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CH669971A5 - Profiled elastic window sealing component - Google Patents

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Info

Publication number
CH669971A5
CH669971A5 CH201286A CH201286A CH669971A5 CH 669971 A5 CH669971 A5 CH 669971A5 CH 201286 A CH201286 A CH 201286A CH 201286 A CH201286 A CH 201286A CH 669971 A5 CH669971 A5 CH 669971A5
Authority
CH
Switzerland
Prior art keywords
sealing
section
web
profile
seal
Prior art date
Application number
CH201286A
Other languages
German (de)
Inventor
Arthur Foerster
Bodo Raatz
Original Assignee
Deventer Profile
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Deventer Profile filed Critical Deventer Profile
Publication of CH669971A5 publication Critical patent/CH669971A5/en

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Classifications

    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E06DOORS, WINDOWS, SHUTTERS, OR ROLLER BLINDS IN GENERAL; LADDERS
    • E06BFIXED OR MOVABLE CLOSURES FOR OPENINGS IN BUILDINGS, VEHICLES, FENCES OR LIKE ENCLOSURES IN GENERAL, e.g. DOORS, WINDOWS, BLINDS, GATES
    • E06B7/00Special arrangements or measures in connection with doors or windows
    • E06B7/16Sealing arrangements on wings or parts co-operating with the wings
    • E06B7/22Sealing arrangements on wings or parts co-operating with the wings by means of elastic edgings, e.g. elastic rubber tubes; by means of resilient edgings, e.g. felt or plush strips, resilient metal strips
    • E06B7/23Plastic, sponge rubber, or like strips or tubes
    • E06B7/2305Plastic, sponge rubber, or like strips or tubes with an integrally formed part for fixing the edging
    • E06B7/2307Plastic, sponge rubber, or like strips or tubes with an integrally formed part for fixing the edging with a single sealing-line or -plane between the wing and the part co-operating with the wing
    • E06B7/2309Plastic, sponge rubber, or like strips or tubes with an integrally formed part for fixing the edging with a single sealing-line or -plane between the wing and the part co-operating with the wing with a hollow sealing part

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Civil Engineering (AREA)
  • Structural Engineering (AREA)
  • Specific Sealing Or Ventilating Devices For Doors And Windows (AREA)

Abstract

The elastic profiled sealing component e.g. for windows has a foot with securing lips and a hollow sealing portion. The latter (2) is of double hollow cross-section with two adjacent mirror-image portions (2a,2b) and with a common central strip extending for their full height (5). At the top end of the strip there are sealing strips (6,7) diverging to either side. These each have a shear notch (9a,9b,10a, 10b) where they joint the central strip and also at the bottom, running in the lengthwise direction.

Description

       

  
 

**WARNUNG** Anfang DESC Feld konnte Ende CLMS uberlappen **.

 



     PATENTANS PRÜCHE   
1. Elastisches Dichtungsprofil für Fenster oder dgl. mit einem Fussbereich, der mit Haltelippen besetzt ist, und mit einem sich hieran anschliessenden Dichtungsabschnitt in Form eines Hohlprofiles, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungsabschnitt (2) einen aus zwei nebeneinanderliegenden, spiegelbildlich zueinander angeordneten Hohlquerschnitten (2a, 2b) bestehenden Doppel-Hohlquerschnitt aufweist, bei dem die zwei Hohlquerschnitte (2a, 2b) einen sich im wesentlichen über die Höhe des Dichtungsabschnittes (2) erstreckenden Mittelsteg (5) gemeinsam haben, in dessen oberem Endbereich beidseits von seinem Fussbereich aus abstehende Dichtstege (6, 7) angeschlossen sind,

   deren jeder sowohl an seiner oberen Anschlussstelle am Mittelsteg (5) wie auch an seinem unteren Fusspunkt mit einer sich in Längsrichtung des Dichtungsprofiles erstreckender Abreisseinkerbung (9a, 9b; 10a,   lOb)    versehen ist.



   2. Elastisches Dichtungsprofil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Abreisseinkerbung in Form von beidseits der Wandung der Dichtstege (6, 7) angebrachten Längskerben (9a, 9b; 10a, lOb) ausgeführt ist.



   3. Elastisches Dichtungsprofil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Abreisseinkerbung (9a, 9b; 10a, lOb) die Wandstärke des betreffenden Dichtsteges (6, 7) auf ein Drittel bis ein Fünftel ihres Wertes verkleinert ist.



   4. Elastisches Dichtungsprofil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Abreisseinkerbungen (9a, 9b; 10a, lOb) im Querschnitt als Spitzkerben ausgeführt sind.



   5. Elastisches Dichtungsprofil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die   Fusspunkte    der seitlichen Dichtstege (6) im Abstand vom Mittelsteg (5) angeordnet sind und wie dieser an einem oben am Fussbereich (1) in Form einer Profilverdickung ausgebildeten Dichtungskopfträger (4) liegen.



   6. Elastisches Dichtungsprofil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die oberste Haltelippe des Fussbereiches (1) als Dichtungskopfträger (4) ausgebildet ist und eine mindestens doppelt so grosse Dicke (D) wie die restlichen Haltelippen (3) aufweist.



   7. Elastisches Dichtungsprofil nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass im Fussbereich (1) eine in Profillängsrichtung verlaufende Abreisskerbe (11) vorgesehen ist.



   8. Elastisches Dichtungsprofil nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Abreisskerbe (11) etwa in halber Höhe des Fussbereiches (1) angeordnet ist.



   9. Elastisches Dichtungsprofil nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass am Fussbereich (1) mindestens vier Haltelippen (3) übereinander vorgesehen und die Abreisskerbe (11) zwischen der zweiten und dritten Haltelippe angeordnet ist.



   10. Elastisches Dichtungsprofil nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die seitlichen Dichtstege (6) im unbelasteten Zustand von der Profilverdickung (4) aus im wesentlichen geradlinig schräg nach aussen abspreizen und jeweils über einen oberen Verbindungssteg (7) ebenfalls im wesentlichen geradlinig mit dem Mittelsteg verbunden sind.



   11. Elastisches Dichtungsprofil nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Mittelsteg (5) und die seitlich abspreizenden Dichtstege (6) im wesentlichen konstante, gleich grosse Wandstärken (a, c) aufweisen, während die Verbindungsstege (7) mit einer geringeren Wandstärke (b) ausgebildet sind.



   12. Elastisches Dichtungsprofil nach einem der Ansprüche 5 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die seitlich abspreizenden Dichtstege (6) im Querschnitt gesehen unmittelbar oberhalb ihres Fusspunktes mit einer zum Mittelsteg (5) hin vorspringenden Wölbung (8) versehen sind.



   13. Elastisches Dichtungsprofil nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Wölbung (8) im Querschnitt eine teilkreisförmige Rundung aufweist.



   14. Elastisches Dichtungsprofil nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Wölbung (8) sich etwa über ein Drittel bis ein Viertel der Höhe (L1) der sich seitlich abspreizenden Verbindungsstege (7) erstreckt.



   15. Elastisches Dichtungsprofil nach einem der Ansprüche 5 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass auf der dem Mittelsteg (5) zugewandten Innenseite jedes seitlich abspreizenden Dichtsteges (6) zwischen dessen oberem und unterem Ende ein gegen den Mittelsteg (5) hin gerichteter Vorsprung derart vorgesehen ist, dass dieser am Mittelsteg (5) zur Anlage kommt, wenn bei Dichteingriff der zugehörige Dichtsteg (6) in eine im wesentlichen zum Mittelsteg (5) parallele Lage gebracht ist.



   BESCHREIBUNG



   Die Erfindung bezieht sich auf ein elastisches Dichtungsprofil für Fenster oder dgl. mit einem Fussbereich, der mit Haltelippen besetzt ist, und mit einem sich hieran anschliessenden Dichtungsabschnitt in Form eines Hohlprofiles.



   Solche Dichtungsprofile werden in den unterschiedlichsten Ausgestaltungen im Fenster- und   rurenbau    weithin eingesetzt und haben sich seit vielen Jahren bestens bewährt. Schwierigkeiten treten bei solchen herkömmlichen Dichtungsprofilen für Fenster und   Türen    oder dgl. allerdings dann auf, wenn   zweiflügelige    Fenster oder Türen ohne mittleres Setzholz abgedichtet werden sollen, d.h. solche Fenster oder Türen, bei denen sich die beiden Flügel in geschlossenem Zustand in der Mitte der Öffnung nur gegeneinander, nicht jedoch gegen ein entsprechendes Rahmenholz abstützen können. Der Einsatz herkömmlicher Fenster- oder Türendichtungen in solchen Flügeln stösst dabei wegen der Dichtungsüberlappung im mittleren Bereich der beiden Flügel auf nicht unerhebliche Probleme.

  Dies versuchte man in der Vergangenheit so zu lösen, dass man die Dichtungen nicht als umlaufende Dichtungen an den Flügelrahmen anbrachte, sondern vielmehr eine umlaufende Dichtung in den Blendrahmen und eine zusätzliche Mitteldichtung dann an einem Fensterflügel einsetzte.



