DE2452519A1

DE2452519A1 - Vorrichtung zum anziehen und lockern eines seils, insbesondere einer fahrradgangschaltung

Info

Publication number: DE2452519A1
Application number: DE19742452519
Authority: DE
Inventors: Jacques Andre Huret
Original assignee: HURET JACQUES ANDRE; HURET ROGER HENRI MARIUS
Current assignee: Huret et ses Fils SA
Priority date: 1973-11-07
Filing date: 1974-11-06
Publication date: 1975-05-15
Also published as: DE2452519B2; FR2325297A5; IT1024769B; US3924487A; JPS5079040A; DE2452519C3; GB1449553A; JPS582105B2

Description

■ ι ι

■ It--

I II I

I «I

EWALD OPPERMANN--''··■ ■■

,ATENTANWA.T 2452519

88 37 31 US OFFENBACH (MAIN) · KAISERSTRASSE 9 . TELEFON (OSIl) 9 . KABEL EWOPAT

5. November 19 74

Op/ef

51/7

Roger und Jacques Huret 60, avenue FSlix Faure 92000 Nanterre
Frankreich

Vorrichtung zum Anziehen und Lockern eines Seils, insbesondere einer Fahrradgangschaltung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Anziehen und Lockern eines Seils, insbesondere einer Kettenschaltung oder sonstigen Gangschaltung für Fahrräder, bestehend einerseits aus einem mit diesem Seil zusammenwirkenden Schalthebel, der nahe bei einem Ende mit einer Querbohrung versehen und damit schwenkbar auf einer feststehenden trommeiförmigen Tragachse angebracht ist, die für eine feste Anbringung an einem Fahrradteil, wie beispielsweise dem Fahrradrahmen, ausgebildet ist, und andererseits aus einer Feststellvorrichtung, die dazu bestimmt ist, das Ende des Seils in der mit Hilfe des Schalthebels gewählten Lage gegen eine Zugkraft zu halten, die auf das Seil durch eine in die Kettenschaltung eingebaute Rückholfeder ausgeübt wird, wobei die Feststellvorrichtung mit einer Reibungsbremse versehen ist* wie beispielsweise einer zylindrischen Schraubendrehfeder, welche die trommeiförmige Tragachse einklemmt und deren eines Ende mit dem Schalthebel zusammenwirkt.

509820/0776

Bei einer bekannten Feststellvorrichtung wirkt das abgebogene Ende der Feder der Reibungsbremse mit dem Schalthebel zusammen, an dem das Ende des Seils so befestigt ist, daß in einer ersten Betätigungsrichtung des Schalthebels, die mit einem auf das Seil in Richtung des Vorderendes dieses Seils ausgeübten Zug übereinstimmt, die Feder gelockert wird und die Verschwenkung des Schalthebels nicht behindert, und daß in der anderen, der ersten Betätigungsrichtung entgegengesetzten Richtung, diese Feder zunehmend die trommeiförmige Tragachse infolge der auf das Seil ausgeübten und von letzterem auf den Schalthebel und von da auf das entsprechende Ende der Feder ausgeübten Rückholkraft einklemmt. Die auf den Schalthebel in der einen oder anderen der beiden Verschwenkrichtungen auszuübenden Betätigungskräfte sind demnach spürbar voneinander verschieden. Aufgrund der Tatsache, daß in einer der Betätigungsrichtungen die Feder selbsthemmend ist und man die Selbsthemmung dieser Feder durch entsprechende Krafteinwirkung auf den Schalthebel überwinden muß, erfährt das Ende der Feder erhebliche Beanspruchungen, die verhältnismäßig schnell zum Bruch dieser Feder führen und so die gesamte Feststellvorrichtung des Schalthebels unwirksam machen.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Anzieh- und Lockerungsvorrichtung für ein Seil vorzusehen, die es ermöglicht, einerseits eine wirksame Blockierung des Seils sicherzustellen, solange der Schalthebel nicht betätigt wird, und andererseits den Schalthebel frei und gefühlvoll in beiden Verschwenkrichtungen ohne Selbsthemmung der Reibungsfeder während der Schaltungsbetätigung zu verstellen.

