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Kindersicherer Behälterverschluß Die Erfindung betrifft einen kindersicheren
Behälterverschluß, der derart gestaltet ist, daß er den US-Vorschriften über die
Verpackung giftiger Substanzen genügt.
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Es ist bekannt, daß es eine Reihe von Substanzen gibt, die zwar täglich
im Haushalt verwendet werden, die aber für Kinder äußerst gefährlich sind. Hierbei
sind in erster Linie Medikamente, Reinigungsmittel, Insektizide u.dgl. zu nennen.
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Die Erfindung betrifft im besonderen einen Deckel, der vorzugsweise
aus einem nachgiebigen plastischen Material, wie Polyäthylen, hergestellt ist. Ein
solcher Deckel ist gut geeignet zur Anwendung mit Schraubkappen aus Metall oder
Hartplastik.
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Der Plastikdeckel weist einen Boden auf, eine nach einwärts gewandte
Umfangsrinne, die in gleitender Drehbewegung mit dem Bodenteil einer konventionellen
Behälterverschlußkappe aus Metall steht. Der Deckel ist im wesentlichen von hohler,
zylindrischer Gestalt und umfaßt ein Paar von diametral einander gegenüberliegenden,
nach innen weisenden Vorsprüngen, die mit der gerändelten Außenfläche einer üblichen
Schraubkappe zusammenarbeiten. Die Vorsprünge sind von einem gerändelten Bereich
der metallischen Kappe in genügend großem Abstand angeordnet, ohne daß sie diesen
Bereich unter normalen Bedingungen, d.h. in nicht verformtem Zustand, erfassen.
Durch Zusammendrücken des äußeren Bereiches des Deckels können die Vorsprünge in
Eingriff mit dem gerändelten Bereich der Kappe gebracht werden. Durch gleichzeitiges
Drehen und Zusammendrücken des Deckels mit den mit dem gerändelten Bereich der Kappe
in Eingriff stehenden Vorsprüngen kann die Kappe leicht
von dem
Behälter entfernt werden. Sofern der Deckel von einem Kind verdreht wird, ohne daß
er gleichzeitig in Eingriff mit dem gerändelten Bereich der Verschlußkappe gebracht
wird, wird die Verschlußkappe nicht relativ zum Behälterhals (bzw. zur Behälterdüse)
verdreht. Deshalb wird der Behälter nicht geöffnet.
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Es ist daher ein Ziel der Erfindung, einen verbesserten, kindersicheren
Behälterverschluß der beschriebenen Art zu schaffen. Ein weiteres Ziel der Erfindung
ist es, einen neuen, kindersicheren Behälterverschluß zu schaffen, der einen Plastikdeckel
auSweist, der seinerseits relativ zu einer Verschlußkappe aus Metall verdrehbar
ist.
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Die Erfindung sieht ferner vor, einen neuen, kindersicheren Behälterverschluß
zu schaffen, der für die Anwendung mit einer konventionellen Schraubkappe geeignet
ist, die eine nach innen geöffnete Umfangsrille aufweist, wobei diese derart bemessen
ist, daß sie den unteren Rand der Verschlußkappe aufnehmen und relativ zu dieser
verdreht werden kann.
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Ziel der Erfindung ist es ferner, einen neuen, kindersicheren Verschluß
zu schaffen, der aus Polyäthylen besteht, und der normalerweise gegen eine zugehörende
Verschlußkappe aus Metall verdrehbar ist, und der zusammengedrückt werden kann,
um mit der Verschlußkappe aus Metall in Eingriff gebracht zu werden und diese von
der ihr zugeordneten Düse bzw. dem ihr zugeordneten Flaschenhals oder Behälterhals
zu trennen.
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Ein weiteres Ziel der Erfindung besteht darin, einen neuen, kindersicheren
Behälterverschluß zu schaffen zur Anwendung bei einer Behälterverschlußkappe aus
Metall, welche einen Deckel auSweist, der relativ zur Verschlußkappe verdrehbar
ist, ohne daß er in die Kappe eingreift und welcher ferner Mittel auSweist, die
dann an der Kappe angreifen und diese in Drehbewegung versetzen, wenn der Deckel
an seinem Umfang zusammengedrückt wird. Außerdem soll ein solcher Verschluß billig
herzustellen, einfach im Aufbau und leicht in der Bedienung sein.
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Die Erfindung ist anhand der Zeichnung näher erläutert. Darin zeigen:
Fig. 1 eine Seitenansicht eines Deckels auf einer Düs enkappe; Fig. 2 eine perspektivische
Darstellung in Explosionsansicht der Düsenkappe und des Deckels gemäß Fig. 1; Fig.
