DE2317892A1

DE2317892A1 - Verschliessbarer kunststoffbehaelter

Info

Publication number: DE2317892A1
Application number: DE2317892A
Authority: DE
Inventors: Henry E Frankenberg; Harry A Peyser
Original assignee: Continental Can Co Inc
Current assignee: Continental Can Co Inc
Priority date: 1972-04-17
Filing date: 1973-04-10
Publication date: 1973-10-31
Also published as: AU469667B2; JPS4919983A; CH572848A5; FR2180819A1; GB1422599A; US3811597A; BR7302804D0; BE798244A; IT981786B; NL7304994A; FR2180819B1; AU5453373A

Description

DR.-ING. VON KRb(SLER DR.-ING. SCHÖNWALD DR.-ING. TH. MEYER DR. FUES DIPL.-CHEM. ALEK VON KREISLER DIPL-CHEM. CAROLA KELLER DR.-ING. KLOPSCH DlPL-ING. SELTING

KÖLN 1, DEICHMANNHAUS

9. April 1975 Sg/rö

CONTINENTAL CAN COMPANY, INC.,
6 Third Avenue, New York / USA

Verschließbarer Kunststoffbehälter

Die Erfindung betrifft einen verschließbaren Kunststoffbehälter mit einer Seitenwand, einer Bodenwand und einem Deckel, bei dem der Deckel den Seitenrand der Behälteröffnung federnd umgreift.

Derartige Behälter sind an einem Ende offen und haben abnehmbare Deckel. Sie werden für den Transport oder die Lagerung von flüssigen, halbflüssigen und körnigen Materialien oder anderer Substanzen verwandt.

Die bisherige Entwicklung von Kunststoffbehältern hat zahlreiche Probleme mit sich gebracht, die sich in erster Linie auf den Verschluß zwischen dem Behälter und dem Deckel bezogen,sowie auf die Abdichtung, mit der der Verlust von" Flüssigkeit verhindert werden soll. Solche Behälter müssen, wenn sie zur Lagerung von Materialien wie Farbe, Fett oder von körnigen Materialien verwendet werden, eine beträchtliche Stärke haben, um eine

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ausreichende Steifigkeit und Festigkeit aufzubringen,, damit der Dichtungskontakt zwischen dem Behälter und dem Deckel aufrechterhalten wird. Diese Steifigkeit führt jedoch dazu, daß das öffnen erschwert wird, da sie die Herstellung eines Behälters und Verschlusses mit Flexibilitätseigenschaften, die das öffnen erleichtern,, würden, ausschließt.

Ein Beispiel für die bekannten Behälter ist in der US-PS 2,717,619 beschrieben. Hier handelt es sich um einen DoppeIverSchluß zwischen dem Deckel und dem Behälter. Die US-PS 3,474,923 beschreibt einen Kunststoffbehälter, bei dem zwischen dem Deckel und einer um den oberen Behälterrand umlaufenden Ringwulst ein Einzelverschluß vorhanden Ist. Schließlich beschreibt die US-PS 3,519,163 einen Kunststoffbehälter, der angeblich die für die Abdichtung gewünschte Steifigkeit aufweisen soll und dennoch das öffnen durch Verwendung von Schwächungszonen im Bereich des Randes leicht macht. Diese Vorveröffentlichungen machen die Schwierigkeiten deutlich, die sich bei der Erzielung einer guten Abdichtung zwischen Deckel und Behälter ergeben, wenn der Deckel gleichzeitig leicht abnehmbar sein soll.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Kunststoffbehälter der eingangs genannten Art zu schaffen, der eine ausreichende Festigkeit hat, um den Anforderungen bei der Verschiffung und Lagerung zu genügen und der außerdem leicht zu öffnen ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgesehlagen, daß der Deckel mit einem außerhalb des Behälters vom Behälterrand aus nach unten ragenden Rand ver-

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Sehen ist, daß zwischen Behälter und Deckel zwei einrastende Verschlußvorrichtungen vorgesehen sind, und daß in dem Rand im Bereich zwischen den beiden Verschlußvorrichtungen Durchstichzonen zum Hindurchstekken eines den Deckel von dem Behälter ablösenden Werkzeuges vorgesehen sind.

