DE1959174A1

DE1959174A1 - Vorrichtung zum Stapeln,Ausrichten und Abgeben von Kartonzuschnitten aus Wellpappe

Info

Publication number: DE1959174A1
Application number: DE19691959174
Authority: DE
Inventors: Shields Albert F
Original assignee: S&S Corrugated Paper Machinery Co Inc
Current assignee: S&S Corrugated Paper Machinery Co Inc
Priority date: 1968-11-27
Filing date: 1969-11-25
Publication date: 1970-06-18
Also published as: DE1959174C3; US3601265A; GB1258800A; DE1959174B2

Description

PATENTANWÄLTE DIPL-ING. CURT WALLACH DIPL.-ING. GONTHER KOCH I 9 0 3 I / DR. TINO HAIBACH

8 MÜNCHEN 2, 25, NOV. 1969

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S & S CORRUGATED PAPER MACHINERY CO., INC. Brooklyn, New York, Y.St.A.

Vorrichtung zum Stapeln, Ausrichten und Abgeben von Kartonzuschnitten aus Wellpappe

Die Erfindung bezieht sich auf Vorrichtungen zum Herstellen von Kästen oder Kartons aus Wellpappe und betrifft insbesondere eine verbesserte Konstruktion der Stapel-, Rieht- und Abgabestation der in der U.S.A.-Patentschrift 3 409 148 beschriebenen Vorrichtung.

Derartige Vorrichtungen umfassen Zuführungs- oder Transportgurte, die Rohteile aufnehmen, welche aus einer !Faltmaschine als gefaltete rohrförmige Kartons austreten, und die diese gefalteten Rohteile bzw. Zuschnitte längs einer allgemein waagerechten Bahn zu einer Station transportieren, an der die Seitenkanten der Zuschnitte von auf beiden Seiten der Zuführungsbahn angeordneten Hebeschrauben erfaßt werden. Kurz danach wird die Vorwärtsbewegung der gefalteten Zuaeffrri tte dadurch unterbrochen, daß die Vorderkante des betreffenden Zuschnitte zur Anlage an einer senkrecht angeordneten Sperre kommt, die vor den Hebeschrauben angeordnet ist. Die Hebeschrauben bewegen die Zuschnitte gegenüber der Zuführungen ahn, nach oben, so daß sie einen von seinem unteren Ende aus zu ergänzenden Stapel bilden, dessen oberer ,Teil periodisch von einer Schiebevorrichtung erfaßt wird,

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. die in seitlicher Abstimmung auf die Drehung der Hebe schrauben betätigt wird. Diese ßchiebevorrichtung bewegt sich waagerecht von hinten auf den Stapel zu, um einen Satz von gefalteten Zuschnitten vom oberen Teil des Stapels zu entfernen, wobei dieser Satz eine vorbestimmte Zahl von Zuschnitten umfaßt«

Bei der Vorrichtung nach der vorstehend genannten U.S.A.-Patentschrift ist eine Anschlagstange oberhalb der Zuführungsbahn vorgesehen, und diese Anschlagstange arbeitet mit den Hinterkanten der gefalteten Zuschnitte zusammen, während die Vorderkanten der Zuschnitte an der Sperre anliegen. Jedoch ist ein Spalt zwischen den Transportbändern vorhanden, die die Zuführungsbahn zwischen der Anschlagstange und der Sperre bestimmen. Die Hebeschrauben oder Hubspindeln sind in der Nähe der Anschlagstange so angeordnet, daß sie die hinteren Enden der gefalteten Zuschnitte zwangsläufig nach oben bewegen» Jedoch ist keine Einrichtung vorhanden, die dazu dienen könnte, die Vorderkanten der gefalteten Zuschnitte zwangsläufig nach oben zu bewegen, sobald die Zuschnitte zur Anlage an der Sperre kommen, und infolgedessen bewirkt das Anheben der hinteren Enden der Zuschnitte, daß die Zuschnitte nach vorn geschwenkt werden. Diese nachteilige Wirkung wird noch dadurch verstärkt, daß das Gewicht der gefalteten Zuschnitte auf die unteren Zuschnitte innerhalb des Stapels wirkt, so daß die Vorderkante des untersten Zuschnitts innerhalb des Stapels dazu neigt, an den Fördergurten hängen zu bleiben, so daß der nächste Zuschnitt daran gehindert wird, sich bis zu der Sperre zu bewegen.

Um diesen letzteren Nachteil möglichst zu vermeiden, ist die senkrechte Fläche der Sperre mit einer nach unten verlaufenden Verlängerung versehen, die nach hinten, d.h. in Sichtung auf das Beschickungsende der Maschine, geneigt ist· Somit ist eine nach oben und vorn geneigte Fläche vorhanden, längs deren sich die Vorderkanten der gefalteten

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Zuschnitte anfänglich zu bewegen, bis ihre weitere Vorwärtsbewegung durch die Sperre unterbrochen wird» Durch diese Anordnung wird die nach unten gerichtete Kraft ausgeschaltet, die auf den untersten gefalteten Zuschnitt in dem Stapel wirkt, so daß die aufeinander folgenden Zuschnitte ohne Schwierigkeiten dem unteren Ende des Stapels zugeführt werden können. Das Eintreten der nacheinander zugeführten Zuschnitte wird ferner durch eine schwingende Bewegungen ausführende Walzenvorrichtung erleichtert, die sich zwischen einer Stellung unterhalb der Zuführungsbahn und einer Stellung in einem kurzen Abstand oberhalb der Zuführungsbahn bewegt " und den untersten Zuschnitt in dem Stapel an dessen vorderem Ende von unten her erfaßt«

