DE19616315A1

DE19616315A1 - Tankklappe für Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE19616315A1
Application number: DE1996116315
Authority: DE
Inventors: Manfred Hollstein
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1996-04-24
Filing date: 1996-04-24
Publication date: 1997-10-30
Also published as: EP0803393A3; EP0803393A2

Description

Die Erfindung betrifft eine zum Überdecken des Kraftstoffeinfüllstutzens dienende Tankklappe für Kraftfahrzeuge, wobei die Tankklappe im geschlossenen Zustand von einem gegen eine Rückstellkraft z. B. mittels Bowdenzug längsverschiebbaren Bolzen gehalten ist, der im zurückgezogenen Zustand ein Verschlußelement der Tankklappe zum Öffnen der Tankklappe frei gibt.

Bei den bekannten Tankklappen dieser Art müssen an der Außenhaut des Fahrzeuges und/oder an der Tankklappe selbst kleine Griffmulden vorgesehen sein, um die Tankklappe nach Betätigen des vorerwähnten Bolzens manuell öffnen zu können.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die eingangs erwähnten Tankklappen so auszubilden, daß mit der Betätigung des fernbedienbaren Bolzens die Tankklappe selbsttätig in eine solche Offenstellung gelangt, daß der Rand der Tankklappe ohne weiteres vom Benutzer mit dem Finger unterfaßt werden kann, um so die Öffnungsbewegung vollenden zu können.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß der Tankklappe eine Öffnungsfeder zugeordnet und zudem ist dem Bolzen eine Auflaufschräge zugeordnet, die beim Zurückkehren des Bolzens in die Schließstellung auf das Verschlußelement auftrifft und dabei die Tankklappe in einem solchen Masse weiter aufklappt, daß der Klappenrand vom Benutzer mit dem Finger unterfaßt werden kann.

Demgemäß hat der erwähnte fernbedienbare Bolzen zwei Aufgaben. Einmal dient er als Schließbolzen. Er arretiert also die Tankklappe im geschlossenen Zustand. Zum anderen wird seine rückläufige Bewegung, also seine Bewegung von der zurückgezogenen Stellung zurück in die Schließstellung dazu genutzt, um die Tankklappe um ein geringes Maß weiter zu öffnen, und zwar - wie erwähnt - um ein solches Maß, daß der Klappenrand unterfaßt werden kann. Es versteht sich, daß unter diesen Voraussetzungen Griffmulden überflüssig werden und die Außenhaut des Fahrzeuges und die Tankklappe außen glatt ausgeführt werden können.

Weitere Einzelheiten der Erfindung werden anhand der Zeichnung erläutert, in der ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist. Es zeigen

Fig. 1 einen Teilschnitt durch die Außenhaut eines Straßenkraftfahrzeuges im Bereich seines Kraftstoffeinfüllstutzens und

Fig. 2 und 3 je Teilschnitte durch die Tankklappe gemäß Fig. 1 im Bereich der Verschlußelemente, wobei gemäß Fig. 2 die Tankklappe bereits geöffnet und gemäß Fig. 3 die Tankklappe noch weiter aufgeklappt ist.

Die Außenhaut 1 des Fahrzeuges hat eine Durchbrechung 2, über die ein nicht dargestellter Stutzen zum Befüllen des Brennstofftanks zugänglich ist. Diese Durchbrechung 2 wird von einer Tankklappe 3 überdeckt, die am Fahrzeug mittels eines Armes 4 an einer Achse 5 verschwenkbar angeordnet ist. Im geschlossenen Zustand der Tankklappe 3 gemäß Fig. 1 überlappt der Rand 6 der Tankklappe 3 die gestuften Ränder 7, die die Durchbrechung 2 begrenzen. Im Spalt im Bereich der Überlappung können Dichtungen vorgesehen sein.

Nahe unterhalb eines Abschnitts des Randes befindet sich eine am Fahrzeug gelagerte Halterung 8 für einen längsverschiebbaren Bolzen 9, der in vorgeschobener Stellung gemäß Fig. 1 die Schließstellung einnimmt, jedoch zur Fernbedienung des Deckelverschlusses mittels Bowdenzug gegen eine nicht dargestellte Feder eine rückziehende Bewegung in Richtung des Pfeiles 10 ausführen kann. Wird der Bowdenzug zum Zwecke der Öffnung der Tankklappe 3 betätigt, so bewegt sich der Bolzen 9 in Richtung des Pfeiles 10. Wird der Bowdenzug entlastet, so versucht der Bolzen 9 in die ursprüngliche Stellung gemäß Fig. 1 zu gelangen.