Im Gegensatz zu den bekannten Behältern ist bei der Erfindung vorgesehen, daß beim Lösen des Verschlusses von dem Behälter eine erhebliche Hebel kraft wirksam gemacht wird. Zu diesem Zweck sind an dem oben offenen Behälter zwei in vertikalem Abstand liegende Verschlußrippen angebracht, die in der Nähe der Behälteröffnung an der Behälteraußenseite liegen. Der Dekkel hat einen herabhängenden Rand, der zweifache Verschlußteile trägt, die mit den entsprechenden Verschlußrippen an der Behälterwand zusammenwirken. Zusätzlich ist zwischen diesen Verschlußteilen eine Durchstichzone' bzw. eine öffnung in dem Rand vorgesehen, durch die hindurch ein Werkzeug eindringen kann, um wie ein Hebel gegen die Oberkante des Behälters gedrückt zu werden. Auf diese Weise werden die unteren VerschlußteÜe verbogen und außer Eingriff gebracht. Der Deckel kann auf diese Weise abgehoben werden. Die obere" Verschlußvorrichtung kann ausschließlich als Wiederverschlußvorrichtung verwendet werden, die nichts mit dem erstmaligen öffnen des Behälters zu tun hat, aber ausreichende Verschließeigenschaften hat, um den Behälter während einer nachfolgenden Lagerung zu verschließen.

Der erfindungsgemäße Behälter kann in einer Weise geöffnet werden, die derjenigen entspricht, mit der die normalerweise verwendeten Metallbehälter geöffnet werden, so daß die Behälter sich auch für den kommerziellen Einsatz eignen.

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Die Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf die Figuren an einem bevorzugten AusfUhrungsbeispiel näher erläutert.

Fig. 1 zeigt einen Mittellängsschnitt durch den Behälter mit aufgesetztem Deckel,

Fig. 2 in vergrößertem Maßstab einen Schnitt durch die zusammenwirkenden Verschlußmittel von Behälter und Deckel,

Fig. 5 zeigt eine perspektivische Ansicht des Deckels,

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht eines geschnittenen Deckels in vergrößertem Maßstab,

Fig. 5 zeigt zwei ineinandergestapelte Behälter im Längsschnitt,

Fig. 6 zeigt eine Teil-Seitenansicht des Behälters und läßt die Ansätze für einen glockenförmigen Traggriff erkennen,

Fig. 7 zeigt einen Schnitt ähnlich demjenigen der Fig. 2 zur Demonstrierung des öffnens des Behälters, und

Fig. 8 zeigt einen Querschnitt durch einen Teil des Verschlusses entlang der Linie 7-7 der Fig. 2.

Um einen Behälter zu schaffen, der sich besser zum Speichern und zum Verschiffen eignet, ist gemäß der Erfindung ein becherförmiger Teil und ein diesem angepaßter Verschluß hinreichender Festigkeit vorgesehen,

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so daß der angestrebte Dichtungseingriff beider Teile erzielt wird. Dariiberhinaus vermeidet die Erfindung die Nachteile, die den bekannten Behältern in bezug auf den Öffnungsvorgang anhaften,dadurch, daß zu seiner Freigabe und absichtlichen Zerstörung die Verwendung eines kräftigen Hebe>/erkzeuges möglich ist. Zusätzlich ist ein zweites Verschlußmittel vorgesehen, um den Behälter zu Zwecken der Lagerung wieder verschließen zu können.

