DE19907025A1 - Haarentfernungsgerät - Google Patents

Abstract

Die Erfindung bezieht sich auf ein Haarentfernungsgerät, wie z. B. Trockenrasierapparat (TR), Haarschneidemaschine, Epilliergerät, mit einem Gehäuse (1) und mit einem Flüssigkeitstransportsystem, bestehend aus einem Flüssigkeitsbehälter (5), einer antreibbaren Pumpvorrichtung (13) mit einem Pumpeneinlaß (E) und einem Pumpenauslaß (PA) und einer Flüssigkeitsabgabevorrichtung (4) zum Benetzen einer menschlichen Haut und/oder Haaren mit Flüssigkeit, wodurch die Flüssigkeitsabgabevorrichtung (4) über eine erste Flüssigkeitsleitung (31) mit dem Pumpeneinlaß (E) und über wenigstens eine zweite Flüssigkeitsleitung (32) mit dem Flüssigkeitsbehälter (5) koppelbar ist.

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Haarentfernungsgerät der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Art.

Ein Haarentfernungsgerät der eingangs genannten Art ist aus der FR 2 613 975 A1 bekannt. In dem Gehäuse des Trockenrasierapparates ist ein Flüssigkeitsbehälter angeordnet, aus dem über eine Pumpvorrichtung Flüssigkeit angesaugt und unter Druck an zwei im Scherbe­ reich entfernt voneinander angeordneten Sprayvorrichtungen transportiert wird. Bei Inbe­ triebnahme dieses Flüssigkeitstransportsystems wird unabhängig davon, ob der Rasierappa­ rat an der Haut anliegt, oder nicht die hier vorgesehene Flüssigkeit von der Sprayvorrichtung abgegeben.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem Gerät der eingangs genannten Art das Flüssigkeitstransportsystem bezüglich der Abgabe von Flüssigkeit zu verbessern.

Nach der Erfindung wird diese Aufgabe bei einem Gerät der eingangs genannten Art durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Die bei dem Haarentfernungsgerät zum Einsatz gelangende Erfindung weist eine Vielzahl von Vorteilen auf. Ein wesentlicher Vorteil der Erfindung besteht darin, daß mittels des vor­ gesehenen Flüssigkeitstransportsystems eine lageunabhängige Flüssigkeitsentnahme durch die Flüssigkeitsabgabevorrichtung aus dem Flüssigkeitsbehälter gewährleistet ist. Unter dem zu speichernden und abzugebenden Flüssigkeiten sind Rasierhilfsmittel zu verstehen, wie z. B. Pre Shave oder After Shave und/oder Gleitmittel zur Verbesserung der Gleitbewegun­ gen eines Obermessers auf der Haut und/oder Gleitmittel zur Schmierung von zusammen­ wirkenden Schneidelementen mit oder ohne Duftzusätzen.

Nach einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß aus der Flüssigkeitsabgabevorrichtung sowohl Luft als auch Flüssigkeit von der Pumpvorrichtung ansaugbar und in den Flüssigkeitsbehälter förderbar und die Flüssigkeit mittels Aufbau eines Förderdruckes in dem Flüssigkeitsbehälter in die Flüssigkeitsabgabevorrichtung transpor­ tierbar ist. Mittels dieser Maßnahme ist sichergestellt, daß in dem Flüssigkeitsbehälter ein Druck zur Förderung der Flüssigkeit aus dem Flüssigkeitsbehälter in die Flüssigkeitsabgabe­ vorrichtung aufgebaut wird und aus der Flüssigkeitsabgabevorrichtung, soweit keine Abgabe von Flüssigkeit aus der Flüssigkeitsabgabevorrichtung an eine zu behandelnde Haut eines Benutzers stattfindet, von der Pumpvorrichtung zurück in den Flüssigkeitsbehälter gefördert wird. Zur Steuerung des Förderdruckes von Flüssigkeit und somit auch zur Steuerung der Abgabemenge ist in dem Flüssigkeitsbehälter ein Überdruckventil vorgesehen.

Nach einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung sind in dem Flüssig­ keitsbehälter wenigstens zwei Kammern vorgesehen. In weiterer Ausgestaltung dieser Aus­ führungsform ist eine erste Kammer zur Aufnahme von Luft und/oder aus der Flüssigkeits­ abgabevorrichtung rückführbarer Flüssigkeit vorgesehen. In weiterer Ausgestaltung dieser Ausführungsform ist in der zweiten Kammer ein Speichermaterial für die Flüssigkeit vorge­ sehen. Um den Rückfluß von Flüssigkeit von der ersten Kammer in die zweite Kammer zu gewährleisten, ist in der die erste und zweite Kammer trennenden Trennwand wenigstens eine Durchlaßöffnung vorgesehen. Vorzugsweise ist die Durchlaßöffnung spaltartig ausge­ bildet.

Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß durch die Durchlaßöffnung eine Flüssigkeitsleitung hindurchgeführt und zwischen der Flüssigkeitslei­ tung und der Trennwand ein Spalt gebildet ist. Diese Maßnahme gewährleistet in vorteilhaf­ ter Weise, daß die aus der Flüssigkeitsabgabevorrichtung abgesaugte Flüssigkeit über die erste Kammer in die zweite Kammer zur Speicherung in dem dort vorgesehenen Speicher­ material abfließen kann und die von der Pumpvorrichtung ebenfalls über die Flüssigkeitsab­ gabevorrichtung angesaugte Luft in der ersten Kammer einen von dem Überdruckventil ge­ steuerten Druck aufbauen kann, der danach die gespeicherte Flüssigkeit aus dem Spei­ chermaterial über eine zweite Flüssigkeitsleitung in die Flüssigkeitsabgabevorrichtung trans­ portiert. Hierzu ist die zweite Kammer über eine zweite Flüssigkeitsleitung mit der Flüssig­ keitsabgabevorrichtung koppelbar.

