DE1680232B2

DE1680232B2 - Kombinierter druckluft- und federspeicherbremszylinder

Info

Publication number: DE1680232B2
Application number: DE1967R0046414
Authority: DE
Inventors: Frank Thomas Ashtabula Ohio Cox jun. (V.StA.)
Original assignee: North American Rockwell Corp
Current assignee: Boeing North American Inc
Priority date: 1966-07-08
Filing date: 1967-07-06
Publication date: 1976-05-26
Also published as: GB1186788A; US3406609A; DE1680232A1; CH463976A

Description

Die Erfindung betrifft einen kombinierten Druckluft- und Federspeicherbremszylinder gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ein solcher kombinierter Druckluft- und Federspeiche^rbremszylinder ist aus einem Prospekt der Fa. Berg, Cat. No. 3653 vom März 1965, bekannt. Bei diesem bekannten Bremszylinder ist die Federkammer zur ^₅ Vermeidung eines Zutrittes von Umgebungsluft vollständig abgeschlossen, wobei alle Teile der Federkammer unter einem geringen Überdruck stehen, um Umgebungsluft mit ihren natürlichen Verunreinigungen an einem Eintritt in die Federkammer zu hindern. Zur Erzeugung des geringen Überdruckes in der Federkammer ist eine Strömungsvei bindung zwischen der Feuerkammer und einem Druckvorlageraum des Gegendruckraumes geschaffen, in dem zur Spannung der Speicherfeder stets ein dem Druck im Druckluftsystem der Bremsanlage entsprechender Druck herrscht. Um eine Spannung der Speicherfeder unter der Einwirkung dieses Druckes in der Gegendruckkammer an der einen Seite des die Gegendruckkammer von der Federkammer trennenden Hilfsbremskolben zu ermöglichen, darf aber in der Federkammer nicht derselbe Druck herrschen wie in der Gegendruckkammer, so daß in der Federkammer nur ein geringer Überdruck erzeugt wird. Diese Druckminderung erfolgt durch einen schwimmend gelagerten Ventilteller, der in seinem Mittelteil die Mündung des Strömungskanals zur Federkammer abdeckt und mit einem elastischen Umfangskragen an der Wand eines zur Gegendruckkammer führenden Ringkanales derart abdichtet, daß zwar eine Zuströmung zur Gegendruckkammer unter Abhebung des Dichtkragens von der Kanalwand möglich ist, eine Abströmung aus der Gegendruckkammer hingegen zu einem Anheben des Ventiltellers von der Mündung des Strömungskanals zur Federkammer führt. Diese Ventilanordnung und die Strömungsverbindung zwischen dem Vorlageraum für die Gegendruckkammer und der Federkammer sind in einem an einer Seite des Gehäuses des Zylinders angesetzten Zusatzgehäuse vorgesehen, welches als angeschraubtes, eigenes Gußgehäuse ausgebildet ist.

Bei diesem bekannten Bremszylinder wird comit ein Eindringen von Umgebungsluft in die Federkammer bei gleichzeitiger Sicherstellung einer ausreichenden Beatmung dadurch vermieden, daß ein mit einer entsprechenden Ventilanordnung versehenes Zusatzgehäuse an das Gehäuse des Bremszylinders angeflanscht ist, welches in seinem Inneren eine durch die Ventilanordnung gesteuerte Strömungsverbindung zwischen der Federkammer und einem Vorlageraum der Gegendruckkammer herstellt.

Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Bremszylinder der eingangs bezeichneten Gattung zu schaffen, der, ohne auf eine hermetische Abdichtung der Federkammer gegenüber der Umgebung zu verzichten, den für die wirksame Beatmung der Federkammer erforderlichen Bauaufwand erheblich vermindert.

Die Lösung dieser Aufgabe besteht erfindungsgemäß darin, daß der Strömungskanal im Inneren der Kolbenstange verläuft und in die Betriebsdruckkammer mündet, und daß das Absperrorgan durch die Kolbenstange betätigbar ist.

