DE1430868A1

DE1430868A1 - Gelenkverbindung zwischen der Rueckenlehne und dem Sitz eines Sitzmoebels

Info

Publication number: DE1430868A1
Application number: DE19641430868
Authority: DE
Inventors: Flodell Stig Axel Rune
Original assignee: DAVIDSON KARL ANDERS
Current assignee: DAVIDSON KARL ANDERS
Priority date: 1963-02-05
Filing date: 1964-01-29
Publication date: 1968-11-21
Also published as: FR1391180A; GB1046833A; US3271811A

Description

Karl Anders Davidsson, Direktor Bangatan 6, örkeljunga, Schweden.

Gelenkverbindung zwischen der Rückenlehne und

dem Sitze eines Sitzmöbels Erfinder: Stig Axel Hüne Flodell

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Gelenkverbindung zwischen der Rückenlehne und dem Sitze eines Sitz« A möbels, besonders des Vordersitzes eines Personkraftwagens. In der Gelenkverbindung sind - geeignßterweise mit einer Gelenkstelle jederseits des Vordersitzes - ein lagerträger mit einem mit dem Sitze verbundenen Arm und ein gegenüber diesem Lagerträger drehbares Lagergehäuse mit einem mit der Rückenlehne verbundenen Arm, oder vice versa, angeordnet.

Das Kennzeichen der Erfindung besteht darin, dass das Lagergehäuse mit zwei voneinander gewendeten kegelförmigen Flächen versehen ist, wobei der Lagerträger mit einer entsprechenden kegelförmigen Fläche an einer derselben anliegt, und dass an der anderen kegelförmigen Fläche des Lagergehäuses :. eine mit auswendiger kegelförmiger Mantelfläche versehene Lagerscheibe mit einem in Querschnitt unrunden Zentrumloch anliegt, das zu einem auf entsprechende Weise ausgeformten Zentrumzapfen auf den obenerwähnten, mit Arm versehenen Lagerträger passt, und das die Gelenkverbindung auch aus einer Schraube mit einem Handhebel besteht, mit dem die Lagerscheibe mit ihrer Mantelfläche gegen die eine Mantelfläche

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des Lagergehäuses axial gepresst werden kann, gleichseitig als die andere Mantelfläche desselben gegen die Mantelfläche des mit einem Arm versehenen Ea&erträgers gepresst wird· Mit einer derartigen Gelenkverbindung ist es möglich die. !Teigungslage der Rückenlehne gegenüber dsm Sitze stufenlos zu verändern» Pas Sperren der Kückenlehne in eingestellter !Neigungelage kann leicht und bequem herbeigeführt werden« Sin weiterer "Vorteil einer derartigen mit Ee ibungs eingriff wirkenden Gelenkverbindung an dem Sits eines Kraftwagens besteht 'darin, dass die Mekenlehne von der auf dem Sitz sitzenden Person unter TJeberwindung der Beibung zwischen defj; Kegelflächen bei Ueberlastroig, beispiels?/eise bei eir.er Kollision, langsam rückwärtsgeklappt wird· Dieses Eückwärts« klappen der Bückenlehne unter Helbungewiderstand vermindert ausserordentlich die Kollisionsbaanspruohungen an der fraglichen Person«

lach sinar geeigneten Ausfiibrtmgsform der Erfindung ist inn den in das XagergQhäuse ^hineinragenden Sapfen das eine Ende einer Spiralfeder gelegt und befestigt, die mit dem anderen End© an der Ifeatelwand das Sagsrgtliäuaee befestigt iet, welche Pedar toattfetyt ist di© Hückenltfcjie vonrärfeszuklappen, Tiw,\k dieser Peder wird die Süok?mlehiie_f nachdem der Rei^mgs^ eingriff mittels des Handhebels gelöst ist, selbsttätig vorwärtegeklüppt, bia daeesi© aa den 1Üc1e3ji der in dem Sit3

anstösst und bleibt In der bftrefftnd^n j wo".*ioh die Oelenkyerbiadimg rait ü&m Hebel

