DE1936779C3 - Container-Befestigungsvorrichtung - Google Patents
Container-BefestigungsvorrichtungInfo
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Description
Die Erfindung betrifft eine Container-Befustigungsvorrichtung,
die mit einer einen lotrechten Durchbruch aufweisenden Aufstandsfläche eines Hohlproftls für einen Eckbeschlag des Containers, mit
einem von einer Abstützung gehaltenen, in den Durchbruch unverdrehbar eingreifenden Widerlager
und mit einem das Hohlprofil und das Widerlager durchsetzenden Riegelbolzen versehen ist, der um
seine Längsachse durch einen unteren Handknebel verdrehbar und unter Kopplung mit dem Widerlager
zusammen mit diesem in axialer Richtung unter die Aufstandsfläche absenkbar ist.
ίο Der zunehmende Güterverkehr mit Containern
und Wechselaufbauten hat zu einer Normung der Größen von Containern und Aufbauten geführt. Allen
gemeinsam ist, daß sie an den vier Ecken ihrer Aufstandsfläche Eckbeschläge besitzen, mit deren Hilfe
is sie beim Landtransport auf einem Fahrzeug verzurrt
werden. Sowohl Container als auch Wechselaufbauten haben bei jeweils gleichen Querschnitten unterschiedliche
Längen, so dau die Eckbeschläee — je nach Länge des Containers bzw. Wechselautbaus —
ao unterschiedliche Positionen nach dem Aufsetzen auf
das Fahrzeug einnehmen. Die an den Fahrzeugen vorgesehenen und in die EcVbeschläge zum Verzurren
eingreifenden Container-Befestigungsvorrichtungen müssen deshalb an jedem Fahrzeug mehrfach vorhanden
sein, damit ein und dasselbe Fahrzeug Aufbauten bzw. Container mit unterschiedlichen Längen transportieren
kann. Für diesen Fall ist es weiterhin notwendig, diejenigen Befestigungsvorrichtungen aus
dem Bereich der Container herausnehmen zu können, die in einem bestimmten Fall für das Verzurren nicht
benötigt werden. Für den Transport der im internationalen Verkehr üblichen Container besitzt ein Fahrzeug
deshalb zunächst an den vier Ecken seiner Aufstandsfläche je eine Befestigungsvorrichtung, die in
die vier Eckbeschläge eines 40-Fuß-Containers eingreifen, es besitzt darüber hinaus etwa mittig angeordnete
weitere wer Befestigungsvorrichtungen, damit das Fahrzeug auch zwei 20-Fuß-Container aufnehmen
kann. Wenn ein solches Fahrzeug einen 40-FuIA-Container transportiert, müssen die vier zuletzt erwähnten
Befestigungsvorrichtungen, entfernt werden können, um den Container nicht zu beschädigen. Dies
gilt ebenso für alle weiteren Befestigungsvorrichtungen, die am Fahrzeug zum Verzurren von Containern
bzw. Aufbauten anderer Abmessungen vorgesehen sind.
Es ist bereits eine Reihe von Vorschlägen bekannt,
nach denen die Befestigungsvorrichtungen aus dem
• Bereich der Container herausgenommen werden können. So ist es beispielsweise üblich, die gesamte Vorrichtung
abnehmbar am Fahrzeug anzuordnen und sie n-ir bei Bedarf anzubringen. Dieser Vorschlag hat den
Nachteil, daß die verhältnismäßig schwere Vorrichtung als Ganzes bewegt werden muß, einer zusätzlichen
Halterung für die Zeit der Nicht-Benutzung bedarf und nicht unverlierbar ist.