Dadurch werden aufwendige Zusatzkonstruktionen, die ein separates angeflanschtes Nebengehäuse od. dgl. erfordern würden, auf denkbar einfache Weise vermieden. Durch die Verlegung des Strömungskanals in das Innere der Kolbenstange wird eine besonders kompakte Bauweise des Bremszylinders erzielt. Dabei ist auch für das Absperrorgan kein zusätzlicher Raumbedarf und ein nur minimaler zusätzlicher Bauaufwand erforderlich, da das Absperrorgan auf einfache Weise unmittelbar an der ohnehin vorhandenen Kolbenstange vorgesehen werden und gegen die Trennwand zwischen der Betriebsdruckkammer und der Gegendruckkammer abdichten kann.

Die Ansprüche 2 bis 5 geben vorteilhafte Weiterbil-

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düngen der Erfindung wieder.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand zeichnerisch dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 einen Längsschnitt durch einen erfindungsgemäßen kombinierten Druckluft- und Federspeicherbremszylinder,

Fig.2 eine vergrößerte Schnittdarstellung von Einzelheiten aus Fig. 1,

F i g. 3 einen Teilschnitt durch eine andere Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Bremszylinders,

F i g. 4 einen Teilschnitt durch eine weitere Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Bremszylinders und

Fi g. 5 einen Teilschnitt durch eine wiederum andere Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Bremszylinders.

Wie die F i g. 1 und 2 zeigen, besteh« der kombinierte Druckluft- und Federspeicherbremszylinder Π aus einem Druckluftantrieb 12 und einem Federspeicher 13, die axial hintereinandergcschaltet sind.

Der Bremszylinder 11 besitzt ein einstückiges starres Gußgehäuse 14, mit einer inneren Trennwand 15. Von der Trennwand 15 aus erstreckt sich eine zylindrische Wand 16 des Federspeichers 13. An der anderen Seite der Trennwand 15 befindet sich eine schalenförmige Wand 17 des Druckluftantriebes 12.

Der Druckluftantrieb 12 umfaßt ein gegenüber der Trennwand 15 angeordnetes schalenförmiges Wandteil 18, das in der Regel aus Blech besteht und am Umfang der Wand 17 befestigt ist, sowie eine biegsame, gasundurchlässige Membran 19, die innerhalb des aus den Wänden 17 und 18 bestehenden Gehäuses 24 angeordnet ist und mittels eines Klemmrings 21 zwischen den benachbarten Enden der Wand 17 und des Wandteiles 18 eingeklemmt ist. Die Membran 19 teilt den Druckluftantrieb 12 in eine Betriebsdruckkammer 22. die an die Trennwand 15 anschließt, und eine mit der Umgebungsatmosphäre in Verbindung stehende Kammer 23.

Innerhalb der Kammer 23 ist die eine Seite der Membran 19 an einem großflächigen Druckstück 25 eines Kolbens 26 befestigt, der eine Endmuffe 27 aufweist, in welcher das abgerundete Ende einer Keilstange 28 gelagert ist. Ein Keil 29 auf der Keilstange 28 trägt ehi reibungsminderndes Wälzlager 31 zur Kraftübertragung, das zwischen gegenüberliegenden Seiten des Keils 29 und benachbarten, mit den Bremsbacken verbundenen Stempeln 32 angeordnet ist, die in geeigneter Weise mit den gegenüberliegenden Enden schwenkbar gelagerter Bremsbacken verbunden sind, wie dies beispielsweise aus den US-PS 30 37 584 oder 31 36 227 an sich bekannt ist.

Eine zur Vereinfachung nur schematisch dargestellte Rückholfeder 33 drückt die Keilstange 28 und die Membran 19 gemäß Fig. 1 nach links. In der Darstellung gemäß F i g. 1 ist die Bremse in der Lösestellung veranschaulicht.

Der gesamte Bremszylinder 11 ist mittels einer Verlängerung 34 auf einer Platte befestigt, welche die Bremsbacken trägt und in der Regel an der Fahrzeugachse angebracht ist.

