DE1939395C3 - Magazinfülleinrichtung für Zigaretten weiterverarbeitende Maschinen - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Magazinfülleinrichiung für Zigaretten oder dergleichen stabförmige Gegenstände der tabakverarbeitenden Industrie weiterverarbeitende Maschinen mit einer Leerschragen- und

'0 einer Vollschragenstation, mit Überführungsmitteln für Vollschragen von der Vollschragenstation in die Entleerungsposition über dem Magazin und der Leerschragen von der Entleerungsposition zu der Leerschragenstation und mit zur Verlängerung von Magazinwänden auf- und abbewegbaren Hilfswänden, denen ein Antrieb und eine Steueranordnung zugeordnet ist, wobei die Steueranordnung an den Antrieb nach Überführen eines Schragens in die Entleerungsposition ein Steuersignal zur Einleitung einer Hubbewegung für die Hilfswände und den sich an deren oberes Ende anschließenden Schragen abgebend und nach Entleerung des Schragens ein Steuersignal zur Einleitung einer Senkbewegung für die Hilfswände abgebend ausgebildet ist, nach Patent 16 32 204.6.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde eine Weiterbildung des Magazinfüllers gemäß der obengenannten Art derart zu schaffen, daß die Funktion seiner Hilfswände unbeeinflußt ist von Staub und K.urztabak sowie von falsch liegenden Zigaretten und daß die

Hilfswände zu den Magazinwänden glatte Übergänge bilden, so daß unter keinen Umständen bei Hub- oder Senkbewegungen der Hilfswände Zigaretten eingeklemmt und gequetscht werden können. Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß die starr ausgebildete Hilfswände Leisten aufweisen, die jeweils in Aufnahmen zugeordneter feststehender Wandteile auf- und abbewegbar sind.

Vorteilhafte Fertigungsmöglichkeiten für die Hilfswände und eine exakte Führung bietet eine Ausgestaltung der Erfindung, bei der die Leisten der-Hilfswände und die Aufnahmen der feststehenden Wandteile im wesentlichen in Bewegungsrichtung verlaufen, wobei vorzugsweise die Leisten und die Aufnahmen in Ebenen senkrecht zur Bewegungsrichtung rechteckige Querschnitte haben. Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform für die der Rückwand des Magazins gegenüberliegende, den Kopfenden der Zigaretten zugeordnete Hilfswand besteht darin, daß diese Hilfswand eine Vielzahl von Leisten aufweist, deren Breiten und deren Abstände voneinander in horizontaler, parallel zur Rückwand verlaufender Richtung kleiner als Zigarettendurchmesser sind. In diesem Fall können weder Zigaretten in die Zwischenräume zwischen den Leisten der Hilfswand noch in die Aufnahmen des feststehenden Wandteils gelangen und in unerwünschter Weise mit der Hilfswand mitbewegt oder in den Aufnahmen gequetscht verden. Der gleiche Vorteil ergibt sich für die den Seitenwänden des Magazins zugeordneten Hilfswände, wenn diese jeweils eine Leiste aufweisen und jeder Leiste eine Aufnahme in einem feststehenden Wandteil zugeordnet ist, deren Länge in Richtung der Längsachsen der Zigaretten kleiner ist als Zigarettenlänge. Wenn die den Seitenwänden des Magazins zugeordneten Hilfswände jeweils zwei Leisten aufweisen, so is; ein Einklemmen der Zigaretten in dein Zwischenraum /wischen diesen Heiden Leisten dann ausgeschlossen, wenn die Abstände der Leisten in Richtung der Längsachsen der Zigaretten

kleiner sind als Zigarettenlänge. Um ein Einquetschen von Zigaretten, die zwischen den feststehenden Wandteilen liegen, durch abwärts bewegte Hilfswände auszuschließen, dürfen die den Zigaretten zugewandten Flächen der Leisten der Hilfswände in Richtung der Zigaretten nicht über die Flächen zwischen den Aufnahmen der feststehenden Wandteile hinausragen. Vorzugsweise schließen die den Zigaretten zugewandten Flächen der Leisten der Hilfswände mit den Flächen zwischen den Aufnahmen der feststehenden Wandteile ab. In diesem Fall bilden die Flächen der Hilfswände und die Flächen zwischen den Aufnahmen der feststehenden Wandteile praktisch eine einheitliche geschlossene Wandfläche.

