DE2111759A1 - Elektrofotografisches Kopiergeraet - Google Patents

Description

D II¹L.· I N G. A. GRÜNECKER D R.- ING. H. KINKELDEY DR.-ING. W. STOCKMAIR, Ae, E. ccauf.

PATENTANWÄLTE

MONCKEN 22 Mu> !mifionstraße 43 Telefon 2771 DO/296744 Te'egromme Monopat München Telex 05-2S38O

PH 3830 - 37 / Be

11. März 1971

OAHON KABTJSHIKI KAISHA

30-2, 3-choine, Shimomaruko, Ohta-ku,
Tokyo, Japan

Elektroiotografisclies Kopiergerät

Die Erfindung bezieht sich auf ein elektrofotografisches Kopiergerät. ■

Derzeit vorhandene elektrofotografische Kopiergeräte verwenden für das Kopieren einer Vorlage in Blatt- oder Buch-

form entweder noraales Papier oder "fein lichteBipfindlich.es Blattmaterial. Bei Kopiergei>äten, welche lichtempfindliches

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Blattmaterial verwenden, sind die Kopierkosten sehr hoch. Demgegenüber sind die Kosten für eine Kopie bei Verwendung von Fapierblettern sehr niedrig, weshalb die damit arbeitenden Geräte verbreitet Verwendung gefunden haben. Die darin verwendeten ZwisehenbiIdträger müssen jedoch im Falle von Beschädigungen auswechselbar sein. Ist nun das Auswechseln des Zwischenbildträger bei solchen Geräten sehr umständlich oder ist nach seinem Auswechseln eine Neu-Justierung des ganzen Gerätes erforderlich, so gehen die durch die Verwendung von normalem Papier erzielten Vorteile wieder verloren.

Ein wichtiges Ziel der Erfindung ist die Schaffung eines elektrofotografischen Kopiergerätes in gedrängter Bauweise, bei dem der Auf wand und Raumbedarf für das Auswechseln des lichtempfindlichen Zwischenbildträger auf ein Mindestmaß beschränkt ist und bei dem die Inspektion bzw. Kontrolle und Wartung von um den zylindrischen Zwischenbildträger herum angeordneten elektrofotografischen Behandlungs-Einrichtungen nach Ausbau des Zwischenbildträgers mühelos durchführbar ist.

Die Erfindung ist insbesondere auf ein elektrofotografischen Kopiergerät gerichtet, bei dem ein Vorlagenhalter hin und her bewegt wird, die Belichtung durch einen Schlitz erfolgt und der lichtempfindliche Zwischenbildträger die Form einer Trommel hat. Dei* Zwischenbildträger trägt vorzugsweise als elektrofotografisch aktiven, lichtempfindlichen Körper eine Foto-Widerstandsschicht, welche zwischen einer die Oberfläche bildenden Isolierschicht und einer isolierenden oder leitenden Unterschicht angeordnet ist. Mit dem Gerät lassen sich Kopien einer Vorlage in Blatt- oder Buchform selbsttätig, schnell und wirtschaftlich auf Kopie trägermaterial wie Papierblätter od. dgl, herstellen.

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Gegenstand der Erfindung ist ein elektrofotografisches Kopiergerät, dos gekennzeichnet ist durch ein Gehäuse, durch einen oberhalb einer ZwicchenbiIdträgeranordnung, hin und her bexirep^baren Vorlagenhalter, wobei die Zwischenbildträgeranordnung einen im wesentlichen in. der Mitte des Gehäuses angeordneten lichtempfindlichen Zwischenbildträger und Halteeinrichtungen zur drehbaren Lagerung des Zwisehenbildträgers aufweist und aufwärts aus dem Gehäuse herausnehmbar in diesem befestigt ist, durch an einer Seite des Zwischenbildträgers angeordnete Aufladeeinrichtungen, durch ein optisches System für Schlitzbelichtung des Zwischenbildträgers, durch eine Entwicklungseinrichtung, durch an der gegenüberliegenden Seite des Zwischenbildträgers angeordnete Fixiereinrichtungen sowie Reinigungseinrichtungen, durch an der .Unterseite des Zwischenbildträgers angeordnete" Zufuhr- bzw. Transporteinrichtungen für ein Kopieträ- ' germaterial und durch eine Bildübertragungseinrichtung.

.Bei dem erfindungsgemäßen Gerät sind die verschiedenen Behandlungseinrichtungen als Einheiten oder Baugruppen ausgebildet, \i?elche zu Kontroll- und Wartungszwecken mühelos aus- und einbaubar sind. Insbesondere ist der Vorlagenhalter, welcher die au.kopierende Vorlage aufnimmt, hin und her beweg]ich oben auf dem Gerät angeordnet;. Das Kopierpapier wird mittels Zufuhreinrichtungen in Form einzelner Blätter eingeführt und nach.dem Kopieren ausgetragen.

Im Mittelteil des Gerätegehäuses ist der zylindrische Zwischenbildträger drehbar gelagert. An seiner Mantelfläche trägt er eine Fotowiderstandsschicht, die zwischen einer die Oberfläche bildenden Isolierschicht'und einer isolierenden oder auch leitendem Unterschicht angeordnet ist. Um den Zwischen

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bildträger herum sind eine erste Aufladeeinrichtung, eine Einrichtung für Belichtung mit gleichzeitiger Aufladung, eine Totalbelichtungseinrichtung, eine Entwicklungseinrichtung, eine dritte Aufladeeinrichtung, eine Bildübertragungseinrichtung und Reinigungseinrichtungen in der angegebenen Reihenfolge in Umlaufrichtung des Zwi-schenbildträgers angeordnet.

Bei seiner Drehung wird der Zwischenbildträger an der ersten Aufladeeinrichtung durch Gleichstrom-Koronaentladung positiv oder negativ aufgeladen. An der Einrichtung für gleichzeitige Belichtung und Aufladung wird der Zwischenbildträger dann einer G-leichstrom-Koronaentladung mit der ersten Aufladung entgegengesetzter Polarität oder einer Wechselstrom-Koronaentladung ausgesetzt, während gleichzeitig ein Strahlenbild der zu kopierenden Vorlage darauf projiziert wird. In der Totalbelichtungseinrichtung wird die gesamte Oberfläche des Zwischenbildträgers gleichmäßig belichtet, um den Kontrast des latenten Bildes zu erhöhen. Das auf diese Weise entstandene elektrostatische Ladungsbild wird dann in der Entwicklungseinrichtung mittels mit der gleichen oder entgegengesetzter Polarität elektrostatisch geladenen Toners zu einem Negativ- oder Positivtonerbild entwickelt. Die dritte Aufladeeinrichtung ist nicht unbedingt erforderlich. Ihre Anwendung mit der entsprechenden Polarität erleichtert jedoch die Bildübertragung auf das Kopierpapier, welche in der folgenden Übertragungseinrichtung erfolgt. Fach der Bildübertragung wird der noch am Zwischenbildträger anhaftende Toner in der Reinigungseinrichtung davon entfernt. Damit hat der zylindrische Zwischenbildträger einen Umlauf bzw. einen Arbeitsgang vollendet. Das Kopierpapier wird mittels einer Ablöseeinrichtung vom Zwischenbildträger abgelöst, in einer Fixiereinrichtung fixiert und aus dem Gerät ausgetragen.

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Weitere Herkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnung, Darin zeigen:

ig. 1 eine Gesamtansicht des erfindungsgemäßen Fotokopiergeräts,

Jig. 2 eineLängsschnittansicht des erfindungsgemäßen Fotokopiergeräts,

Fig. 3 eine Querschnittansicht des Geräts mit der Anordnung des drehbaren zylindrischen Zwischenbildträgers und einem hin- und herbeweglichen Vorlagenhalter ,

Fig. 4 eine Draufsicht auf die Anordnung des drehbaren Zwischenbildträgers,

Fig. 5 eine Schrägansicht des Vorlagenhalters und der Antriebseinrichtung für seine Hin- und Herbewe-Sung, .

Fig. 6 eine Darstellung des Ein- und Ausbaus des drehbaren Zwischenbildträgers in Schrägansicht,

Fig. 7 eine Darstellung des Ein- und Ausbaus von Einrichtungen zum Ausleuchten der Vorlage und Aufladeeinrichtung,

Fig. 8 eine Schnittansicht der Entwicklungseinrichtung,

Fig. 9 eine Schrägansicht von Einrichtungen für die Zufuhr des Entwicklers zur Entwicklungseinrichtung,

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Pig. 10 eine Teilansicht der Einrichtung nach Fig. 9 in vergrößertem Maßstab,

Fig. 11 eine Seitenansicht derselben,

Fig. 12 eine Draufsicht auf Umwälzeinrichtungen für

den Entwickler in der Entwicklungseinrichtung,

Fig. 13 eine Vorderansicht einer weiteren erfindungsgemäßen Ausführungsform von Einrichtungen für die Zufuhr des Entwicklers zur Entwicklungseinrichtung,

Fig. 14- eine Seitenansicht der Einrichtung nach Fig.

Fig. 15 und 16 Seitenansichten einer Einrichtung zum öffnen bzw. Schließen der Auslaßöffnung eines Einfülltrichters,

Fig. 17 un 18 zwei Ausführungsbeispiele einer Einrichtung zum Einstellen der Größe von Drehschritten einer im Einzeltrichter von Fig. 15 und 16 angeordneten Förderschnecke,

Fig. 19 eine Schrägansicht der in Fig. 15 und 16 dargestellten Absperreinrichtung,

Fig. 20 eine Seitenansicht einer Führung für das Kopier papier,

Fig. 21·eine Teilschrägansicht der Einrichtung nach Fig. 20 in vergrößertem Maßstab,

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Fig. 22 eine Seitenansicht von Einrichtungen zur Steuerung

des Ingangsetzens und. Anhaltens der Entwicklungseinrichtung,

Fig. 2J ein Sehaltdiagramm der Einrichtung nach Figc 22,

Fig. 24- eine Schrägansicht der Fixiereinrichtungen des erfindungsgemäßen Geräts,

Fig. 25 eine Seitenansicht derselben,

Fig. 26 eine Längsschnittansicht derselben,

Fig. 27 eine Schnittansicht der Reinigungseinrichtung des erfindungsgemäßen Geräts,

Fig. 28 eine Teildraufsicht auf dieselbe in vergrößertem Maßstab,

Fig. 29 eine Schnittansicht einer weiteren Ausführungsform der Reinigungseinrichtung des erfindungsgemäßen Geräts,

Fig. 30 bis 33 in der Reinigungseinrichtung verwendete Bürsten zum Entfernen des Entwicklers,

Fig. 34- eine Einrichtung für den Transport von mittels der Reinigungseinrichtung entferntem Entwickler zu einem Sammelbehälter\

Fig. 35 clas Verfahren zum Aufziehen bzw. Ablösen eines Bezuges auf eine bzw. von einer Reinigungswalze des erfindungsgemäßen Geräts, - _.'

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Fig. 36 eine Stirnansicht einer Einrichtung zur Steuerung der Drehung einer Reinigungswalze,

Fig. 37 eine Schnittansicht der Einrichtung nach Fig. 36,

Fig. 38 eine Längsschnittansicht einer Ausführungsform einer Aufladeeinrichtung des erfindungsgemäßen Geräts,

Fig. 39 eine Draufsicht auf dieselbe und Fig. 40 eine Querschnittansicht derselben.

Fig. 1 zeigte das erfindungsgemäße Kopiergerät in einer Gesamtansicht. An seiner Oberseite trägt es einen Vorlagenhalter 11, auf den eine Vorlage mit der zu kopierenden Seite nach unten aufgelegt wird. Für die Durchführung der Schlitzbelichtung ist der Vorlagenhalter 11 hin- und herbewegbar. Das Kopierpapier P wird durch eine Vorschubeinrichtung in einzelnen Blättern zugeführt, durchläuft die elektrofotografischen Verfahrenseinrichtungen und wird über einen Auslaß 12 ausgetragen.

Auf der Mantelfläche einer in Pfeilrichtung drehbaren Trommel 2 ist eine lichtempfindliche Schicht 1 gebildet . (Fig. 2). Diese besteht aus einer zv/ischen eine Oberflächenisolierschicht und einer leitfähigen oder auch isolierenden Grundschicht angeordneten Fotowiderstandsschicht. Um die dem Zwischenbildträger bildende drehbare Trommel 2 sind eine erste Aufladeeinrichtung 4, eine Einrichtung 5 für gleichzeitige Belichtung und Aufladung, eine Totalbelichtungseinrichtung 6, eine Erfavicklungseinrichtung 7? eine dritte Aufladeeinrichtung 8, eine Bildübertragungseinrichtung 9 und eine Reinigungseinrichtung 10 in der angegebenem

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Reihenfolge angeordnet.

