DE20118537U1

DE20118537U1 - Klappverschluß

Info

Publication number: DE20118537U1
Application number: DE20118537U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2001-10-24
Filing date: 2001-10-24
Publication date: 2002-12-19
Anticipated expiration: 2011-10-25

Description

Klappverschluß.

Klappverschluß für einen fließfähiges Gut enthaltenden Behälter mit einem Verschlußdeckel und einem über ein Gelenk mit ihm verbundenen Verschlußunterteil, wobei am Verschlußunterteil eine Spenderöffnung vorgesehen ist und wobei ferner an dem dem Gelenkbereich gegenüberliegenden Bereich des Klappverschlusses ein Originalitätssicherungselement angeordnet ist, das über eine Sollbruchstelle mit dem Verschlußdeckel und /oder dem Verschlußunterteil verbunden ist, wobei das Originalitätssicherungselement in einer von außen frei zugänglichen Ausbuchtung einer Wandung aufgenommen ist.

Bei einem bekannten Klappverschluß ( DE 295 09 026 Ul ) ist das Originalitätssicherungselement in der von außen zugänglichen Ausbuchtung einer Seitenwand des Verschlußunterteils eingebracht, wobei weiterhin in dem Verschlußunterteil eine Ausnehmung vorgesehen ist, durch die das mit der Seitenwandung durch Punktschweißung fest verbundene Originalitätssicherungselement hintergriffen und somit die Sollbruchstellen zerstört werden können. Dies kann in erschwerter Weise manuell oder mittels eines entsprechenden Werkzeugs, z. B. mittels eines Schraubendrehers erfolgen.

Bei einer weiteren bekannten Ausführungsform ( DE 100 25 2 Al ) wird das Originalitätssicherungselement in der Ausbuchtung mittels einer Rastverbindung gehalten, wobei die Sollbruchstelle zwischen dem Verschlußdeckel und dem Originalitätssicherungselement zumindest teilweise in einem Abstand unterhalb der Unterkante des Deckelmantels angeordnet ist, um eine Zerstörung der Sollbruchstellen besser erkennen zu können. Hierbei ist es als nachteilig zu erachten, daß die Herstellung der Rastverbindung, bei der z. B. ein Zapfen im Wandbereich des Verschlußunterteils in eine Ausnehmung des Originalitätssicherungselementes lagegenau eingebracht werden muß, recht aufwendig und zeitraubend ist.

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Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, den eingangs geschilderten Klappverschluß dahingehend zu verbessern, daß er zur Erzielung der Originalitätssicherung einfacher und gebrauchsicherer hergestellt werden kann. 5

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß unterhalb der Ausbuchtung im Inneren des Verschlußunterteils eine Führung für das Originalitätssicherungselement vorgesehen ist, die das Originalitätssicherungselement zur Erzielung der Originalversiegelung durchgreift, wobei das Originalitätssicherungselement im geschlossenen Zustand des Verschlußdeckels hinter den die Führung begrenzenden Wandungen im Inneren des Verschlußunterteils verrastet.

Durch eine derartige Gestaltung läßt sich der Klappverschluß einmal spritztechnisch einfach herstellen, zum anderen bedarf es zur Realisierung des Originalitätszustandes nur der Verschwenkung des Verschlußdeckels in Richtung des Verschlußunterteils, wobei das Originalitätssicherungselement nach Durch-0 greifen der Führung hinter den die Führung begrenzenden Wandungen im Inneren des Verschlußunterteil verrastet. Diese Verrastung stellt sich zwangsläufig durch die Zusammenführung von Verschlußdeckel und Verschlußunterteil ein, ohne daß es einer lagegenauen Ausrichtung von die Rastverbindung bewirkenden Mitteln bedarf. Durch die Verlagerung der Raststelle in das Innere des Verschlußunterteils ist auch kein Eingriff von außen möglich, um die Rastverbindung aufzuheben, so daß eine a.bsolut sichere Originalitätsversiegelung erzielt wird.

Vorzugsweise kann das Originalitätssicherungselement als plattenförmiges und in seinem freien Endbereich T-förmiges Element cjestaltet sein, das einen durch Wandungen begrenzten Schacht im Inneren des Verschlußunterteil durchgreift und hintergreift. Hierbei besteht die Möglichkeit, die als Schacht gestaltete Führung so auszubilden, daß das Originalitätssicherungselement aufgrund der Führungsform zwangsläufig in die Rastlage geführt wird.

Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung ist darin zu sehen, da.ß an dem Originalitätssicherungselement ein keilförmig ansteigender Ansatz vorgesehen ist, durch den das Originalitätssicherungselement in die Raststellung geführt wird. Als vorteilhaft ist in diesem Fall anzusehen, daß die Führung geradwandig gestaltet sein kann, was sich wiederum spritztechnisch günstig auswirkt.