Bei einer Vorrichtung der eingangs bezeichneten Bauart wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß ein- der Enden der Schraubendrehfeder unmittelbar mit einem Ende

509820/0776

des Seils verbunden ist, so daß jeglicher Zug auf das Federende in Richtung auf das andere Ende des Seils danach strebt, die Feder auf ihrer Tragachse einzuklemmen, und daß der Schalthebel zwei Anschläge aufweist, deren jeder einem Ende der Feder zugeordnet und geeignet ist, das entsprechende Ende der Feder in einer der zwei entgegengesetzten Lockerungsrichtungen der Feder zu beaufschlagen.

Dank der Erfindung muß der Schalthebel bei seiner Verschwenkung in der einen oder anderen Richtung nicht mehr die Selbsthemmungswirkung der Reibungsbremse überwinden. Die Schwenkbewegungen des Schalthebels dienen im Gegenteil zunächst dazu, die Feder zu lockern, d. h. zu öffnen, die sich in jeder Stellung des Schalthebels unter der Zugwirkung des Seils automatisch zusammenzieht und das Seilende auf der Tragachse blockiert. In keinem Falle trägt der Schalthebel zur Selbsthemmung der Feder auf der Tragachse bei und kann infolgedessen nicht mehr dazu benutzt werden, diese Feder einer Beanspruchung auszusetzen, die größer ist als ihre mechanische Festigkeit.

Weitere vorteilhafte und zweckmäßige Merkmale der Erfindung gehen aus den Unteransprüchen 2 bis 11 hervor.

509820/0776

Ο Π 1

Weitere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung xverden nachfolgend anhand der zwei Ausführungsbeispiele darstellenden Zeichnungen näher beschrieben» Darin zeigt:

Fig. 1 einen Teillängsschnitt durch eine erste Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Fig. 2 einen Querschnitt der Vorrichtung entlang der Linie II-II in Figo 1,

Fig. 3 einen Teillängsschnitt durch eine zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Fig. 4 einen Querschnitt der Vorrichtung entlang der Linie IV-IV in Fig» 3 und

Fig_a 5 einen Querschnitt der Vorrichtung entlang der Linie V=V in Fig» 3.

Wie aus Fig. 1 zu ersehen ist_s besitzt die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Anziehen und Lockern eines Seiles eine im wesentlichen zylindrische Schraubendrehfeder 1 als Reibungs- oder Bremsfeder, die eng um eine Tragachse beispielsweise in Form einer ebenfalls zylindrischen ortsfesten Trommel 2 gewickelt ist, die beispielsweise fest mit einer zum Befestigen beispielsweise an einem der Rohre eines Fahrradrahmens bestimmten Schelle 7 verbunden ist.

Ein Schalthebel 3 ist an seinem unteren verbreiterten Ende mit einer Stufenbohrung 3a versehen,, in welche die Feder 1 und die Trommel 2 eingeführt werden= Das der Schelle 7 zugekehrte

509820/0776

Teilstück der Stufenbohrung 3a stützt sich unmittelbar auf die Zylinderfläche 2a der Trommel 2, während das der Schelle 7 abgewandte Teilstück einen größeren Innendurchmesser als das erste Teilstück aufweist und die Feder 1 mit Radialspiel umgibt.

Ein auf die Schelle 7 geschweißter Flansch 7a, eine axial in die Trommel 2 der Schelle abgewandt eingeschraubte Schraube 8 und eine Haltescheibe 9, die unter Einwirkung der Schraube 8 den Schalthebel 3 gegen den Flansch 7a drückt, verhindern jegliche Axialbewegung des Schalthebels 3 auf der Trommel 2. Ein ringförmiger Vorsprung 9a der Haltescheibe 9 ragt in den ringförmigen Raum zwischen der Zylinderfläche 2a der Trommel 2 und dem Teilstück der Stufenbohrung 3a mit großem Durchmesser hinein, so daß der Schalthebel 3 an beiden Enden der Trommel 2 getragen wird und in beiden Richtungen um letztere verschwenken kann.

