DE2047266A1 - Dichtungs und Lagereinrichtung fur Ventile - Google Patents
Dichtungs und Lagereinrichtung fur VentileInfo
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Description
Dr. Andrejewski Essen, den 22. September 1970
Dr.-Ing. Honke
43Eseen.KettwigerStr.38 ,ft/„OCfi 15 716
Tll^58Ü2>lW
ACF Industries, Incorporated in New York (USA)
Die Erfindung betrifft eine Diohtungs- und Lagereinrichtung für Ventileι insbesondere Kugelsohieberventile,
mit einer verdrehbaren Ventilspindel! welohe einen inneren Versohlußkörper zwischen seiner Offen- und seiner Gesohlossenstellung verdreht« Das Ventilgehäuse umfaßt einen Spindelkanal sit einer von einem Inneren Hingflansoh gebildeten
Verengung, durch welchen sioh die Ventilspindel, die an ihrem unteren feil mit einer Absetzung versehen ist, erstreckt· Innerhalb des Spindelkanals sind erfindungsgemäß
auf beiden Selten des inneren Ringflansohes zwei Diohtungsrlnge angeordnet, die den Zweok haben, die Ventilspindel
vom Spindelkanal im Ventilgehäuse abzudichten und darüber hinaus als Drucklager zu wirken· Beim Zusammenbau werden
diese Diohtungsringe aus der ursprünglichen Form mit flaohem Querschnitt in eine kegelige Form deformiert, welohe bewirkt,
daß der Tom Inneren des Ventils ausgehende Druok die beiden
Diohtungsringe in eine Richtung preßt, die ihr· Diohtungsleistung verbessert.
Viele Kugelsohieberventile, sowie Hähne mit zylindrlsohen; und kegelförmigen Itfkea und andere ähnliohe Ventilformen »lnd alt Ventilspindeldiolitunfen aus diversen Kunst-
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stoffen, z.B. aus Polytetrafluoräthylen versehen, die die verdrehbare Ventilspindel gegenüber dem Ventilgehäuse abdichten. Eine der üblichen Konstruktionen besteht darin,
die Ventilspindel mit Dichtungsmaterial zu umgeben und dieses Dichtungsmaterial β,ο stark zu komprimieren, daß es sich in
radialer Richtung der Spindel genügend ausdehnt, um mit der Wand des Spindelkanals eine mediumundurchlässige Dichtung
zu ergeben« Eine Spindeldichtung dieser Art ist aber eine gewöhnliohe Kompressionspackung, die dazu neigt, die Spindel
zu blockieren, woduroh häufig das für die Verdrehung der Venteilspindel notwendige Drehmoment auf einen zu hohen Wert
gesteigert wird« Darüber hinaus sind solche Kompressionsdichtungen einer erhöhten Abnützung der Dichtung unterworfen.
Ventile mit tferdrehbaren Ventilspindeln sind häufig
so konstruiert, daß in ihrem Spindelkanal entweder durch das Ventilgehäuse oder duroh die Ventilspindel eine Verengung
gebildet wird. An beiden Seiten dieser Verengung sind Durcklager angeordnet, die mitunter auch als Dichtungen wirken und
unter direkter Kompression stehen« Dies bewirkt, daß der Kunststoff dieser Dichtungen deformiert wird, was seine Diohtungslelatung erhöht. Der zur Bildung einer derartigen Dichtung
notwendige meohanisohe Druck bewirkt aber im allgemeinen eine
Steigerung des asur Verdrehung der Spindel notwendigen Drehmomentes auf einen Wert, weloher unzulässig ist, abgesehen davon,
daß duroh so hohe Druckwerte sioh eine wesentliche Abnützung der Dichtungen ergibt. Außerdem neigt der Flüssigkeitsdruck
innerhalb des Ventils dazu, die Diohtungsleistung solcher
Dichtungen zu verringern bzw« nachteilig zu beeinflussen«
Die Erfindung bezweokt, diese Naohteile zu vermeiden
und eine neuartige Diohtunge- und Lagerungseinriohtung für
Ventilspindeln zu eohaffen, bei weloher Kunststoffe, wie
z.B. Polytetrafluoräthylen verwendet werden können, um die verdrehbare Ventilspindel von dem sie umgebenden Kanal völlig
abaudiohten, ohne daß das aur Verdrehung der Ventilspindel
nötige Drehmoment auf einen unerwUnsohten Wert gesteigert
wird,
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Ein weiteres Ziel der Erfindung liegt darin, eine neuartige Diohtungs- und Lagerungseinrichtung für Ventilspindeln
zu schaffen, bei welcher der innere Druck des Ventiles
wirksam zur Erhöhung der Dichtungsieistung der Dichtung
für die Ventilspindel ausgenützt wird.