Nach einer Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß die zweite Flüssigkeitslei­ tung derart weit in die zweite Kammer hineinragend ausgebildet ist, daß die Leitungsöffnung in einem relativ geringen Abstand B zu einer Wand des Flüssigkeitsbehälters angeordnet ist. Mittels dieser Maßnahme ist gewährleistet, daß das gesamte in dem Speichermaterial ge­ speicherte flüssige Rasierhilfsmittel absaugbar und die Flüssigkeitsabgabevorrichtung trans­ portierbar ist.

Vorzugsweise ist die zweite Flüssigkeitsleitung als Steigrohr ausgebildet.

Nach einer Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß die Pumpvorrichtung in der von der Flüssigkeitsabgabevorrichtung zum Flüssigkeitsbehälter führenden ersten Flüssig­ keitsleitung vorgesehen ist. Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß die Pumpvorrichtung in dem Flüssigkeitsbehälter angeordnet ist und daß die Pumpvorrichtung mit dem austauschbaren Flüssigkeitsbehälter zusammen gegen einen neuen Flüssigkeitsbehälter mit Pumpvorrichtung austauschbar ist. Die Lei­ stungsfähigkeit der Pumpvorrichtung ist sonach lediglich an die aus dem Flüssigkeitsbehäl­ ter abzugebende Flüssigkeitsmenge ausgelegt. Die an die Pumpvorrichtung zu stellenden Qualitätsanforderungen sind sonach extrem gering und bewirken demzufolge eine äußerst preiswerte Herstellung von Pumpvorrichtung und Flüssigkeitsbehälter.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß ein Pumpelement der Pumpvor­ richtung von einem ein und ausschaltbar vorgesehenen Antriebselement eines Antriebes des Haarentfernungsgerätes beaufschlagbar ist. Nach einer alternativen Ausführungsform der Erfindung ist das Pumpelement der Pumpvorrichtung auch von Hand betätigbar.

Eine Ausführungsform einer Flüssigkeitsabgabevorrichtung zeichnet sich dadurch aus, daß die Flüssigkeitsabgabevorrichtung aus einem einseitig offenen Behälter und einem aus die­ sem teilweise herausragenden Flüssigkeit abgebbaren Kontaktelement gebildet ist. Vor­ zugsweise ist das Kontaktelement aus einem offenporigen Material gebildet. In weiterer Ausgestaltung dieser Ausführungsform ist in der Flüssigkeitsabgabevorrichtung eine Spül­ kammer vorgesehen. Die Spülkammer gewährleistet in vorteilhafter Weise eine Zuführung von Flüssigkeit in das offenporige Material des Kontaktelementes sowie das Absaugen und somit die Rückführung von über die zweite Flüssigkeitsleitung zugeführte Flüssigkeit zurück über die erste Flüssigkeitsleitung und über die Pumpvorrichtung in den Flüssigkeitsbehälter.

Eine vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß wenigstens eine Flüssigkeitsabgabevorrichtung an dem Gehäuse vorgesehen ist. Eine alternative Aus­ führungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Flüssigkeitsabgabevor­ richtung an einem Langhaarschneidsystem vorgesehen ist. Dieses Langhaarschneidsystem kann bevorzugt schwimmend angeordnet sein.

Nach einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist wenigstens eine Flüs­ sigkeitsabgabevorrichtung an einem abnehmbaren Rahmen vorgesehen. Vorzugsweise ist der Rahmen als Scherkopfrahmen ausgebildet. Nach einer weiteren Ausführungsform ist der Rahmen als Messerrahmen ausgebildet. Die Flüssigkeitsabgabevorrichtung kann an dem Gehäuse oder an dem Langhaarschneidsystem oder an dem abnehmbaren Rahmen sowohl fest als auch abnehmbar befestigt sein.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Flüssigkeitsbehälter aus­ tauschbar im oder am Haarentfernungsgerät angeordnet ist. In weiterer Ausgestaltung die­ ser Ausführungsform ist vorgesehen, daß der Flüssigkeitsbehälter im oder am Gehäuse fest angeordnet ist. Nach einer alternativen Ausführungsform ist vorgesehen, daß der Flüssig­ keitsbehälter im oder am Gehäuse um einen Abstand A verstellbar angeordnet ist.

Nach einer Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß der Flüssigkeitsbehälter mit einem Füllventil ausgestattet ist.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß der Flüssig­ keitsbehälter mit der Pumpvorrichtung um einen Abstand A verstellbar angeordnet. Ein we­ sentlicher Vorteil dieser Ausführungsform besteht darin, daß mittels der Verstellbarkeit des Flüssigkeitsbehälters und der Pumpvorrichtung die Pumpvorrichtung von einem elektrischen Antrieb des Haarentfernungsgerätes sowohl trennbar als auch zuschaltbar ist. Mittels dieser Maßnahme ist gewährleistet, daß der Benutzer selbst die Nutzung sowie die Dauer der Nut­ zung der Flüssigkeitsabgabevorrichtung bestimmen kann. Nach einer Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß der Flüssigkeitsbehälter mit der Pumpvorrichtung mit dem Elektromotor koppelbar ist. In weiterer Ausgestaltung dieser Ausführungsform ist vorgese­ hen, daß die Pumpvorrichtung über Schwingelemente mit dem Elektromotor koppelbar ist.

Eine Ausführungsform der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgen­ den näher beschrieben.