Die Erfindung wird anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert Es zeigt

F i g. 1 eine perspektivische Gesamtansicht einer Ausführungsform, der Magazinfülleinrichtung gemäß der Erfindung mit starren. Leisten aufweisenden Hilfswänden,

F i g. 2 eine perspektivische Ansicht von Hiifswänden und zugeordneten feststehenden Wandteilen mit einer Leiste an einer Seiten-Hilfswand,

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht von Hilfswänden und zugeordneten feststehenden Wandteilen mit einer zwei Leisten aufweisenden Seiten-Hilfswand. Die Magazinfülleinrichtung nach den Fig. 1 und 2 weist t-in Maschinengestell 201 auf, das einen Ständer 202 mit einem über die Weiterverarbeitungsmaschine 203 mit Magazin 204 sich erstreckenden Tragarm 205 besitzt und eine obere, als Vollschragenstalion dienende Plattform 206 sowie eine untere, als Leerschragenstation dienende Plattform 207 aufweist. Im Bereich der oberen Plattform 206 sind zwei Förderbänder 208 zum Zuführen der voll mit Zigaretten 210 gefüllten Schragen 209 und im Bereich der unteren Plattform 207 zwei Förderbänder 211 zum Abführen von leeren Schragen 212 vorgesehen. Oberhalb des dem Ständer 202 zugekehrten Endes der Plattform 207 und vor dem dem Ständer 202 gegenüberliegenden Ende der entsprechend kürzeren Plattform 206 ist ein Fallschacht 213 mit einer nicht veranschaulichten Bremseinrichtung zum Absenken der leeren Schragen 212 von dem Niveau der oberen Plattform 206 auf das Niveau der unteren Plattform 207 angeordnet.

Als Überführungsmittel für volle Schragen 209 von der Plattform 206 in die Entleerungsstellung oberhalb des Magazins 204 besitzt die Einrichtung eine als Schwenkrahmen 214 ausgebildete Schragenaufnahme. Der Schwenkrahmen 214 ist mittels zwei mit ihm fest verbundener Augenlager 215 (nur ein Augenlager ist sichtbar) auf einer Welle 217 verschiebe- und schwenkbeweglich gelagert. Er ist außerdem durch zwei mit ihm fest verbundene Augenlager 221 (nur ein Augenlager ist sichtbar) auf einer Achse 223 verschiebebeweglich gelagert, die von Hebeln 224 und 225 aufgenommen wird, welche drehfest auf der Welle 217 angeordnet sind. Der Antrieb für die Verschiebebewegung und der Antrieb für die Schwenkbewegung erfolgen in bekannter Weise von einem gemeinsamen, im Ständer 202 angeordneten Antriebsmotor aus über ein an dem Augenlager 216 angreifendes Gestänge.

Zum Fixieren der Schragen 209 bzw. 212 in dem Schwenkrahmen 214 während des Transports durch letzteren sind an dem Schwenkrahmen 214 Haltemittel in Form zweier Halteklappen 226 und zweier I laltewinkel 227 angebracht. Jede Halteklappe 226 ist auf einem in am Schwenkrahmen 214 befestigten Ansätzen gehaltenen Bolzen schwenkbeweglich gelagert und wird von einer Feder ständig in die Haltestellung gedrückt. Zwei im Bereich der Übernahmestelle vor der oberen Plattform 2% angeordnete Anschlagleisten arbeiten mit den Halieklappen 26 zusammen, d. h. schwenken diese beim Aufnehmen eines neuen vollen Schragens 209 in den Schwenkrahmen 214 entgegen der Wirkung ihrer Federn aus der Haltestellung. Die Haltewinkel 227 sind jeweils mit einem Scharnier 232 an dem Schwenkrahmen 214 schwenkbeweglich befestigt und jeder von ihnen trägt auf einem Bolzen 233 eine Rolle 234.

