DE1940287C3 - Fördervorrichtung für Behälter in Abfüllmaschinen - Google Patents

Description

weise in den Schlitz (4) zwischen den Platten (2) »5 .vorden.

einführbare gerade Reihen von Mitnehmern (30, Der Erfindung Hegt die Aufgabe zugrunde, bei

31, 32, 33) trägt, die von Reihe zu Reihe in ver- einer Vorrichtung der eingangs beschriebenen Gattung

schiedenen Abständen angeordnet sind. das umständliche Auswechseln der Stange bzw. die

2. Fördervorrichtung nach Anspruch 1, da- jeweilige Neueinstellung der Mitnehmer zu verdurch gekennzeichnet, daß sie eine vorzugsweise ao meiden.

aus einer Blattfeder bestehende, an der Stange (8) Zur Lösung dieser Aufgabe lehrt die Erfindung,

angreifende und diese nach einer Verdrehung daß die Stange mehrere wahlweise in den Schlitz

arretierende Verriegelung (29) aufweist. zwischen den Platten einführbare gerade Reihen von

3. Fördervorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, Mitnehmern trägt, die von Reihe zu Reihe in verdadurch gekennzeichnet, daß die Abstände (e.„ e₃, 25 schiedenen Abständen angeordnet sind. — Der ere₄) zwischen den Mitnehmern (31, 32, 33) einer zielte technische Fortschritt besteht vor allem darin, Reihe gleich dem Vielfachen des Abriandes (e,) daß bei einer Umstellung der erfindungsgemäßen zwischen den am engsten beieinander stehenden Vorrichtung auf Behälter mit stark voneinander abMitnehmern (30) sind. weichendem Durchmesser nur noch ein entsprechen-

4. Förderv 'richtung nach einem der Ansprü- 30 des Verdrehen der Stange selbst erforderlich wird, ehe 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Das läßt sich praktisch mit einem einzigen Handgriff Stange (8) quadratischen Que schnitt besitzt und verwirklichen. Das umständliche Auswechseln der die Mitnehmer (30, 31, 32, 3'-) an den Längs- Stangen bzw. die umständliche Einstellung der einzelkanten radial abstehend angeordnet sind. . nen Mitnehmer entfällt somit vollkommen.

35 Im einzelnen läßt sich die Erfindung auf verschie-

dene Weise weiter ausbilden. So geht ein ^Vorschlag

dahin, daß sie eine vorzugsweise aus einer Blattfeder

Die Erfindung betrifft eine Fördervorrichtung für bestehende, an der Stange angreifende und diese nach Behälter in Abfüllmaschinen mit eine Förderbahn einer Verdrehung arretierende Verriegelung aufweist, bildenden, durch einen Schlitz getrennten Platten, die 40 Zweckmäßig sind die Abstände zwischen den Mitnehgemäß der Behältergröße einstellbare Längsführungen niern einer Reihe gleich dem Vielfachen des Abstantragen, einer horizontal und vertikal verschiebbar an- des zwischen dem am engsten beieinander stehenden geordneten, antreibbaren Stange, die in gerader Reihe Mitnehmern. Nach einem weiteren Vorschlag der in gleichem Abstand angeordnete, in den Schlitz Erfindung ist der Aufbau so getroffen, daß die Stange zwischen den Platten einführbare Mitnehmer tragt 45 quadratischen Querschnitt besitzt und die Mitnehmer und mit einem Kurbelantrieb für die Stange, der eine an den Längskanten radial abstehend angeordnet Antriebskurbel'Stufenweise verstellbarer Länge auf- sind. Es ist somit mit einfachen Mitteln möglich, weist. z. B. mit Hilfe eines Vierkantschlüssels, der Stange

Bei einer bekannten Fördervorrichtung der be- entgegen der Verriegelung die gewünschte Einstellung

schriebenen Gattung (deutsches Gebrauchsmuster 50 zu geben.

1 982 934) muß zur Anpassung der Vorrichtung an Im folgenden wird die Erfindung an Hand einer

Behälter mit stark voneinander abweichendem Durch- lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeich-

niesser die die Mitnehmer tragende Stange gegen eine nung näher erläutert. Es zeigt

andere ausgewechselt werden. Das führt zu verhält- F i g. 1 in schematischer Darstellung eine erfin·;

nismäßig umständlichen und zeitaufwendigen Mani- 55 dungsgemäße Fördervorrichtung,

pulationen, da die Stange unterhalb der Platte ange- F i g. 2 einen Schnitt durch F i g. 1 längs der Linie

ordnet ist. Bei einer weiteren bekannten Vorrichtung 1I-II,

der beschriebenen Gattung (USA.-Patentschrift F i g. 3 einen Schnitt durch Fi g. 2 längs def Linie