Wie Fig. 1 zeigt, hat der Behälter 10 die Form eines Bechers mit ringförmigen divergierenden Seitenwänden l8, der an seinem unteren Ende durch eine Bodenwand 12 geschlossen ist. Vorzugsweise liegt die Bodenwand 12 oberhalb und im Abstand von dem unteren Ende der Seitenwand l8, so daß der Boden von einem Ringflansch oder einem Ansatz 16 der Seitenwand 18 sowie von einer ringförmigen Verstärkung l4 im Mittelbereich getragen wird. Die offene von den Seitenwände l8 gebildete Stirnseite endet vorzugsweise in einer ringförmigen Wulst oder Rippe 20, die um den oberen Rand der Seitenwand 18 an dessen Außenseite herumläuft. Unterhalb dieser Rippe befinden sich im Abstand zwei Verstärkungsflansche 22 und 24, von denen der obere Flansch 22 eine beträchtliche Stärke hat, so daß er als Verschlußrippe wirken kann.

Ein Verschluß oder ein Deckel 30 greift abdichtend am offenen Ende des Behälters 10 an. Er kann einen umlaufenden Bandteil 32 aufweisen, der sich an einen die Ringwulst 20 aufnehmenden Randteil 36 in Form eines invertierten U anschließt. Dieser invertierte U-Bereich (s. Fig. 2) kann einen ersten nach oben gerichteten Teil 38, einen Horizontalabschnitt 40 und einen abwärts gerichteten Rand 42 aufweisen. Zwischen dem Innenbereich des U-

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förmigen Teiles und der Ringwulst 20 ist eine Dichtung 44 vorgesehen, die hier die Form eines ringförmigen elastischen Schlauchteiles aufweist, das zusammengedrückt ist und abdichtend wirkt, wenn der Deckel in der Verschlußstellung auf dem Behälter sitzt.

Ein wichtiger Aspekt der Erfindung bezieht sich auf die erste Verschlußvorrichtung 6o. Wie man aus den Fig. 2, 7 und 8 ersieht, enthält diese Verschlußvorrichtung die ringförmig an der Außenseite des Behälters umlaufende Verstärkungsrippe 22 sowie Teile 62 in Form nach innen gerichtetes Flansche, die von dem Rand 42 nach innen ragen und diesem angeformt sind. V/ie aus Fig. 8 hervorgeht, sind die Flanschteile 62 intermittierend in gegenseitigem Abstand über den Umfang des Randes 42 verteilt. Oberhalb dieser ersten Verschlußvorrichtung 6o befinden sich Durchstichzonen 70, die das Eindringen oder Durchdringen eines Werkzeuges 99 ermöglichen, das als Hebel verwendet wird, um den Flansch 62 und die umlaufende Rippe außer Eingriff zu bringen. Diese Durchstichzonen 70 können entweder als öffnungen ausgebildet sein, oder sie können lediglich aus dünnen Bereichen des Randes 42 oberhalb der Teile 62 bestehen. Sie können dadurch hergestellt werden, daß an dem Patrizenwerkzeug oder der Patrizenformhälfte, die zur Herstellung des Deckels verwendet wird, Vorsprünge angebracht werden. Zusätzlich kann dieser Bereich durch an der Außenseite des Randes vorstehende senkrechte Rippen. 63 an jeder Seite sichtbar begrenzt sein (s. Fig. 4 und 8). Dicht unterhalb der Durchstichzone 70 befindet sich ein verstärkter Bereich 72 des Randes 42. Diese Verstärkung verleiht dem Rand eine zusätzliche Festigkeit gegen Einreißen und ermöglicht die Verwendung des Werkzeuges oder Hebels 99*

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der an der Innenseite des Randes anliegt und um die aus der oberen Wulst 20 und dem invertiert-U-förmigen Bereich 36 bestehende Hebelachse herum wirkt. So bewirkt eine Bewegung des Werkzeuges 99 im Uhrzeigersinn um den Randbereich 36, daß der Verschlußflansch 62 seinen Eingriff mit dem Verstärkungsflansch 22 löst. Vorzugsweise ist die Konstruktion so, ..daß man von dem Benutzer des Eimers erwarten kann, daß er liber das Werkzeug eine Kraft aufbringt, die ausreicht, um den unteren Bereich des Randes 42 über seine Elastizitätsgrenze hinaus zu strecken, so daß eine Dauerverformung des Ringrandes hervorgerufen wird und der Verschlußflansch 62 nicht von neuem an dem Verstärkungsflansch 22 angreift.

