DE2432444A1

DE2432444A1 - Faelschungssicherer verschluss

Info

Publication number: DE2432444A1
Application number: DE2432444A
Authority: DE
Inventors: James E Westfall
Original assignee: Continental Can Co Inc
Current assignee: Continental Group Inc
Priority date: 1973-12-10
Filing date: 1974-07-06
Publication date: 1975-06-12
Also published as: NO133098C; ES208256Y; SE7415169L; DK150454C; SE389319B; FI355074A; NL7415911A; JPS5088356U; NO133098B; DK639574A; FI54267C; ZA742070B; GB1439109A; AU7622374A; IT1026926B; FI54267B; NO744390L; DE2432444C2; BE823100A; JPS5422124Y2

Description

PATENTANWÄLTE ^512 —|

DR.-ING. R. DÖRING DIPL.-PHYS. DR. J. FRICKE

BRAUNSCHWEIG MÜNCHEN

Continental Can Company, Inc. 633, Third Avenue, New York, N.y. 17/ USA

"Fälschungssicherer Verschluß"

Die Erfindung betrifft einen verfälschungssicheren, durchAufpressen aufbringbaren, durch einen Ziehvorgang zu öffnenden Verschluß zum hermetischen und vakuumsicheren Abdichten von Behältern, bestehend aus einem einstückig aus halbstarrem Kunststoff geformten Halter mit einem ringförmigen Deckel teil und mit einem von diesem herabhängenden Schürzenabschnitt, sowie aus einem relativ starreren scheibenförmigen und mit einer Dichtung versehenen Verschlußelement, das von dem Halter aufgenommenÄst und einen geschlossenen Deckelspiegel aufweist, der an seinem äußeren Rand in einem Umfangsflansch oder dergl. mit bearbeiteter -Kante endet, bei welchem Verschluß in dem Schürzenabschnitt an der Kante des Verschlußelementes angreifende und dieses anhebende Schultern und am Deckelteil des Halters ein zentraler Griff- und Hubring vorgesehen ist, der mit dem ringförmigen Deckelteil übe¹ einen geschlossenen Gelenkabschnitt und über mehrere in Umfangsrichtung im Abstand verteilte Sollbruchstege verbunden ist.

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Derartige kombinierte oder zusammengesetzte Verschlüsse dienen zum hermetischen Abdichten und zum Aufrechterhalten eines Vakuums in Behältern. Das"relativ starre Verschlußelement ist dabei fest in dem Halter eingefangen und wird mit diesem zusammen von dem Behälter abgezogen. Hierzu dient der Griff- und Hubring, der einstückig und gelenkig mit dem Halter verbunden ist. Dabei wird der Hubring normalerweise in einer Ebene auf dem oberen Bereich des Halters gehalten und zwar durch die leicht durchbrechbaren Sollbruchstege sowie durch eine bleibende gelenkige Verbindung zwischen dem Hubring und dem Halter.

Zusammengesetzte Verschlüsse dieser Art sind bekannt und in verschiedenen Formen auch im Handel. Es wird hierzu beispielsweise auf die US-PS 3 460 701, 3 656 648 und 3 69O 499 verwiesen.Bei zusammengesetzten Verschlüssen der aus den genannten Patenten bekannten Art wurden zwei Nachteile festgestellt. Zum einen ist es möglich, daß die leicht durchbrechbaren Verbindungen, welche normalerweise den Hubring in seiner von der Herstellung ursprünglichen Stellung halten, durchbrochen werden, der Hubring zum Abheben des Verschlusses benutzt wird, der Behälter also geöffnet wird und anschließend der Verschluß wieder aufgebracht und der Hubring in seine ursprüngliche Stellung in einer solchen Weise angeordnet wird, daß abgesehen von einer genaueren Untersuchung der Verschluß bei erstem Augenschein unangetastet und die Sollbruchstellen intakt erscheinen. Das bedeutet, daß die fälschungssicheren Eigenschaften des Verschlusses nicht unter allen Um-

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ständen vollständig wirksam sind. Ein zweiter Nachteil besteht darin, daß bei einigen der zusammengesetzten Verschlüsse der gezeigten und beschriebenen Art beim Durchbrechen der Sollbruchstege, welche den Hubring in seiner Stellung halten, die Möglichkeit besteht, daß bei einem Ruck oder bei übermäßiger Abhebekraft die Gelenkverbindung zwischen dem Hubring und dem übrigen Teil des Halters beschädigt oder abgerissen wird. Damit entfällt die Möglichkeit., die Verpackung leicht zu öffnen, und zwar in der normalerweise beabsichtigten Art. Außerdem wird auch. die Möglichkeit beeinträchtigt, den Verschluß, wie das häufig geschieht, nach demöffnen wieder als Schutzdeckel aufzubringen.