Die Trennwand 15 ist in der aus der Zeichnung ersichtlichen Weise mil einem mittleren Lagerteil 35 versehen, welches eine zylindrische Lageröffnung 36 umgibt und in den Druckluftantrieb 12 hineinragt. Das Lagerteil 35 bildet in seinem in die Betriebsdruckkammer 22 hineinragenden Teil einen axialen Flansch 37,

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₅₅ der die Lageröffnung 36 im Inneren der Betriebsdruckkammer 22 umgibt. Bei der in F i g. 1 dargestellten Betriebslage mit gelöster Bremse wird die Membran ί9 in die Anschlagstellung gegen den Flansch 37 nach links gedruckt. Dadurch, daß das Lagerteil 35 mit dem Flansch 37 in die Betriebsdruckkammer 22 hineinragt, wird vermieden, daß die Membran 19 an die gesamte innere Fläche der Wand 17 und der Trennwand 15 angedrückt wird, so daß ein freier Raum für den Eintritt von Druckluft durch einen Einlaß 38 zur Verfügung steht, der mittels einer Druckleitung 39 mit einem nicht näher dargestellten Druckluftbehälter des Fahrzeuges in Verbindung steht.

Der Federspeicher 13 weist einen aus Blech bestehenden Abschlußdeckel 41 auf, der am offenen Ende der Zylinderwand 16 befestigt ist, und zwar mittels eines in einer Nut 43' sitzenden Sicherungsringes 42 (vgl. Fig. 2). Der Abschlußdeckel 41 ist mit Ausnahme des weiter unten erläuterten Druckentlastungsventils 72 dicht ausgebildet und im Bereich des Sicherungsringes

42 im wesentlichen luftdicht angeschlossen.
Innerhalb der Zylinderwand 16 ist ein Hilfsbremskol-

ben 43 hin- und herbeweglich angeordnet. Der Hilfsbremskolben 43 trägt an einer Umfangsnut einen zusammengedrückten federnden Dichtungsring 44, der an üer Zylinderfläche 45 der Zylinderwand 16 gleitbeweglich anliegt. Der Hilfsbremskolben 43 weist eine hohle zylindrische Kolbenstange 46 auf, die die Lageröffnung 36 gleitbeweglich durchsetzt und am äußeren Ende mittels eines Paßstückes 47 abgeschlossen ist (vgl. Fig. 2). Die ebene Endfläche 48 der Kolbenstange 46 steht senkrecht zur Achse des Hilfsbremskolbens 43 und liegt in der nachfolgend erläuterten Weise an der Membran 19 an.

Der Hilfskolben 43 teilt den Federspeicher 13 in eine Gegendruckkammer 49 im Anschluß an die Trennwand 15 und eine Federkammer 51. Die Gegendruckkammer 49 ist über einen Kanal 52 im Gehäuse 14 und ein Anschlußstück 53 direkt mit dem Druckluftbehälter des Fahrzeugs verbunden, so daß in der Gegendruckkammer 49 der volle Luftdruck des Behälters herrscht. Unter dieser Bedingung wird der Hilfsbremskolben 43 in die in Fig. 1 dargestellte linke Endlage geschoben, wobei er eine sehr starke Speicherfeder 54 zwischen sich und dem Abschlußdeckel 41 vollständig zusammendrückt.

Wie die Zeichnung veranschaulicht, weist die Speicherfeder 54 tonnenförmigen Umriß auf mit einem in der Mitte gegenüber den Enden vergrößerten Durchmesser, so daß eine maximale Kompression auf kleinstem axialem Raum möglich 'St.

Die hohle Kolbenstange 46 setzt sich durch den Hilfsbremskolben 43 hindurch fort und bildet eine Erhebung 55 innerhalb der Federkammer 51 mit einem geschlossenen Ende 56, das an einem flachen Axialanschlag 57 einer zentrischen hohlen Vertiefung 58 des Abschlußdeckels 41 anliegt, welcher somit als Anschlag zur Begrenzung der Bewegung des Hilfsbremskolbens

43 in der Zeichnung nach links dient. Die Anordnung dieses Anschlags und die Bemessung der Teile sind so getroffen, daß bei der Endlage des Hilfsbremskolbens 43 gemäß Fig. 1, die er unter einem einen festgelegten Betriebsdruck überschreitenden Druck der Behälterluft einnimmt, die Endfläche 48 der Kolbenstange 46 im wesentlichen bündig mit dem Flansch 37 des Lagerteils 35 abschließt.