Damit die Vorrichtung gefalteten Zuschnitten von unterschiedlichen Abmessungen angepaßt werden kann, kann die Sperre längs der Zuführungsbahn nach vorn und hinten verstellt werden» Hierbei es sehr wichtig, daß die Transportgurte in dem Bereich, in welchem sich die Gurte unterhalb der Sperre bewegen, nicht durchhängen. Daher ist eine Führungsrolle für die Transportgurte mit der Sperre verbunden und zusammen mit dieser bewegbar. Wenn Zuschnitte von größerer Länge verarbeitet werden sollen, ist es wichtig, daß die Transportgurte hinter der Sperre nicht durchhängen_o Aus diesem Grund sind mehrere Stützrollen vorgesehen, die jeweils auf Tragarmen gelagert sind, welche ihrerseits derart drehbar gelagert sind, daß sie nach Bedarf zwischen einer unteren Stellung, bei der die Rollen die Gurte nicht unterstützen, und einer oberen Stellung bewegt werden können, bei der der bzw. jeder Gurt durch die Stützrollen unterstützt wird. Diese Tragarme sind so gelagert, daß jede Rückwärtsbewegung der Sperre die durch sie unterstützte Führungsrolle veranlaßt, mit den Armen zusammenzuarbeiten und die Arme automatisch in eine Stellung zu bringen, bei der die Stützrollen von den Transportbändern abgehoben sind»

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Um ein Lösen der Leimverbindungen oder der Klebestreifen der gefalteten Zuschnitte zu verhindern, stützen sich die Zuschnitte in dem Stapel aneinander ab, und eine am oberen Ende des Stapels anliegende Stange bringt auf den Stapel eine nach unten gerichtete Druckkraft auf, um den Druck zwischen den benachbarten gefalteten Zuschnitten aufrechtzuerhalten. Diese Stange wird durch ein parallele Glieder umfassendes Gestänge so unterstützt, daß sie sich nach oben bewegen kann, wenn sich die Höhe des Stapels vergrößert, daß sie Jedoch eine im wesentlichen waagerechte Lage beibehält, um eine höhere Genauigkeit beim Zählen der gefalteten Zuschnitte zu erzielen, die jeweils in Form eines der erwähnten Sätze vom oberen Ende des Stapels abgenommen werden.

Die Zählgenauigkeit wird weiter durch eine Belastungswalze erhöht, die so angeordnet ist, daß sie eine nach unten gerichtete Kraft auf das hintere Ende des Stapels aufbringt, um der zwangsläufigen Hebekraft der Hubspindeln entgegenzuwirken, so daß das hintere Ende des Stapels daran gehindert wird, sich wesentlich schneller nach oben zu bewegen als das vordere Ende des Stapels, auf das, wie erwähnt, keine E^rangsläufig aufgebrachten Hebekräfte wirken. Diese Belastungs-τ/aXae ist an einer drehbar gelagerten Niederhaltestange befestigt, und zwar an einem vor der Rückseite der Stange liegenden Punkt, wo die Lagerung angeordnet ist. Die zuletzt erwähnte Stange erstreckt sich in einem erheblichen Ausmaß über die Sperre hinweg, um auf den Satz von Zuschnitten ständig eine nach unten gerichtete Kraft aufzubringen, währ-end die Zuschnitte gegenüber der Sperre nach vorn bewegt werden_e

Gemäß der Erfindung soll nunmehr eine neuartige Konstruktion für die Stapel-, Eicht- und Abgabestation einer Maschine zum Herstellen von Kartons geschaffen werden. Ferner sieht die Erfindung eine Stapeletation vor, bei der Vorrichtungen vorgesehen sind, die dazu dienen, die Kräfte zu verkleinern,, weiche das Zuführen der Zuscloiitte zum unteren Ende des Stapels behindern· Weiterhin sieht die Erfindung

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bewegliche Eollen vor, um ein Förderband in dem Bereich zu unterstützen, innerhalb dessen sich das Förderband unter einer Sperre hindurch erstreckt, mittels deren die Vorwärtsbewegung der gefalteten Zuschnitte unterbrochen wird, die sich längs einer waagerechten Bahn bewegen. Gemäß einem weiteren Merkmal sieht die Erfindung eine neuartige Vorrichtung vor, die es ermöglicht, Förderband-Stützrollen wahlweise in eine gewünschte Stellung zu bringen. Ferner sieht die Erfindung eine auswechselbare Stange oder dergleichen vor, die es ermöglicht, einen Haltedruck auf die Verbindungsstellen gefalteter Zuschnitte an einer Stapelstation aufzubringen; gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung wird eine Vorrichtung vorgesehen, mittels deren diese Stange in einer allgemein waagerechten Lage gehalten wird. Schließlich sieht die Erfindung eine Eollen- bzw. Walzenanordnung vor, die auf einer drehbaren Stange angeordnet ist und dazu dient, eine nach unten gerichtete Kraft auf das hintere Ende eines Stapels aus Zuschnitten aufzubringen, wobei die Zuschnitte an ihren hinteren Enden durch Hubspindeln nach oben bewegt werden.»

Die. Erfindung und vorteilhafte Einzelheiten der Erfindung werden im folgenden an Hand schematischer Zeichnungen an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert.

Fig. 1 ist eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Stapel-, Eicht- und Abgabestation.

Fig. 2 zeigt die Anordnung nach Fig. 1 bei Betrachtung derselben von der Linie 2-2 in Fig. 1 aus, wobei man diejenigen Teile der Vorrichtung nach Fig. 1 erkennt, die unter den Ketten zum Antreiben der Abgabevorrichtung angeordnet sind.

