DE2039057C3 - Bodenteil eines Lochers für Schriftgut - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Bodenteil eines Lochers gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 in weiterer Ausgestaltung des Hauptpatents P 19 58 695.9-27.

Aus dem DE-GM 18 34 542 ist ein Locher bekannt, dessen Anschlagschiene durch Eigenfederung an einem am Locherboden angenieteten Raststift festgeklemmt werden kann. Hierzu ist die Anschlagschiene mit einer von der Unterseite bis zu ihrer Oberseite durchgehenden, einen Schlitz bildenden Ausnehmung versehen, durch welche die Anschlagschiene in ihrer Längsrichtung in zwei seitliche Streifen aufgeteilt wird. Diese Ausbildung der Anschlagschiene weist dea Nachteil auf, daß die Seitenstreifen nur eine geringe Biegesteifigkeit aufweisen und demgemäß für die dort vorgesehenen Rastkerben nur eine schwache Rastwirkung ergeben. In gewissen Grenzen ist zwar eine Sicherung der Anschlagschiene gegen ein unbeabsichtigtes Herausziehen aus der Führung erreicht, jedoch kann die Anschlagschiene weit über das jeweils vorgesehene Größtformat hinaus ausgezogen werden, ohne daß sich eine Begrenzung der Anschlagschiene beim Ausziehen ergibt, welche auf das vorgesehene Größtformat so wirksam wird.

Während bei dem bekannten Locher das für die üblichen Ablegeordner und Ablegehefter zulässige Größtformat DIN A 4 ohne weiteres überzogen werden kann und dann das mit überzogener Anschlagleiste gelochte und übereinander gestapelte Schriftgut nach unten über den Ordner oder Hefter vorsteht, soll der Gegenstand des Hauptpatentes dadurch verbessert werden, daß das Ausziehen der Anschlagschiene auf das vorgesehene Größtformat begrenzt wird. Hierzu sind erfindungsgemäß die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Maßnahmen vorgesehen. Durch den U-förmigen Querschnitt erhält die Anschlagleiste wesentlich größere Biegesteifigkeit, da die beiden Schenkel des Querschnitts der Anschlagleiste durch einen Jochabschnitt an der oberen Breitseite der Anschlagleiste verbunden sind. Da d:ie Ausnehmung an ihrem für Größtformat vorgesehenen Endabschnitt den Haltenocken enthält und dort in Ausziehrichtung durch eine halbzylindrische Endfläche begrenzt ist, ergibt sich der Vorteil, daß ein Ausziehen der Anschlagleiste über das vorgesehene Größtformai hinaus mit Sicherheit vermieden wird.

Damit trotz der erfindungsgemäß erreichten großen Biegesteifigkeit der Anschlagleiste diese über den Haltepocken hinweg so weit eingeschoben werden kann, daß der Haltenocken in die Ausnehmung einzugreifen vermag, ohne daß die Anschlagleiste beschädigt werden kann oder ihre seitlichen Führungsnuten verläßt weist der Haltenocken die im Anspruch 2 angegebene stirnseitige Abflachung auf.

In der Zeichnung ist als Ausführungsbeispiel der Erfindung ein auf Papierformate bis zur Größe DIN-A 4 verstellbarer Brieflocher dargestellt Es wird gezeigt in

F i g. 1 der Bodenteil eines erfindungsgemäßen Lochers in perspektivischer Darstellung,

F i g. 2 ein Ausschnitt der F i g. 1 in vergrößerter Darstellung, wobei die Anschlagschiene nicht eingezeichnet ist,

F i g. 3 ein Schnitt nach der Linie IH-III in F i g. 1,

F i g. 4 das Detail gemäß F i g. 3, jedoch im Verschiebezustand der Anschlagschiene, und

F i g. 5 einen nach der Linie V-V in F i g. 3 geführten Teilschnitt durch die Anschlagschiene und den mit der Bodenplatte verbundenen Haltenocken.

Wie die F i g. 1 bis 4 zeigen, weist das an der Unterseite des erfindungsgemäßen Lochers anzuordnende Bodenteil 1 eine durchgehend ebene Bodenplatte 2 und einen zu dieser rechtwinklig nach oben gerichteten Umfangsrand 3 auf, der zum Festklammern des Bodenteiles 1 am Sockel des Lochers vorgesehen ist. Der Umfangsrand 3 steht in einer zur Bodenplatte 2 rechtwinkligen Ebene.

Benachbart zu einer durch den Umfangsrand 3 gebildeten Seitenwand 4 des Bodenteiles 1 ist an der Oberseite von dessen Bodenplatte 2 eine Führung 5 für eine Anschlagschiene oder -leiste 6 vorgesehen, die mit ihrem einen Anschlag 7 tragenden Ende außerhalb des Bodenteiles 1 liegt. Die Anschlagschiene 6 ist parallel zur Seitenwand 4 in Pfeilrichtung 8 verschiebbar, d. h. in einer Richtung parallel zur der Verbindungsgeraden der nicht näher dargestellten Lochstempel des Lochers.