Da sich die Raststelle des Originalitätssicherungselementes im Inneren des Verschlußunterteils befindet, besteht die Möglichkeit, nach Zerstörung der Sollbruchstellen das Abgleiten des Originalitätssicherungselementes in das Verschlußunterteil zu begrenzen. Dies kann beispielsweise durch einen Quersteg erfolgen, der unterhalb des Schachtes im Inneren des Verschluß-Unterteils angeordnet ist.

Um ein einwandfreies Erkennen der Zerstörung des Originalitätssicherungselementes zu gewährleisten, besteht weiterhin die Möglichkeit, den zwischen der Unterkante des Verschlußdeckeis und dem Verschlußunterteil entstandenen Spalt mit einer Beschriftung zu hinterlegen. Dies kann z. B. durch den Schriftzug OFFEN erfolgen, um dem Benutzer eindeutig die beschädigung des Originalitätsverschlusses vor Augen zu führen.

Die Sollbruchstellen des Originalitätssicherungselementes, die nur einen Bruchteil der Materialstärke des Sicherungselementes aufweisen, können beispielsweise mittels eines Werkzeuges zerstört werden. Eine einfachere Möglichkeit zum Durchtrennen der Sollbruchstellen kann dadurch geschaffen werden, daß die Ausbuchtung im Verschlußunterteil im Bereich der Aufnahme des Originalitätssicherungselementes eine der Form des Elementes eingepaßte Ausnehmung aufweist. Durch eine derartige Gestaltung kann mittels gezieltem Druck auf den in der Ausbuchtung befindlichen Teilbereich des Originalitätssicherungselementes die Verbindung zwischen dem Verschlußdeckel und dem Verschlußunterteil gelöst werden.

Die Erfindung soll im folgenden anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert werden.

Es zeigt:
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Fig. 1 den erfindungsgemäßen Klappverschluß in einer perspektivischen Ansicht

Fig. 2 den Klappverschluß in einer Seitenansicht 10

Fig. 3 den Klappverschluß in einer Aufsicht

Fig. 4 den interessierenden Verbindungsbereich zwischen dem Verschlußdeckel· und dem Verschlußunterteil in einer geschnittenen perspektivischen Teilansicht.

Der Klappverschluß 1 wird im Spritzverfahren aus Kunststoff hergestellt und besteht im wesentlichen aus dem Verschlußdekkel 2 und dem Verschlußunterteil 3. Der Verschlußdeckel 2 ist mit dem Verschlußunterteil über ein Gelenk 4, in diesem Fall ein Filmscharnier verbunden.

Ein derartiger Klappverschluß gelangt bei ein fließfähiges Gut enthaltenden Behältern ( hier nicht dargestellt ) zum Einsatz, wobei er auf den Behälter beispielsweise aufgeschraubt oder aufgerastet wird. Um das fließfähige Gut aus dem Behälter auszubringen, befindet sich in dem im wesentlichen horizontal verlaufenden Deckenbereich 5 des Verschlußunterteils 3 eine Spenderöffnung 6. Letztere ist in bekannter Weise in Form eines die Oberseite des Deckenbereiches 5 freistehend überragenden Stutzens oder einer sich verjüngenden Tülle gestaltet. Dieser Stutzen wirkt verrastend mit einem Verschlußkäppchen 7 zusammen, das an der Innenseite des Verschlußdeckels 2 angeordnet ist.

Der Klappverschluß weist einen mehreckigen, vorzugsweise einem Sechseck angenäherten Grundriss auf, wobei sowohl der Ver-

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schlußdeckel 2 als auch das axial länger gestaltete Verschlußunterteil 3 (Fig. 2) diese Form besitzen.

Dem Gelenk 4 gegenüberliegend besitzt der Verschlußdeckel 2 ein einstückig mit ihm über zumindest zwei Stege 8 verbundenes plattenförmiges Originalitätssicherungselement 9, das in seinem freien Endbereich 10 in etwa T-förmig gestaltet ist. Die Stege 8 bilden dabei die Sollbruchstellen und weisen eine wesentlich geringere Materialstärke als das Originalitäts-Sicherungselement 9 auf. Im Endbereich 10 ist weiterhin ein keilförmig ansteigender Ansatz 15 angeordnet, dessen Funktion später erläutert werden soll. Der Verschlußdeckel 2 besitzt ferner eine bogenförmig gestaltete Handhabe 11, die sein Öffnen erleichtern soll.

