DE1245323B - Filter mit auswechselbarem koernigem Filtermaterial - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Internat. Kl.: B Ol d

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Deutsche KI.: 12 d - 20

Nummer: 1 245 323

Aktenzeichen: M 57842 VII b/12 d

Anmeldetag: 16. August 1963

Auslegetag: 27. Juli 1967

Die Erfindung betrifft ein Filter mit auswechselbarem körnigem Filtermaterial, das an seinen beiden Stirnflächen mit je einem porösen biegsamen Überzug überzogen ist, der mindestens einseitig abnehmbar ist, wobei beide Überzüge durch mit in ihrem Abstand zueinander verstellbaren, auf die Überzüge durch Verschraubung wirkenden Druckstücken der Spannvorrichtung in beiderseitig angeordnete Ausnehmungen des axial durchströmten zylinderförmigen Körpers gespannt sind.

Bei einem bekannten Filter dieser Art wird zwar der Überzug durch Druckstücke gehalten, jedoch nur in axialer Richtung eingespannt. Eine Spannungserzeugung in radialer Richtung ist hier nicht möglich. Außerdem hat der Filterkörper eine im Verhältnis zu seinem Durchmesser große Länge, so daß Probleme wie die Kanalbildung, die bei sehr flachen Filtern auftritt, hier gar nicht auftreten (USA.-Patent 2 772 002). Bei einem anderen bekannten kreissektorförmigen Filter wird ein Filtertuch mit Hilfe von langen Leisten gespannt. Die Leisten sitzen in gespanntem Zustand auf einem Profilkörper auf, so daß an ein Nachspannen nicht zu denken ist. Das Filtertuch muß genau an die Größe des Filters angepaßt sein, da es sonst entweder zu straff gespannt wird oder lose bleibt (deutsches Patent 620 691).

Aufgabe der Erfindung ist es, ein flaches Filter mit relativ dünnem Filterbett anzugeben, bei dem eine Kanalbildung im Filterkörper vermieden wird und bei dem das Material des Filterkörpers stets an dem gleichen Ort und der gleichen Stelle gehalten wird.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der Filterkörper ein rohrförmiges Mittelstück hat, in dessen beidseitigen Ausnehmungen die Überzüge durch die Spannvorrichtung hineingezogen und gespannt gehalten sind, während die Druckstücke auf mittlere Teile der Überzüge wirken.

Damit verhindert man auf jeden Fall, daß der Filterkörper an der einen Stelle dicker und an der anderen Stelle dünner sein kann, wodurch sich eine ungleichmäßige Filterung ergeben würde.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigt

F i g. 1 eine Draufsicht auf das Filter gemäß der Erfindung,

F i g. 2 einen Schnitt nach Linie H-II der F i g. 1 in größerem Maßstab als diese,

F i g. 3 einen Teilquerschnitt ähnlich F i g. 2 als eine Variante der Erfindung.

In dem Ausführungsbeispiel nach F i g. 1 und 2 ist eine kurze rohrförmige Hülse 1 aus geeignetem Material, beispielsweise Blech, dargestellt, wobei die Filter mit auswechselbarem körnigem
Filtermaterial

Anmelder:

Mine Safety Appliances Company,
Pittsburgh, Pa. (V. St. A.)

Vertreter:

Dr.-Ing. W. Höger

und Dipl.-Ing. W. Stellrecht M.Sc, Patentanwälte, Stuttgart, Uhlandstr. 16

Als Erfinder benannt:

James J. Summers, Bethel Park, Pa. (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:

V. St. v. Amerika vom 1. Oktober 1962 (227 459)

Form vorzugsweise zylindrisch ist. Der Durchmesser der Hülse beträgt ein Vielfaches der Länge. Die Hülse hat an einem Ende einen nach innen gerichteten Flansch 2. Mit diesem Flansch ist beispielsweise durch Schweißen die Kante eines flexiblen Siebes 3, beispielsweise einer perforierten Metallplatte oder eines Drahtsiebes, verbunden, das sich quer über die Hülse erstreckt. Die Kante eines ähnlichen Siebes 4 ist mit einem Ring 5 fest verbunden, der einen winkelförmigen Querschnitt hat und am entgegengesetzten Ende der Hülse parallel zum Flansch 2 mit Hilfe von Radialschrauben 6 angebracht ist. Die beiden Siebe sind in einem Abstand voneinander angeordnet, der gleich der Stärke des dünnen zu erreichenden Filterbettes ist. Nach einem Merkmal der Erfindung ist eine Vorrichtung zum Spannen der beiden Siebe in der Weise vorgesehen, daß die Hauptteile ihrer Flächen flach und starr gehalten werden. Zu diesem Zweck wird ein starres, zylindrisches Abstandsglied 8, das einen kleinen Durchmesser im Vergleich zu der Größe der Hülse hat, zwischen den Mittelstücken der Siebe angeordnet, und zwar koaxial zu diesen. Durch die Mitte des Abstandsglieds und die Mitten der benachbarten Siebe erstreckt sich ein Spannglied, wie beispielsweise eine Schraube 9, auf deren eines Ende eine Mutter 10 aufgeschraubt sein kann. Auf der Schraube können noch Unterlegscheiben angeordnet sein, die gegen die äußeren Stirnflächen der Siebe anliegen. Wenn die Mutter auf der Schraube angezogen wird, so werden die Mittelteile der beiden