&iuz del* M^

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der" Rückenlehnen der Vordersitze in wagerechte Lage, wird der Wagen beguem bettbar·

Bei Couplwagen mit nur zwei Türen ist es bekanntlich notwendig die Rückenlehnen der Vordersitze vorwärts zuklappen, um das Einsteigen und das Platzeinnehmen auf dem Hintersitz dee Wagens bequem zu machen* Es wäre dann ungeeignet, wenn der Reibungseingriff jedesmal mittels des Hebels freigemacht werden müsste, um das Vorwärtsklappen der Rückenlehne vornehmen zu können· Durch die vorliegende Erfindung wird diese Aufgabe derart gelöst, dass die Bückenlehne von einer mit dem Hebel eingestellten, rüokwärtsneigenden Lage so vorwärtsgeklappt werden kann, dass eine Person hinter der Rückenlehne bequem passieren kann· Nach dem Rückwärtsklappen der Rückenlehne in die Auegangslage' ist es möglich auf oben angegebene Welae nach Belieben die Neigung der Rüoklehne wieder ytufenlos BU rerändern· des wird nach der Erfindung dadurch erreicht, dass naoh einer weiteren lusführtlngeform der Erfindung der Bit der Rückenlehne rerbundene Arm an dem stillstehende* j ( Lagerträger, de*: mit dem Site verbunden ist, schwenkbar gelagert ist und dass das lagergehäuse mit einem in dem Bewegungeweg eines der Rückenlehne gehörigen Teils liegenden Btopporgan vereebjecn let, dan bei dem Anschlag des erwähnten !•lies an das ötopporgan während des Rückwärtsklappens der tUokeniehne naoh Freigabe der (|elenkverbindung ^mit dem Hebel gtgen Wirkung der feder das Lagergehäuse dreht um dadurch eine Terinderte Neigungelage der Rückenlehne zu ermöglichen·

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ITach einer v/eiteren Ausführung der Erfindung ist die die Gelenkverbindung ganz durchgehende Schraube an dem dem Handhebel entgegengesetzt liegenden Ende, das mit Schraubengewinden versehen ist, in eine Mutter einschraubbar, die erst nach einem axialen Auswärtsschieben in den mit dem Sitz verbundenen lagerträger eine Drehung gegenüber dem selben einen Teil einer Umdrehung um die Schraube ermöglicht und danach in eingestellter Drehungslage festgehalten wird. Dank dieser Anordnung ist es leicht so zu verfahren, dass der Hebel bei dem Montieren der gelenkverbindung so gerichtet werden wird, dass er mit der einen Hand für das Betätigen bequem greifbar wird.

In dem Folgenden wird die Erfindung mit Hinweis auf die beigefügten Zeichnungen verdeutlicht. Es zeigens

Fig. 1 einen Seitenansicht des Vordersitzes eines Kraftwagens ,

Fig. 2 in grösserem Masstab einen axialen Schnitt durch die Gelenkverbindungen beiderseits des Sitzmöbels,

Pig. 3 eine teilweise gebrochene Seitenansicht der einen Gelenkverbindung,

Fig. 4 einen Grundriss einer Gelenkverbindung nach einer anderen Ausführungsform,

Fig. 5 einen Querschnitt durch die Gelenkverbindung nach der Linie V-V in Fig, 2,

Fig. 6 in grösserem Masfctab einen Längsschnitt durch den nach den Zeichnungen rechten Teil der Gelenkverbindung,

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mach einer anderen Aus-führungsform, des linken Vordersitzes eines Kraftwagens,

Pig. 7 einen ähnlichen Schnitt durch den rechten Teil der Gelenkverbindung,

Pig. 8 eine Endansicht der in Fig. 7 gezeigten Lagerscheibe, und

Pig. 9 in kleinerem Masstab eine Seitenansicht des linken Vordersitzes, mit einer Vorrichtung nach Fig. 5-7 versehen.