Wie aus den Figuren zu ersehen ist, ist die das Originalitätssicherungselement 9 aufweisende Fläche des Verschlußdeckels 2 wie auch die im geschlossenen Zustand des Klappverschlusses 1 benachbarte Fläche des Verschlußunterteil 3 mit jeweils einer Ausbuchtung 12 bzw. 13 versehen, wobei in einem Teilbereich des Originalitätssicherungselementes 9 im Verschlußunterteil 3 eine der Form des Originalitätssicherungselementes 9 angepaßte Ausnehmung 14 vorgesehen ist. An diese Ausbuchtung 13 bzw. Ausnehmung 14 schließt sich im Inneren des Verschlußunterteils eine Führung in Form eines Schachtes 16 an, die bei Schließen des Verschlußdeckels 2 von dem T-förmigen Endbereich 10 des Originalitätssicherungselementes 9 durchgriffen wird. Dabei gleitet der keilförmige Ansatz 15 an einer Schachtwandung im Inneren des Verschlußunterteils 3 entlang und verschwenkt den T-förmigen Endbereich 10 im verschlossenen Zustand des Verschlußdeckels 2 verrastend hinter die den Schacht 16 begrenzenden Wandungen des Verschlußunterteils 3.

Bei Zerstörung der die Sollbruchstellen darstellenden Stege 8 mittels auf das plattenförmige Originalitätssicherungselement ausgeübtem Druck läßt sich der Verschlußdeckel 2 durch Untergreifen der Handhabe 11 problemlos öffnen. Dabei kann der

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Schacht 16 innerhalb des Verschlußunterteils 3 durch einen unterhalb von ihm angeordneten Quersteg 17 abgeschlossen sein, so daß das Originalitätssicherungelement 9 nach Durchtrennen der Stege 8 bis zu dem Quersteg 17 abgleitet und dort aufliegt. Dadurch wird ein gut erkennbarer Spalt zwischen der Unterkante des Verschlußdeckels 2 und der Oberkante des Verschlußunterteils 3 gebildet, der die Beschädigung der Originc.litätsversiegelung anzeigt. Hierbei bietet sich noch die Möglichkeit an, diesen sichtbar gewordenen Spalt im Bereich der Oberkante des Verschlußunterteils 3 mit der Beschriftung OFFEN zu versehen, um dem Benutzer eindeutig die Beschädigung der Versiegelung vor Augen zu führen. Weiterhin kann der außen sichtbare Bereich des Originalitätssicherungselementes nut dem Herstellungsdatum bedruckt sein.

Claims

1. Klappverschluß (1) für einen fließfähiges Gut enthaltenden Behälter mit einem Verschlußdeckel (2) und einem über ein Gelenk (4) mit ihm verbundenen Verschlußunterteil (3), wobei am Verschlußunterteil eine Spenderöffnung (6) vorgesehen ist und wobei ferner an dem dem Gelenkbereich (4 )gegenüberliegenden Bereich des Klappverschlusses (1) ein Originalitätssicherungselement (9) angeordnet ist, das über eine Sollbruchstelle (8) mit dem Verschlußdeckel und/oder mit dem Verschlußunterteil (3) verbunden ist, und wobei das Originalitätssicherungselement (9) in einer von außen frei zugänglichen Ausbuchtung (13) in einer Wandung des Verschlußunterteils (3) aufgenommen ist, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb der Ausbuchtung (13) im Inneren des Verschlußunterteils (3) eine Führung (16) für das Originalitätssicherungselement (9) vorgesehen ist, die das Originalitätssicherungselement (9) zur Erzielung der Originalversiegelung durchgreift, wobei das Originalitätssicherungselement (9) im verschlossenen Zustand des Verschlußdeckels (2) hinter den die Führung (16) begrenzenden Wandungen im Inneren des Verschlußunterteils (3) verrastet.

2. Klappverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Originalitätssicherungselement (9) als plattenförmiges und in seinem freien Endbereich (10) T-förmiges Element gestaltet ist, das einen durch Wandungen begrenzten Schacht (16) im Inneren des Verschlußunterteils (3) durchgreift und hintergreift.

3. Klappverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Originalitätssicherungselement (9) ein keilförmig ansteigender Ansatz (15) angeordnet ist, durch den das Originalitätssicherungselement (9) zwangsläufig in die Rastlage geführt ist.

4. Klappverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß nach Zerstörung der Sollbruchstellen (8) das Abgleiten des Originalitätssicherungselementes (9) in das Verschlußunterteil (3) begrenzt ist.

5. Klappverschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb des Schachtes (16) ein Quersteg (17) angeordnet ist, auf dem das Originalitätssicherungselement (9) zur Auflage gelangt.

6. Klappverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der nach der Zerstörung der Sollbruchstelle (8) zwischen dem Verschlußdeckel (2) und dem Verschlußunterteil (3) entstandene Spalt eine Beschriftung freigibt.

7. Klappverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausbuchtung (13) im Verschlußunterteil (3) im Bereich der Aufnahme des Originalitätssicherungselementes (9) eine der Form des Elementes (9) angepaßte Ausnehmung (14) aufweist.