Es zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines Trockenrasierapparates mit einer Sicht auf die Rückseite des Apparates mit einem an einer Schmalseite vorgesehe­ nen Flüssigkeitsbehälter,

Fig. 2 ein Trockenrasierapparat nach Fig. 1 mit einem in einem Abstand A zu einem Anschlag vorgesehenen Flüssigkeitsbehälter,

Fig. 3 zeigt einen Messerrahmen mit einem Behältergehäuse, dessen äußeres Ge­ häuseteil nur teilweise dargestellt ist und eine Sicht in den Innenraum des Be­ hälters des Gehäuses,

Fig. 4 zeigt einen Schnitt durch den Messerrahmen 11 sowie durch die Flüssigkeits­ abgabevorrichtung,

Fig. 5 und 6 zeigen eine perspektivische Darstellung des Messerrahmens mit einer Flüs­ sigkeitsabgabevorrichtung und einem unterschiedliche Positionen einneh­ menden Betätigungselement,

Fig. 7 und 8 zeigen eine schematische Darstellung des Flüssigkeitstransportsystems be­ stehend aus einem Flüssigkeitsbehälter, einer Flüssigkeitsabgabevorrichtung, einer ersten und zweiten Flüssigkeitsleitung sowie einer Pumpvorrichtung,

Fig. 9 zeigt eine schematische Darstellung der äußeren Konturen eines Trockenra­ sierapparates mit einem Antrieb zum Betreiben eines Schersystems sowie ei­ ner Pumpvorrichtung zur Förderung von Flüssigkeit aus einem Flüssigkeits­ behälter in die Flüssigkeitsabgabevorrichtung,

Fig. 10 zeigt ein erstes und zweites Gehäuseteil sowie eine Membrane einer Pump­ vorrichtung,

Fig. 11 zeigt die Integrierung einer Pumpvorrichtung in das Gehäuse eines Flüssig­ keitsbehälters.

Fig. 1 zeigt eine perspektivische Darstellung eines Trockenrasierapparates TR mit einer Sicht auf die Rückseite des Gehäuses 1 und auf eine der beiden Schmalseiten 2 des Ge­ häuses 1 sowie auf den Scherkopf 3, an dem eine Flüssigkeitsabgabevorrichtung 4 vorge­ sehen ist. An der Schmalseite 2 des Gehäuses 1 ist ein Flüssigkeitsbehälter 5 verstellbar angeordnet. In Fig. 1 befindet sich der Flüssigkeitbehälter 5 in Anlage an einem am Gehäu­ se 1 vorgesehenen Anschlag 6. Dieser Flüssigkeitsbehälter 5 kann auch innerhalb des Ge­ häuses 1 angeordnet sein - nicht dargestellt.

Fig. 2 zeigt den Trockenrasierapparat nach Fig. 1 mit dem Unterschied, daß mittels Ver­ schiebung des Flüssigkeitsbehälters 5 in Pfeilrichtung P1 ein Abstand A zwischen der obe­ ren Wand 7 des Flüssigkeitsbehälters 5 und dem Anschlag 6 hergestellt ist. Die Verschie­ bung des Flüssigkeitsbehälters 5 in den Pfeilrichtungen P1 oder P2 hat entweder eine Kop­ pelung oder eine Entkoppelung einer mit einem elektrischen Antrieb 50 des Trockenrasier­ apparates antreibbaren Pumpvorrichtung 13 - siehe Fig. 9 - zur Folge.

Der Scherkopf 3 weist wenigstens ein Obermesser und ein mit diesem zusammenwirkenden Untermesser sowie einen Scherkopfrahmen 10 und ein von diesem abnehmbar angeordne­ ten Messerrahmen 11 auf. Eine Ausführungsform eines derartigen Messerrahmens 11 ist in den Fig. 3, 4 und 5 dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben.

In dem Messerrahmen 11 - siehe auch Fig. 4, Fig. 5 und Fig. 6 - sind die gewölbt einge­ spannten Obermesser 18, 19 der für einen Kurzhaarschnitt vorgesehenen Schneidsysteme jeweils an den in Längsrichtung verlaufenden Seitenwänden 14 und 15 sowie an zwischen den Stirnseitenwänden 16 und 17 vorgesehenen Stegen - nicht sichtbar - befestigt. Das zwi­ schen den beiden Obermessern 18 und 19 der Kurzhaarschneidsysteme angeordnete Langhaarschneidsystem mit einem U-förmig ausgebildeten Obermesser 20 ist in den Stirn­ seitenwänden 16 und 17, des Messerrahmens 11 in vertikaler Richtung - Pfeilrichtung P1 und P2 - bewegbar gelagert.

An einer Seitenwand 15 des Messerrahmens 11 ist eine Flüssigkeitsabgabevorrichtung 4 vorgesehen. Die Flüssigkeitsabgabevorrichtung 4 besteht im wesentlichen aus einem Be­ hältergehäuse 21 das aus zwei Gehäuseteilen 211 und 212 zusammengesetzt ist, einem im Behältergehäuses 21 angeordneten offenporigen Kontaktelement 22, einem dem Kontakte­ lement 22 zugeordneten Abstandshalter 23 und einer Verstellvorrichtung V, mittels der der Abstandshalter 23 in den Pfeilrichtungen R1 und R2 hin und her verstellbar ist. Die Verstell­ vorrichtung V besteht aus zwei zusammenwirkenden Verstellelementen 25 und 26 mit ge­ geneinander geneigt verlaufenden Flächen F1 und F2, einem Federelement 24, sowie einem Betätigungselement 27. In einem Innenraum 33 des Gehäuseteils 211 des Behältersgehäu­ ses 21 sind das mit einem Betätigungselement 27 versehene Verstellelement 26 und das am Abstandshalter 23 vorgesehene Verstellelement 25 bewegbar angeordnet. Das Federele­ ment 24 liegt einerseits an einer Wand des Innenraumes des Gehäuseteils 211 und ande­ rerseits an dem Verstellelement 25 an und hält mittels des vorgesehenen Federdruckes die geneigte Fläche F1 in Anlage an der geneigten Fläche F2 des Verstellelementes 26. Das Gehäuseteil 212 des Behältergehäuses 21 ist als Abdeckblende für den Innenraum 33 des Gehäuseteils 211 an diesem befestigt.

