DE2238154A1

DE2238154A1 - Vorrichtung zur hoehen- und neigungsverstellung von fahrzeugsitzen

Info

Publication number: DE2238154A1
Application number: DE19722238154
Authority: DE
Inventors: Klaus Sturhan
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1972-08-03
Filing date: 1972-08-03
Publication date: 1974-02-14
Also published as: DE2238154B2; FR2198425A5; IT992291B; GB1403815A; DE2238154C3; JPS5712698B2; JPS49132723A

Description

Patentanwälte

Dr. O. Loesenbeck
Dipl.-Ing. Stracke

Dip!.-!ng. Lcesenbeck
48 Bielefeld, Herforder Straße 17

Gebr. Isringhausen, 4-92 Lemgo /Lippe, Grevenmarschstr.

Vorrichtung zur Höllen- und Neigungsverstellung von Eahrzeugsitzen

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Höhen- und Neigungsverstellung von Ifahrzeugsitzen. Derartige Höhen- und Heigungsverstellungen sind in verschiedenen Konstruktionen bekannt. Abgesehen von konstruktiv primitiven Verrastungen, die zur Hohen- und Neigungsverstellung ein Verlassen des IFahrzeugsitzes und ein Anheben und Heigen des Sitzes von Hand erfordern, bestehen derartige Konstruktionen Üblichervreise aus Stellmechanismen mit Stellexzentern oder Stellspindeln, also insgesamt Konstruktionen, die einerseits zwar eine stufenlose Verstellung ermöglichen, andererseits aber nur ein jeweils sehr langsames Durchfahren des gesamten Stellbereiches ermöglichen, relativ komplizierte Konstruktionen

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aufweisen, die erforderliche Robustheit oft vermissen lassen und auch, wenn die Bauhöhe des Sitzes nicht zu groß werden soll, nur einen relativ kleinen Stellbereich verwirklichen können. Die vorderen und hinteren Enden des Sitzrahmens können dabei.unabhängig voneinander in der Höhe verstellt werden, woraus sich bei unterschiedlicher Höhenverstellung der beiden Sitzrahmenenden dann auch. die gewünschte Neigungsverstellung ergibt.

In vielen Fällen kann jedoch eine Stufigkeit der Verstellung in Kauf genommen werden, wobei es dann aber demgegenüber auf die Möglichkeit eines sehr schnellen Durchfahrens des gesamten Stellbereiches sowie auf einen möglichst großen Stellbereich bei niedriger Bauhöhe des Sitzes sowie auf eine robuste einfache Konstruktion ankommt. Die Schaffung einer derartigen Verstellvorrichtung ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung.

Die erfindungsgemäße Lösung besteht im wesentlichen darin, daß an 'der Sitzvorder- und -rückseite in dem Bodenrahmen von Hand betätigbare Sperrklinken schwenkbar gelagert sind, die jeweils mit einem im Bodenrahmen drehbar gelagerten Sperradsegment durch eine Feder in Eingriff gehalten sind, daß ferner an dem Sperradsegment eine mit dem jeweiligen Sitzrahmenende verbundene Lasche angelenkt ist und das Sperradsegment durch eine im Sinne der Höhenverstellung des betreffenden Endes des Sitzrahmens angreifende, vorgespannte Stellfeder verschwenkbar ist.

Die Vorrichtung besticht durch ihren einfachen konstruktiven Aufbau. Sie besteht aus wenigen, einfach herzustellenden Teilen und ist robust und betriebssicher. Hervorzuheben ist, daß sich ein sehr großer Stellbereich erreichen läßt und trotzdem aus der Sicht dieser Vorrichtung die Bauhöhe des Sitzes sehr niedrig gehalten werden kann. Höhe und

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Neigung des Sitzes können während der Fahrt einfach und unter sehr schnellem Durchfahren- des gesamten Stellbereiches je nach Wunsch eingestellt werden. Hierzu genügt es, die Sperrklinken außer Eingriff mit den Sperradsegmenten zu bringep, wodurch diese freigegeben sind derart, daß die Stellfedern sie automatisch nach oben verschwenken wollen, soweit der Fahrer mittels seines Körpergewichtes dies ermöglicht. Die Stellfeder kann jeweils gegen eine Last von beispielsweise 50 Kilogramm noch die Hochschwenkung vollziehen, so daß der Sitzbenutzer mit seinem Körpergewicht bequem und feinfühlig den Sitz in die gewünschte Stellung bringen kann. Läßt er dann die Sperrklinke bzw. den Betätigungsgriff der Sperrklinke los, wird diese automatisch von der Feder wieder in Eingriff mit dem Sperradsegment gebracht, so daß der Sitzbenutzer selbst sich um die Verriegelung in der gewünschten Stellung nicht zu kömmern hat. Es versteht sich, daß das vordere und das hintere Sitzrahmenende unabhängig voneinander in der Höhe verstellt werden können,, wobei sich dann aus unterschiedlichen Höhenverstellungen auch die gewünschten Steigungen ergeben.

