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STAND DER TECHNIK
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Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Airbagvorrichtung an der entfernten Seite (Fernseitenairbagvorrichtung bzw. Aufprall-ferne Airbagvorrichtung), die einen Airbag zwischen benachbarten Sitzen entfaltet und aufbläst, wenn ein seitlicher oder schräger frontaler Aufprall auf einen Seitenwandteil eines Kraftfahrzeuges, wie beispielsweise einem Fahrzeug, aufgebracht wird, um dabei einen Fahrzeuginsassen, der auf einem Sitz an einer von dem Seitenwandteil entfernten Seite sitzt, aufzunehmen und den Fahrzeuginsassen gegenüber dem Aufprall unter Verwendung des Airbags zu schützen.
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Einige Fahrzeuge mit einer Mehrzahl von Sitzen, die Seite an Seite in dem Fahrzeug in der Fahrzeugbreitenrichtung angeordnet sind, weisen eine Fernseitenairbagvorrichtung darin montiert auf. Diese Art von Airbagvorrichtung weist einen Airbag und einen Gasgenerator auf, der im Inneren des Airbags angeordnet ist. Dieser Airbag und Gasgenerator sind zum Beispiel in einem Seitenabschnitt eines Sitzes an einer Seite näher zu dem nächsten Sitz eingebaut.
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Wenn ein Seitenaufprall auf den einen Seitenwandteil des Fahrzeugs (z.B. Seitentür) aufgrund einer seitlichen Kollision oder dergleichen aufgebracht wird, wirkt eine Kraft, die in Richtung des Aufprallseitenwandteils gerichtet ist, auf den Fahrzeuginsassen in dem Sitz an der entfernten Seite von dem Aufprallseitenwandteil aufgrund der Trägheit des Fahrzeuginsassen. Währenddessen erzeugt der Gasgenerator ein Befüllungsgas, das dem Airbag in Reaktion auf den Aufprall zugeführt wird. Der Airbag wird durch dieses Befüllungsgas zwischen benachbarten Sitzen entfaltet und aufgeblasen, so dass die Bewegung des Fahrzeuginsassen in Richtung des Aufprallseitenwandteiles beschränkt wird.
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Die Fernseitenairbagvorrichtung, die in der
JP 2016 - 215 868 A offenbart ist, weist ferner einen fahrzeuginsassenseitigen Gurt auf. Ein Ende des fahrzeuginsassenseitigen Gurtes ist mit einem fahrzeuginsassenseitigen Tuch des Airbags verbunden, welches ein Teil an der Seite näher zu dem Fahrzeuginsassen in der Fahrzeugbreite ist. Das andere Ende des fahrzeuginsassenseitigen Gurtes ist mit einem von einem Paar von Seitenrahmenteilen eines Sitzrahmens im Inneren einer Rückenlehne verbunden, wobei der eine Seitenrahmenteil näher zu dem Seitenwandteil ist, auf welchen der Aufprall aufgebracht wird.
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Gemäß der oben beschriebenen Fernseitenairbagvorrichtung wird der fahrzeuginsassenseitige Gurt durch den entfaltenden und aufblasenden Airbag gezogen, so dass er zwischen dem fahrzeuginsassenseitigen Tuch und dem Seitenrahmenteil gespannt wird. Die Spannung, die den Airbag in Richtung des Seitenrahmenteils zieht, wird auf den Airbag über den fahrzeuginsassenseitigen Gurt aufgebracht. Deshalb erzeugt, wenn der Airbag einer externen Kraft von dem sich bewegenden Fahrzeuginsassen unterliegt, der fahrzeuginsassenseitige Gurt eine Kraft in einer Richtung, in welcher diese externe Kraft ausgeglichen (kompensiert) wird (d.h. Reaktionskraft). Dies schränkt die Bewegung des Airbags ein, so dass der Fahrzeuginsasse gegenüber dem Aufprall geschützt werden kann.
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Weitere Fernseitenairbagvorrichtungen sind in der US 2014 / 0 062 069 A1 und
DE 10 2016 001 585 A1 offenbart.
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ZUSAMMENFASSUNG DER LEHREN
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Bei der Fernseitenairbagvorrichtung der
JP 2016 - 215 868 A ist allerdings das Ende des fahrzeuginsassenseitigen Gurtes mit dem Seitenrahmenteil verbunden, der an der Seite näher zu dem Seitenwandteil ist, so dass die Richtung der Spannung des fahrzeuginsassenseitigen Gurtes stark unterschiedlich von der Richtung ist, in welcher die oben genannte externe Kraft ausgeglichen wird. Deshalb kann der fahrzeuginsassenseitige Gurt kaum eine große Reaktionskraft in der Richtung erzeugen, in welcher die externe Kraft ausgeglichen wird. Somit ist es schwierig, die Unbewegbarkeit (Immobilität) des Airbags weiter zu verbessern.
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Eine Aufgabe der vorliegenden Lehren ist eine Fernseitenairbagvorrichtung mit einer verbesserten Fahrzeuginsassenschutzfähigkeit vorzusehen, bei welcher sich der Airbag nur kaum bewegt, auch wenn er einer externen Kraft von dem Fahrzeuginsassen unterliegt.
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Die oben genannte Aufgabe wird durch eine Fernseitenairbagvorrichtung nach Anspruch 1 gelöst.
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Eine Fernseitenairbagvorrichtung gemäß der einen Ausführungsform der vorliegenden Lehren weist einen Airbag auf, der an einem Fahrzeug fixiert ist, das in einer Breitenrichtung des Fahrzeuges eine Mehrzahl von Sitzen aufweist, wobei die Sitze Seite an Seite angeordnet sind. Die Fernseitenairbagvorrichtung ist dazu konfiguriert, ein Befüllungsgas dem Airbag in Reaktion auf einen seitlichen oder schrägen frontalen Aufprall, der auf einen von einem Paar von Seitenwandteilen des Fahrzeuges aufgebracht wird, zuzuführen, so dass es den Airbag zwischen benachbarten Sitzen entfaltet und aufbläst. Die Fernseitenairbagvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass ein Sitzrahmen (Sitzgestell) im Inneren einer Rückenlehne von jedem der Sitze angeordnet ist, der Seitenrahmenteile an beiden Seiten in der Breitenrichtung aufweist, ein Haltegurt zwischen dem Airbag und dem Sitzrahmen eines Sitzes an einer Seite, die von dem Seitenwandteil entfernt ist, auf welchen der Aufprall aufgebracht wird, angeordnet ist, der Haltegurt einen Endbereich aufweist, der mit einem fahrzeuginsassenseitigen Tuch des Airbags verbunden ist, welches ein Tuch auf einer Seite näher zu einem Fahrzeuginsassen in der Breitenrichtung ist, und der Haltegurt den anderen Endbereich verbunden mit einer Stelle in dem Sitz aufweist, die von einem Seitenrahmenteil an einer Seite näher zu dem Seitenwandteil, auf welchen der Aufprall aufgebracht wird, in Richtung eines Seitenrahmenteils an einer Seite entfernt von dem Seitenwandteil, auf welchem der Aufprall aufgebracht wird, beabstandet ist.