Eine einerseits am Schwenkrahmen 214 und andererseits an jedem Haltewinkel 227 fixierte Feder 235 zieht letzteren ständig in die Haltestellung.

Als Stützmittel für die Zigaretten 210 während der Schwenkbewegung des Schwenkrahmens 214 ist an letzterem ein winkelförmiges Abdeckblech 236 vorgesehen, das auf einer Achse schwenkbeweglich angeordnet ist. Zur Betätigung des Abdeckblechs 236 ist einerseits eine nicht veranschaulichte Feder vorgesehen, welche an ihm angreift und es ständig in die Freigabestellung zu ziehen sucht und andererseits eine Verstellvorrichtung angeordnet, welche zum Bewegen des Abdeckblechs 236 in die Stützstellung und zum Halten desselben in dieser Stellung dient.

Oberhalb des Seitenwände 204a, eine Vorderwand 204c sowie eine Rückwand 204c/ aufweisenden Magazins 204 sind Hilfswände vorgesehen, welche die Seitenwände 209a und die Rückvand 209d eines in der Entleerungsposition befindlichen angehobenen Schragens 209 bis an die Wände 204a, 204cdes Magazins 204 verlängern. Den Wänden 204a. 204c des Magazins 204 sind Hilfswände 286 bzw. 287 zugeordnet. Die der Rückwand 269 des Magazins 204 gegenüberliegende, den Kopfenden der Zigaretten 210 zugeordnete Hilfswand 287 weist eine Vielzahl von in Bewegungsrichtung A der Hilfswand 287 verlaufenden Leisten 288.1 ... 288.30 auf, die jeweils in schlitzariigen ■to Aufnahmen 289.1 ... 289.30 in einem zugeordneten feststehenden Wandteil 240c (Magazinwand) auf- und abbewegbar sind. Die Leisten 288.1 ... 288.30 und die Aufnahmen 289.1... 289.30 haben in Ebenen senkrecht zur Bewegungsrichtung A der Hilfswände rechteckige Querschnitte. Die Breiten χ der Leisten 288.1 ... 288.30 und deren Abstände y voneinander in horizontaler, parallel zur Rückwand 269 verlaufender Richtung Bsind jeweils kleiner als die Durchmesser der Zigaretten 210, so daß Zigaretten 210 mit ihren Köpfen nicht zwischen so die Leisten oder in die Aufnahmen gelangen können. Die den Seitenwänden 204a des Magazins 204 zugeordneten Hilfswände 286 haben jeweils eine Leiste 291. Jeder Leiste 291 ist eine Aufnahme 292 in einem zugeordneten festen Wandteil 204a (Magazinwand) zugeordnet, deren Länge ζ in Richtung der Längsachsen der Zigaretten 210 kleiner ist als die Zigarettenlänge, so daß keine Zigaretten 210 in die Aufnahmen 292 rollen können. Die den Zigaretten 210 zugewandten Flächen der Leisten 288.1 ... 288.30 und 291 der Hilfswände 287 ω bzw. 286 ragen in Richtung der Zigaretten 210 nicht über die Flächen zwischen den Aufnahmen 289.1 ... 289.30 bzw. 292 der feststehenden Wandtcilc 2C4rbz.w. 204a hinaus, sondern schließen mit diesen ab, so daß eine praktisch geschlossene Wandflächc Gebilde¹ ;·._,:; den '" Leisten und den Flachen zwischen den Aufnahmen, entsteht. Die Leisten 288.1 ... 288.30 und 291 sind an cine Ii gemeinsamen Tragrahmen 24b befestigt, der fest an zwei Stangen 247, 248 angeschlossen ist, die durch

einen Querträger 249 verbunden sind. Die Stangen 247, 248 sind verschiebebeweglich in Führungsbuchsen 251,