Fig· 3 ist ein vergrößerter Ausschnitt aus Fig. 1 und zeigt inBbeeonde-3 die Förderband-Stützrollen,

Fig. 4 zeigt in einer perspektivischen Teildarstellung ver der voaydtren Sperre liegende Teile der erfindungsgemäßen

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Vorrichtung«

Fig. 5 ist eine vergrößerte Seitenansicht der Niederhaltestange oder -schiene und des zugehörigen Parallelogrammgestanges.

Fig. 6 zeigt die Stange oder Schiene nach Fig. 5 bei Betrachtung derselben von der Linie 6-6 in Figo 5 aus.

Figo 7 ist eine Seitenansicht einer Vorrichtung zum Schwenken der Hebeeinrichtung während des StapelHs der Zuschnitte und zeigt diese Vorrichtung bei Betrachtung derselben von der Linie 7-Ί in Fig. 8 aus«

Fig. 8 zeigt die in Fig. 7 dargestellten Teile in einem verkürzten Grundriß.

Zu den feilen einer Kartonherstellungsmaschine, die gemäß der Erfindung ausgebildet sind, gehört eine Fördervorrichtung 11, der gefaltete Kartonzuschnitte von rohrförmiger ^estalt im zusammengelegten Zustand von einer nicht dargestellten Vorrichtung aus zugeführt werden, die auf der linken Seite der in Fig. 1 gezeigten Vorrichtung angeordnet ist und dazu dient, Kartonzuschnitte zu falten und zu verleimen oder sie zu falten und mit Klebestreifen zu versehen. Die Fördervorrichtung 11 bewegt die Zuschnitte längs einer allgemein waagerechten Zuführungsbahn nach vorn und führt sie einer durch einen Hebenocken zu betätigenden Rolle und zwei Gewinde- bzw. Hubspindeln 12 und 15 zu, deren Gewindegänge die Längskanten der gefalteten Zuschnitte erfassen, um die Zuschnitte so nach oben zu bewegen, daß sie einen Stapel 14 bilden, dem die Zuschnitte vojj seinem unteren Ende aus zugeführt werden. Die Vorwärtsbewegung der gefalteten Zuschnitte wird durch eine in Fig. 5 und 4 vergrößert dargestellte Sperrvorrichtung 15 unterbrochen. Eine über dem Stapel 14 angeordnete Abgabevorrichtung 16 erfaßt periodisch den oberen Teil des Stapels 14, um einen Satz 17 von Zuschnitten vom oberen Ende des Stapels zu entfernen und diesen Satz nach

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vorn zu bewegen, so daß er. auf die Hollen eines Rollenf örderers 18 gelangte

Die Fördervorrichtung 11 umfaßt zwei übereinander angeordnete endlose Förderbänder oder Gurte 21 und 22, die die gefalteten Zuschnitte erfassen und sie gemäß Figo 1 nach vorn bzw. nach rechts bewegen und sie dem oberen Strang eines Abgabeförderbandes 25 zuführen, das so unterstützt ist, daß sein oberer Strang an seinem linken Ende einen nach oben geneigten Eingangsabschnitt 26 bildet. Die Vorderkanten der durch die Fördervorrichtung 11 zugeführten Zuschnitte bewegen sich an den Hubspindeln 12 und 13 vorbei und werden anfänglidh durch das Förderband 25 unterstützt, das die Vorderkanten der Zuschnitte zum unteren Teil der Sperrvorrichtung 15 führt. Die Hubspindeln 12 und 13 bewegen die Zuschnitte des Stapels 14 nahe dem hinteren Teil des Stapels zwangsläufig nach oben. Am vorderen Teil des Stapels 14· drückt die Forderkante eines neu am unteren Ende des Stapels eintreffenden Zuschnitts die darüber angeordneten Zuschnitte nach oben,, Niederhalterglieder 28 und 29, die sich von einem Gestellteil 30 aus nach vorn erstrecken, üben nach unten gerichtete Kräfte auf den Stapel 14 und dessen oberen Teil 17 aus, um zu verhindern, daß sich die mit Hilfe von Klebstoff oder Klebstreifen hergestellten Verbindungen der gefalteten rohrförmigen Kartonzuschnitte Öffnen, bevor die Verbindungsstellen fiest geworden sind«, Die Abgabevorrichtung 16 umfaßt gemäß Fig. 4 zwei Schieberteile 32, die periodisch zur Anlage an der Rückseite des oberen Teils des Stapels 14 gebracht werden und einen Teil 17 des Stapels gemäß Fig. 1 nach vorn bzw. nach rechts bewegen.

Wenn nahezu die gewünschte Anzahl einer bestimmten Art von Kartons hergestellt worden ist, und nachdem der letzte gefaltete Zuschnitt durch die Fördervorrichtung 11 dem unteren Ende des Stapels zugeführt worden ist, wird eine mit der Hand zu betätigende Hebevorrichtung 90 betätigt, um das vordere Ende des Stapels 14 bis oberhalb eines vorderen Anschlags 41

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oberhalb der Sperre 15 zu bewegen, so daß der letzte Teil des Stapels von den Schieberteilen 32 erfaßt werden kann.