Die Lageröffnung 36 in der Trennwand 15 weist zwei in Abstand voneinander angeordnete Ringnuten 61 und

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62 auf, in denen als federnde Dichtungsringe, nämlich O-Ringe aus Kunstgummi, ausgebildete Dichtungen 63 und 64 sitzen. Die Dichtungen 63 und 64 sind durch einen ringförmigen Steg 65 voneinander getrennt und radial zusammengedrückt, so daß sie am Umfang der Kolbenstange 46 gleitend und dichtend anliegen. Das Ende der Kolbenstange 46 an der Trennwand 15 ist mit einem Mündungskanai 66 versehen, der an seinem inneren Ende stets in einen Strömungskanal 67 im Hilfsbremskolben 43 und der Kolbenstange 46 mündet. Der Mündungskanal 66 ist so angeordnet, daß bei der Lage des Hilfsbremskolbens gemäß Fig. 1 das äußere Ende des Strömungskanals 66 axial zwischen den Dichtungen 63 und 64, gegenüber dem Steg 65 liegt.

Die Erhebung 55 der Kolbenstange 46 ist mit einem zweiten Mündungskanal 68 versehen, welcher den Strömungskanal 67 stets mit der Federkammer 51 verbindet.

Der Abschlußdeckel 41 ist mit einer Gewindebohrung 71 versehen, in der ein als Rückschlagventil ausgebildetes Druckentlastungsventil 72 eingeschraubt ist, welches einen in der Gewindebohrung 71 sitzenden Ventilkörper 73 sowie eine öffnung 74 aufweist, an deren äußerem Ende sich eine erweiterte Bohrung mit einem konischen Snz 75 befindet. Eine Schließkugel 76 wird mittels einer Feder 77 auf den Sitz 75 gedrückt, wobei die Feder 77 durch eine Kappe 78 zusammengedrückt gehalten wird, die am Ventilkörper 73 angebracht ist und eine Mehrzahl von Öffnungen 79 aufweist.

Die Wandung der Erhebung 55 der Kolbenstange 46 besitzt eine Bohrung 81, die einen mit Gewinde versehenen Stellstift 82 gleitend aufnimmt, der in einer öffnung 83 der Vertiefung 58 im Abschlußdeckel 41 drehbar gelagert ist und in einen erweiterten, innerhalb der Vertiefung 58 angeordneten Mehrkantkopf B4 zum Ansatz eines Schraubenschlüssels ausläuft. Eine Mehrkantmutter 87 ist auf dem mit Gewinde versehenen Stellstift 82 so angebracht, daß sie sich mit ihrem Umfang in der entsprechend geformten Wandung 88 des Strömungskanals 67 nicht drehen, axial jedoch verschieben kann.

Eine ringförmige Blechscheibe 91 ist rund um das offene Ende der Vertiefung 58 durch Schweißung befestigt und mit einem einstückigen, ein Gewinde tragenden Bund 92 versehen, der in die Vertiefung 58 hineinragt. Eine Mutter 93 im Bund 92 schließt das äußere Ende der Vertiefung 58 ab. Das innere Ende der Mutter 93 ist mit einer geeignet ausgebildeten Innenfläche 94 versehen, die am Kopf 84 des Stellstiftes 82 zur Anlage kommt, um eine Drehung des Stellstiftes 82 um seine Achse im normalen Betrieb zu unterbinden. Beim Betrieb des in den F: g. 1 und 2 dargestellten Bremszylinders sind die Teile in den aus F i g. 1 ersichtlichen Relativstellungen, wenn die Fahrzeugbremsen gelöst sind. Zu diesem Zeitpunkt ist der Hüfsbremskolben 43 unter dem Behälterdruck in der Endstellung, in der er die Speicherfeder 54 zusammendrückt. Die Kolbenstange 46 schließt mit dem Flansch 37 des Lagerteiles 35 bündig ab und die biegsame Membran 19 wird durch das großflächige Druckstück des Kolbens 26 sowohl gegen den Flansch 37 als auch gegen die Endfläche 48 gedrückt. Zu diesem Zeitpunkt ist der Mündungskanal 66 an seinem äußeren Ende verschlossen, da er sich im Bereich des Steges zwischen den Dichtungen 63 und 64 befindet. Das Druckent'astupgsvenii! 42 ist geschlossen.