  Das führt im praktischen Einsatzfall jedoch zu dem Nachteil, dass der Fensterbauer zwei unterschiedliche Fräswerkzeugsätze für das Einfräsen der Fussleisten für die betreffenden Dichtungen benötigt, was eine nicht unerhebliche Aufwendung insbesondere für einen kleineren   Handwerksbetrieb    darstellt. Hinzu kam die Problematik der oben und unten an dem Mittelflügel dennoch auftretenden Überlappung dieser Mitteldichtung mit der anderen im Blendrahmen umlaufend angebrachten Dichtung. Die mittlere Dichtung musste oben und unten die umlaufende Dichtung am Blendrahmen überlappen, damit beim Schliessen auch der andere nicht mit einer Mitteldichtung versehene Flügel oben bzw. unten abgedichtet wurde.



   Hier will nun die Erfindung eine Verbesserung schaffen und ein elastisches Dichtungsprofil vorschlagen, das bei einer einwandfreien Dichtungsfunktion vom Fenster- oder   Türenbaner    ohne grosse Schwierigkeiten und mit relativ sehr geringem Aufwand eingesetzt werden kann, dabei die Verwendung zweier unterschiedlicher Fräswerkzeugsätze nicht erfordert und umlaufend an beiden Flügeln in einer Ebene angebracht werden kann.



   Erfindungsgemäss wird dies bei einem Dichtungsprofil der eingangs genannten Art durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 erreicht. Die erfindungsgemässe Formgebung des Dichtungsprofiles ermöglicht es, an jedem der beiden Flügel das Dichtungsprofil derart umlaufend anzubringen, dass es dreiseitig (d.h. an den drei Flügelseiten, die nicht den gemeinsam sich mit dem anderen Flügel überdeckenden Mittelabschnitt ausbilden) ungeändert umlaufen kann, während längs des Mittelabschnittes an den beiden Profilsträngen der eine der beiden Einzel Hohlquerschnitte des Dichtungsabschnitts ganz einfach entfernt wird (was durch Abreissen des entsprechenden seitlichen Dichtsteges an den Abreisseinkerbungen oben und unten leicht von der Bedienungsperson manuell erledigt werden kann).

  Dabei werden  die Dichtungsprofile, die an den beiden Flügeln umlaufen, in gleicher Richtung eingebaut, wobei im Bereich des Mittelabschnittes (in dem sich die beiden Fensterflügel teilweise überdekken) an jedem Fensterflügel nur einer der beiden Einzel-Hohlquerschnitte des Dichtungsabschnittes des betreffenden umlaufenden Dichtungsstrangs vorliegt. Der an jedem der beiden Dichtungsprofile im Mittelabschnitt der Flügel als Dichtungsabschnitt eingesetzte Einzel-Hohlquerschnitt wird dabei so gelegt, dass sich die beiden Einzel-Hohlquerschnitte der zwei Dichtungsprofile mit ihren Mittelstegen nebeneinander anlegen und aneinander angedrückt werden, so dass sie insgesamt wiederum etwa die Breite des ursprünglichen Dichtungsabschnitts eines einzelnen Dichtungsprofiles ausfüllen.

  Dadurch, dass in diesem Mittelbereich die beiden aneinander zur Anlage kommenden, noch verbliebenen Dichtungsbereiche der beiden Dichtungsprofile jeweils als ein in sich geschlossener Hohlquerschnitt ausgeführt sind, wird insgesamt auch eine ausreichende Stabilität und Festigkeit beim gegenseitigen Andruck sichergestellt, die eine problemfreie Abdichtung gewährleistet.



   Das erfindungsgemässe Dichtungsprofil schafft somit die grundsätzliche Möglichkeit, im Mittelbereich, in dem sich die beiden Fensterflügel teilweise überdecken, die Breite der Gesamtdichtung durch einfaches Entfernen jeweils einer Hälfte des Dichtabschnitts jedes der beiden Dichtungsprofile in der Breite den verbleibenden Dichtabschnitt sozusagen  zu halbieren , was es gestattet, dass anschliessend die solchermassen  halbierten  Querschnitte der Dichtungsbereiche beider Flügel durch Nebeneinanderlegen und gegenseitiges Andrücken beim Schliessen der Flügel wiederum einen Gesamt-Dichteinsatz ergeben, der der ursprünglichen Breite jedes Dichtabschnittes entspricht.



   Die Abreisseinkerbungen können in jeder geeigneten Art und Weise ausgebildet sein, wobei nur sichergestellt sein muss, dass ein einfaches Abreissen des jeweils nicht benötigten bzw. nicht gewünschten Einzel-Hohlquerschnitts im Dichtungsbereich möglich ist. Eine ganz besonders vorzugsweise Ausgestaltung der Abreisseinkerbungen besteht aber darin, dass sie in Form von beidseits der Wandung des betreffenden Dichtsteges angebrachten Längskerben ausgeführt sind, so dass dort eine Querschnittsverringerung von beiden Wandungsseiten des entsprechenden Steg-Querschnitts her erfolgt und der Abriss etwa zentral in der Mitte der Wandstärke auftritt.

  Dabei ist es von Vorteil, wenn im Bereich der Abreisseinkerbungen die Wandstärke des jeweils betreffenden Steges auf ein Drittel bis ein Fünftel des Ausgangswertes verkleinert ist, wobei eine darüber hinausgehende Verkleinerung der Wandstärke nicht mehr angestrebt werden sollte, da dann die Gesamtstabilität des nach dem Entfernen verbleibenden mit gleichen Kerben versehenen Hohlquerschnitts im Bereich des sich überlappenden Mittelbereiches des Fensters oder der   Türe    möglicherweise nicht mehr ganz ausreichend sein könnte, wenn nicht zusätzliche Massnahmen ergriffen werden.



   Besonders vorzugsweise werden die   Längskerben    an den Abreisseinkerbungen im Querschnitt als Spitzkerben ausgeführt, was herstellungstechnisch keine Schwierigkeiten bereitet und ein leichtes Abreissen des zu entfernenden Seitensteges ohne grosse Kraftaufwendung zulässt.



   Bevorzugt werden bei der erfindungsgemässen Dichtung die   Fusspunkte    der seitlichen Dichtstege jeweils in einem gewissen Abstand vom Mittelsteg angeordnet, wobei sie, wie dieser Mittelsteg, an einem oben am Fussbereich in Form einer Profilverdikkung ausgebildeten Querschnitt (Dichtungskopfträger) liegen und, wiederum vorzugsweise, die oberste Haltelippe des Fussbereiches als dieser Dichtungskopfträger ausgeblidet ist sowie in ihrem Querschnitt eine mindestens doppelt so grosse Dicke wie die restlichen Haltelippen des Fussbereiches aufweist. Durch diese Ausgestaltung erhält der im Mittelbereich der sich überdekkenden Fensterflügel jeweils verbleibende Einzel-Hohlquerschnitt auch in seinem (im Querschnitt gesehen) Fussbereich eine besonders gute Stabilität im Hinblick auf die zu erzielenden Dichtkräfte bzw. die erwünschte Dichtwirkung.



   Eine ganz besonders vorzugsweise Ausgestaltung des erfindungsgemässen Dichtungsprofiles besteht darin, dass auch am Fussbereich eine in Profillängsrichtung verlaufende Abreisskerbe vorgesehen ist, die vorteilhafterweise etwa in halber Höhe des Fussbereiches angeordnet sein kann. In einer Vielzahl praktischer Einsatzfälle für solche elastischen Dichtungsprofile ist es von Vorteil, wenn am Fussbereich mindestens vier Haltelippen übereinander vorgesehen und die Abreisskerbe in Höhe zwischen der zweiten und dritten Haltelippe (vom Fussende gesehen) angeordnet ist, wobei sie, ganz besonders vorzugsweise, unmittelbar vor der dritten Haltelippe ausgeformt sein kann.

  Diese Ausgestaltung des   erfindungsgemässen    Dichtungsprofiles macht es möglich, dass zusätzlich zu Anpasung des Dichtungsabschnitts im mittleren Überdeckungsbereich der beiden Flügel dort auch noch einem unterschiedlichen seitlichen Versatz der beiden Dichtungsquerschnitte zueinander (ausgelöst durch entsprechende Formgebungen der Flügelrahmen) Rechnung getragen werden kann, ohne dass es unterschiedlich grosse Nuttiefen für den Fussbereich bedürfte. Denn auf diese Weise ist es ebenfalls ganz leicht möglich, bei dem Fensterflügel, bei dem in diesem Mittelabschnitt der Abstand vom Nutboden der Haltenut für den Fussbereich zum Überdeckungsbereich der beiden Dichtungsabschnitte geringer als beim anderen Fensterflügel ist, dieser Gegebenheit durch einfaches Abreissen eines entsprechenden Abschnittes am Fussbereich der Profildichtung Rechnung zu tragen.