Ordnet man gemäß einer bevorzugten Ausführungsform vorne und hinten jeweils auf beiden Seiten des Sitzes Klinken und Sperräder an, wobei dann beide vorderen und beide hinteren.Sperrklinken vorzugsweise auf einer gemeinsamen Schwenkachse sitzen, ergibt sich eine extrem hoch belastbare Verbindung zwischen Bodenrahmen und Sitzrahmen, die auch den strengsten Sicherheitsbestimmungen genügt. In einigen Ländern x-;erden bereits im Zusammenhang mit der Sicherheitsgurtanbringung sehr hohe Belastbarkeiten gefordert, die im Fall der Anbringung des Sicherheitsgurtes am Fahrzeugsitz auch von letzterem sowie seiner Verankerung am Fahrzeugboden aufgebracht \ferden müssen.

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Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausfülirungsform des Erfindungsgegenstandes ist die Schwenkbahn der Sperrklinken in Richtung der Sperradsegmentfreigabe durch einen Anschlag begrenzt und an den Enden der Verzahnungen der Sperradsegmente sind hubbegrenzende, mit der in Freigabe stellung befindlichen Sperrklinke zusammenwirkende Anschläge vorgesehen. Völlig unabhängig von der mehr oder weniger großen Achtsamkeit bei der Bedienung der Höhen- und Neigungsverstellung ist somit gewährleistet, daß die Vorrichtung niemals aus dem Verriegelungsbereich herausgelangen kann.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes wird nachstehend unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine Teilseitenansicht eines Fahrzeugsitzgestelles mit einer Vorrichtung gemäß der Erfindung,

Fig. 2 eine vereinfachte Teilvorderansicht der Anordnung nach Fig. 1.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind an der Sitzvorder- und -rückseite (in Fig. 1 ist lediglich die Sitzvorderseite dargestellt) in dem Bodenrahmen 1 seitlich Sperrklinken 2 mittels eines Achszapfens 3» an dem sie befestigt sind, schwenkbar gelagert, wobei außenseitig des Bodenrahmens 1 der Achszapfen 3 zu einem Handgriff abgewinkelt ist. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Bodenrahmen 1 des Fahrzeugsitzes ein besonderer, auf Stellschienen befestigter Rahmen, der auf diesen Stellschienen vorwärts und rückwärts ebenfalls noch verstellt werden kann. Unter Bodenrahmen ist im Zusammenhang mit dem Erfindungsgegenstand auch ein lediglich fest mit

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dem Fahrzeugchassis verbundener Tragrahmen für die erfindungsgemäße Vorrichtung zu verstehen.

Wie insbesondere aus 3?ig. 1 ersichtlich, weist die Sperrklinke 2 an ihrem freien Ende einen Eastzapfen 5 auf, der mit der Verzahnung 6 eines verzahnten Bogenabschnittes eines Sperradsegmentes 7 in Eingriff steht. Das Sperrad 7 ist auf einem beidseitig im Bodenrahmen 1 drehbar gelagerten Eohr 8 befestigt. Auf der anderen Seite des Bodenrahmens 1 ist auf dem Eohr 8, wie insbesondere aus Fig. 2 ersichtlich, ein Hebel 9 befestigt. An dem Sperrad 7 und an dem Sperrad 9 sind mittels einer Schwenkachse 10 jeweils Laschen 11 angelenkt, die an dem Sitzrahmen 12 beispielsweise mittels Schweißen befestigt sind. Fig. 1 zeigt diese Gelenkverbindung sowohl in der abgesenkten wie in der hochgeschwenkten Stellung des Sitzrahmens 12. Auf dem Sitzrahmen 12 befindet sich dann die eigentliche Sitzpolsterung.

Der Eastzapfen 5 der Klinke 2 ist mit der Verzahnung 6 des Sperradsegmentes 7 durch eine Feder 15 in Eingriff gehalten, die einerseits an dem Eastzapfen 5 und andererseits an dem Eohr 8 angehängt ist.

An dem Hebel 9j und zwar an einer oberen Ausbuchtung des Hebels 9, greift eine Stellfeder Ή an, die andererseits im unteren Bereich des Bodenrahmens 1 festgesetzt ist und die unter einer solchen Vorspannung steht, daß sie nach Lösen der Verriegelung den Sitzrahmen 12 an der entsprechenden Sitzseite, also vorne oder hinten, gegen eine Belastung von beispielsweise 50 Kilo noch hochschwenken kann.

Im konkreten Ausführungsbeispiel ist, wie aus Fig. 1 ersichtlich, das Sperradsegment 7 mit seinem verzahnten Bogenabschnitt in der abgesenkten Stellung nach unten

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weisend in hochgezogenen Seitenteilen 1a des Bodenrahmens drehbar gelagert. Die Laschen Π des Sitzrahmen,s 12 sind dabei an den jeweils äußeren Enden der verzahnten Bogenabschnitte angelenkt, wie die Lage der Gelenkachse 10 in Fig. 1 zeigt. Die Wirklinien der Stellfedern 14 sind dabei oberhalb der Schwenkachse 8 des Sperradsegmentes gelegt.