Bei Betätigung des Bremszylinders ?li einer normalen Betriebsbremsune wird Druckluft durch die Druckleitung 39 in die Betriebsdruckkammer 22 eingeführt. Da durch das Lagerteil 35 hindurch keine Luft entweichen kann, führt der Druckanstieg in der Betriebsdruckkammer 22 zu einer Verschiebung der Membran 19 gemäß F i g. 1 nach rechts, also zum Anlegen der Bremsbacken. Wird das Bremspedal losgelassen, um die Unterbrechung der Zufuhr von Druckluft zur Druckleitung 39 und die Druckentlastung der Betriebsdruckkammer 22 durch nicht näher dargestellte Mittel zu bewirken, so kehrt die Membran 19 in die Stellung gemäß Fig. 1 zurück.

Während einer solchen normalen Betriebsbremsung ändert sich die Stellung der Teile des Federspeichers 13 nicht. Sollte jedoch der Luftdruck im Behälter unter '5 einen vorgegebenen Wert absinken, z. B. bei Ausfall eines Kompressors oder im Falle eines Lecks im Behälter, so fällt der Haltedruck in der Gegendruckkammer 49 ab und die Speicherfeder 54 expandiert, so daß der Hilfsbremskolben 43 in der Darstellung gemäß Fig. 1 nach rechts geschoben wird. Ein Zwischenstadium dieser Bewegung ist in F i g. 2 dargestellt, in der die Kolbenstange 46 den Kolben 26 in Richtung auf ein Anlegen der Bremsbacken verschoben hat.

Dieses Grundprinzip eines kombinierten Druckluft- und Federspeicherbremszylinders ist aus der US-PS 31 36 227 bekannt. Im Falle des beschriebenen Ausführungsbeispiels wird bei einer gewissen Verschiebung des Hilfsbremskolbens in der Darstellung nach rechts der Mündungskanal 66 in der Kolbenstange 46 mii der Betriebsdruckkammer 22 in Verbindung gebracht, da er bei der Bewegung des Hilfsbremskolbens 43 und der Kolbenstange 46 den Bereich zwischen den Dichtungen 63 und 64 verläßt. Dadurch entsteht eine Strömungs·. er bindung aus dem Mündungskanal 66, dem Strömungskanal 67 und dem Mündungskanal 68, welche iie Betriebsdruckkammer 22 mit der Federkammer 51 verbindet. Da die Betriebsdruckkammer 22 zumindest Atmosphärendruck aufweist, wird durch die Verschiebung des Hilfsbremskolbens 43 kein Unterdruck in der Federkammer 51 erzeugt, in die nur Luft aus der Betriebsdruckkammer 22 eintreten kann. Diese Luft ist sauber und frei von Verunreinigungen, da sie aus dem Druckluftsystem kommt, welches nur entsprechend gefilterte Luft enhält.

Sobald der Druck im Luftdruckspeicher wieder aufgebaut und über den Anschluß 53 der Gegendruckkammer 49 zugeführt ist. wird der Hilfsbremskolben 43 wieder in die Stellung gemäß Fig. 1 geschoben Während dieser Bewegung wird ein übermäßiger Druckabbau in der Federkammer 51 durch Druckentla stung über das Druckentlastungsventil 72 verhindert, se daß weder verunreinigte Luft noch Feuchtigkeit in die Federkammer 51 eindringen kann.

Die gleiche Wirkung wird erzielt, wenn dei Federspeicher nicht als Notbremse, sondern all Feststellbremse mittels eines Steuerventils in dei Leitung des Anschlusses 53 oder auch mittels eine; Zweileitungs-Steuersystems eingesetzt wird.

Selbstverständlich hängt die Erzielung der geschiider &o ten Vorteile nicht von der Art der Betätigung de Bremse mittels des Keils 29 ab. so daß auch anden Betätigungseinrichtungen, beispielsweise der in de US-PS 30 95 950 beschriebenen Bauart, eingesetz werden können.

In Fig. 3 ist eine andere \usführungsform darge stellt, bei der das geschlossenen Ende 95 einer hohiei Kolbenstange % mit einem Mündungskanai 97 verse hen ist. der a\ial in die Be'ricbdriickkammer 22 münde

Das Lagerteil 98 der Trennwand 15 ist hier mit einer Ringnut 99 versehen, welche die von der Kolbenstange 96 durchsetzte Lageröffnung umgibt. Eine als flache Scheibe ausgebildete elastische Axialdichtung 101 ist am Ende der Kolbenstange % derart befestigt, daß ihr Umfang in die Ringnut 99 ragt, wodurch die Verbindung zwischen dem Mündungskanal 97 und der Betriebsdruckkammer 22 unterbrochen ist. Die Lageröffnung in der Trennwand 15 weist eine innere Nut auf, die eine als O-Ring ausgebildete Dichtung 102 aufnimmt, die am Umfang der Kolbenstange % gleitend und dichtend anliegt.

