhälfte) einer erfindungsgemäß ausgebildeten Spannvorrichtung für Sicherheitsgurte in einer ersten Ausführungsform,

F i g. 2 einen Längsschnitt durch eine Spannvorrichtung gemäß F i g. 1 in etwas abgewandelter Ausführungsform,

Fig.3 eine Ansicht (untere Bildhälfte) und einen Längsschnitt (obere Bildhälfte) einer erfindungsgemäß ausgebildeten Spannvorrichtung für Sicherheitsgurte in einer zweiten Ausführungsform,

F i g. 4 einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemäß ausgebildete Spannvorrichtung für Sicherheitsgur- „5 te in einer dritten Ausführungsform,

F i g. 5 einen Längsschnitt der Spannvorrichtung der F i g. 3 in einer etwas geänderten Ausführungsform,

Fig.5a ein perspektivisches Bild des in Fig.5 gezeigten Brems-Elementes, und

F i g. 6 einen Teil-Längsschnitt der Spannvorrichtung der F i g. 5 in etwas geänderter Ausfühningsform.

Es sei im einzelnen auf Fig. 1 verwiesen: Die erfindungsgemäße Sicherheitsgurt-Spannvorrichtung mit mechanischer Dämpfung weist ein rohrförmiges, zylindrisches Gehäuse 1 auf, das an einem seiner Enden durch einen runden Boden la abgeschlossen und am anderen Ende Xb offen ist und an diesem offenen Ende mit einer radial einwärts gerichteten Sicke 2 und mit Auspufföffnungen 3 versehen ist und einen axial innerhalb dieser öffnungen angeordneten staubdichten Deckel 4 enthält

Im Gehäuse 1 ist axial verschiebbar ein Kolben 5 angeordnet der mit einer axialen Bohrung 5a versehen und am Ende einer Stange 6 befestigt ist die durch den runden Boden la hindurchgeht, der zu diesem Zweck eine axiale Durchgangsbohrung 7 aufweist die mit einer Dichtung 8 versehen ist.

Zwischen dem Kolben 5 und dem Boden la ist eine Brennkammer 9 angeordnet, in der eine ringförmige Ladung 10 aus gaserzeugendem Explosiv-Treibstoff angeordnet ist, die z. B. aus 2 Gramm hochwirksamen, lösungsmittelfreien homogenen Pulvers auf der Grundlage von Nitrozellulose und Nitroglycerin mit verschiedenen Zusätzen, darunter einem Plastifizierungsmittel und einem Verbrennungsregler, besteht

Gezündet wird diese Ladung durch zwei Mikro-Zünder 11 und 12, die in der Bohrung 5a des Kolbens 5 angeordnet und durch Leitungsdrähte 13, welche durch den staubdichten Deckel 4 und durch eine der Auspufföffnungen hindurchgehen, mit einer die Zündung mittels elektrischen Impulses auslösenden Vorrichtung wie z. B. einem Stoßfühler verbunden sind und die eine Zündladung 14 zünden, welche ebenfalls in der Kolbenbohrung angeordnet ist und z. B. aus 0,5 Gramm eines schnell verbrennenden Pulvers auf der Basis von Kupferoxyd (63%) und Zirkonium (37%) besteht

Die Bohrung 5a des Kolbens und die Brennkammer 9 sind durch seitliche Kanäle 15 miteinander verbunden.

Die Vorrichtung zur Begrenzung der von der Kolbenstange 6 ausgeübten Zugkraft enthält einen herausreißbaren doppeltkegeligen Stopfen 16, der mit einem Ringfiansch 17 und mit einer axialen Bohrung 18 für den Durchgang der Leitungsdrähte 13 und mit einer dazwischen angeordneten Dichtung 19 versehen ist. Dieser Stopfen versperrt das freie Ende der Bohrung 5a des Kolbens und wird in seiner Stellung dadurch festgehalten, daß der Ringflansch 17 zwischen dem Boden eines zu diesem Zweck in der Stirnwand des Kolbens angeordneten Gewindesackloches 20 und einer darin eingeschraubten Überwurfschraube 21 eingespannt ist.

