DE19859698C2 - Elektrischer Schalter - Google Patents
Elektrischer SchalterInfo
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Description
Die vorliegende Erfindung geht von einem gemäß dem Oberbegriff des
Hauptanspruches konzipierten elektrischen Schalter aus.
Derartige elektrische Schalter sind in der Regel dafür vorgesehen, die Ein- und
Ausschaltung von Stromkreisen bzw. die Umschaltung von einem auf einen
anderen Stromkreis zu ermöglichen. Bei solchen elektrischen Schaltern können
die unterschiedlichst ausgebildeten Kontaktsysteme Anwendung finden. Die
Betätigung solcher elektrischer Schalter erfolgt durch ein Verschwenken seines
Betätigungsorganes um z. B. in Kraftfahrzeugen einen Rückspiegel, ein Sitzteil
usw. in seiner Position wunschgemäß einzustellen. Dabei kann das
Betätigungsorgan ausgehend von seiner Neutralstellung in zumindest vier
definierte Funktionsstellungen gebracht werden. Die Funktionen können dabei
rastend und/oder tastend ausgeführt sein.
Ein dem Oberbegriff des Hauptanspruches entsprechender elektrischer
Schalter ist durch die FR-PS 10 14 786 bekanntgeworden. Bei diesem
elektrischen Vierwege-Schalter ist das Betätigungsorgan im wesentlichen
stabförmig ausgebildet und weist an seinem ersten freien Endbereich ein
verschieblich gelagertes Druckstück auf. Bedingt durch die Federkraft einer
Schraubendruckfeder wird eine am mittleren Bereich des Betätigungsorganes
vorhandene, teilweise kugelartig ausgebildete Verdickung federbelastet einer
im Deckelteil des Gehäuses vorhandenen Lagerstelle zugeordnet. Zur
definierten manuellen Verstellung ist das Betätigungsorgan in einer im
Deckelteil vorhandenen, kreuzförmigen Steuerkulisse geführt und ragt mit
seinem zweiten freien Endbereich aus dem Innenraum des Gehäuses nach
außen. Eine solche Führung eines starren Betätigungsorganes in einer
ebenfalls starr ausgeführten Steuerkulisse führt jedoch zu einer hakligen
Betätigung, weshalb das Betätigungsorgan ggf. mehrfach betätigt werden muß,
bis die gewünschte Funktion durch Einnahme der entsprechenden
Schaltstellung ausgelöst wird. Insbesondere in Kraftfahrzeugen ist dies aus
Sicherheits- und Komfortgründen jedoch nicht zu tolerieren. Außerdem ist die
Montage eines derart ausgebildeten Vierwege-Schalters vergleichsweise
aufwendig, weil das Druckstück lediglich leicht verlierbar auf den ersten freien
Endbereich des Betätigungsorganes aufgesetzt ist.
Desweiteren ist durch die DE 34 42 287 A1 ein Vierwege-Schalter
bekanntgeworden. Bei diesem elektrischen Vierwege-Schalter ist das
Betätigungsorgan im wesentlichen stabförmig ausgebildet und weist an seinem
ersten freien Endbereich eine Kammer zur verschieblichen Aufnahme eines
Druckstückes auf, welches federbelastet in eine am Sockelteil des Gehäuses
vorhandene Steuerkurve eingreift. Bedingt durch die Federkraft einer in der
Kammer vorhandenen Schraubendruckfeder wird eine am mittleren Bereich
des Betätigungsorganes vorhandene, teilweise kugelartig ausgebildete
Verdickung federbelastet einer im Deckelteil des Gehäuses vorhandenen
Lagerstelle zugeordnet. Zur manuellen Verstellung ist das Betätigungsorgan mit
seinem zweiten freien Endbereich aus dem Innenraum des Gehäuses nach
außen geführt. Üblicherweise, jedoch nicht explizit dargestellt, werden eine
Vielzahl separat zu montierender bewegbarer Kontaktelemente zur
Realisierung der entsprechenden Schaltvorgänge durch die Verstellung des
Betätigungsorganes beeinflußt. Eine solche Ausbildung eines elektrischen
Schalters ist aber insbesondere infolge der separat zu montierenden
elektrischen Kontaktelemente nicht nur aufwendig in der Herstellung bzw.