Ein weiterer Vorteil der eingangs geschilderten erfindungsemäßen Konstruktion liegt darin, daß eine Dichtung
für Ventilspindeln geschaffen wird, bei welcher lediglich geringer mechanischer Druck nötig ist, um die Spindel gegenüber
den Wänden des sie umgebenden Kanals völlig sicher abzudichten.
Es hat sich ergeben, daß die erfindungsgemäße
Dichtungs- und Lagerungseinrichtung im Betrieb nur geringen Abnützungen unterworfen ist«
Ein weiterer Vorteil der Erfindung liegt darin, daß' die Konstruktion einfach und billig und zuverlässig im Betrieb
ist.
Weitere Kennzeichen und Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung von Ausführungsbeispielen des Erfindungsgegenstandes, welche in der Zeichnung
schematisch dargestellt sind.
Fig. 1 zeigt einen Längsschnitt eines Kugelhahnventils gemäß der vorliegenden Erfindung.
Fig. 2 zeigt einen Teilschnitt entlang der Linie 2 - 2 in Fig. i, der die Abdichtung der Lagerung für die
Ventilspindel im Detail zeigt.
Fig. 3 zeigt in teilweiser Draufsicht die Konstruktion gemäß Fig. 1 und veranschaulicht den Spindelanschlag
des Ventils im Detail.
Fig. k ist ein Teilschnitt der in Fig. 1 dargestellten
Ventilkonstruktion in größerem Maßstab und zeigt die Abdichtung der Lagerun£;.für die Ventilspindel im Detail.
Fig. 5 zeigt ein Detail der Abdichtung der Lagerung für die Ventilspindel in größerem Maßstab,.
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Fig. 6 zeigt im Sohnitt entlang der Linie 6 — 6 der Fig. 4 die Gestaltung der Bodenfläche des Dichtungshalters·
Fig. 7 zeigt im Teilsohnitt durch den Dichtungshalter
der Fig. 6 eine Abwandlung der Bodenflächenausbildung desselben.
Ein Kugelhahnventil 10 besteht aus einen röhrenförmigen Gehäusemittelteil 12, an welchem Seitenteile 14 und 16
angeschraubt sind. Wie Fig. 1 zeigt, ist der Gehäusemittelteil 12 mit Innengewinden 18 und 20 ausgestattet, die Außengewinde
22 und 24 der Seitenteile aufnehmen. Es ist natürlich
auch möglich, die Seitenteile mittels Bolzen und Flanschverbindungen mit dem Gehäusemittelteil zu verbinden,
wie dies in der Armaturenindustrie üblich ist. In Nuten 30, 32 in den Seitenteilen 3^ bzw. 36 werden Dichtungsringe 26,
28 im wesentlichen konzentrisch zu Durchflußkanälen Jk9 36,
welche in den Seitenteilen ausgebildet sind, gehalten. Die Seitenteile sind mit Innengewinden 38, 40 ausgestattet und
in bekannter Weise mit dem Rohrsystem verschraubt. Es ist offensichtlich auch möglich, die Seitenteile 14, l6 an das
System einer Rohrleitung mittels jeder anderen bekannten Methode anzuschließen, z.B. durch Schweißen mittels Flanschen
od.dgl.