Die Begrenzung der vom Kolben ausgeübten Zugkraft geschieht dadurch, daß der Ringfiansch 17 bricht, wenn die Zugkraft einen voreingestellten Wert, z. B. 750 kp, übersteigt, und der Stopfen 16 herausgerissen wird, was eine Verbindung der Brennkammer durch die Kolbenbohrung mit dem hinter dem Kolben befindlichen Raum 22 des Zylinders schafft

Die Einrichtung zur gesteuerten Dämpfung weist eine in die Umfangswand des Kolbens eingedrehte Ringnut 23 tuf, die aus einem zylindrischen Teil 23a, einer diesen Teil nach vorn verlängernden kegeligen Tragfläche 236 und einem diese Tragfläche begrenzenden Hubbegrenzungsanschlag 23c besteht.
In dieser Ringnut ist ein Kranz von Kugeln 24

angeordnet, deren Durchmesser etwas kleiner als die Tiefe des zylindrischen Teils der Ringnut, aber etwas größer als die Tiefe des kegeligen Teils der Ringnut am Ende des Hubweges der Kugeln ist.

Diese Kugeln bestehen z. B. aus hochfestem Chromnickelstahl, während die Innenwand des rohrförmigen Gehäuses aus weniger hartem, leichter verformbarem Werkstoff, z. B. aus Duralumin, besteht.

Im Betrieb sendet, da das freie Ende der Kolbenstange 6 mit der Festhalte-Schleife des Sicherheitsgurtes verbunden und das zylindrische Gehäuse 1 mittels der Sicke 2 und einer Befestigungsvorrichtung am Boden der Karosserie des Kraftwagens befestigt ist, der Stoßfühler, sobald ein Zusammenstoß erfolgt, einen elektrischen Impuls aus, der die Mikro-Zünder 12 zündet, welche ihrerseits über die Zündladung 14 die Explosiv-Treibladung 10 zünden. In einer ersten Betriebsphase wird infolge des Drucks der in der Brennkammer durch die Verbrennung dieser Ladung entstandenen Gase ein Schub von z. B. 300 kp erzeugt und dadurch der Kolben 5 im Gehäuse vorwärtsgeschoben und die Kolbenstange 6 verschoben, die ihrerseits einen Zug auf den Sicherheitsgurt ausübt und diesen spannt und dadurch an den zu schützenden Wageninsassen anlegt.

Solange die Kolbenstange sich im Zylinder verschiebt und der Gurt locker ist, bleibt der Druck in der Brennkammer wesentlich gleich. Sobald der Gurt sich an den zu schützenden Wageninsassen angelegt hat, nimmt der Widerstand gegen den Kolbenhub und somit der Druck in der Brennkammer allmählich zu, so lange, bis der Ringflansch 17 bricht und der Stopfen 16 herausgerissen wird. Die von der Kolbenstange auf den Sicherheitsgurt ausgeübte Zugkraft ist z. B. auf 750 kp eingestellt, was einem Grenz-Innendruck von 190 bar entspricht; dies soll Belästigung des Insassen vermeiden. Sobald dieser Grenzwert erreicht ist, bricht der Ringflansch 17; die Verbrennungsgase strömen durch die Kanäle 15 und durch die Bohrung Sa in den vorderen Zylinderraum 22, schieben den staubdichten Deckel 4 bis zur Sicke 2 und strömen durch die Auspufföffnungen 3 in die Außenluft ab.