Montage, sondern oftmals außerdem nicht ausreichend zuverlässig im Betrieb.
Außerdem ist durch die DE 80 27 331 U1 ein elektrischer Schalter
bekanntgeworden, dessen Betätigungsorgan im Zentrum seines ersten freien
Endbereiches eine Aufnahmekammer für ein am Druckstück zur Anlage
kommendes Federmittel aufweist.
Desweiteren sind durch die US 28 49 848 und die US 49 42 272 jeweils
elektrische Schalter bekanntgeworden, bei denen die bewegbaren
Kontaktelemente als Kontaktblech ausgeführt sind.
Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, einen
robusten, besonders zuverlässig arbeitenden elektrischen Schalter der
eingangs erwähnten Art zu schaffen, der aus besonders wenigen, einfach
herzustellenden und einen minimalen Montageaufwand erfordernden
Einzelteilen besteht.
Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Hauptanspruches
angegebenen Merkmale gelöst.
Bei einem solchermaßen ausgebildeten elektrischen Schalter ist besonders
vorteilhaft, daß die zur Realisierung der Schaltvorgänge notwendigen,
bewegbaren Kontaktelemente gleichzeitig mit der Herstellung des
Druckstückes an diesem festlegbar sind und anschließend das Druckstück mit
den bewegbaren Kontaktelementen gemeinsam mit dem Betätigungsorgan als
vormontierte Funktionsbaugruppe in das Gehäuse einsetzbar ist.
Weiterhin ist besonders vorteilhaft, wenn die im Betätigungsorgan vorhandene
Aufnahmekammer gemäß Patentanspruch 11 und Patentanspruch 12 eine für
das Federmittel einstellbare Anlagefläche aufweist. So können auf einfache Art
und Weise die Betätigungskräfte wunsch- bzw. funktionsgerecht angepaßt
werden, ohne das dies einen Einfluß auf die Höhe der Kontaktkräfte hat. Bei
Verwendung eines Einstellstößels wird dieser zur Beeinflussung der
Betätigungskräfte lediglich mehr oder weniger tief in die Aufnahmekammer
eingedrückt, um dadurch die Federkraft des Federmittels zu verändern, womit
gleichzeitig auch die Betätigungskräfte des Betätigungsorganes eine
entsprechende Veränderung erfahren. Eine Beeinflussung der für einen
sicheren Betrieb notwendigen Kontaktkräfte findet nicht statt.
Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Gegenstandes
sind in den Unteransprüchen angegeben und werden anhand zweier, in den
Zeichnungen dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Dabei zeigen
Fig. 1 prinziphaft ein erstes Ausführungsbeispiel eines
entsprechenden elektrischen Schalters in der Vorderansicht im
Vollschnitt, wobei sich das Betätigungsorgan in Neutralstellung
befindet
Fig. 2 einen elektrischen Schalter gemäß Fig. 1 in einer seiner vier
Funktionsstellungen
Fig. 3 eine Draufsicht des Druckstückes mit einem daran festgelegten
Kontaktblech, welches einstückig vier bewegbare elektrische
Kontaktelemente umfaßt
Fig. 4 prinziphaft ein zweites Ausführungsbeispiel eines
entsprechenden elektrischen Schalters in der Vorderansicht im
Vollschnitt, wobei sich das Betätigungsorgan in einer seiner vier
Funktionsstellungen befindet.
Ähnliche Bauteile sind mit denselben Bezugszeichen versehen.
Wie aus den Zeichnungen hervorgeht, besteht ein solcher elektrischer Schalter
hauptsächlich aus einem die ortsfesten Kontaktelemente 1 und zumindest ein
bewegbares Kontaktelement aufnehmenden Gehäuse, an welchem zumindest
ein Betätigungsorgan 3 verstellbar derart gehalten ist, daß es, ausgehend von
seiner Neutralstellung, kreuzweise in zumindest vier definierte
Funktionsstellungen bringbar ist.