Die Seitenteile 14 und 16 bilden zusammen mit dem Gehäusemittelteil 12 eine zentral gelegene Ventilkammer
42, in welcher sich ein rotierender Verschlußkörper 44 befindet, der als Kugelküken dargestellt ist, jedoch ist die
vorliegende Erfindung nioht auf Kugelhähne beschränkt« Das Kugelküken 44 ist mit einem Durchflußkanal 46 ausgestattet,
der in der Offenstellung des Ventils mit fen Durohflußkanälen 34, 36 fluchtet (Fig.i). Das Kugelküken hat eine
sphärische Diohtfläohe 48, die in jeder Stellung des Kugelhahnes an den ringförmigen Sitzkörpern 26, 28 dichtend anliefet.
Das Kugelküken 44 wird duroh eine drehbare Ventilspindel 50 von der in Flg. 1 gezeigten, offenen Stellung
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in die geschlossene Stellung gedreht, in welche die sphärische Dichtfläche k8 den Strom der Flüssigkeit duroh
die Durchflußkanäle 3k und 36 blookiert. Ein länglicher Antriebszapfen 52, der sich am unteren Teil der Ventil*
spindel 50 befindet, reicht in eine entsprechend geformte Ausnehmung im oberen Teil des Kugelkükens kk und schafft
eiie drehschlüssige Verbindung zwischen der Ventilspindel
und dem Kugelküken*
Die Ventilspindel 50 erstreokt sich duroh einen im
Gehäusemittelteil 12 gebildeten Kanal 56, der zwisohen
seinen beiden Enden durch einen inneren Ringflansch 58 mit
einer im wesentlichen ebenen, unteren Fläohe 60 und einer im wesentlichen kegeistumpfmanteiförmigen, oberen Fläohe
verengt ist (Fig.5)· Obere und untere Dichtungsringe 6k bzw. 66 sind innerhalb des Spindelkanals 56 auf beiden Seiten
des Ringflansone8 58 angeordnet und dienen sowohl als
Diohtung als auch als Drucklager· Die Diohtungsringe 64,
66 können aus einem beliebigen geeigneten Dichtungsmaterial bestehen, besondere geeignet sind Kunststoffringe, z.B.
aus Polytetrafluoräthylen.
Ua die Diohtungsringe 6k und 66 möglichst wenig
zu drücken, ist die Ventilspindel 50 an ihrem unteren Teil
■it einem Ringflansoh 68 ausgestattet. Der Ringflansoh 68 besitzt eine kegelstumpfföraige Oberfläche 70, die an der
Unterseite des unteren Dichtungsringes 66 dichtend anliegt. Ein Diohtungshalter 72 ist auf das Außengewinde 7k der Ven
tilspindel 50 aufgeschraubt und hat eine untere, la wesentlichen
ebene Fläche 76 alt elnea hohen Reibungskoeffizienten«
Dieser holte Reibungskoeffizient kann duroh eine Vielzahl yon radialen Nuten oder Rippen 78 bzw, 80 (Fig· 6, 7) oder
gegebenenfalls duroh eine Kombination Ton Bippen und Hüten
ersielt werden. NatMrIloh ist es auoh aöflioh, dienFlaoh·
76 geriffelt auszubilden oder alt Jeder anderen, geeigneten OberflUohendeforalerung mur Irhöhung Ihres Reibungskoeffizienten auszustatten· BaIa Ilnbau der Diohtungsringe
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64 und 66 in den Spindelkanal 56 werden die Dichtungsringe
von einer im wesentlichen flachen Soheibenform zu der in Fig« 5 dargestellten, kegeligen Form deformiert, indem der
Diohtungshalter 72 naoh unten auf die Spindel 50 aufgesohraubt
wird. Dadurch wird der Halter in den oberen Dichtungsring 64 gedrückt, während die Oberfläche 70 des
Flansches 68 gegen den unteren Dichtungsring 66 gepreßt wird und diesen deformiert.