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Gemäß der oben beschriebenen Konfiguration, wenn ein seitlicher oder schräger frontaler Aufprall auf den einen der Seitenwandteile des Fahrzeuges aufgebracht wird, wirkt eine Kraft, die in Richtung des Aufprallseitenwandteils gerichtet ist, auf den Fahrzeuginsassen aufgrund der Trägheit des Fahrzeuginsassen. Währenddessen wird das Befüllungsgas dem Airbag zugeführt, so dass sich der Airbag zwischen benachbarten Sitzen entfaltet und aufbläst. Der Haltegurt wird durch den entfaltenden und aufblasenden Airbag gezogen, so dass der Haltegurt zwischen seinem Verbindungspunkt an dem fahrzeuginsassenseitigen Tuch und seinem Verbindungspunkt in dem Sitz gespannt wird. Die Spannung, die den Airbag in Richtung des Sitzes zieht, wird auf den Airbag über den Haltegurt aufgebracht. Deshalb erzeugt, wenn der Airbag einer externen Kraft von dem bewegenden Fahrzeuginsassen unterliegt, der Haltegurt eine Kraft in einer Richtung, in welcher diese externe Kraft ausgeglichen wird (d.h. eine Reaktionskraft).
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Der andere Endbereich des Haltegurtes ist an einer Stelle in dem Sitz verbunden, die von dem Seitenrahmenteil an der Seite näher zu dem Seitenwandteil, auf welchen der Aufprall aufgebracht wird, in Richtung des Seitenrahmenteils an der Seite entfernt von dem Seitenwandteil, auf welchen der Aufprall aufgebracht wird, beabstandet ist. Im Vergleich dazu, wenn der andere Endbereich des Haltegurtes mit dem Seitenrahmenteil näher zu dem Seitenwandteil, auf welchen der Aufprall aufgebracht wird, verbunden ist, ist die Richtung der Spannung des Haltegurtes näher zu der Richtung, in welcher die externe Kraft ausgeglichen wird, so dass die Reaktionskraft, die als eine Kraft erzeugt wird, die die externe Kraft ausgleicht, größer ist. Demzufolge ist der Airbag weniger bewegbar, auch wenn er der externen Kraft von dem Fahrzeuginsassen unterliegt, und die Bewegung des Fahrzeuginsassen in Richtung des Aufprallseitenwandteils wird mehr eingeschränkt.
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Andere Aspekte und Vorteile der vorliegenden Lehren werden leichter verstanden nach Lesen der folgenden Beschreibung in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen, die beispielhaft die Prinzipien der Lehren darstellen.
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Figurenliste
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- 1 ist eine Teildraufsicht auf ein Fahrzeug, das mit einer Fernseitenairbagvorrichtung gemäß der einen Ausführungsform ausgestattet ist.
- 2 ist eine Seitenansicht, die einen Sitz, der mit der Fernseitenairbagvorrichtung vorgesehen ist, mit einem Fahrzeuginsassen darstellt.
- 3 ist eine Draufsicht, die die Positionen des Sitzes, des Airbags, des Fahrzeuginsassen und eines Seitenwandteils relativ zueinander darstellt.
- 4 ist eine von der Vorderseite des Fahrzeuges gesehene Teilquerschnittsansicht des Sitzes, des Airbags, des Fahrzeuginsassen und des Seitenwandteils.
- 5 ist eine Teilquerschnittsdraufsicht, die die interne Struktur eines Seitenabschnitts einer Rückenlehne zeigt, bei welcher ein Airbagmodul integriert ist.
- 6 ist eine Seitenansicht des Airbagmoduls mit dem Airbag in einem entfalteten, nicht aufgeblasenen Zustand.
- 7 ist eine Querschnittsansicht, die die innere Struktur des Airbagmoduls von 6 zeigt.
- 8 ist eine perspektivische Explosionsansicht, die den Airbag, einen oberen Haltegurt und einen unteren Haltegurt darstellt, von denen jeder in einem flach entfaltenden Zustand ist.
- 9 ist eine perspektivische Explosionsansicht, die verdeutlicht, wo der obere Haltegurt und der untere Haltegurt mit der Rückenlehne verbunden sind.
- 10 ist eine Querschnittsansicht der Linie 10-10 in 6.
- 11 ist eine Querschnittsansicht entlang der Linie 11-11 in 6.
- 12 ist eine Darstellung, die die Effekte der Fernseitenairbagvorrichtung erläutert, wenn ein seitlicher Aufprall auf einen Seitenwandteil des Fahrzeuges aufgebracht wird, wobei das Airbagmodul in einer Querschnittsdraufsicht entsprechend zu 10 gezeigt ist.
- 13 ist eine Darstellung, die die Effekte der Fernseitenairbagvorrichtung erläutert, wenn ein schräger frontaler Aufprall auf einen Seitenwandteil des Fahrzeuges aufgebracht wird, wobei das Airbagmodul in einer Seitenansicht entsprechend zu 6 gezeigt ist.
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DETAILLIERTE BESCHREIBUNG
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Nachfolgend wird eine Fernseitenairbagvorrichtung für Fahrzeuge gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Lehren unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben.
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In der folgenden Beschreibung wird die Vorwärtsrichtung des Fahrzeuges als „Vorderseite“, und die Rückwärtsrichtung als „Rückseite“ bezeichnet. Die Oben-Unten-Richtung soll die Oben-Unten-Richtung des Fahrzeugs bedeuten, und die Links-Rechts-Richtung soll der Breitenrichtung des Fahrzeugs (Fahrzeugbreite) und der Links-Rechts-Richtung des Fahrzeuges entsprechen, wenn sich das Fahrzeug nach vorne bewegt. In der Fahrzeugbreitenrichtung kann die Richtung (Seite), die sich einem Fahrzeuginsassen annähert (nahe ist), als die „Fahrzeuginsassenseite“ bezeichnet sein, während die Richtung (Seite), die sich von dem Fahrzeuginsassen entfernt (entfernt ist), als die „Fahrzeuginsassengegenseite“ (dem Fahrzeuginsassen entgegengesetzte Seite) bezeichnet sein kann. Der Fahrzeuginsasse soll eine ähnliche Körpergröße, wie die eines Dummys, der in Kollisionstests verwendet wird, aufweisen.
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Wie in 1 gezeigt, sind Seitenteile an beiden Seiten in der Fahrzeugbreitenrichtung eines Fahrzeugs (Kraftfahrzeuges) 10 durch Seitenwandteile 11 und 12, die Türen und Säulen enthalten, ausgebildet. In einem vorderen Abschnitt im Inneren des Fahrzeuges 10 sind zwei Sitze 13 und 14 Seite an Seite entlang der Fahrzeugbreitenrichtung angeordnet. Der Sitz 13, der näher zu dem Seitenwandteil 11 angeordnet ist, fungiert als der Fahrersitz, und ein Fahrzeuginsasse P1 sitzt auf diesem. Der Sitz 14, der näher zu dem Seitenwandteil 12 ist, fungiert als ein Beifahrersitz, und ein Fahrzeuginsasse P2 sitzt auf diesem. Die Sitze 13 und 14 weisen eine ähnliche Konfiguration auf.
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Bei dieser Ausführungsform wird es angenommen, dass der Aufprall (Schlag, Stoß) einer Kollision auf den einen Seitenwandteil 12 aufgebracht wird. Deshalb ist der Fahrzeuginsasse, der durch die Fernseitenairbagvorrichtung dieser Ausführungsform zu schützen ist, der Fahrzeuginsasse P1, der auf dem Sitz 13 auf der entfernten Seite von dem Seitenwandteil 12 sitzt, auf welchem der Aufprall aufgebracht wird. Der Sitz 13 wird hier nur beschrieben, und die Beschreibung des Sitzes 14 wird unterlassen.