  Ganz besonders vorteilhaft lassen sich auch mehrere Abreisskerben in unterschiedlichen Höhen am Fussbereich anbringen, so dass eine Mehrzahl von Abreissmöglichkeiten eine entsprechende Variationsbreite zur Einstellung unterschiedlichen Seitenversatzes der beiden Dichtungsquerschnitte zueinander im Mittelbereich des Fensters ergibt.



   Eine weiterhin vorzugsweise Ausgestaltung des erfindungsgemässen Dichtungsprofiles besteht darin, dass die seitlichen Dichtstege in unbelastetem Zustand (d.h. im nicht-eingebauten Zustand) von der Profilverdickung aus im wesentlichen geradlinig (flächig) schräg nach aussen abspreizen und jeweils über einen oberen Verbindungssteg ebenfalls im wesentlichen geradlinig mit dem Mittelsteg verbunden sind, wobei, wiederum vorzugsweise, der obere Verbindungssteg das Ende des seitlich abspreizenden Dichtsteges mit dem oberen Ende des Steges verbindet und dabei das Ende des Dichtsteges etwas weiter vom Fussbereich entfernt ist als das Ende des mittleren Dichtsteges, so dass der Verbindungssteg vom Dichtsteg zum Mittelsteg schräg nach rückwärts läuft.

  Hierdurch   lasst    sich eine Formgebung für den Einzel-Hohlquerschnitt im Dichtungsbereich des erfindungsgemässen Dichtungsprofiles derart erreichen, dass der Verbindungssteg bei   Dichteingnff,    d.h. beim Hinbewegen des seitlich abspreizenden Dichtsteges in Richtung auf den Mittelsteg hin, einen wirkungsvollen Beitrag zum Aufbau einer elastischen Rückstellkraft und damit zum Erzielen einer guten Dichtwirkung abgibt.



   Bevorzugt werden der Mittelsteg und die beiden seitlichen abspreizenden Dichtstege mit einer im wesentlichen konstanten und zueinander etwa gleich dicken Wandstärke ausgeführt, wohingegen die Verbindungsstege mit einer demgegenüber geringeren Wandstärke, die vorzugsweise nur etwa 50 bis 60 Prozent der Wandstärke der Dichtungsstege bzw. des Mittelsteges ausmacht, ausgebildet sind.



   Es ist weiterhin von grossem Vorteil, wenn die seitlich abspreizenden Dichtstege (im Querschnitt gesehen) unmittelbar oberhalb ihres Fusspunktes mit einer zum Mittelsteg hin vorspringenden Einwölbung versehen sind, wodurch besser eine flächige Anlage der Dichtstege an die abzudichtenden Gegenflächen bei   Dichteingriff    ermöglicht wird als für den Fall, dass der Seitensteg über seine gesamte Ausspreizlänge geradlinig oder gewölbt verläuft. Diese Einwölbung wird vorzugsweise im Querschnitt rund ausgebildet, wobei die Rundung insbesondere kreisabschnittförmig sein sollte. Besonders günstige Dichtverhältnisse ergeben  sich, wenn die Einwölbung sich etwa über ein Drittel bis ein Viertel der Gesamtlänge des entsprechenden seitlichen Dichtsteges erstreckt.



   Bei einem erfindungsgemässen Dichtungsprofil lässt sich mit besonderem Vorteil im Querschnitt der Profildichtung auf der dem Mittelsteg zugewandten Innenseite jedes der beiden seitlich abspreizenden Dichtstege im Abstand von dessen oberem und unterem Ende ein gegen den Mittelsteg hin gerichteter Vorsprung derart anordnen, dass er am Mittelsteg dann zur Anlage kommt, wenn bei Dichteingriff der zugehörige Dichtsteg in eine im wesentlichen zum Mittelsteg parallele Lage gebracht ist. Sollte dann eine weitere Verkleinerung des Dichtspaltes auftreten, wird über diese gegenseitige seitliche Abstützung der Dichtstege am Mittelsteg eine zusätzliche, starke Versteifung des Gesamtquerschnitts und damit ein ganz erhebliches Anwachsen der Anpresskraft der Dichtung an die Dichtflächen ausgelöst.



   Die erfindungsgemässe Dichtung gibt mit überraschend einfachen Mitteln erstmals dem Fensterbauer die Möglichkeit, auch bei   zwefflügeligen    Fenstern ohne mittleres Setzholz für die Fensterflügel an den Flügeln umlaufende Dichtungen einzusetzen und dabei ohne Schwierigkeiten eine vorzügliche Abdichtung zu erhalten, wobei der Einsatz unterschiedlicher Fräswerkzeuge nicht erforderlich ist. Die erfindungsgemässe Dichtung lässt sich rasch einbauen, wirtschaftlich einsetzen und vermindert die vom Fensterbauer aufzuwendende Arbeitszeit für die Montage der Dichtung nicht unmerklich. Darüber hinaus ergibt sich auch der Vorteil, dass die Dichtung umlaufend in einer Ebene angebracht werden kann und für beide Flügel umlaufend geschlossene, verschweisste Dichtungsrahmen vorgefertigt werden können.

  Die Montage ist mit einem herkömmlichen Fräswerkzeugsatz möglich, wobei die Dichtung auch gleichzeitig als gewöhnliche Anschlagdichtung wirkungsvoll eingesetzt werden kann.



   Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung im Prinzip beispielshalber noch näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine geschnittene Perspektivdarstellung eines Strangabschnitts einer erfindungsgemässen Profildichtung;
Fig. 2 einen Querschnitt der in Fig. 1 gezeigten Dichtung;
Fig. 3 den in Fig. 2 gezeigten Dichtungsquerschnitt, wobei jedoch der eine Einzel-Hohlquerschnitt im Dichtungsbereich entfernt ist;
Fig. 4 den in Fig. 2 gezeigten Dichtungsquerschnitt, wobei jedoch der Abschnitt des Fussbereiches unterhalb der Einkerbstelle entfernt ist;
Fig. 5 einen Detailschnitt durch eine in einen Fensterflügel eines   zweiflügeligen    Fensters eingebaute erfindungsgemässe Profildichtung an einer Stelle, die nicht im Mittelbereich (Überlappungsbereich der beiden Fensterflügel) liegt;

  ;
Fig. 6 einen Detailquerschnitt durch den Mittelbereich eines   zweiflügeligen    Fensters, bei dem in beiden Fensterflügeln je eine erfindungsgemässe Profilstrangdichtung (mit einseitig entferntem Einzel-Hohlquerschnitt) eingesetzt ist, sowie
Fig. 7 einen Detailquerschnitt durch den Fussbereich einer erfindungsgemässen Profilstrangdichtung (vergrössert).



   Das in Fig. 1 und 2 dargestellte Dichtungsprofil weist auf seiner Unterseite einen Fussbereich 1 auf, oberhalb dessen sich unmittelbar ein Dichtabschnitt 2 anschliesst. Der Fussbereich 1 ist auf seiner einen Seite mit einem ebenen Rücken ausgeführt, während auf seiner anderen Seite schräg nach oben vorspringende Dichtlippen 3 vorgesehen sind. Dabei ist die oberste Dichtlippe gegenüber den unter ihr liegenden Dichtlippen als eine deutliche Profilverdickung 4 ausgeführt, deren Wandstärke D   (Fig.    4) mindestens doppelt so gross wie die der anderen Dichtlippen ist.



  Oberhalb dieser Profilverstärkung 4 schliesst sich dann der Dichtabschnitt 2 an, der aus zwei einzelnen in sich geschlossenen Profil-Hohlquerschnitten 2a und 2b   (Fig.    2) besteht. Diese beiden Profil-Hohlquerschnitte sind nebeneinander angeordnet und weisen einen gemeinsamen Mittelsteg 5 auf, der die beiden geschlossenen Hohlquerschnitte voneinander trennt. Des weiteren sind die beiden Hohlquerschnitte 2a und 2b spiegelbildlich zur Mittel achse des Mittelsteges 5 angeordnet.



   Die beiden Seitenstege 6 des Dichtabschnitts 2 spreizen sich, von ihrem Fusspunkt an der Profilverdickung 4 aus gesehen, rela tiv zum Mittelsteg 5 nach oben und aussen hin ab, wobei direkt oberhalb des   Fusspunktesjedes    Seitensteges 6 an der Profilverdikkung 4 eine auf die Innenseite des Hohlquerschnitts hin gerichtete teilkreisförmige Auswölbung 8 vorgesehen ist. Wie die Figuren klar zeigen, sind die Fusspunkte, an denen die abspreizenden Seitenstege 6 von der Profilverdickung ausgehen, in einem gewissen seitlichen Abstand vom entsprechenden Fusspunkt des Mittelste ges 5 entfernt. Das obere Ende der seitlich abspreizenden Seiten stege 6 istjeweils über einen Verbindungssteg 7 (vgl. Fig. 1 oder
3) mit dem Mittelsteg 5 derart verbunden, dass diese Verbindungsstege 7 jeweils im Bereich des oberen Endes des Mittelsteges 5 in diesen einmünden.