Da die Einzelheiten der Ketten und Kettenräder, die eine nicht dargestellte Antriebsvorrichtung mit den verschiedenen Teilen der erfindungsgemäßen Vorrichtung so verbinden, daß diese Teile in zeitlicher Abstimmung aufeinander betätigt werden, nicht einen Gegenstand der Erfindung bilden und als solche bekannt sind, dürfte sich eine nähere Erläuterung erübrigen=

Vorstehend wurde nur eine relativ kurzgefaßte Beschreibung der in den Zeichnungen dargestellten Vorrichtung gegeben. Bezüglich einer eingehenderen Beschreibung der Hauptteile der dargestellten Vorrichtung sei auf die U.S.Ao-Pctentschriften 3 409 148, 3 203 561, 3 063 577 und 2 963 sowie auf weitere Veröffentlichungen und/oder Patentanmeldungen verwiesen, die in den genannten U₀S₀A.-Patentschriften erwähnt sind_o Im Hinblick auf das Bestehen dieser Veröffentlichungen beschränkt sich die folgende Beschreibung in erster Linie auf diejenigen Teile, die als solche oder in Verbindung mit anderen Teilen die neuartigen Merkmale der vorliegenden Erfindung bilden.

In Fig. 3 und 4 erkennt man weitere Einzelheiten der vorderen Sperre 15, die einen senkrecht angeordneten oberen Abschnitt 41 umfaßt, der in einem Abstand von der Rückseite eines senkrecht angeordneten unteren Abschnitts 42 angeordnet und gegenüber dem Abschnitt 42 in der Längsrichtung versetzt ist. Teile der Umfangsflachen von sich ständig drehenden Rollen 44 bilden einen Übergang zwischen den beiden senkrecht angeordneten Abschnitten 41 und 42. Ein weiterer geneigter Abschnitt 43 der Sperre 15 erstreckt sich vom unteren Ende des senkrechten Abschnitts 42 aus nach hinten und unten. Die oberen Stränge mehrerer durch Querabstände getrennter paralleler schmaler Bänder oder Gurte 25 erstrecken sich durch Ausschnitte in dem quer angeordneten

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Bauteil 45, das die Sperrenabschnitte 42 und 4-3 umfaßt. Das Bauteil 45 ist mit einem beweglichen Gestellteil verbunden, das auch ein Bauteil 47 trägt, an dem die Anlagefläche 41 der Sperre 15 ausgebildet ist.

Gemäß Fig. 4 sind auf der rechten Seite des Bauteils mehrere Rollen 48 drehbar gelagert, die die oberen Stränge 25a der Gurtanordnung 25 sehr nahe an dem Punkt unterstützen, an dem sich die Stränge 25a der verschiedenen Förderbänder durch die Sperre 15 hindurch erstrecken« Der obere Strang jedes Förderbandes kann außerdem durch Rollen 51 und 52 unterstützt werden, die jeweils auf den freien Enden von Armen 53 und 54- drehbar gelagert sind. Lagerachsen 55 und 56 verbinden die Arme 53 und 54 an ihren von den Rollen 51 und 52 abgewandten Enden mit einem ortsfesten Lagerbock 50.

Wenn die Rollen 51 und 52 gemäß Fig. 3 ihre untere Stellung bzw. ihre Ruhestellung einnehmen, sind sie unter dem oberen Strang der Förderbandanordnung 25 angeordnet, so daß sie die Stränge 25a nicht unterstützen. Diese Stellung der Rollen wird gewählt, wenn die Vorrichtung Zuschnitte von relativ kleiner Länge zu verarbeiten hat«Im letzteren Fall sind bewegliche, auf dem Gestell gelagerte Rollen 48 nahe der Haupttragrolle 59 am vorderen Ende der Abgabeförderbänder 25 angeordnet.

Wenn die Arme 53 und 54· gemäß Fig. 3 im Uhrzeigersinne geschwenkt und in die mit strichpunktierten Linein angedeutete Stellung gebracht werden, nehmen die Rollen 51 und 52 eine solche Stellung ein, daß sie die oberen Stränge 25a der Abgabeförderbänder unterstützen, und diese Rollen bleiben in dieser Stellung, da Anschlagzapfen 57 und 53 die Bewegung der Arme 53 und 54- im Uhrzeigersinne so begrenzen, daß sie um einen kleinen Betrag nach rechte über die Lagerachsen 55 und 56 hinaus geschwenkt sind. Wenn die vordere Sperr* 15 aue ihrer in Fig. 1 gezeigten Stellung nach links

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bewegt und in die in'Fig. 3 gezeigte Stellung gebracht wird, · . wobei sich die Hollen 48 über die Hollen 51 und 52 hinweg bewegen und sie erfassen, so daß die Arme 53 und 54- entgegen dem Uhrzeigersinne geschwenkt werden, um die Hollen 51 und 52 automatisch in ihre in Fig. 3 mit Vollinien wiedergeg-ebene Ruhestellung zu bringen.

Die in Fig. 1 der Deutlichkeit halber fortgelassene Vorrichtung zum Hin- und Herschwenken der Arme 91 der Hebevorrichtung 90 sind insbesondere aus Figo 4, 7 und 8 ersichtliche Jeder der Arme 91 trägt an seinem freien Ende drehbar gelagerte Rollen 92, die in den Lücken zwischen den oberen Förderbandsträngen 25a nach oben bewegt werden können. Die anderen Enden der Arme 91 sind an einem Bauteil befestigt, bei dem es sich um eine Stange 93 von quadratischem Querschnitt handelt, die an beiden Enden durch Drehen hergestellte Lagerzapfen 95 trägt und in dem bewegbaren Gestellteil 46 drehbar gelagert ist, Mit einem Ende des Lagerzapfens 95 ist durch einen Keil ein Bauteil 94 verbunden, das einen allgemein waagerechten Schlitz 96 zum Aufnehmen eines Arms 97 aufweist; der Arm 97 trägt eine Nockenrolle 98, die mit Hilfe einer Achse 99 in dem gegabelten Ende 101 des Arms 97 drehbar gelagert ist. Nahe dem anderen Ende des Arms 97 nimmt eine Gewindebohrung 102 eine mit der Hand zu betätigende Schraube 103 auf, die mit einem Spielraum durch eine Öffnung des Bauteils 94 ragt und dazu dient, den Arm 97 mit dem Bauteil 94 so zu verspannen, daß sich die beiden Bauteile gemeinsam bewegen und um die Achse der Lagerzapfen 95 geschwenkt werden können.