Die erste Aufladeeinrichtung 4 erteilt der lichtempfindlichen Schicht Λ des Zwischenbildträgers 2 durch Gleichstromkoronaentladung eine positive oder negative Aufladung. Die Einrichtung 5 für gleichzeitige Belichtung und Aufladung lädt die lichtempfindliche Schicht 1 durch Gleichstromkoronaentladung mit der der ersten Aufladung entgegengesetzter Polarität oder durch Wechselstromkoronaentladung auf, während gleichzeitig ein Strahlenbild der zu kopierenden Vorlage auf die lichtempfindliche Schicht 1 des Zwischenbildträgers 2 projiziert wird, um darauf ein elektrostatisches Bild zu erzeugen. '

Das elektrostatische latente Bild wird anschließend mittels der Totalbeleuchtungseinächtung 6, beispielsweise einer Fluoreszenzlampe, gleichmäßig ausgeleuchtet, um die Wirkung des nach außen wirkenden elektrischen Feldes des latenten Bildes zu verstärken und damit den Kontrast des elektrostatischen Ladungsbildes zu verbessern. Bei der Verwendung eines Toners mit einer elektrostatischen Ladung von der des elektrostatischen latenten Bildes entgegengesetzter Polarität entsteht in der Entwicklungseinrichtung 7 ein positives Tonerbild. Pur die Entwicklung eines Negativbildes findet demgegenüber ein Toner Verwendung, dessen Ladung die gleiche Polarität hat wie das Ladungsbild. Vorzugsweise findet ein mit Magnetbürsten oder Fellbürsten arbeitendes Entwicklungsverfahren Anwendung*

, Die dritte Aufladeeinrichtung 8 ist nicht unbedingt erforderlich. Ihre Anwendung mit der entsprechenden

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Polarität erleichtert jedoch das Übertragen des auf dem Zwischenbildträger 2 gebildeten Tonerbildes auf das Kopierpapier P. Die elektrostatische Übertragung des Tonerbildes auf das Kopierpapier P erfolgt in der Übertragungseinrichtung 9· Nach der Bildübertragung noch auf der lichtempfindlichen Schicht 1 haftende Toner 1 wird in der Reinigungseinrichtung 10 mittels Reinigungswalzen davon entfernt.

Das Kopierpapier P mit dem von der lichtempfindlichen Schicht 1 darauf übertragenen Tonerbild wird mittels einer AbIöseeinrichtung vom Zwischenbildträger 2 gelöst, in der Fixiereinrichtung fixiert und durch den Auslaß 12 aus dem Kopiergerät ausgetragen. Die elektrostatische Aufladung des Kopierpapiers P wird mittels einer Gleichstromentladungseinrichtung 30 entfernt.

Neben den vorstehend beschriebenen Einrichtungen weist das erfindungsgemäße Kopiexgerät noch Antriebseinrichtungen, Belichtungseinrichtungen, Transporteinrichtungen, ΒΐεμεΓβίηΓίοΙτΙηΗ^βη und dergleichen auf. Ein besonderes Merkmal der Erfindung ist die Anordnung dieser Einrichtungen insbesondere im Hinblick auf ihren Ein- und Ausbau, wie im einzelnen nachstehend beschrieben.

Wie aus Fig. 3 ersichtlich, ist der Vorlagenhalter 11 auf Rollen 17, 18 geführt. Die Rolle 17 bewegt sich entlang einer sich entlang des Gehäuserahmens erstreckenden Schiene 1J, Die Rolle 18 ist in einem Bügel 16 gelagert und bewegt sich auf einer in Längsrichtung des Gehäuserahmens angeordneten Schiene 14. Die Schiene 14 und die in dem Bügel 16 gelagerte Rolle 18 sind unter-

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halb eines inneren Eahmenteils 15 -des Vorlagenhalters 11 angeordnet. Seitliche Verschiebungen des Vorlagenhalters 11 sind durch die Doppelkegelform der Holle verhindert, während senkrechte Bewegungen des Vorlagenhalters durch eine unterhalb der Schiene 14 senkrecht beweglich"in dem Bügel 16 gelagerte Rolle 19 verhindert sind, welche mittels Federn 20 gegenüber der oberen Rolle 18 verspannt ist. Auf dem unteren Rahmenteil 15 des Vorlagenhalters 11 ist eine durchsichtige Platte 21, beispielsweise eine Glasscheibe, angeordnet. Zum Andruck einer Vorlage an die durchsichtige Platte 21 ist eine Druckplatte 22 vorgesehen.

Eine in den Endscheiben 1^, 1^ des Zwischeribildträgers 1 angeordnete Lager 28 durchsetzende Welle 27 ist in Halteplatten 25* *■ 25o mittels Befestigungsteilen 26/p 26g befestigt. Die Halteplatten 25^» 25o sind durch Streben 24- untereinander verbunden und an im Gerätegehäuse angeordneten Tragwänden 31/p 3^p "befestigt. Auf der Nabe des Zwischenbildträgers 1 ist ein Antriebszahnrad 30 befestigt.

An einem Zahnrad G8 am Antrieb des Zwischenbildträgers ist ein Betätigungsglied CAIH angeordnet. Es dient der Betätigung eines Schalters MS1, welcher die Bewegung des Vorlagenhalters, ein Zähler und die Tonerzufuhr steuert.

An den Halteplatten 25,p 252 ^s^ⁿ^ Stege 33 und an den Tragwänden 3^^» "3^ entsprechende Nuten 32 gebildet, welche beim senkrechten Ein- und Ausbau der Zwischenbildträgeranordnung als Führungen dienen. Die

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eingebaute Zwischenbildträgeranordnung ist mittels Befestigungsschrauben 34- gesichert.

Der Zwischenbildträger 1 ist über ein Zahnrad G-1, ein Zwischenrad"" G2 und das auf der Nabe angeordnete Antriebszahnrad G4 von einem Elektromotor IiT angetrieben. Im Betrieb erfolgt der Antrieb des Zwischenbildträgers 1 immer in der gleichen Richtung.

Während der Belichtung bewegt sich der Vorlagenhalter -11 in Richtung des Pfeiles A (Fig. 2). Bei Beendigung der Belichtung kehrt der Vorlagenhalter 11 in Richtung des Pfeiles B in die Ausgangslage zurück. Zu diesem Zweck sind zwei Zugseile 351 36 einander entgegengesetzt um eine Treibrolle PL und eine Umlenkrolle R geschlungen. Die Zugseile 35» 36 sind jeweils mit einem Ende an einem Bügel 16 befestigt und mit dem anderen Ende an der Antriebsrolle PL. Pur die Hin- und Herbewegung des Vorlagenhalters 11 während eines Arbeitszyklus sind zwei Kupplungen C1, 02 vorgesehen (Fig. 4).

Auf ein durch Betätigung eines Startknopfes ausgelöstes Signal hin beginnt der Hauptmotor MT, den Zwischenbildträger 1 über die Zahnräder G1, G2, G4- anzutreiben. Bei Betätigung des Schalters MS1 durch das am Antriebszahnrad G4 des Zwischenbildträgers 1 angeordnete Betätigungsglied CAM1 wird die Kupplung C1 erregt, um eine Antriebsübertragung von dem Hauptmotor MT über die Zahnräder G1, G2 die Kupplung C1 und ein Zahnrad G3 zum Zahnrad GS herzustellen.

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Das Zahnrad GS ist gemeinsam mit der AntriebsjoLle PL auf einer Welle 37 angeordnet. Damit ist nun auch die Antriebsrolle PL in eine Richtung angetrieben, in der das Zugseil 35 aufgewickelt und das Zugseil 36 abgewickelt-, wird-. Demgemäß bewegt sich der Vorlagenhalter 11 nun mit vorbestimmter Geschwindigkeit in Richtung des Pfeiles 8, so daß die Vorlage durch einen Schlitz hindurch, ausgeleuchtet und ein Strahlenbild der Vorlage an.der Einrichtung 5 für gleichzeitige Belichtung und Aufladung kontinuierlich auf den Zwischenbildträger 1 projiziert wird. Dadurch entsteht auf dem zunächst in der Aufladeeinrichtung 4 aufgeladenen Zwischenbildträger 1 ein elektrostatisches Ladungsbild.

Die Umfangs geschwindigkeit des Zwischenbildtragers

I steht zur Bewegungsgeschwindigkeit des Vorlagenhalters

II in Richtung des Pfeiles A in bestimmter Beziehung* Am Ende der Vorwärts- oder Hinbewegung des Vorlagenhalters 11 betätigt ein am Antriebszahnrad G8 angeordnetes Betätigungsglied CAM2 einen am Gerätegehäuse befestigten Mikrosohalter MS3_r wodurch die Kupplung C1 gelöst und die Kupplung G2 erregt wird. Bei gleichbleibender Drehrichtung des Zwischenbildträgers 1 wird der Vorlagenhalter 11 nun durch Antrieb über die Räder G1, G2, G4-, G5, die Kupplung C2, die Räder G? und G8 in Richtung des Pfeiles B in die Ausgangslage zurückgeführt. Ein schneller Rücklauf des Vorlagenhalters 11 ist dadurch erzielbar, daß das für den Bücklaufantrieb mit· dem Zahnrad G8 in Eingriff stehende Zahnrad G7 eine geringere Zahnzahl aufweist als das den Antrieb für den Vorlauf übertragende. Der schnelle Rücklauf des Vorlagenhalters 11 ermöglicht einen zügigen Kopierbetrieb des Geräts.

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Bei der Ankunft des Vorlagenhalters 11 in- seine Ausgangslage betätigt ein am Zahnrad G8 angeordnetes Eetätigungsglied CAM3 einen Mikroschalter MS2, worauf der Hauptmotor MT kurz abgebremst wird, um den Vorlagenhalter 11 zum Stehen zu bringen. Kurz nach dem Anhalten des Vorlagenhalters 11 wird die Kupplung C2 gelöst und damit die Antriebsübertragung zwischen dem Hauptmotor W MT und dem Vorlagenhalter 11 unterbrochen. Damit ist der Vorlagenhalter 11 in seiner Ausgangslage arretiert. Gleichzeitig wird auch der Zwischenbildträger 1 angehalten. Das vorstehend beschriebene zweistufige Verfahren, bei dem zunächst der Vorlagenhalter 11 angehalten und erst dann von seiner Antriebseinrichtung getrennt wird, dient dazu, die Bewegungsenergie des Vorlagenhalters bei seiner Rückholbewegung zu dämpfen.

Das Beleuchtungssystem 40 des erfindungsgemäßen Kopiergeräts enthält Lichtquellen zum Ausleuchten der Vorlage, beispielsweise in Form von Leuchtstoffröhren 41,■ h Abschirmplatten 42 und Kühleinrichtungen, beispielsweise ein (nicht dargestelltes) Gebläse für die Kühlung der Lampen 41, um der Abnahme dieser Leuchtkraft vorzubeugen.

Das Gebläse richtet einen Kühlluftstrom in Längsrichtung in einen durch den Vorlagenhalter 11 die Abschirmplatten 42 und ein Belichtungsgehäuse 43 begrenzten Raum, so daß die Leuchtstofflampen 41 über ihre gesamte Länge gekühlt werden. Für die Belichtung werden die Leuchtstofflampen 41 mit dem doppelten Netzstrom gespeist, um ihre Leuchtkraft zu erhöhen. Solange keine Belichtung stattfindet, werden die Leuchtstofflampen 41 mit ihrem Nennstrom gespeist, wodurch die Aufheizzeit entfällt und sich die Betriebslebensdauer der Lampen erhöht.

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Von der Vorlage reflektiertes Licht tritt durch eine zum Schutz des Belieht\mgsgehäuses 43 gegen Eindringen von Staub oder dergleichen mittels einer Halterung 44 darin befestigte durchsichtige Platte 45 und wird durch -einen ersten im Winkel von 4-5° zur Waagerechten geneigt angeordneten Umlenkspiegel 46 in Richtung auf ein vor einem Spiegel 48 angeordnetes Objektiv 47 umgelenkt. Der Aufbau des Objektivs 4? entspricht einem entlang seiner Symmetrieachse in zwei Teile geteilten herkömmlichen Objektiv, in dessen Brennpunkt der Spiegel 48 angeordnet ist. Das durch den zweiten Spiegel 48 reflektierte Licht tritt durch das Objektiv 47 und eine zum Schutz des Belichtungsgehäuses 43 gegen Eindringen von Staub oder dergleichen darin eingesetzte durchsichtige Scheibe 49 und durch eine Öffnung der Einrichtung 5 für gleichzeitige Belichtung und Aufladung zum Zwischenbildträger 1. ]?ür die durchsichtige Staub schutz scheibe 49 empfiehlt sich die Verwendung eines elektrisch leitenden durchsichtigen Materials, mit welchem sich die Wirksamkeit der Aufladung durch die Einrichtung 5 zur gleichzeitigen Belichtung und Aufladung verbessern läßt.

In Fig. 2 erkennt man, daß ein Reflektor 50 einer der Lampen 41 einen Ausschnitt auf weist.. Im Bereich dieses Ausschnittes verringert sich die Leuchtkraft der Lampe Die sich daraus ergebende Verringerung der Ausleuchtung der "\irlage dient dem Ausgleich des Lichtmengenabfalls in den Randbereichen des Objektivs 47« In einer der Abschirmplatten 42 ist ein Schlitz 5^ gebildet, durch welchen hindurch das Licht der Lampe 41 über eine Abschirmplatte 52 auf den Zwischenbildträger. Dieses Licht bewirkt eine Vorbelichtung des Zwischenbildträgers 1 vor dem Aufladen

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durch die erste Aufladeeinrichtung 4. Die Vοrböldichtung bewirkt allgemein eine Verbesserung der Bildqualität "bei sonst gleichbleibenden Bedingungen und ist im einzelnen in der deutschen Patentanmeldung P 20 57 456.5-51 beschrieben.