  Die Oberkante des Mittelsteges 5 ist ihrerseits mit einer Abrundung 12 versehen (vgl. Fig. 3), was insgesamt ein gefälliges Aussehen der Dichtung ergibt.



   An den   Fusspunkten    der Seitenstege 6 an der Profilverdikkung 4 sind ebenso wie an den Einmündepunkten der Verbindungsstege 7 am Mittelsteg 5 jeweils an den betreffenden Stegen sich in Längserstreckung des Profiles angeordnete Abreisseinkerbungen 9a, 9b bzw.   10a,    10b ausgebildet, und zwar derart, dass (im Querschnitt des jeweiligen Steges gesehen) beidseitig Spitzkerben angebracht sind, die den Querschnitt örtlich auf etwa die Hälfte, vorzugsweise auf ein Drittel bis ein Fünftel seines Ausgangswertes verengen (die Darstellungen in den Figuren sind insoweit nicht massstabsgerecht, sondern dienen nur einer prinzipiellen Wiedergabe der Anordnung solcher Einkerbungen).

  Die Stärke, mit der die Kerben ausgeführt werden bzw. die noch verbleibende Restwanddicke ist in Abhängigkeit vom Material des elastischen Dichtungsprofiles zu wählen, wobei gewisse Materialien eine stärkere, andere Materialien eine geringere Restwandstärke erfordern. In jedem Fall muss die Wandstärke so gewählt werden, dass ein problemfreies Abtrennen des Dichtsteges an der entsprechenden Stelle durch z.B. einen Fensterbauer ohne grossen Aufwand erfolgen kann, dabei aber dennoch die verbleibende Restwandstärke so zu bemessen ist, dass bei nicht abgetrenntem Profilsteg dessen volle Funktion im Hinblick auf die angestrebte Dichtwirkung, somit insbesondere seine elastische Rückstellfähigkeit, in ausreichendem Mass gewährleistet bleibt.



   Fig. 3 zeigt die in Fig. 2 dargestellte Dichtung, wobei an dieser der eine der beiden Einzel-Hohlquerschnitte des Dichtabschnittes, nämlich der (in Fig. 2 rechts gezeigte) Hohlquerschnitt 2b abgetrennt ist. Auf einfache Weise lässt sich damit unter Aufrechterhaltung eines dichtend wirksamen Profil-Hohlquerschnittes (hier Einzel-Hohlquerschnitt 2a) die Gesamtbreite des Dichtungsbereiches 2 auf etwa die Hälfte der Ausgangsbreite reduzieren.



   Was die Einwölbung 8 betrifft, so dient diese insbesondere dazu, ein rascheres und besseres Anlegen des oberhalb der Einwölbung 8 verbleibenden ebenen Restabschnitts des seitlichen Dichtsteges 6 an eine entsprechende Gegenfläche zu ermöglichen als dies der Fall wäre, wenn der Seitensteg 6 über seine ganze Länge eben und nur an der Stelle seiner Einmündung in die Profilverdickung 4 verschwenkbar wäre. Die Höhe L2, über die sich die Einwölbung 8 nach oben hin erstreckt, sollte etwa ein Drittel bis ein Viertel der Gesamterstreckung L1 des seitlichen Dichtsteges 6 betragen.



   Des weiteren ist, wie aus Fig. 3 ersichtlich, der Fussbereich 1 gegenüber der Mittelebene des Mittelsteges 5 um einen Winkel   p    abgewinkelt, wobei allerdings die seitlichen   Abschlussüächen    der Profilverdickung 4 bereits zu der Mittelebene des Mittelsteges 5 parallel ausgerichtet sind. Hierdurch lässt sich beim Einbauen der Profildichtung in die entsprechenden Haltenut des Rahmens eine Vorspannung auf der Seite des Fussrückens gegen die dort vorhandene Anlagefläche und damit eine verbesserte Dichtwirkung schon in der Haltenut erzielen.  



   Des weiteren ist im Fussbereich 1 auf der Seite des Stegrükkens (somit in den Fig. 1 bis 3: links) eine Abreisskerbe 11 angebracht, die (vgl. Fig. 7) in einer Entfernung h vom freien Ende des Fussbereiches aus angeordnet ist. Bei dem in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiel für eine Profildichtung beträgt dieser Abstand h etwa die Hälfte der Länge H des Fussbereiches, von dessen freiem Ende bis zur Unterkante der Profilverdickung 4 gemessen. Dies ermöglicht es, dass beim Einbau ein entsprechender Abschnitt des Fussbereiches unschwer abgetrennt werden kann: Fig. 4 stellt die Dichtung aus den Fig. 1 und 2 dar in einem Zustand, bei dem der unterhalb der Abreisskerbe 11 liegende Fussabschnitt der Dichtung entfernt ist.

  Hierdurch ist die Möglichkeit gegeben, die Länge des Fussbreiches den gegebenen Einbauverhältnissen leicht anzupassen, dies insbesondere dann, wenn etwa - wie in Fig. 6 gezeigt - unterschiedliche Erstreckungslängen der Profildichtung in den beiden Fensterrahmen 15a und 15b des zweiflügligen Fensters vorgesehen werden müssen. Es besteht ohne weiteres aber auch die Möglichkeit, längs des Fussbereiches 1 mehrere solcher Abreisskerben 11 in unterschiedlicher Höhe anzubringen, wodurch die Variationsbreite einer Anpassung an unterschiedliche Einbauverhältnisse noch grösser wird.



   In den Fig. 5 und 6 sind Detailquerschnitte durch die in den anderen Figuren gezeigte Profildichtung im Einbauzustand bei einem   zweiflügeligen    Fenster gezeigt, wobei die Darstellung nach Fig. 6 einen Querschnitt durch den Mittelbereich des Fensters zeigt, wo die beiden Fensterflügel sich teilweise überdecken und abgedichtet werden, während die Fig. 5 einen Schnitt durch eine Stelle an einer der anderen drei Umlaufseiten des Fensterrahmens 15b darstellt, bei der nur eine Abdichtung zwischen dem Flügelrahmen 15b und dem Blendrahmen 14 des Fensters erfolgt.

  Die in den Figuren gezeigte Profildichtung ist bei den Darstellungen der Fig. 5 und 6 umlaufend in jeden Fensterflügel eingebaut, wobei in dem Mittelbereich, in dem sich die beiden Fensterflügel überdecken, der Dichtabschnitt jeweils durch Entfernen eines der beiden Einzel-Hohlquerschnitte der Profilform bei jeder der beiden Dichtungen auf die Hälfte verkleinert ist. Die beiden verbleibenden Einzel-Hohlquerschnitte der beiden umlaufenden Dichtungen in den Flügenlrahmen 15a und 15b kommen mit ihren Mittelstegen 5 längs einer Überdeckungsstrecke (Dichtstrecke) 13 miteinander in Dichtanlage, wenn die beiden Fensterflügel geschlossen werden (Fig. 6 zeigt diesen Schliesszustand).

  Dabei werden die Seitenstege 6 der beiden verbleibenden Hohlquerschnitte in eine Form gedrückt, in der sie zueinander parallel stehen, wobei über die Verbindungsstege 7 ein entsprechender Abstützdruck auf die jeweiligen Mittelstege 5 ausgeübt und diese miteinander ebenso wie die Seitenstege zu den entsprechenden Anlageflächen in Dichtkontakt gedrückt werden.

  Da der Abstand vom Nutboden der Haltenuten beider Flügelrahmen 1 5a und 1 5b zur   Überdeckungsfläche    13 der Mittelstege 5 unterschiedlich gross ist, wurde bei der Profildichtung, die hier den kürzeren Abstand aufweist (in Fig. 6: die im Flügelrahmen 15b angeordnete Dichtung) der unterhalb der Abreisskerbe 11 angeordnete Bereich des Profilfusses entfernt
Anders als im Mittelbereich, in dem sich die beiden Flügelrahmen 15a und 15b des zweiflügeligen Fensters überdecken, ist bei jedem Fensterflügel an den drei anderen umlaufenden Seiten die jeweils angeordnete Profildichtung jedoch allein für die Dichtwirkung gegenüber dem Blendrahmen 14 verantwortlich; einen solchen Zustand zeigt die Darstellung nach Fig. 5.

  An diesen drei anderen umlaufenden Seiten jedes Fensterflügels verbleibt die eingesetzte Profildichtung im Bereich ihres Dichtabschnittes 2 ungeändert, d.h. es wird keiner der beiden nebeneinanderliegenden Hohlquerschnitte des Dichtbereiches entfernt, sondern die Dichtung insoweit in ihrem Ausgangszustand belassen. Dadurch ist sichergestellt, dass der (gleich gross wie im mittleren Überdekkungsbereich der beiden Fensterflügel vorliegende) Dichtspalt auch hier von derselben Dichtung wirksam abgedichtet werden kann.



