DE1055779B - Gegen unbefugte Entnahme gesicherter Klosettpapierspender - Google Patents

Description

Gegenstand der Erfindung ist ein Klosettpapierspender, bestehend aus einem Gehäuse, in dessen Innenraum eine Gebrauchsrollie und mindestens eine Ersatzrolle um ihre Längsachsen drehbar angeordnet, gegen unbefugte Entnahme gesichert und derart befestigt sind, daß nach Erschöpfen der Gebrauchsrolle die leere Rollenhülse durch einen Entnahmeschlitz im Gehäuse entnehmbar ist, während die Ersatzrolle von außen in die Gebräuchslage bewegbar ist.

Bei den bekannten Klosettpapierspendern dieser Art ist die Anordnung so getroffen, daß die jeweilige Gebrauchsrolle wohl gegen unbefugte Entnahme gesichert ist, daß jedoch die gleiche Sicherung für die über der Gebrauchsrolle liegende Ersatzrolle nur durch ein versperrbares Abschlußdement für die ¹S obere EinfülIöfFnung des Gehäuses erzielbar ist.

Anderseits ist auch bei derartigen Klosettpapierspendern bekanntgeworden, eine Rolle mittels zweier an der Gehäusewand federnd befestigter Achsstummel zu lagern, deren freie Stirnflächen derart abgeschrägt sind, daß sie nach unten verjüngt sind, so daß beim Andrücken der Rolle von unten an die Achsstummel diese seitlich ausweichen so lange, bis sie in die Höhlung der Rollenhülse einrasten. Das nur für die Aufnahme einer einzigen Rolle bestimmte Gehäuse dieses bekannten Klosettpapierspenders besitzt eine einzige, gleichzeitig als Entnahmeschlitz und als EinfüllÖffnung dienende Gehäuseöffnung. Es ist demzufolge nicht möglich, die leere Rollenhülse durch Einführen einer Ersatzrolle aus dem Gehäuse zu entfernen,.

Auch ist es bei Klosettpapierspendern schon bekannt, die Rollen durch elastische Verformung in, das mit einer einzigen öffnung versehene Gehäuse einzusetzen. Aber auch hier ist das Einsetzen der Rolle nur möglich, nachdem die leere Hülse von Hand durch die einzige Gehäuseöffnung entfernt ist.

Es hat sich gezeigt, daß bei gemeinsamer Anwendung der obengenannten, an sich bekannten Merkmale bei einem Klosettpapierspender der eingangs erwähnten Art die bei den einzelnen bekannten Ausführungen vorhandenen Nachteile vermieden werden können.

Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß die Lagerung der Gebrauchsrolle mittels zweier an der Wand des Gehäuses federnd befestigter Achs-Stummel bewirkt wird, deren freie Stirnflächen abgeschrägt sind, derart, daß sie jeweils nach unten verjüngt sind, so daß bei Andrücken der Gebrauchsrolle von unten an die Achsstummel diese seitlich ausweichen so lange, bis sie in die Höhlung der Rollen- 5<> hülse einrasten, und daß die Anordnung so getroffen ist, daß sich die Gebrauehsrolle oberhalb der Ersatzrolle bzw. Ersatzrollen befindet und die Lagerung der jeweils untersten Ersatzrolle mittels innerhalb des Gegen unbefugte Entnahme
gesicherter Klosettpapierspender

Anmelder:

Egon Ruch,
Hertenstein, Luzern (Schweiz)

Vertreter: Dr.-Ing. W. Reichel, Patentanwalt,
Frankfurt/M. 1, Parkstr. 13

Beanspruchte Priorität:
Schwei2 vom 23. September 1954 und 6. September 1955

Egon Ruch, Hertenstein, Luzern (Schweiz),
ist als Erfinder genannt worden

unten mit einer Einfüllöffnung versehenen Gehäuses angeordneter Tragnasen erfolgt, welche das Einführen der untersten Ersatzrolle in das Gehäuse auf Grund elastischer Verformung gestatten, jedoch ein Zuruckgleiten aus dem Gehäuse verhindern.

Ein wesentlicher Vorteil der gemeinsamen Anwendung der bekannten Merkmale bei einem Klosettpapierspender gemäß der Erfindung ist darin zu sehen-, daß ein versperrbares Abschlußelement für das Gehäuse in Fortfall kommt, ohne daß dadurch auf die Sicherheit gegen unbefugte Entnahme oder auf die Möglichkeit des direkten Ausstoßens der leeren Rollenhülse durch Einführen einer neuen Rolle in das Gehäuse verzichtet werden muß.