Es ist Aufgabe der Erfindung, einen fälschungssicheren Verschluß der eingangs näher bezeichneten Art so weiterzubilden, daß die beschriebenen Nachteile nicht auftreten und auf einfache Weise die Pälschungssicherungsfunktion des Verschlusses verbessert und sane Brauchbarkeit auch bei rauher Behandlung erhöht wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Kunststoff material, aus dem der Halter gefertigt ist, in einem relativ begrenzten oder kleinen Bereich an wenigstens einem Ende des Gelenkabschnittes, an welchem er an den ringförmigen Deckeiteil angrenzt, verdünnt ausgebildet ist derart, daß bei Anheben des Hubringes nach Einbrechen der Sollbruchstege der verdünnte Materialbereich permanent dehnbar ist. Mit dieser auf den ersten Blick

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sehr einfachen und billigen Weiterbildung des bekannten Verschlusses werden beide oben beschriebenen Nachteile zuverlässig vermieden. Durch das Dehnen der genannten Bereiche beim Hochziehen des Hubringes zwecks öffnen des Verschlusses werden ruckartig aufgebrachte oder übermäßige Kräfte durch die permanente Verformung des Kunststoffmaterials zuverlässig aufgenommen und von der Gelenkstelle zwischen dem Hubring und dem übrigen Abschnitt des Tragteils ferngehalten, so daß dieser Gelenkabschnitt auch bei rauher Behandlung seine Funktionsfähigkeit voll beibehält. Durch die permanente Dehnung der genannten Bereiche während des öffnens wird aber weiterhin erreicht, daß sich bei unerlaubtem öffnen und nach Wiederverschließen des Behälters der Hubring nicht mehr in die ursprüngliche Lage zurückbringen läßt, in welcher bei oberflächlicher Inspektion die Sollbruchstellen unverletzt erscheinen. Durch die nicht vermeidbare, weil konstruktiv vorgegebene Dehnbarkeit der genannten Stellen rücken die verbleibenden Abschnitte der Sollbruchstege aus ihrer u2S?:?ünglichen Stellung und verschieben sich gegenüber den betreffenden Stegabschnitten, die am Halter verblieben und den Verformungskräften nicht ausgesetzt sind. Damit wird auch bei flüchtigem Blick sofort offenbar, ob ein Behälter unbefugt geöffnet worden ist oder seine ursprüngliche unverletztheit besitzt.

Vorteilhafterweise ist das Kunststoffmaterial in zwei relativ kleinen Bereichen verdünnt ausgebildet, und zwar im Bereich der

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entgegengesetzten Enden des Gelenkabschnittes. Dabei hat es sich als zweckmäßig erwiesen, daß der öder jeder verdünnte Bereich halbkreisförmig ausgebildet ist.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand schematischer Zeichnungen an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf einen zusammengesetzten Verschluß gemäß der Erfindung,

Fig. 2 im größeren Maßstabe einen senkrechten Schnitt entlang der Schnittlinie H-II der Fig. 1,

Fig. 3 in ähnlicher Darstellung wie Fig. 2 den Zustand des Verschlusses nach Abnahme des Verschlusses beim öffnen des Behälters,

Fig.4 eine perspektivische Ansicht schräg von oben eines mit einem Verschluß gemäß der Erfindung versehenen Behälters nach dem Abreißen des Hubringes von den Sollbruchstegen und

Figt 5 einenTeilschnitt durch den Gelenkabschnitt des Verschlusses nach Fig. 1, wobei der Schnitt entlang der Schnittlinie V-V der Fig. 1 gelegt ist.