Die Abschubplatte 52, die erste Aufladeeinrichtung 4 und die Einrichtung 5 für gleichzeitige Belichtung und Aufladung sind mittels Seitenplatten 53-η > 53o ^zu einer Einheit zusammengefaßt. Die Seitenplatten 53^, 53o weisen Führungen 54- für den senkrechten Ein- und Ausbau der Einheit auf. Diese Anordnung erleichtert Kontrolle und Wartung der ersten Aufladeeinrichtung 4 und der Einrichtung 5 für gleichzeitige Belichtung und Aufladung► Eerner ist durch diese Anordnung das Auswechseln des Zwischenbildträgers 1 erleichtert. Ebenso sind die Lichtquellen 41 mit den Abschirmplatten 42 zu einer Einheit zusammengefaßt, welche sich zum Auswechseln oder Reinigen seitlich aus dem Gerät ziehen läßt.

Auf ein mittels des Startknopfes ausgelöstes Signal hin beginnt der Zwischenbildträger 1 sich zu drehen. Dabei erfolgt zunächst die Vorbelichtung mittels durch den Schlitz 5^ fallenden Lichtes. Anschließend erfolgt die Aufladung durch die erste Aufladeeinrichtung 4. An der Einrichtung 5 für gleichzeitige Belichtung und Aufladung wird der synchron mit dem Vorlagenhalter 11 bewegte Zwischenbildträger 1 gleichzeitig belichtet und aufgeladen, wobei ein elektrostatisches latentes Bild entsteht. Durch die anschließende gleichmäßige Ausleuchtung der Oberfläche des Zwischenbildträgers 1 mittels der Totalbelichtungseinrichtung 6 wird der Kontrast des latenten Bildes erhöht.

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Die sich anschließendeEntwicklmgs einrichtung 8 weist ein Paar Seitenwandungen 101 und eine Grundplatte auf, welche zusammen einen kastenförmigen Behälter bilden, in welchem zwei drehbar zwischen den Seiteiiwandungen gelagerte Magnetbiirsten 102, 103» zwei Abstreifklingen "104-, 105 und Umwälzschnecken 106, 107 angeordnet sind.

Die Magnetbiirsten 102., IO3 weisen Jeweils eine nicht-magnetische Welle auf,· sowie eine Magnetwalze, in welcher Nord- und Südpole abwechselnd angeordnet sind. Die Magnetbiirsten 102,. 103 sind so zueinander angeordnet, daß- jeweils entgegengesetzte Polaritäten einander gegenüberstehen (Fig. 8).

Der Entwickler 110 besteht aus Toner und fein verteiltem Eisenpulver als Träger, Vielehe während der Zufuhr zu den Magnetbürsten mittels der Umwälzschnecken 106, 107 gründlich miteinander vermischt werden. Der so vermischte Entwickler wird durch die Magnetbürsten 102, 103 angezogen. Der Entwickler wird in vorbestimmter Menge von einem Einfülltrichter 108 her zugeführt (Fig. 9)· Dabei fällt er durch'eine in dem Einfülltrichter 108 vorgesehene öffnung 109 und eine in der Entwicklungseinrichtung angeordnete" Öffnung 111 auf das eine Ende der Umwälzschnecke 106. Die Umwälzschnecke vermischt den vom Einfülltrichter 108 zugeführten konzentrier" ten Entwickler 114· mit dem in der Entwicklungseinrichtung enthaltenen Entwickler. 110 und führt das Gemisch der anderen Umwälzschnecke 107 zu. Zwischen den Umwälzschnecken 106 und 107 ist eine Trennwandung 112 angeordnet, so daß sich der Entwickler 110 zunächst entlang der Umwälzschraube 106 bewegen muß, ehe er in die Entwicklungseinrichtung gelangt. , .

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In der Treniiwandung 112 ist eine Öffnung 113 gebildet,.durch welche hindurch der durch die Umwälzschnecke 106 "bewegte Entwickler 110 an die Umwälzschnecke 107 und in die Entwicklungseinrichtung gelangt. Darin wird der Entwickler 110 durch die erste Magnetwalze 102 aufgenommen und durch magnetische Anziehung auf die zweite Magnetwalze 103 übertragen, an v/elcher er

^ gleichmäßig anhaftet und so eine sog. Magnetbürste "bildet. Wird nun die Oberfläche des Zwischenbildträgers 1, auf welcher das elektrostatische latente Bild gebildet ist, durch die äußersten Teile einer solchen Magnetbürste bestrichen, an denen die magnetische Anziehung im allgemeinen nur noch.schwach ist, so werden diese äußersten Teile durch elektrostatische Kräfte des Zwischenbildträgers 1 abgerissen, wobei das Bild getrübt oder sogar zerstört wird. Um eine solche Beeinträchtigung des Bildes durch die Magnetbürsten zu verhindern, sind die Abstreifklinken -104, 105 vorgesehen, Vielehe die ,Magnetbürsten auf eine vorbestimmte Höhe einkürzen. Die Magnetwalzen 102, 103 sind in Richtung der Pfeile in Fig. 8 angetrieben, wobei das latente Bild

ψ mittels der zwischen dem Zwischenbildträger 1 und dem Paar Magnetwalzen 102, 103 gebildeten Magnetbürste entwickelt wird. Dabei entsteht aus dem latenten Ladungsbild ein sichtbares Tonerbild.

Zum Einbau der Entwicklungseinrichtung 7 Gerätegehäuse bzw. zum Ausbau aus demselben sind am Gehäuse !Führungen 115 und an der Entwicklungseinrichtung Führungen 116 vorgesehen.

Um die Entwicklungseinrichtung 7 herum verlaufen Schächte 117» 118', welche gegenüber dem Zwischenbildträger 1 in Staubfangmündungen 119> 120 ausmünden und mit einer Staubsammelkammer 130 verbunden sind. Verstreuter oder

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umherfliegender Entwickler wird durch die Öffnungen 120 aufgefangen und gelangt über die Schächte 117, 118 in einen in der Staut)Sammelkammer 130 angeordneten Beutel, so daß das Innere des Fotokopiergerätes nicht mit durch die Magnetvmlzen 102, 103 umhergeschleudertem Entwickler verunreinigt werden kann. Die Staubsammelkammer 130 und die Entwicklungseinrichtung 107 sind als getrennte· Einheiten ausgeführt, wodurch Ein- und Ausbau der letzteren beträchtlich erleichtert sind.

Der Einfülltrichter 108 ist an seiner linken Seite mittels, eines Scharniers 108^ am Gerätegehäuse befestigt (Fig. 10). Für den Ausbau der Entwicklungseinrichtung 7 oder zum Einfüllen von Entwickler in den Einfülltrichter 108 ist dieser um das Scharnier 108^ ausschwenkbar. Die Ausführung des Einfülltrichters 108 und der Erfx^icklungseinrichtung 7 als getrennte Einheiten erleichtert den Ein- und Ausbau der_ Entwicklungseinrichtung 7 sowie das Einfüllen von Entwickler in den Einfülltrichter 108.

• Im Unterteil des Einfülltrichters108 ist eine Förderschnecke 132 für Entwickler angeordnet. Ihr Antrieb erfolgt mittels einer Antriebseinrichtung 133 mit einer Tauchkranz spule 134·» welche durch ein bei Betätigung des Schalters MS1 durch das am Antriebs zahnrad G4- angeordnete ^ Betätigungsglied CAMT ausgelöst ist, mit einem Ratschenantrieb 135 für die Umwandlung der hin- und hergehenden Bewegung des Spulenkerns in eine Drehbewegung und mit zwei auf der Welle der Förderschnecke 132 angeord-. neten Freilaufkupplungen 136, ^37· Bei Erregung der Tauchkranzspule 134- wird die Förderschnecke 132 schrittweise

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weitergedreht, wobei eine vorbestimmte Menge des Entwicklers 114- durch die Öffnung 109 hindurch in die Entwicklereinrichtung, 7 fällt*

Für den Fall, daß die durch die automatische Zuführeinrichtung der Entwicklungseinrichtung 7 zugeführte Entwicklermenge nicht ausreicht, beispielsweise wenn eine fc größere Anzahl Kopien von einer Vorlage gefertigt werden soll, ist die Förderschnecke 132 mittels einer außerhalb des Einfülltrichters 108 angeordneten Handkurbel 139 über ein Band 138 und die Freilaufkupplung 137 von Hand antreibbar in die jeweils gewünschte Enttficklermenge einzuführen. Die verwendete Entwicklerzufuhreinrichtung hat eine Eirifüllöffnung mit einem Deckel und einem Handhebel zum Öffnen und Schließen des Deckels*

liächstehend ist anhand von Fig* 12 die Wirkungsweise der Umwälzschnecken 106 und 107 erläutert. Wie bereits vorstehend erläutert, erfolgt die Entwicklung des latenten Bildes* zu einem sichtbaren bei der Entwicklungs-" einrichtung des erfindungsgemäßen Geräts dadurch, daß der Entwickler zur Bildung einer Magnetbürste durch Magnetwal2en angezogen wird und das latente Bild auf dem Zwischenbildträger- dann durch die Magnetbürste bestrichen wird, wobei der Toner an dem latenten Bild haften bleibt. Daraus ergibt sich, daß sich bei der Herstellung von Kopien das Verhältnis von Toner und Träger laufend ändert. Bei einem automatischen Fotokopiergerät ist es daher erforderlich j den Entwiekler ständig in einem richtigen Mischungsverhältnis zu halten* indem map den Toner laufend ersetzt und gründlich untermischt, so_; ,daß die Tönung des

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entwickelten Bildes für jedes Kopierblatt gleichbleibt..

Bei der beschriebenen Ausführung der Erfindung ist dies dadurch erreicht, daß die beiden Umwälzschnekken 106_r 107 zu-beiden Seiten der Trennwandung 112 derart angeordnet sind, daß sie den Entwickler ständig in Axialrichtung umwälzen. Um zu gewährleisten,, daß der Entwickler an den Enden der Umwälzschnecken durch die Öffnung 113 hindurchgelangt, weisen .die Enden der Umwälzschnecken einen gegenläufigen Schneckengang 106-» 10?2 auf. Außerdem ist der Durchtritt des Entwicklers an wenigstens einer Stelle zwischen den Umwälzschnecken 106, 107 bis unterhalb der Förderleistung der Umwälzschnecken gedrosselt. Der Entwickler wird zusammen mit dem zugesetzten Toner unter gründlicher Durchmischung durch die Umwälzschnecke 106 in Pfeilrichtung gefördert und staut sich an den gegenläufigen Schneckengängen 106p. Der angestaute durchmischte Entwickler tritt in vorbestimmter Menge durch die Öffnung 113 hindurch zur Entwicklungseinrichtung 7· Der nicht durch die Magnetwalze 102 aufgenommene Entwickler wird von der Umwälzschnecke 107 in Gegenrichtung befördert. An der Magnetwalze 102 anhaftender überschüssiger Entwickler wird durch die Abstreifklinge 104 abgestreift. Von der Magnetwalze 102 wird der anhaftende Entwickler auf die Magnetwalze 103 übertragen'und bildet dort die Magnetbürste für die Entwicklung des latenten Bildes auf dem Zwischenbildträger Überschüssiger Entwickler der Magnetbürste auf der Magnet-* walze 103 wird durch die Klinge 105 abgestreift und von der Umwälzschnecke 107 in Pfeilrichtung transportiert. Ein Teil des mittels der Klinge 105 von der Magnetwalze 103

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abgestreiften Entwicklers wird möglicherweise erneut von -der Magnetwalze 102 angezogen. Der durch die Umwälzschnecke 107 rückwärts transportierte Entwickler wird an ihrem Ende 107o umgelenkt und gelangt erneut zur Umwälζschnecke 106. In dieser Weise ist der Entwickler in der "Entwicklungseinrichtung ständig in Umlauf gehalten.