An dem innerhalb des Behältergehäuses 21 gleitbar gelagerten und aus einer länglichen Öffnung 28 aus dem Behältergehäuse 21 herausragenden Verstellelement 26 ist das Betäti­ gungselement 27 mit einer Markierung M vorgesehen. Das Betätigungselement 27 ist mit der Markierung M parallel zu einer auf einer Außenwand des Gehäuseteils 212 vorgesehe­ nen Skala SK verschiebbar. Bei Verschiebung des Betätigungselementes 27 in Pfeilrichtung S1 wird über die schräggeneigte Fläche F2 des Verstellelementes 26 sowie über die schräggeneigte Fläche F1 des Verstellelementes 25 der Abstandshalter 23 in Pfeilrichtung R1 bewegt. Mittels Verschiebung des Betätigungselementes 27 in die entgegengesetzte Richtung - Pfeilrichtung S2 - wird der Abstandshalter 23 in seine Ausgangsstellung - Pfeil­ richtung R2 - zurückgeführt.

Das mit einer Spülkammer 214 versehene offenporige Kontaktelement 22 ist in einem Innen­ raum 213 des Gehäuseteils 211 fest angeordnet. Das Gehäuseteil 211 ist benachbart und parallel zur Längserstreckung des Obermessers 18 angeordnet, derart, daß das in dem In­ nenraum 213 angeordnete und zum einen Teil aus dem Innenraum 213 herausragende Kontaktelement 22 benachbart zum Obermesser 18 Flüssigkeit abgeben kann. Mittels Ver­ stellung des Abstandshalters 23 zum Kontaktelement 22 - siehe Fig. 5 und 6 - ist die jeweils zum Einsatz gelangende Kontaktfläche des Kontaktelementes 22 veränderbar und somit die Abgabemenge an Flüssigkeit steuerbar.

Die von dem Kontaktelement 22 der Flüssigkeitsabgabevorrichtung abzugebende Flüssigkeit wird dem Kontaktelement 22 über eine zweite Flüssigkeitsleitung 32 zugeführt. Die Dosie­ rung der durch das Kontaktelement 22 abzugebenden Flüssigkeit ist auch durch Absaugen von Flüssigkeit aus der Flüssigkeitsabgabevorrichtung 4 über eine erste Flüssigkeitsleitung 31 steuerbar.

Fig. 7 zeigt eine schematische Darstellung eines Flüssigkeitstransportsystems vom Flüssig­ keitsbehälter 5 zur Flüssigkeitsabgabevorrichtung 4 sowie von der Flüssigkeitsabgabevor­ richtung 4 zurück in den Flüssigkeitsbehälter 5. In dem Flüssigkeitsbehälter 5 ist eine Trennwand 42 zur Bildung einer ersten Kammer 40 und einer zweiten Kammer 41 vorgese­ hen. In der Trennwand 42 ist eine Öffnung vorgesehen. Durch diese Öffnung ist eine zweite Flüssigkeitsleitung 32 hindurchgeführt, die in einem vorgegebenen Abstand B zum Boden 46 des Flüssigkeitsbehälters 5 endet. Die Größe der Öffnung in der Trennwand 42 ist derart bemessen, daß nach Durchführung der zweiten Flüssigkeitsleitung 32 ein Spalt 43 gebildet ist. Dieser Spalt dient zur Zuführung von Flüssigkeit aus der ersten Kammer 40 in die zweite Kammer 41. In der zweiten Kammer 41 ist ein poröses Speichermaterial 44 - z. B. gesinterter Werkstoff - zur Speicherung von Flüssigkeit vorgesehen. Die erste Kammer 40 ist über eine Flüssigkeitsleitung 47 mit einer außerhalb des Flüssigkeitsbehälters 5 vorgesehenen Pump­ vorrichtung 13 verbunden. Mittels eines Überdruckventils 45 ist im Betriebszustand des Flüs­ sigkeitstransportsystems der erforderliche Druck zum Fördern von Flüssigkeit aus der zwei­ ten Kammer 41 über die als Steigrohr wirkende zweite Flüssigkeitsleitung 32 in die Flüssig­ keitsabgabevorrichtung 4 herstellbar. Das Überdruckventil 45 kann beispielsweise aus einem Rohr bestehen, mit einer Öffnung deren Querschnitt derart bemessen ist, daß der erforderli­ che atmosphärische Druck zur Förderung der Flüssigkeit nach Inbetriebnahme der Pumpvor­ richtung 13 erreichbar und ein darüber hinaus gehender Überdruck ablaßbar ist.

In dem Behältergehäuse 21 der Flüssigkeitsabgabevorrichtung 4 ist ein Kontaktelement 22 fest angeordnet. Mittels einer entsprechenden Formgebung des Kontaktelementes 22 ist in dem Kontaktelement 22 eine Spülkammer 214 vorgesehen, in die über die zweite Flüssig­ keitsleitung 32 Flüssigkeit transportiert wird. Die unter Druck stehende Flüssigkeit dringt in das offenporige Material des Kontaktelementes 22 ein und wird bei Berührung der äußeren Kontaktfläche 48 durch eine Haut an die Haut abgegeben, wie dies durch die Pfeile ange­ deutet ist.

