DE1078461B - Wischerarm fuer Scheibenwischer - Google Patents

Description

• Wischerarm für Scheibenwischer Die Erfindung bezieht sich auf einen Wischerarm für Scheibenwischer, bestehend aus einer auf der Wischerwelle sitzenden Befestigungsvorrichtung und einem damit verbundenen Lagerteil, in dem ein langgestreckter, am freien Ende ein Aufnahmeorgan für das Wischerblatt tragender Verbindungsarm steckt, der mit dem Lagerteil durch ein loses Spannstück verkeilt ist, das unter der Wirkung einer den Wischer zugleich auch gegen die Scheibe pressenden Feder steht.
• Es sind Wischerarme der genannten Art bekannt, bei denen das Spannstück von einer Zugfeder in seine Sperrstellung gezogen wird. Hierbei ist die Zugfeder durch einen gekrümmten Arm an einer Stelle des mit der Wischerwelle zu verbindenden Befestigungsstückes gelagert, der nach Fortklappen des Wischers von der Scheibe frei zugänglich ist, so daß der gekrümmte Arm leicht verbogen oder von seinem Abstützstift fortgedrückt werden kann. Beim Putzen des in seine Nichtgebrauchslage herausgeklappten Wischers können hierbei also leicht unangenehme Störungen auftreten.
• Es sind ferner Wischer ähnlicher Ausführung bekannt, bei denen als Federungsglied eine Druckfeder vorgesehen ist; jedoch ist die Anordnung hier so getroffen, daß die Feder auf den festzuspannenden Verbindungsarm einwirkt, mit dem ein Spannstück fest verbunden ist, das nun unter der Wirkung der Feder in die Aufnahmeöffnung des Lagerteils gedrückt wird. Hierbei ergibt sich wegen der erforderlichen Verbindung des Spannstückes mit dem Verbindungsarm eine verhältnismäßig schwierige und teuere Fertigung, zumal auch die möglicherweise auszutauschenden Hebelarme alle mit einem an genauer Stelle anzuordnenden Spannstück versehen sein müssen.
• Die genannten Nachteile lassen sich beheben, wenn gemäß der Erfindung als Feder eine Druckfeder vorgesehen ist, die sich einerseits auf ein Drehlager abstützt, das an der mit der Antriebswelle für den Wischer verschraubten Befestigungsvorrichtung, über das Wischerwellenende hinausragend, angeordnet ist, und die andererseits gegen das Spannstück drückt.
• Hierdurch wird erreicht, daß die Abstützpunkte der Feder derart angeordnet werden können, daß auch nach Fortklappen des Wischerarms von der Scheibe die Abstützpunkte der Feder so verdeckt liegen, daß ein Beschädigen oder Lösen der Federabstützung ausgeschlossen ist. Da weiterhin die Druckfeder unmittelbar auf ein aus einem Einzelbauteil bestehendes Spannstück einwirkt, ergibt sich erstens eine wirkungsvolle Festspannung und zweitens der weitere Vorteil, daß der Verbindungsarm einfach und billig ausbildbar und der Austausch gegen Verbindungsarme anderer Länge leicht durchführbar ist. Die Erfindung ist an Hand der Zeichnung, in der zwei Ausführungsbeispiele dargestellt sind, näher erläutert. Es zeigen Fig. 1 a und 1 b die Untersicht bzw. den Längsschnitt durch das Lagerteil und die Klemmeinrichtung, Fig. 1 c und 1 d Querschnitte durch das Lagerteil, Fig. 1 e und 1 f Schnitte durch Klemmelemente sowie eine Vorderansicht Girier Ausführung, Fig. 2 a und 2 b Untersicht und Schnitt einer weiteren Ausführungsart des Wischerarmes mit andersgeformtem Spannstück und Fig. 2 c und 2 d Querschnitte durch die Einspannstellen.
• Gemäß Fig. 1 ist am linken Ende des Lagerteils 1 eine in an sich bekannter Weise ausgebildete Befestigungsvorrichtung 3 zur Befestigung des Lagerteils an der antreibenden Wischerwelle 4 vorgesehen. Diese Befestigungsvorrichtung 3 weist einen Lagerbolzen 10 auf, um den der Wischerarm in der Schnittebene nach Fig. 1 b geschwenkt werden kann, um das Wischblatt von der Windschutzscheibe abzuheben. Mit 5 ist eine Schraubenfeder bezeichnet, die sich an einem über das Wischerwellenende hinausragenden Drehlager 19 mit Hilfe einer Geradhalterung 5' abstützt und das Wischblatt infolge der ihr innewohnenden Federkraft an die Windschutzscheibe anlegt. Die Schraubenfeder 5 drückt andererseits gegen ein Spannstück 6, das .in Fig. 1 e noch einmal gesondert dargestellt ist. Dieses Spannstück 6 ragt mit seinem freien Ende, das wellig ausgebildet ist, in eine Bohrung 7 im rechten Abschnitt des Lagerteils 1, in die auch das eine Ende des Verbindungsarmes 2 eingesteckt ist. Durch die federnde Krümmung des Spannstücks 6 wird der Verbindungsarm 2 gegen die obere Wandung der Bohrung 7 gepreßt. Zur Sicherung des Verbindungsarmes gegen Längsverschiebung weist dieser einen Durchbruch 8 auf, in den ein Nocken 9 des Lagerteils 1 bei eingesetztem Verbindungsarm eingreift. In Abänderung dieses Ausführungsbeispiels kann auch ein Spannstück eingesetzt werden, wie es in Fig. 1 f einerseits im Schnitt und andererseits in Richtung auf die Abstützfläche für die Feder 5 gesehen, dargestellt ist. Ebenfalls in Abänderung des- dargestellten Ausführungsbeispiels kann das in die Bohrung hineinragende Ende des Spannstückes sich in an sich bekannter Weise nach vorn keilförmig verjüngen, damit es in eingesetztem Zustand: den Verbindungsarm in der Bohrung verkeilt. Aus dem gleichen Grunde kann auch mit gleichem Erfolg die Bohrung 7 in an sich bekannter Weise sich nach vorn verjüngend ausgebildet sein.
• Ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Fig. 2 dargestellt. Es ist mit 11 das Lagerteil und mit 12 ein Verbindungsarm mit :U-förmigem Querschnitt bezeichnet. Das Lagerteil ist mit der Befestigungsvorrichtung 3 auf der Wischerwelle 4 angebracht. Die Schraubenfeder 5 stützt sich mit ihrem der Wischerwelle 4 abgekehrten Ende an einer Schulter eines Spannstückes 16 ab. Dieses Spannstück, das an seinem der Feder 5 abgekehrten Ende wellig ausgebildet ist, greift in die Bohrung 17, die, wie aus den Fig. 2 c und 2.d ersichtlich, gemäß dem U-förmigen Querschnitt des Verbindungsarmes 12 ebenfalls U-förmigen Querschnitt hat, und drückt den Verbindungsarm gegen den oberen Rand der Bohrung 17, so daß dieser unbeweglich darin festgehalten wird. Zur Sicherung gegen Herausrutschen ist auch hier ein Nocken 18 vorgesehen, der in eine entprechende Bohrung des Verbindungsarmes eingreift. An dem die Abstützung für die Feder 5 bildenden Ende des Spannstückes 16 ist dieses, wie insbesondere aus Fig. 2 a ersichtlich, so ausgebildet, daß es ein leichtes Herausnehmen der Schraubenfeder 5 gestattet, damit diese gegebenenfalls auch noch bei zusammengesetztem Wischerarm ausgewechselt werden kann. Zu diesem Zweck ist es nur nötig, die Schraubenfeder 5 zusammenzudrücken, so daß :die Feder an der vorspringenden Nase des Spannstückes 16 vorbeigeht. Dann kann die Feder mitsamt ihrer Geradhalterung 5' geschwenkt und von der Geradhalterung abgezogen werden. Das Einsetzen der neuen Feder geschieht in entsprechender Weise.