Am Rand 6 befindet sich ein Verschlußelement 11 in Form eines unten in Richtung auf die Halterung 8 vorspringenden Bauteiles (der Vorsprung ist mit 12 bezeichnet). Bei geschlossener Tankklappe 3 gemäß Fig. 1 unterfaßt dieser Vorsprung 12 das vordere Ende des Bolzens 9. Ferner ist noch eine s-förmige Blattfeder 13 vorgesehen, die sich oben an der Tankklappe 3 und unten an der Halterung 8 abstützt und im geschlossenen Zustand der Tankklappe 3 gespannt ist.

Zum Öffnen der Tankklappe 3 führt der Bolzen 9 eine rückziehende Bewegung aus. Der Vorsprung 12 findet in dem Bolzen 9 kein Widerlager mehr, und unter der Wirkung der Blattfeder 13 gelangt dann die Tankklappe 3 in die Stellung gemäß Fig. 2. Der mittlerweise in seine Ursprungslage zurückkehrende Bolzen 9 trifft dann mit seiner vorne gelegenen schräg nach hinten oben gerichteten Auflauffläche 14 auf den Vorsprung 12 der durch die Blattfeder 13 oben gehaltenen Tankklappe 3, wobei eine weitere Verschwenkung der Tankklappe 3 entsteht und sich nunmehr zwischen den Rändern 6 und 7 ein solcher Spalt bei x ergibt, daß hier der Benutzer ohne weiteres einen Finger einführen kann, um so die Öffnungsbewegung der Tankklappe 3 im Sinne des Pfeiles y zu vollenden.

Zum Verschließen der Tankklappe 3 wird diese in die Schließstellung geklappt, wobei die unten gelegene Schräge 12′ des Vorsprunges 12 den Bolzen 9 nach hinten verdrängt. Schließlich kann der Bolzen 9 wieder einfallen und die Schließstellung gemäß Fig. 3 einnehmen.

Die Feder 13 wird verständlicherweise beim Zuklappen der Tankklappe 3 gespannt und kann ggfs. auch durch eine andere Feder ersetzt werden. Sie sollte jedoch mit dem oberen Schenkel 13′ durch Einführen in eine an der Tankklappe 3 befindliche Tasche 14 gegen Abfallen gesichert sein. Wichtig ist aber in jedem Falle, daß die Feder beim Schließen der Tankklappe 3 gespannt wird, damit sie später beim Öffnen der Tankklappe 3 die beschriebene Wirkung (Bildung eines vergrößerten Spaltes) zustandebringen kann.

Die erfindungsgemäße Verschlußart hat den großen Vorteil, daß weder am Rand 6 Auswölbungen noch am Rand 7 Einwölbungen erforderlich sind.

Claims

1. Zum Überdecken eines Kraftstoffeinfüllstutzens dienende Tankklappe für Kraftfahrzeuge, wobei die Tankklappe im geschlossenen Zustand von einem gegen eine Rückstellkraft längsverschiebbaren Bolzen gehalten ist, der im zurückgezogenen Zustand ein Verschlußelement der Tankklappe zum Öffnen der Tankklappe frei gibt, dadurch gekennzeichnet, daß der Tankklappe (3) eine Öffnungsfeder (13) zum Abheben der Tankklappe (3) von ihrer Schließstellung zugeordnet ist und der Bolzen (9) eine Auflaufschräge (14) aufweist, die beim Zurückkehren des Bolzens (9) in seine Schließstellung auf ein Verschlußelement (11, 12) an der Tankklappe (3) auftrifft und dabei die Tankklappe (3) weiter aufklappt.

2. Tankklappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußelement (11, 12) unten eine Schräge (12′) aufweist, mit der der Bolzen (9) beim Schließen der Tankklappe (3) verdrängbar ist.

3. Tankklappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungsfeder (13) eine im wesentlichen s-förmige Blattfeder ist.

4. Tankklappe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schenkel (13′) der Blattfeder (13) in einer Tasche (15) der Tankklappe (3) gehalten ist.

5. Tankklappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ende der Öffnungsfeder (13) an der Tankklappe (3) gehalten ist und das andere Ende dieser Feder in der Halterung (8) für den Bolzen (9) ihr Widerlager findet.

6. Tankklappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußelement (11) sich von der Unterseite der Tankklappe (3) im Winkel zur Tankklappe (3) erstreckt und unten einen sich in Richtung auf die Halterung (8) für den Bolzen (9) erstreckenden Vorsprung (12) aufweist.