Zwischen der Stufenbohrung 3a und dem anderen verjüngten Ende ist der Schalthebel 3 mit einer Ausnehmung 3b versehen, die vom äußeren Umfang des verbreiterten Endes ausgehend sich etwa tangential zu einem mit der Trommel 2 koaxialen fiktiven Zylinder erstreckt und in einem Boden 3f endet, der beispielsweise parallel zu der Radialebene der Trommel 2 angeordnet ist, die durch das andere verjüngte Ende des Schalthebels 3 verläuft. Die Ausnehmung 3b ist dazu bestimmt, eine kugelförmige Verdickung 4b des Endes 4a des Seiles 4 aufzunehmen, und weist daher einen größeren Querschnitt auf als die Verdickung 4b. Vom Boden 3f ausgehend ist ein Verbindungskanal 3b' angeordnet, der einen etwas größeren Durchmesser als das Seil 4 besitzt, der aber kleiner als die kugelförmige Verdickung 4b ist. Der Verbindungskanal· 3b· mündet in einer Führungsnut 3c,

- 6 509820/0776

<fc. ν»» I

die am Umfang des verbreiterten Endes des Schalthebels 3 vorgesehen ist und sich in einer Ebene senkrecht zum Zylinderumfang der Trommel 2 und konzentrisch mit letzterer vom Verbindungskanal 3b' ab über einen Kreisbogen von mindestens 180 und vorzugsweise bis in die Nähe der Mündung der Ausnehmung 3b erstreckt» An einer der Seitenflächen des Schalthebels 3j, beispielsweise an derjenigen^ die der Schelle 7 zugekehrt ist, ist eine seitliche Anschiagaussparung 3d vorgesehen„ Diese seitliche Anschlagaussparung 3d erstreckt sich etwa parallel beiderseits der gleichzeitig durch die Achse der Stufenbohrung 3a und der Trommel 2 und durch das verjüngte Ende des Schalthebels 3 gehenden Radialebene_P wobei eine der Seitenflächen dieser Aussparung 3d mit dem Boden 3f der Ausnehmung 3b zusammenfällt= Die Tiefe der Aussparung 3d liegt in Axialrichtung der Trommel 2 zwischen der Hälfte und zwei Drittel der Länge der letzteren* Die Aussparung 3d ist zum verjüngten Ende des Schalthebels hin durch eine Wandung geschlossen die sich parallel zur Achse der Stufenbohrung 3a erstreckt£, in die sie der Wandung entgegengesetzt einmündet»

Von der anderen Seitenfläche des Schalthebels 3 ausgehend, beispielsweise von der der Haltescheibe 9 zugekehrten, ist eine weitere Anschlagaussparung sowie ein breiter Schlitz 3e angebracht, der sich beiderseits einer Radialebene der Stufenbohrung 3a erstreckt, welche Ebene vorzugsweise durch das verjüngte Ende des Schalthebels 3 geht, so daß sich der Schlitz oder eine entsprechende Anschlagaussparung 3e annähernd diametral gegenüber der ersten Anschlagaussparung 3d in bezug auf die Achse der Stufenbohrung 3a befindet=.