Claims (4)

1. PATENTANSPRÜCHE: 1. Wischerarm für Scheibenwischer, bestehend aus einer auf der Wischerwelle sitzenden Befestigungsvorrichtung und einem damit verbundenen Lagerteil, in dem ein langgestreckter, am freien Ende ein Aufnahmeorgan für das Wischerblatt tragender Verbindungsarm steckt, der mit dem Lagerteil durch ein loses Spannstück verkeilt ist, das unter der Wirkung einer den Wischer zugleich auch gegen die Scheibe pressenden Feder steht, dadurch gekennzeichnet, daß als Feder eine Druckfeder (5) vorgesehen ist, die sich einerseits auf ein Drehlager abstützt, das an der mit der Antriebswelle (4) für den Wischer verschraubten Befestigungsvorrichtung (3), über das Wischerwellenende (4) hinausragend, angeordnet ist, und die andererseits gegen das Spannstück (6) drückt.
2. 2. Wischerarm nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß :das in das Lagerteil (1) eingesteckte Ende des Verbindungsarms (2) einen Durchbruch (8) aufweist, der mit einem an .der Innenwandung der Bohrung angeordneten Nocken (9) bei eingesetztem Verbindungsarm im Eingriff steht.
3. 3. Wischerarm nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Bohrung (7) oder das Spannstück (6) in der Kraftrichtung der Schraubenfeder verjüngt.
4. 4. Wischerarm nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß :das Spannstück (6) an seinem in die Bohrung (7) eingreifenden Ende wellig ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Britische Patentschriften Nr. 641526, 712 044; USA.-Patentschriften Nr. 2 312 279, 2 499 809, 2 528 979, 2 619 668.