Weitere Merkmale der Erfindung sind in dem nachfolgenden, auf die Zeichnung hinweisenden Beschreibungsteil enthalten.

Zwei Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes sind in der Zeichnung dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 die schaubildliche Darstellung des Klosettpapierspenders mit einer Ersatzrolle,

Fig. 2 den gleichen Klosettpapierspender mit zwei Ersatzrollen und einer Gebrauchsrolle im senkrechten Querschnitt nach der Linie II-II in Fig. 3,

Fig. 3 einen senkrechten- Schnitt längs der Linie III-III in Fig. 2 durch einen Teil des Kloeertpapierspenders ohne Ersatzrolle in abgebrochener Darstellung des Mittelteiles,

Fig. 4 in zu Fig. 2 analoger Darstellung einen Ter des Klosettpapierspenders im Augenblick des Ausstoßens einer leeren Rollenhülse,

90S 507/14

Fig. 5 die zweite Ausführungsform des Klosettpapierspenders nach der Erfindung im \^rertikalschnitt mit zwei eingesetzten Ersatzrollen und einer Gebrauchsrolle,

Fig. 6 einen Vertikalschnitt nach der Linie VI-VI 5 in Fig. 5 und

Fig. 7 einen Querschnitt nach der Linie VII-VII in Fig. 5.

Der in den Fig. 1 bis 4 dargestellte Klosettpapierspender besteht aus einem länglichen, in vertikaler Richtung sich erstreckenden prismatischen Gehäuse 10, welches an seiner Unterseite mit einer Einfüllöffnung

11 zum Einführen von Ersatzrollen 12 versehen, ist. Die lichte Weite der Einfüllöffnung 11 ist kleiner als der Durchmesser der Ersatzrolle 12, derart, daß diese das Einführen derselben auf Grund elastischer Verformung gestatten, wobei die betreffende Rollenhülse 13 annähernd flachgedrückt wird. Wenn die Ersatzrollen 12 jedoch in das Gehäuse 10 eingeführt sind, nehmen sie wieder ihre ursprüngliche Gestalt mit rundem Querschnitt an, so daß ein Zurückgleiten derselben verhindert wird. An der Innenseite des Gehäuses 10 sind ferner an die Einfüllöffnung 11 anschließende, als Tragnasen ausgebildete Rippen 14 angeordnet, welche in der Einfüllrichtung der Ersatzrollen 12 verlaufen und an ihren dem Gehäuseinnern zugekehrten Enden scharfe Kanten 15 aufweisen. Diese verhindern, daß die Ersatzrollen 12 aus dem Gehäuse 10 wieder herausgezogen werden können, ohne beträchtlich beschädigt zu werden.

Das Gehäuse 10 ist so groß, daß es im ganzen drei volle Rollen fassen kann. Die jeweils oberste Rolle

12 α ist für den Gebrauch bestimmt, während die übrigen als Ersatzrollen dienen. Die im Gebrauch stehende Rolle 12 a ist drehbar auf zwei Achsstummel 20 gelagert, welche gleichachsig zueinander ange-Drdnet sind und je am einen Ende eines Blattfederirmes 21 an der benachbarten Innenwand des Gehäuses 10 befestigt sind, derart, daß die Achsstummel

20 entgegen dem elastischen Einfluß der Blattfedern

21 seitlich auseinanderbewegt werden können. Die Fig. 1 und 3 zeigen, daß das Gehäuse 10 an seinen Seitenwänden nach außen vorspringende Ausbuch- :ungen 22 aufweist, welche die Blattfedern 21 beierbergen und in welche die Achsstummel 20 beim Auseinanderspreizen eintreten können. Die beiden \chsstummel 20 greifen von den beiden Stirnseiten Ier obersten, zum Gebrauch dienenden Rolle 12 a her η deren Hülse 13 a ein. Die einander zugekehrten reien Stirnflächen 23 der Achsstummel 20 weisen Vbschrägungen auf, welche das Spreizen der Achstummel 20 ermöglichen, wenn eine volle Ersatzrolle .2 gegen die Lagerstelle von unten her gedrückt wird.