Die zweite Betriebsphase beginnt beim Herausreißen des Stopfens 16. Dieses Herausreißen beendet den Vorschub der Kolbenstange 6 sofort; diese Stange, stets von der vom Sicherheitsgurt auf ihr freies Ende ausgeübten Widerstandskraft zurückgedrängt, sucht zurückzukehren und bewirkt dadurch zunächst, daß die Kugeln 24 infolge ihrer Trägheit sich zwischen der kegeligen Tragfläche 23b und der Innenwand des Zylindergehäuses 1 festklemmen und danach in den diese Wand bildendenden Werkstoff eindrücken, bis sie am Hubbegrenzungsanschlag 23c anliegen.

Danach werden, sobald die vom Wageninsassen auf den Gurt ausgeübte Widerstandskraft einen voreingestellten Wert, der z. B. zwischen 450 und 650 kp liegen mag, übersteigt, die Kolbenstange und der Kolben allmählich zurückbewegt, wobei die Kugeln diese Bewegung dadurch bremsen, daß sie dagegendrücken und Rillen in die Innenwand des Zylindergehäuses 1 einwalzen. So entsteht eine Stoßdämpfung mit gleichbleibendem Widerstand des zu schützenden Wageninsassen; dieser Widerstand zehrt beim Rückhub der Kolbenstange einen bedeutenden Teil der Mnetischen Energie des Insassen infolge der gesteuerten bleibenden Verformung der Gehäuse-Innenwand durch die Kugeln auf.

Die Stärke der Dämpfung hängt von der Anzahl der benutzten Kugeln und von der Tiefe ihres Eindringens in die Wand des Zylindergehäuses ab. Zum Beispiel entsteht bei einer Eindringtiefe jeder Kugel von 0,2 mm, bei Kugeln aus Chromnickelstahl von 6 mm Durchmesser, bei einem Zylindergehäuse aus Duralumin, wenn die Anzahl der Kugeln 9 beträgt, ein Widerstand von 650 kp.

Bei der in F i g. 2 gezeigten abgeänderten Bauform ist die Zündeinrichtung — sie besteht aus den Zündern 11, 12 und der Zündladung 14 — nicht mehr in der Kolbenbohrung, sondern in der Brennkammer 9 zwischen der Explosiv-Treibladung 10 und dem runden Boden la des Zylindergehäuses 1 rings um die Kolbenstange 6 angeordnet Die Leitungsdrähte 13 verbinden die Zünder 12 mit einer Steuervorrichtung für die Zündung, und zwar durch einen seitlichen Kanal des Kolbens, durch die axiale Bohrung des Kolbens, durch den Stopfen 16, durch den staubdichten Deckel 4 und durch eine der Auspufföffnungen 3 hindurch. Ferner ist ein schraubenförmig geschlitzter Ring 25 vorhanden, der die Leitungsdrähte und die Treibladung stützt

Die Verbrennungsgase strömen durch Kanäle 26, die im hinteren Teil des Kolbens parallel zur Kolbenachse angeordnet sind, und von dort durch die Ringnut 23 und durch seitliche Kanäle 27, welche im Bereich der kegeligen Tragfläche 23b angeordnet sind und die Ringnut mit der Bohrung 5a des Kolbens verbinden und dort an dem hinteren Kegel des Stopfens 16 münden.

Bei der in F i g. 3 dargestellten Ausführungsform ist eine zweite Dämpfungsstufe vorgesehen, damit ein Dämpfungsweg erzielt wird, der beträchtlich größer ist als der Bremshub der Kolbenstange, an der der Sicherheitsgurt befestigt ist.

Zu diesem Zweck ist außen am Zylindergehäuse 1 der Spannvorrichtung der F i g. 1 eine teleskopähnliche Vorrichtung angeordnet Diese besteht aus einem zylindrischen Rohr 28, das länger und weiter als das Zylindergehäuse 1 ist und dessen eines Ende 28a radial einwärts gebördelt und an diesem Gehäuse geführt und dessen anderes Ende 286 offen und mit einem Befestigungsbügel 29 versehen ist, der um ein hohles Rohr 30 schwenken kann, das in dieses Ende 26b eingesteckt ist

In die Außenwand des Zylindergehäuses 1 ist nahe seinem offenen Ende \b eine Ringnut eingedreht, die einen kegeligen Teil 31 aufweist In dieser Ringnut sind

Kugeln 33 aus Chromnickelstahl angeordnet; diese

legen sich an die Innenwand des teleskopartigen Rohres 28 an.