1 880 112) sind auf der Stange zwei Reihen von in IH-III,

gleichen Abständen voneinander angeordneten Mit- 60 F i g. 4 einen Schnitt durch F i g. 1 längs der Linie

nehmern vorgesehen. Hierzu weist die Stange ein im IV-IV, ,

wesentlichen U-förmiges Profil auf und sind auf den Fig. 5 einen Schnitt durch Fig. 4 längs der Linie

nach oben weisenden Schenkeln die einzelnen Mit- V-V,

nehmer reiterartig aufgesetzt. Soll bei dieser bekann- F i g. 6 eine perspektivische Ansicht einer Mitneh-

ten Vorrichtung der Abstand der Mitnehmer ver- 65 merstange,

ändert werden, so müssen die Mitnehmer einzeln von F i g. 7, 8, 9 und 10 schematische Darstellungen

Hand auf der Stange in die gewünschte Lage ver- der verschiedenen Anordnungen der Mitnehmer auf

schoben werden. Das ist umständlich und zeitaufwen- der in F i g. 6 dargestellten Mitnehmerstange.

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Bei der in Fig, 1 im Ganxen dargestellten Vor- Wenn die Mitnelunerreihe 33[to Betriebslage gerichtung sollen die hier nicht dargestellten zu füllen- bracht wird, um die entsprechenden Behälter über die den Behälter auf der Ebene 1 schrittweise vorge- Platte 2, 3 hinwegzuscbiebcn, wird der Zapfen 23 m schoben werden, wobei diese Ebene, wie insbesondere das entsprechende Loch gemäß b ig-1 eingesetzt, Fi g. 2 zeigt, aus zwei Platten S und 3 besteht, welche 5 während, wenn die Behälter mittels der Mitnenmerdurch einen Schlitz 4 voneinander getrennt sind. Jede reihen 32, 31 oder 30 vorgeschoben werden sollen dieser Platten 2 und 3 trägt eine Längsführung S dieser Zapfen 23 in das Loch 26 bzw. 27 bzw. 28 bzw, 6, die dem Durchmesser der zu füllenden Be- eingesetzt wird, um der Stange 8 die dem Durcnhälter entsprechend zueinander hin oder voneinander messer der jeweills zu verschiebenden Behalter geeigfort verschoben werden können. io netste Bewegung zu erteilen.

Unter den Platten 2, 3 und insbesondere dem Die Abstände e_v e_a und e₄ der Mitnehmer 31, 32

Schlitz 4 befindet sich eine Mitnehmereinrichtung 7. und 33 sind vorzugsweise ein Vielfaches des Abstan-

Diese weiter unten im einzelnen zu beschreibende des e_x der Mitnehmer 30.

Mitnehmereinrichtung 7 trägt mehrere Reihen von Der Einsatz einer derartigen yornchtung ist

Mitnehmern und besteht bei dem dargestellten Aus- 15 äußerst einfach und geht im wesentlichen folgender-

führungsbeispiel aus einer Stange 8 mit quadrati- maßen vor sich:

schem Querschnitt, welche in Haltern 9, 10 und 11 Die Stange 8 führt, angetrieben durch die An-

verdrehbar ist, die ihrerseits auf einer zweiten Stange triebskurbel 24 und die Kurbelstange 22, eine hin-

12 befestigt sind. Diese zweite Stange 12 ist leicht und hergehende Bewegung aus, wobei die Kurbel-

verschiebbar in Gleitlagern 13 bzw. 14 gelagert, wel- ao stange 22 die Staupe 12 und somit die eigentliche

ehe zwischen Gleitschienen 15 bzw. 16 über Kurven- Stange 8 betätigt, während die Gleitlager 13 und 14,

oder Exzenterscheiben 17 bzw. 18 vertikal verschieb- in denen die Stange 12 hin und her gleitet, abwech-

bar sind. Diese Kurven- oder Exzenterscheiben 17 selnd nacheinander durch di? Exzenterscheiben 17

und 18 werden über Wellen 19 bzw. 20 in Drehung und 18 angehoben und abgesenkt werden, so daß

versetzt. as während des Vorrückens der Behälter die cntspre-

Die Stange 12 trägt am einen Ende einen Zapfen chende Mitnehmerreihe durch den Schlitz 4 über die

21, über welchen sie an eine Kurbelstange 22 ange- Oberseite der Platte 2, 3 hinwegragt, wahrend beim

lenkt ist, die ihrerseits mit ihrem anderen Ende über Rücklauf der Mitnehmerstange 8 die Gleitlager 13

einen Zapfen 23 an einer Antriebskurbel 24 angelenkt und 14 durch die Exzenterscheiben 17 und 18 abge-

ist, welche bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel 30 senkt werden und die Mitnehmerreihe wieder unter

als kreisrunde Scheibe ausgebildet ist und von einer die Platte 2, 3 gezogen wird.