Weiterhin ist eine Befestigungsvorrichtung bekannt, die eine Aufstandsfläche besitzt, auf der jeweils
ein Eckbeschlag des Containers steht, die ein bewegbares Widerlager zur Aufnahme der Container-Längskräfte
hat, welches von der Aufstandsfläche nach oben in die üblicherweise ovale öffnung des
Eckbeschlages eingreift, und die schließlich im Bereich des Widerlagers einen vertikal bewegbaren und
verdrehbaren Riegelbolzen besitzt. Wenn diese bekannte Befestigungsvorrichtung nicht benötigt wird,
kann sie aus der Ebene der Ladefläche dadurch entfernt werden, daß der Riegelbolzen zunächst unter die
Oberfläche des Widerlagers abgesenkt und dieses anschließend um eine horizontale Achse über einen Bogen
von etwa 180° aus seiner Ruhestellung weggeklappt wird und dabei aus der Ebene der Ladefläche
verschwindet. Diese Vorrichtung arbeitet seit langer Zeit zufriedenstellend. Das für die Klappbewegung erforderliche
Drehgelenk ist jedoch mit den zugehörigen Führungen verhältnismäßig aufwendig in der Herstellung,
und die Verwendung einer Klappe bedingt darüber hinaus, daß die Befestigungsvorrichtung nur
dann versenkt werden kann, wenn auf der Ladefläche kein Container bzw. Aufbau steht, Hinzu kommt, daß
auch in diesem Fall noch erhebliche Gewichte bewegt werden müssen; denn die Vorrichtung muß zur Aufnahme
der auftretenden großen Kräfte entsprechend stark ausgebildet sein.
Bekannt ist weiterhin eine Container-Befestigungsvorrichtung, deren tragendes Element von
einem Hohlprofil mit einer obenliegenden Aufstandsfläche gebildet ist, in der sich ein lotrechter Durch- ao
bruch befindet. In diesem Durchbruch ist ein Widerlager angeordnet. Es ist dort unverdrehbar gehalten,
kann aus dem Durchbruch herausgezogen und nach einem Verdrehen um 90° zusammen mit einem das
Widerlager und das Hohlprofil durchsetzenden Riegelbolzen voll in den Durchbruch abgesenkt werden,
so daß eine glatte Aufstandsfläche entsteht.
Auch bei dieser bekannten Ausführungsform ist der Nachteil vorhanden, daß ein Versenken nur bei
abgenommenem Container möglich ist, weil das Widerlager nur dann versenkt werden kann, wenn es
zunächst angehoben und dann um 90c verdreht wird; das Verdrehen bei aufgesetztem Container ist aber
nicht möglich, weil die öffnung im Eckbeschlag und die Umrißlinie des Widerlagers oval sind. Diese bekannte
Befestigungsvorrichtung hat aber darüber hinaus den Nachteil eines verhältnismäßig großen konstruktiven
Aufwandes, denn als Verdrehsicherung für das ausgefahrene Widerlager dient ein aus vier einzelnen
U-Profilen zusammengesetztes Rohr, das wegen der Anzahl seiner Einzelteile und wegen der einzuhaltenden
Toleranzen aufwendig in der Herstellung ist. Dieses Rohr wird sich im Alltagsbetrieb auch leicht
mit Schmutz vollsetzeu, so daß die Leichtgängigkeit der Vorrichtung gefährdet ist.
Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, eine Container-Befestigungsvorrichtung der
eingangs erwähnten Art konstruktiv mit dem Ziel zu vereinfachen, daß einerseits eine preiswertere Herstellung
und andererseits eine einfachere und sichere Handhabung gewährleistet ist, wobei unter den Begriff
der -jinfachen Handhabung auch verstanden wird, daß sich die Befestigungsvorrichtung auch dann
absenken und ausfahren läßt, wenn ein Container auf der Aufstandsfläche aufsteht.
Ausgehend von einer Container-Befestigungsvorrichtung, die mit einer einen lotrechten Durchbruch
aufweisenden Aufstandsflächc eines Hohlprofils für einen Eckbeschlag des Containers, mit einem von
einer Abstützung gehaltenen, in den Durchbruch Unverdrehbar eingreifenden Widerlager und mit einem
das Hohlprofil und das Widerlager durchsetzenden Riegelbolzen versehen ist, der um seine Längsachse
durch einen unteren Handknebel verdrehbar und unter Kopplung mit dem Widerlager zusammen mit diesem
in axialer Richtung unter die Aufstandsfläche absenkbar ist, besteht die e.findungsgemäße Lösung dieser
Aufgabe darin, daß das Widerlager aus zwei vertikal aufragenden Abschnitten besteht und mit einem
unterhalb der Aufstandsfläche angeordneten Anschlagkörper
versehen ist, der an der Unterseite der Aufstandsfläche anliegend mittels einer zwischen
einer Trag- und einer Freigabestellung bewegbaren Abstützung das Widerlager in dessen angehobener
Stellung verriegelt.