Im Betrieb ist das freie Ende der Stange 6 der

so Spannvorrichtung an der Befestigungsöse des Sicherheitsgurtes befestigt, und der Bügel 29 ist z. B. am Boden der Karosserie des Fahrzeuges mittels in den Löchern 34 angeordneter Schrauben befestigt
Am Ende der oben beschriebenen Dämpfungs-Phase beginnt eine zweite Dämpfungs-Phase, während deren der Widerstand, den der aufzufangende Wageninsasse auf den Sicherheitsgurt ausübt, bewirkt, daß das Zylindergehäuse 1 der Spannvorrichtung aus dem äußeren Rohr 28 herausgezogen wird; während dieser Bewegung werden die Kugeln 33 vom kegeligen Teil 31 festgeklemmt und in die Innenwand des genannten äußeren Rohres 28 eingedrückt, bis sie sich an den Anschlag 32 anlegen. Von diesem Augenblick bilden sie in der Wand des Rohres 28 Rillen und bewirken so eine

f.-. Dämpfung mit bestimmtem, gleichbleibendem Widerstand, z. B. 750 kp bei Verwendung von 4,5 mm großen Kugeln und 0,2 mm Eindrücktiefe.
Bei der in Fig. 4 dargestellten Ausfünrungsform

enthält die teleskopartige Vorrichtung einen Ring 35, der um das Ende la des Zylindergehäuses der Spannvorrichtung herum zwischen zwei auf die Enden des Gehäuses aufgebrachten Hubbegrenzungs-Anschlägen 36,37 angeordnet ist s

Der Ring 35 hat eine Innen-Ringnut 38, deren Grund ■ eine kegelige Tragfläche 38a bildet, die von zwei Hubbegrenzungsanschlägen 38b und 38c begrenzt ist. In der Ringnut 38 ist ein Kranz von Kugeln 39 aus Chromnickelstahl angeordnet. Auf dem Ring 35 ist ein Bügel 40 mittels Schrauben 41 angebracht.

Im Betrieb ist die Kolbenstange 6 an der Befestigungsöse des Sicherheitsgurtes und der Bügel 40 z. B. am Boden der Karosserie des Fahrzeuges mittels in die Löcher 40a des Bügels eingedrehter Schrauben befestigt

Am Schluß der oben für die Spannvorrichtung der F i g. 1 und 2 beschriebenen Dämpfungsphase bewirkt die Widerstandskraft, die der zu schützende Insasse auf den Sicherheitsgurt ausübt die Rückbewegung des Zylindergehäuses 1. Bei dieser Bewegung werden die Kugeln 39 von der kegeligen Tragfläche 38a festgeklemmt in den Werkstoff der Außenwand des Zylindergehäuses 1 eingedrückt und dann von einem zum anderen Ende des Zylindergehäuses mitgeschleppt wobei sie darin Rillen einpressen, was eine Dämpfung mit vorbestimmtem, gleichbleibendem Widerstand von z. B. 450 — 500 kp oder mehr bewirkt

Bei der in F i g. 5 dargestellten Ausführungsform hat die erfindungsgemäße Sicherheitsgurt-Spannvorrichtung mit mechanischer Dämpfung ein wesentlich zylindrisches rohrförmiges Gehäuse 42, das am einen Ende 42a durch einen eingesetzten Boden 43 verschlossen und an seinem anderen Ende 42b offen und dort mit einem aufgeschraubten Ring 44 mit Flügeln 44a versehen ist