Die Erfindung bezieht sich in erster Reihe auf die Art von. Sitzmöbeln, nämlich den Vordersitz eines Kraftwagens, die in Pig. 1 gezeigt wird. Auf das Untergestell 1 des Vorder- aitzes ist wie eine Einheit der Sitz 2 und die Rückenlehne an einer Führung (nicht gezeigt) verschiebbar und beide sind mit einem Handhebel 4 in verschiedenen Verschiebungslagen arretierbar. Die Rückenlehne 3 ist mittels einer Gelenkverbindung 5 nabh der Erfindung an der hinteren Kante des Sitzes 2 schwenkbar gelagert.

Nach der in Pig. 2 gezeigten Ausführungsform ist die Rückenlehne - nur ein Teil ihres Gestells 6 wird in dieser Pigur gezeigt - mit dem Sitz gelenkig verbunden - nur ein Teil seines Gestells 7 wird in dieser Pigur gezeigt - mittels zwei koaxialer Gelenkverbindungen 5 nach der Erfindung, beiderseits des Sitzmöbels angebracht. Jede Gelenkver bindung 5 besteht aus einem am Gestell 7 durch Schrauben 8 befestigten Arm" 9_t der an dem einen Ende mit einem Lagerträger 10 mit kegelförmiger Mantelfläche 11 ausgeformt ist. Der

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Lagerträger 10 ist mit einem axialen, viereckigen Zapfen 12 versehen, der in ein lagergehäuse IJ₁ an dem einen Ende eines Armes 14 axial hineinragt, der mittels Schrauben 15 an dem Sitzgestell 7 befestigt ist. Das lagergehäuse 13 ist mit auswärts divergierenden Mantelflächen 16, 17 versehen, von denen die eine, 16, der kegelförmigen Mantelfläche 11 des lagerträgers 10 angepasst ist. Auf den Zapfen 12 ist eine Lagerscheibe 18 mit einer zentralen öffnung 19 aufgezogen, die zu dem Zapfen 12 passt, und mit einer kegelförmigen Mantelfläche 20, die der kegelförmigen Mantelfläche 17 in dem Lagergehäuse 13 angepasst ist. Jeder Lagerträger 10 ist mit einer axialen Bohrung 21, 22 vorsehen, die mit Innengewinden 23, 24 versehen ist, die den Aussengewinden 25, 26 einer für beide Gelenkverbindungen 5 gemeinsamen Schraube 27 angepasst sind. Diese streckt sich durch zwei

Scheiben 28, 28 hindurch, die sich'über die Kante der öffnmng 19 in der betreffenden Lagerscheibe 18 erstrecken.

Die Schraube 27 ist an dem einen Ende mit einem Hebel 29 und an dem inneren Ende desselben mit einer Plansche 30 versehen, die an der Aussenseite der Scheibe 28 der naheliegenden Gelenkverbindung gelegen ißt« Vor.der Scheibe 28 der anderen Gelenkverbindung 5 ist die Schraube 27 mit einer an dieser mit beispielsweise einem Stift 32 befestigten Hülae 32 versehen.

Es wird ausgenommen, dass die Schraube 27 mit Htentsgewinden 25 ₁ ²^ ausgeführt ist. Wenn mit dem Hebel 29 die Schraube 27 im UhJ»««igersinn (gexcäss Fig. 3) gedreht

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wird, werden die Lagerscheiben 18 gegen die betreffenden Lagergehäuse 13 geklemmt, sodass die Reibungsflächen 11, und 17» 20 in Reibungseingriff miteinander gelangen. Die Rückenlehne 3 wird dann in der eingestellten Neigungslage beibehalten.