Der mit einem Gewinde versehene Teil der Ventilspindel 50 ist so lang, daß das Gewinde neben den oberen
Dichtungsring 64 zu liegen kommt, wenn die Bestandteile riohtig zusammengebaut sind« Der obere Dichtungsring 6k
wird naoh seiner Kaltdeformierung mit seinem Innenteil
an den mit einem Gewinde ausgestatteten Teil der Ventilspindel angepreßt und bildet somit eine mechanische Verbindung
zwisohen dem oberen Dichtungsring und dem Gewinde. Mit der Deformierung des Dichtungsringes 64 beim Zusammenbau
findet auoh ein Kaltfließen des den Dichtungsring bildenden Materials in die Unebenheiten der Oberfläche 76 des
Halters 72 statt. Die mechanische Verbindung zwischen dem Dichtungsring 64, dem Ventilspindelgewinde 74 und den Unebenheiten
der Oberfläche 76 bewirken, daß der Dichtungsring 64 zusammen mit der Ventilspindel und dem Halter verdreht
wird und nioht unbeweglich bleibt, wenn die Ventilspinel
und der Halter zur Öffnung oder Schließung des Ventiles verdreht werden« Leckflüssigkeit muß daher den Weg entlang der
kegelstumpfmantelftirmigen Oberfläche 62 dea Flansches 58
und entlang der Wand des Spindelkanals 56 naoh oben nehmen.
Damit tat ein gekrümmter Weg gegeben, der das Auftreten von
Leckflüssigkeit verhindert« Wie vorhin beschrieben wurde, werden die Diohtungerlnge 64, 66 bei« Zusammenbau aus einer
anfange im wesentlichen flaohen Quereohnittsform au der in
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Pig«, 5 gezeigten kegeligen Form deformierte Nach der Deformierung
ist die Innenstärke Dl des unteren Dichtungsringes 66 wesentlich größer als seine Außenstärke D2. Dieser Umstand
hat zur Folge, daß der Flüssigkeitsdruck auf die größere Oberfläche mit der Innenstärke Dl zur Wirkung
kommt und damit den Dichtungsring 66 radial nach außen drückt. Dadurch werden die Dichtungsringe gegen die anliegenden Flächen
und von der Druckquelle weggedrückt, wodurch die Dichtung verbessert wird. Diese Deformierung des unteren Dichtungsringes
66 und die damit verbundene Erhöhung? der Dichtungsleistung des Dichtungsringes erfolgt in direkter Abhängigkeit
von dem im Inneren des Ventils herrschenden Druck,,
Die Außenstärke D3 des oberen Dichtungsringes 64
ist größer als seine Innenstärke D4. Das bewirkt, daß der obere Dichtungsring radial naoh innen gedrückt und damit der
Dichtungskontakt zwischen dem oberen Dichtungsring und den Wänden des Spindelkanals 56 intensiviert wird»
Die Ventilspindel wird durch einen Griff 82 verdreht, der eine nichtrunde Öffnung 84 aufweist, in welcher
der nichtrunde oberer Teil 86 der Ventilspindel 50 gelagert
ist. Der Griff 82 wird am Ventil durch eine Mutter 88 befestigt, welche auch den Dichtungshalter 72 in seiner Betriebsstellung
hält. Um die Drehbewegung des Kugelkükens beim Übergang aus der geöffneten in die geschlossene Betriebsstellung
zu begrenzen, ist ein Anschlag 90 mit dem nichtrunden Teil 86 der Ventilspindel 50 drehfest verbunden.