Oberhalb der ersten Verschlußvorrichtung l6 und dem Durchstichfenster 70 befindet sich eine zweite Verschlußvorrichtung 50, die auch als Wiederverschlußvorrichtung bezeichnet wird. Diese Verschlußvorrichtung enthält einen nach innen gerichteten Flansch 52, der die obere Verschlußwulst 20 untergreift.

Fig. 2 zeigt eine erste Verschlußvorrichtung l6, die normalerweise benutzt wird, wenn Güter in dem Eimer oder Behälter transportiert werden sollen und eine zweite Verschlußvorrichtung 50, die auch zum Wiederverschliessen verwendet werden kann und einen ausreichenden Eingriff zwischen dem Rand 42 und der Verschlußwulst 20 schafft. Die zweite Verschlußvorrichtung kann daher zum Wiederverschließen verwendet werden, nachdem die erste Verschlußvorrichtung 60 so beschädigt worden ist, daß sie nur noch geringen Wert hat.

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Zu den weiteren neuen Merkmalen des erfindungsgemäßen Behälters gehören die Griffteile 75 zur Erleichterung der Handhabung. Sie besitzen vertikale Verstärkungsteile 76, die eine vertikale Platte 78 tragen und halten. Die vertikale Platte v/eist eine öffnung 79 auf, an der ein bUgelähnliches Tragegerät angesetzt werden kann. An der Oberseite der Platte 78 befindet sich ein Oberstreifen 8o, der die Platte mit dem Körper oder der Seitenwand des Behälters 18 verbindet, während der Bereich zwischen der Seitenwand und dem unteren Bereich der vertikalen Platte offen bleibt. Vorzugsweise hat die vertikale Platte eine beträchtliche Breite von beispielsweise IO cm, so daß man den Behälter anheben kann, indem man mit den Fingern zwischen die Platte 78 und die Seitenwand l8 greift.

In Fig. 5 ist die Stapelbarkeit der Behälter in leerem Zustand demonstriert. Die beiden äußersten vertikalen Verstärkungsteile 76 der Griff-Ansetzteile 75 können halbkreisförmig ausgebildet sein, so daß sich der obere Eimer auf der Verschlußwulst 20 des unteren Eimers aufstützt. Die konischen Seitenwände 18 bewirken in Verbindung mit dieser Stapelvorrichtung einen festen Reibungseingriff zwischen den Seitenwänden der vertikalen Behälter und gestatten es, die Behälter zum Zwecke des Füllens leicht abzunehmen.

Im folgenden wird die Arbeitsweise im einzelnen erläutert:

Wie in den Fig. 2 und 6 dargestellt, sei angenommen, daß der Behälter gefüllt wird und daß anschließend der Deckel 30 niedergedrückt wird, so daß die ringförmige

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Dichtung 44 zusammengepreßt wird. Der untere Verschlußflansch 62 wird dabei zur Erzielung eines Innenverschlusses über die Verstärkungsrippe 22 geführt. Es sei angenommen, daß zu dieser Zeit die Wiederverschlußvorrichtung 50, zu der auch der kleinere Flansch 52 gehört, sich nicht im Eingriffszustand befindet. Die Druckkraft der Dichtung treibt den Deckel 30 nach oben, so daß der erste Verschluß 60 in festem Eingriff gehalten wird.