Die vorstehend beschriebene UmI auf einrichtung für den Entwickler bringt die folgenden Vorteile: Die Menge und Umlaufgeschwindigkeit des umgewälzten Entwicklers ist durch die in der Zwischenwandung 112 gebildete Öffnung 113 konstant gehalten. Dadurch ist auch die Menge des an den Magnetwalzen 102, 103 anhaftenden Entwicklers und somit die Menge des austauschbaren Toners konstant gehalten, so daß die entwickelten Kopien eine gleichmäßige Dichte erhalten. Ebenso ist die Menge des durch die Klinge 104, IO5 abzustreifenden Entwicklers und damit der durch die Klingen 104, IO5 ausgeübte Widerstand konstant, was die Bestimmung der erforderlichen Antriebsleistung erleichtert. Schließlich kann die Menge des im Umlauf befindlichen Entwicklers möglichst klein gehalten werden, so daß Erschöpfungserscheinungen am Entwickler nur in geringem Maße auftreten. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß der vom Einfülltrichter zugeführte Toner schnell und gründlich mit dem aus der Entwicklungseinrichtung 7 zurückgeführten Entwickler durchmischt wird. Bevor,der Entwickler durch die DrosselÖffnung 113 an die Umwälzschnecke IO7 gelangt, wird er bei seiner -Bewegung entlang der Umwälzschnecke 106 und an deren Ende 106_? gründlich durchmischt, so daß selbst bei Zufuhr größerer Tonermengen keine ungleichmäßige Konzentration eintritt. Die beiden Umwälzschnecken 106 und 107 können den gleichen

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Aufbau aufweisen, woaurcli ihre Herstellung vereinfacht und verbilligt ist. ■

Zur Anpassung an den erhöhten Tonerverbrauch "beim Kopieren von Bildern oder dergleichen bzw* an den geringeren Tonerverbrauch beim. Kopieren von Vorlagen, welche lediglich Schriftzeichen oder dergleichen tragen_T kann die Größe der¹ Öffnung II3 mittels eines Einstellschiebers oder dergleichen verstellbar sein.

Fig. 13 bis 19 zeigen eine andere Ausführungsform der EntwicklerZUfuhreinrichtung des erfindungsgemäßen Kopiergeräts * Darin ist ein Einfülltrichter 140 an seiner linken Seite mittels eines Scharniers 142 derart am Gerätgehäuse befestigt', daß er für den Aufbau der Entwicklungseinrichtung aus dem Kopiergerät oder zum Einfüllen von Entwickler oder Toner in den Einfülltrichter 140 ausschwenkbar ist* Somit erleichtert diese Anordnung Ein- und Ausbau der Entwicklungseinrichtung sowie das Nachfüllen von Entwickler in den Einfülltrichter 140.

Im Einfülltrichter 140 ist ein Zahnrad 152 mit rechteckigen oder abgewinkelten Zähnen 153 drehbar gelagert. Es ist mit der Förderschnecke 143 in Eingriff und wird durch deren Drehung schrittweise mit angetrieben. Am Zahnrad ist wenigstens eine Eührschaufel 154 zum Rühren des im Einfülltrichter 140 befindlichen Entwicklers 1?0 befestigt. Durch diese Anordnung ist die Hohlraumbildung im Entwickler in vorteilhafter Weise verhindert*

Bei der schwenkbaren Aufhängung: des Einfülltrichters 140 ist es erforderlich,: ,daß dessen AuslaßÖffnung 149

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verschlossen gehalten ist, solange sie sich nicht über der Einlaßöffnung. 169 äer Entwicklungseinrichtung "befindet. Ein handbetätigter Verschluß hierfür ist unbequem zu bedienen und "bewirkt leicht, eine .Verunreinigung der inneren Einrichtungen des Kopiergeräts. Daher ist eine automatische Verschlußeinrichtung für die Auslaßöffnung 149 vorzuziehen.

Wie aus Fig. 1J, 15? 16 ersichtlich, ist ein Ab-P sperrglied. 155 mit seinen Eandstegen 156 in an der Auslaßöffnung 149 vorgesehenen Führungsschlitzen 157 geführt und durch eine Feder 158 belastet. Das Absperrglied 155 weist eine Auslaßöffnung 149 im Einfülltrichter 140 entsprechende Auslaßöffnung 159 auf. Bei zum Einfüllen von Entwickler nach links ausgeschwenktem Einfülltrichter 140 ist das Absperrglied 155 unter der Spannung der Feder 158 in der in Fig. 15 gezeigten Stellung gehalten, in der die Auslaßöffnung 149 des Einfülltrichters 140 durch das nicht mit der Auslaßöffnung 159 versehene Teil des Absperrgliedes 155 bedeckt ist. In dieser Stellung kann also kein Entwickler über die Auslaßöffnung 149 aus dem Einfülltrichter fc 140 austreten.

Beim Zurückschwenken des Einfülltrichters 140 in die Betriebsstellung wird "das Absperrglied 155 durch ein Wandungsteil 160 des Gerätegehäuses gegen die Wirkung der Feder 158 in die in Fig. 16 dargestellte Stellung verschoben, in" der die Auslaßöffnungen 149 des Einfülltrichters und 159 des Absperrgliedes 155 übereinander liegen. In dieser Stellung vermag die Förderschnecke 143 Entwickler aus dem Einfülltrichter 140 zur Öffnung 169 der Entwicklungseinrichtung zu fördern.

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Die zuzuführende Menge des Entwicklerkonzentrats hängt von der Art der jeweiligen Vorlage ab. Bei'Vorlagen mit großen schwarzen oder dunklen Flächen muß eine große Entwicklermenge zugeführt werden. Dementsprechend ist bei einer Vorlage mit wenigen dunklen Flächen eine geringere Entwicklermenge erforderlich. Entsprechendes gilt auch, wenn sich die Größe der Kopien ändert. Die automatische Entwicklerzufuhreinrichtung ist im allgemeinen so eingestellt, daß sie eine kleinere Menge zuführt. Falls erforderlich, kann dann eine größere Entwicklermenge in vorstehend erläuterter Weise durch Handbetrieb zugeführt werden. _:

Die durch die automatische Zuführeinrichtung zugeführte Entwicklermenge läßt sich dadurch ändern, daß man die Drehgeschwindigkeit der Förderschnecke 145 ändert. Eine Anordnung zu diesem Zweck ist in Fig. 17 und 18 dargestellt. Darin ist die Schwenkbewegung eines Drehspulenantriebs 143 zur Vergrößerung bzw. Verkleinerung der einzelnen Drehschritte der Förderschnecke 143 veränderlich. Bei der Ausführung nach Fig. 17 ist der Ausschlag eines Kurbelarms 161 des Drehspulantriebs 145 mittels eines Griffknopfes 162 über eine Pese 163, eine Rolle 166, eine Schraubspindel 167 und einen Anschlag 164 verstellbar. Bei der Ausführung nach Fig. 18 ist der Ausschlag des Kurbelarms 161 durch einen Anschlagnocken 165 begrenzbar.

Fig. 20 und 21 zeigen Vorschubeinrichtungen 55 und Transporteinrichtungen- 56 für das Kopierpapier.

Auf ein durch Betätigung des Schalters MS1 durch das auf dem Antriebszahnrad G4 angeordnete Betätigungsglied CAM1 ausgelöstes Signal hin wird eine Vorschubwalze 57 in

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Drehung versetzt, welche das Kopierpapier P in einzelnen Blättern der Transporteinrichtung 56 zuführt. Diese enthält erste und zweite Transportwalzenpaare 58, 59· Das erste Transportwalzenpaar 58 wird unter Steuerung durch mittels des Betätigungsgliedes CAM1 auf dem Antriebszahnrad G4 ausgelöste Signale intermittierend angetrieben, so daß der.Transport des Kopierpapiers P zeitlich gesteuert erfolgt. Dadurch ist gewährleistet, daß das auf dem Zwi- * ' schenbildträger Λ entwickelte Tonerbild in der Übertragungseinrichtung 9 richtig auf das Kopierpapier P übertragen wird. Gleichzeitig dient das erste Transportwalzenpaar 58 dazu, die Vorderkante des Kopierpapiers P in Querlage auszurichten.

Das zweite Transportwalzenpaar 59 ist kontinuierlich angetrieben und dient dem Transport des Kopierpapiers P zur Bildübertragungseinrichtung 9·

Die Vorderkante des in einzelnen Blättern durch die Vorschubwalzen 57 der Vorschubeinrichtung 55 zugefc führten Kopierpapier P wird am ersten Transportwalzenpaar 58 aufgehalten, so daß sich das Papier P aufwellt, wie durch die gestrichelten Linien P¹ in Fig. 20 dargestellt. Dabei richtet sich die Vorderkante des Kopierblattes P in Richtung der Achsen des ersten Transportwalzenpaares 58 aus. Auf ein durch das Betätigungsglied CAM2 ausgelöstes Signal hin setzt die Drehung des Transportwalzenpaares 58 ein, durch welches das Kopierpapier P dem Transportwalzenpaar 59 zugeführt wird, von welchem es zur Bildübertragungseinrichtung 9 befördert wird. Dort wird das Kopierpapierpapier P unter Druck an den Zwischenbildträger 1 gelegt, um das darauf befindliche Tonerbild auf das Papier P zu übertragen.

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In der Transporteinrichtung 56 sind Einrichtungen zur Steuerung■des Betriebs dor·Entwicklungseinrichtung vorgesehen. Sie enthalten eine Lieht quelle 6.0, Spiegel 61 und 62 und ein fotoelektrisches"Element 63, welche derart in der Bewegungsbahri des Kopierpapiers angeordnet sind, daß sie bei dessen Durchgang die Steuerung deiv-Entwicklungseinrichtung 7 bewirken. Solange kein Papierblatt P zugeführt \\^rird, verharrt somit auch die Entwicklungseinrichtung 7 im Stillstand, so daß das elektrostatische Ladungsbild auf dem Zwischenbildträger 1 nicht entwickelt wird. Dadurch ist eine Verunreinigung der in Anlage an dem Zwischenbildträger 1 befindlichen.Bildübertragungseinrichtung 9 in Abwesenheit eines Papierblattes P verhindert. Desgleichen bleiben die Reinigungswalzen in der Reinigungseinrichtung 10 frei von Verunreinigungen.

Die Papiervorschubeinrichtung 55 enthält einen auf Führungsschienen 64, 65 mühelos in das Gehäuse des Geräts einführbaren und aus. diesem herausziehbaren Kopierpapierhalter. 199.· An. der rechten und linken Seite des Kopierpapierhalters 199 ,sind L-förmige Führungsbleche 20Oj 201 angeordnet. Zur Anpassung-ah die Größe des jeweils verwendeten Kopierpapieres ist das rechte Führungsblech 201 in Querrichtung des Kopierpapierhalters 199 verstellbar, während das linke Führungsblech 200 starr befestigt ist. In Einkerbungen der L-förmigen Führungsbleche 200, sind Anschläge 205 angeordnet. Sie sind durch Federn 20^;+ einwärts belastet und dadurch unter Druck an die weiten Kanten des Kopierpapiers P anlegbar. Diese Einrichtung bildet eine leichte Halterung des Kopierpapiers und erleichtert dasAbziehen einzelner Blätter.

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Ali den Außenseiten der Führungsbleche 200, 201 sind Papiertrennhebel 207, 208 schwenkbar auf Zapfen 206 gelagert. An seinem freien Ende trägt jeder Papiertrennhebel 207, 208 eine Trennklaue mit einem abwärts gerichteten, an die Kante des Kopierpapiers P anlegbare Vorsprung 209 und einem waagerecht gerichteten, die Kante des Papierstapels von oben her belastenden Vorsprung 210. Ein durch die Vorschubwalze 57 bewegtes Papierblatt P kommt zunächst in Anlage an dem abwärts gerichteten Vorsprung 209 und wird durch diesen zurückgehalten. Während sich das Mittelteil des Papierblattes weiter vorwärtsbewegt, wird dieses nach oben ausgebeult, bis das oberste Blatt durch die Klauen freigegeben und darauf der Transporteinrichtung 56 zugeführt wird.

Zum Auflegen eines Stapels Kopierpapier P auf den Papierhalter 199 wird zunächst ein Knopf 67 niedergedrückt und ein damit einstückiger Hebelarm 66 im Uhrzeigersinn verschwenkt, um den Papiertrennlieb el 107 durch Angriff an einem abwärts gerichteten Vorsprung 207.* anzuheben. Dadurch sind auch die Trennklauen 210 vom Papierhalter 199 abgehoben. Fach Auflegen eines Kopierpapierstapels auf den Kopierpapierhalter 199 gibt man den Knopf 67 frei, so daß die Pspiertrennhebel 207, 208 unter ihrem Eigengewicht um die Zapfen 206 abwärts schwenken, bis die waagerecht verlaufenden Teile 210 der Trennklauen auf dem obersten Kopierblatt des Stapels aufliegen.

Zum Einbau des Kopierpapierhalters 199 in das Gehäuse des Kopiergeräts bzw. zu seinem Ausbau aus demselben wird die Vorschubwalze 57 durch Verdrehen eines Handgriffes 68, v/elcher über einen Draht 69 oder dergleichen mit diesem verbunden ist, angehoben. Durch diese Anordnung

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Ist der Einbau oder Ausbau des Kopierpapierhalters 199 erleichtert.

Die aus einer Anzahl einzelner Rollen zusammengesetzte Vorschubwalze 57 ist mittels einer Welle 70 an Schwenkarmen 72 gelagert. Die Schwenkarme 72 sind an einer Antriebswelle 71 gelagert, welche die Vorschubwalze 57 über Kettenräder 73174· und eine Kette 75 antreibt.