In der bevqrzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Anschlagkörper von einer die Abschnitte
verbindenden Platte gebildet, und die Abstützung ist als horizontal bewegbarer Schieber ausgebildet, der
mindestens zwei Distanzklötze aufweist, welche beiderseits des Riegelbolzens angeordnet und einerseits
durch einen Steg sowie andererseits durch einen Griffbügel miteinander verbunden sind.
Die erfindungsgemäße Lösung ist ersichtlich einfach im Aufbau, besitzt wenige und einfach gestaltete
Elemente, hat ein nur geringes Gewicht der zu bewegenden
Tci'c, ist unverlierbar am Fahrzeug angeordnet
und besitzt keine Teile, für die jine gesonderte Halterung mit Sicherung vorgesehen werden muß.
Das Absenken von Widerlager und Riegelbolzen geschieht in der bevorzugten Ausführungsform einfach
dadurch, daß der Schieber aus seiner Stellung verschoben wird, in der er die Platte des Widerlagers unterstützt,
so daß das Widerlager mitsamt Riegelbolzen aus der ausgefahrenen in die versenkte Stellung herabfällt.
Ein Verdrehen des Widerlagers ist weder möglich noch nötig, so daß sich das Widerlager mit Riegelbolzen
auch dann versenken bzw. ausfahren läßt, wenn sich ein Container auf der Aufstandsfläche befindet.
Der zuletzt genannte Vorteil ist besonders bedeutungsvoll beim Auf- und Abladen von Wechselaufbauten:
Diese Wechselaufbauten besitzen an den Container heranklappbare Füße, auf denen der Container steht,
wenn er vom Fahrzeug abgenommen ist. Zum Abladen werden daher zunächst die vier Füße ausgefahren;
anschließend muß der Abstand zwischen Container und der Ladefläche des Fahrzeuges vergrößert werden,
um die Eckbeschläge des Containers bzw. Wechselaufbaus von den am freien Ende der Ritgelbolzen
angeordneten Spannköpfe frei zu bekommen. Hierzu können die Füße beispielsweise auf hydraulischem
Wege teleskopartig auseinandergefahren, d. h. also verlängert werden; üblich ist demgegenüber aber, daß
das Fahrzeug abgesenkt wird, und zwar beispielsweise dadurch, daß eine an der Hinterachse vorgesehene
Luftfeder drucklos gemacht wird, so daß sich die Ladefläche um eine horizontale Achse verschwenkt, die
mit der Vorderachse des Fahrzeugs zusammenfällt. Das nintere Ende der Ladefläche bzw. die dort befindlichen
Befestigungsvorrichtungen senken sich also verhältnismäßig stark ab, während die Absenkbewegung
der vorderen Befestigungsvorrichtungen notwendigerweise geringer ist. Um diesem Nachteil abzuhelfen,
sind verschiedene Möglichkeiten bekannt, die aber sämtlich einen verhältnismäßig hohen konstruktiven
Aufwand am Fahrzeug bzw. den Weehselaufbauten erfordern.
Mit der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung werden die Schwierigkeiten dagegen auf einfachste
Weise völlig vermieden, denn auch eine geringe Absenkung der vorderen Befestigungsvorrichtungen
reicht aus, das Fahrzeug vom Container zu lösen: Während es beim Stand der Technik erforderlich ist,
den Abstand zwischen Container und Aufstands-
fläche so groß zu machen, wie es mindestens der Höhe des Spannkopfes über der Aufstandsfläche entspricht,
wird der Spannkopf mit Riegelbolzen und Widerlager bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung voll abgesenkt,
während der Container noch auf der Aufstandsfläche aufsteht; eine auch nur geringe Absenkung des
Fahrzeugs in diesem Bereich ist also zum Trennen von Fahrzeug und Wechselaufbau bzw. Container voll
ausreichend.