Wenn der Arm 97 in der in Fig. 7 und 8 gezeigten Stellung befestigt ist, wird die Nockenrolle 98 durch die Schwerkraft nach unten gegen einen Nocken 104 vorgespannt, der mit einer Welle 44a zum Antreiben der vorderen Rollen 44 der vorderen Sperre verkeilt ist. Wenn die Welle 44a die Hebevorrichtung 90 dreht, werden somit die Rollen 92 aus ihrer unteren Stellung, in der sie etwas tiefer liegen als

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die durch das Förderband 25 bestimmte Zuführungsbahn, in eine etwas höhere Stellung geschwenkt, wie es in Fig. 7 bei 92a mit einem strichpunktierten Kreis angedeutet ist, so daß die Rollen 92 zur Anlage an der Unterseite des Stapels kommen und dazu beitragen, die den Stapel bildenden Zuschnitte längs der geneigten Fläche 43 der vorderen Sperre 15 nach oben zu bewegen»

Die Hebevorrichtung 90 wird hin- und her ge schwenkt, wenn Zuschnitte für sehr lange Kästen"gestapelt werden sollen. Die Welle 44a wird vorzugsweise so angetrieben, daß die Hebevorrichtung 90 für jeden zugeführten Zuschnitt mehrere Arbeitsspiele ausführt. Jedoch benötigt man die Hilfe der Hebevorrichtung 90 nicht, wenn Zuschnitte für kürzere Kartons gestapelt werden müssen, denn in diesem Fall üben die Hubspindeln 12 und 13 im Bereich der vorderen Sperre 15 eine hinreichende Stützwirkung aus. Unter diesen Umständen wird der Arm 97 um 180° gedreht, so daß er sich gemäß Fig. nach rechts erstreckt, woraufhin er wieder in dem Schlitz angeordnet und mit Hilfe der Rändelschraube 103 festgelegt wird. Die Arme 9"I können sich unter der Wirkung der Schwerkraft ungehindert entgegen dem Uhrzeigersinne drehen und nehmen daher eine stabile Lage ein, bei der die Rollen 92 nahezu senkrecht unter der Achse der Lagerzapfen 95 angeordnet sind.

Eine Anschlag-Stange oder -Schiene 60, die so gelagert ist, daß sie hin- und hergehende Bewegungen parallel zur Zuführungsrichtung der dem Szapel 14 zugeführten Zuschnitte ausführen kann, ist gemäß Fig. 1 in einer Höhe angeordnet, die der Lage eines Punkteβ auf der Sperre 15 entspricht, welcher durch das obere Ende der geneigten vorderen Fläche der Sperre bestimmt ist· Die Anschlagschiene 60 weist gemäß Fig. 3 senkrechte Flächen 61 und 62 _Puf, die durch eine geneigte Fläche 64 verbunden sind. Die Flächen 61 und 62 sind allgemein gegenüber den Flächen 41 und 42 der Sperre 15

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angeordnet, wobei die Fläche 61 gegenüber der Fläche 62 nach vorn versetzt ist. Ferner liegt die geneigte Verbindungsfläche 64- den Umfangs ab schnitt en der Hollen 44 gegenüber, welche die Flächen 41 und 42 der Sperre miteinander verbinden. Wie in einigen der weiter oben angeführten U.S.A.Patentschriften beschrieben, bewirkt die hin- und hergehende Bewegung der Anschlagschiene 60, daß auf die Vorder- und Hinterkanten der gefalteten rohrförmigen Zuschnitte ein Ausrichten der Zuschnitte bewirkende Kräfte aufgebracht werden, während sich die Zuschnitte in dem Stapel 14 nach oben bewegen, so daß eine Eichtwirkung auf die verschiedenen Flächen der Zuschnitte ausgeübt wird, nachdem die benötigten Verbindungen mit Hilfe von Leim oder Klebestreifen hergestellt worden sind, jedoch noch vor dem Erstarren des Klebemittels.

Wenn sich die gefalteten rohrförmigen Zuschnitte in Form des Stapels 14 nach oben bewegen, liegen sie aufeinander, um zu verhindern, daß sich die mit Leim oder Klebstreifen versehenen Verbindungen nicht wieder lösen. Während des Abgabevorgangs wird auf den Stapel und damit auch auf die Verbindungsstellen der Zuschnitte ein nach unten wirkender Druck mit Hilfe einer Schiene 68 ausgeübt, die sich von einer Lagerung 69 auf einem in der Querrichtung verstellbaren Sestellteil bis zu einem Punkt oberhalb des Rollenförderers 18 erstreckt. Eine Rolle 70 ist gemäß Fig. 1 bei ?1 in einem Lagerbock 72 gelagert, der mit der Schiene 68 an einem vor der Lagerung 69 liegenden Punkt im Bereich der Hubspindeln 12 und 15 verbunden ist. Wenn die Schieberteile 32 der Abgabevorrichtung 16 nahezu die Rückseite eines Stapel— teils 17 erreicht haben, um danach diesen Stapelteil von dem Stapel 14 zu entfernen, stützt sich die Rolle 70 an der Oberseite des Stapelteils 17 ab» um auf das hintere Ende dieses Stapelteils eine nach unten gerichtete Kraft aufzubringen, die dazu dient, der Neigung des vorderen Endes des Stapelteils, durchzuhängen, entgegenzuwirken! ein solcher Durchhang wird durch die Dicke der Gewindegänge der Hub-

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spindeln verursacht, die zu einer Vergrößerung der Höhe des Stapels an seinem hinteren Ende führen.