Oben ist das Gehäuse 10 mit einem Entnahmeschlitz 15 versehen, durch welchen hindurch das Papier von !er drehbar gelagerten Gebraiichsrolle 12 a abgezogen /erden kann. Die eine Längsbegrenzung des Entahmeschlitzes 25 wird durch eine um eine Achse 27 α beiden Richtungen begrenzt schwenkbar am Geäuse 10 gelagerte Klappe 26 gebildet, die bei Beutzung des Spenders unter-dem Einfluß der Schwerraft auf der Gebrauchsrolle 12 a aufliegt und gleicheitig als Rollenbremse dient. Durch die begrenzte chwenkbarkeit der Klappe 26 wird erreicht, daß eine och nicht verbrauchte Rolle durch den Entnahme- :hlitz 25 herausgenommen werden kann. Zum Zwecke er begrenzten Schwenkbarkeit der Klappe 26 weist ieselbe an den Seitenwänden des Gehäuses 10 anegende dreieckförmige Fortsätze 28 auf, deren [anten einerseits beim Schwenken der Klappe 26

nach oben mit den Achsstummeln 20 zum Anschlag kommen (Fig. 4). Die gleichen Fortsätze dienen andererseits auch zur Begrenzung der Schwenkbarkeit nach unten, wenn sie an der Rückwand des Gehäuses 10 anschlagen. Wenn die Klappe 26 in ihre höchstmögliche Schwenklage gebracht ist (Fig. 4), hat der Entnahmeschlitz 25 eine solche Weite, daß eine leere Rollenhülse 13 α durch dieselbe ausgestoßen werden kann.

Die Einfüllöffnung 11 und der Entnahmeschlitz 25 liegen gemäß der vorstehenden Erläuterungen an einander entgegengesetzten Stirnseiten des Gehäuses 10.

Die Vorderwand des Gehäuses 10 ist mit einer schlitzartigen Durchbrechung 30 versehen, die in vertikaler, also in Längsrichtung des Gehäuses 10 verläuft. Sie gibt die Sicht nach den Ersatzrollen 12 und das Erfassen derselben frei, um diese in die Gebrauchslage drücken zu können, wie weiter unten beschrieben ist. Die Rückwand des Gehäuses ist in analoger Weise mit einem Schlitz 31 versehen und weist ferner nicht dargestellte Mittel auf, welche die Befestigung des Gehäuses 10 an einer Wand 32 ermöglichen.

Das Gehäuse 10 kann mit Vorteil aus Kunststoff hergestellt sein, es kann jedoch auch aus Metall bestehen.

Die Gebrauchs- und Wirkungsweise des beschriebenen Klosettpapierspenders ist wie folgt: Von der obersten, auf den Achsstummel 20 drehbar gelagerten Gebrauchsrolle 12a wird das Papier in üblicherweise abgezogen. Wenn die Gebrauchsrolle erschöpft ist, so erfaßt man durch die schlitzartige Durchbrechung 30 hindurch die nächst tiefer gelegene Ersatzrolle 12 und drückt diese in Richtung des Pfeiles A (Fig. 4) nach oben. Sie stößt dabei gegen die leere Rollenhülse 13 a. Wenn der untere Teil der leeren Rollenhülse 13 a und der obere Teil der vollen Rolle 12 auf die nach unten verjüngten Abschrägungen der freien Stirnflächen. 23 der Achsstummel 20 zum Andruck kommen, werden diese auseinandergespreizt. Dadurch wird es möglich, die leere Rollenhülse 13 a aus der Lagerung zu entfernen und eine Ersatzrolle 12 an die Lagerstelle heranzudrücken. Die frei gewordene leere Rollenhülse 13 a wird durch die nachgeschobene Ersatzrolle 12 selbsttätig nach oben aus dem Entnahmeschlitz 25 ausgestoßen, wobei die Klappe 26 in die in Fig. 4 dargestellte Lage geschwenkt wird. Sobald die Ersatzrolle 12 genügend hochgedrückt worden ist, rasten die Achsstummel 20 in deren Hülse 13 ein, wodurch diese Rolle 12 drehbar gelagert wird. Es braucht dann nur noch der Anfang des Papierwickels aus dem Entnahmeschlitz 25 herausgeführt werden. Aus den vorstehenden Erläuterungen ist ersichtlich, daß das Ersetzen einer aufgebrauchten Papierrolle durch eine Ersatzrolle ohne Zuhilfenahme von Werkzeugen, ohne Betätigung von Schrauben od. dgl. innerhalb kürzester Frist erfolgen kann. Das mit der Bedienung des Spenders betraute Personal braucht nur von Zeit zu Zeit wieder eine bis zwei Ersatzrollen von unten her in den Behälter 10 einzuschieben.