Damit es nicht erforderlich ist mit der einen Hand die Rückenlehne 3 in die richtige Heigungslage zu schwenken nachdem die Gelenkverbindungen 5 freigegeben worden sind dadurch, daes die Schraube 27 mit dem Hebel 29 entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn gedreht worden ist - sind die Gelenkverbindungen, I jede für sich, mit einer Spiralfeder 33 versehen, die mit dem _: inneren Ende 34 nach dem Zapfen 12 geformt ist und auf denselben gezogen ist und die mit dem aussereη Ende 35 am Lagergehäuse 13 befestigt und so gespannt ist, dass sie bestrebt ist, die Rückenlehne 3 vorwärtszuklappen. Wenn die Gelenkverbindungen 5 mit dem Hebel 29 freigegeben werden, das heisst wenn der Reibungseingriff zwischen den kegelförmigen Flächen 11, 16 und 17, 20 aufhört, wird die Rückenlehne 3 von den Federn 33 vorwärts gegen den Rücken der auf dem Sitz 2 sitzenden Person geklappt, und dir Benutzer kann dann nur durch das Einnehmen einer gewissen vorwärts- oder rückwärtsneigenden Lage die Rückenlehne in eine geeignete Neigungelage stufenlos einstellen. Hiernmoh werden die Gelenkverbindungen 5 wieder ait dsm Htbsl 29 verriegelt.

SIt in Fig. 4. gtitigtt Gelenkverbindung ist vorgesehen, . ^; |pir au dta einen Beit· Its 0itsab*bele verwendet zu werden, wthrtAd fen. dtr tntgtfsngssstzten Seit· des SitzmUbels ein

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Scharnier oder eine Gelenkverbindung gewöhnlicher Ausführung zur Verwendung kommen kann. Die Schraube 27 ist hier durch einen mit Gewinden versehenen Zapfen 36 an dem inneren Ende des Hebels 29 ersetzt worden. Im übrigen stimmt diese Gelenkverbindung ganz mit der in Pig. 2 rechts gezeigten Gelenkverbindung 5 überein.

Nach der in Pig. 6-9 gezeigten Ausführungsform ist der Sitz 2, der mit einem Rohrgestell ausgeführt ist, mit einem quergehenden Rohr 36 versehen, das an den Enden mit einern Plansche 37 versehen ist. Die Plansche 37 greift' in eine entsprechende Ausbohrung 36 des stillstehenden Lagerträgers 10' ein. Dieser ist mit einem Arm 14' versehen, der mittels Schrauben 39 an dem Sitz 2 befestigt ist. Der Lagerträger 10' ist awefe. mit einem axialen Lagerzapfen 40 versehen, ubl. den das eine Ende desjenigen Armes 9', der mit Schrauben 41 an der Rückenlehne 3 befestigt ist, schwenkbar gelagert ist. Das Lagergehäuse 13' ist als einen'Ring mit voneinander gewendeten kegelförmigen Flächen 16, 17 ausgeformt und ist auswendig mit einem kräftigen Stoppabsatz 42 versehen, .der als Anschlag für das untere Ende 43 des zu einem Röhrenbügel oder Röhrenrahmen ausgeformten Gestells der Rückenlehne ausgebildet ist. Die Peder 33 ist zwischen dem viereckigen Zapfen 12 des Lagerträgers 10* und dem Lagergehäuse 13* so angebracht, dass sie bei freigekuppeltem Lagergehäuse bestrebt ist dasselbe in eine solche Richtung zu drehen, dass der Absatz 42 gegen die hintere Seite der

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Rückenlehne 3 presst.

Wenn die Schraube 27 mit dem Hebel 29 angezogen wird und die Scheibe 28 die lagerscheibe 18 gegen das Lagergehäuse 13* und dieses wiederum gegen den Lagerträger 10'presst, wird das Lagergehäuse so verriegelt, dass es danach nicht mehr gedreht werden kann. Der Absatz 42 verhindert dann, dass die

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Rückenlehne rückwärtsgeklappt wird. Sie kann jedoch nach Bedarf leicht vorwärtsgeklappt werden, da der Arm 9'um den Lagerzapfen 40 schwenkbar gelagert ist. Nachdem die Rückenlehne wieder in die Ausgangslage zurückgeklappt worden ist, kann man nach dem Losmachen der Sphraube 27 mit dem Hebel die Rückenlehne 3 beispielsweise rückwärtsklappen

dadurch, daes man mit dem Rücken dieselbe nach hinten presst, wobei das Lagergehäuse 13' dadurch, dass das Ende 43 gegen den Absatz 42 presst, gegen Wirkung der Feder 33 gedreht wird, bis dass die gewünschte Neigungslage eingenommen ist, wonach die Schraube 27 wieder mit dem Hebel 29 angesogen wirjj.