252 geführt, welche Teil von an einem Stützbock 253 befestigten Säulen 254, 255 sind. Der Stützbock 253 besitzt eine Tragplatte 256, auf der ein Getriebemotor 257 angeordnet ist. dessen Ritzel 258 in einer an dem Querträger 249 befestigten Zahnstange 259 kämmt. Die Leisten 291 der Seiten-Hilfswände 286 weisen je eine Ausnehmung auf, durch die hindurch eine Lichtschranke wirksam ist, die aus einem Strahler 263 und einem fotoelektronischen Empfänger 264 besteht. Als Betätigungsmittel für die Haltewinkel 227 am Schwenkrahmen 214 sind an den Säulen 254, 255 je eine Stange 265 angebracht. Zum Führen des angehobenen Schragens 212 während der Schwenkbewegung nach unten und zum Zurückdrücken desselben in die vor dem Anheben im Schwenkrahmen 214 eingenommene Position ist ein Bügel 266 vorgesehen, welcher an zwei am Stützbock

253 befestigten Stützen 267,268 fixiert ist.

Damit die Zigaretten 210, welche sich während der Nachobenbewegung des Schwenkrahmens 214 aufgrund der Fliehkraft etwas aus dem Schragen herausverlagern können, wieder in die ursprüngliche Position zurückgeschoben werden, ist an der Rückwand 204c/ des Magazins 204 eine Wand 269 aus Plexiglas angebracht, die sich bis über die Führungsbuchsen 251, 252 hinaus erstreckt und etwa die Breite des Schwenkrahmens 214 hat. Die Wand 269 weist nahe an ihrem oberen Ende an beiden Seiten eine Ausnehmung 271 auf, damit beim Nachobenschwenken des Schwenkrahmens 214 dessen Halteklappe 226 sich an der Wand 269 seitlich vorbei bewegen können.

Arbeitsweise der Vorrichtung nach den F i g. 1 und 2: Angenommen sei, daß der Zigarettenspiegel im Magazin 204 durch den Verbrauch von Zigaretten 210 von Seiten der Weiterverarbeitungsmaschine 203 bis auf jenes Niveau gesunken sei, bei dem die Lichtschranke 263, 264 anspricht, der dem Zigarettenspiegel mittels der Lichtschranke 263,264 nachgesteuerte Tragrahmen 264 jedoch seine unterste Stellung erreicht hat und somit die Hilfswände 286, 287 so weit wie möglich abgesenkt sind. Die Lichtschranke 263, 264 betätigt den nicht dargestellten bekannten Antrieb des Schwenkrahmens 214, der den in diesem Zeitpunkt bereits in Warteposition schräg vor dem Magazin 204 stehenden Schwenkrahmen 214 mitsamt dem in ihm befindlichen vollen Schragen 209 nun völlig heranschwenkt und dabei den vollen Schragen 209 auf den Tragrahmen 246 aufsetzt. Bei diesem Heranschwenken drücken die Stangen 265 die Haltewinkel 227 entgegen der Wirkung der Federn 235 aus ihrer Haltestellung, so daß der Schragen 209 für eine Relativbewegung in bezug auf den Schwenkrahmen 214 frei ist. Sobald der Schwenkrahmen 214 die Entleerungsposition eingenommen hat, wird das Abdeckblech 236 durch seine Verstellvorrichtung betätigt, d. h. in der bekannten Weise von seiner Haltestellung in die Freigabestellung bewegt Bei Erreichen der letzteren werden erstens die Zigaretten 210 im Schragen 209 freigegeben und zweitens ein nicht dargestellter elektrischer Schalter betätigt, welcher den Getriebemotor 257 im Sinne »Tragrahmen 246 anhe ben« einschaltet. Gleichzeitig mit dem Hinabfallen der Zigaretten 210 wird der Tragrahmen 246 und damit der auf ihm ruhende Schragen 209 angehoben, wobei gleichzeitig die Hilfswände 287,286 in Form der an den Tragrahmen 246 befestigten Leisten 288.1 ... 28830 bzw. 291 ebenfalls angehoben werden. Die Leisten sind während ihrer Bewegung in den Aufnahmen 289.1 ...

