DE2001842A1

DE2001842A1 - Sitz,insbesondere fuer Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE2001842A1
Application number: DE19702001842
Authority: DE
Inventors: Guenter Poeschl
Original assignee: Keiper Recaro GmbH and Co
Current assignee: Keiper Recaro GmbH and Co
Priority date: 1968-04-27
Filing date: 1970-01-16
Publication date: 1971-07-22
Also published as: DE1755333C3; DE1755333A1; DE1755333B2

Description

Sitz, insbesondere für raftfahrzeuge Zusatz zu Patent ... (Patentanmeldung P 17 55 333.2-21) Die Erfindung betrifft einen Sitz, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einer das Sitz- und Lehnenpolster tragenden Schale, deren seitliche Ränder zumindest auf einem Teil ihrer Länge hochgestellt sind, wobei die hochgestellten Ränder im Bereich des Übergangs von dem das Sitzpolster tragenden Teil zu dem das Lehnenpolster tragenden Teil unterbrochen sind und zumindest auf der einen Seite die durch je ein Gelenk miteinander verbundenen Randteile zusätzlich durch einen Lehnenversteller miteinander verbunden sind.
Mittels des Lehnenverstellers kann bei dem Sitz gemäß dem Hauptpatent die Rückenlehne innerhalb eines Verstellbereiches üblicher Größe verstellt und in der gewählten Lage festgestellt werden.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Sitz gemäß dem Hauptpatent dahingehend zu verbessern, daß die Rückenlehne über den durch den Lehnenversteller festgelegten Verstellbereich hinaus geklappt werden kann,um beispielsweise bei einem zweitürigen I?raftfahrzcug den Zugang zu den Riicksitzen oder das Einladen und Ausladen von Gepackstücken in den Raum hinter dem Sitz zu erleichtern. Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Lehnenversteller an den Randteilen angelenkt ist und die Gelenke je eine Kulissenführung für ihre Gelenkzapfen aufweisen.
Die gelenkige Verbindung des Lehnenverstellers gestattet es in Verbindung mit der Kulissenführung für die Gelenkzapfen, den Lehnenversteller um die Schwenkachse an der Anlenkstelle des das Sitzpolster tragenden Teils der Schale zu schwenken und dabei die Gelenkzapfen in der Kulissenführung zu verschieben, wodurch die Lehne ebenfalls geschwenkt wird.
Sofern nur ein Nachvorneklappen der Lehne erwünscht ist, kann die Kulissenführung an derjenigen Stelle enden, an der sich der Gelenk zapfen bei einer Lehnenstellung innerhalb des mittels des Lehnenverstellers erreichbaren Verstellbereiches befindet, während das andere Ende der Kulissenführung durch die gewünschte maximale Neigung der Lehne nach vorne festgelegt ist. Um ein unbeabsichtigtes Schwenken der Lehne zu verhindern, ist es auch in diesem Falle vorteilhaft, die Kulissenführung am erstgenannten Ende mit einer Raste zu versehen, die der Gelenkzapfen normalerweise einrastet. Notwendig ist eine solche Raste dann, wenn die Rückenlehne auch in eine Liegestellung geklappt werden kann, wozu die Kulissenführung entsprechend dem gewünschten Schwenkwinkel über die Raste hinaus verlänger sein muß.
Vorzugsweise verläuft der offene Endabschnitt dieser Raste in Richtung der durch eine Belastung der Rückenlehne von vorne auf den Schwenkzapfen ausgeübten Kraft. Dadurch ist gewährleistet, daß bei einer Benutzung des Sitzes der Schwenkzapfen in der Raste gehalten wird. Es kann auch eine vorgespannte Feder vorgesehen sein, die Jen Schwenkzapfen in diese Raste einzuführen sucht. Durch eine solche Feder ist sichergestellt, daß nach einem Klappvorgang der Schwenkzapfen in die Raste'einrastet, auch wenn der Sitz nicht benutzt ist.
Um ein ungewolltes Ausrasten des Gelenkzapfens aus der Raste, beispielsweise bei einemStoß auf die Lehne von hinten, zu verhindern, kann die Raste einen nach oben abgewinkelten Endabschnitt besitzen. Die Rückenlehne muß dann zunächst etwas nach unten gedrückt werden, ehe der Gelenkzapfen aus der Raste austreten kann. Zur Sicherung gegen ein Klappen der Lehne infolge eines Stoßes auf die Lehne von hinten kann aber auch eine der ersten Raste gegenüberliegende zweite Raste vorgesehen sein, deren offener Endabschnitt in Richtung der durch einen solchen Stoß auf den Gelenk zapfen ausgeübten Kraft verläuft.
Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel folgt die Kulissenführung einer zwischen den beiden Anlenkstellen des Lehnenverstellers verlaufenden, zur Anlenkstelle an dem das Sitzpolster tragenden Teil konkaven Bahn, wobei diese Bahn zweckmäßigerweise eine zur Anlenkstelle konzentrische Kreisbahn ist. Die Kulissenführung kann dann ohne Schwierigkeiten in einer am Randteil befestigten, über den Randteil nicht überstehenden Platte untergebracht werden Im folgenden ist die Erfindung anhand eines auf der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels im einzelnen erläutert.
Die einzige Fugur zeigt eine unvollständig dargestellte Seitenansicht des Ausführungsbeispiels.
Ein Kraftfahrzeugsitz besitzt als Träger für die Polster eine Schale, welche aus einem das Sitzpolster tragenden Teil 1 und einem das Lehnenpclster tragenden Teil 2 besteht. Die seitlichen Ränder 1' des Teiles 1 und 2' des Teiles 2 sind hochgestellt und weisen eine zur Ubergangsstelle vom einen Teil zum andern Teil hin zunehmende Höhe auf. Da der Sitz auf beiden Seiten gleich ausgebildet ist, ist im folgenden nur die Ausbildung der auf der Zeichnung dargestellten linken Sitzseite erläutert.
Am Rand 2' des Teiles 2 ist ein sich im wesentlichen in der Lehnenlängsrichtung erstreckender und schräg nach unten und vorne über den Rand 2' hinausragender Holm 3 befestigt, welcher an seinem unteren Ende einen Gelenkzapfen 4 trägt, der an der Innenseite des Holmes 3 vorspringt und mit einem entsprechenden Gelenkzapfen auf der anderen Seite des Teiles 2 fluchtet.
Der Gelenkzapfen 4 greift in eine Kulissenführung 5 ein, welche in Form eines Schlitzes in einer Platte 6 vorgesehen ist, welche am Rand 1' des Teiles 1 der Schale befestigt ist. Die Kulissenführung 5 verläuft von der Nähe des unteren Randes der Platte 6 bis zur Nähe ihres oberen Randes im Bereich des hinteren Randes dieser Platte längs eines Kreisbogens, dessen Zentrum mit eines im Bereich des vorderen Randstreifens der Platte 6 liegenden Anlenkpunkt für einen Lehnenversteller 7 übereinstimmt.
Der Lehnenversteller ist ein stabförmiges Bauteil, das außer dem an der Platte 6 angelenkten Gewinde stab 8 einen am Holm 3 angelenkten Gewindestab 9 besitzt, welche beide in eine Gewindehülse 10 cingeschraubt sind, welche ein Handrad 11 trägt.
Um die Rückenlehne gegen ein unbeabsichtigtes Schwenken zu sichern, sind am unteren Ende der Kulissenführung 5 auf einander gegenüberliegenden Seiten zwei im rechten Winkel zu ihr stehende Rasten 12 und 13 vorgesehen. Der Gelenkzapfen 4 wird durch die von einem Sitzbenutzer auf die Rückenlehne ausgeübte Belastung in die Raste 12 gedrückt, während ein Stoß auf die Rückenlehne von hinten oder eine entsprechende Belastung den Gelenkzapfen 4 in die Raste 13 einrasten läßt.
Um die Rückenlehne nach vorne zu klappen, wird sie zunächst leicht oberhalb der Anlenkstelle des Lehnenverstellers 7 am Holm 3 nach vorne gedrückt, bis die beiden Gelenkzapfen 4 aus den Nuten 12 ausgerastet sind.
Da bei dieser Schwenkbewegung der Rückenlehne auch eine Kraftkomponente auf die Gelenk zapfen mit einer Richtung nach oben ausgeübt wird, gelanyen die Gelenkzapfen 4 in die Kulissenführung 5. Lediglich bei einer stoßartigen Belastung'der Rückenlehne rasten sie in die Rasten 13 ein. Während des weiteren Schwenkvorgangs der Rückenlehne bewegen sich die Gelenkzapfen 4 in ihrer Kulissenführung 5 nach oben bis zu deren oberem Ende. Die Endstellung ist in der Zeichnung punktiert dargestellt. Wie diese Darstellung zeigt, genügt in der Regel ein Schwenken des Lehnenverstellers 7 um etwa 90°, um die Rückenlehne genügend weit nach vorne zu klappen. Beim Zurückklappen der Rückenlehne rasten die Gelenkzapfen 4 selbsttätig wieder in die Rasten 12 ein, da die Rückenlehne in den innerhalb des Verstellbereichs durch den Lehnenversteller liegenden Positionen nach hinten zu kippen sucht.