Es wird zunächst auf Fig. k Bezug genommen. In dieser ist ein zusammengesetzter Verschluß allgemein mit 5 bezeichnet und in

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einer Stellung auf dem Rand eines Behälters 6 gezeigt, in der der Verschluß das Vakuum im Behälter' aufrechterhält. Der zusammengesetzte Verschluß 5 umfaßt einen einstückig ausgebildeten äußeren Halter- 7 aus halbstarrem Kunststoff, in dem eingefangen oder gehalten ist ein relativ starreres scheibenförmiges und mit einer Dichtung versehenes Verschlußelement 8.

Im Zusammenhang mit Pig. 4 gehtfaus denFiguren 1 bis 3 hervor, daß das relativ starrere scheibenförmige und mit einer Dichtung versehene Verschlußelement 8 aus einem Blech ausgestanzt sein kann. Hierbei kann es sich um Weißblech oder Aluminium handeln, das in entsprechender Weise lackiert oder auf der Innenseite und für gewöhnlich auch auf der Außenseite mit einem überzug versehen ist. Das Verschlußelement 8 weist einen zentralen Spiegelabsehnitt 10 auf, der einen erhobenen mittleren Bereich 11 aufweisen kann, der nach innen oder nach unten ausbiegbar ist, solange sich ein Vakuum im Innern des Behälters hält^und der automatisch nach außen springen oder nach oben wölben kann, wenn das Vakuum aufgehoben wird. Hierbei handelt es sich umein bekanntes Merkmal von Verschlußelementen dieser Art. Der zentrale Deekelbereieh 10 des Verschlußelementes 8 umfaßt eine eingepreßte ringförmige Nut 12,radial außerhalb der ein einstückig angeformter Kanal 13 zur Aufnahme der Dichtung ausgebildet ist, in dem eine Abdiehtungsmasse 14 von bekannter Art,z.B. durch Einfließen eingebrachtes Plastisol, angeordnet ist. Aus Fig. 2 wird deutlich, daß die Dichtungsmasse 14 eine hermetische Abdichtung durch

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Angreifen an der oberen DichtStirnfläche 15 des Randes des Behälters 6 gewährleistet. Die äußere Wand des die Dichtung aufnehmenden Kanals 13 des Verschlußelementes 8 wird durch eine nach unten ragende Schürze oder einen Umfangsflansch 16 gebildet, der in einer bearbeiteten Kante 17 endet.

Wie zuvor erwähnt, wird das reifciv starre Verschlußelement 8 in dem Kunststoffhalter 7 gehalten oder eingefangen. Der Halter 7 kann auf dem Wege der Massenproduktion durch Warmverformen von Kunststofftafein hergestellt werden, z.B. aus hochschlagfestern Polyäthylen. Es ist jedoch ersichtlich, daß der Halter auch aus anderen Kunststoffmaterialien und auf andere Weise, z.B. durch Injektionsformen hergestellt werden kann.

Der einstückig hergestellte Halter 7 umfaßt einen oberen Teil, der aus einem äußeren ringförmigen Abschnitt 18 besteht, der mit Abstand einen Hub- oder Ziehring 20 umgibt. Vorzugsweise besitzt der Ziehring 20 einen Lappen 21, der diametral gegenüber einem einstückig angeformten Gelenkabschnitt 22 angeordnet ist, welcher seinerseits den Ziehring 20 mit dem ringförmigen Abschnitt 18 verbindet. Der letztere weist eine Randausnehmung 22a auf, die zur Aufnahme und zum leichteren Erfassen des Grifflappens 21 dient. Zusätzlich zu der permanenten Verbindung durch den Gelenkabschnitt 22 ist der Ziehring 20 vorübergehend mit dem ihn umgebendeni'ingförmigen Abschnitt 18 mittels mehrerer, im Abstand angeordneter durchbrechbarer Stellen, wie Stege 23, ver-

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bunden.

Vom äußeren Umfang des ringförmigen Abschnittes 18 des Halters 7 ragt nach unten ein Schürzenabschnitt 24, dessen untere freie Kante 25 sich vorzugsweise bis in nächste Nähe eines Schulterabschnittes 26 des Behälters 6 erstreckt (vgl. Fig.2).