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Wie in 2 und 4 gezeigt, weist der Sitz 13 ein Sitzpolster 15, eine Rückenlehne 16 und eine Kopfstütze 17 auf. Das Sitzpolster 15 ist an Schienen 18 angebracht, die an dem Boden des Fahrzeugkörpers (siehe 9) derart montiert sind, dass dessen Vorder-Rück-Position justierbar ist. Die Rückenlehne 16 erstreckt sich von einem hinteren Teil des Sitzpolsters 15 mit einer nach hinten geneigten Neigung nach oben. Die Rückenlehne 16 ist derart konfiguriert, dass ihr Neigungswinkel justiert werden kann. Die Kopfstütze 17 ist auf der Rückenlehne 16 angeordnet und an der Rückenlehne 16 derart angebracht, dass ihre Oben-Unten-Position justierbar ist. Der Sitz 13 ist im Inneren des Fahrzeugs derart angeordnet, dass die Rückenlehne 16 zu der Vorderseite zeigt. Der Sitz 13, der derart angeordnet ist, weist eine Breitenrichtung auf, die der Fahrzeugbreitenrichtung entspricht.
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Wie in 5 und 9 gezeigt, ist der Rahmen der Rückenlehne 16 durch einen Sitzrahmen (Sitzgestell) 21 ausgebildet. Ein äußerer Rahmenteil 22, der die Umfangsteile des Sitzrahmens 21 ausbildet, weist ein Paar von Seitenrahmenteilen 23 und 24 und einen oberen Rahmen 25 auf. Die Seitenrahmenteile 23 und 24 sind jeder durch Biegen eines Metallblechs ausgebildet und derart angeordnet, dass sie sich im Wesentlichen in der Oben-Unten-Richtung in Seitenabschnitten der Rückenlehne 16 an beiden Seiten in der Fahrzeugbreitenrichtung erstrecken. Der obere Rahmen 25 ist durch Biegen eines Rohrbauteils in einer U-Form ausgebildet. Beide Enden des oberen Rahmens 25 sind an die oberen Enden von beiden Seitenrahmenteilen 23 und 24 gesichert.
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Eine obere rückseitige Platte (Traverse, Querbalken, Blech, Profil bzw. Verbindungsstück) 26, die sich in der Fahrzeugbreitenrichtung erstreckt, ist an dem oberen Rahmen 25 angebracht. Die obere rückseitige Platte 26 befindet sich in einem oberen Teil des Sitzrahmens 21 und ist niedriger als das obere Ende des oberen Rahmens 25. Eine untere rückseitige Platte (Traverse, Querbalken, Blech, Profil bzw. Verbindungsstück) 27, die sich in der Fahrzeugbreitenrichtung erstreckt, ist zwischen unteren Teilen von beiden Seitenteilen 23 und 24 angeordnet.
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Ein Sitzpolster 31, das aus einem elastischen Material, wie beispielsweise Urethanschaum, hergestellt ist, ist neben dem Sitzrahmen 21 angeordnet. Eine Rückenplatte 32, die aus Kunstharz oder dergleichen hergestellt ist, ist hinter dem Sitzrahmen 21 angeordnet. Das Sitzpolster 31 wird durch einen Bezug abgedeckt, obwohl in 5 nicht gezeigt.
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Im Inneren des Sitzpolsters 31 ist ein Gehäuseteil 33 zwischen dem Seitenrahmenteil 24 und einem Bereich in der Nähe zu dem benachbarten Sitz 14 vorgesehen. Dieser Gehäuseteil 33 nimmt ein Airbagmodul ABM auf, welches der Hauptteil der Fernseitenairbagvorrichtung ist.
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Wie in 5 gezeigt, weist der Gehäuseteil 33 einen Schlitz 34 auf, der sich diagonal nach vorne in einer Ecke an der Vorderseite und näher zu dem benachbarten Sitz 14 befindet. Ein Bereich zwischen einer Ecke 31c in dem vorderen Teil des Sitzpolsters 31, die näher zu dem Sitz 14 ist, und dem Schlitz 34 ist (d.h. der Bereich, der durch eine Zweipunkt-Strich-Linie in 5 eingekreist ist) bildet einen Aufreißabschnitt 35 aus, der durch den Airbag 50 aufgerissen wird.
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Das Airbagmodul ABM weist einen Gasgenerator 40 und den Airbag 50 als Hauptkomponenten auf. Jede dieser Komponenten wird nachfolgend im Detail beschrieben.
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<Gasgenerator 40>
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Wie in 5 und 7 gezeigt, weist der Gasgenerator 40 einen Generator 41 und eine Halterung 42 auf. Der Generator 41 dieser Ausführungsform ist ein pyrotechnischer Generator. Der Generator 41 ist im Wesentlichen säulenförmig und enthält im Inneren ein Gaserzeugungsmittel (nicht gezeigt) zum Erzeugen des Befüllungsgases. Der Generator 41 weist einen Gasausstoßteil 41a in seinem oberen Endbereich auf. An einem unteren Endbereich des Generators 41 ist ein Kabelstrang verbunden (nicht gezeigt), der ein Eingabekabel zum Eingeben von Betriebssignalen an den Generator 41 aufweist.
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Anstelle des pyrotechnischen Generators, der das Gaserzeugungsmittel, wie oben beschrieben, verwendet, kann ein Hybrid-Bauart-Generator als der Generator 41 verwendet werden, wobei eine Trennwand eines Komprimiertes-Gas-Zylinders, der mit einem komprimierten Gas gefüllt ist, durch eine Pyrotechnik oder dergleichen auseinandergebrochen wird, so dass ein Ausstoßen des Befüllungsgases ermöglicht wird.
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Die Halterung 42 fungiert als ein Diffuser, der die Richtung, in welcher das Befüllungsgas herausgeblasen wird, steuert. Die Halterung 42 weist ebenso eine Konfiguration zum Anbringen des Generators 41 zusammen mit dem Airbag 50 an den Seitenrahmenteil 24 auf. Die Halterung 42 ist aus einem Blattmaterial ausgebildet, wie beispielsweise einem Metallblech oder dergleichen (z.B. durch Biegen). Die Halterung 42 ist überwiegend im Wesentlichen rohrförmig und deckt den Generator 41 ab.
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Eine Mehrzahl von Bolzen 43, die beabstandet voneinander in der Oben-Unten-Richtung sind, sind an die Halterung 42 derart gesichert, dass sie sich in Richtung der Seite des Fahrzeuginsassen P1 erstrecken. Die Bolzen 43 sind eine Komponente zum Anbringen der Halterung 42 an dem Seitenrahmenteil 24. Der Generator 41 und die Halterung 42 können miteinander in dem Gasgenerator 40 verbunden sein. Das Oval „PI“ in 5 zeigt schematisch die Position des Fahrzeuginsassen P1. Das Gleiche gilt für 10 bis 12.
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<Airbag 50>
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6 stellt das Airbagmodul ABM mit dem Airbag 50 in einem entfalteten Zustand dar, bei welchem er nicht mit dem Befüllungsgas gefüllt ist und flach ausgebreitet ist (nachfolgend als „entfalteter, nicht aufgeblasener Zustand“ bezeichnet). 7 stellt das Airbagmodul ABM mit dem Airbag 50 von 6 in einem mittleren Teil in der Fahrzeugbreitenrichtung geschnitten dar, so dass sie die innere Struktur des Airbagmoduls ABM zeigt.