Die Mutter 88 dient auch dazu, den Ansohlag 90 in seiner gewünschten
Position relativ zum Griff 82 festzulegen« Bei der Verdrehung der Ventilspindel 50 durch den Griff 82 kommt
der Ansohlag 90 an jedem Ende seiner Drehbewegung zur Anlage
an einer Kopfsohraube 92 od.dgl. und gewährleistet damit jederzeit die genaue Stellung des Hahnes·
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Bein Zusammenbau der Ventilkonstruktion nach Fig· I
wird zunächst einer der Seitenteile 14, 16 nicht Montiert
und auch der sphärische Versohlußkörper 44 einstweilen un—
montiert gelassen· Der untere Dichtungsring 66 wird hierauf
um die Ventilspindel 50 herum angeordnet und in Anlage an
die Deokflache 70 des Ringflansohes 68 gebracht, worauf die
Ventilspindel durch den Kanal 56 von der Innenseite des
Ventilgehäuses 12 her eingeführt wird« Nach dem Einführen der Ventilspindel wird der obere Dichtungsring 64 über die
Ventilspindel in den Kanal 56 eingeschoben. Hierauf wird
der Dichtungshalter 72 auf die Ventilspindel 50 aufgeschraubt, bis er an der Deokfläche des oberen Dichtungsringes 64 anliegt«,
Nun kann der sphärische Verschluflkörper 44 in das
Ventilgehäuse 12 derart eingebracht werden, daß der unrunde Antriebszapfen 52 in die für ihn vorgesehene Ausnehmung 54
zu liegen kommt« Hierauf wird der Seitenteil 14 bzw· l6 in das Ventilgehäuse 12 eingeschraubt, bis sein verbreiterter
Flansch am Ventilgehäuse anliegt. Als näohstes wird der Diohtungshalter 72 auf der Ventilspindel so weit verdreht, *
daß der untere und obere Dichtungsring 64 bzw« 66 aus ihrer ursprünglichen flachen soheibenartlgen Gestalt in die insbesondere
in Fig, 5 dargestellte kegelige Form deformiert werden. Nachdem dies geschehen ist, wird die Verschraubung
des Diohtungshalters 72 etwas gelookert, sodaß nur mehr ein geringer Druck auf die beiden Dichtungsringe 64, 66
ausgeübt wird· Nun werden der Spindelanschlag 90 und der
Handgriff 82 auf die Ventilspindel aufgesetzt und mit der Mutter 88 befestigt.
Wird im Inneren des Ventiles ein Druck aufgebaut,
so wirkt dieser Druok gegen die größere innere Ringfläche Dl des unteren Dichtungsringes und gegen dessen kleinere
äußere Ringflache D2, woduroh der untere Dichtungsring
nach außen gegen die Spindel gepreßt und damit hinsiohtlioh
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seiner Dichtungswirkung verbessert wird* Gleichzeitig wirkt
der Druck auf die größere Außenstärke D3 des oberen Dich-· tungsringes 6k und dessen kleinere Innenstärke Okt sodaß
an der Außenstärke D3 eine größere Kraft als an der Innenstärke Ok ausgeübt wird. Diese Kräfte verbessern daher
die Dichtungsleistung des oberen Dichtungsringes 64, da sie
diesen radial nach innen gegen seine Dichtungsflächen pressen. Wenn die Ventilspindel den Verschlußkörper kk zwisohen seiner Offen- und Schließstellung verdreht, so wird
auf Grund der mechanischen Verbindung zwischen dem oberen Dichtungsring 6k, dem Diohtungshalter 72 und den mit einem
Gewinde versehenen Abschnitt Ik der Ventilspindel 50 der
obere Dichtungsring 6k mit der Ventilspindel und dem Dichtungshalter 72 mitgedreht«
Nach-dem die beiden Diohtungsringe 6kt 66 in die
in Fig. 5 dargestellte Form deformiert worden sind, wird die Verschraubung des Diohtungshalters 72, wie bereits erwähnt, etwas gelookert, woduroh der auf die Diohtungsringe
ausgeübte mechanische Druok etwas herabgesetzt wird, worauf die Diohtungsringe 6k, 66 sich unter EinfluB der Elastizität
ihres Materialee gegen die sie einschließenden Fläohen dichtend anlegen· Diese diohtende Anlage wird natürlich