Das dem Hebel entgegengesetzt liegende Ende der Schraube 27 (Fig. 7) ist mit Schraubengewinden 25 versehen, die den I«iengewinden der Nabe 44 einer Mutter 45 angepasst sind. Die Nabe 44 ist in eine zentrale Bohrung 46 des auf dieser Seite des Sitzes liegenden Lagerträgers 10^# axial einBchiebbar· Die Mutter 45, die zum Erleichtern ihrer Drehung an dem Umkreis derselben mit einer geriffelten Fläche 47 auegeführt ist, ist mit einem Halterstift 48 versehen, der mit seinem Inneren Ende 49 zum Eingreifen in ein loch 50 einer an der- Auasenaeite der Lagerscheine 18 aufge-

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nommenen Lochreihe gebracht werden kann» Die Löcher 50 dieser Looh^eihe sind mit gleichen Zwischenräumen einem Kreisbogen entlang, mit der Schraube als Zentrum,gelegen«

WeHn₉ bsi dem Montieren der Gelenkverbindung, der Hebel 29 in verriegelter lage so zu Hegen kommt, beispielsweise schräg J&aeh hinten, dass er mit der Hand nicht bequem gefasst werden ksnn_? lockert man die Schraube 2? einige Umclrelm&gisn und verschiebt danach dieselbe axial zusammen mit der Matter-. 45 links naeh fig» 7, so&ass das Stiftende 49 das Loch 50 verlässt. Danach dreht man die Mutter 45 einen geeigneten Seil einer Umdrehung, sodass der Stift 48 geraä© vor einem anderen Loch 50 d©r Lochraihe der Lagerseheibe zu liegen konmtj wonach das tense wieder nach rechts verschoben wird und die Schraube 2? mit dem Hebel 29 wieäer qnfezogen wird«, Durch diese einfache Verstellung ist es möglich guzusehen, dass oar Htbel in Tsrriegeiter Lage sich immer in einer solchen Sichtung erstreckt₉ dass ©s mit d@r Hanä bequem betätigt werden kaaiu

©lao _ Btr "lagerträger 19 kaaa @m i©m Am mai äüts Sagcirgahäne© 13 kssp. ststtä,©sg@a bm, Asm 9 aa.g©"bs©öM sqIMo Si® Afeslfe® 4t. Isiamcia diasoh ®ia

an. der inneren Seite der Mutter 45 angebrachte Absätze ersetzt sein. Der Stift oder die Absätze können an der äuBseren Seite der Lagerscheibe 18 angebracht sein und die Lochreihe stattdessen an der Innenseite der Mutter 45 angeordnet sein.

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Claims

Patentansprüche

1.) Gelenkverbindung zwischen dar Rückenlehne (3) und dem Sitz (2) eines Sitzmöbels_f besonders des Vordersitzes eines Kraftwagens, in welcher Gelenkverbindung ein lagerträger (10) mit einem mit dem Sitz (2) verbundenen Arm (14) und ein gegenüber diesem Lagerträger drehbares" Lagergehäuse (13) mit einem mit" der Rückenlehne (3) verbundenen Arm (9), oder vice versa, vorhanden sind, dadurch gekennzeichnet, dass das'Lagergehäuse (13)· mit zwei voneinander gewendeten kegelförmigen flächen (16, 17) versehen ist, wobei der Lagerträger (10) mit einer entsprechenden kegelförmigen Fläche (11) an einer (16) derselben anliegt, und dass an der anderen kegelförmigen Fläche. (17) des Lagergehäuses (13) eine mit auswendiger kegelförmiger Mantelfläche (20) versehene Lagerscheibe (18) mit einem in Querschnitt unrun^en Zentrumloch (19) anliegt, das zu einem auf entsprechende Weise ausgeformten Zentrumzapfen (12) auf den obenerwähnten, mit Arm (9) versehenen Lagerträger (10) passt, und dass die Gelenkverbindung auch aus einer Schraube (27) mit einem Handhebel (29) besteht, mit dem die Lagerscheibe (18) mit ihrer Mantelfläche (20) gegen die eine Mantelfläche (17) des Lagergehäuses axial gepresst werden kann, gleichzeitig als die andere Mantelfläche (16) desselben gegen die Mantelfläche (11) des mit einem Arm (9) versehenen Lagerträgers (10) gepresst wirdo