Die Spülkammer 214 ist über eine erste Flüssigkeitsleitung 31 mit der Einlaßseite E der Pumpvorrichtung 13 gekoppelt. Der Auslaß PA der Pumpvorrichtung 13 ist über eine Flüs­ sigkeitsleitung 47 mit der ersten Kammer 40 des Flüssigkeitsbehälters 5 gekoppelt. Bei In­ betriebnahme der Pumpvorrichtung 13 saugt diese sowohl Luft über das Behältergehäuse 21 - siehe Pfeil L - als auch Flüssigkeit aus der Spülkammer 214 und/oder dem Kontaktele­ ment 22 an und transportiert dieses in die erste Kammer 40 und baut dort den erforderlichen Druck auf zum Transport von Flüssigkeit aus der zweiten Kammer 41 über die zweite Flüs­ sigkeitsleitung 32 in die Spülkammer 214. Durch die Rückführung überschüssiger Flüssigkeit aus der Spülkammer 214 und/oder dem Kontaktelement, die durch den Saugvorgang der Pumpvorrichtung 13 bewirkt wird, ist die Flüssigkeitsabgabe des Kontaktelementes 22 derart steuerbar, daß nur durch Berühren der Kontaktfläche des Kontaktelementes 22 Flüssigkeit an eine zu benetzende Haut abgegeben wird. Eine Abgabe von Flüssigkeit ohne Berührung des Kontaktelementes 22 findet sonach nicht statt.

Der Spalt 43 zwischen der Trennwand 42 und der als Steigrohr ausgebildeten zweiten Flüs­ sigkeitsleitung 32 ist derart bemessen, daß die von der Pumpvorrichtung 13 in die erste Kammer 40 transportierte Flüssigkeit in das Speichermaterial 44 der zweiten Kammer 41 eindringen kann. Ein Rückfluß von im Speichermaterial gespeicherter Flüssigkeit aus der zweiten Kammer 41 über den Spalt 43 in die erste Kammer 40 wird mittels der Bindungswir­ kung der Flüssigkeit an das Speichermaterial 44 verhindert.

Fig. 8 zeigt das Flüssigkeitstransportsystem gemäß Fig. 7 mit dem Unterschied, daß die Pumpvorrichtung 13 innerhalb des Flüssigkeitsbehälters 5, d. h. in der ersten Kammer 40 vorgesehen ist. Die Pumpvorrichtung ist Bestandteil des Flüssigkeitsbehälters 5 und mit diesem austauschbar. Die Austauschbarkeit des Flüssigkeitsbehälters 5 ist durch eine Kop­ pelung der ersten Flüssigkeitsleitung 31 und der zweiten Flüssigkeitsleitung 32 an den Flüs­ sigkeitsbehälters 5 mittels entsprechender Koppelelemente - nicht dargestellt - herstellbar. Derartige Koppelelemente sind auch in der ersten Flüssigkeitsleitung 31 und der zweiten Flüssigkeitsleitung 32 nach Fig. 7 vorsehbar, um die Pumpvorrichtung 13 und den Flüssig­ keitsbehälter 5 an diese zu koppeln.

Als Deckel des Flüssigkeitsbehälters 5 wird ein Gummiformteil eingesetzt, welches die kom­ plette Einheit inklusive der ersten und zweiten Flüssigkeitsleitung 31, 32 dicht abschließt. Im Gehäuse 1 befindliche Metallspitzen der ersten und zweiten Flüssigkeitsleitung 31, 32 durchstechen beim Einsetzen des Reinigungsflüssigkeitsbehälters den Deckel im Leitungs­ bereich und geben den Flüssigkeitskreislauf frei.

Der beschriebene Aufbau des Flüssigkeitsbehälters 5 ist bevorzugt als Einwegkartusche oder einem in oder am Haarentfernungsgerätes befüllbaren Behälter durchführbar.

Fig. 9 zeigt eine schematische Darstellung der Anordnung eines Flüssigkeitstransportsy­ stems nach Fig. 7 in einem Trockenrasierapparat TR nach den Fig. 1 und 2. Die Konturen des Trockenrasierapparates sind beispielsweise durch punktförmige Linien dargestellt.

Im Gehäuse 1 des Trockenrasierapparates TR ist ein Elektromotor 50 angeordnet, dessen Motorwelle über einen Exzenter mit einem Schwingelement 52 gekoppelt ist, um dieses in hin und hergehende Schwingbewegungen - siehe Pfeilrichtung S1 und S2 - zu versetzen. Die Schwingbrücke 52 dient zum Antrieb von Schneidelementen des Trockenrasierappara­ tes TR - nicht dargestellt - und darüber hinaus zum Antrieb der Pumpvorrichtung 13 der Flüssigkeitsabgabevorrichtung 4. Zu diesem Zweck ist das Schwingelement 52 - das bei­ spielsweise auf Wandelementen 51 des Gehäuses 1 des Trockenrasierapparates TR befe­ stigt ist - über einen doppelarmigen Schwinghebel 54, der auf einer am Gehäuse 1 vorgese­ henen Schwenkachse 53 schwenkbar gelagert ist, mit einem Pumpelement der Pumpvor­ richtung 13 zum Zwecke der Übertragung einer Antriebsbewegung gekoppelt. Diese An­ triebsverbindung kann durch Verschiebung des Flüssigkeitsbehälters 5 in Pfeilrichtung P2 um den Abstand A unterbrochen werden, so daß keine Flüssigkeit aus dem Behälter 5 in die Spülkammer 214 und das offenporige Kontaktelement 22 transportiert wird. Mitteis Ver­ schiebung des Flüssigkeitsbehälters 5 in Pfeilrichtung P1 ist der Kontakt des Pumpelemen­ tes der Pumpvorrichtung 13 mit dem doppelarmigen Hebel 54 wieder herstellbar, so daß bei Inbetriebnahme des Elektromotors 50 die Schwingbewegungen des Schwingelementes 52 über den doppelarmigen Hebel 54 auf das Pumpelement der Pumpvorrichtung 13 übertra­ gen werden und das Flüssigkeitstransportsystem wieder in Betrieb setzen.