509820/0776

Das vordere Ende 4a, genauer gesagt die kugelförmige Verdickung 4b des Seiles wirkt direkt und ständig unter der Wirkung einer dauernd auf das Seil 4 in Richtung auf dessen hinteres Ende ausgeübten Zugkraft mit einem (1a) der zwei Enden 1a, 1b der Reibungsfeder 1 so zusammen, daß die Federwindungen um die Trommel 2 herum noch enger zusammengezogen werden. Die direkte Verbindung zwischen dem vorderen Ende 4a des Seiles 4 und dem Ende 1a der Feder 1 wird bei dieser Ausführungsform dadurch verwirklicht, daß das Ende 1a der Feder etwa radial nach außen hin abgebogen ist und in ein und derselben parallelen Ebene zur Achse der Feder 1 und vorzugsweise radial in bezug auf die Achse der Feder 1 so gestaltet ist, daß es eine öse bildet, die das Ende 4a des Seils 4 umgibt und gegen deren Stirnseite sich die kugelförmige Verdickung 4b unter der Einwirkung der auf das Seil ständig ausgeübten und gegen das hintere Ende des Seiles 4 hin gerichteten Zugkraft legt. Das ösenförmige Ende 1a der Feder 1 ist mit seitlichem Spiel in der Anschiagaussparung 3d untergebracht, deren Boden 3f als Anschlag dient, der sich gegen die hintere Fläche des Endes 1a, das heißt gegen die der Verdickung 4b abgewandte Fläche legen kann, so daß bei einem Verschwenken des Schalthebels 3 in der Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn (Pfeil 5) zumindest einige Windungen der Feder 1 von der Zylinderfläche 2a der Tragachse 2 abgehoben werden, und die Feder 1 gelockert wird und ohne bemerkenswerten Wider-'stand der Schwenkbewegung des Schalthebels 3 folgen kann. Wie man aus den Fig. 1 und 2 ersehen kann, wird das vordere Ende 4a des Seiles 4, nachdem es in die Ausnehmung 3b, in das in der Anschlagaussparung 3d untergebrachte ösenförmige Federende 1a und in den Verbindungskanal 3b' eingefädelt worden ist, in der Umfangsnut 3c geführt, wobei sich die Verdickung 4b des Seils 4 teilweise in der Ausnehmung 3b und teilweise in der Anschlagaussparung 3d befindet. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß die Durchführung einer auf das Seil 4 mit Hilfe

509820/0776 " ⁸ "

des Schalthebels 3 ausgeübten Zugbetätigung nur über die Reibungsfeder 1 geschehen kann»

Das andere Ende 1b der Reibungsfeder 1 ist ebenfalls so eingerichtet, daß es mit einem Anschlag 3g des Schalthebels 3 in der anderen Richtung zur Öffnung der Windungen, und zwar der Richtung entgegengesetzt, die das öffnen der Windungen der Feder 1 mittels des Endes la und mit Hilfe des Anschlages 3f ermöglichts zusammenwirken kann» Hierzu ist das Ende 1b nach außen hin abgebogen, so daß es ein gerades Stück darstellt, das in die zweite Anschlagaussparung 3e hineinreicht und sich vorzugsweise radial zur Achse der Feder 1 erstreckt. Der zum Zusammenwirken mit dem Ende 1b der Feder 1 bestimmte Anschlag 3g wird von einer der zwei Flächen der schlitzförmigen Anschlagaussparung 3e gebildet, deren Breite in Umfangsrichtung der Stufenbohrung 3a des Schalthebels 3 so bemessen ist, daß keine ihrer Seitenflächen mit dem Ende 1b der Feder 1 in Berührung steht, wenn die Anschlagfläche oder der Boden 3f der Anschlagaussparung 3d sich gegen das ösenförmige Ende 1a der Feder 1 legt= Die gegenseitigen Anordnungen einerseits der beiden Federenden 1a_p 1b und andererseits der zwei Anschlagflächen 3f und 3g sind so getroffen,, daß dann, wenn eine der Anschlagflächen_s zum Beispiel die Fläche 3g, mit dem entsprechenden Ende der Feder, z» B. dem Ende 1b, in Berührung steht, die andere Anschlagfläche, z. B. 3f, von dem entsprechenden Federende, z. B, 1a, entfernt ist. Wenn man, um eine Verschiebung des Seils 4 zu seinem hinteren Ende hin zu ermöglichen,, den Schalthebel 3 im Uhrzeigersinn (Pfei^/6) verschwenkt, kommt nur der Anschlag 3g der Aussparung 3e mit dem Ende 1b der Feder 1 in Berührung., deren Windungen leicht von der Trommel 2 gelöst werden, wenn man die Schwenkbewegung des Schalthebels über die anfängliche Berührungsstellung zwischen dem Anschlag 3g und dem Ende 1b der Feder hinaus £ort-

- 9 509820/0 7 76

setzt. Durch den Anschlag 3g geschoben und vom Seil 4 gezogen kann dann die gelockerte Feder 1 dieser Schwenkbewegung des Schalthebels 3 folgen, sobald aber das Ende 1b der Feder 1 nicht mehr von der Trommel 2 abgehoben wird, setzen sich die Federwindungen von neuem auf der Trommel 2 fest, und der ständig im Uhrzeigersinn auf das ösenförmige Ende 1a der Feder 1 wirkende Zug des Seiles 4 ruft sofort danach die Selbsthemmung der Feder 1 auf der Trommel 2 hervor.