Unmittelbar benachbart zur Seitenwand 4 weist die Führung 5 in Pfeilrichtung 8 hintereinanderliegende zylindrische Bolzen 9 auf, die mit der Bodenplatte 2 einstückig verbunden sind und an ihren von der Seitenwand 4 abgewandten Seiten jeweils einen einspringenden Nutabschnitt 10 aufweisen. Die unteren Seitenflächen der Nutabschnitte 10 der zur Bodenplatte 2 rechtwinkligen zylindrischen Bolzen 9 liegen etwa in der Ebene der Oberfläche 11 der Bodenplatte 2, wobei die Breite der Nutabschnitte 10 etwa der Dicke der im Querschnitt im wesentlichen flachrechteckigen Anschlagschiene 6 entspricht. Den Nutabschnitten 10 liegt eine Trennwand 12 gegenüber, die in einer zur Seitenwand 4 parallelen Ebene vorgesehen ist und deren Höhe größer als die Höhe des Umfangsrandes 3 ist. Der Abstand der zur Seitenwand 4 hinweisenden Seitenfläche 13 der Trennwand 12 von den in einer Ebene liegenden Bodenflächen der Nutabschnitte 10 entspricht etwa der Breite des Querschnittes der Anschlagschiene 6.

In die so ausgebildete Führung ist die Anschlagleiste 6 derart eingeführt, daß ihre zur Seitenwand 4 hinweisende Seitenkante 14 in den Nutabschnitten 10 und die gegenüberliegende, zur Bodenplatte 2 rechtwinklige

Seitenkante 15 an der Seitenfläche 13 gleitbar geführt ist. Das innere Ende 16 der Anschlagschiene 6 ist an der Oberkante bei 17 sowie an der in die Seitenkante 14 übergehenden Ecke bei 18 angeschrägt bzw. abgerundet, so daß dieses Ende 16 leicht in die Nutabschnitte 10 eintreten kann.

In einer zur Seitenwand 4 rechtwinklig liegenden Seitenwand 19 des Umfangsrandes 3 des Bodenteiles 1, aus der die Anschlagschiene 6 austritt, ist ein Führungsfenster 20 der Führung 5 vorgesehen, wobei die Form der Führungsöffnung 20 dem Querschnitt der Anschlagschiene 6 entspricht, so daß die Anschlagschiene 6 in der Führungsöffnung 20 gegen Bewegungen in allen Richtungen quer zur Längsrichtung gesichert ist Verhältnismäßig nahe bei der Führungsöffnung 20 sind hintereinander zwei Bolzen 9 mit relativ geringem Abstand voneinander vorgesehen, wobei zwischen den Bolzen 9 ein Rastbolzen 21 angeordnet ist Der Rastbolzen 21 ist einstückig mit der Bodenplatte 2 des beispielsweise aus elastisch verformbarem Kunststoff bestehenden Bodenteiles 1 ausgebildet Dem in entspannter Lage rechtwinklig zur Bodenplatte 2 nach oben stehenden Rastbolzen 21 sind an der Seitenkante 14 der Anschlagschiene 6 hintereinanderliegende Rastaussparungen 22 zugeordnet Wie die F i g. 3 und 4 zeigen, liegt die Seitenkante 14 in einer schräg nach außen geneigten Ebene, so daß sie mit der oberen Fläche 23 der Anschlagleiste 6 einen spitzen und mit deren unteren Fläche 23' einen stumpfen Winkel einschließt. Die Mittelachsen der Rastaussparungen 22 sind jedoch rechtwinklig zur Bodenplatte 2 bzw. parallel zur Mittelachse des in entspanntem Zustand befindlichen Rastbolzens 21 vorgesehen, so daß sich Rastaussparungen 22 ergeben, die die Form von sich nach unten verjüngenden Zylinder-Abschnitten aufweisen. Die Breite der unteren, auf der Oberfläche 11 der Bodenplatte 2 gleitenden Fläche 23' entspricht dem lichten Abstand zwischen dem in entspanntem Zustand befindlichen Rastbolzen 21 und der gegenüberliegenden Trennwand 12, während die demgegenüber größere Breite der oberen Fläche 23 der Anschlagschiene 6 größer als diese lichte Weite ist; ebenso ist im Bereich der lotrechten Mittelebene jeder Rastaussparung 22 die Breite der oberen Fläche 23 der Anschlagleiste 6 gleich dem lichten Abstand zwischen Rastbolzen 21 und gegenüberliegender Trennwand 12. Dadurch liegt der Rastbolzen 21 also bei entsprechender Stellung der Anschlagschiene 6 an der ganzen Innenfläche der zugehörigen Rastaussparung 22 an, wobei sich der Rastbolzen 21 in entspanntem Zustand befindet. Wird die Anschlagschiene 6 aus der eingerasteten Stellung in Pfeilrichtung 8 verschoben, so wird der Rastbolzen 21 durch den Randbereich der entsprechenden Rastaussparung 22, wie in F i g. 4 dargestellt, zur Seite gedrückt, so daß der Rastbolzen 21 nunmehr an der Seitenkante 14 der Anschlagleiste 6 unter Vorspannung linienförmig anliegt Hierbei verformt sich die Bodenplatte 2, wie in Fig.4 bei 24 übertrieben dargestellt, elastisch, so daß also die Federkraft, mit welcher der Bolzen 21 an der Seitenkante 14 anliegt, zumindest teilweise von der Bodenplatte 2 aufgebracht wird. Sobald in den Bereich des Rastbolzens 21 die nächste Rastaussparung 22 kommt springt der Rastbolzen 21 in diese Rastaussparung, so daß die Anschlagschiene 6 wieder arretiert ist