Durch die strichpunktierte Mittellinie ist in Fig. 1 aufgezeigt, daß das andere Sitzende bezüglich der Vorrichtung zur Höhen- und Neigungsverstellung identisch ausgestaltet ist.

Die Sperrklinke 2 ist, wie insbesondere aus Fig. 2 ersichtlich, auf der Außenseite des Bodenrahmens 1 angeordnet. Der Rastzapfen 5 ist durch ein Langloch 15 des Bodenrahmens 1 hindurch bis in den· Eingriffsbereich mit der Verzahnung 6 des Sperradsegmentes 7 geführt* Das Langloch begrenzt mit seinen beiden Enden zugleich die Schwenkbewegung der Sperrklinke 2. Wichtig ist dabei die Begrenzung der Schwenkbewegung der Sperrklinke 2 in Richtung auf die Freigabe des Sperradsegmentes 7· Das Sperradsegment 7 weist an den Enden seiner Verzahnung über die Zahnhöhe hinausragende Endabschnitte 7a auf, die Hubbegrenzungsanschläge für den Verschwenkbereich des Zahnradsegmentes 7 und damit den Höhen- und Neigungsverstellbereich des Sitzrahmens 12 darstellen und die im Falle des Anschlagens mit dem Rastzapfen 5 der dann in der nach abwärts geschwenkten Freigabestellung befindlichen Sperrklinke 2 zusammenwirken.

Abweichend vom dargestellten Ausführungsbeispiel kann auch auf dem anderen Ende des Rohres 8 anstelle des Hebels ein weiteres Sperradsegment 7 angeordnet sein, das mit einer weiteren dort im Bodenrhamen gelagerten Sperrklinke

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in Eingriff steht, wobei dann zweckmäßig der Schwenkzapfen 3 als Schwenkachse his zu dieser Seite des Bodenrahmens 1 verlängert ist und die Sperrklinke 2 auf dieser Seite dann auch auf dieser Schwenkachse befestigt ist, so daß mit ein und demselben Handgriff 4 auf der einen Seite des Bodenseitenrahmens die Verriegelung auf beiden Seiten gelöst werden kann. Die beidseitige Verriegelung ermöglicht die Übertragung außerordentlich hoher Kräfte.

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Claims

Pat ent ansprüch'e

1. Vorrichtung zur Höhen- und Neigungsverstellung von Fahrzeugsitzen, dadurch gekennzeichnet, daß an der Sitzvorder- und -rückseite in dem Bodenrahmen (1) von Hand betätigbare Sperrklinken (2) schwenkbar gelagert sind, die jeweils mit einem im Bodenrahmen (1) drehbar gelagerten Sperradsegment (7) durch eine Feder (13) in Eingriff gehalten sind, daß an dem Sperradsegment (7) eine mit dem jeweiligen Ende des Sitzrahmens (12) verbundene Lasche (11) angelenkt ist und das Sperradsegment (7) durch eine im Sinne der Höhenverschwenkung des betreffenden Endes des Sitzrahmens (12) angreifende, vorgespannte Stellfeder (14·) verschwenkbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperradsegment (7) fest mit einem beidseitig im Bodenrahmen (1,1a) drehbar gelagerten Rohr (8) verbunden ist, an dem an der anderen Bodenrahmenseite ein Hebel (9) befestigt ist, an dem eine weitere Lasche (11) des Sitzrahmens (12) angelenkt ist und an dem die Stellfeder (14) befestigt ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperradsegment (7) fest mit einem beidseitig im Bodenrahmen (i,1a) drehbar gelagerten Rohr (8) verbunden ist und an der anderen Bodenrahmenseite ein weiteres, gelenkig mit einer weiteren Lasche (11) des Sitzrahmens (12) verbundenes Sperradsegment (7) befestigt ist, das mit einer v/eiteren Sperrklinke (2) in Eingriff steht, die auf einer bis zu dieser Bodenrahmenseite verlängerten Schwenkachse der anderen Sperrklinke (2) befestigt ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperradsegmente (7) mit ihrem verzahnten Bogeiiabschnitt (6) in der Abseiikstellung des Sitzes nach nuten

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BAD ORIGINAL

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weisend in hochgezogenen Seitenteilen (la) des Bodenrahmens (1) drehbar gelagert sind, die Laschen (11) des Sitzrahmens (12)-an den jeweils äußeren Enden der verzahnten Bogenabschnitte (6) der Sperradsegmente (7) angelenkt sind und die Wirklinien der Stellf-edern (14) oberhalb der Schwenkachsen (8) der Sperradsegmente (7) gelegt sind.

5· Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkbahn der Sperrklinken (2) in Richtung der Sperradsegmentfreigabe durch einen Anschlag begrenzt ist und an den Enden der Verzahnungen (6) der Sperradsegmente (7) hubbegrenzende, mit der in Freigabestellung befindlichen Sperrklinke (2) zusammenwirkende Anschläge (7a) vorgesehen sind.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinken (2) einen in einem Langloch (15) im Bodenrahmen (1) geführten Rastzapfen (5) aufweisen und die Sperradsegmente (7) an den Enden der Verzahnung (6) über die Zahnhöhe vorstehende Endabschnitte (7a) aufweisen.

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