Die Niederhalteschiene 75 stützt sich im Bereich der Hubspindeln 12 und 13 an der Oberseite des Stapels 14 ab, um dazu beizutragen, die Oberseite des Stapels in einer im wesentlichen waagerechten Lage zu halten, und zwar insfeeenadere in dem Zeitpunkt, in dem die Schieberteile 32 anfänglich den Stapel teil 17 nach vorn an federnden Haltefingern 74-vorbei und längs der geneigten Fläche 76 (Fig. 4) des Bauteils 47 nach oben bewegen.

Die Schiene 75 ist unter der Schiene 68 angeordnet, so daß dann, wenn die Schiene 68 während des Entfernens des Stapelteils 17 in Berührung mit diesem Stapelteil bleibt, die Schiene 75 in der in Fig. 1 gezeigten Weise nach unten schwingt und sich an dem verbleibenden leil des Stapels 14 abstützt und im Bereich der Klebestellen der Zuschnitte eine nach unten gerichtete Druckkraft auf den Stapel 14 ausübt.

Gemäß Fig. 5 und 6 ist die Schiene 75 lösbar an einer Unterstützung 77 befestigt, die durch Scharniere 78 und 79 mit den unteren Enden von zwei parallelen Armen 80 und 81 verbunden ist. Die oberen Enden der Arme 80 und 81 sind durch Gelenke 82 und 83 mit einem ortsfesten Gestellteil 30 verbunden«

Eine lösbare Verbindung zwischen der Schiene 75 und der unterstützung 77 durch eine Mutter 84 gebildet, die auf einer Schraube 85 angeordnet ist, welche eich vom hinteren Ende der Schiene 75 aus nach oben erstreckt, wobei die Mutter 84 in einem Abstand von der Oberseite der Schiene 75 angeordnet ist, der etwas größer ist als die Dicke der Unterstützung 77· Dieser Abstand ist durch einen kegel stumpf ähnlichen Vorsprung der Schiene 75 bestimmt, durch den die Schraube 35 hindurchragt. Der Vorsprung greift in einen in der Längerichtung verlaufenden Schlitz 88 der Unterstützung 77 ein, der Seitenwände umfaßt, deren Neigung der Neigung

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der Mantelfläche des Vorjpprungs entspricht« Ferner ist eine , Druckfeder 89 vorgesehen, die sich durch das offene rechte Eines Gehäuses erstreckt und an der Unterstützung 77 auf der rechten bzw. vorderen Seite des Arms 81 befestigt ist und mit einem Klotz 191 auf der Oberseite der Schiene 75 zusammenarbeitet, welcher in einem ausreichenden Abstand von der Schraube 85 angeordnet ist, damit die Unterstützung 77 auf eine noch zu erläuternde Weise befestigt werden kau. Der Klotz 191 wird durch zwei Schrauben 192 in seiner Lage gehalten, die von oben nach unten in sich nach oben erstreckende kegelstumpfförmige Vorsprünge 193 der Schiene 73 hineinragen, duröh welche der Klotz 191 in einem Abstand von der Oberseite der Schiene 75 gehalten wird, der gleich der Dicke der Unterstützung 77 oder etwas größer iste Die Vorsprünge 193 greifen in einem in der Längsrichtung verlaufenden Schlitz 199 ein, der sich von der Vorderkante der Unterstützung 77 aus nach hinten erstreckte Wenn die Schiene 75 von der Unterstützung getrennt werden soll, bewegt man die Schiene nach hinten, um die Feder 89 zusammenzudrücken ο Wenn sich die Mutter 84 in Richtung auf das hintere Ende der Unterstützung 77 bewegt, kann sich das hintere Ende der Schiene 75 ungehindert nach unten bewegen und eine Lage einnehmen, bei der die Schraube 85 tiefer angeordnet ist als die Unterstützung 75» woraufhin man die Schiene 75 nach vorn bewegen kann, bis der Klotz eine Stellung vor dem vorderen Ende der Unterstützung 77 einnimmt.

Die Schiene 75 ist mit der Unterstützung 77 lösbar verbunden, damit man die Schiene erforderlichenfalls durch eine andere Schiene von geeigneter Länge ersetzen kann, wenn Kartons mit einer bestimmten Länge hergestellt werden sollen· Die drehbar gelagerten parallelen Arme 80 und 81 bilden ein Gestänge, durch das die Schiene 75 in einer allgemein waagerechten Lage gehalten wird. Es sei bemerkt, daß ein Anschlag 82a vorgesehen ist, um zu verhindern, daß die Arme 80 und 81 unter der Wirkung der Schwerkraft so weit nach

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unten geschwenkt werden, daß sie senkrecht nach unten ragen» Wenn eine neue Charge verarbeitet werden soll, bewirkt daher der sich nach oben bewegende Stapel 14 stets, daß die Arme 80 und 81 entgegen dem Uhrzeigersinne um ihre Lagerungen 82 und 83 geschwenkt werdep.