Bei einer normalen Betriebsbremsung besteht keini.· Verbindung zwischen der Betriebsdruckkammer 22 und dem Innenraum der Kolbenstange 96. weil das Ende des Mündungskanals 97 von der Dichtung 101 abgedichtet wird, die entweder durch den ausgeschobenen Kolben 26 oder den Luftdruck in der Betriebsbremskammer 22 angedrückt wird.

Sobald jedoch die Kolbenstange % nach rechts verschoben wird, z. B. bei einer Notbremsung, tritt das Ende des Mündungskanals 97 in Verbindung mit der Betriebsdruckkammer 22, so daß der Druck in der Federkammer 51 wie bei Ausführungsbeispiel gemäß \ i g. 2 ausgeglichen wird.

In Fig.4 ist eine weitere Ausführungsform dargestellt. Hier ist ein Endstück 103 einer Kolbenstange 108 als pfropfenartiger Einsatz mit einer das End.c der Kolbenstange 108 umgebenden Ringfläche 104 ausgebildet. Der Einsatz trägt eine als Federring ausgebildete Dichtung 105, die auf einer Fläche 106 sitzt, welche die Lageröffnung in der Trennwand 107 umgibt, die von der Kolbenstange 108 durchsetzt ist. Eine Dichtung 109 mit Q-Ringen an der Trennwand 107 umgibt die Kolbenstange 108 gleitend und dichtend.

in der Wand der hohlen Kolbenstange 108 ist ein Mündungskanal Ul vorgesehen, der stets mit einem Strömungskanal 112 innerhalb des Hiifsbrcrriskoibens 43 bzw. der Kolbenstange 108 in Verbindung steht. Bei einer normalen Betriebsbremsung ist der Mündungskanal 111 mittels der Dichtung 105 zwischen der Betriebsdruckkammer 22 und dem Strömungskanal 112 3^μgeschlossen. Wie aus Fig.4 ersichtlich ist, kann eine ~ ^r:grippe 113 auf der Fläche 106 ausgebildet sein, am die Dichtwirkung durch eine Einbettung in die ringförmige Dichtung 105 zu verstärken.

Wird der Hilfsbremskolben 43 gemäß der Darstellung in F i g. 4 nach rechts verschoben, beispielsweise bei einer Notbremsung, so hebt die ringförmige Dichtung 105 von der Fläche 106 ab und tritt der Mündungskana! IH mit seinem äußeren Ende mit der Betriebsdruck kammer 22 in Verbindung, so daß der Druck in der Federkammer 51 ebenso wie bei den anderen Ausführungsformen ausgeglichen wird.

1st der Druck in der Gegendruckkammer 49 so weit Abgesunken, daß die sich ausdehnende Speiche rfcdcr 54 die Betriebsbremsen anlegt, so können diese gelöst .•■•erden, wenn die Mutter 93 abgenommen und ein Schraubenschlüssel zur Verdrehung des Stellstiftes 82 angesetzt wird. Da sich die Mutter 87 innerhalb der Kolbenstange nicht drehen kann, bewirkt eine Verdrehung des Stellstiftes 82 eine Bewegung der Mutter 87 gemäß F i g. 1 nach links längs der Fii^rungswand 88 bis /um Anschlag des Hilfsbremskolbcns 43, der daraufhin nach links verschoben wird, bis er die Speicherfeder 54 zusammendrückt. In dieser Stellung kann die normale Rückholfeder 33 der Fahrzeugbremsen die Betriebsbremsen losen. Nachdem der Halteluftdruck in der Gegendruckkammer 49 wieder hergestellt ist, uird der Stellstift 82 so gedreht, daß die Mutter 87 wieder in die Stellung gemäß F i g. 1 gelangt, in der sie als Begrenzungsanschlag für die Kolbenverschiebung wahrend einer Notbremsung dient.

Ebenso wie die Belüftung der Federkammer 41 wird diese Rückstellung des Hitfsbremskolbens 42 ohne Vergrößerung des Bauraumes ees Bremszylindcrs

is erzielt.