Man erhält also eine Vorrichtung zum Anziehen und Lockern eines Seiles, die ein gefühlvolles und allmähliches Schwenken des Schalthebels ermöglicht, ohne daß die Reibungsfeder übermäßigen Beanspruchungen ausgesetzt wäre.

Die in den Fig. 3 bis 5 dargestellte Ausführungsform ist von ähnlicher Konzeption wie die vorher beschriebene und in den Fig. 1 und 2 dargestellte Ausführungsform. Deshalb werden die den Bauteilen der ersten Ausführungsform entsprechenden Bauteile der zweiten Ausführungsform nachstehend und in den Fig. 3 bis 5 mit denselben Bezugszahlen bezeichnet. Gemäß der zweiten Ausführungsform besitzt das verbreiterte Ende des Schalthebels 3 eine quergerichtete zylindrische Durchgangsbohrung 3a mit über ihre ganze axiale Ausdehnung gleichem kreisförmigen Querschnitt. Der Verbindungskanal 3b' und die Führungsnut 3c sind auf ihrer ganzen Länge unmittelbar bis aus die Durchgangsbohrung 3a durchgeführt. Anders ausgedrückt, weist die Führungsnut 3c im vorliegenden Falle die Form eines ringförmigen Schlitzes auf, der sich über einen großen Teil des Umfanges des verbreiterten Endes des Schalthebels 3 im Uhrzeigersinn vom Verbindungskanal 3b' bis in die Nähe der Aus-· nehmung 3b erstreckt. In der Durchgangsbohrung 3a sitzt eine Stützbuchse 10 von gleicher Länge wie die Durchgangsbohrung 3a,

- 10 509820/0776

2 1 I" η r λ fl A K / K Q _α H <J (L O I CJ

die sich frei um die Achse der Durchgangsbohrung 3a drehen kann» Der Zylinderumfang der Buchse 10 weist überall denselben Querschnitt mit einem etwas geringeren Durchmesser als die Durchgangsbohrung 3a auf. Die Innenwand der Buchse 10 setzt sich aus zwei Teilstüclcen unterschiedlichen Durchmessers 10a und 10b zusammen„ die durch eine radiale ringförmig! Schulter 10c verbunden sind und von denen das der Schelle 7 zugekehrte Teilstück 10a ohne nennenswertes Spiel auf der Zylinderfläche 2a der Trommel 2 ruht_s während das andere Teilstück 10b im Verhältnis zur Zylinderfläche 2a radial ver-s tieft gelegen ist«, so daß mit diesem letzteren Teilstück ein ringförmiger zylindrischer Raum begrenzt ifirdp in dem sich die Reibungsfeder 1 befindete

Wie bei dem vorhergehenden Beispiel klemmt normalerweise die Feder 1 so auf der Trommel 2_S daß sie damit kraftschlüssig verbunden ist, wobei in dieser Stellung der Feder Ί zwischen der Innenwand des Teilstücks 10b.der Buchse 10 und dem fiktiven Mantel des zylindrischen Teils der Feder 1 ein radiales Spiel vorhanden ist» Das Ende des zylindrischen ringförmigen Raumes zwischen der Buchse 10 und der Trommel 2_$ das der Schulter 10c abgewandt ist, wird durch den ringförmigen Vorsprung 9a der Haltescheibe 9 geschlossen, die mit dem Vorsprung 9a auf der Trommel 2 ruht und als Auflager für das entsprechende Ende der Buchse 10 dient= Die Außenfläche der Buchse 10 bedeckt vollständig den Schlitz bzw. die Führungsnut 3c des Schalthebels 3 und bildet gewissermaßen den sich drehenden beweglichen Boden dieser Nut 3c° Den Anschlagaussparungen 3d und 3e gegenüberliegend weist die Buchse 10 Durchgangsschlitze 1Od und 10 e für die Enden 1a, 1b der Feder 1 auf. Die axialen Längen der Schlitze sind im wesentlichen gleich denjenigen der Aussparungen 3d, 3e„ Die Umfangsbreite des Schlitzes 1Od, der zur Aussparung 3d gehört, die