Das Vorhandensein der geneigten Fläche 43 am unteren Ende der Sperre bzw. des Anschlags 15 erleichtert das Zuführen von Zuschnitten zum unteren Ende des Stapels 1#. Mit anderen Worten, das vordere Ende Jedes durch die Förderbänder 11 und 25 zugeführten Zuschnitts stößt gegen die geneigte Fläche 43 und ist daher infolge der Neigung dieser Fläche bestrebt, sich nach oben zu bewegen. Gleichzeitig wird das * hintere Ende des Zuschnitts durch die Hubspindeln 12 und 13 zwangsläufig nach oben bewegt. Somit braucht sich der nächste Zuschnitt nicht mit einer Keilwirkung entgegen dem Widerstand zu bewegen, der durch das volle Gewicht des Stapels zwischen dem Stapel und den oberen Strängen 25a der Förderbänder 25 hervorgerufen wird, um sich bis zu dem vorderen Anschlag 15 zu bewegen.

Gemäß der vorstehenden Beschreibung sieht die Erfindung somit eine verbesserte, mit Zufuhr von unten arbeitende Stapel-, Eicht- und Abgabevorrichtung vor, bei der der untere Teil des vorderen Anschlags, durch den die Vorwärtsbewegung der Zuschnitte bei ihrem Eintreten in den Stapel unterbrochen wird, eine geneigte Fläche aufweist. Die Reibung der Förderbänder wird verringert, und ihre Lebensdauer wird verlängert, da drehbare Rollen in dem vorderen Anschlag gelagert sind, um die Förderbänder der Stapelvorrichtung dort zu unterstützen, wo sich ihre oberen Stränge unter dem vorderen Anschlag hindurch zu bewegen beginnen«, Zusätzlich können die Förderbänder durch weitere Rollen unterstützt werden, die auf schwenkbaren Armen gelagert sind, so daß diese zusätzlichen Rollen nach Bedarf in ihre Betriebsstellung oder in eine Ruhestellung gebracht werden können. Bei eine grSßere Lange aufweisenden Kartonzuschnitten werden außerdem

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die Vorderkanten der Zuschnitte durch sich senkrecht auf- und abbewegende Hollen nach oben gedrückt, wobei diese Rollen abwechselnd an der Unterseite des Stapels angreifen und den Stapel wieder freigeben. Ferner sind gemäß der Erfindung verbesserte Hiederhaltevorrichtungen vorgesehen, und zwar eine durch ein Parallelogrammgestange unterstützte Schiene und eine weitere, eine Solle oder V/alze tragende langgestreckte Schiene. Die beiden Schienen und die Holle oder Walze bewirken insgesamt, daß nach unten gerichtete Kräfte auf deji Stapel an solchen Punkten aufgebracht werden, daß die verleimten Verbindungsstellen geschlossen gehalten werdet und daß das vordere Ende des Stapels daran gehindert wird, nach unten zu kippen, wodurch der Abgabevorgang behindert würdeο

Claims

ΡΑΙΕΪΙΙΪΒΡΗϋΟΗΕ

1. Maschine zum Durchführen von Arbeitsgängen an Kartonzuschnitten mit einer in Verbindung mit der Maschine benutzbaren Abgabevorrichtung, wobei die Abgabevorrichtung eine Stapelvorrichtung und eine Fördervorrichtung umfaßt, mittels deren aus er Maschine austretende Zuschnitte längs einer all gemein waagerechten Bahn der Stapelvorrichtung zugeführt werden, wobei die Stapelvorrichtung so ausgebildet ist, daß * sie die von der Maschine abgegebenen Zuschnitte von unten her einem Stapel zuführt, wobei die Stapelvorrichtung eine erste Einrichtung umfaßt, die eine Sperre bzw. einen Anschlag bildet, der vor einem Eingang zu der Stapelvorrichtung angeordnet ist, wobei sich dieser Anschlag allgemein senkrecht oberhalb der Zuführungsbahn erstreckt und so angeordnet ist, daß die Vorderkanten der sich längs der Zuführungsbahn bewegenden Zuschnitte zur Anlage an dem Anschlag kommen, so daß hierdurch die Vorwärtsbewegung der Zuschnitte unterbrochen wird, wobei die Stapelvorrichtung eine den Anschlag tragende Einrichtung umfaßt, mittels deren der Anschlag durch eine Vorwärts- bzw· Rückwärtsbewegung längs der Zuführungsbahn verstellt werden kann, und wobei ( die fördervorrichtungen endlose Förderbänder umfassen, die sich nach vorn über den Anschlag hinaus erstrecken, dadurch gekennzeichnet , daß Stützrollen (51, 52) und die Stützrollen tragende Vorrichtungen (50, 55, £6, 53, 54) vorgesehen sind, die wahlweise zwischen einer Ruhestellung unterhalb einer Betriebsstellung und dieser Betriebestellung bewegt werden können, in welch letzterer die Stützrollen Jeweils einen oberen Strang (25a) eines der Förderbänder (25) von unten her abstützen.

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2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch, gekennzeichnet, daß im Bereich des Anschlags (15) Rollen (48) vorgesehen sind, die in dem Anschlag so gelagert sind, daß sie sich zusammen mit ihm nach vorn und hinten bewegen, und daß jede dieser Bollen einen oberen Strang (25a) eines der Förderbänder (25) von unten her unterstützt,

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch, gekennzeichnet, daß die Bollen (48) so angeordnet sind, daß sie bei einer Bewegung des Anschlags (15) nach hinten zur Anlage an den zuerst erwähnten Bollen (51t 52) kommen, um diese in ihre Kühestellung zu bringen.

4. Vorrichtung^ nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Anschlag (15) eine zusätzliche Vorrichtung (90) verbunden ist, die sich zusammen mit dem Anschlag bewegt und Abschnitte (92) umfaßt, die hinter dem Anschlag, jedoch vor dem Eingang (26) der Stapelvorrichtung angeordnet sind, und daß Vorrichtungen (44a, 104, 98, 97, 94, 93| 95» 91) vorgesehen sind, mittels deren diese Abschnitte zwischen einer ersten Stellung (92a) etwas oberhalb der erwähnten Zuführungsbahn und einer zweiten Stellung, in der sie höher angeordnet sind als die Zuführungsbahn bewegt werden können, so daß diese Abschnitte die auf den Förderbändern (25) liegenden Zuschnitte anheben können.

