DE1655019C3

DE1655019C3 - Türverschluß für zweiflügelige Ladetüren von Nutzfahrzeugen

Info

Publication number: DE1655019C3
Application number: DE1655019A
Authority: DE
Inventors: Auf Nichtnennung Antrag
Original assignee: Societe Anonime de Vehicules Industriels et dEquipements SA SAVIEM
Current assignee: Societe Anonime de Vehicules Industriels et dEquipements SA SAVIEM
Priority date: 1966-03-14
Filing date: 1967-03-13
Publication date: 1978-03-16
Also published as: DE1655019A1; GB1174652A; OA02335A; FR1479346A; DE1655019B2

Description

Die Erfindung betrifft einen Türverschluß für zweiflügelige Ladetüren von Nutzfahrzeugen mit zwei koaxialen Führungshülsen, von denen jeweils eine an einem Türflügel angeordnet ist, und wobei eine Führungshiilse zur ständigen drehbaren und axial verschiebbaren Aufnahme einer Riegelstange mit Handgriff vorgesehen ist, deren freies Ende in Verriegclungsstellung auch in der anderen Führungshülse liegt.

Um Lageunterschiede zwischen den beiden Türflügeln ausgleichen zu können, muß die Riegelstange mit erheblichem Spiel in den Führungshülsen gelagert sein. Dieses Spiel hat zur Folge, daß die Riegelstange während der Fahrt heftigen Erschütterungen ausgesetzt ist, die eine Axialverschiebung der Riegelstange und damit ein unbeabsichtigtes Lösen des Türverschlusses zur Folge haben können.

Aus der US-PS 31 60 433 und der US-PS 32 11 493 sind Türverschlüsse bekannt, die Riegelstangen verwenden, die zwar verdrehbar, aber nicht axial verschieblich sind. Damit entfällt das Problem der axialen Sicherung der Riegelstange. Die Riegelslangen sind lediglich gegen Verdrehen zu sichern, was durch Einrichtungen erfolgt, die an dem mit jeder Riegelstange verbundenen Handgriff angreifen. Die genannten Türverschlüsse sind auch nicht zwischen zwei Türflügeln, sondern zwischen jeweils einem Türflügel und dem Wagenaufbau eingesetzt, wobei die Riegelstangenenden mit Nocken entsprechende Fangeinrichtungen am Wagenaufbau hintergreifen.

Aus dem DE-Gbm 17 02 624 ist ein Verschluß bekannt, der zwar eine verdreh- und .ixial verschiebbare Riegelstange verwcndel, der aber insbesondere zum S Zusammenziehen der rechtwinklig aneinanderstoßenden Klappwände eines Lastkraftwagens gedacht ist. Ls tritt also nicht das Problem auf. die Riegelstange in der Verriegelungsstellung gegen unbeabsichtigtes axiales Verschieben sichern zu müssen, da in der Verriegelungsiü stellung die rechtwinklig aneinanderstoßenden Klappwände durch die Riegelstange zwischen einem Handgriff an ihrem einen Ende und einer Nase an ihrem anderen Ende zusammengespannt sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem is Türverschluß für zweiflügelige Ladetüren von Nut/.fahrzeugen mit zwei koaxialen Führungshülsen und einer in ihnen verdrehbar und jxial verschiebbar gelagerten Riegelstange gemäß der eingangs genannten Gattung trotz des erforderlichen Spiels die Riegelstange derart in den Führungshülsen festzulegen, daß ein unbeabsichtigtes Lösen des Türverschlusses weilgehend ausgeschlossen ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einem Türverschluß nach Anspruch 1 gelöst.
25, Durch das Zusammenwirken einer in den Führungshülsen angeordneten Feder mit einem exzentrischen Abschnitt der Riegelslange ist diese Riegelstange vibrationssicher gehalten. Die Feder kann den liedürfnissen entsprechend stark gewühlt werden, da sich der exzentrische Abschnitt der Riegelstange nur in der Verriegclungsstellung gegen die Feder abstützt. Vor dem axialen Verschieben der Riegelstange in Öffnungsrichtung wird durch Verdrehen der Riegelstange der Federeingriff gelöst, so daß das axiale Verschieben der 3S Riegelstange leicht vonstallen geht. Indem in der Verriegehmgsstcllung ein warzenartiger Vorsprung der Riegelslange in eine Ausnehmung der Führungshülsen eingreift, ist die Riegelstange positiv festgelegt, so daß unbeabsichtigtes axiales Verschieben völlig ausge schlossen ist.