duroh den Mediumdruok in der Ventilkammer k2 unterstützt,
welcher den unteren Dichtungsring radial einwärts und den oberen Dichtungsring radial auswärts drückt, was vorhin
bereite beschrieben wurde*
Aus Vorstehendem ergibt sioh, daß die vorliegende
Erfindung eine neuartige Einrichtung zur Dichtung und Lagerung von Venteilspindeln darstellt, welche doppelte Dichtungsringe aus billigem, flachem bzw» scheibenförmigem
Kunststoff vorsieht, die beim Zusammenbau In eine kompliziertere Form deformiert werden» Öle beiden Dichtungsringe
wirken mit den die Diohtung begrenzenden neohanisahen Bauteilen zusammen und bilden einen gekrümmten Weg, welchen
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die duroh die Diohtungseinrichtung durohtretende Flüssigkeit beschreiben muß, woduroh eine größere Fläche für die
Abdichtung zur Verfügung steht und die Bauhöhe der Dichtung iennoch auf einem Mindestmaß gehalten wird. Sollte die
Dichtungseinriohtung leck werden, so kann sie vorübergehend
einfach daduroh abgedichtet werden, daß der Dichtungshalter 72 entfernt und der äußere Dichtungsring 6h ersetzt wird.
Eine Diohtung kann auoh mit dem oberen Dichtungsring allein erzielt werden und die Generalreparatur des Ventils auf
einen späteren Zeitpunkt versohoben werden. Obwohl der obere und der untere Dichtungsring nach dem Einbau wesentlich
verschiedene Formen aufweisen, sind die Dichtungsringe anfangs untereinander austauschbar, da sie beide eine uraprünglioh
flaohe, ringförmige Gestalt aufweisen. Obwohl die Diohtungs- und Lagerungseinrichtung gemäß der vorliegenden
Erfindung eine relativ geringe Bauhöhe hat, bieten die dynamischen, über radiale Flächen wirksamen Dichtungen
maximale Diohtungskontaktflächen und damit eine optimale
Diohtungsleistung, ohne daß die Lebensdauer der Dichtungseinriohtung
dabei beeinträchtigt wird. Es ist sogar möglioh, auf separate Drucklager für die Spindel zu verziohten, da
der obere und untere Dichtungsring neben ihrer Diohtungsfunktion auoh noch die Funktion von Drucklagern erfüllen.
Die Erfindung kann zahlreichen Ausführungsvarianten
unterworfen sein, ohne das Gebiet der Erfindung zu verlassen.
Patentansprüche:
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Claims (1)
- PatentansprücheIJ Dichtungs- und Lagereinrichtung für die Ventilspindel eines Ventiles, mit einem Ventilgehäuse mit einer Ventilkammer und mit dieser in Verbindung stehenden Ein- und Ausströmkanälen, in welcher ein Ventilverschlußkörper verdrehbar gelagert ist, der aus einer Offenstellung, in welcher seine Durchströmö-ffnung mit den Ein- und Ausströmkanälen des Ventilgehäuses fluchtet, in eine Schließstellung, in welcher der Mediumdurchstrom durch das Ventil blockiert ist, verdrehbar ist, wobei die Ventilkammer Sitzkörper aufweist, die dichtend am Verschlußkörper und am Ventilgehäuse anliegen und wobei ein Spindelkanal sich durch das Ventilgehäuse erstreckt, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilgehäuse (iss) im Bereiche des Spindelkanal es 06) einen Stützflansch (5$ aufweist, an dessen beiden Seiten je ein Dichtungsring (64 bzw. 66) angeordnet ist, wobei einer der Dichtungsringe an einer Verbreiterung (5^ der Ventilspindel feo) gelagert ist, und daß ein Diehtungshalter (7^ an der Ventilspindel befestigt ist, der am anderen Dichtungsring anliegt, wobei eine mechanische Verbindung der Ventilspindel (50) mit zumindest einem der Dichtungsringe (64, 6φ vorgesehen ist, sodaß dieser Dichtungsring mit der Ventilspindel verdreht wird.2β Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungsringe (64, 6(J i» unverformten Zustand eine flache Form aufweisen, aus welcher sie bei« Zusammenbau in eine kegelige For» deformiert werden.3. Einrichtung naoh Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilspindel (50) mit einem Gewinde versehen ist, daß die Diohtungsringe (64, 66), welche zugleich eine Lagerung der Ventilspindel (50) bilden, über .