Die Erfindung ist nachstehend unter Bezugnahme auf die Zeichnung an Hand eines Ausführungsbeispieles
näher erläutert. Es zeigt
F i g. 1 in perspektivischer Darstellung zwei im Mit-telbercich
einer Längskante einer Ladefläche befindliche Befestigungsvorrichtungen im ausgefahrenen
bzw. abgesenkten Zustand,
F i g. 2 einen Schnitt durch das Widerlager in Fahrzeuglängsrichtung,
F i g. 3 einen Schnitt durch die vollständige Befestigungsvorrichtung
senkrecht zur Fahrzeuglängsachse ao und im gespannten Zustand,
F i g. 4 eine Seitenansicht auf den Schieber und
F i g. 5 eine Draufsicht auf den Schieber.
Die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtungen 1 für (nicht dargestellte) Container sitzen in dem darge- »5
stellten Ausführungsbeispiel an den Stirnflächen 2 von Vorsprüngen 3, die senkrecht zur nicht dargestellten
Fahrzeuglängsachse vom Fahrzeugrahmen 4 abstehen. Die Darstellung in F i g. 1 zeigt zwei Befestigungsvorrichtungen
1 beiderseits der Mitte der Ladefläche, und es sind diese beiden Befestigungsvorrichtungen
(sowie die komplementären Vorrichtungen auf der nicht gezeigten anderen Rahmenseite), die völlig
versenkt werden müssen, wenn an Stelle von zwei 20-Fuß-Containern ein durchgehender 40-Fuß-Container
auf den Rahmen bzw. Ladefläche aufgesetzt werden soll. Bei Wechselaufbauten im kombinierten
Verkehr und dem bereits erwähnten Ent- und Beladeverfahren der Fahrzeuge müssen mindestens an
den beiden vorderen Ecken der Ladefläche Befestigungsvorrichtungen der gezeigten Art vorgesehen
werden.
Die Befestigungsvorrichtungen 1 besitzen ein Gehäuse in Form eines Hohlprofils 5, das aus zwei Seitenwänden
6,7, einer unteren Abschlußwand 8 und einer oberen Abdeckung gebildet ist, die die
Container-Aufstandsfläche 9 darstellt.
Um ein Verrutschen der Container beim Bremsen und Beschleunigen zu verhindern, ist ein Widerlager
10 vorgesehen, das aus einem Anschlagkörper Il sowie zwei von diesen vertikal aufragenden Abschnitten
13, 14 besteht. Diese aufragenden Abschnitte durchsetzen in der ausgefahrenen Stellung der Befestigungsvorrichtung
1 einen Durchbrach 15 der Container-Aufstandsfläche 9, so daß sich die Abschnitte 13,14,
an deren Außenflächen jeweils ein Eckbeschlag anliegt und Längskräfte des Containers überträgt, ihrerseits
an den Wänden des Durchbruchs 15 abstützen und die Kräfte dadurch unmittelbar in das Fahrzeug
ableiten können. Das Widerlager 10 ist in der nächstehend noch beschriebenen Weise durch den Durchbrach
nach unten absenkbar ausgebildet.
Die Befestigungsvorrichtung 1 besitzt weiterhin einen Zentrier- und Spannzapfen 12, der aus einem
mit Außengewinde 16 versehenen Riegelbolzen 17, einem zwei Spannpratzen 18,19 aufweisenden Spannkopf
20 sowie einem Drehknebel 21 besteht, der am unteren freien Ende des Riegelbolzens 17 angeordnet ist.