   Als Material für das Dichtungsprofil kommen alle gängigen und üblichen elastischen Materialien für solche Anschlagdichtungen in Frage. Die Ausbildung der Wandstärken der einzelnen Dichtungsstege wird vorzugsweise (vgl. Fig. 4) so gewählt, dass die Wandstärke a der beiden Seitenstege 6 gleich gross oder um geringfügig dünner als die Stärke c des Mittelsteges 5 ausgeführt wird, wobei jeder Steg jedoch über seine Höhe hinweg mit im wesentlichen konstanter Wandstärke ausgeführt ist.

   Die Wandstärke b der oberen Verbindungsstege kann deutlich dünner als die Wandstärken a und c der Seitenstege 6 bzw. des Mittelsteges 5 ausgebildet werden, wobei sie so zu wählen sein wird, dass die erforderlichen Kräfte, die für ein gutes Andrücken der Seitenstege 6 gegen die anliegenden Dichtflächen bei der Verkleinerung des Spreizwinkels zwischen Seitenstegen 6 und Mittelsteg 5 bei Dichteingriff sicher aufgebaut werden. 



  
 

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     PATENTAN'S SAYING
1. Elastic sealing profile for windows or the like. With a foot area which is covered with retaining lips and with a sealing section adjoining it in the form of a hollow profile, characterized in that the sealing section (2) has a hollow cross section arranged next to one another and arranged in mirror image to one another ( 2a, 2b) has an existing double hollow cross section, in which the two hollow cross sections (2a, 2b) have in common a central web (5) which extends essentially over the height of the sealing section (2) and in the upper end region of which protrudes on both sides from its foot region Sealing webs (6, 7) are connected,

   each of which is provided with a tear-off notch (9a, 9b; 10a, 10b) extending in the longitudinal direction of the sealing profile both at its upper connection point on the central web (5) and at its lower base point.



   2. Elastic sealing profile according to claim 1, characterized in that the tear-off notch is in the form of longitudinal notches (9a, 9b; 10a, 10b, 10b, 10b) fitted on both sides of the wall of the sealing webs (6, 7).



   3. Elastic sealing profile according to claim 1 or 2, characterized in that in the region of the tear-off notch (9a, 9b; 10a, 10b) the wall thickness of the sealing web (6, 7) in question is reduced to a third to a fifth of its value.



   4. Elastic sealing profile according to one of claims 1 to 3, characterized in that the tear-off notches (9a, 9b; 10a, 10b) are designed in cross section as pointed notches.



   5. Elastic sealing profile according to one of claims 1 to 4, characterized in that the base points of the side sealing webs (6) are arranged at a distance from the central web (5) and like this on a top of the foot area (1) in the form of a profile thickening seal head carrier (4) lie.



   6. Elastic sealing profile according to claim 5, characterized in that the uppermost retaining lip of the foot region (1) is designed as a sealing head carrier (4) and has a thickness (D) at least twice as great as the remaining retaining lips (3).



   7. Elastic sealing profile according to one of claims 1 to 6, characterized in that a tear-off notch (11) extending in the longitudinal direction of the profile is provided in the foot region (1).



   8. Elastic sealing profile according to claim 7, characterized in that the tear-off notch (11) is arranged approximately halfway up the foot region (1).



   9. Elastic sealing profile according to claim 8, characterized in that on the foot region (1) at least four retaining lips (3) are provided one above the other and the tear-off notch (11) is arranged between the second and third retaining lip.



   10. Elastic sealing profile according to one of claims 5 to 9, characterized in that the lateral sealing webs (6) in the unloaded state from the profile thickening (4) from substantially straight obliquely spread outwards and in each case also via an upper connecting web (7) are essentially connected in a straight line to the central web.



   11. Elastic sealing profile according to claim 9 or 10, characterized in that the central web (5) and the laterally spreading sealing webs (6) have substantially constant, equally large wall thicknesses (a, c), while the connecting webs (7) with a smaller one Wall thickness (b) are formed.



   12. Elastic sealing profile according to one of claims 5 to 11, characterized in that the laterally spreading sealing webs (6) are seen in cross section immediately above their base point with a bulge (8) projecting towards the central web (5).



   13. Elastic sealing profile according to claim 12, characterized in that the curvature (8) has a partially circular curvature in cross section.



   14. Elastic sealing profile according to claim 12 or 13, characterized in that the curvature (8) extends approximately over a third to a quarter of the height (L1) of the laterally spreading connecting webs (7).



   15. Elastic sealing profile according to one of claims 5 to 14, characterized in that on the inside of the central web (5) facing each laterally spreading sealing web (6) between its upper and lower end, a projection directed towards the central web (5) is provided is that it comes to rest on the central web (5) when the associated sealing web (6) is brought into a position essentially parallel to the central web (5) during sealing engagement.



   DESCRIPTION



   The invention relates to an elastic sealing profile for windows or the like. With a foot area, which is covered with retaining lips, and with a sealing section adjoining it in the form of a hollow profile.



   Such sealing profiles are widely used in a wide variety of designs in window and corridor construction and have proven their worth for many years. Difficulties arise with such conventional sealing profiles for windows and doors or the like, however, when double-leaf windows or doors are to be sealed without medium-sized set timber, i.e. those windows or doors in which the two sashes can only support each other in the closed state in the middle of the opening, but not against a corresponding frame wood. The use of conventional window or door seals in such sashes encounters not inconsiderable problems because of the seal overlap in the middle area of the two sashes.

  In the past, attempts were made to solve this in such a way that the seals were not attached to the sash frame as circumferential seals, but rather a circumferential seal in the frame and an additional center seal was then used on a window sash.



  In practical use, however, this leads to the disadvantage that the window manufacturer requires two different sets of milling tools for milling the baseboards for the seals in question, which represents a not inconsiderable expense, in particular for a smaller craft company. In addition, there was the problem of the overlap of this middle seal with the other seal attached all the way round in the frame on the middle wing. The middle seal had to overlap the circumferential seal on the frame at the top and bottom, so that the other wing, which was not provided with a center seal, was sealed at the top and bottom when closing.



   Here, the invention now seeks to provide an improvement and propose an elastic sealing profile that can be used with a perfect sealing function by window or door banners without great difficulty and with relatively little effort, not requiring the use of two different sets of milling tools, and circumferentially on both wings can be installed in one level.



   According to the invention this is achieved in a sealing profile of the type mentioned by the characterizing features of claim 1. The shape of the sealing profile according to the invention makes it possible to attach the sealing profile to each of the two wings in such a way that it can run around unchanged on three sides (that is to say on the three wing sides which do not form the middle section which overlaps with the other wing), while along the middle section one of the two individual hollow cross-sections of the sealing section is easily removed from the two profile strands (which can easily be done manually by the operator by tearing off the corresponding lateral sealing web at the tear-off notches at the top and bottom).

  The sealing profiles that run around the two sashes are installed in the same direction, with only one of the two individual hollow cross-sections of the sealing section of the relevant circumferential sealing strip present on each window sash in the area of the central section (in which the two window sashes partially cover each other). The single hollow cross-section used as a sealing section on each of the two sealing profiles in the middle section of the wing is laid out in such a way that the two individual hollow cross-sections of the two sealing profiles with their central webs lie next to one another and are pressed against one another, so that they again in total approximately the width of the Fill out the original sealing section of a single sealing profile.

  The fact that in this central area the two remaining sealing areas of the two sealing profiles coming into contact with one another are each designed as a self-contained hollow cross section, overall sufficient stability and strength in the mutual contact pressure is ensured, which ensures problem-free sealing.



   The sealing profile according to the invention thus creates the basic possibility, in the central region in which the two window sashes partially overlap, by halving the width of the overall sealing by simply removing one half of the sealing section of each of the two sealing profiles, which allows it that the cross-sections of the sealing areas of both wings halved in this way by placing them side by side and pressing against each other when the wings are closed again result in a total sealing insert which corresponds to the original width of each sealing section.



   The tear-off notches can be designed in any suitable manner, it only being necessary to ensure that a simple tear-off of the individual hollow cross section which is not required or is not desired is possible in the sealing region. A very particularly preferred embodiment of the tear-off notches is that they are designed in the form of longitudinal notches on both sides of the wall of the sealing web in question, so that there is a reduction in cross-section from both wall sides of the corresponding web cross-section and the tear-off approximately centrally in the middle the wall thickness occurs.

  It is advantageous if in the area of the tear-off notches the wall thickness of the respective web is reduced to a third to a fifth of the initial value, a further reduction in the wall thickness should no longer be sought, since then the overall stability of what remains after removal hollow cross-section provided with the same notches in the region of the overlapping central region of the window or the door could possibly no longer be quite sufficient if additional measures were not taken.



   Particularly preferably, the longitudinal notches on the tear-off notches are designed in cross section as pointed notches, which does not pose any difficulties in terms of production technology and allows the side web to be removed to be easily torn off without great effort.