Auf der Innenseite des Schürzenabechnittes 24 sind mehrere in Umfangsrichtung in Abständen angeordnete und nach innen vorspringende Ansätze 27 vorgesehen,(vgl.Fig. 2 und 3). Diese bilden Schultern, die in Halteeingriff mit einem Wulst 28 auf der Außenseite des Halsabschnittes des Behälters 6 inEingriff treten. Im Abstand oberhalb der Ansätze 27 ist im Innern der Schürze 24 eine in umfangsrichtung verlaufende und nach innen vorspringende Rippe 30 vorgesehen. Die obere ringförmige Oberfläche 31 dieser Rippe bildet eine Schulter, welche in Eingriff mit der bearbeiteten Bodenkante 17 des Verschlußelementes 8 tritt, wie dies in den Figuren 2 und 3 gezeigt ist.

Die bisher beschriebene zusammengesetzte Verschlußkappe 5 kann als bekannt betrachtet werden und entspricht im wesentlichen ziemlich genau der zusammengesetzten Verschlußkappe, wie sie in de» US-Patent 3 690 499 gezeigt und beschrieben ist. Jedoch ist die in der vorliegenden Zeichnung gezeigte Verschlußkappe 5 in !.bezug auf die genannte bekannte Verschlußkappe verbessert. Dies gilt auch gegenüber andererfähnliehen Verschlüssen, gegenüber denen

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die nachfolgend beschriebenen Merkmale der neuen Verschlußkappe Vorteile bringen.

Diese Vorteile bestehen in zwei verdünnten, halbkreisförmigen Bereichen des Halters.7, die in Pig. I bei 32 gestrichelt angedeutet sind, wie Fig. 1 zeigt, sind die verdünnten Bereiche 32 in Draufsicht allgemein halbkreisförmig, während sie in einem senkrechten Schnitt wesentlich dünner als die benachbarten Kunststoff bereiche sind, wie dies insbesondere aus den Figuren 2 und deutlich ist. Es wird bemerkt, daß diese dünner ausgebildeten Bereiche 32 an den entgegengesetzten E'.nden des- Gelenkabschnittes 22 angeordnet sind, und zwar betrachtet in Umfangsrichtung. Die verdünnten Bereiche erstrecken sich auch teilweise in den ringförmigen Abschnitt 18, der Teil des oberen Abschnittes des Halters ist. Die eigentliche radiale Länge des Gelenkabschnittes entspricH im wesentlichen der Länge der Sollbruchstege 23. Daraus wird deutlich, daß sich die verdünnten Bereiche 32 erheblich in den Abschnitt 18 hinein erstrecken.

Wenn es gewünscht ist, den zusammengesetzten Verschluß 5 aus seiner Stellung auf dem Behälter 6 zu entfernen, bringt der Benutzer den Daumennagel unter den Lappen 21 und drückt diesen nach oben bis die benachbarten Sollbruchstellen 23 einbrechen. Danach kann der Benutzer den Zugring 20 fester erfassen, so daß auch die übrigen Sollbruchstege 23 durchbrochen und der Ziehring 20 weiter angehoben werden kann. Nunmehr kann über den Hubring

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eine ausreichende Hubkraft.aufgebracht werden, um die zusammengesetzte Verschlußkappe von dem Behälter 6 abzuziehen. Dies erfordert eine im wesentlichen nach oben gerichtete Hubkraft, durch die zunächst das Vakuum im Behälter aufgehoben wird, worauf durch die Hubkraft die Ansätze 27 über den Behälterwulst 28 gezogen werden.

Wenn der Hub- oder Ziehring 20 nach oben gekippt wird, und zwar nach dem Durchbrechen der Stege 23, werden unter der Wirkung der Hubkraft die halbkreisförmigen Bereiche 32 permanent gedehnt, wie dies insbesondere die Figuren 3 und 4 zeigen. Wenn daher der Hubring 20 freigegeben wird, kehrt er/hicht wieder in die flache Auflage innerhalb des ringförmigen Abschnittes 18 des Trägteils zurück, und zwar selbst dann nicht, wenn er nach unten gepreßt wird. Vielmehr bleibt der Hubring in einer schwach angehobenen Stellung stehen, wie sie beispielsweise in Fig. 4 wiedergegeben ist. Durch die Dehnung der verdünnten Bereiche ergibt sich aber außerdem eine gewisse Versetzung der Reststege 23> die jeweils am Teil 18 und am Hubring 20 verblieben sind.