Damit die Anschlagschiene 6 beim Verstellen auf das größte für den Locher vorgesehene Papierformat von der Größe DIN-A 4 nicht über die hierfür vorgesehene letzte Rastaussparung 25 hinaus ausgezogen werden kann und dann ihre Bolzen 9 verlassen kann, ist an der Unterseite der Anschlagschiene eine als Längsnut 27 ausgebildete Ausnehmung vorgesehen, die zur Aufnahme eines mit der Bodenplatte einstückig verbundenen, im Querschnitt kreisrunden Haltenockens 28 bestimmt ist. Der Durchmesser des Haltenockens 28 ist so groß gewählt, daß er die Breite der Ausnehmung 27 beinahe ausfüllt Der Nocken hat eine in der Einschubrichtung schräg ansteigende Stirnfläche 29, über welche die Anschlagleiste 6 mit ihrem Kopfteil 31 und deren Anphasung 30 beim Zusammenbau mit der elastischen Bodenplatte unter Vorspannung derselben die Stirnfläche 29 hochgleitet und dann über den Haltenocken 28 einrastet Die Ausnehmung 27 ist in ihrer Längsrichtung durch Ausrundungen 32 und 33 begrenzt, von welchen die letztgenannte in derjenigen Stellung in Fig.5 wiedergegeben ist, in welcher sie an dem Haltenocken 28 anliegt und gleichzeitig die Ausziehbarkeit der Anschlagleiste auf das größte Papierformat begrenzt.

Wie F i g. 5 weiterhin erkennen läßt, beträgt die Tiefe der Ausnehmung 27 etwa die Hälfte der Stärke der Anschlagleista 6, was zur Folge hat, daß für den Anschlag des Haltenockens 28 an der vorderen Ausrundur.g 33 eine genügend große Fläche zur Verfügung steht, so daß auch bei starkem Zug ein Herausreißen der Anschlagleiste aus der Bodenplatte mit Sicherheit vermieden ist. Dieser Effekt wird noch dadurch unterstützt, daß die beiden Ausrundungen, insbesondere jedoch die vordere Ausrundung 33 einen Radius hat, welcher der halben Breite der Ausnehmung 27 entspricht und nur ganz wenig größer als der halbe Durchmesser des Haltenockens 28 ist.

Aus der in F i g. 5 dargestellten Raststellung kann die Anschlagleiste 6 entfernt werden, indem man das über das Bodenteil 1 hinaus ragende Ende im Bereich des Anschlages 7 nach unten drückt. Hierbei überspringt das Kopfteil 31 den Haltenocken 28.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Bodenteil eines Lochers für Schriftgut mit einer in dem Bodenteil verschiebbar gelagerten Anschlagleiste für zu lochendes Schriftgut, deren Längsrand in Längsrichtung hintereinanderliegende Rastausnehmungen für einen in Außer-Eingriff stellung mit einer der Rastausnehmungen unter Vorspannung an der Anschlagleiste anliegenden Raststift, der an der Bodenplatte des Bodenteils angeordnet und einstük- ι ο kig mit dem Bodenteil ausgebildet ist und unter elastischer Verformung der Bodenplatte in Außer-Eingriffsstellung mit den Rastausnehmungen bringbar ist, nach Patent P 19 58 695.9-2Z, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenplatte (2) einen mit ihr einstückig verbundenen, im Querschnitt kreisförmigen Haltenocken (28) aufweist, dsr in eine durch halbzylindrische Endflächen (32,33) begrenzte Längsausnehmung (27) der Anschlagleiste (6) mit U-förmigem Querschnitt eingreift

2. Bodenteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltenocken (28) eine in Einschubrichtung der Anschlagleiste (6) ansteigende Stirnfläche (29) aufweist

25