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Der Airbag 50 ist aus einer Tuchbahn (ebenso als eine Tuchbasis oder Tuchpaneel bezeichnet) ausgebildet, die in zwei Teile entlang einer Faltlinie 51, die in einem mittleren Bereich des Tuchs festgelegt ist, gefaltet ist, wobei die überlappenden Teile zum Ausbilden einer Sackform als ein Ganzes verbunden sind. In jeder von 6 und 7, ist die Faltlinie 51 durch eine Punkt-Strich-Linie angezeigt. Um die zwei überlappenden Tuchteile des Airbags 50 hierin zu unterscheiden, soll das Tuch, das näher dem Fahrzeuginsassen P1 in der Fahrzeugbreitenrichtung ist, als das fahrzeuginsassenseitige Tuch 52 bezeichnet sein, und das Tuch, das entfernter von dem Fahrzeuginsassen P1 ist, soll als ein fahrzeuginsassengegenseitiges Tuch 53 bezeichnet sein.
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Während die Tuchbahn in zwei Teile derart gefaltet ist, dass die Faltlinie 51 an dem hinteren Ende des Airbags 50 in dieser Ausführungsform positioniert ist, kann die Faltlinie 51 an einem anderen Endbereich positioniert sein, wie beispielsweise einem vorderen Endbereich, einem oberen Endbereich oder einem unteren Endbereich. Der Airbag 50 kann ebenso aus zwei Tuchbahnen ausgebildet sein, die entlang der Faltlinie 51 getrennt sind. In diesem Fall wird der Airbag 50 durch Übereinanderlegen der zwei Tuchbahnen ausgebildet und die Umfänge der Tuchbahnen werden im Wesentlichen insgesamt um die Tuchbahnen zusammen verbunden. Zumindest eines von dem fahrzeuginsassenseitigen Tuchs 52 und des fahrzeuginsassengegenseitigen Tuchs 53 kann aus zwei oder mehreren Tuchbahnen gebildet sein.
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Das fahrzeuginsassenseitige Tuch 52 und das fahrzeuginsassengegenseitige Tuch 53 können eine äußere Form aufweisen, die liniensymmetrisch um die Faltlinie 51 ist. Das fahrzeuginsassenseitige Tuch 52 und das fahrzeuginsassengegenseitige Tuch 53 sind derart in einer Form und Größe, wie in 2 gezeigt, wenn der Airbag 50 entfaltet und aufgeblasen ist, dass sie einen Teil des Oberkörpers des Fahrzeuginsassen P1 aufnehmen und einen Bereich von einer Brust PT zu zumindest einer unteren Hälfte des Kopfes PH des Fahrzeuginsassen P1 abdecken.
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Materialien, die für das fahrzeuginsassenseitige Tuch 52 und das fahrzeuginsassengegenseitige Tuch 53 geeignet sind, weisen eine hohe Festigkeit auf, sind schwer ausdehnbar und dennoch flexibel, und leicht faltbar, wie zum Beispiel ein Gewebestoff, der aus Polyesterfasern und/oder Polyamidfasern gebildet ist.
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Das fahrzeuginsassenseitige Tuch 52 und das fahrzeuginsassengegenseitige Tuch 53 sind miteinander an einem Umfangsverbindungsteil 54 verbunden, der entlang deren Umfangsrändern vorgesehen ist. Der Umfangsverbindungsteil 54 ist durch Vernähen (nähen mit Garn) der Bereiche der Umfangsteile des fahrzeuginsassenseitigen Tuchs 52 und des fahrzeuginsassengegenseitigen Tuchs 53 zusammen, mit Ausnahme des hinteren Endteils (neben der Faltlinie 51), ausgebildet. Dies gilt ebenso für einen rohrförmigen Verbindungsbereich 57, der später beschrieben wird.
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In 6 bis 9 und 13 repräsentieren zwei Arten von Linien den vernähten Teil. Normalerweise repräsentiert die dicke unterbrochene Linie, die als der Umfangsverbindungsteil 54 in 6 gezeigt ist, das Nähgarn, wenn von einer Seite gesehen. Normalerweise repräsentiert die dicke gepunktete Linie, die in 7 als der Umfangsverbindungsteil 54 gezeigt ist, einen Querschnitt des Nähgarns entlang der Schnittebene, die durch den vernähten Teil passiert.
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Der Umfangsverbindungsteil 54 kann durch andere Mittel als Vernähen, beispielsweise Verkleben unter Verwendung eines Klebemittels, zum Beispiel ausgebildet werden. Dies gilt ebenso für den ringförmigen Verbindungsteil 57, der später beschrieben wird.
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Wie in 6 bis 8 gezeigt, sind das fahrzeuginsassenseitige Tuch 52 und das fahrzeuginsassengegenseitige Tuch 53 nicht miteinander an dem unteren hinteren Ende verbunden. Dieser nicht verbundene Teil bildet ein Einführungsloch 55 für den Gasgenerator 40. Das fahrzeuginsassenseitige Tuch 52 weist eine Mehrzahl von Bolzenlöchern 56 (siehe 8) auf, die in der Oben-Unten-Richtung oberhalb des Einführungsloches 55 voneinander beabstandet sind.
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Der Airbag 50 weist einen ringförmigen Verbindungsteil 57 als einen Dickeneinschränkungsteil zum Einschränken der Expansionsdicke in der Fahrzeugbreitenrichtung auf. Der ringförmige Verbindungsteil 57 weist eine Struktur auf ähnlich zu der, welche allgemein als „Saum“ bezeichnet wird, und ist durch miteinander Verbinden des fahrzeuginsassenseitigen Tuchs 52 und des fahrzeuginsassengegenseitigen Tuchs 53 in Kontakt miteinander ausgebildet. Der ringförmige Verbindungsteil 57 ist durch zwei gerade Linienbereiche 57a, die von einander in der Oben-Unten-Richtung beabstandet sind und sich im Wesentlichen in der Vorder-Rück-Richtung erstrecken, und zwei Kreisbogenbereiche 57b, die einander im Wesentlichen in der Vorder-Rück-Richtung beabstandet sind und sich in entgegengesetzte Richtungen voneinander auswölben, ausgebildet, so dass sie eine ovale Form einnehmen, die im Wesentlichen in Vorder-Rück-Richtung insgesamt länglich ist. Wie in 2 gezeigt, befindet sich der ringförmige Verbindungsteil 57 benachbart zu einer Schulter PS des Fahrzeuginsassen P1, wenn der Airbag 50 entfaltet und aufgeblasen ist. Bei dieser Ausführungsform ist der ringförmige Verbindungsteil 57 im Wesentlichen in einem mittleren Bereich des Airbags 50 positioniert. Der ringförmige Verbindungsteil 57 kann eine andere Form als oval, zum Beispiel eine kreisförmige oder eine elliptische Formen, aufweisen.
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Wie in 6 und 7 gezeigt, bildet der Raum, der durch das fahrzeuginsassenseitige Tuch 52 und das fahrzeuginsassengegenseitige Tuch 53 umfasst wird, und zwischen dem Umfangsverbindungsteil 54 und dem ringförmigen Verbindungsteil 57 ist, einen aufblasbaren Teil 58 aus, der mit dem Befüllungsgas beliefert wird, so dass er entfaltet und aufgeblasen wird. Der Bereich oberhalb des ringförmigen Verbindungsteils 57 des aufblasbaren Teils 58 bildet einen kopfschützenden aufblasbaren Teil 59 aus, der benachbart zu dem Kopf PH des Fahrzeuginsassen P1 entfaltet und aufgeblasen wird (siehe 2). Andere Bereiche des aufblasbaren Teils 58 als der kopfschützende aufblasbare Teil 59 bilden eine Gasströmungspassage 60 aus, die das Befüllungsgas, das von dem Gasgenerator 40 erzeugt wird zu dem kopfschützenden aufblasbaren Teil 59 führt (leitet).