- 11 50 9820/0776

dazu bestimmt ist, das ösenförmige Ende 1a der Feder 1 aufzunehmen, ist geringfügig größer als die Dicke des die Feder 1 bildenden Stahldrahtes und dient so als Auflager für den abgebogenen geraden Teil des Federendes 1a. Dagegen ist die Umfangsbreite des Schlitzes 1Oe, der zur Aussparung 3e gehört, die das andere Ende 1b der Feder 1 aufnimmt, mindestens gleich, wenn nicht größer als diejenige der Aussparung 3e. Die Anordnung der Schlitze 1Od und 1Oe im Verhältnis zueinander ist so getroffen, daß dann, wenn das ösenförmige Ende 1a sich gegen die eine oder andere Fläche des Schlitzes 1Od legt, das andere abgebogene Ende 1b der Feder 1 von den Seitenflächen des entsprechenden Schlitzes 1Oe entfernt ist. In bezug auf die Anschlagaussparungen 3d und 3e sind die Durchgangsschlitze 1Od, 1Oe so angeordnet, daß dann, wenn der Schlitz 1Od, durch den das ösenförmige Ende 1a geht, sich gegenüber der Mittelzone der Anschlagaussparung 3d befindet, die Seitenflächen des anderen Durchgangsschlitzes 1Oe gegenüber den Seitenflächen der entsprechenden Anschlagaussparung 3e zurücktreten.

Das Funktionsprinzip dieser zweiten Ausführungsform ist praktisch das gleiche wie bei der ersten Ausführungsform mit Ausnahme der Tatsache, daß das Seil 4 nicht mehr auf dem verbreiterten Teil des Schalthebels 3, sondern auf der Buchse ruht, die beim Verschwenken an erster Stelle mit der Feder 1 kraftschlüssig verbunden ist und keine Drehbewegung ausführen kann, ohne daß die Feder 1 sie ihr auferlegt. So wird jede unmittelbare Bewegung des Schalthebels 3 durch das Seil 4 und infolgedessen auch der Feder 1 durch den Schalthebel 3 verhindert, der sich frei über einen Kreisbogen geringer Länge bewegen kann, der durch den Abstand zwischen dem ösenförmigen Ende 1a der Feder 1 und der Anschlagfläche 3f der entsprechenden Anschlagaussparung 3d bestimmt wird.

- 12 509820/0776

452519

Die beschriebenen und dargestellten Ausführungsformen können eine gewisse Zahl von Veränderungen erfahren, ohne daß man dadurch den in den angefügten Ansprüchen definierten Rahmen der Erfindung verließe. So könnten die Enden der Reibungsfeder 1 in andere Lagen abgebogen werden, zum Beispiel SOj daß sie Tangenten zum Umfang der Trommel bilden oder sich parallel zu dieser Achse befinden und mit Anschlägen zusammenwirkenj die fest mit dem Schalthebel verbunden und in entsprechender Weise angeordnet sind. Außerdem könnten die zwei Anschlagaussparungen in der Axialrichtung der Trommel gefluchtet werden und nur eine einzige Aussparung bilden, deren eine Fläche mit dem einen und deren andere Fläche mit dem anderen Ende der Reibungsfeder zusammenwirkt.

