DE1553566B1

DE1553566B1 - Elastisches Schliessteil eines Schnappverschlusses fuer Schranktueren od.dgl.

Info

Publication number: DE1553566B1
Application number: DE19651553566
Authority: DE
Inventors: Gunnar Lewin
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1965-03-16
Filing date: 1965-04-03
Publication date: 1970-07-02
Also published as: DK121158B; SE303243B; GB1136892A; US3476426A

Description

am freien Ende der nur einseitig mit der Be- io durch erreicht, daß die am freien Ende des zweiten festigungsplatte verbundenen Flachfeder. Das hat Teils des Schnäpperkopfes angeordneten Ansätze den Nachteil, daß der Schnäpperkopf nicht einwand- durch von seinen Schmalseiten abstehende Zapfen frei geführt ist und sich im Betrieb in unerwünschter gebildet werden, die in Nuten von zu beiden Seiten Weise verwinden kann, wodurch eine genaue Schließ- des zweiten Teils des Schnäpperkopfes angeordneten lage nicht zu erreichen ist. Ferner kann die in Rieh- 15 Wangen eingreifen, welche einstückig mit der Betung der Schließbewegung frei von der Befestigungs- festigungsplatte auf dieser stehen, platte abstehende'.Flachfeder mit dem Schnäpper- Ein nach der Erfindung ausgebildetes Schließteil

kopf Anlaß zu Beschädigungen und Verletzungen läßt sich an einer Schranktür od. dgl. besonders eingeben. Schließlich sind auch die Federeigenschaften fach montieren und auch in seiner Lage gegenüber der Flachfeder bei bekannten gattungsgemäßen 20 dem Schließblech- ausrichten, wenn die Befestigungs-

Schließteilen insofern ungenügend, als der Schnäpperkopf nur eine relativ kleine Bewegung ausführen kann.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde,

platte zumindest* ein Langloch aufweist, das in der Montagelage des Schließteils von einem den Türgriff festlegenden Schraubenbolzen durchsetzt ist.

Dadurch, daß die Befestigungsplatte an ihrer

ein Schließteil der eingangs genannten . Art zu 25 Unterseite mehrere in der Montagelage des Schließschaffen, mit dem auf einfache Weise eine genaue teils in die Unterlage, z. B. in eine Schranktür, eindringende Spitzen od. dgl. aufweist, läßt sich ein guter und fester Sitz des Schließteils erzielen, so daß

dieser auch nach längerer Benutzung seine Lage

Schließlage bei ausreichend großem Federweg erreicht wird und das keinen Anlaß zu Beschädigungen oder Verletzungen gibt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch ge- 30 nicht verändert, löst, daß die Flachfeder, von der Befestigungsplatte Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erausgehend, zuerst 6twa in Schließrichtung nach außen findung an Hand einer Zeichnung näher beschrieben, und dann unter einem Winkel von weniger als 90° in Im einzelnen zeigt

Richtung auf die Befestigungsplatte hin verläuft, daß F i g. 1 eine Seitenansicht des Schließteils nach

der Schnäpperkopf einen ersten, in Fortsetzung der 35 seiner Herstellung,

Flachfeder verlaufenden Teil und einen an den ersten F i g. 2 eine Draufsicht auf das Schließteil mit geTeil anschließenden, spitzwinklig zu ihm in Richtung bogener Flachfeder und in der Befestigungsplatte geauf die Befestigungsplatte hin zurückgebogenen führtem Schnäpp'erkopf,

zweiten Teil aufweist, dessen freies Ende in der Be- F i g. 3 einen Längsschnitt durch das Schließteil

festigungsplatte mittels dort angeordneter Ansätze in 40 entlang der Schnittlinie III-III in Fig. 2 und ein Richtung der Türebene begrenzt verschiebbar ge- schematisch angedeutetes Schließblech, führt ist. F i g, 4 einen Querschnitt durch das Schließteil