289.30 bzw. 292 geführt. Sie verlängern so die Wände des Schragens 209 bis an die Wände des Magazins 204 und halten die aus dem Schragen 209 fallenden Zigaretten 210 zusammen. Der Tragrahmen 246 fährt mit dem Schragen 209 bis in seine oberste Stellung, und die Zigaretten 210 werden in den Raum über der öffnung des Magazins 204 zwischen den von den Leisten 288.1 ... 288.30 und 291 verkörperten Hilfswänden 287 bzw. 286 hinein entleert. Bei Erreichen

ie der obersten Stellung betätigt der Schragen 209 einen nicht veranschaulichten Endschalter, der den Getriebemotor 257 ausschallet und die Lichtschranke 263, 264 auf Betätigen des Getriebemotors im Sinne eines »Absenkens des Tragrahmens 264« umsteuert. Der Tragrahmen 246 steht jetzt mit dem in ihm befindlichen entleerten Schragen 212 in seiner obersten Stellung in Warteposition.

Sobald der Zigarettenspiegel durch weitere Zigarettenentnahme aus dem Magazin 204 unter das Niveau der mit dem Tragrahmen 246 bewegungstechnisch eine Einheit bildenden, mit diesem in der obersten Position befindlichen Lichtschranke 263, 264 absinkt, betätigt letztere im Zusammenwirken mit der Nockensteuerung des bekannten Schwenk- und Verschiebeantriebs des Schwenkrahmens 214 diesen Schwenk- und Verschiebeantrieb, der den Schwenkrahmen 214 um die Welle 217 zurückschwenkt, wobei der entleerte Schragen 212 von dem Bügel 266 geführt und in seine ursprüngliche Position im Schwenkrahmen 214, die er vor dem Anheben hatte, zurückgebracht wird, und ihn in die Stellung über dem Fallschacht 213 schiebt, wo er den leeren Schragen 212 an den Fallschacht 213 abgibt und einen neuen vollen Schragen 209 aufnimmt und diesen anschließend bis in besagte Warteposition vor dem Magazin 204 verschiebt und schwenkt.

Gleichzeitig mit dem Betätigen des Antriebs des Schwenkrahmens 214 schallet die Lichtschranke 263, 264 den Getriebemotor 257 im Senksinne ein, und dieser fährt den Tragrahmen 246 so weit abwärts, bis die Lichtschranke 263, 264 durch den Zigarettenstapei zwischen den Hilfswänden 286, 287 wieder unterbrochen wird, wodurch die Lichtschranke 263, 264 den Getriebemotor 257 ausschaltet. Unter der Voraussetzung, daß die Weiterverarbeitungsmaschine 203 normal

*s arbeitet und demzufolge der Zigarettenspiegel immer weiter absinkt, wiederholt sich dieses Nachfahren des Tragrahmens 246 bezüglich des Zigarettenspiegels nun so oft, bis der Tragrahmen 246 seine unterste Stellung erreicht hat und die Hilfswände völlig abgesenkt sind.

Bei Erreichen der untersten Stellung wird die Lichtschranke 263, 264 durch einen nicht dargestellten Schalter auf »Betätigen des Getriebemotors« im Sinne eines Anhebens des Tragrahmens 246 umgesteuert. Sinkt dann der Zigarettenspiegel erneut unter das Niveau der Lichtschranke 263, 264 aufgrund weiteren Entnehmens von Zigaretten aus dem Magazin 204, so betätigt die Lichtschranke abermals den Schwenk- und Verschiebeantrieb des Schwenkrahmens 214, wodurch ein neues Arbeitsspiel beginnt und der vorangehend