Welle 25 in Drehung versetzt wird. Diese Antriebs- Um von einer Mitnehmerreihe auf eine andere

kurbel 24 trägt außer dem Loch, in welches der Zap- Reihe umzuschalten, braucht die Stange 8 nur in der

fen 23 der Kurbelstange 22 eingreift, drei weitere entsprechenden Drehrichtung verdreht zu weMen,

Löcher 26, 27 und 28, deren Zweck weiter unten im 35 und zwar entgegen dem Druck der als Verriegelung

einzelnen zu erläutern sein wird. 29 dienenden Blattfeder, bis die gewünschte Mitneh-

Die die Mitnehmer 30, 31,32, 33 tragende Stange 8 merreihe zum Schlitz 4 hinweist. Anschließend wird

weist am einen Ende, beispielsweise an der Steile des . dann der Zapfen 23 der Kurbelstange in das der

Halters 9, wenigstens eine Blattfeder als Verriegelung Mitnehmerreihe entsprechende Loch der Antriebs-

29 auf, deren freies Ende einen Druck auf diese 40 kurbel 24 eingesetzt.

Stange 8 mit quadratischem Querschnitt ausübt und Wenn bei dem dargestellten und vorstehend besie dadurch nach einer entsprechenden Verdrehung. schriebenen Ausführungsbeispiel auch ein quadrati-

in einer genau festgelegten Stellung festhält. scher Queischnitt füi die die Mitnehmer tragende

Die Stange 8 kann auf beliebige Weise verdreht Stange 8 gewähll! wurde, so darf doch darauf hingewerden, wobei dem einfachsten ein Vierkantschlüssel 45 wiesen werden daß di_^e Stange beliebigen Querauf das eine Ende der Stange 8 aufgesetzt wird und schnitt au^fweii;:n kann und infolgedessen die Anzahl sie mit diesem in die gewünschte Stellung verdreht der auf ihr angeordneten Mitnehmerreihen keineswird. wegs auf vier begrenzt zu sein braucht.

Die eigentliche Mitnehmereinrichtung besteht im Man erhält auf die Weise eine Vorrichtung, welche wesentlichen aus der Stange 8 mit quadratischem 50 insbesondere in automatischen Abfüllmaschinen auf Querschnitt, welche auf jeder Längskante ein., be- einfachste Weise den Übergang von Behältern eines stimmte Anzahl von Mitnehmern 30, 31, 32 bzw. 33 bestimmten Durchmessers auf Behälter eines anderen trägt. Der Abstand zwischen je zwei Mitnehmern Durchmessers gestattet, ohne dcß hierzu ein Einzeleiner Mitnehmerreihe ist gleich <?,, e₂, e₃ bzw. <?₄, wo- teil ausgebaut zu werden braucht. Der Übergang kann bei diese Abstände stets etwas größer sind als der 55 daher praktisch sofort ei folgen, ohne daß die Ma-Durchmesser der Behälter oder Büchsen, welche auf schine längere 2Ieit angehalten werden muß und dader Platte 2, 3 vorgeschoben werden sollen. durch wertvolle Zeit verlorengeht.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. I 940 287

   Patentansprüche, Fehteiiwtellungen auftreten,

   ι, Fördervorrichtung fur Behälter in Abfall· Bei einer bekannten Vorrichtung anderer Gattung,

   maschinen mit eine Förderbahn bildenden durch und zwar bei einer Vorrichtung zum biapelsetzen von

   einen Schlitz getrennten Platten, die gemäß der 5 Ziegelformlingen auf eine Selzstelle (deutsche Aus-

   BebSItergröße einstellbare Längsführungen tragen, legeschrift Π 63 226), ist ein stangenformiges Em-

   einer horizontal und vertikal verschiebbar ange- steüelement mit mehreren Reihen von Mitnehmern

   ordneten, antreibbaren Stange, die in gerader bekannt, wobei in jeder Reihe die Mitnehmer gk-ichen

   Reihe im gleichen Abstand angeordnete, in den Abstand aufweisen, jedoch von Reihe zu Reihe in

   Schlitz zwischen den Platten einführbare Mit- io verschiedenen Abständen angeordnet sinu. Dieses

   nehmer trägt und mit einem Kurbelantrieb für die Einstellelement dient lediglich zur Einstellung der

   Stange, der eine Antriebskurbel stufenweise ver- Abstände von an der Vorrichtung vorgesehenen Grei-

   stellbarer Länge aufweist, dadurchgekenn- fern. Vorrichtungen der eingangs beschriebenen Gaf-

   zeichnet, daß die Stange(8) mehrere wahl- tung sind durch diese Maßnahmen nicht beeinflußt