   In the seal according to the invention, the base points of the lateral sealing webs are preferably arranged at a certain distance from the central web, whereby, like this central web, they lie on a cross section (sealing head carrier) formed at the foot region in the form of a profile thickening, and, again, preferably, the uppermost retaining lip of the foot area is blended out as this sealing head carrier and has a cross-section which is at least twice as thick as the remaining retaining lips of the foot area. As a result of this configuration, the individual hollow cross section remaining in the central region of the overlapping window sashes also has particularly good stability in terms of the sealing forces to be achieved or the desired sealing effect in its foot region (seen in cross section).



   A very particularly preferred embodiment of the sealing profile according to the invention consists in that a tear-off notch running in the longitudinal direction of the profile is also provided on the foot area, which can advantageously be arranged approximately at half the height of the foot area. In a large number of practical applications for such elastic sealing profiles, it is advantageous if at least four holding lips are provided one above the other at the foot area and the tear-off notch is arranged at a height between the second and third holding lip (seen from the foot end), with it, particularly preferably, immediately before the third retaining lip can be formed.

  This configuration of the sealing profile according to the invention makes it possible that, in addition to adapting the sealing section in the central overlap area of the two sashes, a different lateral offset of the two sealing cross sections to one another (triggered by corresponding shaping of the sash frame) can also be taken into account without it having different sizes Groove depths for the foot area would be required. Because in this way it is also very easily possible for the window sash, in which the distance from the groove bottom of the retaining groove for the foot area to the overlap area of the two sealing sections is smaller in this central section than in the other window sash, by simply tearing off a corresponding section on Foot area of the profile seal to take into account.

  It is also very particularly advantageous to make several tear-off notches at different heights in the foot area, so that a plurality of tear-off options result in a corresponding variation range for setting different lateral offsets of the two sealing cross sections to one another in the central region of the window.



   A further preferred embodiment of the sealing profile according to the invention consists in that the side sealing webs in the unloaded state (ie in the non-installed state) spread out in a substantially straight line (areal) obliquely outwards from the profile thickening and in each case also essentially linearly with an upper connecting web are connected to the central web, whereby, again preferably, the upper connecting web connects the end of the laterally spreading sealing web to the upper end of the web and the end of the sealing web is a little further away from the foot area than the end of the central sealing web, so that the connecting web from Sealing web runs obliquely backwards to the central web.

  In this way, a shape for the individual hollow cross-section can be achieved in the sealing area of the sealing profile according to the invention in such a way that the connecting web at sealing inlet, i.e. when moving the laterally spreading sealing web in the direction of the central web, makes an effective contribution to building an elastic restoring force and thus to achieving a good sealing effect.



   The central web and the two lateral spreading sealing webs are preferably made with an essentially constant and approximately equally thick wall thickness, whereas the connecting webs have a smaller wall thickness, which preferably only makes up about 50 to 60 percent of the wall thickness of the sealing webs and the central web, respectively. are trained.



   It is also of great advantage if the laterally spreading sealing webs (seen in cross-section) are provided with a protrusion protruding toward the center web directly above their base point, as a result of which it is better possible for the sealing webs to lie flat against the counter surfaces to be sealed in the event of a sealing engagement than in the case that the side web is straight or curved over its entire spreading length. This curvature is preferably round in cross-section, the rounding should in particular be circular segment-shaped. Particularly favorable sealing conditions result if the arching extends over about a third to a quarter of the total length of the corresponding lateral sealing web.



   In the case of a sealing profile according to the invention, it is particularly advantageous in the cross section of the profile seal on the inside facing the central web of each of the two laterally spreading sealing webs at a distance from its upper and lower ends to arrange a projection directed towards the central web in such a way that it then contacts the central web comes when the associated sealing web is brought into a position essentially parallel to the central web during sealing engagement. If a further reduction in the size of the sealing gap then occurs, this mutual lateral support of the sealing webs on the central web triggers an additional, strong stiffening of the overall cross section and thus a very considerable increase in the contact pressure of the seal on the sealing surfaces.



   With surprisingly simple means, the seal according to the invention for the first time gives the window builder the possibility of using all-round seals on the sashes for the sashes even in the case of two-sash windows without medium set timber, and to obtain an excellent seal without difficulty, the use of different milling tools being unnecessary. The seal according to the invention can be installed quickly, can be used economically and not insignificantly reduces the working time required for the assembly of the seal by the window manufacturer. In addition, there is also the advantage that the seal can be attached all round in one plane and welded sealing frames that are closed all round can be prefabricated.

  Installation is possible with a conventional milling tool set, whereby the seal can also be used effectively as a standard stop seal.



   The invention is explained in more detail below in principle by way of example with reference to the drawing. Show it:
Figure 1 is a sectional perspective view of a strand section of a profile seal according to the invention.
Fig. 2 is a cross section of the seal shown in Fig. 1;
3 shows the sealing cross section shown in FIG. 2, but the one hollow cross section in the sealing area has been removed;
FIG. 4 shows the sealing cross section shown in FIG. 2, but the section of the foot area below the notch point has been removed;
5 shows a detail section through a profile seal according to the invention installed in a window sash of a double-sash window at a point which is not in the central region (overlap region of the two window sashes);

  ;
6 shows a detailed cross section through the central region of a double-leaf window, in which a profile strand seal according to the invention (with a single hollow cross-section removed on one side) is used in each of the two window leaves, and
7 shows a detailed cross section through the foot area of an extruded profile seal according to the invention (enlarged).



   The sealing profile shown in FIGS. 1 and 2 has a foot region 1 on its underside, above which a sealing section 2 is directly connected. The foot area 1 is designed on one side with a flat back, while on the other side sealing lips 3 projecting obliquely upwards are provided. The uppermost sealing lip is designed as a clear profile thickening 4 compared to the sealing lips below it, the wall thickness D (FIG. 4) of which is at least twice as large as that of the other sealing lips.



  Above this profile reinforcement 4 is then the sealing section 2, which consists of two individual, closed profile hollow cross sections 2a and 2b (FIG. 2). These two hollow profile cross sections are arranged side by side and have a common central web 5 which separates the two closed hollow cross sections from one another. Furthermore, the two hollow cross sections 2a and 2b are arranged in mirror image to the central axis of the central web 5.



   The two side webs 6 of the sealing section 2, viewed from their base on the profile thickening 4, spread relative to the center web 5 upwards and outwards, with directly above the base of each side web 6 on the profile thickening 4 one towards the inside of the hollow cross section directed part-circular bulge 8 is provided. As the figures clearly show, the base points at which the spreading side webs 6 start from the profile thickening are at a certain lateral distance from the corresponding base point of the center part 5. The upper end of the laterally spreading side webs 6 is in each case via a connecting web 7 (see FIG. 1 or
3) connected to the central web 5 in such a way that these connecting webs 7 each open into the region of the upper end of the central web 5.

  The upper edge of the central web 5 is in turn provided with a rounding 12 (see FIG. 3), which overall gives the seal a pleasing appearance.



   At the foot points of the side webs 6 on the profile thickening 4, as well as at the junction points of the connecting webs 7 on the central web 5, tear-off indentations 9a, 9b or 10a, 10b arranged in the longitudinal extension of the profile are formed in each case in such a way that ( As seen in the cross-section of the respective web), pointed notches are attached on both sides, which locally narrow the cross-section to about half, preferably a third to a fifth, of its initial value (the representations in the figures are not to scale in this respect, but only serve to reproduce the arrangement in principle such notches).

  The thickness with which the notches are made or the remaining wall thickness is to be selected depending on the material of the elastic sealing profile, certain materials requiring a thicker, other materials a lower wall thickness. In any case, the wall thickness must be selected so that a problem-free separation of the sealing web at the corresponding point by e.g. a window builder can be done without great effort, but the remaining wall thickness must still be dimensioned so that if the profile web is not separated, its full function with regard to the desired sealing effect, and in particular its elastic resilience, is sufficiently guaranteed.



   FIG. 3 shows the seal shown in FIG. 2, on which the one of the two individual hollow cross sections of the sealing section, namely the hollow cross section 2b (shown on the right in FIG. 2), is cut off. In a simple manner, the overall width of the sealing area 2 can be reduced to approximately half the initial width while maintaining a sealingly effective hollow profile cross section (here, single hollow cross section 2a).



   As far as the bulge 8 is concerned, this serves in particular to enable the remaining flat section of the lateral sealing web 6 remaining above the bulge 8 to be applied more quickly and better to a corresponding counter surface than would be the case if the side web 6 were even over its entire length and would only be pivotable at the point of its confluence with the profile thickening 4 The height L2 over which the arch 8 extends upwards should be approximately one third to one fourth of the total extent L1 of the lateral sealing web 6.



   Furthermore, as can be seen from FIG. 3, the foot region 1 is angled at an angle p with respect to the central plane of the central web 5, although the lateral end faces of the profile thickening 4 are already aligned parallel to the central plane of the central web 5. In this way, when the profile seal is installed in the corresponding holding groove of the frame, a preload on the back of the foot against the contact surface present there and thus an improved sealing effect can already be achieved in the holding groove.