Wie desweiteren aus den Figuren hervorgeht, besteht das Gehäuse aus einem
Deckelteil 4 und einem Sockelteil 5. Das Deckelteil 4 und das Sockelteil 5 sind
über miteinander in Wirkverbindung kommende Rastelemente 6 aneinander
festgelegt. Das Betätigungsorgan 3 ist im wesentlichen stabförmig ausgebildet
und weist an seinem ersten freien Endbereich 7 ein federbelastetes Druckstück
8 auf. Das Druckstück 8 ist gegen die Federkraft eines als
Schraubendruckfeder ausgebildeten Federmittels 9 verschieblich am ersten
freien Endbereich 7 des Betätigungsorganes 3 gelagert. Sich einerseits
abstützend ist, die Schraubendruckfeder einer im Zentrum des ersten freien
Endbereiches 7 befindlichen Aufnahmekammer zugeordnet. Die einerseitige
Abstützfläche für das als Schraubendruckfeder ausgebildete Federmittel 9 ist
durch einen Einstellstößel 26 gebildet, der vom zweiten freien Endbereich 14
ausgehend in die Aufnahmekammer des Betätigungsorganes 3 eingeschoben
wurde. Über eine Preßpassung ist der Einstellstößel 26 in seiner eingestellten
Position innerhalb der Aufnahmekammer festgelegt. Andererseits stützt sich die
Schraubendruckfeder am Druckstück 8 ab. Dadurch ist das Druckstück 8 mit
seiner dem Deckelteil 4 abgewandten Steuernase 10 federbelastet einer im
Sockelteil 5 befindlichen Steuerkurve 11 zugeordnet. Die Federkraft des
Federmittels 9 kann auf einfache Art und Weise dadurch eingestellt werden,
indem der Stößel 26 mehr oder weniger tief in die Aufnahmekammer
eingeschoben wird. Die Einstellung der Federkraft wird zweckmäßigerweise
dann vorgenommen, wenn der elektrische Schalter bis auf sein Griffstück
komplett montiert ist. Durch die Steuerkurve 11, das Sockelteil 5, das
Druckstück 8 und das als Schraubendruckfeder ausgebildete Federmittel 9 wird
eine bereichsweise kugelartig ausgeführte Verdickung 12 des
Betätigungsorganes 3 einer entsprechend ausgebildeten Lagerstelle 13
zugeordnet. Die Lagerstelle 13 ist mit Abstand der Steuerkurve 11
gegenüberliegend in das Deckelteil 4 eingeformt. Die bereichsweise kugelartige
Verdickung 12 ist einstückig an den mittleren Bereich des Betätigungsorganes
3 angeformt.
Zur manuellen Verstellung ist das Betätigungsorgan 3 mit seinem zweiten
freien Endbereich 14 aus dem Innenraum 15 des Gehäuses nach außen
geführt. Der zweite freie Endbereich 14 ist dabei durch eine Öffnung 16 in der
Lagerstelle 13 nach außen geführt, wobei die Öffnung 16 zur Realisierung von
vier definierten Funktionsstellungen als kreuzförmige Kulisse ausgebildet ist.
Zum Zwecke einer besseren Handhabung kann dem zweiten freien Endbereich
14 des Betätigungsorganes 3 ein - der Einfachheit halber nicht dargestelltes -
Griffstück zugeordnet werden.
Wie desweiteren aus den Figuren hervorgeht, ist in die dem Deckelteil 4
zugewandte Seite des Druckstückes 8 eine topfförmig ausgebildete Kammer 17
eingeformt. In der Kammer 17 stützt sich das als Schraubendruckfeder
ausgebildete Federmittel 9 andererseits ab. Außerdem wird das Druckstück 8
über seine topfförmige Kammer 17 verschieblich am ersten freien Endbereich 7
des Betätigungsorganes 3 gelagert. Dabei wird fast der gesamte erste freie
Endbereich 7 von der topfförmigen Kammer 17 mantelartig umfassend
aufgenommen. In die Umfangswand des Druckstückes 8 ist eine als Haltemittel
18 ausgebildete Ringnut eingeformt, die zur Festlegung des bewegbaren
elektrischen Kontaktelementes dient.