Die Spülkammer 214 ist mittels einer ersten Flüssigkeitsleitungsleitung 31 - siehe Fig. 9 - über die Pumpvorrichtung 13 mit dem Flüssigkeitsbehälter 5 und über eine zweite Flüssigkeits­ leitung 32 mit der ersten Kammer 40 gekoppelt. Um der Verschiebung des Flüssigkeitsbe­ hälters 5 in den Pfeilrichtungen P1 und P2 folgen zu können, sind die ersten und zweite Flüssigkeitsleitung flexibel ausgebildet.

In Fig. 10 sind die Bauelemente einer Pumpvorrichtung 13 dargestellt. Die Pumpvorrichtung 13 besteht lediglich aus drei Teilen, und zwar einem ersten Gehäuseteil 60, einem zweiten Gehäuseteil 61 sowie einer Membrane 62, die zwischen dem ersten Gehäuseteil 60 und dem zweiten Gehäuseteil 61 vorgesehen wird. Die Membran 62 weist ein flexibles Pumpe­ lement 63 auf, das leicht gewölbt aus der ebenflächigen Membranwand hervorsteht. In der Membranwand der Membrane 62 sind zwei als Rückschlagventil wirkende Flatterventile 64 und 65 vorgesehen. Die Flatterventile 64 und 65 sind Bestandteil der Membrane 62 und in die Membranwand flexibel eingeformt. Das zweite Gehäuseteil 61 ist mit einer Öffnungs 66 versehen, durch die das Pumpelement 63 von einem Antriebselement - z. B. eines Hebelar­ mes eines doppelarmigen Hebels 54 nach Fig. 9 - betätigbar ist. An dem zweiten Gehäu­ seteil 61 ist eine erste Flüssigkeitsleitung 31 anschließbar. in dem ersten Gehäuseteil 60 ist eine Pumpenkammer 67, die über einen Strömungskanal 70 mit einer ersten Ventilkammer 68 und über einen weiteren Strömungskanal 71 mit der zweiten Ventilkammer 69, die in dem zweiten Gehäuseteil 61 vorgesehen ist, verbindbar. Die zweite Ventilkammer 69 ist über einen Auslaß PA und eine Pumpenauslaßleitung 75 an eine zur ersten Kammer 40 des Flüssigkeitsbehälters 5 führende Flüssigkeitsleitung 47 ankoppelbar - siehe Fig. 7 -. Das in der Membrane 62 vorgesehene Flatterventil 65 ist einerseits der ersten Flüssigkeitsleitung 31 und andererseits der ersten Ventilkammer 68 zugeordnet. Das Flatterventil 64 ist der zweiten Ventilkammer 69 sowie der von dieser ausgehenden Flüssigkeitsleitung 47 zuge­ ordnet. Durch Ausübung einer hin und hergehenden Pumpbewegung auf das Pumpelement 63 wird von dem Pumpelement 63 wechselweise ein Ansaugvorgang und ein Pumpvorgang von Flüssigkeit und/oder Luft ausgelöst. Beim Pumpvorgang wird das Pumpelement 63 in Pfeilrichtung P1 in die Pumpenkammer 67 gedrückt. Dabei wird die in der Pumpenkammer 67 vorhandene Flüssigkeit und/oder Luft über den Strömungskanal 71 gegen das Flatter­ ventil 64 gedrückt, bewegt das flexible Flatterventil 64 in die zweite Ventilkammer 69 hin­ ein, wodurch der Strömungsweg der Flüssigkeit und/oder Luft über die zweite Ventilkammer 69 in die Pumpenauslaßleitung 75 freigegeben wird. Die Flüssigkeit und/oder Luft fließt da­ nach über eine anschließbare Flüssigkeitsleitung 47 in die erste Kammer 40 des Flüssig­ keitsbehälters. Während dieses Pumpvorganges wirkt die unter Pumpendruck stehende Luft und/oder Flüssigkeit über den Strömungskanal 70 und die erste Ventilkammer 68 auf das Flatterventil 65 ein und schließt die Pumpeneinlaßöffnung im zweiten Gehäuseteil 61 ein, die mit der ersten Flüssigkeitsleitung 31 koppelbar ist.

Nach Abschluß des Pumpvorganges bewegt sich das gespannte elastische Pumpelement 63 in Pfeilrichtung P2 in seine Ausgangsstellung zurück und saugt dabei Luft und/oder Flüs­ sigkeit aus der ersten Flüssigkeitsleitung 31 an. Bedingt durch diesen Ansaugvorgang be­ wegt sich das Flatterventil 65 in die erste Ventilkammer 68 und gibt somit die Flüssigkeits­ leitung 31 frei, so daß die Luft und/oder Flüssigkeit über die erste Ventilkammer und den Strömungskanal 70 in die Pumpenkammer 67 einströmen kann. Das Flatterventil 64 ist der­ art ausgebildet und zum Strömungskanal 71 angeordnet, daß während des Ansaugvorgan­ ges der Strömungskanal 70 in einem derartigen Umfang bedeckt wird, daß keine Luft und/oder Flüssigkeit an dem Flatterventil 64 vorbei in die zweite Ventilkammer 69 und von dieser in die vom Flatterventil 64 nicht bedeckte Öffnung des Auslasses PA sowie der Pum­ penauslaßleitung 75 strömen kann.

Die in Fig. 10 dargestellte Pumpvorrichtung 13 kann - wie in den Fig. 7 und 8 dargestellt sowohl außerhalb als auch innerhalb eines Flüssigkeitsbehälters 5 angeordnet werden.

Nach einer weiteren Ausführungsform kann die Pumpvorrichtung 13 auch als Bestandteil des Flüssigkeitsbehälters 5 ausgebildet sein, wie in Fig. 11 beispielsweise dargestellt.