Die drehbar gelagerte Gebrauchsrolle 12 a kann nicht durch den Entnahmeschlitz 25-nach oben aus dem Gehäuse 10 herausgestoßen werden, wie es mit der leeren Rollenhülse 13 a der Fall ist, weil die Weite des Entnahmeschlitzes 25 hierfür nicht ausreicht. Bei dem vorstehend beschriebenen Klosettpapierspender ist es demnach unmöglich, ganz oder nur zum Teil verbrauchte Rollen zu entwenden.

Bei der Einfüllöffnung 11 können auch andere Sperrmittel als die dargestellten Rippen 14 vorhanden

Claims (1)

sein, um das Entnehmen von Ersatzrolleii 12 zu verhindern. So können beispielsweise als Sperrmittel beiderseits der Einfüllöffnung drehbare Walzen angeordnet sein, die an ihrem Umfang mit vorspringenden Spitzen versehen sind und mit Mitteln in Verbindung stehen, welche eine Drehung der Walzen nur in einem Sinn gestatten, derart, daß die einander zugekehrten Mantelpartien der Walzen nur in Richtung gegen das Innere des Gehäuses zwecks Einbringung der Ersatzrollen bewegbar sind, wobei die Spitzen der Walzen etwas in die Papierrollen eindringen. Auch könnte als Sperrmittel ein Flügelrad drehbar an der Einfüllöffnung des Gehäuses gelagert sein, so daß in jeder Drehstellung des Rades mindestens ein Flügel ganz oder teilweise die Einfüllöffnung versperrt. Die Abstände der Flügel voneinander müßten dabei so groß sein, daß eine volle Vorratsrolle zwischen den Flügeln in das Gehäuse eingeführt werden kann, wenn das Flügelrad entsprechend gedreht wird. Eine Drehung im umgekehrten Sinne kann durch zugeordnete Sperrorgane verhindert werden. Die Einfüllöffnung braucht auch nicht in jedem Fall an der unteren Stirnwand des Gehäuses vorhanden zu sein, sondern könnte sich auch an einer Längswand desselben befinden. Ferner muß der Entnahmeschlitz für die leeren Rollenhülsen nicht unbedingt an der oberen Stirnwand des Gehäuses angeordnet sein. Es ist aber zweckmäßig, den Behälter so auszubilden, daß die Ersatzrollen nicht zufolge der Schwerkraft gegen den Umfang der drehbar gelagerten Gebrauchsrolle anliegen:, damit sie nicht auch gedreht werden, wenn man Papier von der Gebrauchsrolle abzieht. Aus diesem Grund ist die Einfüllöffnung stets tiefer anzubringen als der Entnahmeschlitz. Der Klosettpapierspender könnte auch so ausgebildet bzw. an einer Wand befestigt sein, daß die Ersatzrollen in waagerechter Richtung an die Lagerstellung geschoben werden müssen. In diesem Falle wäre z. B. die eine Seitenwand mit der Ausbuchtung 22 gegen die Gebäudewand gekehrt, so daß die Achsen der Papierrollen immer noch waagerecht verlaufen. Unter Umständen könnte der Klosettpapierspender aber auch so ausgebildet sein, daß die Achsen der Papierrollen parallel zur Längsachse des Gehäuses verlaufen. Anstatt einer schlitzartigen Durchbrechung 30, durch welche die Ersatzrollen erfaßt und in die Gebrauchslage gedrückt werden können, kann das Gehäuse in all den bisher erwähnten Ausführungen auch eine wesentlich engere schlitzartige Durchbrechung aufweisen, in welcher ein von außerhalb des Gehäuses her betätigbarer Schieber geführt ist. Dieser Schieber ist dann mit einem ins Innere des Gehäuses vorspringenden Mitnehmer versehen, mit dessen Hilfe die Ersatzrolle in die Gebrauchslage gedrückt werden kann. Bei der Zurückführung des Schiebers kann der Mitnehmer entgegen dem Einfluß einer Feder in eine unwirksame Lage umklappen, damit er über die vorgeschobene und gegebenenfalls eine weitere Ersatzrolle hinwegbewegt werden kann. Der in den Fig. 5 bis 7 dargestellte Klosettpapierspender ist im wesentlichen gleich ausgebildet, wie der vorangehend beschriebene. Der Hauptunterschied der nach den Fig. 1 bis 4 dargestellten Ausführungsform besteht in der Anordnung der untersten Ersatzrolle und in der Ausbildung der ein unbefugtes Entnehmen dieser Rolle aus dem Gehäuse verhindernden Mittel. Wie die Fig. 5 bis 7 zeigen, ist hier auch die unterste, durch die Einfüllöffnung 11 in den Auf- nahmeraum des Gehäuses 10 eingeführte' Ersatzrolle 12 drehbar auf zwei Achsstummel 40 gelagert, welche gleichachsig zueinander ■ und parallel zu den Achsstummeln 20 verlaufend, je mit einem Ende eines Blattfederarmes 41 verbunden sind. Das andere Ende der mit je einem Blattfederarm 21 in Flucht befindlichen Blattfederarme 41 ist an je einem λ'ΌτβρΓηΓ^ 45 der Innenwand des Gehäuses 10 derart befestigt, daß die Achsstummel 40 federnd seitlich auseinanderbewegt werden können. Die einander zugekehrten freien Stirnflächen der Achsstummel 40-sind mit Abschrägungen 43 versehen, die gegen die Einfüllöffnung 11 hin auseinanderlaufen. Der gegenseitige Abstand der am weitesten auseinanderliegenden Punkte dieser Schrägfläche 43 ist mindestens gleich der entsprechenden Länge der Einfüllöffnung 11. Beim Einführen einer Ersatzrolle in das Gehäuse 10 wird diese von unten durch die Einfüllöffnung 11 gegen die auf den Achsstummeln 40 drehbar gelagerte Papierrolle. 12 gedrückt. Die Hülse 13 dieser Ersatzrolle 12 drückt in der Folge gegen die Schrägflächen 43 und spreizt dadurch die Achsstummel 40, so daß die Ersatzrolle 12 an diesen Achsstummeln 40 vorbei nach oben in das Innere des Gehäuses 10 gestoßen wird. Durch die nachfolgende eingeführte Ersatzrolle werden die Achsstummel 40 so lange seitlich auseinandergedrückt, bis sie in die Höhlung der Hülse 13 dieser Rolle einrasten. Die derart auf den Achsstummeln 40 gelagerte unterste Ersatzrolle kann, wie aus Fig. 5 ersichtlich ist, nicht mehr nach unten durch die Einfüllöffnung 11 aus dem Gehäuse 10 herausgezogen werden. Beim beschriebenen Beispiel ist zwischen den beiden auf federnden Achsstummeln gelagerten Papierrollen im Gehäuse 10 Platz auch für eine dritte Rolle vorhanden. Es versteht sich aber, daß das Gehäuse 10 auch nur für zwei Rollen bemessen sein kann, in welchem Fall beide, d. h. sowohl die in Gebrauchslage befindliche, als auch die Ersatzrollen auf federnden Achsstummeln gelagert sind. Patentansprüche:

1. Klosettpapierspender, bestehend aus einem Gehäuse, in dessen Innenraum eine Gebrauchs rolle und mindestens eine Ersatzrolle um ihre Längsachsen drehbar angeordnet, gegen unbefugte Entnahme gesichert und derart befestigt sind, daß nach Erschöpfen der Gebrauchsrolle die leere Rollenhülse durch einen Entnahmeschlitz im Gehäuse entnehmbar ist, während die Ersatzrolle von außen in die Gebrauchslage bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerung der Gebrauchsrolle (12 a) mittels zweier an der Wand des Gehäuses (10) federnd befestigter Achsstummel (20) bewirkt wird, deren freie Stirnflächen (23) abgeschrägt sind, derart, daß sie jeweils nach unten verjüngt sind, so daß bei Andrücken der Gebrauchsrolle (12 a) von unten an die Achsstummel (20) diese seitlich ausweichen, so lange, bis sie in die Höhlung der Rollenhülse (13 a) einrasten, und daß die Anordnung so getroffen ist, daß sich die Gebrauchsrolle (12 a) oberhalb der Ersatzrolle (12) bzw. Ersatzrollen (12) befindet und die Lagerung der jeweils untersten Ersatzrolle mittels innerhalb des unten mit einer Einfüllöffnung (11) versehenen Gehäuses (10) angeordneter Tragnasen (14 bzw. 40) erfolgt, welche das .Einführen der untersten Ersatzrolle (12) in das Gehäuse (10) auf Grund elastischer Verformung gestatten, jedoch ein Zurückgleiten aus dem Gehäuse verhindern.