Wenn der Behälter geöffnet werden soll, kann ein Werkzeug 99 durch die Durchstichfenster 70 hindurchgesteckt werden. Wie dargestellt, bestehen diese Durchstichfenster aus einem sehr dünnen Bereich innerhalb des Randes 42, der mit dem Werkzeug durchstochen werden kann. Die Durchstichzone kann jedoch auch als offenes Fenster ausgebildet sein, das dadurch entsteht, daß dem Formwerkzeug entsprechendes Kernmaterial zugegeben wird. Wenn das Werkzeug eingesetzt ist, wird es im Uhrzeigersinn gedreht, so daß der untere Bereich des Randes permanent verzogen wird, wobei die Verschlußflansche 62 im Abstand von,der Verschlußrippe 22 bleiben. Alles, was nun noch nötig ist, um den Behälter zu öffnen, ist das Abheben des Deckels, wobei die zweite Verschlußvorrichtung 50 einen geringen Widerstand erzeugen kann. Soll der Behälter nach dem erstmaligen öffnen wieder verschlossen werden, so wird der Deckel lediglich auf den Behälter aufgesetzt und so weit nach unten gedrückt, daß der Flansch 52 die Unterseite der Ringwulst 20 untergreift.

Nach der Erfindung besitzt ein Kunststoffbehälter erste und zweite Verschlußvorrichtungen zwischen dem Deckel und dem Behälterkörper. Zusätzlich sind Mittel vorge-

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sehen, die dafür sorgen, daß mit einem Werkzeug eine beträchtliche Hebewirkung beim öffnen des Behälters erzielt wird, während die zweite Verschlußvorrichtung einen guten Dichtungseingriff zwischen Behälter und Deckel erzeugt und außerdem das nachfolgende Wiederöffnen erleichtert.

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Claims

Ansprüche

Verschließbarer Kunststoffbehälter rait einer Seitenwand, einer Bodenwand und einen Deckel, bei dem der Deckel den Seitenrand der Behälteröffnung federnd umgreift, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (30) mit einem außerhalb des Behälters (12) vom Behälterrand aus nach unten ragenden Rand (42) versehen ist, daß zwischen Behälter (12) und Deckel (30) zwei einrastende Verschlußvorrichtungen (50, 6o) vorgesehen sind, und daß in dem Rand (42) im Bereich zwischen den beiden Verschlußvorrichtungen (50, 6o) Durchstichzonen (70) zum Hindurchstecken eines den Deckel von den Behälter ablösenden Werkzeuges (99) vorgesehen sind.
2. Kunststoffbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Verschlußvorrichtungen (50, 6o) jeweils eine umlaufende Rippe (20, 22) am Behälter und an dem Rand (42) des Deckels (30) aufweisen.
3. Kunststoffbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Verschlußvorrichtungen (50, 6o) in vertikalem Abstand zueinander liegen, und daß die untere Rippe (62) in dem Rand (42) des Deckels unterbrochen ist.
4. Kunststoffbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchstichzone (70) aus einem Bereich des Randes (42) besteht, der eine reduzierte Wandstärke aufweist.

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5. Kunststoffbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (30) aus einem Flächenteil (32) besteht, dessen Randbereich im Querschnitt die Form eines invertierten U aufweist, das eine Ringwulst (20) am Behälterrand umgreift und in dem eine zusammendrUckbare Ringdichtung (40), die den Deckel (30) auf dem Behälter (lO) nach oben treibt, untergebracht ist.
6. Kunststoffbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälterwand fl8) an ihrer Außenseite eine vertikale Platte (78) angeformt ist, die so breit ist und einen solchen Abstand von der Seitenwand (l8) aufweist, daß sie Handgriffe (75) zum Anheben des Behälters bildet.
7. Kunststoffbehälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die vertikale Platte (78) öffnungen (79) zur Aufnahme eines Tragbügels aufweist.
8. Kunststoffbehälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß an der Außenseite des Behälters ein umlaufender Ringflansch (24) vorgesehen ist, der unterhalb der beiden Versehlußvorrichtungen (50, 60) angeordnet ist und den Bereich zwischen dem Rand (42) des Deckels und der Behälterwand (l8) nach unten hin abschirmt.

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