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Wie in 10 und 11 gezeigt, wird das Befüllungsgas nicht dem Bereich zugeführt, der zwischen dem fahrzeuginsassenseitigen Tuch 52 und dem fahrzeuginsassengegenseitigen Tuch 53 liegt und durch den ringförmigen Verbindungsteil 57 umgeben wird. Somit bildet dieser Bereich einen nicht aufblasbaren Teil 61 aus. Das fahrzeuginsassenseitige Tuch 52 und das fahrzeuginsassengegenseitige Tuch 53 in dem nicht aufblasbaren Teil 61 sind in Kontakt oder naher Umgebung zueinander, auch wenn der Airbag 50 entfaltet und aufgeblasen ist.
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Wie in 7 und 8 gezeigt, mit dem Gasgenerator 40 derart angeordnet, dass er sich im Wesentlichen in der Oben-Unten-Richtung in dem unteren Bereich im Inneren des aufblasbaren Teils 58 befindet, werden die Bolzen 43 durch die Bolzenlöcher 56 gepasst, so dass der Gasgenerator 40 sicher an dem Airbag 50 in einer vorbestimmten Position angebracht ist.
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Wie in 8 und 9 gezeigt, weist die Fernseitenairbagvorrichtung ferner einen oberen Haltegurt 62 und einen unteren Haltegurt 63 auf, die zwischen dem Airbag 50 und dem Sitzrahmen 21 angeordnet sind. Der obere Haltegurt 62 und der untere Haltegurt 63 sind aus einer Tuchbahn aus ähnlichem Material wie dem des Airbags 50 hergestellt. In 5 ist der obere Haltegurt 62 und der untere Haltegurt 63 nicht gezeigt.
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Ein Endbereich 62a des oberen Haltegurtes 62 ist mit dem fahrzeuginsassenseitigen Tuch 52 an einem oberen vorderen Ende des kopfschützenden aufblasbaren Teils 59 verbunden. Im Speziellen ist der eine Endbereich 62a mit dem Teil des Umfangsverbindungsteils 54 (oberer vorderer Endbereich) verbunden, indem sie miteinander vernäht werden, wenn der Umfangsteil des Airbags 50, wie oben beschrieben, vernäht wird.
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Der andere Endbereich 62b des oberen Haltegurtes 62 ist an einer Stelle an dem Sitzrahmen 21 angebracht, die von dem Seitenrahmenteil 24, der der eine ist, der näher zu dem Seitenwandteil 12 ist, auf welchen der Aufprall aufgebracht wird, in Richtung des Seitenteils 23 an der entfernten Seite beabstandet ist und höher als die Schulter PS des Fahrzeuginsassen P1 ist. In dieser Ausführungsform ist der Endbereich 62b an einem mittleren Bereich in der Fahrzeugbreitenrichtung der oberen rückseitigen Platte 26 angebracht.
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Ein Endbereich 63a des unteren Haltegurtes 63 ist mit einem unteren Endbereich des fahrzeuginsassenseitigen Tuchs 52 verbunden. Im Speziellen ist der eine Endbereich 63a mit einem Teil des Umfangsverbindungsteils 54 (unterer Endbereich) verbunden, indem sie untereinander vernäht werden, wenn der Umfangsteil des Airbags 50, wie oben beschrieben, vernäht wird.
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Der andere Endbereich 63b des unteren Haltegurtes 63 ist an einer Stelle an dem Seitenrahmen 21 angebracht, die von dem Seitenrahmenteil 24 in Richtung des Seitenrahmenteils 23 beabstandet ist, und niedriger als die Anbringungsstelle (Bolzen 43) ist, bei welcher der Gasgenerator 40 und der Airbag 50 an dem Seitenrahmenteil 24 angebracht sind. In dieser Ausführungsform ist der untere Endbereich 63b an einem mittleren Bereich in der Fahrzeugbreitenrichtung der unteren rückseitigen Platte 27 angebracht.
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Der aufblasbare Teil 58 ist derart konfiguriert, dass der kopfschützende aufblasbare Teil 59 sich in Richtung der Seite des Fahrzeuginsassen P1 entlang (um) einer Biegelinie (Knicklinie) 64, die in 6 gezeigt ist, biegt (in Richtung der Seite, die durch einen Pfeil mit durchgezogener Linie in 6 angezeigt ist), wenn der obere Haltegurt 62 gespannt wird. Diese Biegelinie 64 ist in einem Bereich positioniert, bei welchem der Querschnittsbereich der Gasströmungspassage 60 kleiner als der umgebende Bereich des aufblasbaren Teils 58 ist, z.B. in dieser Ausführungsform zwischen dem rückseitigen Kreisbogenbereich 57b und einem oberen Endbereich des Umfangsverbindungsteil 54.
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Das Airbagmodul ABM ist in einer kompakten Form (nachfolgend als eine „begrenzte Form“ bezeichnet) gehalten, wie in 5 gezeigt, mit dem Airbag 50 in dem entfalteten nicht aufgeblasenen Zustand, der in 6 gezeigt ist, zusammengefaltet. Dies ist für geeignetes Aufnehmen des Airbagmoduls ABM in dem Gehäuseteil 33, der einen begrenzten Raum in einem Seitenabschnitt der Rückenlehne 16 aufweist. Geeignete Faltarten des Airbags 50 enthalten zum Beispiel Rollfalten und/oder Zickzackfalten. Das Rollfaltmittel wickelt den Airbag 50 um einen Endbereich desselben als den Kern auf. Das Zickzackfaltmittel faltet den Airbag 50 mit einer kontanten Breite abwechselnd in unterschiedliche Richtungen.
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Das Airbagmodul ABM mit dem Airbag 50 in der begrenzten Form wird in dem Gehäuseteil 33 aufgenommen. Die Bolzen 43, die sich von dem Gasgenerator 40 erstrecken, werden durch die Bolzenlöcher 56 des fahrzeuginsassenseitigen Tuchs 52 (siehe 8) und in den Seitenrahmenteil 24 von der Fahrzeuginsassengegenseite gepasst. Eine Mutter 44 wird auf jeden der Bolzen 43 von der Seite des Fahrzeuginsassen P1 festgezogen, so dass der hintere Endbereich des Airbags 50 an dem Seitenrahmenteil 24 zusammen mit dem Gasgenerator 40 angebracht ist.
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Der Gasgenerator 40 kann an den Seitenrahmenteil 24 mit anderen Bauteilen als den Bolzen 43 und den Muttern 44, wie oben beschrieben, angebracht sein. Der Generator 41 kann direkt an dem Seitenrahmenteil 24 ohne die Halterung 42 angebracht sein.
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Die Fernseitenairbagvorrichtung weist einen Aufprallsensor 71 und eine Steuerung 72, die in 2 gezeigt sind, zusätzlich zu dem oben beschriebenen Airbagmodul ABM auf. Der Aufprallsensor 71 ist zum Beispiel ein Beschleunigungssensor und erfasst einen seitlichen Aufprall, der auf den Seitenwandteil 12 aufgebracht wird. Die Steuerung 72 steuert den Betrieb des Gasgenerators 40 (Generators 41) basierend auf Erfassungssignalen des Aufprallsensors 71.
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Das Fahrzeug 10 weist ferner eine Seitenairbagvorrichtung (ebenso als eine Nahseitenairbagvorrichtung bezeichnet) auf, obwohl nicht gezeigt. Die Seitenairbagvorrichtung entfaltet und bläst einen Airbag zwischen dem Seitenwandteil 11 und dem Sitz 13 auf, wenn ein seitlicher Aufprall auf den Seitenwandteil 11 aufgebracht wird, der der eine ist, der näher zu dem Sitz 13 ist, so dass er den Fahrzeuginsassen P1 gegenüber dem Aufprall zurückhält und schützt.