3 eine vergrößerte Darstellung eines kindersicheren Behälterverschlußdeckels in
Seitenansicht; Fig. 4 eine Ansicht des Verschlußdeckels gemäß Fig. 3 von unten (Blickrichtung
4-4); Fig. 5 einen Querschnitt entsprechend der Schnittlinie 5-5 von Fig. 1, in
Pfeilrichtung gesehen; Fig. 6 einen Querschnitt entsprechend der Schnittlinie 6-6
von Fig. 1, wiederum in Pfeilrichtung gesehen, und den Deckel in nicht zusammengedrückter
Position zeigend; und Fig. 7 eine Ansicht ähnlich jener von Fig. 5, jedoch mit dem
Deckel in szusammengedrückter Position.
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Der in Fig. 1 gezeigte Behälter 10 läuft am oberen Ende in eine übliche
Duse 12 aus, welche vorzugsweise aus geschweißtem Metall besteht. Die Düse ist mit
einem Gewinde versehen, auf das eine Schraubkappe aufgeschraubt ist. Ein elastischetbeckel
16 ist vorzugsweise aus Polyäthylen geformt; er ist derart gestaltet und bemessen,
daß er über die Schraubkappe 14 gestülpt werden kann und auf dieser verdreht werden
kann.
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Wie in Fig. 2 gezeigt, ist die Behälterdüse 12 in üblicher Weise durch
Verschweißen an dem Außengewinde 18 befestigt, auf das die Schraubkappe 14 aufgeschraubt
wird. Die Schraubkappe 14 ist derart gestaltet, daß sie ein Innengewinde 20 auSweist,
welches zwecks Verschließens des-Behälters in üblicher Weise gedreht werden kann.
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Falls notwendig, kann die Kappe mit einer Innendichtung 22 versehen
werden, um ein Auslaufen von Flüssigkeit oder dergleichen
aus dem
Behälter 10 bei vollständig auf die Düse 12 aufgeschraubter Kappe zu vermeiden.
Die Unterkante 24 der Schraubkappe läuft in eine nach außen weisende Lippe 26 aus,
die den doppelten Zweck hat, eine weiche Kante für die Kappe 14 zu bilden und gleichzeitig
als geeignetes Mittel bei dem rotierenden Schleifen über den Dekkel 16 zu dienen,
und zwar in der nachstehend beschriebenen Weise.
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Der äußere Umfangsbereich der Kappenseitenwand 28 ist in seinem oberen
Bereich 40 mit Nocken versehen oder anderweitig aufgerauht.
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Dies kann z.B. dadurch erzielt werden, daß eine Vielzahl von auf den
Umfang verteilt angeordneten Rillen vorgesehen wird, um einen oberen, aufgerauhten
Bereich 30 zu schaffen. Durch ein solches Rändeln dieses Bereiches 30 kann die Kappe
leicht von Hand, d.h.
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mit den Fingern verdreht werden, um diese Kappe 14, die auf dem Gewinde
der Düse 12 sitzt, anzuziehen oder zu lösen.
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Wie in den Figuren 3 und 4 gezeigt, ist der Deckel 16 an einem hohlen,
zylindrischen Körper angesetzt, der einen offenen Boden 32 und einen teilweise geschlossenen
Oberteil aufweist. Die Seitenwand 34 des Deckels erstreckt sich von dem offenen
Boden 32 zu dem teilweise geschlossenen Oberteil 36. Das Oberteil ist einteilig
geformt mit der Seitenwand 34, so daß ein ringförmiger Körper gebildet wird, der
eine zentrale Öffnung 38 aufweist. Das Oberteil 40 der Schraubkappe ist durch die
Öffnung 38 hindurch erkennbar, so daß man relativ leicht feststellen kann, ob sich
die Kappe 14 mitdreht, wenn der Deckel 16 gedreht wird.
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Unmittelbar anschließend an das geschlossene Oberteil 36 des Deckels
sind zwei diametral zueinander angeordnete Vorsprünge 42, 44 vorgesehen, die sich
bis nach unten erstrecken. Diese sind an die Seitenwand 34 entweder angerormt oder
nachträglich eingesetzt.
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Sie ragen in den Innenraum 46 hinein, der durch die Seitenwand 34
umrissen ist. Der diametrale Abstand zwischen den Vorsprüngen 42, 44 ist normalerweise
um ein Geringes größer, als der größte Durchmesser der Schraubkappe 14 in deren
gerandeltem Bereich 30, so daß der Deckel 16 relativ zur Kappe 14 verdreht werden
kann, ohne daß die Vorsprünge 42, 44 in den gerändelten Bereich 30 eingreifen.
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Falls gewünscht, können Teile des äußeren Umfangs der Seitenwand
34
im Bereich der Vorsprünge 42, 44 gerändelt oder anderweitig aufgerauht werden, um
diametral einander gegenüberliegende Greifzonen 48, 50 zu schaffen. Hierdurch kann
der Deckel bequem aufgesetzt und gedreht werden. In der Seitenwand 34 des Deckels
ist eine nach innen offene Umfangsrinne 52 eingeformt, und zwar unmittelbar anschließend
an den offenen Boden 32 des Deckels 16.