Der Riegelbolzen 17 trägt eine Spannmutter 22, die in das Außengewinde 16 eingreift und über eine auf den
Bolzen 17 geschobene Buchse 23 mit dem Widerlager 10 in Verbindung steht. Die Buchse 23 ist auf dem
Riegelbolzen 17 verschiebbar, sie sitzt mit ihrem unteren Ende in einer Ausdrehung 24 der Spannmuttcr 22
und ist an ihrem oberen Ende mit dem Anschlagkörper 11 des Widerlagers ,10 verschraubt. Diese Verschraubung
bei dem bevorzugten Ausführungsbeispie! kann auch wegfallen, so daß sich dann die Buchse 23
mit ihrer oberen Stirnfläche gegen die Unterfläche des Anschlagkörpers legen würde. Schließlich ist auch
eine andere Verbindung denkbar, solange sichergestellt ist, daß die Spannmutter 22 trotz des verdrehungssicher
gehaltenen Widerlagers 10 ihrerseits drehen kann.
Innerhalb des von den Seitenwänden 6,7, der unteren Abschlußwand 8 und der Container-Aufstandsfläche
9 gebildeten Hohlprofils 5 ist eine Abstützung 25 in Form eines Schiebers angeordnet, der
in Richtung des in F i g. 3 gezeigten Pfeiles bewegt sowie die in F i g. 1 gezeigten beiden Stellungen einnehmen
kann. Der Schieber besteht aus drei Distanzklötzen 26, 27, 28, die fest miteinander verbunden sind
und eine Höhe haben, die (wie F i g. 3 zeigt) gleich der lichten Höhe des Hohlprofils 5 vermindert um die
Dicke des Anschlagkörpers 11 ist. Die drei Distanzklötic
26 bis 28 sind in der Draufsicht U-förmig angeordnet und umgreifen dadurch auf drei Seiten die
Buchse 23, die durch das Hohlprofil 5 hindurchverläuft.
Darüber hinaus sind die beiden äußeren Distanzklötze 26, 28 mit einem Griffbügel 30 verbunden,
der in der Draufsicht ebenfalls U-förmig ist, und dessen Steg einen solchen lichten Abstand von den
Vorderflächen 31 der Distanzklötze 26, 28 hat, der gleich oder etwas größer ist, als die Breite des Anschlagkörpers
11, wie ebenfalls deutlich aus Fi g. 3 zu erkennen ist. Die Oberkante des Griffbügels 30 liegt
etwas höher als die Oberkante der Distanzklötze 26 bis 28: Hierdurch wird erreicht, daß die gesamte Abstützung
25 auch in vertikaler Richtung innerhalb des Hohlprofils 5 sicher geführt ist.
An den beiden Seitenwänden des Hohlprofils 5 sind Sperrstifte 32 angeordnet, die die ihnen jeweils zugeordnete
Seitenwand 6 bzw. 7 durchsetzen und federnd vorgespannt in Bohrungen 33, 34 der Distanzklötze
26, 28 eingreifen. Hierdurch wird die Abstützung 25 in ihrer Ruhelage gemäß F i g. I links fixiert.
Die erfindungsgemäße Container-Befestifcungsvor· richtung 1 arbeitet wie folgt. Vor dem Aufsetzer
des Containers nehmen der Zentrier- unu Spann· zapfen 12 sowie das Widerlager 10 die in Fig. 1
links gezeigte Stellung ein, in der der Eckbeschlaf über diese Teile auf die Aufstandsfläche 9 abgesenkl
werden kann. Die Abstützung 25 (nicht aber dei Spannkopf 20) hat dabei die in F i g. 3 gezeigte Stellung.
Sobald der Container aufgesetzt ist, wird die Spannmutter 22 ein Stück nach unten gedreht, wodurch
sich der Abstand zwischen ihrer Oberseite unc der Unterfläche der Abschlußwand 8 vergrößert; hier
durch ist es anschließend möglich, den Riegelbolzer 17 samt Spannmutter und Spannkopf 20 anzuheber
und den Kopf innerhalb des Eckbeschlages durch ent sprechendes Verdrehen des Drehknebels 21 um 90c
zu verdrehen. Da die öffnung im Eckbeschlag die selbe längliche Form hat wie der Durchbrach 15, grei
fen die Spannpratzen 18, 19 von innen am Eckbe schlag an. Anschließend wird die Spannmutter 2i
nach oben gedreht, sie legt sich dabei an die 1,'nterfläche
der Abschlußwand 8 an. Beim Weiterdrehen wird der Riegelbolzen 17 nach unten gezogen. Die
entstehenden Reaktionskräfte werden von der Spannmutter über die Abschlußwand 8, die Distanzklötze
26 bis 28 und das Widerlager 10 auf die Container-Aufstandsfläche 9 übertragen. Das Verdrehen der
Spannmiufir 22 führt also dazu, daß der Container
über die Spannpratzen 18, 19 nach unten auf die Aufstandsfläche
9 gezogen und damit festgespannl wird. Die Abstützung 25 und das Widerlager 10 bleiben dabei
in der in F i g. 3 gezeigten Stellung stehen.