Wie insbesondere aus Fig. 3 hervorgeht, ist das bewegbare elektrische
Kontaktelement durch ein einziges Kontaktblech 20 gebildet, welches vier
bewegbare Kontaktbereiche 2 in Form von Kontaktarmen aufweist, die
kreuzförmig angeordnet sind. Jeder Kontaktarm stellt dabei einen der vier
bewegbaren elektrischen Kontaktbereiche 2 dar. Zur Herstellung einer sicheren
Kontaktierung mit den ortsfesten Kontaktteilen 1 weist jeder der vier
Kontaktarme bzw. bewegbaren elektrischen Kontaktbereiche 2 an seinem
freien Ende einstückig mehrere Kontaktfinger auf. Das alle - in diesem Falle
vier - bewegbare Kontaktbereiche 2 umfassende Kontaktblech 20 weist in
seinem Zentrum eine Befestigungsöffnung 21 auf, die formschlüssig in die als
Haltemittel 18 ausgebildete Ringnut des Druckstückes 8 eingreift. Wird das
Druckstück 8 - wie allgemein üblich aus Kunststoff hergestellt - so können alle
bewegbaren Kontaktbereiche 2 über das Kontaktblech 20 bereits während der
Herstellung - Spritzgußprozess - des Druckstückes 8 auf einfache Art und
Weise besonders sicher an diesem festgelegt werden. Insgesamt ist somit auf
einfache Art und Weise bereits eine aus Druckstück 8 und Kontaktblech 20
bestehende Funktionskomponente des elektrischen Schalters gebildet.
Um eine leicht zu händelnde und zu montierende Funktionsbaugruppe zu
bilden, wird das Druckstück 8 mit dem bereits daran festgelegten Kontaktblech
20 dem ersten freien Endbereich 7 des Betätigungsorganes 3 verschieblich
zugeordnet. Um eine einfache gemeinsame Handhabung zu ermöglichen, wird
zunächst das als Schraubendruckfeder ausgebildete Federmittel 9 in die
Aufnahmekammer des Betätigungsorganes 3 eingesetzt, dann wird das
Druckstück 8 auf den ersten freien Endbereich 7 aufgeschoben. Letztendlich
kommen zur Sicherstellung einer einfachen Handhabung der gesamten
Funktionsbaugruppe an den ersten freien Endbereich 7 angeformte, als Nasen
ausgebildete Rastelemente 22 mit in die topfförmige Kammer 17 eingeformten,
als Schlitze ausgebildeten Rastelemente 22 in Wirkverbindung. Das Druckstück
8 ist also verschieblich am ersten freien Endbereich 7 festgelegt und nur
bewußt wieder von diesem zu entfernen. Nach dem Einsetzen der gesamten
Funktionsbaugruppe in das Gehäuse und Festlegung des Sockelteiles 5 am
Deckelteil 4 wird über den Einstellstößel 26 die Federkraft des Federmittels 9
eingestellt. Das erfolgt, indem der Einstellstößel 26 mehr oder weniger tief in
die Aufnahmekammer des Betätigungsorganes 3 eingeschoben wird und dort
letztendlich in seiner eingestellten Position über eine Preßpassung festgelegt
ist. Da die Federkraft des Federmittels 9 ihre Abstützung einerseits lediglich am
Einstellstößel 26 bzw. an der Lagerstelle 13 und andererseits lediglich am
Druckstück 8 bzw. in der Steuerkurve 11 findet, hat die Veränderung der
Federkraft keinerlei Auswirkungen auf die Kontaktkräfte, welche zwischen den
ortsfesten Kontaktelementen 1 und den bewegbaren Kontaktbereichen 2
erzeugt werden, wird das Betätigungsorganes 3 in eine seiner vier
Funktionsstellungen gebracht.