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Diese Umfangsrille 52 hat gegenüber der vorspringenden Lippe 26 der
Schraubkappe 14 Übermaß und kann in drehenden, gleitenden Eingriff mit dieser gebracht
werden. Die Rille 52 dient dazu, den Deckel 16 bei dessen Drehbewegung über die
Kappe 14 festzuhalten; siehe Fig. 5.
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Zwecks Anwendung der Erfindung wird die Schraubkappe 14 in üblicher
Weise auf die Düse 12 aufgeschraubt und befestigt, um den nicht dargestellten Behälterinhalt
im Behälter einzuschließen - siehe Fig. 1. Sodann wird der Deckel 16 über die Kappe
14 gestülpt, bis die vorspringende Lippe 26 der Kappe in die Umfangsrille 52 des
Deckels 16 eingreift. Die beiden Teile - Lippe 26 und Umfangsrille 52 - nehmen dann
die in Fig. 5 dargestellte relative Lage zueinander an. Die Vorsprünge 42, 44 laufen
so lange über den gerändelten Bereich 30 der Schraubkappe 14, als keine von außen
nach innen wirkende Kräfte am Deckel 16 angreifen. Wie in Fig. 6 dargestellt, vermag
sich der Deckel 16 im nicht zusammengedrückten Zustand in Pfeilrichtung 54 frei
zu drehen, ohne daß er irgendwelche verdrehenden Kräfte auf die Schraubkappe 14
überträgt. Sobald ein Kind versucht den Behälter. 10 durch Verdrehen des Deckels
16 zu öffnen, verdreht sich der Deckel 16 relativ zur Schraubkappe 14. Die Schraubkappe
14 selbst verbleibt jedoch unter fester Anlage an der Behälterdüse 12, so daß der
Inhalt nicht nach außen gelangt. Wenn auch der Deckel 16 auf der Schraubkappe 14
frei verdreht werden kann, so läßt er sich jedoch nicht abziehen, da die Lippe 26
der Schraubkappe in die Umfangsrille 52 des Deckels eingreift.
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Wie in Fig. 7 dargestellt, gibt das elastische Material des Dekkels
16 nach, bis die Vorsprünge 42, 44 im Inneren des Deckels in den gerändelten Bereich
30 der Schraubkappe 14 eingreifen. Dies ist dann der Fall, wenn die nicht dargestellten
Finger des Benutzers des Behälters an den Griffbereichen 48, 50 (im Bereich der
Vorsprünge,
jedoch außenliegend) angreifen und dabei gegen die Seitenwand
34 des Behälters nach innen wirkenden Druck ausüben. Durch die Einwirkung solcher
gleichzeitig wirkender, diametral einander gegenüberliegender Radialkräfte auf den
Deckel 16, d.h. also durch Drücken mit den Fingern und Drehen des Deckels in der
durch den Pfeil 56 angegebenen Richtung werden die Vorsprünge 42, 44 mit dem gerändelten
Bereich 30 der Schraubkappe 14 in Eingriff gebracht.
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Hierdurch wird die Schraubkappe 14 gleichzeitig mit dem Deckel 16
in Pfeilrichtung 58 verdreht.
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Wie man sieht, sind zwei bevmßte Handlungen des Benutzers notwendig,
um den Verschluß gemäß der vorliegenden Erfindung zu bedienen. Zum einen muß der
Deckel 16 mit genügend starker Kraft zusammengepreßt werden, um das Deckelmaterial
im Bereich der Vorsprünge 42, 44 zu verformen und diese Vorsprünge mit dem gerändelten
Bereich 30 der Schraubkappe in Eingriff zu bringen. Sodann muß ein zweiter Vorgang
veranlaßt werden, nämlich eine Drehbewegung in der richtigen Richtung, um eine Rotation
sowohl des Deckels 16 als auch der Schraubkappe 14 zu veranlassen. Erst dadurch
wird die Schraubkappe 14 von der Düse 12 losgeschraubt, so daß der Behälterinhalt
entnommen werden kann. Falls entweder die verdrehenden Kräfte oder die radial nach
innen wirkenden Kräfte vor dem vollständigen Trennen in ihrer Wirkung unterbrochen
werden, so verdreht sich die Kappe 14 nicht relativ zur Düse, sondern verbleibt
in jener Lage, in der der Behälterinhalt nicht austreten kann.
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Das Vorstehende zeigt, daß durch die Erfindung eine sehr billige,
unaufwendige und einfache Methode geschaffen ist, um einen kindersicheren Behälterverschluß
zu gestalten, welcher zum Entfernen der Behälterkappe von der Behälterdüse sowohl
eine in Umfangsrichtung wirkende Drehkraft als auch nach innen wirkende Quetschkräfte
erfordert. Diese Kräfte können von Erwachsenen oder größeren Kindern ohne lange
Hinweise leicht aufgebracht werden. Kleineren Kindern hingegen gelingt es nicht,
einen solchen Verschluß zu öffnen; sie bleiben daher vor dem Inhalt des mit einem
solchen Verschluß versehenen Behälters geschützt.