Der Antrieb des ersten Transportw:alzenpaares 58 · erfolgt indirekt über ein Kettenrad 76 und eine Kette 77 bei Betätigung einer elektromagnetischen Kupplung C3 (Pig. 21). Das Kettenrad 76 ist kontinuierlich angetrieben. Ferner treibt die Kette 77 ein auf einer Welle 78^ angeordnetes Kettenrad 78 an. Ein am anderen Ende der Welle 78^ angeordnetes Zahnrad G9 ist über eine mechanische Kupplungsanordnung 79 wahlweise mit einem auf der Antriebs- Meile 71 angeordneten Zahnrad G10 antriebsübertragend verbindbar. Die mechanische Kupplungsanordnung 79 weist einen um ein Gelenk 80 schwenkbaren Hebel auf, sowie Zahnräder G11 bis GI3, welche durch das auf der Welle 78^ angeordnete Zahnrad G9 kontinuierlich angetrieben sind. Der Hebel 81 ist durch eine Feder 82 in einer Richtung belastet, in der das Zahnrad GI3 außer Eingriff mit dem Zahnrad G10 gehalten ist.

Das untere Ende des Hebels 81 ist über ein Dämpfungsglied 83 mit einer Tauchkernspule PL· verbunden. Auf ein durch Niederdrücken des Startknopfes ausgelöstes Signal hin wird das mit dem Zwischenbildträger 1 verbundene Zahnrad G4- in Drehung, versetzt. Bei Betätigung des Schalters MS1 durch das Betätigungsglied CAM1 wird die Tauchkernspule

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PL erregt und verschwenkt den Hebel 81 im Uhrzeigersinn (Pig. 21). Dabei kommt das Zahnrad G13 in Eingriff mit dem Zahnrad G-IO, so daß die Vorschubwalze 57 angetrieben und ein Blatt Kopierpapier P dem ersten Transportwalzenpaar 58 zugeführt wird.

Bei Betätigung des Schalters MS4- mittels des Betätigungsgliedes CAM4- zieht die Kupplung C3 an und stellt die Antriebsverbindung zum Transportwalzenpaar 58 her. Gleichzeitig wird die Tauchkernspule PL abgeschaltet und dadurch die Kupplungsanordnung 79 gelöst. Damit ist der Antrieb der Vorschubwalze 57 unterbrochen, sie rollt jedoch beim weiteren Transport des Kopierpapiers frei auf diesem ab.

Zwischen Führungen 85? 86 hindurch wird das Kopierpapier P dem zweiten Transportwalzenpaar 59 zugeführt und von diesem zwischen Führungen 87> 88 hindurch der Bildübertragungseinrichtung 9· Durch die Führungen 86 bis 88 hindurch verläuft ein Strahlenweg 89» 90» 91· Bei Unterbrechung des Strahlenweges 91 durch die Vorderkante des Kopierpapieres P wird die Entwicklungseinrichtung 7 eingeschaltet. Der durch den Strahlenweg 91 zwischen den optischen Gliedern 62, 63 bestimmte Auslösepunkt ist so angeordnet, daß die Entwicklungseinrichtung eingeschaltet wird, ehe das auf dem Zwischenbildträger 1 erzeugte latente Bild diese erreicht. Bei Unterbrechung des Strahlen we ges 89 durch die Vorderkante des Kopierpapiers wird kein Signal erzeugt, da der Strahlenweg schon in seinem Teil 91 unterbrochen ist.

Wenn das Kopierpapier P mit seiner Hinterkante das Teil 91 des Strahlenweges verläßt, wird ebenfalls kein Signal ausgelöst, da der Strahlenweg noch in seinem

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Teil 89 unterbrochen ist* Verläßt das Kopierpapier jedoch mit seiner Hinterkante das Teil 89 des Strahlenweges, so werden die Steuereinrichtungen- zum Stillsetzen der Entwicklungseinrichtung betätigt.

Aufgrund" der zwei Auslösepunkte an den Teilen 91 und 89 des Strahlenweges "tritt die Entwicklung des latenten Bildes früher ein. und hört später auf, so daß die der Entwicklung unterzogene Fläche des Zwischenbildträgerε 1. größer ist als das latente Bild darauf... Die Entwicklungszeit ist also durch die Zeit bestimmt,.welche das Entwicklungspapier für den Durchgang durch die beiden Teile 90, 86 des Strahlenweges braucht.

Das zweite Transportwalzenpaar 59 ist über die Kette 77 direkt mit dem Hauptantriebsmotor MT verbunden und kontinuierlich durch diesen angetrieben. Sollte das zweite- Transportwalzenpaar 59 aufgrund einer Störung anhalten, während sich das Kopierpapier 3? noch auf dem Weg durch seinen Walzenspalt befindet, dann ist das Entfernen des festsitzenden'Kopierpapiers aus der Transporteinrichtung 56 insbesondere bei laufendem Antriebsmotor HT, d.h. also ohne Anhalten der zweiten Transportwalzen 59 außerordentlich erschwert. Zur Erleichterung des Entfernens eines festsitzenden Papierblattes ist die Walze 59^ des Transportwalzenpaares 59 ¹J-^cL die Führung 86 an einer Seitenplatte 9^ befestigt, welche um ein Gelenk 93 gegenüber den Seitenwandungen 92 des Hauptteils der Transporteinrichtung 56 schwenkbar ist. Durch Verschwenkung der Seitenplatte 9^ läßt sich die Transportwalze 59p u¹¹^ ^i ^e Führung 86 von der Bewegungsbahn des Kopierpapiers abziehen. Durch diese Anordnung ist das Beheben von Störungen am' Kopiergerät beträchtlich erleichtert.

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weitere Ausführungsform von Einrichtungen zur Steuerung der EntwicklungGeinrichtungen dec erfindungsgemäßen Kopiergeräts ist in Fig. 22 und 25 dargestellt. Darin sind in der Bewegungsbahn des Eopierpapie.ro zwei Mikroschalter 171? 172 derart angeordnet, daß sie durch das jeweils transportierte Kopierpapier P betätig— bar sind. Die beiden Mikroschalter Y] Λ , 172 liegen parallel zueinander zwischen einer Spannungsquelle S und dem Antriebsmotor MT für den Antrieb der Entwicklungseinrichtung* Der Mikroschalter Y]Λ ist an einer Stelle angeordnet, daß er durch die Vorderkante des transportierten Kopierpapiers P betätigt wird, wenn die Vorderkante A des latenten Bildes auf dem Zwischenbildträger 1 den Eingangspunkt B der Entwicklungseinrichtung 7 erreicht oder kurz davor steht. Der zweite Mikroschalter 172 ist in einem Abstand 1 hinter dem ersten Mikroschalter 71 angeordnet, wobei die Entfernung 1 gleich der Strecke auf dem Zwischenbildträger 1, über welche die Entwicklungseinrichtung in Betrieb ist.öder etwas langer als diese ist.

Der Mikroschalter Y]Λ wird durch die Vorderkante des synchron mit der Drehbewegung des Zwischenbildträgers 1 bewegten Kopierpapiers geschlossen, worauf der Motor MT die Entwicklungseinrichtung 7 anzutreiben beginnt. Die ■ Betätigung des Mikroschalters 172 durch die Vorderkante des Kopierpapiers P löst kein Signal aus, da der Mikro-. schalter 171 bereits· geschlossen ist. Dementsprechend tritt auch beim öffnen des Mikroschalters 171 keine Änderung ein, da der Mikroschalter 172 noch geschlossen ist. Erst .wenn die Hinterkante des Kopierpapiers den Mikroschalter 172 verläßt und ihn damit öffnet, ist der Stromkreis des Motors MT unterbrochen und die Entwicklungsein-

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richtung 7 kommt zum Stillstand. Die Entwicklung des latenten Bildes auf dem Zwischenbildträger 1 erfolgt also von seiner Vorderkante A aus über eine Strecke, welche der Strecke 1 entspricht, über die das Kopierpapier P transportiert wird. Somit ist die Länge der Fläche auf dem Zwischenbildträger 1, welche in dem Zeitraum zwischen dem Schließen des Mikroschalters 171 und dem Öffnen des Mikroschalters 172 der Entwicklung unterworfen wird gleich der Länge des Kopierpapiers P.

Das durch die ersten und zweiten Transportwalzenpaare 58, 59 von der Vorschubeinrichtung 55 der Bildübertragungseinrichtung 9 zugeführte Kopierpapier wird dort mittels einer Walze gegen das auf dem Zwischenbildträger erzeugte Tonerbild gepreßt. Die Walze besteht vorzugsweise aus einem elektrisch leitenden Material.

An oder nahe der Bildübertragungseinrichtung 9 sind Ablöseeinrichtungen zum Losen des Kopierpapiers vom Zwischenbildträger 1 nach der Bildübertragung angeordnet.

Darin ist ein Ablöseband 250 über einen Sektor _s. des zylindrischen Zwischenbildträgers 1 zwischen diesem und dem Kopierpapier P angeordnet (Mg. 20). Das Band 250 besteht beispielsweise aus Polyesterfilia von 50 um Dicke und verläuft wenigstens entlang einer Seitenkante des Kopierpapiers, so daß es dieses um etwa 10 mm überlappt. Das Ablöseband 250 ist mittels einer am einen Ende desselben angehängten Feder 251 straff gehalten. Eine unmittelbar hinter der Bildübertragurigseinrichtung 9 angeordnete Ablösewalze 252 ist mit einei¹ größeren Umlaufgeschwindigkeit angetrieben als der Zwischenbildträger 1» Das Ablöseband 250 ist mit einem Umschlingungswinkel von

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weniger als 180° im die A"blösewalze 252 geführt und verläuft weiter in einer vom Zwischenbildträger 1 wegführenden Richtung. Nach der Bildübertragung wird die Seitenkante des Kopierpa.piers P durch das Ablöseband 250 vom Zwischenbildträger 1 abgelöst und einem Förderband 253 zugeführt, "welches das Kopierpapier P vom Zwischenbildträger 1 weg der Fixiereinrichtung zuführt.

Die in Fig. 24, 25, 26 dargestellte Fixiereinrich-

P tung weist eine obere und eine untere Kammer 300, 301 auf. Die obere Kämmer 300 ist mit der unteren Kammer 301 durch ein Gelenk 302 verbunden,so daß sich die Fixiereinrichtung öffnen läßt. In der geöffneten Stellung ist die obere Kemmer 300 durch einen Stützarm 303 gesichert. Diese Anordnung erleichtert das Entfernen von festsitzendem Kopierpapier aus der Fixiereinrichtung.

Die obere Kammer 300 enthält.eine obere Fixiereinrichtung 305 mit Infrarotlampen oder Heizkörpern 304, um die Fixiereinrichtung 305 hsrum angeordnete Bollen 3O6 geführte Drähte, welche die direkte Berührung des Kofc pierpapiers mit den Lampen oder Heizkörpern 304 verhindern. Die obere Fixiereinrichtung 305 ist auf Führungen 320, 321 seitlich aus der oberen Kammer 3OO herausziehbar.

Die untere Kammer 3OI enthält eine untere Fixiereinrichtung 313 mit einer Infrarotlampe bzw. einem Heizkörper 3O8, Rollen 309, Förderbandrollen 310, über die Rollen 309 geführten Drähten 3II und über die Rollen 310 geführten Förderbändern 312'für den Transport des Kopierpapiers durch die Fixiereinrichtung. Die untere Fixier-

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einrichtung. 313 läßt sich ebenso wie die öfteren Aufführungen seitlich- aus der unteren Kammer 301 herausziehen.

Die zweiteilige Ausführung der Fixiereinrichtung erleichtert in vorteilhafter..Weise Wartung und Reparaturarbeiten daran. ,.-■■■■

Oberhalb der oberen Kammer 300 der Fixiereinrichtung ist ein Führungsblech oder Prellblech 3.14- derart angeordnet, daß in der Fixiereinrichtung erhitzte Luft mittels eines· Gebläses an dem Prellbleeh .314· entlang aus der Fixiereinrichtung ausgestoßen werden kann.

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Daß, Prellblech 314- ist so angeordnet, daß die dem Gebläse 315 zugekehrte Seitenkante höher liegt als die ihm gegenüberstehende. In dieser V/eise ist eine -Überhitzung der B¹IxIereinrichtung'wirksam "verhindert. . .

In der Reinigungseinrichtung 10 sind Eeinigungswalzen '506 und 507 unter Druck in Anlage am Zwischenbildträger 1 gehalten und in gegenläufiger Umf angsrichtung angetrieben (Fig. 27,28). Die beiden Reinigungswalzen weisen jeweils ein Walzenkörper 502 bzw. 503 aus elastischem Material auf, welcher auf einer Welle 5OO bzw* 5OI angeordnet und mit einem Reinigungstuch 504- bzw. 505. bezogen ist. '

Die Reinigungseinrichtung weist eine erste und eine zweite. Kammer 509 bzw. 510 auf, Vielehe durch eine Trennwand 5O8 getrennt sind. In der ersten'Reinigungskammer 509 ist die erste Reinigungswalze 506, eine Bürstenwalze 513 ^υη(1 eine Förderschnecke 515 zum. Abführen des durch die Bürstenwalze 513yon der ersten-Reinigungswalze 5Ο6 abgebürsteten Toners zu einem Toner aufnahmebehält er 514- angeordnet. Die Bürstenwalze 513 weist eine Welle 5II auf, an welcher Borsten 512 spiralförmig oder sternförmig befestigt sind. Die Borsten 512 sind so angeordnet, daß sie die Reinigungswalze 5Ο6 be- ■ streichen um den Toner davon abzubürsten.