Wie insbesondere aus Fig. 1 und Fig. 2 hervorgeht, sind dem Sockelteil 5 die
ortsfesten Kontaktelemente 1 zugeordnet. Außerdem sind an die dem
Deckelteil 4 abgewandte Seite des Sockelteiles 5 einstückig stiftförmige
Ansätze 23 angeformt. Die ortsfesten Kontaktelemente 1 sind als direkt auf
entsprechende Flächen des Sockelteiles 5 aufgebrachte Metallisierungen
ausgeführt. Um über die stiftförmigen Ansätze 23 einen elektrischen Anschluß
zu ermöglichen, sind die aufgebrachten Metallisierungen bis auf Flächen der
stiftförmigen Ansätze 23, also bis auf außerhalb des Innenraumes 15 liegende
Flächen der stiftförmigen Ansätze 23 nach außen geführt. Auf einfache Art und
Weise kann somit ein entsprechend ausgebildetes elektrisches
Steckverbindungsteil direkt an die stiftförmigen Ansätze 23 angeschlossen
werden.
Zur Verstellwegbegrenzung ist an dem mittleren Bereich des
Betätigungsorganes 3 ein kragenartig ausgebildetes Anschlagmittel 24
angeformt, welches - wie insbesondere aus Fig. 2 hervorgeht - an
Anschlagflächen 25 des Deckelteiles 4 in Anlage kommt. Durch die Verstellung
des Betätigungsorganes 3 tritt letztendlich zwischen den ortsfesten
Kontaktelementen 1 und den bewegbaren Kontaktbereichen 2 eine im
mikroskopischen Bereich liegende, einen Selbstreinigungsprozeß bewirkende
Relativbewegung auf, so daß über einen langen Zeitraum eine sichere
Kontaktierung gewährleistet ist.
Wie insbesondere aus Fig. 4 hervorgeht, sind dem Deckelteil 4 die ortsfesten
Kontaktelemente 1 zugeordnet. Außerdem sind an die dem Sockelteil 5
zugewandte Seite des Deckelteiles 4 einstückig stiftförmige Ansätze 23
angeformt. Die ortsfesten Kontaktelemente 1 sind als direkt auf entsprechende
Flächen des Deckelteiles 4 aufgebrachte Metallisierungen ausgeführt. Um über
die stiftförmigen Ansätze 23 einen elektrischen Anschluß zu ermöglichen, sind
die aufgebrachten Metallisierungen bis auf Flächen der stiftförmigen Ansätze
23, also bis auf außerhalb des Innenraumes 15 liegende Flächen der
stiftförmigen Ansätze 23 nach außen geführt. Auf einfache Art und Weise kann
somit ein entsprechend ausgebildetes elektrisches Steckverbindungsteil direkt
an die stiftförmigen Ansätze 23 angeschlossen werden.
Zur Verstellwegbegrenzung ist an dem mittleren Bereich des
Betätigungsorganes 3 ein kragenartig ausgebildetes Anschlagmittel 24
angeformt, welches an Anschlagflächen 25 des Deckelteiles 4 in Anlage
kommt. Durch die Verstellung des Betätigungsorganes 3 tritt letztendlich
zwischen den ortsfesten Kontaktelementen 1 und den bewegbaren
Kontaktbereichen 2 eine im mikroskopischen Bereich liegende, einen
Selbstreinigungsprozeß bewirkende Relativbewegung auf, so daß über einen
langen Zeitraum eine sichere Kontaktierung gewährleistet ist.
Die Fig. 1 zeigt den elektrischen Schalter bis auf das noch zu montierende
Griffstück in komplett montierter Art und Weise. Der Stößel 26 befindet sich
noch in seiner Ausgangsposition. Der Stößel 26 ist in der Ausgangsposition
einstückig mit dem Betätigungsorgan 3 verbunden. Dabei steht der Stößel 26
lediglich über dünn ausgebildete Abreißelemente einstückig mit dem
Betätigungsorgan 3 in Verbindung. Durch die einstückige Anbindung des
Stößels 26 an das Betätigungsorgan 3 ergibt sich der Vorteil, daß der Stößel 26
nicht als separates Bauteil hergestellt und montiert werden muß. Ausgehend
von der in Fig. 1 dargestellten Ausgangsposition kann der Stößel 26 auf
einfache Art und Weise in seine - in Fig. 2 und Fig. 4 dargestellte -
Einstellposition gebracht werden. Dazu wird der Stößel 26 lediglich mittels
eines Werkzeuges mit einer Druckkraft beaufschlagt, so daß die
Abreißelemente zerstört werden und der Stößel 26 in die Aufnahmekammer
des Betätigungsorganes 3 einfährt. Beim Einfahren in die Aufnahmekammer
wird das als Schraubendruckfeder ausgebildete Federmittel 9 mehr und mehr
gespannt, bis der Stößel 26 letztendlich seine Einstellposition erreicht hat. In
der Einstellposition bleibt der Stößel 26 über eine Preßpassung sicher
gehalten. Auf einfache Art und Weise wird also abhängig von der eingestellten
Federspannung des Federmittels 9 die Betätigungskraft für das
Betätigungsorgan 3 eingestellt. Eine Beeinflussung der für einen sicheren
Betrieb notwendigen Kontaktkräfte findet nicht statt.