Zusätzlich zu der Verbesserung der Fälschungssicherung dienen die verdünnten halbkreisförmigen Bereiche 32 noch einem anderen wichtigen Zweck. Aufgrund der Verdünnung und der Anordnung an (in Umfangsrichtung) entgegengesetzten Enden der Gelenkstelle .22 geben diese Bereiche zuerst nach, wenn der Hubring 20 angehoben und unter Zugkraft gesetzt wird. Selbst bei einem plötzlichen Ruck oder einer starken Hubkraft, die auf dem Hubring 20

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aufgebracht wird, wird der Hauptteil dieser Kräfte zunächst dadurch verzehrt, daß die verdünnten Bereiche 32 gestreckt werden. Darüber hinaus neigen die verdünnten Bereiche 32 eher dazu, sich zu strecken als einzureißen oder zu brechen. Durch diese Streckung verhindern sie,'daß-der dickere oder Hauptabschnitt des Gelenkes 22, der jeweils innerhalb von den Enden liegt, eingerissen oder beschädigt wird.

Es ist ersichtlich, daß den Bereichen 32 entsprechend verdünnte-Bereiche an entgegengesetzten Enden der Gelenkabechnitte auch bei anderen ähnlich zusammengesetzten Verschlußkappen verwendet werden können, z.B. bei den Kappen nach den US-PS 3 460 701, 3 656 648 und 3 69O 499. Es wird weiterhin darauf verwiesen, daß zwar die halbkreisförmige Gestalt der verdünnten Bereiche die bevorzugte Ausgestaltung ist, daß jedoch auch andere Umrißformen für die verdünnten Bereiche verwendet werden können, z.B. eine Dreieckform, eine rechteckige Form, eine elliptische Form oder dergl.

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Claims

Patentansprüche

1.jPälschungssicherer, durch Aufpressen aufbringbarer, durch einen Ziehvorgang zu öffnender Verschluß zum hermetischen und vakuumsicheren Abdichten von Behältern, bestehend aus einem einstückig.aus halbstarrem Kunststoff geformten Halter mit einem ringförmigen oberen Teil und mit einem von diesesem herabhängenden Schürzenabschnitt sowie aus einem relativ starreren scheibenförmigen und mit einer Dichtung versehenen Verschlußelement, das von dem Halter aufgenommen ist, einen geschlossenen Deckelspiegel aufweist, der an seinem äußeren Rand in einen Umfangsflansch oder dergl. mit bearbeiteter Kante Kante endet, bei welchem Verschluß in dem Schürzenabschnitt an der Kante angreifende und das Verschlußelement anhebende Schultern und am oberen Teil des Halters ein von diesem eingeschlossener zentraler Griff- und Hubring vorgesehen ist, der mit dem ringförmigen oberen Teil über einen Gelenkabschnitt und über mehrere in Umfangsrichtung im Abstand verteilte Sollbruchstellen verbunden ist, dadurch gek-ennzeichnet, daß das Kunststoffmaterial, aus dem der Halter(7)gefertigt ist, in einem relativ kleinen Bereich(32)an wenigstens einem Ende des Gelenkabschnittes (22), über den der obere Teil (18) mit dem Hubring verbunden ist, verdünnt ausgebildet ist, derart, daß bei Anheben des Hubringes nach Einbrechen der Sollbruchstellen der verdünnte Materialbereich unter der Einwirkung

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- 13 der Öffnungskräfte leicht und permanent dehnbar ist.

2. Verschluß nach Anspruch I₃ dadurch gekenn zeichnet, daß das Kunststoffraaterial an zwei relativ kleinen Bereichen verdünnt ausgebildet ist, und zwar im Bereich der entgegengesetzten Enden (32) des Gelenkabschnittes (22).

3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der oder jeder verdünnte Bereich(32) in Draufsicht halbkreisförmige-Umrißgestelt aufweist.

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