Quer zur ersten Reinigungskammer 509 ist ein aufrecht stehendes Anschlagblech 5I6 zum Ausschlagen des zwischen den Borsten 512 der Bürstenwalze 513 hängenden Toners vorgesehen. Der niederfallende Toner wird durch eir. Führungsblech 517 ^⁽-'^ Förderschnecke 515 zugeleitet. .

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ORIGINAL

Am Eingang der ersten Reinigungskammer 509 ist eine Walze 518 in geringem Abstand vom Zwischenbildträger 1 angeordnet und in Pfeilrichbung angetrieben. Die Walze 518 dient dazu, das Herausfallen von Toner aus der Reinigungseinrichtung zu verhüten. Der Abstand awisehen der Walze 518 und dem Zwischenbildträger 1 ist durch Abstandringe 519 bestimmt, welche in Anlage am Zwischenbildträger 1 frei drehbar sind.'

Die zweite Reinigungswalze 50? in. der zweiten Reinigungskammer 510 dient dazu, durch die erste Reinigungswalze 506 noch nicht vom Zwischenbildträger 1 abgewischten Toner zu entfernen. Die zweite Reinigungskammer 510 enthält die zweite Reinigungswalze 507, eine Burstenwalze 522 entsprechend der Bürstenwalze 513 in der ersten Reinigungskammer 509, und ein aufrecht stehendes Anschlagblech 513 entsprechend dem Anschlagblech 516 in der ersten Reinigungskammer zum Ausschlagen des Toners aus der Bürstenwalze 522. In der zweiten Reinigungskammer 510 mündet eine Absaugleitung 524- zum Absaugen des nebelartig umhergeschleuderten Toners. Im unteren Teil des Fptokopiergerätes ist eine (nicht dargestellte) Absaugeeinrichtung -angeordnet,"welche einen Beutel für den abgesaugten Toner enthält. Gröbere Tonerteilchen fallen durch einen Schlitz 525 zwischen der 'Trennwand 508 und dem Gehäuse der Reinigun:^aeinrichtung in Richtung auf die "Förderschnecke 515 in der ersten Reinigungskammer 509· Die Reinigungseinrichtung ist auf einer Welle 526 schwenkbar am Gehäuse des Kopiergerätesbefestigt und mittels eines federbelasteten Hakens 527, ■welcher in die Strebe 24 der Zwischenbildträgeranordnung einhakt, in der Betriebsstellung gehalten, in der-die beiden Reinigungswalzen 506, 5Ο7 mi.t bestimmten Druck in Anlage am Zwischenbildträger 1 gehalten sind. Zum Ausbauen des

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Zwischenbildträgers 1 oder zum Auswechseln der Reinigungswaisen läßt sich die Reinigungseinrichtung im Gegenzeigersinn vom Zwischenbildträger 1 wegschwenken.

Eine andere Ausführung der Reinigungseinrichtung des er f indungs geraäßen Kopiergerätes ist in Fig. 29 "bis J4- dargestellt. Darin sind zwei parallel zueinander angeordnete Reinigungswalzen 531, 532 unter Druck in Anlage an den Zwischenbildträger 1 gehalten und in zu diesem gegenläufiger Umfangsrichtimg angetrieben. Die Mantelflächen der Reinigungswalzen 531, 532 sind mit einem samtartigen Stoff bezogen.

Zwei Bürstanwalzen 535» 536 sind gegenläufig zu den Reinigungswalzen 531» 532 angetrieben, so daß sie diese bestreichen. Aufrecht stehende Anschlagstege 537, 538 sind so angeordnet, daß die äußeren Enden der Borsten der Bürstenwalzen 535» 555 daran anschlagen,, um den Toner auszuschlagen. In der Reinigungseinrichtung umher ge schleudert er Toner wird durch eine Absaugöffnung 539 abgesaugt. Der Lufteintritt in ψ die Absaugöffnung beträgt weniger als 0,8 nr/min. Die Verunreinigung der Reinigungswalzen 531 durch von der Reinigungswalze 532 abfallenden Toner ist durch ein Leitblech 5¹VO verhindert. Das Leitblech 5^-0 setzt sich nach unten in einem Prallblech 5^0^ fort. Dieses dient dazu, den in einem Bereich von 20° über und unterhalb einer Linie xy abgeschleuderten Toner zu einer Förderwalze 5^3 abzulenken. Frei umherfliegender Toner tritt durch eine im Leitblech 5^-0 gebildete Öffnung 5^1-Op ^zur Absaugöffnung 539· Dns Ansammeln von umherfliegenden Toner auf einer Dichtungsschürze 552 ist durch eine weitere Trennwand 5^1 verhindert. Ein weiteres

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Prallblech 542di ent dazu, .den in einem. V/in] reit» er el eil· von 20°. ■ oberli all) und unterhalb einer Linie xj durch den An Schlags tog 538 von den Boraten -536 abgeschlagenen Toner nach unten abzulenken und das TJ.?.herstreuen 'des Toners in der Reinigungseinrichtung zu verhüten. Die Förderschnecke 5^-3 transportiert den darauf abfallenden Toner zu.einem Sammelbehälter 55-3» Die vorstehend angeführten Teile' 531 bis .5^v+3 sind in geeignetem gegenseitigem Abstand in einem Gehäuse ^AA- angeordnet. Dieses ist in einem Gelenk -54-5 schwenkbar gelagert, so daß die gesamte Reinigungseinrichtung und Zwischenbildträger 1 weggeschwenkt vierden kann. Ein durch eine "Feder 5^6 belasteter Haie en 5^-7 ist in einer Strebe 5^8 des Gehäuoes -des Kopiergerätes einge- hängt und hält die Reinigungseinrichtung in der Betriebsstellung, in der die Reinigun.nswalzen 53^₅ 532 unter Druck in Anlage am Zwischenbildträger I.sind. Der Andruck der Reinigungsv/alzen 531, 532 ist mittels der Feder 546 einstellbar. Ein Deckel 5^-9 eier Reinigungr;einrichtung; ist mittels Elemmschrau- ._ ben 551 am Gehäuse ^MA- befestigt. Die Dichtungsschürze 552 ist in einem Winkel von .etwa 15 derart- in Anlage am. Zwischenbildträger 1 gehalten, daß sie keinen Toner davon abzustreifen vermag. Sie besteht aus einem schmiegsamen Material wie.Pol;/-esterfilmvon 150- °m Dicke und dient dazu,, das Herausfallen von Toner aus der Reinigungseinrichtung zwischen dem Zwischenbildträger 1 und dem Gehäuse 5^4 zu-verhindern..-Auf die Dichtungsschürze 552 fallender Toner wird-der-Förderschnecke 54-3 zugeleitet. Oberhalb der Reinigungswalze 532 ist eine Luftemtrittsöffnung 553 angeordnet.

Auf der Oberfläche des Zwischenbildträgers 1 noch anhaftender Toner T wird zum größten Teil- durch die erste-Reinigungswalze 531 abgewischt. Danach noch anhaftende Tonerrest.e T' werden

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durch die zweite Reinigungswalze 532 vollständig entfernt. Der durch die Reinigungswalzen 531 und 532 aufgenommene Toner wird mittels der Bürstenwalzen 535 bzw. 536' entfernt, so daß immer, eine gereinigte Oberfläche der Reinigungswalzen 531? 532 mit dem Zwischenbildträger 1 in Berührung kommt. Die den Toner mitführenden Bürstenwalzen 535» 536 reinigen sich an den Anschlagstegen 537? 538, so daß die Reinigungswalzen 531? 532 jederzeit mit sauberen Bürsten bestrichen werden.

.Direkt' von der Reinigungswalze 531 abfallender Toner wird durch die Dichtungsschürze 552 und das waagerechte Teil der Trennwand 5^-1 der Förderschnecke 5^3 zugeleitet. An.der Reinigungswalze 531 anhaftender Toner, wird mittels der Bürstenwalze 535 abgebürstet und fällt ebenfalls auf die Förderschnecke 543- An der Reinigungswalze 532 aufgenommener und mittels der Bürstenwalze 536 davon abgebürsteter Toner gelangt über das Leitblech 540 ebenfalls zur Förderschnecke 543. An den Anschlagstegen 537? 538 von den Bürstenwalzen 545 bzw. 537 aufgeschlagener Toner fällt ebenso auf die Förderschnecke 543 ab. Die Förderschnecke 543 transportiert darauf fallenden Toner zu einem Tonersammelbehälter 553· Beim Aufschlag der Borsten der Bürstenwalze 536 am Anschlagsteg 538 umher geschleuderter Toner wird durch das Prallblech 542 nach unten abgelenkt und über die Absaugöffnung 539 einer außerhalb des Reinigungsgehäuses 544 angeordneten (nicht dargestellten) Sammeleinrichtung zugeführt. In dieser Weise ist der Innenraum des Gehäuses 544 der Reinigungseinrichtung immer frei von Verunreinigungen gehalten.

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Pur eine gründliche Reinigung der Reinigungseinrichtung oder zum Auswechseln der- Bürstenwalzen 535? 536 werden die Klemmschrauben 551 gelöst, der Deckel 54-9 geöffnet. Pur die Eontrolle und Wartung des Zwischenbildträgers 1 wird die Reinigungseinrichtung mit ihrem Gehäuse 54-4- um das Gelenk 54-5 abgeschwenkt. . ■

Die Härte der Reinigungswalzen 531*. 532 beträgt etwa' 20°, der Durchmesser 50 bzw. 66 mm, die Drehgeschwindigkeit etwa 0,2 bis 0,5 "U/min und die Anpreßkraft etwa 20 bis 30 kp auf einer Breite von 270 mm.

■ In der in Pig. 30 und 31 dargestellten Bürstenwalze sind Kylonborsten 554- mit einer Dicke von 200 um und einer Länge von 10 mm in Bohrungen 556 gehalten, welche in Spiralform mit einer Steigung von 60 mm in gegenseitigem Abstand von 5 mm angeordnet sind. In einer anderen Ausführung sind die Borsten 554- in ein U-förmiges Metallprofil 557 eingesetzt, dessen Schenkel zur sicheren Halterung der Borsten zusammengepreßt sind ("Pig. 32A und B). Die in dieser Weise hergestellte- Bürste wird dann um eine Welle-gewickelt. Bei noch einer anderen Ausführungsform der Bürstenwalze sind die Borsten. 554- in Spiralnuten in einem Walzenkörper- 555 aus Kunstharz eingesetzt. Der Umfang der Bürstenwalzen 535, 536 überschneidet den der Reinigungswalzen 531, 532 vorzugsweise um etwa 2 mm. Ihre Drehzahl beträgt bei einem Außendurchmesser von 36 mm etwa 60 U/min. Bei höherer Drehzahl verbessert sich zwar die Reinigungsleistung, die Lebensdauer des Reinigungsmaterials, mit dem die Reinigungswalzen 531? 53.2 bezogen sind, wird jedoch dadurch verkürzt.

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♦si

Die Anschlagbleche oder Stege 537, 538 ragen vorzugsweise um etwa 2 mm in die Bürstenwalzen 535, 536 hinein.Durch eine derartige Anordnung sind Beschädigungen der Bürstenwalzen durch die Anschlagbleche oder Stege weitgehend vermieden. Dabei besteht jedoch die Gefahr, daß der Toner erweicht wird und sich auf den'Anschlagblechen 537, 538 festsetzt. Derart an den Anschlagblechen festgesetzter Toner kann zu Beschädigungen der Bürstenwalze führen. Wird er jedoch durch die rotierende Bürgt ste von den Anschlagblechen abgeschlagen, so fällt er in Form von Krusten ab und sammelt sich im Gehäuse der Reinigungsein-^ richtung, wo er den Zutritt von den Bürsten und Reinigungswalzen abfallenden Toner zur Förderschnecke behindert. TJm dieser Gefahr vorzubeugen, können Anschlagteile in Form runder Stangen vorgesehen sein, welche frei drehbar gelagert sind. Außerdem können die runden Stangen mit einem Fluor-Kunststoff beschichtet sein. Durch eine Beschichtung mit Fluor-Kunststoff läßt sich auch bei Anschlagteilen in Form von Blechen oder Stegen das Erweichen und Festsetzen des Toners verringern oder sogar gänzlich vermeiden.

w - ' Fig. 25 zeigt ein Verfahren zum Beziehen der Oberfläche einer Reinigungswalze mit einem Reinigungsmaterial, beispielsweise einem samtartigen Tuch, derart, daß das Reinigungsmaterial mühelos auswechselbar ist. Da das Reinigungsmaterial ständig unter Druck in Anlage am Zwischenbildträger gehalten ist und außerdem durch die Bürstenwalze bestrichen itfird, nützt es sich sehr schnell ab , wobei sich dann Toner zwischen den universponnenen Fasern festsetzt. Das Entfernen des so festgesetzten Toners mittels der Bürstenwalze wird im Betrieb zunehmend schwieriger, wodurch sich die Reinigungsleistung verschlechtert. Das Reinigungsmaterial ist somit als Zerschleifmaterial anzusehen, welches nach Bedarf erneuerbar ist.