-Ii-109814/1606dieselbe eingebracht sind und daß der Innenumfang zumindest eines der Dichtungsringe (64, 66) in die Gewindegänge der Ventilspindel (50) verformt wird.4. Einri ditung nach einem der Ansprüche i, 2 oder 3» dadurch gekennzeichnet, daß einer der Dichtungs- und Lagerringe (64, 66) nach dem Zusammenbau eine größere Außenstärke als Innenstärke aufweist, während der andere Dichtungs- bzw. Lagerring eine größere Innen- als Außenstärke aufweist, wodurch beide diese Ringe von dem innerhalb des Ventils herrschenden Druck beaufschlagt und damit in ihrer Dichtungsleistung verbessert werden.5. Dichtungs- und Lagereinrichtung für die Ventilspindel eines Hahnventiles, mit einem Ventilgehäuse mit einem zwischen einer Offen- und einer Schließstellung verdrehbaren Verschlußkörper, einem Kanal für die Ventilspindel im Ventilgehäuse, welches einen Stutzflansch aufweist, der im Kanal eine Verengung bildet, dadurch gekennzeichnet, daß zu beiden Seiten dieses Stutzflansches (58) je ein innerer bzw. äußerer Dichtungsring und Drucklagerring (64 bzw. 66) angeordnet sind, wobei die sich durch den Spindelkanal erstreckende Ventilspindel (50) entlang eines Abschnittes mit einem Gewinde versehen und mit einen Ringflansch (68) ausgebildet ist, der am inneren Dichtungs- und Druoklagerring (66) anliegt, und wobei der äußere Diohtungs- und Druoklagerring (64) mit der Ventilspindel (50) drehschlüssig verbunden ist.6. Einrichtung nach Anspruch 5% dadurch gekennzeichnet, daß der innere Dichtungs- und Druoklagerring (66) eine größere Außenstärke (Dl) als Innenstärke (D2) aufweist, während der äußere Dichtungs- und Druoklagerring (64) eine größere Innenstärke (D3) als Außenstärke (D4) aufweist, wodurch ein innerhalb des Ventils herrschender Druck gegen beide Dichtungsringe wirksam wird und damit ihren Diohtungseffekt erhöht.-12-1098U/16067. Ventil nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Dichtungs- und Drucklagerring (64) mit einem Dichtungshalterring (72) mechanisch verbunden ist, wodurch der äußere Diohtungs- und Druoklagerring (6k) bei der Öffnungs- und Schließbewegung der Ventilspindel (50) mit dieser und mit dem Dichtungshalter (72) rotiert.8. Ventil nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilspindel (50) mit einem Gewinde versehen ist, auf welches der Diohtimgshalter (72) aufgeschraubt ist, wobei der äußere Diohtungs- und Druoklagerring (6k) beim Zusammenbau deformiert wird, sodaß der Innenumfang dieses Dichtungsringes in das Gewinde der Ventilspindel (50) gepreßt wird, und wobei der äußere Dichtungsring (6k) zusammen mit der Ventilspindel bei der Betätigung des Ventils verdreht wird,9. Ventil naoh Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, deOder Diohtungshalter (72) an seiner Unterfläohe Oberfläohenunebenheiten aufweist, wobei der beim Zusammenbau deformierte äußere Dichtungsring (6k) dicht an den Oberfläohenunobenheiten dee Diohtungshalters (72) anliegt.PAe Dr.Andrejewski, Dr.Honke1806 16.9.70 /k»
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E77 | Valid patent as to the heymanns-index 1977 |