Im Inneren des Gehäuses 42 ist gleitend ein ringförmiger, abreißbarer Kolben 45 angeordnet, der mit einem Dichtungsring 45a versehen und auf die Vorderseite eines Kopfes 46 zwischen einer Schulter 46a dieses Kopfes und einem Halte-Klauenring 47 aufgesetzt ist Dieser Kopf 46 setzt sich nach hinten in einer kegelförmigen Tragfläche 48 fort, die an einem Hubbegrenzungsanschlag 49 endet Um diese kegelige Tragfläche herum ist ein Kranz von Sektoren 50 eines kegeligen Ringes angeordnet welche gleiche Konizität wie die kegelige Tragfläche 48 haben und an ihren Außenflächen mit Haken versehen sind, die in Spitzen 50a enden (F ig. 5a).

Dieser Kranz von Sektoren eines kegeligen Ringes ist zwischen dem Hubbegrenzungsanschlag 49 und einer Stützscheibe 51 angeordnet; zwischen diese Scheibe und den Sektorenkranz ist ein torusförmiger elastischer Ring 52 eingelegt

Der Kopf 46 ist am Ende einer Stange 53 befestigt, die durch den Boden 43 hindurchgeht, der zu diesem Zweck mit einer axialen Durchgangsbohrung 54 mit Dichtungsring 55 versehen ist.

Zwischen dem Boden 43 und dem Kopf 46 ist eine Explosiv-Treibladung 56 mit einer Zündeinrichtung angeordnet, welche aus zwei Mikrozündern 57 besteht, die durch Leitungsdrähte 58, welche durch einen Kanal 59 des Bodens 43 hindurchgeführt sind, mit einer das Zünden steuernden Vorrichtung wie z. B. einem Stoßfühler verbunden sind.

Außen um das Gehäuse 42 ist eine teleskopartige Einrichtung angeordnet, die ein zylindrisches Rohr 60 aufweist dessen eines Ende, nämlich das zur Kolbenstange 53 hin gewandte Ende, an einem radial einwärts gerichteten Flansch 60a endet, der mit einem Dichtungsring 61 versehen und auf dem Gehäuse 42 geführt ist; das andere Ende des Rohres 60 ist durch einen Deckel 62 verschlossen. Auf diese Weise werden die von der Treibladung erzeugten Gase im Inneren der teleskopartigen Vorrichtung gehalten.

Im Betrieb ergibt sich die Begrenzung des Zuges, der auf den zu schützenden Insassen ausgeübt wird, durch das Abreißen des vorläufig durch den Klauenring 47 festgehaltenen ringförmigen Kolbens 45, sobald der innere Druck einen vorher eingestellten Wert übersteigt

Das allmähliche Abfangen des zu schützenden Insassen geschieht sodann in zwei aufeinanderfolgenden Phasen: Die erste Phase entspricht der Bewegung der Kolbenstange 53 und des Kopfes 46 im Zylindergehäuse 42 mit dem Herausschneiden von Spänen und dem Einschneiden von Rillen aus der bzw. in die Innenwand des Zylindergehäuses durch die Spitzen 50a der Sektoren des kegeligen Ringes 50; die zweite Phase entspricht der Bewegung des Gehäuses 42 im äußeren Rohr 60 mit Anpressen an die Innenwand dieses Rohres und mit Einpressen von Rillen in diese Wand durch die Flügel 44a, deren Höhe um einen vorbestimmten Betrag größer als das zwischen dem Gehäuse und dem äußeren Rohr vorhandene Spiel ist

Die Flügel 44a können durch Kugeln 63 ersetzt werden, die in einer Ringnut oder in halbkugeligen Vertiefungen 64 der Außenwand des Gehäuses 42 gemäß der in Fig.6 dargestellten Ausführungsform angeordnet sind. Ebenfalls kann das äußere Rohr 60 durch ein kegeliges Rohr oder allgemein durch einen rohrförmigen Drehkörper von veränderlichem Innendurchmesser ersetzt werden derart, daß die Dämpfung durch Ausüben einer Zurückhalte-Kraft vorbestimmter und veränderlicher Stärke — je nach der Form der inneren Erzeugenden des rohrförmigen Drehkörpers — entsteht