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¹ Dazu'wird von dem Reinigungsmaterial 586 zunächst; ein¹Stück abgeschnitten, welches etwas länger ist als der ■tJfflf"ang" der Walze 5^7 · Am vorderen Rand des abge schnittenen £Ttücke^;s wird ein Bindematerial 582, "beispielsweise ein dop-· pelseitiger Ripsstreifen, in einer Breite von 10" his 20 mm an der Unterseite des Reinigungsmaterials angebracht und das Reinigungsiriaterial 'damit auf der Reinigungswalze 587 angeheftet (Fig. 35-O. Anschließend wickelt man das Reinigungsmaterial 586 um die Reinigungswalze 587,' inclem man diebe in'Pfeilrichtung dreht/ Der hintere Rand des Reinigungsmaterials 586 überlappt in einer Breite von etwa 10 bis· 20 mm den an der Walze angehefteten vorderen Rand und wird mit diesem stoffschlüssig verbunden (Fig.

Die in der beschriebeneh Weise mit dem Reinigungsmaterial bewickelte"Reinigungswalze bewegt sich gegenläufig zum Zwischenbildträger 1 und 'der Bürstenwalze.(Fig. 27 bis 29). Auf das Reinigungsmaterial ausgeübte Kräfte verlaufen dabei in Aufwickelrichtung, so daß sich bei der Reinigung des Zwischenbildträgers 1 von anhaftendem Toner*nicht lösen kann. Zum Erneuern des Rein!giingsmaterials 586 läßt sich dieses mühelos von der Reinigungswalze 587 abrollen (Fig. 35c, 35D)* Die Reinigungswalze^ selbst braucht nicht ausgewechselt zu werden. Dadurch, daß die vorstehend beschriebene Wartung von einer Bedienungsperson ohne Schwierigkeit durchführbar ist, ist die beschriebene Reinigungswalze besonders wirtschaftlich. Zusätzlich wirkt sich die Möglichkeit, die Reinigungswalzen stets sauber zu halten, in einer Verbesserung der hergestellten Kopien aus,

* das Reinigungsmaterial

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Ba die Reinigungswalze 58? über ein Untersetzungsgetriebe mit einem Übersetzungsverhältnis von mehr als zu 1. antriebsübertragend mit dem. Hauptmotor gekoppelt ist, ist es ohne Unterbrechung der Antriebsverbindung zum Hauptmotor nicht möglich, die Reinigungswalze 587 beim Auswechseln des Reinigungsmaterials 586 von Hand zu drehen. Andererseits wäre für diesen Zweck eine komplizierte Kupplungsanordnung unzweckmäßig. .

Um das Weiterdrehen der Reinigungswalze 58? "von Hand trotzdem zu ermöglichen, ist beim erfindungsgemäßen Gerät
ein Hemmrad 574- mittels eines Stiftes 581 außerhalb der Seitenwandung 583 eier Reinigungseinrichtung auf der Welle 584-der Reinigungswalze 587 befestigt (Pig. 36, 37). Eine Sperrklinke 573 ndt einer dazugehörigen Spannfeder 571 sind an
einer Platte 570 befestigt, welche ihrerseits direkt oder
mittels Schrauben 578 an einem daneben angeordneten, durch einen Federring 579 gehaltenen, Antriebszahnrad 585 befestigt ist. ■

- ■■'■■ ■'■'....■

Aufgrund der vorstehend erläuterten Anordnung ist die Reinigungswalze bei vom lichtempfindlichen Zwischenbildträger abgeschwenkerter Reinigungseinrichtung in Richtung des Pfeiles in Fig. 36 frei drehbar, so daß auch eine ungeübte Bedienungsperson das Reinigungsmaterial 586 mühelos auswechseln kann. Anstelle des Sperrtriebes 57^ bis 57^- kann auch eine Freilaufkupplung od. dgl. vorgesehen sein.

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In einer geänderten Ausführung der Erfindung können in der Reinigungseinrichtung anstelle der elastischen Keinigungswalzen aus einem elastischen Werkstoff "bestehende Abstreifleisten vorgesehen sein, welche in Anlage am Zwischenbildträger 1 gehal't en und seitlich auf dem Gerätegehäuse herausziehbar sind.

Bei dem Fotokopiergerät sind Betriebssicherheit und einfache Wartung zwei wichtige Faktoren. Dementsprechend sind beim erfindungsgemäßen Fotokopiergerät verschiedene Einrichtungen vorgesehen, welche die Betriebssicherheit erhöhen und die Wartung und Pflege erleichtern. Eine dieser Einrichtungen betrifft die Aufladeeinrichtung des Gerätes. Das erfindungsgemäße Gerät enthält drei Aufladeeinrichtungen, nämlich die erste Aufladeeinrichtung 4, die Einrichtung 5 für gleichzeitige Belichtung und Aufladung und die dritte Aufladeeinrichtung 8. Die erste Aufladeeinrichtung 4 und die Einrichtung 5 für gleichzeitige Belichtung und Aufladung sind in einer gemeinsamen Einheit zusammengefaßt, um ihren Aufbau aus dem Gerät durch einfaches Herausziehen nach oben zu erleichtern. Ebenso läßt sich die dritte Aufladeeinrichtung 8 mühelos aus dem Gerät-ausbauen.

Da die Aufladeeinrichtungen mit einer hohen Betriebsspannung 'arbeiten, kann bei einer Beschädigung oder beim Abreißen der Entladungselektrode oder des Entladungsdrahtes eine gefährliche Lage entstehen. Das erfindungsgemäße Gerät enthält deshalb eine elektrische Sicherheitseinrichtung zum automatischen Unterbrechen der "Verbindung zwischen der Aufladeeinrichtung und einer .Spannungsquelle beim Abreißen bzw. bei Beschädigung des Entladungcdrahtes bzw. der Elektrode. Diese Anordnung ist nachstehend im einzelnen anhand von Fig. 38, 39 besehrieben. ,

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Die .Aufladeeinrichtung enthält Drahtelektroden 400, Abschirmplatten 401 und isolierende Halterungen 402, 403· Die isolierenden Halterungen 402, 40J sind an den Enden der Abschirmplatte 401 befestigt. An der Halterung 403 ist ein Anschluß 404 für die Verbindung mit einer Hochspannungsquelle im Gerätegehäuse angebracht. An dem Halterungsteil 402 ist ein Griffknopf-405 befestigt. Mittels Einstellschrauben 408, 409 sind an- den isolierenden Halterungen 402, 403 verstellbare Führungen 406, 407 zum Einstellen der Lage der Elektroden 400 gehalten. Durch Verdrehen der Stellschrauben 408, 409 lassen sich die Führungsteile 406, 407 senkrecht bewegen, um damit den günstigsten Abstand zwischen dem Zwischenbildträger 1 und den Aufladeelektroden 400 einzustellen. Das Führungsteil 407 ist mit Kerben 410 zur Aufnahme der Drahtelektroden 400 versehen, um deren gegenseitigen Abstand innerhalb der Abschirmplatte 401.zu gewährleisten» Die Drahtelektroden 400 sind mit jeweils einem Ende mittels Schrauben 411 an der isolierenden Halterung 402 befestigt. Die anderen Enden der Drahtelektroden 400 sind durch die am Führungsteil 407 gebildeten Kerben 410 geführt, um Stifte 412 geschlungen, durch einen Schlitz 413 in der Halterung- 403 geführt und an einen Zugstift 415 befestigt. Der Zugstift 415 ist .durch eine Feder 414- nach links belastet und elektrischleitend mit dem Anschluß 404 verbunden.

Bei Zerreißen der Drahtelektroden 400 wird der Zugstift 415 durch die Feder 414 nach links verschoben und kommt dabei in Anlage an Maffenschlußplatte 416, welche mittels der Einstellschraube 409 befestigt und leitend mit der Abschirmplatte 401 verbunden ist, wodurch die Hochspannung nun an Masse gelegt ist. Dadurch führt die Aufladeeineinrichtung nun kein.©: Hpshspannung mehr.

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^! Wie · aus Fig.' 39 ersieht lieh, sind isolierende Abdeckteile 417, 418 abnehmbar derartig an den Halterungen 402, .403 "befestigt, daß lediglieh der Teil der Draht elektroden, an dem die Koronaentladung stattfindet, freigelegt ist.

Der genau geführte Transport des Kopierpapiers durch das gesamte Fotokopiergerät hindurch ist für den sachgemäßen Betrieb desselben äußerst-wichtig. Aus diesem Grunde empfiehlt J sich die Verwendung, von "Überwachungseinrichtungen., welche ein mögliches Festsetzen des Kopierpapiers· in irgendeiner Verfahrenseinrichtung des Gerätes anzeigen¹. Solche Einrichtungen sollen beim Festsitzen eines Kopierpapiers eine Anzeige liefern oder das Gerät schnell automatisch abstellen. ·

Nachdem der Zwischenbildträger 1 des erfindungsgemäßen Gerätes auf ein durch Betätigung eines Startknopfes ausgelöstes Signal hin sich zu drehen beginnt, erfolgt eine Betätigung des Mikroschalters MS4 "durch das Betätigungsglied CAW4. Dadurch steuert das Betätigungsglied CAM4 die Synchronisierung des Transports des Kopierpapiers· vom ersten Transportwalzenpaar 58 zur Bildübertragungseinrichtung 9 mit der Drehung des Zwisehenbildträgers 1, so daß das entwickelte TonerMld auf dem Zwischenbildträger 1 in der BiIdübertragungseinrichtung 9 genau auf die gewünschte Stelle des Kopierpapiers P übertragen wird. Zwischen dem Beginn des Transports des Kopierpapiers P durch das erste Transportwalzenpaar 58 und der Betätigung einer jenseits der Fixiereinrichtuhg angeordneten Zeitnehmereinrichtung durch das Kopierpapier sei eine Zeitspanne T^ angenommen. Eine (nicht dargestellte) Zeitgeber an Ordnung ist auf eine Zeitspanne Tp eingestellt, welche kürzer ist-als die durch den Zwischenbildträger für eine Umdrehung benötigte, jedoch langer als T^.

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Der Zeitgeber ist" so angeordnet, daß er- bei dear·· Umdrehung des Zwischenbildträgers 1 gleiciizeitig mit dem; Steuerschalter MS1 durch das Betätigimgsglied GiIHl betätigbar ist. Erfolgt nach der Zeitspanne ¹S^ soch keine Betätigung der Zeitnehmer anordnung yOO durcli die Foirderkamt© dies E©pier— papiers P, so wird eine ¥arnanzeige ausgelöst oder· die Beheizungseinrichtiingen der Sixiereinrichiaing werden abgeschaltet» Gegebenenfalls, wird auch das ^ö-tokopier-gerät insgesamt stillgesetzt. ·

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Die Zeitnehmereinrichtung 700 kann ein ISkro sch alter sein, zweckmäßiger ist jedoch eine Lichtquelle ?0i in "Verbindung mit einem foto elektrischen Element JQ2 (K.g. 24). Durch eine solche Anordnung ist eine sichere Überwachung unabhängig von den Eigenschaften des Kopierpapiers oder des Kopieträgermaterials gewährleistet.

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Claims (8)

1. Pat entansprüc h e

   ;~λ3 Elektrofotografisches Kopiergerät\. gekennzeichnet durch ein Gehäuse, durch einen oberhalb einer Zwischenbildträgeranordnung hin und her bewegbaren Vorlagenhalter (11), wobei die Zwischenbildträgeranordnung einen im wesentlichen in der Mitte des Gehäuses angeordneten lichtempfindlichen Zwischenbildträger (1) und Halteeinrichtungen (24 bis 27) zur drehbaren Lagerung des Zwi schenbildträgers aufweist und aufwärfs aus dem Gehäuse herausnehmbar in diesem befestigt ist, durch an einer Seite des Zwischenbildträgers angeordnete Auf ladeeinrichtungen (4,5.·)» durch ein optisches System (43 bis 49)' für Schlitzbelichtung des Zwisehenbildträgers (1), durch eine Entwicklungseinrichtung (7), durch an der gegenüberliegenden Seite des Zwischenbildträgers angeordnete Fixiereinrichtungen (300 bis·

   "$12) sowie Eeinigungseinrichtungen (1O), durch an der Unterseite des Zwischenbildträgers (1) angeordnete Zufuhr-'bzw. Transporteinrichtungen (55,56) für ein Kbpieträgermaterial (P) und durch eine Bildübertragungs— einrichtung (9).
2. 2. Kopiergerät nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e η η ζ e ic h η e t , daß das optische System ein lichtdichtes Gehäuse (43) mit darin angeordneten Spiegeln