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Eine Sicherheitsgurtvorrichtung (nicht gezeigt) ist in dem Fahrzeuginneren zum Zurückhalten des Fahrzeuginsassen P1 in dem Sitz 13 vorgesehen.
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Nachfolgend werden der Betrieb und die Effekte der vorliegenden Ausführungsform in jeder von verschiedenen Situationen beschrieben.
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<Wenn kein Aufprall aufgebracht wird>
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Wenn der Aufprallsensor 71 keinen seitlichen oder schrägen frontalen Aufprall von einer vorbestimmten Größe oder größer an dem Seitenwandteil 12 erfasst, gibt die Steuerung 72 kein Betriebssignal zum Aktivieren des Gasgenerators 40 (Generator 41) aus, so dass das Befüllungsgas nicht ausgestoßen wird. Der Airbag 50 wird in dem Gehäuseteil 33 in der in der begrenzten Form aufgenommenen Weise gehalten (siehe 5).
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<Wenn ein seitlicher Aufprall aufgebracht wird>
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Wenn ein seitlicher Aufprall auf den Seitenwandteil 12 aufgrund einer Kollision oder dergleichen aufgebracht wird, wie durch den Pfeil mit durchgezogener Linie in 1 gezeigt, wird die obere Körperhälfte des Fahrzeuginsassen P1 auf dem Sitz 13 an der von dem Aufprallseitenwandteil 12 entfernten Seite dazu gezwungen, sich in Richtung des Seitenwandteils 12 aufgrund der Trägheit des Fahrzeuginsassen zu bewegen. Diese Bewegung weist das Neigen des Kopfs PH des Fahrzeuginsassen P1 zu der Seite des Seitenwandteils 12 auf.
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Wenn der Aufprallsensor 71 einen Aufprall von einer vorbestimmten Größe oder größer auf den Seitenwandteil 12 erfasst, gibt die Steuerung 72 ein Betriebssignal basierend auf dem erfassten Signal an den Gasgenerator 40 (Generator 41) zum Aktivieren des Gasgenerators aus. Das Befüllungsgas wird von dem Gasaustoßteil 41a des Generators 41 in Reaktion auf dieses Betriebssignal ausgestoßen. Dieses Befüllungsgas wird zu dem kopfschützenden aufblasbaren Teil 59 durch die Gasströmungspassage 60 des aufblasbaren Teils 58 geführt. Der aufblasbare Teil 58 beginnt sich mit dem Befüllungsgas zu entfalten und aufzublasen.
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Während des Entfaltens und Aufblasens drückt der Airbag 50 das Sitzpolster 31 und bricht den Aufreißabschnitt 35 des Sitzpolsters 31 auf (siehe 5). Wenn danach das Befüllungsgas weiter zugeführt wird, kommt der Airbag 50 aus dem Gehäuseteil 33 nach vorne heraus, wobei ein Teil desselben (der Bereich, der an dem Seitenrahmenteil 24 und dem umgebenden Bereich angebracht ist) weiter im Inneren des Gehäuseteils 33 verbleibt. Danach entfaltet sich der Airbag 50 und bläst zwischen den benachbarten Sitzen 13 und 14 auf, wie durch Zwei-Punkt-Strichlinien in jeder von 2 bis 4 gezeigt. Wenn der Airbag 50 vollständig entfaltet und aufgeblasen ist, befindet sich der nicht aufblasbare Teil 61 benachbart zu der Schulter PS des Fahrzeuginsassen P1, während sich der kopfschützende aufblasbare Teil 59 benachbart zu der unteren Hälfte des Kopfes PH des Fahrzeuginsassen P1 befindet.
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Wie durch dicke Zwei-Punkt-Strichlinien in 11 und 12 angezeigt, werden der obere Haltegurt 62 und der untere Haltegurt 63 durch den entfaltenden und aufblasenden Airbag 50 gezogen. Der obere Haltegurt 62 wird zwischen der Verbindungsstelle des Endbereiches 62a mit dem fahrzeuginsassenseitigen Tuch 52 und der Verbindungsstelle des Endbereiches 62b mit der oberen rückseitigen Platte 26 gespannt. Der untere Haltegurt 63 wird zwischen der Verbindungsstelle des Endbereiches 63a mit dem fahrzeuginsassenseitigen Tuch 52 und der Verbindungsstelle des Endbereiches 63b mit der unteren rückseitigen Platte 27 gespannt.
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Die Spannung F3 wird auf den Airbag 50 aufgebracht und zieht den Airbag 50 in Richtung der oberen rückseitigen Platte 26 und der unteren rückseitigen Platte 27 mittels des oberen Haltegurts 62 und des unteren Haltegurts 63. Deshalb, wenn der Airbag 50 einer externen Kraft F1 von dem Fahrzeuginsassen P1 unterliegt, wird eine Kraft (Reaktionskraft F2), die dieser externen Kraft F1 entgegenwirkt, erzeugt.
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Die Endbereiche 62b und 63b sind an Stellen an dem Sitzrahmen 21 angebracht, die von dem Seitenrahmenteil 24, der der eine näher zu dem Seitenwandteil 12 ist, auf den der Aufprall aufgebracht wird, in Richtung des Seitenrahmenteils 23 an der entfernten Seite beabstandet sind. Im Vergleich mit einem Vergleichsbeispiel (wie beispielsweise die Fernseitenairbagvorrichtung, die in der japanischen offen gelegten Patentveröffentlichung Nr. 2016-215868 offenbart ist), bei welcher der Endbereich 62b des oberen Haltegurtes 62 mit dem Seitenrahmenteil 24 verbunden ist, der der eine näher zu dem Seitenwandteil 12 ist, auf den der Aufprall aufgebracht wird, wie durch eine dünne Zweipunkt-Strich-Linie in 12 angezeigt, ist die Richtung der Spannung F3 zu dem oberen Haltegurt 62 näher zu einer Richtung, in welcher die externe Kraft F1, wie oben genannt, ausgeglichen wird. Deshalb ist die Reaktionskraft F2, die zum Entgegenwirken der externen Kraft F1 erzeugt wird, größer. In 12 ist für die Vereinfachung der Darstellung der Endbereich 62b des oberen Haltegurtes 62 des Vergleichsbeispiels an eine Stelle gezogen (verschoben), die beabstandet von dem Seitenrahmenteil 24 ist.
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Obwohl nicht in den Zeichnungen gezeigt, ist aus ähnlichen Gründen, die Richtung der Spannung F3 des unteren Haltegurtes 63 näher zu einer Richtung, in welcher die oben genannte externe Kraft F1 ausgeglichen wird, so dass die Reaktionskraft F2, die zum Entgegenwirken der externen Kraft F1 erzeugt wird, größer ist.
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Demzufolge ist der Airbag 50 weniger bewegbar, auch wenn er der externen Kraft F1 von dem Fahrzeuginsassen P1 unterliegt und die Bewegung des Fahrzeuginsassen P1 in Richtung des Aufprallseitenwandteils 12 ist eingeschränkt. Die Bewegung, die eingeschränkt wird, weist hier das Neigen des Kopfes PH zu der Seite des Seitenwandteils 12 auf.