   Furthermore, a tear-off notch 11 is arranged in the foot area 1 on the side of the step back (thus in FIGS. 1 to 3: left), which is arranged (cf. FIG. 7) at a distance h from the free end of the foot area. In the exemplary embodiment for a profile seal shown in the figures, this distance h is approximately half the length H of the foot region, measured from its free end to the lower edge of the profile thickening 4. This enables a corresponding section of the foot region to be easily separated during installation: FIG. 4 shows the seal from FIGS. 1 and 2 in a state in which the foot section of the seal lying below the tear-off notch 11 has been removed.

  This enables the length of the foot area to be slightly adapted to the given installation conditions, in particular when, for example, as shown in FIG. 6, different extension lengths of the profile seal have to be provided in the two window frames 15a and 15b of the double-leaf window. However, there is also the possibility, without further ado, of attaching several such tear-off notches 11 at different heights along the foot region 1, as a result of which the range of variation in adapting to different installation conditions becomes even greater.



   5 and 6 show detailed cross sections through the profile seal shown in the other figures in the installed state with a double-leaf window, the representation according to FIG. 6 showing a cross section through the central region of the window, where the two window leaves partially overlap and seal 5, while FIG. 5 shows a section through a location on one of the other three circumferential sides of the window frame 15b, in which there is only a seal between the casement 15b and the frame 14 of the window.

  The profile seal shown in the figures is built all the way around in each window sash in the illustrations of FIGS. 5 and 6, the sealing section in the central region in which the two window sashes overlap, in each case by removing one of the two individual hollow cross sections of the profile shape in each case of the two seals is reduced to half. The two remaining individual hollow cross-sections of the two circumferential seals in the wing frames 15a and 15b come into sealing contact with their central webs 5 along an overlap section (sealing section) 13 when the two window sashes are closed (FIG. 6 shows this closed state).

  The side webs 6 of the two remaining hollow cross-sections are pressed into a form in which they are parallel to one another, with a corresponding supporting pressure being exerted on the respective central webs 5 via the connecting webs 7 and these being pressed into sealing contact with one another as well as the side webs to the corresponding contact surfaces .

  Since the distance from the groove bottom of the holding grooves of the two sash frames 1 5a and 1 5b to the cover surface 13 of the center webs 5 is different, the profile seal, which has the shorter distance here (in FIG. 6: the seal arranged in the sash frame 15b), became the one below the tear-off notch 11 arranged area of the profile foot removed
In contrast to the central area, in which the two casement frames 15a and 15b of the double-casement window overlap, the profile seal arranged on each of the three other circumferential sides of each casement is solely responsible for the sealing effect with respect to the frame 14; the state of FIG. 5 shows such a state.

  On these three other circumferential sides of each window sash, the profile seal used remains unchanged in the area of its sealing section 2, i.e. none of the two adjacent hollow cross sections of the sealing area is removed, but the seal is left in its initial state. This ensures that the sealing gap (the same size as in the middle covering area of the two window sashes) can also be effectively sealed by the same seal.



   All common and customary elastic materials for such stop seals come into question as the material for the sealing profile. The formation of the wall thicknesses of the individual sealing webs is preferably chosen (see FIG. 4) such that the wall thickness a of the two side webs 6 is of the same size or is slightly thinner than the thickness c of the central web 5, each web, however, over its height is carried out with a substantially constant wall thickness.

   The wall thickness b of the upper connecting webs can be made significantly thinner than the wall thicknesses a and c of the side webs 6 and the central web 5, whereby it will be chosen so that the forces required for a good pressing of the side webs 6 against the adjacent ones Sealing surfaces in the reduction of the spreading angle between the side webs 6 and the central web 5 can be safely established in the event of a sealing engagement.


    

Claims (15)