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   (44,48) und einem vor einem Spiegel angeordneten Objektiv (47) aufweist, daß wenigstens eine Lichtquelle (41) zum Ausleuchten einer Vorlage, die Lichtquellen teilweise umhüllende Reflektoren (50) und Abschirmungen (42) vorhanden sind, in denen die Lichtquellen (41) gemeinsam mit den Reflektoren (50) gehalten sind, und daß die Abschirmungen (42) seitlich aus dem Gehäuse (43) herausziehbar darin angeordnet sind.
3. 3. Kopiergerät nach Anspruch 2, dadurch ge kennzeichnet , daß ein Reflektor (50) teilweise ausgeschnitten ist und daß eine Abschirmung (42) einen dem Ausschnitt des Reflektors entsprechenden Ausschnitt aufweist, durch den hindurch Licht von der Licht quelle (41) auf den Zwischenbildträger (1) projizierbar ist.
4. 4. . Fotokopiergerät, gekennz eichnet d ür c h ein Gehäuse, durch einen oben auf diesem . hin und her bewegbaren Vorlagenhalter (11) mit Antriebseinrichtungen (35i36 ϊϊ/,β) für seine Hin- und Herbewegung, durch einen, elektrofotografischen richtempfindlichen Zwischenbildträger (1),'welcher in Halterungen (25) einer Zwischenbildträgeranordnung im wesentlichen in der Mitte des Gehäuses drehbar' gelagert ist, durch eine an einer Seite des Zwischenbildträgers (1) angeordnete erste Aufladeeinrichtung (4), eine Einrichtung (5) für gleichzeitige Belichtung und Aufladung, ein optisches System (40 bis 50)

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   sowie eine Entwicklungseinrichtung (7), durch an der gegenüberliegenden Seite des Zwischenbildträgers (1) angeordnete "ITljclereinrichtungen (300 bis 312) und Eeinigungselnrichtungen (10), durch unterhalb des Zwischenbildträgers befindliche Einrichtungen (55,56) für die Zufuhr T>zw. den Transport eines Kbpieträgermaterlals und durch eine Bildübertragungseinrichtung (9)j wobei die Zwischenbildträgeranordnung in dem Gehäuse aufwärts aus diesem herausnehmbar angeordnet ist und die erste Aufladeeinrichtung (4) sowie die Einrichtung (5) für gleichzeitige Belichtung und Aufladung in einer aufwärts aus dem Gehäuse herausnehm-"bar darin angeordneten Einheit zusammengefaßt sind.
5. 5. Kopiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, d a d u r c h ge ken η ζ eic h η e t , daß die Entwicklungseinrichtung (7) einen Behälter (iOO) für den Entwickler, zwei drehbar zwischen Seitenwändeh der Entwleklungseinrichtung (7) gelagerte Hagnetbürsten (102,^03)^' Abstreifklingen (104,105) zum Begrenzen der Durch.messer der Magnetbürsten und zwei ."beiderseits einer Trennwand (112) zum Umwälzen des Entwicklers gegenläufig antreibbar gelagerte TJmwälzschneeken (106,107) aufweist, welche sowohl rechtsals auch linksgängige Schneckenteile '(106^, IÖ62 107^1, 107p) haben, wo"bei die Trennwand mit einer Durchlaßöffnung (ii3) für den Entwickler gegenüber einer Stelle versehen ist, an der'das rechts- und das links gängige Teil wenigstens einer Umwälz sehnecke (106,107) zusammentreffen. · .* ' -

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6. 6. Eopiergerätr naclr Anspruch 5* d a d u r c h g e k e rr. η, ζ ei clae t ,. daß die Birchlaßöffnung (113) so "bemessen ist, JaE 'de? Durchsatz des hindtirchtretenden-Entwicklers niedriger-, ist als die mittels der Umwälz^ schnefcken (106,107)" förderbare Ehtwieklermenge.
7. 7· Kopiergerät nach. Anspruch 5 oder 6,- da d U. r e h g e k en β. ζ e χ e h· a e. t , daß die. Entwicklungsein^ ; richtung (7) ferner Entwickler-ITachfülleinrichtungen mit einem Einfülltrichter (108), einer an dessen Boden angeordnete Förderschnecke (1-32) sowie Einrichtungen (134 bis 136) für'deren intermittierenden Antrieb; aufweist, und daß der Entwickler mittels dieser ITachfülleinriehtungen. über eine an der Oberseite des Entwickler-Behälters (100) gebildete..Öffnung (111)-in diesen einführbar ist.
8. 8. Kopiergerät nach.Anspruch 7* dadurch g- &->«-■ k e η ii ze i. c h η e t , .daß das Öffnen und Schließender Öffnung (111) des Entwicklerbehälters (100) in Abhängigkeit vom Öffnen und Schließen einer Auslaßöffnung (109) des Einfülltrichters (108) bewirkbar ist.

   9. Kopiergerät nach Anspruch 7 oder 8, dadurch g e k e η η ζ e i c h.n e t , daß der Einfülltrichter (108) ferner eine mit der Förderschnecke (132) in Eingriff .stehende./und mittels dieser intermittierend antreib^: bare¹.Rühr einrichtung (152 bis 154) enthält.

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   10-.- " ■. Kopiergerät nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 9, d a d ur c 2r g e k e η η ζ e i c h η e t , daß die Zufuhr "bzw. Vorschub- und Transporteinrichtungen (55» 56) für 'das Kopieträgermaterial (P) eine Halterung. (199) für das Material (P), wenigstens eine Vorschubwalze (57) zum stückweisen "Zuführen des Materials, Transportwalzenpaare (58*59) in dessen Führungsbahn, Führungsbleche (85 bis 88) und Einrichtungen zum Steuern des Ingangsetzens und Anhaltens der Entwicklungseinrichtung (?) aufweisen.

   11. Kopiergerät nach Anspruch 10, d a d u r c h g e k e η η ζ e i c h ηe t , daß die Steuereinrichtungen zum Ingangsetzen und Anhalten der Entwicklungseinrichtung (7) zwei in gegenseitigem Abstand in der Führungsbahn des Kopieträgermaterials (P) angeordnete Abtasteinrichtungen (62,63 bzw. 60,61) aufweist, mittels welcher der Betrieb der Entwicklungseinrichtung (7) vom Eintreffen der Vorderkante des Kopieträgermaterials (P) an der ersten Abtasteinrichtung bis zum Austritt seiner Hinterkante aus der zweiten Abtasteinrichtung bewirkbar ist.

   12. Kopiergerät nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet , daß die erste und die zweite Abtasteinrichtung Mikroschalter (I7I bzw. 1?2) sind.

   13· Kopiergerät nach Anspruch .11, d ad u r c h g. e k e η η ζ e i c h η e t , daß die erste und zweite Abtasteinrichtung durch eine Lichtquelle (60), ein Paar Spiegel (6-1,62) und ein fotoelektrisches Element (63) gebildet sind.

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   14. Kopiergerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet , daß eine Walze eines Transportwalzenpaares (59) ^un^ eines der entsprechenden Führungsbleche (85) am Hauptteil des Gehäuses befestigt ist. und daß die andere Walze (59p) des betreffenden Paares sowie gegebenenfalls ein Führungsblech (86) an einer Haltewand (94-) angebracht ist, welche für den Zugang zur Führungsbahn des Kopieträgermaterials (P) aufschwenkbar ist.

   15. Kopiergerät nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixiereinrichtung eine obere und eine untere Kammer (300 bzw. 301) aufweist, welche Jeweils Heiζeinrichtungen (304,-bzw., 308) enthalten und um welche herum jeweils eine Kette bzw. wenigstens ein Draht (307 bzw. 311) um die einzelnen, Kammern herum angeordnete Kettenräder bzw. Führungsrollen (3Ο6 bzw. 309) geführt ist.

   W 16. -Kopiergerät nach Anspruch I5, dadurch' g e -

   k en η ζ ei ebnet , daß die Fixier einrichtung eine in ihrem Oberteil (305) gebildete Luftkammer, ein in deren Oberteil geneigt angeordnetes Luftleitblech (314-) und ein an einem Ende der Kammer angeordnetes Sauggebläse (315) enthält.

   17. Kopiergerät nach Anspruch. 15» dadurch g e k e η -η,ζ e ich η e t , daß das obere und das untere Teil (305 bzw. 31.3) der ,Fixiereinrichtung seitlich aus dem Gehäuse herausziehbar darin angeordnet sind.

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   ^J Kopiergerät nach v/ehigsfeens· einem der Ansprüche 1 i7^-"4^: ä d ü r c^h'"' g" e k e'^; η η ζ e i c h n' e ~t -, ■ daß die ^inigungs einrichtung (10)" sum Reinigen- des Zwischenbildträgers" (1) unter Drück art diesen' anleg'bare elastische Teile'aufweist; "·-■--' '^:' ' ''"-'- ■"'-'■ · ■·-■■·■■"·

   19. Kopiergörät nach" Anspruch 18, da du r e la: g e kenn 2 e i c h η e t , daß die elastischen Teile als Abstreifer, Klingen,: Leisten u. dgl. aus elastischem Werkstoff gebildet-und"seitlich*aus dem' Gehäuse herausziehbar darin angeordnet sind. ' · -'■ ■ ' · ' ' ■'"■

   20.' ' Kopiergerät nach'AnSpI¹UCh 1-8 öder 19,- d ä d u r c h g e k e^: η η* ζ 'e i C^-h^: η ^e 1/ ,' ■- daß die Reinigungseinrichtung (10) drehbäte ■ReIiiI-gu>ögsWaiz%n^:''--'C5ö6¹ _i5ö7)''aus' eiilem' elasti-sehen Werkstoff, Bürstenwalzen (5^13,522)'zum Reinigen der Reinigungswalzen, eine Kammer (509) für die erste Reinigungswalze (5Ο6) mit einem in ihrem Unterteil angeordneten Toner-Sammleir (514315) und'eiiile ^ei'te Kammer (510); für: die zweite drehbare Reiniguhgswalz^ve (507)^:nsowie eine mit dieser zusam-^; menwirkende Bürstenwalze (5^:22^!}ⁱ-^;un'd Toner ab SaUg¹C einriehtungen (52¥)^; auf'Weist. ■"■■" ^; * ^;··- ·· ^- -■■--■·■ ■'■-'■■. ■>·;.■ ■:.:■. .v_: ■ . ,-■

   21. Kopiergerät nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet , daß die Reinigungseinrichtung ferner eine' in Drehrichtimg des -ZWischenbild^aigeaiS -(1) nahe ihrer Eingangssei'te angeordnete Wälze n(5*i8) ^zuTni ITer-^ '-'■ hüten des Herausf aliens von Toner aus der -Rdinigungsein-- ■<■ - richtung enthält.' "''" ' '* " - ^!-'^{: ;}- · -¹-¹ '-'■■■■-· -■'?-./

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   22. - Kopiergerät nach Anspruch· 20 oder 21,, d a d u r c h. g e k e η η ζ e I c h η e t , daß die Reinigungseinrichtung (10) ferner eine in Drelirichtun^ des Zwiccheiibildträgers (i) nahe ihrer Ein gangs sei te angeordnete Dichtungsschürze (552) zum Verhüten des Herausfallens von Toner aus der Reinigungseinrichtung enthält.

   25. Kopiergerät nach einem.der Ansprüche 20 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Reinigungseinrichtung (10) ferner sich zwischen die freien Enden der Borsten (512 bzvf. 521) der Bürstenvralzen (513 "bzw. 522) erstreckende feste Teile (516 bzw. 523) enthält.

   24. Kopiergerät nach wenigstens einem der Ansprüche 20 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß jede der Reinigungswalzen (506,507) einen Walzenkörper (502 bzw. 503) aus elastischem Werkstoff und ein den Walzenkörper umhüllendes Reinigungsmaterial (586) aufweist, welches mit einer Querkante- entlang einer parallel zu der Achse des Walzenkörpers (502,503) verlaufenden Linie stoffschlüssig mit diesem verbunden, in zur Drehrichtung der Walze entgegcngesetzem Sinn um letztere gewickelt und mit der anderen Querkante unter Überlappung der ersten. _. Querkante stoffschlüssig an dieser befestigt ist.

   25. Kopiergerät nach wenigstens Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß eine dritte Aufladeeinrichtung (8) vorhanden ist und daß jede Aufladeeinrichtung

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   ORIGINAL IPISPECTK)

   SI

   Asehirjiiplatteii (4Q1), an deren beiden Enden Gefestigte, isolierende Halteteile (4Qv?), wenigstens einen sich zwischen diesen erstreckenden Entladujigsdraht, eine den bzw. die Entladung^, drähte unter Spannung haltende Feder und einen. Zugabi ft (41§) enthält,

   26, Kopiergerät wenigstens nach. Anspruch 4,. ferner g e k e η η ζ e i q ¹O, η e t d u r q k auf das Festsetzen Tron Eopieträgeriaaterial (P) ansprechende ilberieiitungen.

   Kopier gerät naßk Anspruch 26, d a d u r e h gekennzeichnet , daß die ÜTaerv/achungseiiirichtungeii (QAI-ljMS) eine ^eitn^hiaeranordiaung zum 41agreifen. der Zeit YQni Beginn des Yorseliubs hzyi, Transports des. Kopieträgerraaterials (P) Ms zu seinem Austritt aus den Transparteinrichtungen sowie eine "bestimmte Zeitspanne einstellbare Zeitgeberan-Qrdriung aufweisen, mittels welcher ein das Festsetzen des Kopieträgerinaterials (P) anzeigendos Signal auslösbar ist_? wenn die Transport- bzw, Yorschubzeit des Kopieträgermaterials (P) langer ist als die an der Zeitgeheranordnung eingestellte Zeitspanne,

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