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Siebe gegeneinander in das Abstandsglied hineingezogen, und hierdurch werden die Teile der Siebe, die sich zwischen dem Abstandsglied und der Hülse erstrecken, gespannt und flach gezogen. Da diese flachen Teile unter einer ständigen Spannung sind, werden sie in starrer Weise gehalten, und dadurch, daß die Länge des Abstandsgliedes dem Abstand zwischen den äußeren Kanten der Siebe entspricht, werden die flachen Teile der Siebe parallel zueinander gehalten. Wenn die Mutter auf die Schraube so weit wie notwendig aufgeschraubt wurde, so kann das vorstehende Gewindeende der Schraube, wie dies in gestrichelten Linien in F i g. 2 angedeutet ist, abgeschnitten werden.

Der Abstand zwischen den Sieben um das Ab-Standsglied 8 herum wird mit dem gewünschten Filtermaterial 11, üblicherweise in granulierter Form, gefüllt. Wenn die Teilstücke der Siebe gleichmäßig gegen die Stärke des Bettes auf der ganzen Fläche drücken, wird eine Kanalbildung verhindert. Ein Durchfließen des Abstandsgliedes oder ein Vorbeifließen am Filterbett kann entweder durch Ausfüllen des Abstandsgliedes mit einem undurchlässigen Material oder durch Befestigen einer kreisförmigen Platte 12 im Abstandsglied erreicht werden. Eine solche Platte hat dann ein zentrales Loch, durch das die Schraube bzw. der Bolzen 9 dicht hindurchgeht oder dort abgedichtet ist.

In der Variante gemäß F i g. 3 ist das zylindrische Abstandsglied mit einer zentralen kreisförmigen Platte 14 versehen, an die das Mittelstück eines Bolzens 15 angeschweißt ist. Die entgegengesetzten Enden des Bolzens erstrecken sich durch die Mitte der beiden Siebe, und durch aufgeschraubte Muttern 16 werden die Mittelteile der Siebe gegeneinander gedrückt, um so diese Siebe zu spannen und zu versteifen. Bei dieser Ausführungsform der Erfindung können die einzelnen Siebe unabhängig voneinander gespannt werden, da sich der Bolzen im Abstandsglied nicht axial bewegen kann. Die vorstehenden Enden des Bolzens können dann nach Aufschrauben und Festziehen der Muttern abgeschnitten werden.

Aus Vorstehendem ergibt sich, daß die Siebe ohne die Verwendung irgendwelcher Versteifungsrippen, abgesehen vom zentralen Abstandsglied, in der Mitte des Filters starr gehalten werden. Die Fläche dieser Vorrichtung ist relativ zur Filterfläche so klein, daß die ausfallende Siebfläche vernachlässigbar ist. Ferner können die Siebe so gespannt werden, wie es erforderlich ist.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Filter mit auswechselbarem körnigem Filtermaterial, das an seinen beiden Stirnflächen mit je einem porösen biegsamen Überzug überzogen ist, der mindestens einseitig abnehmbar ist, wobei beide Überzüge durch mit in ihrem Abstand zueinander verstellbaren, auf die Überzüge durch Verschraubung wirkenden Druckstücken der Spannvorrichtung in beiderseitig angeordnete Ausnehmungen des axial durchströmten zylinderförmigen Filterkörpers gespannt sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Filterkörper (1, 2, 11) ein rohrförmiges Mittelstück (8) hat, in dessen beidseitige Ausnehmungen die Überzüge (3,4) durch die Spannvorrichtung (9,10; 15) hineingezogen und gespannt gehalten sind, während die Druckstücke (9, 10; 16) auf mittlere Teile der Überzüge (3,4) wirken.

2. Filter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das rohrförmige Mittelstück (8) einen Mittelsteg (12) hat.

3. Filter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannvorrichtung (15) am Steg (14) befestigt ist.

4. Filter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannvorrichtung (10; 16) einen Spannbolzen (9; 15) hat, auf dem die Druckstücke in ihrem Abstand durch Verschrauben veränderbar sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 192 887, 620 691;
USA.-Patentschrift Nr. 2 772 002.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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