Um die Befestigungsvorrichtung 1 mit oder ohne aufgesetzten Container in die in Fig. I rechts gezeigte
Stellung absenken zu können, wird zunächst die Spannmuttcr 22 so weit gelöst, daß der Riegelbolzen
17 etwas angehoben und der Spannkopf 20 in die in Fig. I links gezeigte Stellung verdreht werden kann,
in der die Spannpratzen 18,19 oben auf den Abschnitten
13, 14 des Widerlagers 10 aufliegen. Das gesamte Gewicht des Zentrier- und Spannzapfens 12 mit
Buchse 23, Spannmuttcr 22, Drehknebel 21 und das
Gewicht des Widerlagers 10 stützt sich nun über die Distanzklötze 26 bis 28 der Abstützung 25 auf der unteren
Abschlußwand 8 des Hohlprofils 5 ab. Nunmehr werden die Sperrstifte 32 entgegen ihrer Vorspannkraft
(auch beispielsweise durch Verdrehen entlang einer Nockenfläche) außer Eingriff mit den Bohrungen
33, 34 der Distanzklötze gebracht, so daß die Abstützung aus der in Fi g. 3 gezeigten Stellung nach innen
in_ die Stellung gemäß Fig. 1 rechts geschoben
ίο werden kann. Dabei gelangt der Anschlagkörper 11
des Widerlagers 10 in den freien Raum zwischen den Vorderflächen 31 der Distanzklötze und dem Steg des
Griffbügels 30, worauf der Zentrier- und Spannzapfen 12 das Widerlager IO und ulle nn diesen befestigten
Einzelteile nach unten fallen und die in Fig. I rechts
gezeigte Stellung einnehmen. Die Aufstandsfläche 9 ist damit frei geworden, unabhängig davon, ob ein
Container aufgesetzt war oder nicht.
Mit einfachsten Mitteln und ohne die Notwendigkeit Übermäßiger maschineller Bearbeitung arbeitet die
Befestigungsvorrichtung 1 daher in der gewünschten Weise.
Hierzu 3 Blatt Zeichnungen
ur Patentschrift iir. 19 36 779
Ί1. B 65 J Gr. 1-22 ausgegeben am: A OKT. 1979
:'a.[ Patent Iv 51S 77'y ist curch urteil des Bundespatent gericht:;
von: O5.O7.77, bestätigt durch urteil des Bundesgerichtshofes
von 2^.05.79, dahingehend klargestellt vjorden, daß in den Oberbegriff
de;: Anspruchs 1 des Patents 19 36 779 in up. 1 Z. I5
hinter der.; Wort "Aufs.tandsflache" folgende Worte eingeführt v/erden:
"bic zur 4uflage den Widerlagers auf einer Bodenfläche des
Hohlprofils".