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

230244/149

Claims (9)

1. Patentansprüche:

   1 Spannvorrichtung für Sicherheitsgurte mit einem über eine Kolbenstange mit dem Sicherheitsgurt verbundenen und in einem Zylinder durch eine von außen zündbare Explosivladung in Spannrichtung verschiebbaren Kolben und einem Stoßdämpfer zum Verlangsamen und Begrenzen der Rückbewegung des Kolbens im Zylinder entgegen der Spannrichtung unter der Zugwirkung des Sicherheitsgurtes mit relativ zum Kolben bewegbaren Bauteilen, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (5; 45) eine Ringnut (23) enthält, die an ihrem der Kolbenstange (6; 53) abgewandten Ende eine kegelige Tragfläche (23b; 48) mit einem Endanschlag (23c; 49) aufweist, und daß in dieser Ringnut ein Kranz von darin beweglichen Einpreßkörpern (24; 50) angeordnet Lit, die bei Anlage an dem Endanschlag über den Umfang des Kolbens hinausstehen und an der Innenwand des Zylindergehäuses (1; 42) zur Anlage kommen und sich darin derart eindrücken, daß sie diese durch Einpressen von Rillen bleibend verformen oder Späne aus ihr herausreißen.
2. 2. Spannvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mit der Kolbenstange (6; 53) ein Begrenzungselement (17; 47) zum Begrenzen der auf den Sicherheitsgurt ausgeübten Zugkraft gekoppelt ist
3. 3. Spannvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch eine zweite Stufe für den Stoßdämpfer in Form eines das Zylindergehäuse (1; 42) umgebenden und teleskopartigen Bauteils (28; 35; 60) mit einem dazwischen eingefügten zweiten Kranz von Einpreßkörpern (33; 39; 44a; 63).
4. 4. Spannvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Kranz von Einpreßkörpern (33; 39) in einer Ringnut (38) mit einer kegeligen Tragfläche (31; 3Ra) und einem Endanschlag (32; 36b) angeordnet ist und die einzelnen Einpreßkörper eine die Breite d\2s Ringspalts zwischen dem Zylindergehäuse (1; 42) und dem teleskopartigen Bauteil (28; 35) an dem dem Endanschlag benachbarten Ende der kegeligen Tragfläche um einen vorgegebenen Betrag übersteigende Abmessung quer zu diesem Ringspalt aufweisen.
5. 5. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Einpreßkörper Kugeln (24; 39; 63) aus hochfestem Werkstoff sind.
6. 6. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Einpreßkörper Sektoren eines kegeligen Ringes (50) mit an ihren Außenflächen angeordneten Eindringwerkzeugen aus hochfestem Werkstoff sind.
7. 7. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das teleskopartige Bauteil ein das Zylindergehäuse (42) umgebendes zylindrisches Rohr (60) ist, das zum dichten Einschluß des beim Zünden der Explosivladung (56) entstehenden Gases an seinem der Kolbenstange (53) abgewandten Ende durch einen Deckel (62) abgeschlossen und an seinem anderen Ende mit einem Dichtungsring (61) versehen ist.
8. 8. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das teleskopartige Bauteil ein das Zylindergehäuse (42) umge-

   bendes Rohr (60) mit entlang seiner Länge nach einem vorgebbaren Dämpfungsgesetz in Richtung auf sein der Kolbenstange (53) abgewandtes Ende zu abnehmendem Innendurchmesser ist
9. 9. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß zum Begrenzen der auf den Sicherheitsgurt ausgeübten Zugkraft ein Abreißkörper (17; 47) vorgesehen ist, der bei einem vorgebbaren Wert für den Innendruck bricht und eine Verbindung zwischen der Brennkammer mit der Explosivladung (10; 56) einerseits und dem Raum hinter dem Kolben (5; 46) andererseits freigibt