^W1 geschilderte Vorgang sich wiederholt

Die Variante der F i g. 3 unterscheidet sich von der Ausführungsform der F i g. 1 und 2 dadurch, daß die Seiten-Hilfswände 386 zwei Leisten 391a und 391t aufweisen, deren Abstände z'kleiner als Zigarettenlän-

«iS ge sind. Den Leisten 391a, 391 b ist jeweils eine Aufnahme 392a bzw. 3926 zugeordnet

Der Vorteil der gemäß der Erfindung ausgestalteten Hilfswände besteht darin, daß die Hilfswände völlig

starr sind, daß ein Einquetschen von Zigaretten durch vorstehende Teile der Hilfswände beim Abwärtsbewegen ausgeschlossen ist und daß die Funktion der Hilfswände weder durch den zwischen diesen liegenden Zigarettenstapel noch durch Tabakstaub oder Tabakkrümel beeinträchtigt wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Magazinfülleinrichtung für Zigaretten oder dergleichen stabförmige Gegenstände der tabakverarbeitenden Industrie weiterverarbeitende Maschine mit einer Leerschragen- und mit einer Vollschragenstation, mit Oberführungsmitteln für Vollschragen von der Vollschragenstation in die Entleerungsposition über dem Magazin und für Leerschragen von der Entleerungspositioii zu der Leerschragenstation und mit zur Verlängerung von Magazinwänden auf- und abbewegbaren Hilfswänden, denen ein Antrieb und eine Steueranordnung zugeordnet ist, wobei die Steueranordnung an den Antrieb nach Überführen eines Schragens in die Entleerungsposition ein Steuersignal zur Einleitung einer Hubbewe gung für die Hilfswände und den ;ich an deren oberes Ende anschließenden Schragen abgebend und nach Entleerung des Schragens ein Steuersignal zur Einleitung einer Senkbewegung für die Hilfswände abgebend ausgebildet ist, nach Patent 16 32 204, dadurch gekennzeichnet, daß die starr ausgebildeten Hilfswände (287,286) Leisten (288.1 ... 288.30 bzw. 291) aufweisen, die jeweils in schlitzartigen Aufnahmen (289.1... 28930 bzw. 292) zugeordneter feststehender Wandteile (204c, 204a) auf- und abbewegbar sind.

2. Magazinfüller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Leisten der Hilfswände und die Aufnahmen der feststehenden Wandteile im wesentlichen in Bewegungsrichtung (A) der Hilfswände verlaufen.

3. Magazinfüller nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Leisten und Aufnahmen in Ebenen senkrecht zur Bewegungsrichtung (Α)άετ Hilfswände rechteckige Querschnitte haben.

4. Magazinfüller nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückwand (204d) des Magazins (204) gegenüberliegende, den Kopfenden der Zigaretten (210) zugeordnete Hilfswand (287) eine Vielzahl von Leisten (288.1 ... 288.30) aufweist, deren Breiten (x) und deren Abstände (y) voneinander in horizontaler, parallel zur Rückwand verlaufender Richtung kleiner als Zigarettendurchmesser sind.

5. Magazinfülleinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die den Seitenwänden (204a,J des Magazins (204) zugeordneten Hilfswände (286) jeweils eine Leiste (291) aufveisen und daß jeder Leiste eine Aufnahme (292) in einem feststehenden Wandteil (204a) zugeordnet ist, deren Länge (z) in Richtung der Längsachsen der Zigaretten kleiner ist als Zigarettenlänge.

6. Magazinfülleinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die den Seitenwänden (304a,) des Magazins (304) zugeordneten Hilfswände (386) jeweils zwei Leisten (391a, 391 b) aufweisen, deren Abstände (?') in Richtung der Längsachsen der Zigaretten kleiner sind als Zigarettenlänge.

7. Magazinfiilleinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die den Zigaretten zugewandten Flächen der Leisten der Hilfswände in Richtung der Zigaretten nicht über die Flächen zwischen den Aufnahmen in den feststehenden Wandteilen hinausragen, vorzugsweise mit diesen abschließen.