409635/353
Claims (7)
1. Container-Befestigungsvorrichtung, die mit einer einen lotrechten Durchbruch aufweisenden
Aufstandsfläche eines Hohlprofils für einen Eckbeschlag des Containers, mit einem von einer Abstützung
gehaltenen, in den Durchbruch unverdrehbar eingreifenden Widerlager und mit einem
das Hohlprofil und das Widerlager durchsetzenden Riegelbolzen versehen ist, der um seine
Längsachse durch einen unteren Handknebel verdrehbar und unter Kopplung mit dem Widerlager
zusammen mit diesem in axialer Richtung unter die Aufstandsfläche absenkbar ist, dadurch
gekennzeichnet, daß das Widerlager (10) aus zwei vertikal aufragenden Abschnitten (13,
14) besteht und mit einem unterhalb der Aufstandsfläche (9) angeordneten Anschlagköi per
(11) versehen ist, der an der Unterseite der Aufstandsfläche
anliegend mittels einer zwischen einer Trag- und einer Freigabestellung bewegbaren
Abstützung (25) das Widerlager (10) in dessen angehobener Stellung verriegelt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlagkörper (11) von
einer die Abschnitte (13, 14) verbindenden Platte gebildet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstützung (25)
als horizontal bewegbarer Schieber ausgebildet ist, der mindestens zwei Distanzklötze (26, 28) aufweist,
welche beiderseits des. Riegelbolzens (17) angeordnet und einerseits dur :h einen Steg (27)
sowie andererseits durch einen Griffbügel (30) miteinander verbunden sind.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (27) als weilerer Distanzklotz
ausgebildet ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche I bis
4, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlager (10) mit einer den Riegelbolzen (17) umgebenden
Buchse (23) verbunden ist, die bis in den Bereich einer unterhalb des Hohlkörpers (5) auf dem Riegelbolzen
befindlichen Spannmutter (22) ragt.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis
5, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden beiderseits des Riegelbolzens (17) liegenden Distanzklötze
(26, 28) auf ihrer dem Griffbügel (30) zugekehrten Seite an ihrer horizontalen oberen Kante
und an ihren sich gegenüberstehenden Vertikalkanten abgeschrägt sind.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis
6, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstützung (25) in ihrer Tragstellung durch mindestens einen
Sperrstift (32) gesichert ist, der axial verschiebbar an einer Seitenwand (6,7) des Hohlprofils (5) angeordnet
und in seine Sperrstellung, in der er in eine Bohrung (33, 34) der Abstützung (25) eingreift,
federnd vorgespannt ist.
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
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DE19691936779 DE1936779C3 (de) | 1969-07-19 | 1969-07-19 | Container-Befestigungsvorrichtung |
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Publications (2)
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DE1936779A1 DE1936779A1 (de) | 1971-01-21 |
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ID=5740286
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
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DE19691936779 Expired DE1936779C3 (de) | 1969-07-19 | 1969-07-19 | Container-Befestigungsvorrichtung |
Country Status (1)
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---|---|
DE (1) | DE1936779C3 (de) |
Cited By (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
EP0004381A1 (de) * | 1978-03-25 | 1979-10-03 | WIHAG Nutzfahrzeugtechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Co. Kommanditgesellschaft | Container-Befestigungsvorrichtung |
DE2946224A1 (de) * | 1979-11-16 | 1981-06-11 | Gerd Schulz Fahrzeug- und Container-Technik, 2100 Hamburg | Verriegelungsvorrichtung fuer container |
DE29701977U1 (de) * | 1997-02-05 | 1997-06-12 | Schulz, Frank P., 31737 Rinteln | Sicherungsmutter zum Sichern der Verriegelung eines Containers oder eines Wechselbehälters |
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DE4244156A1 (de) * | 1992-12-24 | 1994-06-30 | Niesky Waggonbau Gmbh | Verfahren und Vorrichtung zum horizontalen Querverladen von Transportbehältern |
-
1969
- 1969-07-19 DE DE19691936779 patent/DE1936779C3/de not_active Expired
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EP0004381A1 (de) * | 1978-03-25 | 1979-10-03 | WIHAG Nutzfahrzeugtechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Co. Kommanditgesellschaft | Container-Befestigungsvorrichtung |
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Also Published As
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Legal Events
Date | Code | Title | Description |
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C3 | Grant after two publication steps (3rd publication) | ||
E77 | Valid patent as to the heymanns-index 1977 | ||
EI | Miscellaneous see part 3 | ||
XX | Miscellaneous: |
Free format text: DURCH URTEIL DES BUNDESPATENTGERICHTS VOM 05.07.77 BESTAETIGT DURCH URTEIL DES BUNDESGERICHTSHOFES VOM 29.05.79 WIRD DER OBERBEGRIFF DES ANSPRUCHS 1 KLARGESTELLT |
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EGA | New person/name/address of the applicant |