Mit dem Schließteil nach der Erfindung wird eine entlang der Schnittlinie IV-IV in F i g. 2, einwandfreie Führung des Schnäpperkopfes erreicht, F i g. 5 einen Längsschnitt durch einen an einer

da der Schnäpperkopf nicht nur von der Flachfeder, 45 Tür befestigten Schnappverschluß, sondern auch von den in der Befestigungsplatte be- F i g. 6 eine abgewandelte Ausführungsform des

grenzt verschiebbar geführten Ansätzen gehalten Schließteils.

wird, so daß Schnäpperkopf und Flachfeder sich Wie aus den F i g. 1 bis 5 erkennbar, ist das ge-

nicht verwinden können. Auch haben Flachfeder und samte Schließteil 1 in einem einzigen Stück aus Schnäpperkopf eine solche Lage zueinander, daß 50 einem federnden Werkstoff, beispielsweise Kunststoff, sich trotz der sonst kompakten Konstruktion des hergestellt. Der gegen die Unterlage anliegende Teil Schließteils ein ausreichend großer Federweg ergibt, des Schließteils 1 ist zu einer Befestigungsplatte 3 geder entsprechend auch eine ausreichend große Be- formt, die mit einem Langloch 4 versehen ist. rührungsfläche von Schnäpperkopf und Schließblech Von der Befestigungsplatte 3 ragen zwei parallele ermöglicht. Darüber hinaus hat das erfindungs- 55 Wangen 5 nach oben, zwischen denen der untere gemäße Schließteil gegenüber den bekannten Schließ- Teil einer Flachfeder 2 nach außen herausgeführt ist. teilen den Vorteil, daß Flachfeder, Schnäpperkopf Im Anschluß an dieses Teil der Flachfeder 2 führt und Befestigungsplatte eine geschlossene Konstruk- ein weiteres Teil derselben unter einem Winkel von tion darstellen und daß es an der Flachfeder oder weniger als 90° in Richtung auf die Befestigungsam Schnäpperkopf keine freien Enden gibt, die die 60 platte hin, und dieses weitere Teil geht dann in ein Gefahr einer Beschädigung oder Verletzung herbei- in derselben Richtung verlaufendes erstes Teil des führen. Der bekannte Vorteil einer einfachen und Schnäpperkopfes 7 über. Ein zweites Teil des. billigen Herstellung bleibt auch beim Schließteil nach Schnäpperkopfes 7 ist dann spitzwinklig nach unten der Erfindung erhalten. abgebogen, so daß der Schnäpperkopf einen Knick

Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Er- 65 bildet. Am unteren Ende des zweiten Teils des

findung weist der Schnäpperkopf an seiner Innenseite eine Ausnehmung zur Aufnahme der Achse einer an sich bekannten Rolle auf, die ihrerseits eine im

Schnäpperkopfes sind seitlich hervorspringende
Zapfen 8 angeordnet, die von unten in Nuten 9 an
der Innenseite der Wangen 5 eingeführt werden.

Um das Schließteil 1 mittels nur einer Schraube in der vorgesehenen Lage zur festen Anlage zu bringen, ist die Unterseite der Befestigungsplatte 3 mit einer Anzahl kleiner Spitzen od. dgl. versehen, die in die Unterlage eingreifen, was insbesondere aus der F i g. 3 hervorgeht. Die Befestigungsplatte 3 hat, wie in F i g. 2 durch gestrichelte Linien angedeutet, an beiden Seiten hervorstehende Befestigungsflügel. In der Türzarge ist ein Schließblech 14 in an sich bekannter Art befestigt, gegen das im Verlauf einer Schließbewegung der Schnäpperkopf 7 gedrückt wird und über das er hinweggleiten kann.