In Fig. 5 ist eine Ausführungsform dargestellt, bei der ein abnehmbarer schalenförmigcr Abschlußdeckel !2! des Federspeichers nicht als Blechstanzteil wie im Falle des Abschlußdeckels 41. sondern vielmehr als Gußteil ausgebildet ist. Ein Umfangskranz 122 des Abschlußdeckels 121 wird mittels des Sicherungsringes 42 in einer Gehäuseschulter 123 gehalten.

Der Abschlußdeckel 121 ist in der Mitte mit einer Öffnung 124 versehen, in weicher der Stellstift 82 drehbar gelagert und gegen eine Axialverschiebung zwischen dem Kopf 84 und einem Sicherungsring !25 auf dem Stift gehalten ist. Eine elastische O-Ring-Dich-'■•■ng 126 ist in der Öffnung 124 auf dem Stellstiit 82 angeordnet. Zwischen dem Abschlußdccke: \2\ und

,0 dem Hilfsbremskolben 43 ist eine Feder !27 auf Druck belastet eingebaut.

Bei dieser Ausführungs'oriTi ist auch eine andere Bauart für das Druckcntlasiungsvenii! gewühlt. Das Druckentlastungsventil 129 ist als Tellerventil ausgebildet. dessen Ventilteller eine elastische Beschichtung aufweist, die über eine Öffnung im Abschlußdeckel 121 anlegbar ist. Der Ventilteller ist durch eine Feder an die Ventilbohrung im Abschlußdeckel 121 angedrückt, se daß eine Öffnung des Druckentlastungsventils 129 ers oberhalb eines gewissen Druckes in der Federkamme 51 erfolgt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Kombinierter Druckluft- und Federspeicherbremszylinder für eine Fahrzeugbremsanlage, mit einem den Druckluftantrieb und den axial anschließenden Federspeicher umgebenden Gehäuse mit einer inneren Trennwand zur axialen Begrenzung einer Gegendruckkammer zur Spannung der Speicherfeder, wozu in der Gegendruckkammer ein dem Druck im Druckluftsystem der Bremsanlage entsprechender Druck herrscht, und einer Betriebsdruckkammer für den Druckluftantrieb, mit einem dem Druck in der Betriebsdruckkammer ausgesetzten Betätigungsglied, weiterhin mit einem zwischen der Gegendruckkammer und einer Feder/ammer des Federspeichers angeordneten Hilfsbremskolben mit einer hohlen Kolbenstange, die durch eine Lageröffnung der Trennwand geführt ist und das Betätigungsglied des Druckluftantriebes bei Druckabfall in der Gegendruckkammer beaufschlagt, und mit einem eine Abströmung aus der Federkammer ermöglichenden Rückschlagventil, sowie mit einem in die Federkammer mündenden Strömungskanal für Luft aus dem Druckluftsystem der Bremsanlage, ₂$ den ein Absperrorgan bei gespannter Speicherfeder abschließt und bei Druckabfall in der Gegendruck kammer öffnet, dadurch gekennzeichnet, daß der Strömungskanal im Inneren der Kolbenstange (46; 96; 108) verläuft und in die Betriebsdruck- -,₀ kammer (22) mündet, und daß das Absperrorgan (64: 101; 105) durch die Kolbenstange betätigbar ist.

2. Bremszylinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Strömungskanal in der Kolbenstange (46; 96; 108) wenigstens einen im Bereich der Lageröffnung (36) in der Trennwand (15; 98; 107) liegenden Mündungskanal (66; 97; 111) aufweist, der durch im Bereich der Lageröffnung (36) angeordnete Dichtungen (63, 64; 101, 102; 105, 108) des Absperrorgans verschließbar ist.

3. Bremszylinder nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Mündungskanal (66) in radialer Richtung verläuft und die Dichtungen (63. 64) als die Kolbenstange (46) beidseits des Mündungskanals (66) umgebende O-Ringe ausgebildet sind.

4. Bremszylinder nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungen als elastische Axialdichtungen (101; 105) ausgebildet sind.

5. Bremszylinder nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Axialdichtung (101; 105) nach Art eines Ventiltellers an der den Ventilschaft bildenden Kolbenstange (96; 108) befestigt ist und mit ihrer der Kolbenstange zugewandten Seite abdichtet. _5S