PATENTANS PRÜCHE 1. Elastisches Dichtungsprofil für Fenster oder dgl. mit einem Fussbereich, der mit Haltelippen besetzt ist, und mit einem sich hieran anschliessenden Dichtungsabschnitt in Form eines Hohlprofiles, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungsabschnitt (2) einen aus zwei nebeneinanderliegenden, spiegelbildlich zueinander angeordneten Hohlquerschnitten (2a, 2b) bestehenden Doppel-Hohlquerschnitt aufweist, bei dem die zwei Hohlquerschnitte (2a, 2b) einen sich im wesentlichen über die Höhe des Dichtungsabschnittes (2) erstreckenden Mittelsteg (5) gemeinsam haben, in dessen oberem Endbereich beidseits von seinem Fussbereich aus abstehende Dichtstege (6, 7) angeschlossen sind,    PATENTAN'S SAYING 1. Elastic sealing profile for windows or the like. With a foot area which is covered with retaining lips and with a sealing section adjoining it in the form of a hollow profile, characterized in that the sealing section (2) has a hollow cross section arranged next to one another and arranged in mirror image to one another ( 2a, 2b) has an existing double hollow cross section, in which the two hollow cross sections (2a, 2b) have in common a central web (5) which extends essentially over the height of the sealing section (2) and in the upper end region of which protrudes on both sides from its foot region Sealing webs (6, 7) are connected, deren jeder sowohl an seiner oberen Anschlussstelle am Mittelsteg (5) wie auch an seinem unteren Fusspunkt mit einer sich in Längsrichtung des Dichtungsprofiles erstreckender Abreisseinkerbung (9a, 9b; 10a, lOb) versehen ist.  each of which is provided with a tear-off notch (9a, 9b; 10a, 10b) extending in the longitudinal direction of the sealing profile both at its upper connection point on the central web (5) and at its lower base point. 2. Elastisches Dichtungsprofil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Abreisseinkerbung in Form von beidseits der Wandung der Dichtstege (6, 7) angebrachten Längskerben (9a, 9b; 10a, lOb) ausgeführt ist.  2. Elastic sealing profile according to claim 1, characterized in that the tear-off notch is in the form of longitudinal notches (9a, 9b; 10a, 10b, 10b, 10b) fitted on both sides of the wall of the sealing webs (6, 7). 3. Elastisches Dichtungsprofil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Abreisseinkerbung (9a, 9b; 10a, lOb) die Wandstärke des betreffenden Dichtsteges (6, 7) auf ein Drittel bis ein Fünftel ihres Wertes verkleinert ist.  3. Elastic sealing profile according to claim 1 or 2, characterized in that in the region of the tear-off notch (9a, 9b; 10a, 10b) the wall thickness of the sealing web (6, 7) in question is reduced to a third to a fifth of its value. 4. Elastisches Dichtungsprofil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Abreisseinkerbungen (9a, 9b; 10a, lOb) im Querschnitt als Spitzkerben ausgeführt sind.  4. Elastic sealing profile according to one of claims 1 to 3, characterized in that the tear-off notches (9a, 9b; 10a, 10b) are designed in cross section as pointed notches. 5. Elastisches Dichtungsprofil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Fusspunkte der seitlichen Dichtstege (6) im Abstand vom Mittelsteg (5) angeordnet sind und wie dieser an einem oben am Fussbereich (1) in Form einer Profilverdickung ausgebildeten Dichtungskopfträger (4) liegen.  5. Elastic sealing profile according to one of claims 1 to 4, characterized in that the base points of the side sealing webs (6) are arranged at a distance from the central web (5) and like this on a top of the foot area (1) in the form of a profile thickening seal head carrier (4) lie. 6. Elastisches Dichtungsprofil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die oberste Haltelippe des Fussbereiches (1) als Dichtungskopfträger (4) ausgebildet ist und eine mindestens doppelt so grosse Dicke (D) wie die restlichen Haltelippen (3) aufweist.  6. Elastic sealing profile according to claim 5, characterized in that the uppermost retaining lip of the foot region (1) is designed as a sealing head carrier (4) and has a thickness (D) at least twice as great as the remaining retaining lips (3). 7. Elastisches Dichtungsprofil nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass im Fussbereich (1) eine in Profillängsrichtung verlaufende Abreisskerbe (11) vorgesehen ist.  7. Elastic sealing profile according to one of claims 1 to 6, characterized in that a tear-off notch (11) extending in the longitudinal direction of the profile is provided in the foot region (1). 8. Elastisches Dichtungsprofil nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Abreisskerbe (11) etwa in halber Höhe des Fussbereiches (1) angeordnet ist.  8. Elastic sealing profile according to claim 7, characterized in that the tear-off notch (11) is arranged approximately halfway up the foot region (1). 9. Elastisches Dichtungsprofil nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass am Fussbereich (1) mindestens vier Haltelippen (3) übereinander vorgesehen und die Abreisskerbe (11) zwischen der zweiten und dritten Haltelippe angeordnet ist.  9. Elastic sealing profile according to claim 8, characterized in that on the foot region (1) at least four retaining lips (3) are provided one above the other and the tear-off notch (11) is arranged between the second and third retaining lip. 10. Elastisches Dichtungsprofil nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die seitlichen Dichtstege (6) im unbelasteten Zustand von der Profilverdickung (4) aus im wesentlichen geradlinig schräg nach aussen abspreizen und jeweils über einen oberen Verbindungssteg (7) ebenfalls im wesentlichen geradlinig mit dem Mittelsteg verbunden sind.  10. Elastic sealing profile according to one of claims 5 to 9, characterized in that the lateral sealing webs (6) in the unloaded state from the profile thickening (4) from substantially straight obliquely spread outwards and in each case also via an upper connecting web (7) are essentially connected in a straight line to the central web. 11. Elastisches Dichtungsprofil nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Mittelsteg (5) und die seitlich abspreizenden Dichtstege (6) im wesentlichen konstante, gleich grosse Wandstärken (a, c) aufweisen, während die Verbindungsstege (7) mit einer geringeren Wandstärke (b) ausgebildet sind.  11. Elastic sealing profile according to claim 9 or 10, characterized in that the central web (5) and the laterally spreading sealing webs (6) have substantially constant, equally large wall thicknesses (a, c), while the connecting webs (7) with a smaller one Wall thickness (b) are formed. 12. Elastisches Dichtungsprofil nach einem der Ansprüche 5 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die seitlich abspreizenden Dichtstege (6) im Querschnitt gesehen unmittelbar oberhalb ihres Fusspunktes mit einer zum Mittelsteg (5) hin vorspringenden Wölbung (8) versehen sind.  12. Elastic sealing profile according to one of claims 5 to 11, characterized in that the laterally spreading sealing webs (6) are seen in cross section immediately above their base point with a bulge (8) projecting towards the central web (5). 13. Elastisches Dichtungsprofil nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Wölbung (8) im Querschnitt eine teilkreisförmige Rundung aufweist.  13. Elastic sealing profile according to claim 12, characterized in that the curvature (8) has a partially circular curvature in cross section. 14. Elastisches Dichtungsprofil nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Wölbung (8) sich etwa über ein Drittel bis ein Viertel der Höhe (L1) der sich seitlich abspreizenden Verbindungsstege (7) erstreckt.  14. Elastic sealing profile according to claim 12 or 13, characterized in that the curvature (8) extends approximately over a third to a quarter of the height (L1) of the laterally spreading connecting webs (7). 15. Elastisches Dichtungsprofil nach einem der Ansprüche 5 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass auf der dem Mittelsteg (5) zugewandten Innenseite jedes seitlich abspreizenden Dichtsteges (6) zwischen dessen oberem und unterem Ende ein gegen den Mittelsteg (5) hin gerichteter Vorsprung derart vorgesehen ist, dass dieser am Mittelsteg (5) zur Anlage kommt, wenn bei Dichteingriff der zugehörige Dichtsteg (6) in eine im wesentlichen zum Mittelsteg (5) parallele Lage gebracht ist.  15. Elastic sealing profile according to one of claims 5 to 14, characterized in that on the inside of the central web (5) facing each laterally spreading sealing web (6) between its upper and lower end, a projection directed towards the central web (5) is provided is that it comes to rest on the central web (5) when the associated sealing web (6) is brought into a position essentially parallel to the central web (5) during sealing engagement. BESCHREIBUNG  DESCRIPTION Die Erfindung bezieht sich auf ein elastisches Dichtungsprofil für Fenster oder dgl. mit einem Fussbereich, der mit Haltelippen besetzt ist, und mit einem sich hieran anschliessenden Dichtungsabschnitt in Form eines Hohlprofiles.  The invention relates to an elastic sealing profile for windows or the like. With a foot area, which is covered with retaining lips, and with a sealing section adjoining it in the form of a hollow profile. Solche Dichtungsprofile werden in den unterschiedlichsten Ausgestaltungen im Fenster- und rurenbau weithin eingesetzt und haben sich seit vielen Jahren bestens bewährt. Schwierigkeiten treten bei solchen herkömmlichen Dichtungsprofilen für Fenster und Türen oder dgl. allerdings dann auf, wenn zweiflügelige Fenster oder Türen ohne mittleres Setzholz abgedichtet werden sollen, d.h. solche Fenster oder Türen, bei denen sich die beiden Flügel in geschlossenem Zustand in der Mitte der Öffnung nur gegeneinander, nicht jedoch gegen ein entsprechendes Rahmenholz abstützen können. Der Einsatz herkömmlicher Fenster- oder Türendichtungen in solchen Flügeln stösst dabei wegen der Dichtungsüberlappung im mittleren Bereich der beiden Flügel auf nicht unerhebliche Probleme.  Such sealing profiles are widely used in a wide variety of designs in window and corridor construction and have proven their worth for many years. Difficulties arise with such conventional sealing profiles for windows and doors or the like, however, when double-leaf windows or doors are to be sealed without medium-sized set timber, i.e. those windows or doors in which the two sashes can only support each other in the closed state in the middle of the opening, but not against a corresponding frame wood. The use of conventional window or door seals in such sashes encounters not inconsiderable problems because of the seal overlap in the middle area of the two sashes. Dies versuchte man in der Vergangenheit so zu lösen, dass man die Dichtungen nicht als umlaufende Dichtungen an den Flügelrahmen anbrachte, sondern vielmehr eine umlaufende Dichtung in den Blendrahmen und eine zusätzliche Mitteldichtung dann an einem Fensterflügel einsetzte. In the past, attempts were made to solve this in such a way that the seals were not attached to the sash frame as circumferential seals, but rather a circumferential seal in the frame and an additional center seal was then used on a window sash. Das führt im praktischen Einsatzfall jedoch zu dem Nachteil, dass der Fensterbauer zwei unterschiedliche Fräswerkzeugsätze für das Einfräsen der Fussleisten für die betreffenden Dichtungen benötigt, was eine nicht unerhebliche Aufwendung insbesondere für einen kleineren Handwerksbetrieb darstellt. Hinzu kam die Problematik der oben und unten an dem Mittelflügel dennoch auftretenden Überlappung dieser Mitteldichtung mit der anderen im Blendrahmen umlaufend angebrachten Dichtung. Die mittlere Dichtung musste oben und unten die umlaufende Dichtung am Blendrahmen überlappen, damit beim Schliessen auch der andere nicht mit einer Mitteldichtung versehene Flügel oben bzw. unten abgedichtet wurde. In practical use, however, this leads to the disadvantage that the window manufacturer requires two different sets of milling tools for milling the baseboards for the seals in question, which represents a not inconsiderable expense, in particular for a smaller craft company. In addition, there was the problem of the overlap of this middle seal with the other seal attached all the way round in the frame on the middle wing. The middle seal had to overlap the circumferential seal on the frame at the top and bottom, so that the other wing, which was not provided with a center seal, was sealed at the top and bottom when closing. Hier will nun die Erfindung eine Verbesserung schaffen und ein elastisches Dichtungsprofil vorschlagen, das bei einer einwandfreien Dichtungsfunktion vom Fenster- oder Türenbaner ohne grosse Schwierigkeiten und mit relativ sehr geringem Aufwand eingesetzt werden kann, dabei die Verwendung zweier unterschiedlicher Fräswerkzeugsätze nicht erfordert und umlaufend an beiden Flügeln in einer Ebene angebracht werden kann.  Here, the invention now seeks to provide an improvement and propose an elastic sealing profile that can be used with a perfect sealing function by window or door banners without great difficulty and with relatively little effort, not requiring the use of two different sets of milling tools, and circumferentially on both wings can be installed in one level. Erfindungsgemäss wird dies bei einem Dichtungsprofil der eingangs genannten Art durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 erreicht. Die erfindungsgemässe Formgebung des Dichtungsprofiles ermöglicht es, an jedem der beiden Flügel das Dichtungsprofil derart umlaufend anzubringen, dass es dreiseitig (d.h. an den drei Flügelseiten, die nicht den gemeinsam sich mit dem anderen Flügel überdeckenden Mittelabschnitt ausbilden) ungeändert umlaufen kann, während längs des Mittelabschnittes an den beiden Profilsträngen der eine der beiden Einzel Hohlquerschnitte des Dichtungsabschnitts ganz einfach entfernt wird (was durch Abreissen des entsprechenden seitlichen Dichtsteges an den Abreisseinkerbungen oben und unten leicht von der Bedienungsperson manuell erledigt werden kann). Dabei werden **WARNUNG** Ende CLMS Feld konnte Anfang DESC uberlappen**.  According to the invention this is achieved in a sealing profile of the type mentioned by the characterizing features of claim 1. The shape of the sealing profile according to the invention makes it possible to attach the sealing profile to each of the two wings in such a way that it can run around unchanged on three sides (that is to say on the three wing sides which do not form the middle section which overlaps with the other wing), while along the middle section one of the two individual hollow cross-sections of the sealing section is easily removed from the two profile strands (which can easily be done manually by the operator by tearing off the corresponding lateral sealing web at the tear-off notches at the top and bottom). In doing so ** WARNING ** End of CLMS field could overlap beginning of DESC **.
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