In F i g. 5 ist dargestellt, wie der Schnappverschluß an einer Schranktür 10 mit Hilfe eines für einen Griff 11 vorgesehenen Schraubenbolzens 12 fest angebracht wird. Bereits bei der Herstellung der Schranktür 10 wurde für den Schraubenbolzen 12 ein Loch

13 in die Schranktür 10 eingebracht. Außer diesem sind bei einem Schließteil nach der Erfindung keine weiteren Befestigungslöcher zu bohren.

F i g. 6 zeigt eine abgewandelte Form des Schließteils, bei der der Schnäpperkopf 7 an seiner der Befestigungsplatte 3 zugewandten Seite mit Ausnehmungen 15 versehen ist, die zum Tragen der Achse einer kleinen Rolle 16 dienen. Diese Rolle 16 ragt durch eine Aussparung 17 im Schnäpperkopf 7 heraus, um bei der Schließbewegung der Tür auf das Schließblech 14 zu treffen. Im übrigen sind Aufbau und Wirkungsweise dieses Schließteils dieselben wie bei dem zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiel.

Der Schnappverschluß arbeitet in folgender Weise: Beim Auftreffen des Schnäpperkopfes 7 auf das Schließblech 14 gleitet dieser am Schließblech 14 entlang abwärts, wobei sich die Flachfeder 2 zwischen dem Schnäpperkopf 7 und der Befestigungsplatte 3 krümmt, so daß der Schnäpperkopf 7 einwärts federn kann; hierbei gleiten die Zapfen 8 am äußeren Teil des Schnäpperkopfes 7 in den Nuten 9. Nach Passieren des oberen Teils des Schließbleches

14 schnappt der Schnäpperkopf 7 wieder heraus und verriegelt die Tür 10 in geschlossener Lage.

Claims

Patentansprüche:

1. Elastisches Schließteil eines Schnappverschlusses für Schranktüren od. dgl. mit einer Befestigungsplatte, einer mit dieser einstückigen Flachfeder und einem an letztere anschließenden Schnäpperkopf, der mit einem Schließblech zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß die Flachfeder (2) von der Befestigungsplatte (3) ausgehend zuerst etwa in Schließrichtung nach außen und dann unter einem Winkel von weniger als 90° in Richtung auf die Befestigungsplatte hin verläuft, daß der Schnäpperkopf einen ersten, in Fortsetzung der Flachfeder verlaufenden Teil und einen an den ersten Teil anschließenden, spitzwinklig zu ihm in Richtung auf die Befestigungsplatte (3) hin zurückgebogenen zweiten Teil aufweist, dessen freies Ende in der Befestigungsplatte (3) mittels dort angeordneter Ansätze (Zapfen 8) in Richtung der Türebene begrenzt verschiebbar geführt ist.

2. Schließteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schnäpperkopf (7) an seiner Innenseite eine Ausnehmung (15) zur Aufnahme der Achse einer an sich bekannten Rolle (16) aufweist, die ihrerseits eine im Schnäpperkopf (7) befindliche Aussparung (17) durchsetzt und den Schnäpperkopf (7) nach außen überragt.

3. Schließteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die am freien Ende des zweiten Teils des Schnäpperkopfs (7) angeordneten Ansätze durch von seinen Schmalseiten abstehende Zapfen (8) gebildet werden, die in Nuten (9) von zu beiden Seiten des zweiten Teils des Schnäpperkopfs (7) angeordneten Wangen (5) eingreifen, welche einstückig mit der Befestigungsplatte (3) auf dieser stehen.

4. Schließteil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsplatte (3) zumindest ein Langloch (4) aufweist, das in der Montagelage des Schließteils (1) an der Tür od. dgl. von einem den Türgriff festlegenden Schraubenbolzen (12) durchsetzt ist.

5. Schließ teil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsplatte (3) an ihrer Unterseite mehrere in der Montagelage des Schließteils (1) in die Unterlage, z. B. in eine Schranktür (10), eindringende Spitzen od. dgl. aufweist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen COPY