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Wie in 4 gezeigt, erstrecken sich die Schulter PS des Fahrzeuginsassen P1 an beiden Seiten mehr in der Breitenrichtung als der Kopf PH. Deshalb berührt, wenn der Airbag 50 aufbläst, die Schulter PS den Airbag 50, wodurch ein Spalt zwischen dem Kopf PH und dem Airbag 50 ausgebildet wird. Der Kopf PH wird somit dazu gezwungen, sich zur Seite des Aufprallseitenwandteils 12 zu neigen.
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Allerdings, da das fahrzeuginsassenseitige Tuch 52 und das fahrzeuginsassengegenseitige Tuch 53 in dem nicht aufblasbaren Teil 61, der durch den ringförmigen Verbindungsteil 57 umgeben wird, in Kontakt miteinander oder nahe zueinander sind, ist der nicht aufblasbare Teil 61 gegenüber dem aufblasbaren Teil 58 ausgenommen. Die Schulter PS des Fahrzeuginsassen P1 passt in diesen ausgenommenen nicht aufblasbaren Teil 61, so dass der Spalt zwischen dem Kopf PH und dem zu dem Kopf benachbarten kopfschützenden aufblasbaren Teil 59 reduziert ist, und der Kopf PH wird an einem Neigen zu der Seite des Aufprallseitenwandteils 12 beschränkt.
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Darüber hinaus biegt sich, wie durch den Pfeil mit durchgezogener Linie in 6 gezeigt, der kopfschützende aufblasbare Teil 59 in Richtung der Seite des Fahrzeuginsassen P1 (siehe ebenso 12) entlang der Biegelinie 64 des aufblasbaren Teils 58 aufgrund der Spannung F3 des oberen Haltegurtes 62, der den oberen Teil des Airbags 50 in Richtung des Sitzrahmens 21 zieht. Dieses Biegen reduziert weiter den Spalt zwischen dem kopfschützenden aufblasbaren Teil 59 und dem Kopf PH. Dies erschwert es weiter für den Kopf PH, sich zu der Seite des Aufprallseitenwandteils 12 zu neigen.
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<Wenn ein schräger frontaler Aufprall aufgebracht wird>
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Wie durch den Pfeil mit Zweipunkt-Strich-Linie in 1 angezeigt, wenn ein schräger frontaler Aufprall auf den Seitenwandteil 12 des Fahrzeuges 10 aufgebracht wird, wirkt eine Kraft in einer schrägen Richtung nach vorne in Richtung des Aufprallseitenwandteils 12 auf den Fahrzeuginsassen P1. Eine externe Kraft wird schräg nach hinten und nach oben von dem Fahrzeuginsassen P1 auf einen unteren Teil des entfalteten und aufgeblasenen Airbags 50 aufgebracht. Diese externe Kraft erzeugt eine Kraft, die auf den Airbag 50 derart wirkt, dass er sich schräg nach hinten und nach oben, wie durch den Pfeil mit durchgezogener Linie in 13 angezeigt, um den Anbringungspunkt als ein Drehpunkt, bei welchem der Airbag an dem Seitenrahmenteil 24 durch den Gasgenerator 40 (Bolzen 43) angebracht ist, dreht (biegt). Diese Richtung entspricht einer Richtung, die sich von einer Seite des Fahrzeuginsassen P1 nach hinten und nach oben wegbewegt.
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Allerdings, wie in 11 gezeigt, wenn der untere Haltegurt 63 durch den entfaltenden und aufblasenden Airbag 50 zusätzlich zu dem oberen Haltegurt 62 gezogen wird, wird der untere Haltegurt 63 zwischen dem unteren Teil des fahrzeuginsassenseitigen Tuchs 52, mit welchem der Endbereich 63a verbunden ist, und der Verbindungsstelle des Endbereiches 63b an der unteren rückseitigen Platte 27 gespannt. Die Spannung F3, die den unteren Teil des Airbags 50 in Richtung der unteren rückseitigen Platte 27 zieht, wird auf den Airbag über den unteren Haltegurt 63 aufgebracht. Darüber hinaus ist der Endbereich 63b des unteren Haltegurtes 63 mit einer Stelle verbunden, die niedriger als die Anbringungsstelle (Bolzen 43) ist, bei welcher der Airbag 50 an dem Seitenrahmenteil 24 durch den Gasgenerator 40 angebracht ist. Dementsprechend, wie durch den Pfeil mit Zweipunkt-Strichlinie in 13 angezeigt, wird eine Kraft, die der Kraft schräg nach hinten und nach oben entgegenwirkt (siehe den Pfeil mit durchgezogener Linie in 13), erzeugt. Diese Kraft schränkt die oben genannte Drehung (Biegen nach hinten und nach oben) um die Anbringungsstelle des Airbags 50 ein.
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Der Endbereich 63b des unteren Haltegurtes 63 ist an einer Stelle an dem Sitzrahmen 21 angebracht, die von dem Seitenrahmenteil 24, der der eine ist, der näher zu dem Seitenwandteil 12 ist, in Richtung des Seitenrahmenteils 23 an der entfernten Seite beabstandet ist.
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Obwohl in den Zeichnungen nicht gezeigt, ähnlich zu dem oben beschriebenen oberen Haltegurt 62 ist die Richtung der Spannung F3 des unteren Haltegurtes 63 näher zu der Richtung, in welcher die externe Kraft F1 ausgeglichen wird, und somit ist die Reaktionskraft F2, die als eine Kraft erzeugt wird, die die externe Kraft F1 ausgleicht, größer im Vergleich dazu, wenn der Endbereich 63b des unteren Haltegurtes 63 mit dem Seitenrahmenteil 24 verbunden ist. Deshalb bewegt sich, auch wenn die externe Kraft F1 in der schrägen Richtung nach vorne von dem Fahrzeuginsassen P1 aufgebracht wird, der untere Teil des Airbags 50 kaum und somit ist die schräge Bewegung nach vorne des Fahrzeuginsassen P1 eingeschränkt.
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Die Fälle, bei welchen ein seitlicher oder ein schräger frontaler Aufprall auf den Seitenwandteil 11 in 1 aufgebracht wird, werden nicht beschrieben. Vorausgesetzt, dass das Airbagmodul ABM in der Rückenlehne 16 des Sitzes 14 in einem Seitenabschnitt an der Seite näher zu dem nächsten Sitz 13 ist, wird der Fahrzeuginsasse P2 auf dem Sitz 14 gegenüber dem Aufprall durch die ähnlichen Effekte, wie die oben beschriebenen, geschützt.
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Diese Ausführungsform sieht die folgenden Effekte zusätzlich zu den oben beschriebenen vor.
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Bei dieser Ausführungsform wird die obere rückseitige Platte 26, die in dem Sitzrahmen 21 vorgesehen ist, als eine Verbindungsstelle des Endbereiches 62b des oberen Haltegurtes 62, wie in 9 gezeigt, verwendet. Deshalb muss keine zusätzliche Komponente an dem Sitz 13 für die Verbindungsstelle des Endbereiches 62b vorgesehen werden.
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In ähnlicher Weise wird bei dieser Ausführungsform die untere rückseitige Platte 27, die an dem Sitzrahmen 21 vorgesehen ist, als eine Verbindungsstelle des Endbereiches 63b des unteren Haltegurtes 63 verwendet. Deshalb muss keine zusätzliche Komponente für den Sitz 13 für die Verbindungsstelle des Endbereiches 63b vorgesehen werden.