Fin Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung schemalisch dargestellt. Es zeig!

Fig. 1 eine Vorderansicht des erfindungsgemäßen Türverschlusses in Richtung des Pfeils I in F i g. 3,
Fig. 2 eine Draufsicht des Türverschlusses von Fig. 1,

Fig. 3 eine Seitenansicht des Türverschlusses von F i g. I bei waagrecht stehendem Handgriff, und

Fig.4 eine Seitenansicht desselben Türverschlusses in Verriegelungsstellung.

Bei dem Ausführungsbeispiel besteht die Riegelstange 1 aus einem im wesentlichen geradlinigen Abschnitt 20, dessen eines Ende rechtwinklig zu einem Handgriff 2 abgebogen ist. An der Riegelstange 1 sind jeweils .vs gleichsinnig exzentrische Abschnitte 3 sowie Warzen 4 ausgebildet, die den exzentrischen Abschnitten 3 diametral gegenüberliegend angeordnet sind.

Wenn der Handgriff 2 waagrecht steht, läßt sich die Riegelstange 1 in zwei Führungshülsen 5 gleitend (μ verschieben, die zueinander fluchtend an den rückwärtigen Ladetüren 21 eine« Nutzfahrzeuges oder eines ähnlichen Fahrzeuges angebracht sind. Die exzentrischen Abschnitte 3 gleiten dann in einem unteren Hohlraum 8 der Führungshülsen 5, während die Warzen '<> 4 in oberen Kanälen 7 der Führungshülsen 5 verschieblich sind.

Wenn dann der Handgriff 2 um einen Winkel von etwa 90" nach unten geschwenkt wird, treten die

3 4

4 in führungen 10 und schließlich in die in die Ausnehmungen 9 greifenden War/eri 4

ungen 9 der f-ührungshulsen 5 ein. wahrend verhindert.

.'xzent rischen Abschnitte 3 gegen ledern ti liine weitere Ausnehmung 9¹ nahe dem handgriffsem-

, die beispielsweise an der vertikalen Innen- gen finde der ("uhrungshulse 5 ermöglicht das

rühiungshülsen 5 angebracht sind s Ariwartsscrmenken des Handgrilfs 2 bei geöffnetem

egelslange 1 ist auf diese Weise gesichert; Verschlüü.
Schiebungen der Riegelstange 1 werden durch

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Türverschluß für zweiflügelige Ladeiüren von Nutzfahrzeuger. mit zwei koaxialen Führungshülsen, von denen jeweils eine an einem Türflügel angeordnet ist und wobei eine Führungshülsc zur ständigen drehbaren und axial verschiebbaren Aufnahme einer Riegelstange mit Handgriff vorgesehen ist. deren freies Ende in Verriegelungsstellung auch in der anderen Führungshülse liegt, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegelstange (1) zumindest einen exzentrischen Abschnitt (3) aufweist und in wenigstens einer der Führungshülsen (5) eine Feder (11) angeordnet ist, gegen die sich der exzentrische Abschnitt der Riegelslange in Vcrriegclungssicllung abstützt, und daß die Riegelstange mit zumindest einem warzenartigen Vorsprung (Warze 4) versehen und in wenigstens einer der Führungshülsen eine Ausnehmung (9) vorgesehen ist, in die der warzenartige Vorsprung in der Verriegelungsstellung der Riegelstange eingreift.

2. Türverschluß nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß in jeder der beiden Führungshülsen (5) eine Feder (II) und eine Ausnehmung (9) vorgesehen ist und die Riegelstange (1) entsprechend /wci exzentrische Abschnitte (3) und zwei warzenartige Vorsprünge (Warze 4) aufweist.

J. Türverschluß nach den Ansprüchen I und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die die Riegelstange (1) ständig aufnehmende Führiingshülse (5) nahe dem handgriffscitigen Ende eine weitere Ausnehmung (9¹) aufweist, die zur Aufnahme eines warzenartigen Vorsprungs (Warze 4) der Riegeistange in deren zurückgezogener Öffnungsstellung bei abgeschwenktem 1 landgriff (2) dient.