Claims (12)
1. Elektrischer Schalter, insbesondere elektrischer Vierwege-Schalter, mit
einem die ortsfesten und die bewegbaren Kontaktelemente (2)
aufnehmenden, zumindest teilweise aus Kunststoff hergestellten
Gehäuse, welches zumindest ein beweglich gelagertes Betätigungsorgan
(3) aufweist, das ausgehend von seiner Neutralstellung in zumindest vier
Betätigungsrichtungen verstellbar ist und durch seine Lageveränderung
zumindest ein bewegbares Kontaktelement (2) zur Realisierung eines
entsprechenden Schaltvorganges an ein ortsfestes Kontaktelement (1) zur
Anlage bringt, wobei das Betätigungsorgan (3) im wesentlichen stabförmig
ausgebildet ist und an seinem ersten freien Endbereich (7) ein
federbelastetes, verschieblich gelagertes Druckstück (8) aufweist und
wobei bedingt durch die Federkraft eine am mittleren Bereich des
Betätigungsorganes (3) vorhandene, zumindest bereichsweise kugelartig
ausgeführte Verdickung (12) federbelastet einer entsprechend
ausgebildeten, im Deckelteil (4) des Gehäuses angeordneten Lagerstelle
(13) zugeordnet ist und wobei das Betätigungsorgan (3) zur definierten
manuellen Verstellung mit einer kreuzförmigen Steuerkulisse (16)
zusammenwirkt und mit seinem zweiten Endbereich (14) aus dem
Innenraum (15) des Gehäuses nach außen geführt ist und wobei das
federbelastete Druckstück (8) zu seiner verschieblichen Lagerung eine
den ersten freien Endbereich (7) des Betätigungsorganes (3) umfassend
aufnehmende, topfförmig ausgebildete Kammer (17) aufweist und mit
Haltemitteln (18) zur Festlegung von zumindest einem bewegbaren
Kontaktelement (2) versehen ist, dadurch gekennzeichnet,
daß das Druckstück (8) mit einer Steuerkurve (11) zusammenwirkt, die
der Lagerstelle (13) für die Verdickung (12) mit Abstand gegenüberliegend
im Sockelteil (5) des Gehäuses vorhanden ist, und daß am ersten freien
Endbereich (7) des Betätigungsorganes (3) und an der topfförmigen
Kammer (17) des Druckstückes (8) unter Zulassung der verschieblichen
Lagerung miteinander in Wirkverbindung bringbare Rastelemente (22)
vorhanden sind.
2. Elektrischer Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im
Zentrum des ersten freien Endbereiches (7) des Betätigungsorganes (3)
eine Aufnahmekammer für ein am Druckstück (8) zur Anlage kommendes
Federmittel (9) vorhanden ist.
3. Elektrischer Schalter nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch
gekennzeichnet, daß mehrere bewegbare Kontaktbereiche (2) durch ein
einziges, das Kontaktelement darstellendes, zumindest zwei Kontaktarme
aufweisendes Kontaktblech (20) gebildet sind.
4. Elektrischer Schalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das
mehrere bewegbare Kontaktbereiche (2) umfassende Kontaktblech (20)
vier Kontaktarme aufweist und daß das Kontaktblech (20) im wesentlichen
kreuzförmig ausgebildet ist.