Ansprüche -

509820/0776

Claims

Ansprüche

(1·/ Vorrichtung zum Anziehen und Lockern eines Seils, insbesondere einer Kettenschaltung oder sonstigen Gangschaltung für Fahrräder, bestehend einerseits aus einem mit diesem Seil zusammenwirkenden Schalthebel, der nahe bei einem Ende mit einer Querbohrung versehen und damit schwenkbar auf einer feststehenden trommeiförmigen Tragachse angebracht ist, die für eine feste Anbringung an einem Fahrradteil, wie beispielsweise dem Fahrradrahmen, ausgebildet ist, und andererseits aus einer Feststellvorrichtung, die dazu bestimmt ist, das Ende des Seils in der mit Hilfe des Schalthebels gewählten Lage gegen eine Zugkraft zu halten, die auf das Seil durch eine in die Kettenschaltung eingebaute Rückholfeder ausgeübt wird, wobei die Feststellvorrichtung mit einer Reibungsbremse versehen ist, wie beispielsweise einer zylindrischen Schraubendrehfeder, welche die trommeiförmige Tragachse einklemmt und deren eines Ende mit dem Schalthebel zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß eines (1a) der Enden (1a, 1b) der Schraubendrehfeder (1) unmittelbar mit einem Ende (4a) des Seiles (4) verbunden ist, so daß jeglicher Zug auf das Federende (1a) in Richtung auf das andere Ende des Seiles danach strebt, die Feder (1) auf ihrer Tragachse (2) einzuklemmen, und daß der Schalthebel (3) zwei Anschläge (3f, 3g) aufweist, deren jeder einem Ende (1a oder 1b) der Feder zugeordnet und geeignet ist, das entsprechende Ende (1a oder 1b) der Feder in einer der zwei entgegengesetzten Lockerungsrichtungen der Feder zu beaufschlagen.

14 -

509820/0776

2 ο Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das vordere Ende (4a) des Seiles (4) geeignet ist, über die Feder (1) mit dem Schalthebel (3) kraftschlüssig verbunden zu werden»

3ο Vorrichtung nach Anspruch 1 _s dadurch gekennzeichnet, daß das Ende des Schalthebels (3)_s das mit der Querbohrung (3a) versehen ist, um letztere herum mindestens eine seitliche Anschlagaussparung (3d oder 3e) aufweist_s die in die Querbohrung (3a) einmündet<, und in welcher eines der Enden (la, 1b) der Feder (1) untergebracht ist.

4o Vorrichtung nach Anspruch 3₉ dadurch gekennzeichnet;, daß eine derFlächen (3f oder 3g) der Anschlagaussparung (3d oder 3e) als Anschlag dient, der dazu bestimmt ist, mit einem der Enden (1a, 1b) der Feder (1) in einer der zwei Lockerungsrichtungen der letzteren zusammenzuwirken.

5» Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (1) in einem zylindrischen ringförmigen Raum zwischen der Tragachse (2) und der Querbohrung (3a) des Schalthebels (3) untergebracht ist und in der auf der Tragachse eingeklemmten Stellung ein gewisses radiales Spiel in bezug zu der Querbohrung (3a) besitzt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eines der Enden (1a, 1b) der Feder (1) nach außen hin abgebogen ist.

- 15 -509820/0 776

. ₁₅ . 2Λ52519

7. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eines der Enden (1a, 1b) der Feder (1) radial nach außen abgebogen ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das mit dem Seil (4) verbundene Ende (1a) der Feder (1) als öse ausgebildet ist, und daß das Ende (4a) des Seiles durch diese öse geht und eine sich gegen eine der Flächen der öse legende Verdickung (4b) aufweist.

9. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1, 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagaussparung (3d), in der sich das mit dem Seil (4) verbundene Federende (1a) befindet, mit der Außenseite durch einen Verbindungskanal (3b¹) verbunden ist, der in eine Führungsnut (3c) für das Seil (4) mündet, die konzentrisch zur Tragachse (2) am Umfang des verbreiterten Endes des Schalthebels (3) vorgesehen ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch .1, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragachse (2) und der zylindrische Teil der Feder (1) von einer Stützbuchse (10) umhüllt sind, die Durchgangsschlitze (1Od, 1Oe) für die Enden (1a, 1b) der Feder (1) besitzt und als Auflager für das mit der Feder (1) verbundene Ende (4a) des Seiles (4) dient.

- 16 -

509820/0776

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützbuchse (10) in der Querbohrung (3a) des Schalthebels (3) eingesetzt ist, der eine Führungsnut (3c) aufweist, die in die Querbohrung und in mindestens eine seitliche Anschlagaussparung (3d, 3e) einmündet, die in dem Schalthebel angebracht ist und mit der Querbohrung in Verbindung steht, und daß dieser Schlitz das mit der Feder (1) verbundene Ende (4a) des Seils (4) aufnimmt und durch einen Teil der Oberfläche der Buchse (10) verschlossen ist.

509820/077 6

Leerseite