Die Pumpvorrichtung nach Fig. 11 unterscheidet sich von der Pumpvorrichtung nach Fig. 10 lediglich dadurch, daß das erste Gehäuseteil 60 der Pumpvorrichtung 13 Bestandteil einer Wand des Flüssigkeitsbehälters 5 ist. In Fig. 11 ist ein Teil des Innenraumes eines Flüssig­ keitsbehälters 5 und zwar die erste Kammer 40 durch eine Unterbrechung aufweisende Lini­ enführung dargestellt. Die Kammer 40 ist über eine Pumpenauslaßleitung 75 an die zweite Flüssigkeitsleitung - siehe Fig. 7 - anschließbar. In die Vorderseite 80 des Flüssigkeitsbe­ hälters 5 ist eine Vertiefung 81 vorgesehen, in der die erste Ventilkammer 68, der Strö­ mungskanal 70, die Pumpenkammer 67, der Strömungskanal 71 sowie eine Flüssigkeitslei­ tung 85, die die zweite Ventilkammer 69 mit der ersten Kammer 40 des Flüssigkeitsbehälters 5 verbindet, vorgesehen. Die Membrane 62 wird in die Vertiefung 81 eingelegt und mittels des zweiten Gehäuseteils 61 und entsprechender Befestigungselemente werden diese Bau­ elemente zu einer kompletten Pumpvorrichtung 13 zusammengebaut und danach in Betrieb genommen.

Der Flüssigkeitsbehälter 5 wird in das Gehäuse 1 des Haarentfernungsgerätes eingesetzt und das Dichtungsteil in den Leitungsbereichen durchstochen und somit an das Flüssig­ keitstransportsystem des Gerätes 1 angeschlossen. Gleichzeitig wird durch das Einsetzen des Flüssigkeitsbehälters 5 die Pumpvorrichtung 13 vor dem im Gehäuse 1 befindlichen Schwingelement 54 positioniert. Beim Zuschalten der Applikationsfunktion beginnt die Pumpvorrichtung 13 mit dem Druckaufbau in den Flüssigkeitsbehälter 5. Die in der Startpha­ se angesaugte Luft wird in die erste Kammer 40 gepumpt und kann durch den Ablaufspalt 43 zwischen der zweiten Flüssigkeitsleitung 32 und Trennwand 42 in die zweite Kammer 41 gelangen, um dort Druck auf die Flüssigkeit auszuüben. Gleichzeitig entsteht durch den An­ saugvorgang der Pumpvorrichtung 13 in der zweiten Flüssigkeitsleitung 32 des Flüssigkeits­ kreislaufes eine Sogwirkung, welche die Flüssigkeit in die Flüssigkeitsabgabevorrichtung 4 saugt. Die Applikationsstelle in der Flüssigkeitsabgabevorrichtung 4 ist so ausgelegt, daß die Pumpvorrichtung 13 neben der nicht applizierten Flüssigkeit gleichzeitig Luft von außen an­ saugen kann. So wird nach der Startphase von der Pumpvorrichtung 13 immer ein Flüssig­ keitsluftgemisch in den Flüssigkeitsbehälter 5 gefördert und dort in seine zwei Komponenten getrennt. Die Trennung geschieht durch die Adhäsionskraft der Flüssigkeitströpfchen an der Innenwand der ersten Kammer 40. Die größer werdenden Tropfen fließen dann durch den Ablaufspalt 43 zurück in die zweite Kammer 41 und werden so dem Flüssigkeitskreislauf wieder zugefügt.

Da das System neben der nicht verbrauchten Flüssigkeit permanent Luft ansaugt, wird ein höherer Druck in der ersten Kammer 40 aufgebaut, als der durch die Flüssigkeit entwei­ chende. Dieser Überdruck in der ersten Kammer 40 verhindert ein Zurücklaufen der Flüssig­ keit von der zweiten Kammer 41 in die erste Kammer 40. Stabilisiert wird der Druck durch eine definierte Öffnung, in der als Überdruckventil wirkenden Abluftdrossel. Die Anordnung der Abluftdrossel im oberen Bereich der ersten Trennkammer 40 verhindert ein ungewolltes Abblasen der einströmenden Tröpfchen bei Schräglage des Haarentfernungsgerätes. So ist eine Funktion des Systems selbst bei einem zum Beispiel gegenüber der Darstellung nach Fig. 1 um 180° geschwenkten Stellung des Haarentfernungsgerätes gewährleistet.

Das poröse Speichermaterial sorgt zudem dafür, daß die Funkton auch bei nicht vollem Flüssigkeitsbehälter 5 funktioniert. In diesem Fall gelangt die Flüssigkeit durch die Kapillar­ wirkung des Speichermaterials zum Ansaugbereich der zweiten Flüssigkeitsleitung 32. Zu­ sätzlich werden die Flüssigkeitsbewegungen und die damit verbundenen Geräusche mini­ miert.

Durch den beschriebenen Aufbau ist es möglich, Lage und bewegungsunabhängig Flüssig­ keiten zu speichern und abzugeben, wobei das System gleichzeitig eine Regelung der abzu­ gebenden Flüssigkeitsmenge vornimmt.

Claims (31)

1. Haarentfernungsgerät, wie z. B. Trockenrasierapparat (TR), Haarschneidemaschine, Epi­ liergerät, mit einem Gehäuse (1) und mit einem Flüssigkeitstransportsystem, bestehend aus einem Flüssigkeitsbehälter (5), einer antreibbaren Pumpvorrichtung (13) mit einem Pumpeneinlaß (E) und einem Pumpenauslaß (PA) und einer Flüssigkeitsabgabevorrich­ tung (4) zum Benetzen einer menschlichen Haut und/oder Haaren mit Flüssigkeit, da­ durch gekennzeichnet, daß die Flüssigkeitsabgabevorrichtung (4) über eine erste Flüs­ sigkeitsleitung (31) mit dem Pumpeneinlaß (E) und über wenigstens eine zweite Flüssig­ keitsleitung (32) mit dem Flüssigkeitsbehälter (5) koppelbar ist.

2. Haarentfernungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß aus der Flüssig­ keitsabgabevorrichtung (4) sowohl Luft als auch Flüssigkeit von der Pumpvorrichtung (13) ansaugbar und in den Flüssigkeitsbehälter (5) förderbar und die Flüssigkeit mittels Aufbau eines Förderdruckes in dem Flüssigkeitsbehälter (5) in die Flüssigkeitsabgabevorrichtung (4) transportierbar ist.

3. Haarentfernungsgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Flüssigkeitsbehälter (5) ein Überdruckventil (45) vorgesehen ist.

4. Haarentfernungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß in dem Flüssigkeitsbehälter (5) wenigstens zwei Kammern (40, 41) vorge­ sehen sind.

5. Haarentfernungsgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine erste Kammer (40) zur Aufnahme von Luft und/oder aus der Flüssigkeitsabgabevorrichtung (4) rückführbarer Flüssigkeit vorgesehen ist.

6. Haarentfernungsgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß in einer zweiten Kammer (41) Speichermaterial (44) für die Flüssigkeit vorgesehen ist.

7. Haarentfernungsgerät nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß in einer die erste und zweite Kammer (40, 41) trennenden Trennwand (42) wenigstens ei­ ne Durchlaßöffnung für den Rückfluß von Flüssigkeit von der ersten Kammer (40) in die zweite Kammer (41) vorgesehen ist.

8. Haarentfernungsgerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchlaßöff­ nung spaltartig ausgebildet ist.

9. Haarentfernungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß durch die Durchlaßöffnung eine Flüssigkeitsleitung (32) hindurchgeführt und zwischen der Flüssigkeitsleitung (32) und der Trennwand (42) ein Spalt (43) gebildet ist.

10. Haarentfernungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die zweite Kammer (41) über eine zweite Flüssigkeitsleitung (32) mit der Flüssigkeitsabgabevorrichtung (4) koppelbar ist.

11. Haarentfernungsgerät nach Ansprüch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Flüssigkeitsleitung (32) derart weit in die zweite Kammer (41) hineinragend ausgebildet ist, daß die Leitungsöffnung in einem relativ geringen Abstand (B) zu einer Wand (46) des Flüssigkeitsbehälters (5) angeordnet ist.

12. Haarentfernungsgerät nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Flüssigkeitsleitung (32) als Steigrohr ausgebildet ist.

13. Haarentfernungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Pumpvorrichtung (13) in der von der Flüssigkeitsabgabevorrichtung (4) zum Flüssigkeitsbehälter (5) führenden ersten Flüssigkeitsleitung (31) vorgesehen ist.

14. Haarentfernungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Pumpvorrichtung (13) in dem Flüssigkeitsbehälter (5) angeordnet ist.

15. Haarentfernungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß ein Pumpelement (63) der Pumpvorrichtung (13) von einem Antriebsele­ ment eines Antriebes des Haarentfernungsgerätes beaufschlagbar ist.

16. Haarentfernungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß ein Pumpelement der Pumpvorrichtung von Hand betätigbar ist.

17. Haarentfernungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Flüssigkeitsabgabevorrichtung (4) aus einem einseitig offenen Behälter (21) und einem aus diesem teilweise herausragenden Flüssigkeit abgebbaren Kontakte­ lement (22) gebildet ist.

18. Haarentfernungsgerät nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Kontak­ telement (22) aus einem offenporigen Material gebildet ist.

19. Haarentfernungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß in der Flüssigkeitsabgabevorrichtung (4) eine Spülkammer (214) vorgese­ hen ist.

20. Haarentfernungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß wenigstens eine Flüssigkeitsabgabevorrichtung (4) an dem Gehäuse (1) vorgesehen ist.

21. Haarentfernungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Flüssigkeitsabgabevorrichtung (4) an einem Langhaarschneidsystem vorgesehen ist.

22. Haarentfernungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß wenigstens eine Flüssigkeitsabgabevorrichtung (4) an einem abnehmba­ ren Rahmen vorgesehen ist.

23. Haarentfernungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Rahmen als Scherkopfrahmen (10) ausgebildet ist.

24. Haarentfernungsgerät nach einem der Ansprüche 19 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen als Messerrahmen (11) ausgebildet ist.

25. Haarentfernungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Flüssigkeitsbehälter (5) austauschbar im oder am Haarentfernungsge­ rät angeordnet ist.

26. Haarentfernungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Flüssigkeitsbehälter (5) im oder am Gehäuse (1) fest angeordnet ist.

27. Haarentfernungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Flüssigkeitsbehälter (5) im oder am Gehäuse (1) um einen Absatz (A) verstellbar angeordnet ist.

28. Haarentfernungsgerät nach Anspruch 22 oder 23, dadurch gekennzeichnet, daß der Flüssigkeitsbehälter (5) mit einem Füllventil ausgestattet ist.

29. Haarentfernungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Flüssigkeitsbehälter (5) mit der Pumpvorrichtung (13) um einen Ab­ stand (A) verstellbar angeordnet ist.

30. Haarentfernungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Flüssigkeitsbehälter (5) mit der Pumpvorrichtung (13) mit dem Elek­ tromotor (50) koppelbar ist.

31. Haarentfernungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Pumpvorrichtung (13) über Schwingelemente (52, 54) mit dem Elek­ tromotor (50) koppelbar ist.