2. Gelenkverbindung nach Anspruch 1, dadurch gekenn-

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zeichnet, dasB um den Zapfen (12) das eine Ende einer Spiralfeder (33) gelegt und befestigt ist, die mit" ihrem anderen Ende an der Mantelfläche des Lagergehäuses (13) befestigt ist, welche Feder bestrebt ist, die Rückenlehne , (3) vorwärtszuklappen.

3. Gelenkverbindung mit beiderseits des Sitzmöbels angebrachten Lagergehäusen (13) und nur einem Hebel (29) ! zum Festklemmen der fraglichen konischen Mantelflächen (11, 16 und 17, 20) aneinander, dadurch gekennzeichnet, dass von dem Innenende des Hebels (29) eine Schraube (27) hinausgeht, die sich durch eine mit Gewinden versehene, axiale Bohrung (21, 22) erstreckt, die durch die in Querschnitt unrunden Zapfen (12) der beido-i Lagerträger (10) geht, wobei die Sphraube (27) beim Anziehen das Anpressen von sämtlichen aneinander liegenden kegelförmigen Mantelflächen (11, 16 und 17, 20) herbeiführt.

4· Abänderung der Gelenkverbindung nach einem der vor- \ hergehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der ; mit der !Rückenlehne (3) verbundene Arm (9*) an dem stillstehenden Lagerträger (lOO schwenkbar gelagert ist, der mit dem Sitz ('2) verbunden ist, und dass das Lagergehäuse (13*) mit einem in dem Bewegungsweg einer der Bückenlehne (3) zugehörigen Partie (43) liegenden Stopporgan versehen ist, das bei dem Anschlag άβπ erwähnten Partie (43) gegen das Stopporgan während des Rückwärtsklappens der Rückenlehne nach Loskupplung der Gelenkverbindung mit dem Hebel (29)

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gegen Wirkung der feder (33) das Lagergehäuses (130 dreht, um dadurch eine veränderte' üfeigungslage der Rückenlehne zu ermöglichen.

5. Gelenkverbindung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der mit der Rückenlehne (3) verbundene Arm (90 mit dem einen Ende um einen axialen Zapfen (40) des mit dem Sitz (2) verbundenen Lagerträgers (10} schwenkbar gelagert ist.

6. Gelenkverbindung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Stopporgan aus einem Absatz (42) oder dergleichen an der Aussenseite des Lagergehäuses (13*) besteht.

7. Abänderung der Gelenkverbindung nach einem der vorhergehenden Patentansprüche mit einer Lagerungsvorrichtung beiderseits des Sitzes (.-2), dadurch gekennzeichnet, dass die die Gelenkverbindung ganz durchgehende Schraube (27) an dm dem Hebel (29) entgegengesetzt liegende Ende, das mit Schraubengewinden (25) versehen ist, in eine Mutter (45) einschraubbar ist, die erst nach einem axialen Auswärtsschieben in dem mit dem Sitz (2) verbundenen Lagerträger (10} eine Drehung gegenüber demselben einen Teil einer Umdrehung um die Schraube ermöglicht und die danach in der eingestellten Drehungslage festgehalten wird.

8. Gelenkverbindung nach Anspruch 7» dadurch gekennzeichnet, dass die Mutter (45) mit einem parallel zu ihrer Drehungsachse liegenden Stift (48) ocer dergleichen versehen, ist, der in ein Loch (50) in einer Reihe längs einer Kreisbogenlinie liegender Lacher eingreift. . .

Karl Anders Eävidsson ■

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