5· Vorrichtung nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch eine Vorrichtung (90), mittels deren die erwähnten Abschnitte (92) mit der Hand in eine dritte Stellung geschwenkt werden können, um auf den Förderbändern (25) liegende Zuschnitte nach oben in eine Stellung oberhalb des Anschlags (15) zu bringen«

6. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß die erwähnten Abschnitte (92) für jeden der Stapelvorrichtung zugeführten Zuschnitt mehrmals nach oben und unten geschwenkt werden·

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BAD ORiGtHAL

7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η zeichnet, daß eine-Entnahmevorrichtung (16, 32) vorgesehen ist, die periodisch einen oberen Teil (17) eines= Stapels (14) von Zuschnitten erfaßt, der mit Hilfe der Stapelvorrichtung erzeugt.worden ist und nach oben über den Anschlag (15) hinausragt, daß eine Vorrichtung vorgesehen ist, mittels deren die Entnahmevorrichtung nach vorn bewegt werden kann, während sie an dem oberen Teil des Stapels anliegt, um diesen !Ceil durch eine im wesentlichen waagerechte Bewegung von dem Stapel zu entfernen, daß die Vorrichtung ferner Niederhalter umfaßt, die nach unten gerichtete Kräfte auf den Stapel aufbringen, wofcei die Niederhalter_t einen ersten Abschnitt (28) umfassen, durch den eine f Kraft auf den Stapel aufgebracht wird, die im Bereich der Hubspindeln (12, 13) konzentriert ist, wenn der obere Teil des Stape s anfänglich von der Entnahmevorrichtung erfaßt

8. Vorrichtung nach Anspruch 7» dadurch gekennzeichnet , daß der erste Niederhalteabschnitt (28) eine Eolle (70) und eine sich in der Längsrichtung erstreckende drehbar gelagerte Schiene (68) umfaßt, auf der die Rolle gelagert ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch ge k e η η zeichnet , daß die Niederhalter einen zweiten Ab- j schnitt (29) umfassen, der ein sich in der Längsrichtung erstreckendes Bauteil bzw. eine Schiene (75) umfaßt, welche sich an der Oberseite des Stapels (14) abstützt, sowie eine Vorrichtung, durch die die Schiene in einer im wesentlichen waagerechten Lage gehalten wird, während sich die Höhe des Stapels (14) vergrößert.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung zum Aufrechterhalten der allgemein waagerechten Lage der Schiene (75) ein erstes und ein dazu paralleles zweites Gestängeglied (8'0_f 81)

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umfaßt, von denen jedes mit einem Ende an der Schiene angelenkt und mit seinem anderen Ende drehbar mit einem festen Bauteil (30) verbunden ist.

11 „ Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Schiene (75) mit den Gestängegliedern (80, 81) lösbar verbunden ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die sich in der Längsrichtung erstreckende Schiene (68) an einem Ende drehbar gelagert ist und sich über die andere Schiene (75) hinaus erstreckt.

13. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der Anschlag (15) eine obere Fläche (41) und eine untere Flächen (42) umfaßt, die beide allgemein senkrecht angeordnet ist, daß die obere Fläche gegenüber der unteren Fläche nach vorn versetzt ist, und daß sich an das untere Ende der unteren Fläche eine Verlängerungsfläölie (43) anschließt, die sich unterhalb der unteren Fläche erstreckt und nach hinten geneigt ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13» dadurch gekennzeichnet, daß eine Anschlagschiene (60) vorgesehen ist, die allgemein parallel zur Zuführungsbahn der Zuschnitte hin- und herbewegbar ist, im Bereich des Eingangs (26) der Stapelvorrichtung angeordnet ist und mit den Hinterkanten der Zuschnitte zusammenarbeiten kann, wenn die Vorwärtsbewegung der Zuschnitte durch den Anschlag (15) unterbrochen wird, daß der Anschlag ferner einen nach oben und vorn geneigten Übergangsabschnitt (44) umfaßt, der zwischen der oberen Fläche (41) und der unteren Fläche (42) angeordnet ist, daß die Anschlagschiene einen nach vorn und obe.. geneigten Abschnitt (64) umfaßt, der so angeordnet ist, daß er Zuschnitte erfaßt, die an dem Übergangsabschnitt des Anschlags anliegen, daß die Anschlagschiene ferner einen oberen Abschnitt (61) und einen unteren Abschnitt (62) umfaßt» die

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- Also angeordnet sind, daß sie Zuschnitte umfassen, deren Vorderkanten an der oberen bzw. der unteren Fläche des Anschlags anliegen, und daß die Anschlagschiene so angeordnet ist, daß die Unterkante ihres unteren Abschnitts höher liegt als die Verlängerungsfläche (43) des Anschlags.

15· Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß drehbare Hollen (48) vorgesehen sind, die einen Umfangsabschnitt (44) umfassen, welche den erwähnten Übergangsabschnitt bilden und daß eine Vorrichtung (44a) vorgesehen ist, mittels deren die Rollen kontinuierlich um eine allgemein im rechten Winkel zur Zuführungsbahn der Zuschnitte verlaufende Achse gedreht werden können«

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß sich der erwähnte Umfangsabschnitt (44) jeder der Hollen (48) über einen Winkelbereich von nicht mehr al-s 90° erstreckt.

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