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Bei dieser Ausführungsform ist der Airbag 50 derart ausgelegt, dass er weniger bewegbar ist, auch wenn er der externen Kraft F1 von dem Fahrzeuginsassen P1 unterliegt, so dass die Bewegung des Fahrzeuginsassen P1 in Richtung des Aufprallseitenwandteils 12 eingeschränkt ist. Deshalb, wenn nur eine Person auf dem vorderen Sitz sitzt, d.h. wenn der Fahrzeuginsasse P1 (Fahrzeugführer) auf dem Sitz 13 (Fahrersitz) sitzt, und wenn der Seitwandteil 12 verformt wird und in das Innere des Fahrzeuges durch den Aufprall eintritt, kann die Möglichkeit reduziert werden, dass der Fahrzeuginsasse P1 (Fahrzeugführer) diesen Seitenwandteil 12 berührt.
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Der Umfangsverbindungsteil 54 dient ebenso als Verbindung zwischen dem Endbereich 62a des oberen Haltegurtes 62 und dem fahrzeuginsassenseitigen Tuch 52, und als die Verbindung zwischen dem Endbereich 63a des unteren Haltegurtes 63 und dem fahrzeuginsassenseitigen Tuch 52, wie in 8 gezeigt. Deshalb kann die Anzahl von Komponenten und die Arbeitsschritte zum Verbinden von jedem der Haltegurte reduziert werden.
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Die folgenden Änderungen können bei der oben beschriebenen Ausführungsform getätigt werden.
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<Airbag 50>
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Die Anbringungsstelle des Airbags 50 kann an einer Komponente festgelegt sein, die sich in einem Seitenabschnitt des Sitzes 13 oder 14 befindet, der näher zu dem nächsten Sitz 14 oder 13 ist, und eine Steifigkeit so hoch wie die des Seitenrahmenteils 24 aufweist.
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Der nicht aufblasbare Teil 61 kann unterlassen sein, d.h. der Airbag 50 kann im Wesentlichen insgesamt durch den aufblasbaren Teil 58 ausgebildet sein.
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Der Airbag 50 kann unten mehr erweitert sein als der der oben beschriebenen Ausführungsform, so dass der Bereich des Fahrzeuginsassen P1 oder P2, der durch den Airbag 50 geschützt wird, nach unten erweitert ist.
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Der Airbag 50 kann nach oben mehr erweitert sein als der der oben beschriebenen Ausführungsform, so dass der Bereich des Fahrzeuginsassen P1 oder P2, der durch den Airbag 50 geschützt wird, nach oben erweitert ist.
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Das Innere des Airbags 50 kann in eine Mehrzahl von Kammern unterteilt sein. Der Airbag 50 kann eine Komponente im Inneren aufweisen, die die Strömung des Befüllungsgases von dem Gasgenerator 40 justiert.
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<Dickeneinschränkungsteil>
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Das fahrzeuginsassenseitige Tuch 52 und das fahrzeuginsassengegenseitige Tuch 53 müssen nicht in direktem Kontakt miteinander bei dem ringförmigen Verbindungsteil 57 sein. Zum Beispiel kann eine Tuchbahn zwischen dem fahrzeuginsassenseitigen Tuch 52 und dem fahrzeuginsassengegenseitigen Tuch 53 zwischen eingefügt sein und daran entlang dem ringförmigen Verbindungsteil 57 befestigt sein. Auf diese Weise wird ein Dickeneinschränkungsteil ausgebildet, bei welchem das fahrzeuginsassenseitige Tuch 52 und das fahrzeuginsassengegenseitige Tuch 53 nicht in Kontakt miteinander sind, aber in naher Umgebung zueinander. In diesem Fall können ebenso, da sich der Airbag 50 in dem Dickeneinschränkungsteil nicht aufbläst, die gleichen Effekte wie die der oben beschriebenen Ausführungsform erzielt werden.
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<Oberer Haltegurt 62 und unterer Haltegurt 63>
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Der Endbereich 62a des oberen Haltegurtes 62 und der Endbereich 63a des unteren Haltegurtes 63 können mit dem fahrzeuginsassenseitigen Tuch 52 an anderen Positionen als dem Umfangsverbindungsteil 54 verbunden sein.
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Der untere Haltegurt 63 kann unterlassen sein, so dass nur der obere Haltegurt 62 verwendet wird.
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Der Endbereich 62b des oberen Haltegurtes 62 sollte bevorzugt derart an einer Höhe nahe zu der des Kopfes PH aus dem Blickwinkel des Schutzes des Kopfes PH durch den Airbag 50 festgelegt sein. Der obere Haltegurt 62 sollte ebenso bevorzugt an einer Stelle angebracht sein, bei welcher er nicht mit dem Fahrzeuginsassen P1 interferiert. Dies ist zum Minimieren einer möglichen Änderung in der Spannung F3, wenn der obere Haltegurt 62 aufgrund der Interferenz mit dem Fahrzeuginsassen P1 gespannt wird.
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Solange diese Konditionen getroffen werden, kann der Endbereich 62b des oberen Haltegurtes 62 an anderen Höhen als der der oben beschriebenen Ausführungsform verbunden sein.
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Der Endbereich 62b des oberen Haltegurtes 62 kann mit einer anderen Stelle in dem Sitz 13 als an der oberen rückseitigen Platte 26 verbunden sein. Auf ähnliche Weise kann der Endbereich 63b des unteren Haltegurtes 63 mit einer anderen Stelle in dem Sitz 13 als an der unteren rückseitigen Platte 27 verbunden sein.
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<Airbagmodul ABM>
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Das Airbagmodul ABM kann an dem Sitz 14 anstelle als an dem Sitz 13 vorgesehen sein oder kann an beiden der Sitze 13 und 14 vorgesehen sein.
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<Weiteres>
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Die oben beschriebene Fernseitenairbagvorrichtung ist ebenso bei Fahrzeugen anwendbar, die drei oder mehr Sitze Seite an Seite in der Fahrzeugbreitenrichtung angeordnet aufweisen. In diesem Fall wird der Airbag zwischen benachbarten Sitzen in Reaktion auf den seitlichen oder schrägen frontalen Aufprall, der auf den Seitenwandteil des Fahrzeuges aufgebracht wird, entfaltet und aufgeblasen.
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Fahrzeuge, bei welchen die oben beschriebene Fernseitenairbagvorrichtung anwendbar sind, enthalten nicht nur private Fahrzeuge, sondern ebenso verschiedene Gewerbefahrzeuge.
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Die oben beschriebene Fernseitenairbagvorrichtung kann in anderen Fahrzeugen als Fahrzeugen, wie beispielsweise Flugzeugen, Schiffen und so weiter, angewendet werden. In diesem Fall kann die Fernseitenairbagvorrichtung ebenso den Airbag zwischen benachbarten Sitzen entfalten und aufblasen, so dass der Fahrzeuginsasse auf einem Sitz an der entfernten Seite von dem Aufprallseitenwandteil gegenüber dem Aufprall einer Kollision oder dergleichen geschützt werden kann.
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Es wird explizit betont, dass alle in der Beschreibung und/oder den Ansprüchen offenbarten Merkmale als getrennt und unabhängig voneinander zum Zweck der ursprünglichen Offenbarung ebenso wie zum Zweck des Einschränkens der beanspruchten Erfindung unabhängig von den Merkmalskombinationen in den Ausführungsformen und/oder den Ansprüchen angesehen werden sollen. Es wird explizit festgehalten, dass alle Bereichsangaben oder Angaben von Gruppen von Einheiten jeden möglichen Zwischenwert oder Untergruppe von Einheiten zum Zweck der ursprünglichen Offenbarung ebenso wie zum Zweck des Einschränkens der beanspruchten Erfindung offenbaren, insbesondere auch als Grenze einer Bereichsangabe.