5. Elektrischer Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch
gekennzeichnet, daß zur Festlegung im Kontaktelement zumindest eine
mit den Haltemitteln (18) des Druckstückes (8) in Wirkverbindung
kommende Befestigungsöffnung (21) vorhanden ist.
6. Elektrischer Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch
gekennzeichnet, daß zur Verstellwegbegrenzung am Betätigungsorgan
(3) zumindest ein mit Anschlagflächen (25) des Gehäuses in Anlage
bringbares Anschlagmittel (24) vorhanden ist.
7. Elektrischer Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch
gekennzeichnet, daß eine Leiterbahnstruktur und die ortsfesten
Kontaktelemente (1) als Metallisierungen direkt auf Flächen des
Gehäuses aufgebracht sind.
8. Elektrischer Schalter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß
außen am Gehäuse zumindest ein stiftförmiger Ansatz (23) vorhanden ist,
der zumindest eine Fläche aufweist, die mit aus dem Innenraum (15) nach
außen geführten Metallisierungen versehen und zum direkten elektrischen
Anschluß eines Steckverbinderteiles vorgesehen ist.
9. Elektrischer Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch
gekennzeichnet, daß das Betätigungsorgan (3) zumindest teilweise
lichtleitend ausgebildet ist.
10. Elektrischer Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch
gekennzeichnet, daß der zweite freie Endbereich (14) des
Betätigungsorganes (3) zur Festlegung eines Griffstückes vorgesehen ist.
11. Elektrischer Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch
gekennzeichnet, daß die Aufnahmekammer des Betätigungsorganes (3)
eine für das Federmittel (9) variabel einstellbare Anlagefläche aufweist.
12. Elektrischer Schalter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die
variabel einstellbare Anlagefläche durch einen positionshaltend, mehr
oder weniger tief in die Aufnahmekammer des Betätigungsorganes (3)
einschiebbaren Einstellstößel (26) gebildet ist.
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Families Citing this family (4)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE10027446B4 (de) * | 2000-06-02 | 2004-05-27 | ITT Manufacturing Enterprises, Inc., Wilmington | Elektrischer Schalter |
DE102010007424B4 (de) * | 2010-02-10 | 2019-09-12 | Valeo Schalter Und Sensoren Gmbh | Hebelrückstellmechanismus |
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DE102018008453B4 (de) * | 2018-10-26 | 2024-09-19 | Leopold Kostal Gmbh & Co. Kg | Kurzhubschalter |
Citations (5)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
FR1014786A (fr) * | 1950-03-17 | 1952-08-21 | Commutateur multiple | |
US2849848A (en) * | 1953-12-07 | 1958-09-02 | West Co | Stopper-applying machines |
DE8027331U1 (de) * | 1980-10-13 | 1982-04-01 | Fa. Leopold Kostal, 5880 Lüdenscheid | Elektrischer Schalter |
DE3442287A1 (de) * | 1984-11-20 | 1986-05-22 | SWF Auto-Electric GmbH, 7120 Bietigheim-Bissingen | Elektischer schalter |
US4942272A (en) * | 1989-04-13 | 1990-07-17 | Carlingswitch, Inc. | Toggle switch with self-locking feature |
-
1998
- 1998-12-23 DE DE1998159698 patent/DE19859698C2/de not_active Expired - Fee Related
Patent Citations (5)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
FR1014786A (fr) * | 1950-03-17 | 1952-08-21 | Commutateur multiple | |
US2849848A (en) * | 1953-12-07 | 1958-09-02 | West Co | Stopper-applying machines |
DE8027331U1 (de) * | 1980-10-13 | 1982-04-01 | Fa. Leopold Kostal, 5880 Lüdenscheid | Elektrischer Schalter |
DE3442287A1 (de) * | 1984-11-20 | 1986-05-22 | SWF Auto-Electric GmbH, 7120 Bietigheim-Bissingen | Elektischer schalter |
US4942272A (en) * | 1989-04-13 | 1990-07-17 | Carlingswitch, Inc. | Toggle switch with self-locking feature |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
DE19859698A1 (de) | 2000-07-13 |
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Date | Code | Title | Description |
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OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
D2 | Grant after examination | ||
8364 | No opposition during term of opposition | ||
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Effective date: 20130702 |