Claims

Patentansprüche

1. Sitz, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einer das Sitz- und Lehnenpolster tragenden Schale, deren seitliche Ränder zumindest auf einem Teil ihrer Länge hochgestellt sind, wobei die hochgestellten Ränder im Bereich des übergangs von dem das Sitzpolster tragenden Teil zu dem das Lehnenpolster tragenden Teil unterbrochen sind und zumindest auf der einen Seite die durch je ein Gelenk miteinander verbundenen Randteile zusätzlich durch einen Lehnenversteller miteinander verbunden sind, nach Patent ... (Patentanmeldung P 17 55 333.2-21), dadurch gekennzeichnet, daß der Lehnenversteller (7) an den Randteilen (1', 2') angelenkt ist und die Gelenke je eine Kulissenführung () für ihre Zapfen (4) aufweisen.

2. Sitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kulissenführung (5) an derjenigen Stelle, an der sich der Schwenkzapfen (4) bei einer Lehnenstellung innerhalb des mittels des Lehnenverstellers (7) erreichbaren Verstellbereichs befindet, eine Raste (12) besitzt.

3. Sitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Raste (12) zumindest in ihrem offenen Endabschnitt in Richtung der durch eine Belastung der Rückenlehne von vorne auf den Schwenkzapfen (4) ausgeübten Kraft verläuft.

4. Sitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der geschlossene Endabschnitt der Raste im rechten Winkel zum offenen Endabschnitt steht.

5. Sitz nach einem der Ansprüche 2 bis 4, gekennzeichnet durch eine der Raste (12) gegenüberliegendo zweite Raste, deren offener Endabschnitt in Richtung der durch eine Belastung der Rückenlehne von hinten auf den Schwenkzapfen (4) ausgeübten Kraft verläuft.

6. Sitz nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kulissenführung (5) einer zwischen den beiden Anlenkstellen des Lehnenverstellers (7) verlaufenden, zur Anlenkstelle an dem das Sitzpolster tragenden Teil (1) konkaven Bahn folgt.

7. Sitz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Bahn eine zur Anlenkstelle konzentrische Kreisbahn ist.

8. Sitz nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die offenen Endabschnitte der Rasten (12,13) rechtwinklig zur Kreisbahn verlaufen. Leerseite